LOHN- UND LOHNNEBENKOSTEN SLOWAKEI

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1 LOHN- UND LOHNNEBENKOSTEN SLOWAKEI

2 Slowakei (März 2015) Entspannung am Arbeitsmarkt und hohe Lohnsteigerungen / Duales Ausbildungssystem startet im Herbst 2015 Bratislava (gtai) - Die Situation am slowakischen Arbeitsmarkt hat sich entspannt. Die Erwerbslosenquote ist 2014 um über einen Prozentpunkt gesunken. Neben der guten Konjunktur sorgten dafür finanzielle Anreize der Regierung zur Beschäftigung von Berufseinsteigern und Langzeitarbeitslosen. Um den Fachkräftemangel zu verringern, startet im neuen Lehrjahr 2015 in der Slowakei die duale Berufsausbildung. Deutsche Unternehmen erhoffen sich dadurch mehr Nachwuchs mit Betriebspraxis. Allgemeines zum Arbeitsmarkt Dank der weiterhin guten Verfassung der slowakischen Wirtschaft scheint die Arbeitslosigkeit ihren Höhepunkt endgültig hinter sich gelassen zu haben. Neue Investitionen schaffen Jobs, die Beschäftigungsprogramme der Regierung zeigen Wirkung. Insgesamt konnten 2014 netto rund Erwerbsfähige eine Stelle finden. Im Jahresdurchschnitt waren laut Statistikamt knapp Menschen arbeitslos. Das entsprach (nach ILO-Berechnungsmethode) einer Quote von 13,2% und damit einen Prozentpunkt weniger als im Vorjahr. Im europäischen Vergleich gehört die Slowakei aber weiterhin zu den Schlusslichtern (EU-Durchschnitt 2014: 10,2%). Auch in den Nachbarländern ist die Lage am Arbeitsmarkt deutlich entspannter: Tschechien 6,1%, Ungarn 7,7%, Polen 9,0%. Eine abweichende Arbeitslosenquote ermittelt das Zentrale Büro für Arbeit, Soziales und Familie (UPSVaR) der Slowakei, das eine andere Erfassungsmethode anwendet. Dort waren Ende Dezember 2014 rund Arbeitslose registriert, also weniger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote verringerte sich auf 12,3% (Dezember 2013: 13,5%). Die Beschäftigungsquote der 15- bis 64-Jährigen gab das Statistikamt für 2014 mit 61% an. Das war der höchste Stand seit 2008 und der zweitbeste Wert in der jüngeren Geschichte des Landes. Zur wirtschaftlich aktiven Bevölkerung wurden 2,72 Mio. Einwohner gezählt. Bei der jüngsten Umfrage des Personaldienstleisters Manpower haben 13% der teilnehmenden Firmen angekündigt, im 2. Quartal 2015 neue Stellen einzurichten. Unter den großen Betrieben mit mehr als 250 Angestellten plant sogar jeder vierte Einstellungen. Dagegen wollten nur 5% der Unternehmen Mitarbeiter entlassen. Der sogenannte Arbeitsmarktindex von Manpower erreichte im März 2015 den höchsten Stand seit Beginn der Untersuchungen im Jahr Am besten war die Stimmung der Personalabteilungen in der Region Bratislava. Besonders viele Stellen wollen die verarbeitende Industrie und der Finanzsektor schaffen. Für die nahe Zukunft ist aber trotz der aktuellen Erholung am Arbeitsmarkt kaum mit einer deutlichen Abnahme der Erwerbslosigkeit zu rechnen. Das UPSVaR vermeldete Ende Februar 2015 nur offene Stellen. Das ist zu wenig, um die hohe Sockelarbeitslosigkeit abschmelzen zu lassen. Die Regierung erwartet auch für die nächsten vier Jahre eine zweistellige Arbeitslosenquote. Sie soll nur langsam von 12,9% (Prognose für 2015 nach ILO-Methode) auf 10,5% im Jahr 2018 sinken. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist schwierig, weil allein über Arbeitslose keine Berufsausbildung haben. Sie sind nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Immerhin jeder Germany Trade & Invest 1

