Reform des Rechtsberatungsgesetzes / Unser Schreiben vom 31. Juli 2003

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1 Der Präsident An das Bundesministerium der Justiz z.hd. Herrn Dr. Kurt Franz Mohrenstraße Berlin 16. Oktober 2003 Az.: /03 R 11/03 Go Reform des Rechtsberatungsgesetzes / Unser Schreiben vom 31. Juli 2003 Geschäftszeichen: R B /20 R3 290/2003 Sehr geehrter Herr Dr. Franz, mit Schreiben vom 31. Juli 2003 hat der Deutsche Steuerberaterverband e.v. eine erste Stellungnahme bezüglich der Reformierung des Rechtsberatungsgesetzes abgegeben. Wie bereits angekündigt, ist dieses Thema Gegenstand weiterer Beratungen in den Gremien des Deutschen Steuerberaterverbandes gewesen. Obwohl die diesbezüglichen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, erlauben wir uns, Sie zum jetzigen Zeitpunkt vorbehaltlich weiterer Stellungnahmen über den Zwischenstand zu unterrichten und erste konkrete Formulierungsvorschläge zu unterbreiten. Wir halten weiterhin daran fest, dass die Tätigkeit von Steuerberatern als Testamentsvollstrecker, Subventionsberater und (Wirtschafts-) Mediator sowie auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts im Rahmen der Reformierung des Rechtsberatungsgesetzes weiter geöffnet werden muss. Die Systematik des Rechtsberatungsgesetzes sollte neu aufgebaut werden. Die konkreten Formulierungsvorschläge lauten folgendermaßen: 1 (Begriff der Rechtsberatung) (1) Eine Rechtsbesorgung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tätigkeit, die darauf abzielt, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten, und bei der die rechtliche Beurteilung im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht. Littenstr Berlin Telefon (030) Telefax (030)

2 (2) Hierzu zählt insbesondere nicht 1. die Bearbeitung einer Angelegenheit, bei der eine besondere rechtliche Überprüfung weder verkehrsüblich ist noch vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht oder zumindest erkennbar erwartet wird, 2. eine Tätigkeit, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt. Bestimmung des Begriffs der Rechtsberatung Bislang ist keine Definition des Begriffs der Rechtsbesorgung im Rechtsberatungsgesetz enthalten. Dies führte in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen, da die Definitionsfindung der Rechtsprechung und Literatur überlassen war. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Steuerberaterverband der Ansicht, dass im Rahmen der Reformierung des Rechtsberatungsgesetzes auch eine Definition des Begriffs der Rechtsbesorgung Eingang in das Gesetz finden muss. Hierbei muss die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes beachtet werden. Da der Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist, entspricht es seiner Pflicht, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zu beachten. Für eine praktikablere Ausgestaltung des Rechtsberatungsgesetzes ist die Einführung einer Definition des Begriffs der Rechtsbesorgung im Sinne des Formulierungsvorschlags des Deutschen Steuerberaterverbandes daher unumgänglich. Zu Absatz 1 Die für die Definition der Rechtsbesorgung gewählte Formulierung berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom , Stbg 2002, S. 588ff.) sowie des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom , NJW 1999, S. 1715ff.; BGH, Urteil vom , NJW 1989, S. 2125f.), wonach bei einer Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes die materielle Rechtsberatung im Vordergrund stehen muss. Dies wird durch die Worte bei der die rechtliche Seite im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht zum Ausdruck gebracht. Zu Absatz 2 Nr. 1 Durch Aufnahme dieser Vorschrift findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Berücksichtigung, wonach keine Rechtsbesorgung vorliegt, wenn bei der Bearbeitung der Angelegenheit eine besondere rechtliche Überprüfung weder verkehrsüblich ist noch vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht oder zumindest erkennbar erwartet wird (BGH, Urteil vom , NJW 2000, S. 2108f.). Hintergrund dieser Vorschrift ist das Bedürfnis, dass es zukünftig jedem Bürger mithin auch dem Steuerberater erlaubt sein muss, z.b. Handelsregisterauszüge anzufordern, Erbscheine zu beantragen oder Gutachtenaufträge als Vertreter des Auftraggebers zu erteilen, ohne mit dem Rechtsberatungsgesetz in Konflikt zu geraten. Die Tatsache, dass derartige Tätigkeiten bislang oftmals als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz gewertet wurden, widerspricht einem modernen und an die gesellschaftlichen Be- 2

