Rechtssichere Planauskunft GIS Forum Martin Brück von Oertzen Fachanwalt für f r Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator

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1 Rechtssichere Planauskunft GIS Forum 2008 Martin Brück von Oertzen Fachanwalt für f r Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator 1

2 Ausgangslage ca Leitungsschäden / a ca. 200 Mio. Schadenssumme unklare Schadensereignisse - viele Einzelentscheidungen der Rechtsprechung - Sicherheit für die Praxis RA Martin Brück von Oertzen 2

3 Haftungsregelung 823 I BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. RA Martin Brück von Oertzen 3

4 Verkehrssicherungspflicht Allgemeine Rechtspflicht im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer und deren Rechtsgüter zu nehmen, wenn man eine Gefahrenquelle eröffnet hat. RA Martin Brück von Oertzen 4

5 Verkehrssicherungspflicht Wird konkretisiert durch Erkundigungspflichten Pflicht zur Beachtung geltender Vorschriften (BG, techn. Regeln, DIN) allgemeine Sorgfaltpflicht RA Martin Brück von Oertzen 5

6 Pflichtenkreise Verkehrssicherungspflicht Unterhaltungs- und Betriebspflichten Rohr- und Leitungsnetz Tiefbauunternehmen Versorgungsunternehmen Planauskunft RA Martin Brück von Oertzen 6

7 Pflichtenkreis des Tiefbauunternehmens Grds: Erkundigungspflicht vor Beginn der Bauarbeiten bei VU nach Existenz oder Verlauf von Versorgungsleitungen. H.M. der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rsp. Der TU muss alle erreichbaren Erkenntnisquellen über im Gefahrenbereich vorhandene Versorgungsleitungen ausschöpfen. (OLG Hamm, BauR 96, 407 ; OLG Naumburg RdE 2005, 13ff.) RA Martin Brück von Oertzen 7

8 Gebot der Handschachtung Solange die genaue Lage des Hausanschlusses nicht sicher festgestellt ist, muss das Tiefbauunternehmen ausschließen, dass ein Bagger zum Einsatz kommt. Es genügt nicht, die Mitarbeiter anzuweisen, entlang einer bestimmten Strecke mit der Hand auszuschachten. Die Anordnung muss vielmehr unmissverständlich die Gefahr der Beschädigung von Versorgungsleitungen enthalten. (BGH v , VersR 1985, 1147) RA Martin Brück von Oertzen 8

9 Gebot des Anlegens von Suchschlitzen Kostenerstattungsanspruch durch das Tiefbauunternehmen? Keine Kostenerstattungspflicht des VU, weil die Suchschlitze im Interesse des Bauunternehmers sind Keine Verpflichtung des VU zur Nacherhebung von Information Keine,,Geschäftsführung ohne Auftrag im Interesse des VU RA Martin Brück von Oertzen 9

10 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Gem. 254 BGB muss sich das VU bei Leitungsschäden ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn Planauskünfte erteilt worden sind. - unvollständig - irreführend oder - falsch RA Martin Brück von Oertzen 10

11 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Abweichende Verlegungstiefen RA Martin Brück von Oertzen 11

12 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Es ist ein allgemeine bekannter Erfahrungssatz, das Angaben hinsichtlich der Verlegetiefen nicht zuverlässig sind. Daher auch kein Mitverschulden, wenn Angaben über Verlegetiefen fehlen. (OLG Frankfurt am Main) RA Martin Brück von Oertzen 12

13 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Mangelnde Kenntnis des Versorgungsunternehmens vom Trassenverlauf Es kann das Tiefbauunternehmen nicht entlasten, wenn das Versorgungsunternehmen selbst über die Verlegung der Leitungen nicht ausreichend unterrichtet war, sofern dies dem Tiefbauunternehmen bei Einholung der Auskunft mitgeteilt wurde. (BGH, 1971) RA Martin Brück von Oertzen 13

14 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Mangelnde Kenntnis des Versorgungsunternehmens vom Trassenverlauf Wenn einem Bauleiter Pläne übergeben werden, darf er davon ausgehen, dass sie vollständig und richtig sind. (LG Kaiserlautern) RA Martin Brück von Oertzen 14

15 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Abweichung von Leitungslage und Leitungsplan Jedenfalls kann sich der Tiefbauunternehmer nicht unter Berufung auf einen vom Versorgungsunternehmen übergebenen Bestandsplan entlasten, der den Vermerk,,Keine Maßentnahme Maßangaben unverbindlich trägt. (LG Nürnberg-Fürth) Achtung: Das Versorgungsunternehmen trifft ein Mitverschulden von 30%, wenn es unterlässt, auf Abweichungen des Kabelverlaufs im Kabellageplan schriftlich oder mündlich hinzuweisen. (OLG Naumburg) RA Martin Brück von Oertzen 15