3 Slowakei (März 2015) vierte Jobsuchende hat Abitur. Weitere 9% verfügen über einen Hochschulabschluss. Ein Problem ist die große Zahl der Langzeitarbeitslosen. Über die Hälfte der Ende Februar 2015 registrierten Erwerbslosen ist schon ein Jahr und länger auf Jobsuche ( ). Davon sind Menschen seit über drei Jahren ohne Arbeit. Besonders schwierig gestaltet sich die Eingliederung von Angehörigen der Roma-Minderheit in den Arbeitsmarkt. Dadurch erklärt sich teilweise das starke West-Ost-Gefälle bei den Arbeitslosenquoten. Für den Bezirk (kraj) Bratislava errechnete die Behörde UPSVaR im Februar 2015 eine Erwerbslosenquote von 6,1% und damit nur halb so viel wie im landesweiten Durchschnitt (12,3%). Deutlich angespannter war die Lage am Arbeitsmarkt in den Regionen Banska Bystrica (17,3%) und Presov (17,6%). Auch in der Region Kosice (16,0%) bleibt die Arbeitslosenquote hoch. In drei Landkreisen Rimavska Sobota, Revuca und Kezmarok ist jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit. Auffallend ist zudem die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Von den rund Arbeitslosen im Februar 2015 war jeder Sechste jünger als 25 Jahre (62.000). Weitere Jobsuchende waren zwischen 25 und 29 Jahren alt. Damit haben junge Menschen unter 30 Jahren in der Slowakei keine Arbeit. Um jungen Berufsanfängern den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, subventioniert die Regierung mit Hilfe von EU-Geldern deren Anstellung. Ein Jahr lang übernimmt der Staat die Lohnzahlung bis zur Höhe des Mindestlohns und begleicht die Lohnnebenkosten. Nach Angaben der Arbeitsagentur UPSVaR haben innerhalb von zwei Jahren junge Menschen auf diese Weise einen Job gefunden. Für Langzeitarbeitslose plant die Regierung finanzielle Anreize, um sie zu einer Arbeitsaufnahme zu bewegen. Wer länger als ein Jahr ohne Job ist und eine neue Anstellung findet, soll zwölf Monate lang einen Lohnzuschuss zwischen 63 und 126 Euro bekommen. Um solche Maßnahmen zu finanzieren, will die sozialdemokratische Regierung die Haushaltsmittel für Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt aufstocken. Für 2015 sind rund 200 Mio. Euro geplant, für 2016 knapp 230 Mio. Euro. Neue Regelungen gelten seit März 2015 für Zeitarbeitsfirmen. Die Leiharbeiter müssen nun genauso viel verdienen wie der festangestellte Mitarbeiterstamm. Auch die Einsatzzeit des verliehenen Arbeitnehmers in einem Betrieb wurde beschränkt (siehe Abschnitt Arbeitsrecht). Nach Berichten der Tageszeitung Hospodarske noviny sind zurzeit rund Leiharbeiter unter Vertrag. Sie werden vor allem in der Automobilindustrie, in Call- und Service-Centern sowie im IT-Bereich eingesetzt. Bislang dominiert das klassische Arbeitszeitmodell von 40 Wochenstunden. Experten berichten allerdings von einem Wandel hin zu flexibleren Verträgen. So stieg nach Angaben des Onlinejobportals Profesia.sk das Angebot an Teilzeitstellen 2014 um ein Drittel. Laut Eurostat sind bislang erst für rund 5% der Beschäftigungsverhältnisse Teilzeitregelungen getroffen. Der EU-Durchschnitt liegt bei fast 20%. Trotz der langen Schlangen in den Arbeitsämtern klagen deutsche Unternehmen in der Slowakei über Fachkräftemangel. Personalberater berichten von Engpässen vor allem bei technischen Positionen wie Elektrotechniker, CNC-Maschinenfahrer, Fräser oder Mechaniker. Stark gesucht werden Werksleiter mit guten Fremdsprachenkenntnissen, Vertriebsexperten, Controller oder Qualitätsmanager. 2 Lohn- und Lohnnebenkosten

4 Gründe für den Fachkräftemangel sind der schlechte Ruf technischer Berufe und die bislang praxisferne Ausbildung in den Berufsschulen. Zumindest das soll sich nun ändern. Am tritt das Gesetz über die duale Berufsausbildung in Kraft, für die in der Anfangsphase rund 40 Berufe eine Akkreditierung erhalten haben. Inhaltlich orientiert sich die Slowakei an den Regelungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bis zu 40% der Berufsausbildung soll auf praktischen Unterricht in den Betrieben entfallen, wofür die Schüler ein Lehrlingsgehalt bekommen (etwa ein Drittel des Mindestlohns). Im Gegenzug können Unternehmen ihre Kosten steuerlich absetzen. Weitere finanzielle Anreize sind geplant, wenn die Lehrlinge nach Abschluss der Ausbildung von der Firma übernommen werden. Um Spezialisten und Führungskräfte zeitnah zu finden, ist der Einsatz von professionellen Personalvermittlern zu empfehlen. In Bratislava gibt es Niederlassungen von Büros aus dem deutschsprachigen Raum. Seriöse Anbieter verlangen als Vermittlungsgebühr für Spezialisten mit Fremdsprachenkenntnissen und für Managementpositionen drei bis vier Monatsgehälter