3 dürfnisse angepassten Rechtsberatungsgesetz, und ihre Zulässigkeit ist im Rahmen der Gesetzesreformierung klarzustellen. Zu Absatz 2 Nr. 2 Die Formulierung des Absatz 2 Nr. 2 berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.o.) sowie des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom , BB 2002, S. 1510f.), wonach Angelegenheiten, deren Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezwecken, nicht als Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes betrachtet werden dürfen. Im Gegensatz hierzu handelt es sich um erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht. Durch eine solche Formulierung des 1 des reformierten Rechtsberatungsgesetzes würden bereits zwei Grundforderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes erfüllt: Die Voraussetzungen für eine zulässige Subventions- und Fördermittelberatung (so jetzt auch OLG Dresden, Urteil vom , Stbg 2003, S. 389 entgegen der früheren unter Verkennung der Verfassungsrechtslage Ansicht des Hanseatischen OLG Bremen, Urteil vom ) und eine zulässige Wirtschaftsmediation (so jetzt auch LG Rostock, Urteil vom , AnwBl 2001, S. 178 entgegen der früheren die Verfassungsrechtslage verkennenden Entscheidung des LG Hamburg, Urteil vom , NJW-RR 2000, S. 1514f.) lägen im Rahmen der Neuformulierung des 1 Rechtsberatungsgesetz vor. 2 (Erstattung wissenschaftlich begründeter Gutachten und Übernahme der Tätigkeit als Schiedsrichter) könnte unverändert bleiben. 3 (Zulässige Tätigkeiten) In 3 müssten die bisherigen Nummern 7-9 zu den Nummern 8-10 werden und Nummer 7 würde folgendermaßen eingefügt: Durch dieses Gesetz werden nicht berührt: 7. die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker, soweit sie durch Personen erbracht wird, die durch Gesetz zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet sind, Die Rechtsprechung hat bisher die Frage verneint, ob ein Steuerberater, der nicht gerichtlich zum Testamentvollstrecker bestimmt worden ist, Testamentsvollstreckung betreiben darf (so OLG Hamm, Urteil vom , AnwBl 2003, S. 249f.; LG Münster, Urteil vom , NJW-RR 2001, S. 1292f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom , DStR 2000, S. 2006ff.). Gegen diese Entscheidungen sind schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden (Kleine-Cosack, BB 2000, S. 2109ff.). Es ist einzuräumen, dass auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Aspekte eine Rolle spielen können. Allein der Umstand, dass bei der Aus- 3

4 übung einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker Rechtsvorschriften zu prüfen sind, bedeutet jedoch noch nicht, dass diese Tätigkeit unter den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes fallen muss (Kleine-Cosack, a.a.o.). Anzusetzen ist vielmehr bei den eindeutigen Regelungen der 2197f. BGB, die von einer unbeschränkten Wahlfreiheit des Erblassers über die Person des Testamentsvollstreckers ausgehen. Demnach ist es im Sinne des Erblassers, selbst zu entscheiden, wen er aufgrund eines bestehenden Vertrauensverhältnisses sowie aufgrund von Fachkenntnissen mit der Tätigkeit der Testamentsvollstreckung betraut. Allein der Umstand, dass Steuerberater die Testamentsvollsteckung geschäftsmäßig betreiben würden, kann nicht deren Ausschluss aus diesem Tätigkeitsbereich rechtfertigen. Im Gegenteil wäre es äußerst widersprüchlich, wenn der Gesetzgeber mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch zunächst das Recht auf freie Vertreterwahl einräumen würde, um es auf dem Umweg über das Rechtsberatungsgesetz wie es zur Zeit der Fall ist kurzerhand wieder zu entziehen. Da zu erwarten steht, dass der Umfang des zu vererbenden Vermögens in den nächsten Jahren stark ansteigt, wird sich die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker immer mehr zu einem eigenen Beruf entwickeln. Bei der Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes ist darauf zu achten, dass die Vorschriften uneingeschränkt im Sinne des Verbrauchers geregelt werden. Im Rahmen der vorgeschlagenen Formulierung soll im Interesse und zum Schutz des Verbrauchers nur Angehörigen solcher Berufe die Befugnis zur Testamentsvollstreckung eingeräumt werden, die durch Gesetz zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet sind. Dies begründet sich darauf, dass bei Einrichtungen, denen es an einer solchen Unabhängigkeit mangelt (z.b. bei Kreditinstituten), die Gefahr besteht, dass die wirtschaftlichen und rechtlichen Belange der Betroffenen wegen eigener widerstreitender Interessen dieser Einrichtungen nicht ausreichend gewahrt werden. Gerade durch den zu erwartenden Anstieg des Bedarfs an Testamentsvollstreckern, ist es erforderlich, diese Gefahr weitestgehend auszuschließen. Dieses Anliegen wird durch die Berufspflicht der Unabhängigkeit bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe gewährleistet. 28 p SGB IV erhält zusätzlich den Absatz 12: 12. Zur Vertretung des Arbeitgebers im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nach Absatz 1 sind auch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte befugt. Seit Anfang 1997 weisen die Rentenversicherungsträger Steuerberater als Vertreter in Betriebsprüfungs- und Widerspruchsverfahren gegen damit zusammenhängende Beitragsbescheide nicht mehr zurück. Vorreiter dieser Entwicklung war die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger vertreten übereinstimmend den Standpunkt, es sei aufgrund der Identität sowohl bei der steuerrechtlichen als auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung des Arbeitsentgelts der die Vertretungsbefugnis begründende unmittelbar Zusammenhang zwischen der Steuerberatertätigkeit und der Vertretung in den Angelegenheiten nach 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV gegeben. Sie sind darüber hinaus der Ansicht, dass dies nicht nur im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren, sondern auch für das sozialgerichtliche Verfahren gelten müsse. In diesem Zusammenhang wurde auch zwischen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundessteuerberaterkammer am eine Verständigung dahingehend er- 4

