Beitrag: Befristet beschäftigt Die Unangestellten im öffentlichen Dienst

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1 Manuskript Beitrag: Befristet beschäftigt Die Unangestellten im öffentlichen Dienst Sendung vom 1. April 2014 von Andreas Halbach und Thomas Münten Anmoderation: Ist es nicht schön, wenn die Müllabfuhr regelmäßig kommt, die Kita Ihnen morgens das Kind abnimmt, der Nahverkehr läuft und an Flughäfen alles funktioniert? Denn wenn der öffentliche Dienst streikt, tut uns das allen ganz schön weh. So wie die Warnstreiks zuletzt bei ver.di bevor es heute nun zu einer Einigung kam: beim Gehalt. Nicht aber bei befristeten Verträgen. Denn immerhin zwei Drittel der Berufseinsteiger werden nur noch so beschäftigt. In der Arbeitswelt auch ein Mittel, um Mitarbeiter klein zu halten. Andreas Halbach und Thomas Münten zeigen, was die Vertragsstückelei für Angestellte bedeutet. Text: Mit viel Wut im Bauch ist Simona Thissen zur Duisburger Großdemonstration der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekommen. Sie arbeitet als Erzieherin in einer Kindertagesstätte der Stadt Düsseldorf. Die 30-Jährige fühlt sich seit Jahren von ihren Arbeitgebern hingehalten. O-Ton Simona Thissen, Erzieherin Kindertagesstätte Stürzelberger Straße, Düsseldorf: Ich hab vorher am Niederrhein gearbeitet, bei ner Stadt. Und da hatte ich vier befristete Verträge. Also ist das jetzt ist mein fünfter. Ich bin 30 und hab noch keine Kinder. Also ne, ich hab jetzt keine Panik, aber ich hab halt auch schon viele Freundinnen, die Festverträge haben und die sind schon mitten in der Familienplanung bin ich nicht. Seit acht Jahren geht das so. Immer nur befristete Verträge, das verunsichert. O-Ton Simona Thissen, Erzieherin Kindertagesstätte Stürzelberger Straße, Düsseldorf: Ich hab oft an mir gezweifelt, weil ich gedacht habe, meine Arbeit ist nicht gut. Aber ich leiste gute Arbeit. Hab auch

2 immer von meinen Kolleginnen die Rückmeldung bekommen: Du bist ne gute Erzieherin und wir wollen Dich behalten. Aber da kam halt vom Träger nichts. Immer häufiger heißt es im öffentlichen Dienst Hire and Fire keine Berufsgruppe ist ausgenommen. Eine Festanstellung bei Kommunen, Ländern oder dem Bund ist heutzutage die absolute Ausnahme für Berufseinsteiger. Duisburg-Essen: Der Staat ist ein super Arbeitgeber für die Festangestellten, aber ein schlechter Arbeitgeber für die befristet Beschäftigten. Die Möglichkeit einen festen Arbeitsplatz zu bekommen, ist im öffentlichen Dienst geringer als in der privaten Wirtschaft. Da werden viele Jugendliche, junge Menschen lange hingehalten und enden dann auf Arbeitsplätzen außerhalb des öffentlichen Dienstes oder in Arbeitslosigkeit. Der befristete Arbeitsvertrag ist in der Berufswelt längst gängige Praxis mit einem rasanten Anstieg: 2001 waren es im Durchschnitt aller Branchen noch 1,7 Millionen Zeitverträge, 2013 bereits 2,7 Millionen. Der Anteil der Befristung bei Neueinstellung stieg im Durchschnitt aller Wirtschaftsbereiche von 32 auf heute 42 Prozent. Und der öffentliche Dienst liegt sogar an der Spitze bei Zeitverträgen hier liegt die Quote bei Berufsanfängern im Schnitt schon bei 59 Prozent. Viele auf der Ver.di-Kundgebung in Duisburg sind junge Staatsdiener. Sie fordern eine Festanstellung. Hoffnung auf einen sicheren Arbeitsplatz, vielleicht sogar im gutversorgten Beamtenverhältnis, hat hier niemand mehr. O-Ton Kira Süther, Erzieherin, zweiter Arbeitsvertrag: Erzieher und Kinderpfleger werden so dringend gesucht. Und anstatt den Leuten einen festen Halt zu geben, dass die sich auch nicht umorientieren, wird man ständig nur befristet. O-Ton Rene Clemens, Musikschullehrer, dritter Arbeitsvertrag: Unfair ist, dass man einfach nie weiß, wie es weitergeht. Wenn man Anfang des Jahres schon den Kündigungsvertrag zum Sommer hin bekommt. O-Ton Marion Schäfer, Sozialpädagogin, neunter Vertrag. Das, was die Befristung ausmacht, ist, dass ich ein entmündigter Arbeitnehmer bin, quasi lebenslange Probezeit, so sieht das aus.