Honorar. Üblich sind auch Festpreise mit Erfolgsgarantie. Die AHK Slowakei in Bratislava berechnet 830 Euro pro Position und organisiert dafür auch persönliche Gespräche mit den Bewerbern. Die Streikbereitschaft ist vor allem im sozialen Bereich bei Ärzten oder Lehrern hoch. In der Industrie kommen Arbeitsniederlegungen in jenen Branchen häufiger vor, die dank starker Exporte gut ausgelastet sind. Dazu gehört in erster Linie der Automobilsektor. Allgemeine Arbeitsmarktdaten in der Slowakei (2014) Bevölkerung (zum , in Mio.) 5,42 Erwerbspersonen (Bevölkerung älter als 15 Jahre, 2,72 in Mio.) Erwerbstätige (in Mio.) 2,36 Arbeitslosenquote, offizielle (in %, nach ILO-Definition) 13,2 Analphabetenquote (in %) *) 0,3 Universitätsabschluss (in %) *) 16,6 *) die Angaben beziehen sich auf das 3. Quartal 2014 Quelle: Statistikamt der Slowakischen Republik Löhne und Gehälter Die Reallöhne in der Slowakei sind 2014 so stark gestiegen wie seit sieben Jahren nicht mehr. Durchschnittlich konnten sich die Arbeitnehmer über einen Zuwachs von 4,2% auf knapp 860 Euro freuen. Ein Grund für den kräftigen realen Anstieg war, dass die Inflationsrate bei nahezu Null lag. Dabei ist zu beachten, dass es sich um einen Durchschnittswert handelt. Im verarbeitenden Gewerbe wird zum Teil deutlich mehr gezahlt. Volkswagen Slovensko zahlt seinen Mitarbeitern laut Presseberichten zum Beispiel durchschnittlich Euro im Monat (ohne oberes Management). Das Finanzministerium rechnet in seiner Prognose von Januar 2015 mit einer Zunahme der Reallöhne in diesem Jahr um 2,6%. In den folgenden Jahren soll der Anstieg zwischen 2,3 und 2,6% liegen, sodass 2018 der Durchschnittslohn erstmals die Marke von Euro durchbrechen könnte. Germany Trade & Invest 3

5 Slowakei (März 2015) Für den Standort dürfte das aber keine negativen Auswirkungen haben, da das Wachstum der Arbeitsproduktivität laut den Prognosen sogar leicht über dem Lohnanstieg liegen soll (jährlich zwischen 2,8 und 2,9%). Große Unterschiede gibt es noch in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern. Laut einer Untersuchung des Webportals Platy.sk, die sich mi den Zahlen von Eurostat deckt, verdienen weibliche Beschäftigte rund ein Fünftel weniger. Bei gleichen Positionen liegt der Unterschied bei 8%. Hinsichtlich der Arbeitszeiten liegt die Slowakei im europäischen Mittelfeld. Im 1. Halbjahr 2014 arbeitete ein Vollzeitbeschäftigter laut Eurostat 41,7 Stunden pro Woche. Das war weniger als in Tschechien und in Polen. Der Mindestlohn wurde zum um fast 8% auf 380 Euro angehoben. Gleichzeitig hat die Regierung die Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener (bis 580 Euro monatlich) deutlich gesenkt. Nach Angeben des Arbeitsministeriums verdienen in der Slowakei rund Menschen nur den Mindestlohn. Entwicklung der durchschnittlichen Bruttomonatslöhne nominal (in Euro) reale Veränderung (in %) *) -1,2 1,0 4,2 *) gegenüber dem Vorjahr Quelle: Statistikamt der Slowakischen Republik Zwischen dem Großraum Bratislava und den übrigen Landesteilen herrscht ein starkes Lohngefälle. Die Löhne in der Hauptstadtregion (kraj) liegen laut Statistikamt zwischen 30 und 40% über denen anderer Regionen. Die Donaumetropole übt eine große Sogwirkung auf junge, gut ausgebildete und erfolgshungrige Slowaken aus. Das verschärft den Fachkräftemangel an anderen Standorten. Durchschnittliche Bruttomonatslöhne nach Regionen Region 2014 (in Euro) Veränderung 2014/13 *) Landesdurchschnitt 858 4,1 Bratislava ,5 Trencin 779 3,9 Kosice 775 2,2 Trnava 772 3,6 Zilina 750 2,5 Banska Bystrica 730 3,4 Nitra 705 3,7 Presov 657 3,3 *) nominal gegenüber dem Vorjahr Quelle: Statistikamt der Slowakischen Republik 4 Lohn- und Lohnnebenkosten