5 zielt, dass die Vertretung von Steuerberatern auch in Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach 28 p Abs. 1 Satz 5 SGB IV nicht beanstandet wird. Zur rechtlichen heißt es, dass es bei der engen Bindung des Beitragsrechts der Sozialversicherung an das Steuerrecht (vgl. 1 Arbeitsentgeltordnung) wirklichkeitsfremd wäre, wenn man das Beitragsrecht der Sozialversicherung als eine für die Steuerberater fremde Rechtsangelegenheit bezeichnen würde. Der Steuerberater führt in der Regel selbständig die Lohn- und Gehaltsabrechnungen durch. Nur er nicht einmal der Arbeitgeber selbst kann einen Widerspruch ausreichend begründen. Das Auftreten eines Steuerberaters als Bevollmächtigter in Beitragsstreitigkeiten vor dem Sozialgericht wird jedoch von den meisten Gerichten gegen den ausdrücklichen Wunsch der Sozialversicherungsträger - mit der ausgeschlossen, dass es an einem unmittelbaren Zusammenhang fehle. Es ist jedoch festzustellen, dass es sich bei dem Begriff des unmittelbaren Zusammenhangs um eine Leerformel handelt, die unklar und damit auslegungsbedürftig ist. Von den juristisch besetzen Gerichten wird dieser Begriff regelmäßig restriktiv im Sinne des Anwalts- und Juristenstandes ausgelegt. Die mit dieser Auslegungsbedürftigkeit einhergehende Rechtsunsicherheit ist weder für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe noch für deren Mandanten haltbar und bedarf eines gesetzgeberischen Einschreitens. Hierbei muss der Gesetzgeber auch dem Grund für die Reformierung des Rechtsberatungsgesetz gerecht werden, wonach Ziel der Änderungen eine Anpassung an die gesellschaftlichen Bedürfnisse ist. Denn gerade die in Frage stehende Tätigkeit der Vertretung des Arbeitgebers im Verwaltungsund Widerspruchsverfahren muss aufgrund der Erwartungen mündiger Mandanten sowie auch Dritter (z.b. Sozialversicherungsträger) durch den Steuerberater zulässig sein. Oft sind ausschließlich Steuerberater die Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse allein in der Lage sind, diese Tätigkeiten auszuführen. Dabei ist hervorzuheben, dass die beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitsentgelt regelmäßig von dessen steuerrechtlicher Qualifizierung abhängt. Die Einstufung dieser Tätigkeit als unzulässige Rechtsberatung führte bislang zwangsläufig zu dem Erfordernis, dass entweder der Mandant unvertreten tätig wurde (wodurch z.b. Behörden belastet wurden) oder dass er zusätzlich einen Rechtsanwalt beauftragen musste, der sich neu in den Sachverhalt einarbeiten musste, was wegen dieser Einschaltung eines zusätzlichen Berater grundsätzlich höhere Kosten für den Mandanten mit sich brachte. Aus diesem Grunde bedarf es der gesetzlichen Klarstellung in Form der vorgeschlagenen Neufassung des 28 p Abs. 12 SGB IV. Wie bereits anfangs mitgeteilt, handelt es sich bei diesen Ausführungen um einen aktuellen Zwischenstand. Sollte sich bei den kommenden Beratungen zur Reformierung des Rechtsberatungsgesetzes weiterer Änderungsbedarf ergeben, möchten wir bereits heute ankündigen, gegebenenfalls erneut auf Sie zuzukommen. Mit freundlichen Grüßen gez. StB/vBP Jürgen Pinne 5

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