Niederschrift Nr. 04/2013

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1 1 Niederschrift Nr. 04/2013 über die Sitzung des Rates der Gemeinde Holdorf am Dienstag, den , um 18:30 Uhr, im Rathaus, Ratssaal, Große Str. 19 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:30 Uhr 22:30 Uhr Es nahmen an der Sitzung teil: Die Ratsmitglieder: Es fehlten entschuldigt: Von der Verwaltung waren anwesend: Silvia Boye, Ratsvorsitzende Dr. Wolfgang Krug, Bürgermeister Rolf Bergmann Jan-Dierk Brand Martin Fischer Norbert von Handorff Martin Lampe Frank Lüpke-Narberhaus Stephan Möhring Norbert gr. Schlarmann (ab TOP 4) Udo Schlarmann (ab TOP 5) Bernard Schonhöft Heinrich Schonhöft Mario Stickfort Mario Trumme Inge Olberding Ludger Westerhoff Elisabeth Vodde-Börgerding Jan Nikolas Pille Heiner Themann, Allg. Vertr. des Bürgermeisters Thomas gr. Schlarmann, Kämmerer Sabine Fisser, Bauamtsleiterin Jana Pfeiffer, Protokollführerin A) Öffentlicher Teil: TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung, die anwesenden Ratsmitglieder, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest. Sie begrüßt alle Ratsmitglieder, die Verwaltung, die zahlreichen Zuhörer sowie die Presse.

2 2 Die Ratsvorsitzende teilt mit, dass TOP 3 entfällt, da Frau Stangenberg nicht anwesend ist. Ratsherr H. Schonhöft hat Herrn Frye im Namen der UWG-Fraktion zur heutigen Sitzung eingeladen, um als Sachverständiger am TOP 7 teilzunehmen. Dieses ist nach 62 Abs. 2 NKomVG zulässig, wenn der Gemeinderat dem zustimmt. Ratsherr Fischer begrüßt aus Sicht der SPD-Fraktion den Vorschlag der UWG und spricht sich dafür aus, Herrn Frye zu Wort kommen zu lassen. Ratsherr B. Schonhöft bemängelt, dass in den Ausschüssen nicht genügend Informationen vorlagen und immer wieder erst welche nachgereicht worden sind. Bürgermeister Dr. Krug verweist darauf, dass seit etwa 2 Jahren regelmäßig über eine Gewerbegebiet-Ausweisung beraten und diskutiert worden ist. Der Antrag, Herrn Frye als Sachverständiger zum TOP 4 zuzulassen, wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. TOP 2: Übergabe der Spende aus der Getreideernte Bürgermeister Dr. Krug berichtet, dass Dank des Engagements von Herrn Themann das Getreide auf den Ausgrabungsflächen im Baugebiet Lagerweg III abgeerntet worden ist. Der Ertrag beläuft sich auf rd und konnte nur Dank der ehrenamtlichen Unterstützung durch das Lohnunternehmen Mönnich und Herrn Lüpke-Narberhaus eingenommen werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei beiden und überreicht einen Blumenstrauß sowie eine Flasche Dersa-Perle. Der Erlös wird an den Förderverein Schulstandort Holdorf e.v. (Vertreten durch Herrn Jan- Dierk Brand), den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Fladderlohausen e.v. (Vertreten durch Herrn Klaus Meyer) und den Förderverein Freiwillige Feuerwehr Holdorf e.v. (Vertreten durch Herrn Alexander Meyer) gespendet. Diese Spende wird symbolisch mit einem Scheck überreicht. TOP 3: Vorstellung der Jugendpflegerin Andrea Stangenberg./. TOP 4: Präsentation des Imagefilms der Gemeinde Holdorf Der Imagefilms der Gemeinde Holdorf wird allen Anwesenden präsentiert. Ratsherr gr. Schlarmann nimmt ab 18:47 Uhr an der Sitzung teil. Bürgermeister Dr. Krug teilt mit, dass die Firma heimatlive den Imagefilm erstellt hat. Er spricht den Akteuren im Film, Frau Dorothee Hackmann und Herrn F.-J. Kreinest, seinen Dank aus und