6 Große Unterschiede bei den Löhnen gibt es auch zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Zu den Besserverdienenden gehören die Beschäftigten der IT-Branche, des Telekommunikations- und des Finanzsektors. Sie verdienen fast dreimal so viel wie die Angestellten im Gastronomiesektor, in der Bauwirtschaft oder in der Textilindustrie. Der Bedarf an IT-Experten ist weiterhin groß, besonders in Bratislava und im ostslowakischen Kosice. Die Spezialisten können daher relativ einfach Monatsgehälter von bis zu Euro aushandeln. Im verarbeitenden Gewerbe zahlen vor allem die Fahrzeugindustrie, die chemische Industrie und der Maschinenbau überdurchschnittlich hohe Löhne. In diesen Branchen lagen die Lohnzuwächse 2014 über dem landesweiten Mittelwert. Ein deutliches Plus verzeichneten auch die Beschäftigten der Textil- und Bekleidungsindustrie (+8%) sowie der Metallurgie (+6%). Durchschnittliche Bruttomonatslöhne nach Branchen 2014 (in Euro) Veränderung 2014/13 *) Insgesamt 858 4,1 Bauwirtschaft 600-1,2 Bergbau 992 6,3 Verarbeitendes Gewerbe, darunter 914 5,7 Nahrungsmittel-/Getränkeindustrie 771 5,2 Textil-/Bekleidungsindustrie 613 7,9 Holz- und Papierindustrie 707 5,2 Chemische Industrie ,9 Gummi- und Kunststoffindustrie 928 5,8 Maschinenbau ,4 Metallurgie 901 6,3 Computer und Elektronik 930 3,4 Elektrische Ausrüstungen 966 4,0 Fahrzeugbau ,8 Handel 799 4,0 Hotel und Gastronomie 511-0,4 Verkehr und Lagerung 822 2,4 IT und Telekommunikation ,6 Finanzwesen, Versicherungen ,2 Immobilien 884 2,2 *) nominal gegenüber dem Vorjahr Quelle: Statistikamt der Slowakischen Republik Die Angaben des Statistikamtes zu den Durchschnittslöhnen sind nur als erster Anhaltspunkt für die Kostenkalkulation zu gebrauchen. Tatsächlich werden für spezielle Positionen deutlich höhere Löhne gezahlt. Auch Mitarbeiter bei Unternehmen mit ausländischem Kapital erwarten überdurchschnittliche Bezahlung. Dafür müssen sie sehr gute Qualifikationen mitbringen, eine oder mehrere Fremdsprachen sprechen und bereit sein eigenverantwortlich zu arbeiten. Anhaltspunkte für konkrete Lohnkosten bietet der Quartalsbericht über den Preis der Arbeit (ISCP), den vierteljährlich das slowakische Arbeitsministerium und die Beratungsfirma Trexima erstellen. Dabei werden alle Arbeitgeber mit 100 und mehr Beschäftigten sowie stichprobenartig Germany Trade & Invest 5

7 Slowakei (März 2015) kleinere Unternehmen abgefragt. Der Bericht repräsentiert rund die Hälfte aller Beschäftigten in der Slowakei und erlaubt Rückschlüsse auf die Löhne für konkrete Positionen. Durchschnittliche Bruttomonatslöhne nach ausgewählten Positionen *) Klassifizierung SK ISCO Quartal 2014 (in Euro) Geschäftsführerin einer größeren Niederlassung (1120) Geschäftsführerin eines kleinen bis mittleren Unternehmens (1321) Vertriebsleiterin (1221) Ingenieurin (2141) Programmiererin ( ) Sekretärin (4120) 811 Buchhalterin (3313) 973 Kraftfahrerin (8332) 642 *) zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Tabelle bei den Berufsbezeichnungen die jeweilige Begrifflichkeit sowohl für die männliche als auch die weibliche Form verwendet Quelle: Forschungs- und Beratungsgesellschaft Trexima (www.trexima.sk) Bruttolöhne (Produktion) *) Klassifizierung SK ISCO-08 Angelernte Arbeiterin (Tätigkeiten, die in wenigen Tagen zu erlernen sind und für die keine spezielle Berufsausbildung notwendig ist, 9329) Mitarbeiterin, die unter Aufsicht Tätigkeiten ausführt, für die eine mehrjährige Berufsausbildung erforderlich ist (8) Ausgebildete Mitarbeiterin mit mehrjähriger, praktischer Berufserfahrung, die Aufgaben zuverlässig ohne Aufsicht durchführen und Fertigungsprozesse einrichten kann (7231,7412) Mitarbeiterin mit mehrjähriger Erfahrung und Leitungsbefugnis, die als Vorarbeiterin die Arbeit von Produktionsbereichen verantwortet (3115,3122) 3. Quartal 2014 (in Euro) *) zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Tabelle bei den Berufsbezeichnungen die jeweilige Begrifflichkeit sowohl für die männliche als auch die weibliche Form verwendet Quelle: Trexima Weitere Lohnbestandteile Variable Lohnbestandteile spielen eine wichtige Rolle bei der Bezahlung von Fach- und Führungskräften. Laut dem letzten Vergütungsreport von DSIHK und Kienbaum (2013, seitdem nicht aktualisiert) beträgt der variable Anteil der Gesamtvergütung von Geschäftsführern etwa 16%, bei Führungskräften, Facharbeitern und Spezialisten etwa 13%. 6 Lohn- und Lohnnebenkosten