3 Dabei sollten Zeitverträge eigentlich die Ausnahme bleiben. Das verlangt auch die europäische Sozialcharta. Dort heißt es, dass unbefristete Verträge die übliche Form in einem Beschäftigungsverhältnis sein sollen. Hier erklärt sich auch Deutschland ausdrücklich damit einverstanden, Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern. Tatsächlich werden in Deutschland die Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz oder Urlaub durch immer mehr Zeitverträge ausgehebelt. Gut 5000 Lehrer werden regelmäßig zu Saisonarbeitern, denn in den Ferien sind sie arbeitslos. Der Grund: Die Länder wollen Personalkosten sparen. Selbst bei der Bundesagentur für Arbeit sind viele Berater nur in befristeter Anstellung - und damit prekär beschäftigt. Und auch bei den Wohlfahrtsverbänden zeigt man sich wenig arbeitnehmerfreundlich. Diplom-Sozialpädagogin Susanne Buck ist Gruppenleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt. Seit neun Jahren ist sie ohne feste Stelle. Das ewige Bangen um die Weiterbeschäftigung löst Existenzängste aus. O-Ton Susanne Buck, Diplom-Sozialpädagogin, Arbeiterwohlfahrt: Das ist ein Stück Entwürdigung. Auch die Kreditunwürdigkeit, die einen da begleitet. Also, mein Auto ist mal kaputt gegangen und ich hab um einen Kredit gebeten und ich hab halt keine Sicherheit mit einem befristeten Vertrag. Noch in den 60er Jahren verlangten Arbeitsgerichte einen sachlichen Grund für befristete Arbeitsverträge, sonst waren sie unwirksam. Dann galten die Befristungen plötzlich als Wundermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen - gedacht aber nur als kurzfristige Maßnahme. Seit 1985 aber hat noch jede Bundesregierung immer neue und immer weitere Ausnahmeregelungen geschaffen. Oft zum Nachteil der Arbeitnehmer, kritisieren Experten. Duisburg-Essen: Wir brauchen befristete Verträge für Projektarbeit, die nur vorübergehend ist - oder bei Elternschaftsvertretung. Aber wir brauchen doch nicht für Daueraufgaben, für Krankenschwestern, für Erzieherinnen, für Sekretärinnen brauchen wir doch keine befristeten Verträge. Das sind

4 kontinuierliche Aufgaben, der Bedarf ist da. Man will flexibel sein, man will die jungen Leute erst mal testen, auswählen, man will auch junge Leute haben, die nicht aufmucken. Das ist leichter mit so einer flexiblen Reserve umzugehen. Absolut skandalös. Auf den ersten Blick wirkt die Politik problembewusst. O-Ton Guntram Schneider, SPD, Arbeitsminister Nordrhein- Westfalen, am : Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, faire Arbeit und fairen Wettbewerb zu etablieren. Als Arbeitgeber aber verhält sich die NRW-Landesregierung ganz anders. Die Zahl der Zeitverträge beim Land NRW hat sich fast verdoppelt: von 7901 im Jahr 2007 auf Gern hätten wir den Minister dazu befragt. Der lässt die Staatskanzlei antworten: Man sei bemüht, Auswüchse bei Zeitverträgen zu bekämpfen. Und die kommunalen Spitzenverbände antworten gar nicht. Die Bundesregierung liegt in der Spitzengruppe bei Zeitverträgen im öffentlichen Dienst. Dies zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. In den Bundesministerien betrug die Quote an Zeitverträgen bei Berufseinsteigern Prozent. Und das obwohl die Kanzlerin doch immer wieder Rücksicht einfordert, auf Arbeitnehmer. O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am :.. dass es in der Arbeitswelt gerecht zugeht, das ist eine legitime Forderung. Und das rechte Maß von Flexibilität zu finden und gleichzeitig von Sicherheit des Arbeitsplatzes zu finden, gehört zu den herausragenden Aufgaben unserer politischer Rahmenbedingungen. Auch der Bund will sich nicht zu befristeten Verträgen für Berufsanfänger äußern. Der Innenminister legt nur Wert auf die Feststellung, Zitat: dass deutlich über 90 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine unbefristete Beschäftigung haben. Das stimmt zwar, gilt aber nicht für Berufsanfänger und Neueinsteiger, die junge Generation also, die Fachkräfte von morgen.

5 Duisburg-Essen: Die öffentliche Verwaltung wird nicht mehr attraktiv sein für viele gut Qualifizierte, die sagen: Das tu ich mir nicht an, ich geh woanders hin, in die Privatwirtschaft. Das gilt vor allem für Fachkräfte im IT-Bereich und für die Besten eigentlich. Das heißt, man wird bestimmte junge Leute, die besonders motiviert sind, gut qualifiziert sind, wird man nicht mehr bekommen. Und das wirkt sich langfristig aus auf die Qualität des öffentlichen Dienstes. Und sie bleiben die Leidtragenden: Für Simona Thissen und die vielen Anderen bedeuten befristete Verträge weiter eine unsichere Zukunft und Existenzangst. Abmoderation: Wir sind die Guten wirbt die Gewerkschaft für ihre Beschäftigten. Gehen die Guten woanders hin, werden die Dienste für die Bürger immer schlechter. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.