16 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Mangelnde Kenntnis des Trassenverlauf Kein Hinweis Erkennbarkeit Hinweis Mitverschulden geringes kein Mitverschulden Mitverschulden RA Martin Brück von Oertzen 16

17 Mitverschulden des Versorgungsunternehmens Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass nur eine umfassende und aktuelle, gleichwohl auf die möglichen Unzulänglichkeiten hinweisende Planauskunft verhindert, als Versorgungsunternehmen im Falle eines Schadensereignisses sich dem Vorwurf des Mitverschuldens ausgesetzt zu sehen. RA Martin Brück von Oertzen 17

18 Gebührenerhebung - keine Vertragsbeziehung - allgemeine Schadensminderungspflicht - daher LG Frankfurt 2001 Gebühren./. keine Gebührenforderung zulässig RA Martin Brück von Oertzen 18

19 Aktualität der Pläne und Auskünfte - keine gesetzlichen Vorgaben - unverzügliche Aktualisierung ohne schuldhaftes Zögern - d.h. im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten (i.d.r. spätestens 6 8 Wochen nach Fertigstellung) - Die Angabe von Verfallsfristen auf der Planauskunft schafft für alle Beteiligten Klarheit!!!!! RA Martin Brück von Oertzen 19

20 Medien für die Planauskunft Wahl der Medien bei der Planauskunft Fax Post Mail ( ) Persönliche Abholung Telefon X Internet Entscheidend ist die nachvollziehbare und belastbare Dokumentation von Anfrage Auskunft, Erhalt der Auskunft RA Martin Brück von Oertzen 20

21 Verantwortung für falsche Planauskünfte - Organisationsstruktur - klare Dienstanweisung - Kontrolle mechanisieren - Dokumentation RA Martin Brück von Oertzen 21

22 Organisationsverantwortung INHABER / BETREIBER Organ des Unternehmens: Geschäftsführung / Vorstand Nachweis sorgfältige Anweisung sorgfältige Auswahl sorgfältige Überwachung AUFSICHTPERSONEN Nachweis sorgfältige Anweisung sorgfältige Auswahl sorgfältige Überwachung Nachweis der Ausreichenden Organisation BETRIEBSANGEHÖRIGE Tätigwerden in der Organisation ORGANISATION RA Martin Brück von Oertzen 22

23 Organisationsverschulden Rechtsprechung hat Rahmenbedingungen definiert, die von Führungskräften geschaffen werden müssen. - Anweisungspflicht - Auswahlpflicht Dokumentation - Überwachungspflicht RA Martin Brück von Oertzen 23

24 Anweisungspflicht technische/ organisatorische Dienstanweisungen für die Sicherheitsrelevanten Tätigkeitsbereichen. Festlegung: - klare Angaben - klare Kompetenzregelungen - Verantwortungsbereiche RA Martin Brück von Oertzen 24

25 Auswahlpflichten Bezüglich der Auswahlpflichten ist sicherzustellen, dass der jeweilige Mitarbeiter die ihm übertragene Aufgabe in zeitlicher Hinsicht erfüllen kann und über die erforderliche Qualifikation verfügt. Letzteres gilt in besonderem Maß für Tätigkeiten, für deren Durchführung das externe Regelwerk bestimmte Qualifikationsanforderungen verlangt. Es muss ebenfalls ein geeignetes, modernen Anforderungen genügendes System zur Verfügung stehen. RA Martin Brück von Oertzen 25

26 Überwachungspflichten Grundsätzlich ist der Betriebsinhaber gehalten, durch gelegentliche Stichproben die Beachtung seiner Anweisungen bzw. die Tätigkeit der Aufsichtpersonen, an die er seine eigenen Aufsichtspflichten delegiert hat, zu überwachen. OLG Koblenz vom RA Martin Brück von Oertzen 26

27 Delegationsgrundsätze In arbeitsteiligen Systemen sollte die Übertragung der Aufgaben und die Einräumung der notwendigen Kompetenzen insbesondere aus Gründen der Nachweisbarkeit schriftlich erfolgen. Wenn nicht erfolgt, dann bleibt die Verantwortung beim Verantwortungsträger!!!!! RA Martin Brück von Oertzen 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! RA Martin Brück von Oertzen Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator Tel.: / Fax: / Mobil: 0172 / RA Martin Brück von Oertzen 28

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