8 Ein 13. Gehalt bekam laut Untersuchungen des Portals Platy.sk zum Jahreswechsel 2014/15 nur jeder siebte Beschäftigte in der Slowakei. Besonders häufig wird die Zulage in großen Unternehmen, in der Industrie und im Energiesektor bezahlt. Die durchschnittliche Höhe des 13. Gehalts soll 2014 bei rund 660 Euro gelegen haben. Auf der unteren und mittleren Managementebene wurden Euro überwiesen, für Topmanager durchschnittlich Euro. Einige Unternehmen, wie Volkswagen in Bratislava, zahlen in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren sogar 14 Gehälter plus Prämien aus. Außerdem können die Mitarbeiter zinslose Kredite zum Wohnungskauf beantragen. Weit verbreitet, gerade bei Niederlassungen großer ausländischer Unternehmen, sind kostenlose Getränke, Restaurantgutscheine oder eine subventionierte Kantine. Häufige Sonderleistungen sind medizinische Untersuchungen, Weiterbildungskurse, Wellnessangebote für die Mitarbeiter oder gemeinsame Ausflüge. Beliebt sind ebenso Tickets für die Eishockey- Extraliga. Außerdem wächst das Angebot, Telearbeit zu machen. Ein Dienstwagen gehört laut Vergütungsreport von der AHK Slowakei und Kienbaum bei 90% der Geschäftsführer deutscher Unternehmen zum Standard. Außerdem bekommen 33% der Führungskräfte und 14% der Teamleiter und Spezialisten ein Auto gestellt. Jede vierte deutsche Firma gewährt ihren Mitarbeitern Zuschüsse zum Mittagessen und finanziert Weiterbildungsangebote. Weit verbreitet sind außerdem zusätzliche Lebens- und Rentenversicherungen oder private Krankenversicherungen. Sozialversicherungsbeiträge Seit gilt eine einheitliche Bemessungsgrenze für alle Abgaben. Sie entspricht dem fünffachen Durchschnittslohn der letzten zwei Jahre und liegt 2015 bei Euro pro Monat. Sozialbeiträge 2015 (in % der Bemessungsgrundlage) 1) Arbeitgeber Arbeitnehmer Rentenversicherung 17,0 7,0 Altersrentenversicherung 14,0 4,0 Invaliditätsversicherung 3,0 3,0 Krankenversicherung 2) 10,0 4,0 Krankengeldversicherung 1,4 1,4 Arbeitslosenversicherung 1,0 1,0 Sonstige Versicherungen 5,0 - Reservefonds 4,75 - Garantieversicherung 0,25 - Insgesamt 34,4 13,4 1) der Beitragssatz für die Unfallversicherung beträgt 0,8%, er wird vom Arbeitgeber getragen und von den Gesamtlohnkosten berechnet; seit müssen die Sozialabgaben auch für geringfügige Beschäftigungen, den sogenannten Vereinbarungen über die Erbringung von Arbeitsleistungen (slowakisch: dohoda o pracovnej cinnosti) bezahlt werden; 2) für Geringverdiener mit einem Bruttolohn bis 570 Euro gelten ermäßigte Beiträge zur Krankenversicherung durch eine abgesenkte Bemessungsgrundlage, der Arbeitnehmer muss dafür beim Arbeitgeber einen Antrag stellen, anschließend informiert der Arbeitgeber die Krankenkasse (Informationen zur Berechnung auf der Webseite der Krankenversicherung Quelle: PricewaterhouseCoopers (PWC), Gesetze Germany Trade & Invest 7

9 Slowakei (März 2015) Arbeitsrecht Gesetzliche Regelungen auf einen Blick Vergütung Unter Beachtung des Mindestlohns und abgeschlossener Kollektivverträge frei verhandelbar Mindestlohn Je nach Schwierigkeitsstufe und der Verantwortung der auszuübenden Arbeit, seit : 380 Euro pro Monat (2,184 Euro pro Stunde), bis 760 Euro pro Monat; diese Regelungen gelten seit 2013 auch für vereinfachte Arbeitsverträge (dohody) Arbeitsstunden pro Woche Maximal 40 Stunden - mit Überstunden höchstens 48 Stunden; für Schichtarbeiter: 38,75 im Zweischichtbetrieb, 37,5 im Drei- oder Vierschichtbetrieb Regelarbeitstage pro Woche 5 Tage Zulässige Überstunden Maximal 150 Stunden/Kalenderjahr nach Anordnung des Arbeitgebers, maximal 400 Stunden/Jahr nach individueller Vereinbarung mit den Arbeitnehmern Bezahlte Feiertage 15 Kalendertage Bezahlte Urlaubstage Vier Wochen; für alle Beschäftigten, die bis Ende des Kalenderjahres das 33. Lebensjahr vollendet haben, fünf Wochen Sonderzahlungen pro Jahr in Laut Vereinbarung Monatslöhnen (13. und/oder 14. Gehalt) Tage mit bezahltem Arbeitsausfall Laut Vereinbarung Tage mit Lohnfortzahlung bei Krankheit Probezeit Zahlung durch den Arbeitgeber in den ersten zehn Kalendertagen der Arbeitsunfähigkeit; an den ersten drei Kalendertagen 25% der ermittelten täglichen Bemessungsgrundlage (maximale Bemessungsgrundlage 40,6357 Euro pro Kalendertag); ab dem vierten bis zum zehnten Tag 55%, ab dem elften Tag zahlt die Sozialversicherung mit einer Höchstgrenze von 22,35 Euro pro Tag Maximal drei Monate, bei leitenden Angestellten maximal sechs Monate Quellen: Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie, Sozialversicherung, Gesetze Entsendung von Arbeitnehmern in die Slowakei Arbeitnehmer, die auf Weisung ihres deutschen Arbeitgebers eine Beschäftigung in der Slowakei ausüben oder in Deutschland eigens für eine Arbeit in der Slowakei eingestellt werden, gelten als entsendet. Zu beachten ist, dass es sich um eine von vornherein zeitlich begrenzte Tätigkeit handelt, sei es durch die Eigenart der Beschäftigung (zum Beispiel Abwicklung eines Projektes) oder durch vertragliche Vereinbarung. Für die zeitliche Begrenzung gibt es keine bestimmten Vorgaben, der Zeitraum muss jedoch überschaubar sein. Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat in die Slowakei entsendet werden, benötigen keine Arbeitserlaubnis ( 22 Abs. 7, Ges. Nr. 5/2004 Slg.). 8 Lohn- und Lohnnebenkosten

10 Allerdings muss die Entsendung innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Arbeitsaufnahme schriftlich beim zuständigen Amt für Arbeit, Soziales und Familie gemeldet werden. Auch das Arbeitsende ist meldepflichtig. Für die Sozialversicherung der Entsandtkraft gilt grundsätzlich das Territorialprinzip: Der Arbeitnehmer wird dort versichert, wo die Arbeit ausgeführt wird. Ein Antrag auf Verbleib im deutschen Sozialversicherungssystem ist möglich (A1-Bescheinigung), wenn der Einsatz auf maximal 24 Monate befristet ist und der zu entsendende Mitarbeiter keinen vorher entsandten Mitarbeiter ablöst. Ausführliche Informationen zur Entsendung von Arbeitnehmern hält die Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer in einem Merkblatt bereit. Außerdem kann bei der AHK in Bratislava das überarbeitete slowakische Arbeitsgesetzbuch (Stand ) in deutscher Übersetzung für 39 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer erworben werden. Rechtsgrundlagen Allgemeine Rechtsgrundlage für Arbeitsverhältnisse ist das am in Kraft getretene Arbeitsgesetzbuch (Zakonnik prace/zp, Gesetz Nr. 311/2001 Slg., im Folgenden: ArbGB). Es findet auch Anwendung in den arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen ausländischen Arbeitgebern und den auf dem Gebiet der Slowakei tätigen Arbeitnehmern, sofern in den Rechtsvorschriften über das internationale Privatrecht nichts anderes festgelegt ist. Seit der Verabschiedung des Gesetzes wurde es vielfach überarbeitet, was kaum zur Sicherheit und Übersichtlichkeit des slowakischen Arbeitsrechts beiträgt. Die letzte wichtige Novelle ist am in Kraft getreten und betrifft vor allem die Arbeitnehmerüberlassung. Diese kann nun für maximal 24 Monate vereinbart werden. Es wurde ein Verkettungsverbot eingeführt. Die Überlassung des Arbeitnehmers an denselben Entleiher darf innerhalb von 24 Monaten höchstens viermal verlängert oder neu vereinbart werden. Diese Einschränkung gilt auch für die Überlassung des Arbeitnehmers von einem anderen Verleiher oder von einer anderen Zeitarbeitsagentur an denselben Entleiher. Der Entleiher kann gemäß der neuen Regelung einen ihm überlassenen Arbeitnehmer an keinen weiteren Entleiher mehr überlassen. Sofern das Verkettungsverbot nicht eingehalten wird, entsteht zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Arbeitsrechtexperte Igor Augustinic von der Rechtsanwaltskanzlei bpv Braun Partners in Bratislava schätzt, dass die Änderungen negativen Einfluss auf die Flexibilität des slowakischen Arbeitsmarkts haben könnten. Die Zeitarbeitsagenturen werden zurückhaltender bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sein, so der Anwalt. Er weist darauf hin, dass alle vor dem vereinbarten Verträge über Arbeitnehmerüberlassungen spätestens am auslaufen. Des Weiteren dürfen Arbeitnehmer seit dem Inkrafttreten der Novelle für Arbeiten mit hohem Gesundheitsrisiko (4. Stufe) nicht mehr verliehen werden. Damit will der Gesetzgeber das Risiko von Arbeitsunfällen verringern, da Zeitarbeiter nicht immer an den erforderlichen Schulungen zur Arbeitssicherheit beim Verleiher teilnehmen können, erklärt Monika Sajtlavova von der Kanzlei bpv Braun Partners. Die Novelle hat außerdem die solidarische Haftung von Verleiher und Entleiher für die gleichen Lohnbedingungen von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft eingeführt. Wenn die Entlohnung eines überlassenen Arbeitnehmers niedriger ist als die eines vergleichbaren Kern-Arbeitnehmers, steht dem überlassenen Arbeitnehmer ein Lohnausgleich zu. Dieser ist innerhalb von 15 Tagen nach dem Lohnauszahlungstermin zu leisten. Der Betroffene kann seine Ansprüche nicht nur bei Germany Trade & Invest 9

11 Slowakei (März 2015) der Zeitarbeitsagentur, sondern auch beim Entleiher geltend machen. Dadurch soll die Gleichstellung der überlassenen Arbeitnehmer und der Kern-Arbeitnehmer erreicht werden, erläutert Juristin Sajtlavova. Ebenfalls am trat das sogenannte Whistleblowing-Gesetz in Kraft. Es regelt die Verpflichtungen von Arbeitgebern bei Anzeigen wegen gesellschaftsgefährdender Tätigkeit. Es ist nun verboten, Arbeitnehmer aufgrund einer solchen Anzeige zu diskriminieren. Sofern ein Mitarbeiter in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit Informationen erfährt, die wesentlich zur Aufklärung einer gesellschaftlich gefährlichen Tätigkeit beitragen können und diese Tatsachen im guten Glauben den zuständigen Behörden anzeigt, wird er vor sämtlichen unberechtigten Maßnahmen des Arbeitgebers geschützt. Jeder Arbeitgeber, der mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt, hat spätestens bis ein innerbetriebliches System zur Annahme und Erledigung von Anzeigen einzuführen (compliance hotline). Dafür muss er eine zuständige Person bestimmen und eine interne Vorschrift erlassen. Die Aufgabe kann aber auch an einen externen Dienstleister ausgelagert werden. Für zusätzliche Belastungen der Arbeitgeber sorgt die am in Kraft getretene Novelle zum Gesetz über Schutz, Unterstützung und Entwicklung der öffentlichen Gesundheit. Demnach sind alle Unternehmen verpflichtet, einen Gesundheitsdienst für ihre Arbeitnehmer sicherzustellen. Das gilt bereits ab einem Beschäftigten und auch für Tätigkeiten mit keinem oder sehr geringem Gesundheitsrisiko. Der Gesundheitsdienst kann durch einen externen Dienstleister oder durch einen Arbeitnehmer, der entsprechende Schulungen durchlaufen hat, sichergestellt werden. Die Novelle bedeutet für die Arbeitgeber zusätzlichen administrativen Aufwand, kritisiert Rechtsanwalt Augustinic. Vertragsabschluss Das Arbeitsverhältnis wird durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet ( 42 ArbGB). Dieser muss folgende Punkte beinhalten: Art der auszuübenden Arbeit (kurze Beschreibung), Arbeitsort (Gemeinde, Haupt- beziehungsweise Zweigniederlassung oder ein anderweitig bestimmter Ort), Tag des Arbeitsantritts und Angaben zur Vergütung (sofern diese in einem Kollektivvertrag festgelegt ist, reicht ein entsprechender Verweis). Bestandteile des Vertrages sollten ferner sein: Hinweise auf den Zahlungstermin des Lohns, die Arbeitszeit, den Urlaubsanspruch, die Kündigungsfristen, die Vereinbarung einer Probezeit oder die Gewährung von geldwerten Vorteilen. Finden solche ergänzenden Bedingungen keinen Eingang in den Arbeitsvertrag, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, innerhalb eines Monats nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses dem Beschäftigten einen schriftlichen Nachweis über alle sonstigen vereinbarten Arbeitsbedingungen auszustellen. Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vereinbart werden. Sie darf drei Monate auf keinen Fall übersteigen ( 45 ArbGB; Ausnahme: sechs Monate bei leitenden Angestellten). Damit hebt die Novelle des Arbeitsrechts die Möglichkeit des Arbeitgebers auf, mit den Arbeitnehmern gemäß Kollektivvertrag eine Verlängerung der Probezeit auf sechs Monate (leitende Angestellte: neun Monate) zu vereinbaren. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen für höchstens zwei Jahre (vorher: drei Jahre) geschlossen werden. Ein solches Arbeitsverhältnis darf maximal zweimal verlängert oder wiederholt vereinbart 10 Lohn- und Lohnnebenkosten

12 werden ( 48 ArbGB). Ausnahmen gelten vor allem für Saisonarbeiter oder für Arbeiten, bei denen eine wesentliche Erhöhung der Arbeitnehmerzahl vorübergehend notwendig ist. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Die im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitszeit beträgt höchstens 40 Stunden pro Woche ( 85 ArbGB). Bei Zweischichtbetrieb gilt eine Obergrenze von 38,75 Stunden, bei Dreischicht-Betrieb 37,5 Stunden. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten. Der Basisurlaubsanspruch beträgt vier Wochen, ab dem 33. Lebensjahr fünf Wochen ( 103 ArbGB). Bergleute und Arbeitnehmer mit besonders schweren und/oder gesundheitsschädigenden Tätigkeiten haben Anspruch auf eine Woche Extraurlaub. Der Arbeitgeber kann nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern einen Kollektivurlaub anordnen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist. Inklusive Überstunden darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 48 Stunden nicht überschreiten. Die letzte Novelle hat die Ausnahme für leitende Arbeitnehmer abgeschafft, nach der eine Wochenarbeitszeit von durchschnittlich maximal 56 Stunden möglich war. Ausnahmen gelten nunmehr für das Gesundheitswesen, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Damit sind pro Woche nur acht Überstunden möglich. Für das Kalenderjahr gilt ein Limit von 150 Überstunden ( 97 ArbGB). Ein Überschreiten der Höchstgrenze muss seit der jüngsten Novellierung des Arbeitsgesetzbuches individuell ausgehandelt werden. Auf keinen Fall dürfen aber mehr als 400 Überstunden pro Jahr absolviert werden (angeordnet oder vereinbart). Wie Rechtsanwalt Augustinic erläutert, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine ungleichmäßige Arbeitszeitverteilung für maximal vier Monate vereinbaren ( 87 ArbGB). Eine Ausdehnung auf einen längeren Zeitraum bis maximal zwölf Monate ist nur durch Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern möglich. Sind beim Arbeitgeber keine Arbeitnehmervertreter tätig, so ist auch keine Vereinbarung über ungleichmäßige Arbeitszeitverteilung für länger als vier Monate mehr möglich. Ebenfalls ist die Einrichtung von Arbeitszeitkonten für eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit mit der maximalen Laufzeit von zwölf Monaten möglich, allerdings nur über einen Tarifvertrag oder nach Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern ( 87a ArbGB). Die Abstimmung von Arbeitnehmervertretern kann durch eine individuelle Vereinbarung nicht ersetzt werden. Damit sind flexible Regelungen zur Abfederung von Nachfrageschwankungen künftig schwerer, weil sie vom Wohlwollen der Gewerkschaften oder des Betriebsrates abhängig sind. Möglich laut Arbeitsgesetzbuch ist außerdem die Einführung von Gleitarbeitszeit ( 88). Damit kann die Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden. Voraussetzung ist wiederum eine entsprechende Klausel im Tarifvertrag oder eine Zustimmung der Arbeitnehmervertreter. Eine bloße Erörterung ist hierzu seit der jüngsten Novellierung nicht mehr ausreichend. Arbeitsbereitschaft muss mit mindestens 20% des Stundenlohns honoriert werden. Hat der Arbeitnehmer während der Bereitschaft tatsächlich die Arbeit angetreten, so gilt dieser aktive Teil als Überstundenarbeit. Pro Woche dürfen höchstens acht Stunden Arbeitsbereitschaft angeordnet werden. Auf das Jahr gerechnet gilt eine Obergrenze von 100 Stunden. Germany Trade & Invest 11

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