3 3 übereicht der anwesenden Frau Hackmann ein Präsent (Blumenstrauß, Dersa-Perle, Ausgabe des Films sowie Autogrammkarten). Ferner teilt der Bürgermeister mit, dass der Imagefilm auf der Internetseite der Gemeinde Holdorf zu sehen ist und in der Verwaltung erhalten werden kann. TOP 5: Genehmigung der Niederschrift Nr. 03/2013 vom (öffentlicher Teil) Ratsherr H. Schonhöft nimmt Bezug auf den Beschluss des TOP 5 Bahnübergänge (BV 90/2013 Wi-Si). Darin ist geregelt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die entsprechenden Gespräche mit den Anliegern durchzuführen. Wie jetzt bekannt geworden ist, fand ein Treffen im Rathaus mit der Anliegervertretung, der Verwaltung und dem Fraktionsvorsitzenden von Handorff statt, in dem Herr von Handorff über mögliche Finanzierungen und ähnliches verhandelt hat. Ratsherr H. Schonhöft fordert, dass entweder nur die Verwaltung derartige Gespräche alleine führt oder alle Fraktionsvorsitzende mit hinzugezogen werden. Ferner habe er in der Sitzung nicht von einer Pro & Contra -Liste gesprochen, sondern von einer gleichanzahligen Auflistung aller Argumente, die ein Ungleichgewicht aufzeigt. Ratsherr Fischer hört von dem Treffen im Rathaus zum ersten Mal und erklärt, dass ein solches einseitiges Vorgehen nicht zulässig sei und dass die anderen Fraktionen mit berücksichtigt werden sollten. Ratsherr Schlarmann nimmt ab 18:56 Uhr an der Sitzung teil. Bürgermeister Dr. Krug regt an, dass generell Änderungen der Niederschriften im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt werden sollten, damit auch die geänderte Niederschrift zur Sitzung vorgelegt werden kann. Ratsherr von Handorff erklärt, dass die CDU-Fraktion sich, aufgrund der Entscheidung gegen eine Schließung des Bahnüberganges, in der Pflicht sieht, zusätzliche Sicherungsmaßnahme anzuregen. Daraufhin wurde mit Frau Rottinghaus ein Termin vereinbart, bei dem die Verwaltung mit eingeladen worden ist. Auch ist Herr Bröring als Anlieger mit eingeladen worden. Aus dem Grund, dass die CDU Vorschläge zur Sicherung mit den Anliegern erarbeitet hat, wurden die anderen Fraktionen nicht eingeladen. Herr Themann stellt klar, dass der Termin nicht von der Verwaltung anberaumt worden ist, sondern lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Die geänderte Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 03/2013 vom (öffentlicher Teil) wird einstimmig genehmigt. TOP 6: Mitteilung des Bürgermeisters (Anlage Liste Bauanträge) a) Bürgermeister Dr. Krug verweist auf die Liste der Bauanträge. Es werden keine Fragen gestellt.

4 4 b) Der Bürgermeister teilt mit, dass in der letzten Woche die Pfähle zur Verkehrsberuhigung und Sicherung des Bahnüberganges in der Mühlenbachstraße vom Bauhof gesetzt worden sind. Er dankt dem Bauhof für die saubere Arbeit und ist sich sicher, dass die Straßeneinengung zur Erhöhung der Sicherheit beitragen wird. c) Bürgermeister Dr. Krug bedankt sich bei Herrn B. Schonhöft, der zum 25x als Wahlhelfer zur Verfügung stand. d) Folgende Termine gibt der Bürgermeister bekannt: - Am Samstag, den , um 14:00 Uhr, findet in der Gaststätte Bocklage die Auftaktveranstaltung zum Plattdeutschen Jahr in Holdorf statt. Ferner wurde angeregt, im nächsten Jahr Schilder mit den plattdeutschen Bezeichnungen der Holdorfer Ortsteile nach den jeweiligen Ortsschildern bzw. Ortseingangsschildern aufzustellen. - Am Samstag, den , ab 14:00 Uhr, findet im Holdorfer Rathaus das erste Neubürgertreffen statt. Hierüber sind die Vereine informiert worden, um sich vorstellen zu können. Nach einer ersten Auswertung sind rund 350 Personen seit dem in Holdorf neu gemeldet. - Am Mittwoch, den , um 15:00 Uhr, findet im Hotel zur Post der Vortrag von Herrn Uwe Bartels zur Thematik Nährstoff-Überschuss in unserer Region statt. Hierzu wird herzlich eingeladen. - Am 01. und findet jeweils in der Zeit von 9.30 bis 18:00 Uhr die Anhörung, zu den Einwendungen zum Antrag des OOWV auf erhöhte Wasserentnahme in Holdorf, im Sitzungssaal des Kreishauses Vechta statt. - Am Samstag, den , von 9:00 bis 16:00 Uhr findet im Kreishaus Vechta, die Fachtagung zum Thema Suizid der Malteser statt. Weitere Informationen sind unter zu bekommen. e) Der Bürgermeister teilt mit, dass im Geschäftsbericht 2012 des OOWV u.a. daraufhingewiesen wird, dass sich das Wasserrechtsverfahren für das Wasserwerk Holdorf weiterhin sehr schwierig gestaltet. f) Bezüglich der auf dem Holdorfer Friedhof errichteten Gedenk- und Bestattungsstätte für Sternenkinder (Totgeburten unter 500 g) fand kürzlich eine Gesprächsrunde im Pfarrheim statt. Seit der Errichtung fand dort noch keine Beerdigung statt und daher werden Frau von Stuckrad und Herr Pfarrer Wölke in den Kliniken im Landkreis Vechta über die Holdorfer Gedenkstätte informieren. TOP 7: Einwohnerfragestunde: Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, unterbricht die Sitzung und eröffnet um 19:19 Uhr die Einwohnerfragestunde und schließt diese wieder um 19:25 Uhr. Anschließend wird die Ratssitzung fortgesetzt.

5 5 TOP 8: Gewerbegebiet westlich der A 1 / südlich der B 214 (BV 140/2013 Pla-Um) Bürgermeister Dr. Krug gibt eine kurze Einführung in die Thematik. Auf Bitten des Ratsherrn B. Schonhöft erläutert der Bürgermeister, dass im Nachgang zur Planungs- und Umweltausschusssitzung, in der die kleinere Flächenvariante empfohlen worden ist, von der Planerin Frau Pollmann das Gebiet, mit der Berücksichtigung von ökologischen Bereichen abgegrenzt wurde. Dieser Entwurf ist dann als Anlage zur Niederschrift allen Ratsmitgliedern zugegangen. Dazu befindet sich in diesem Gebiet kein formal festgesetztes Biotop nach 30 BNatSchG. Bei dem beim Landkreis Vechta eingereichten Antrags des NABU, auf Feststellung von div. 30-Biotopen im geplanten Gewerbegebiet, wird es keinen Automatismus geben, die Biotope festzulegen. Weiter berichtet er, dass auch bei einer geringen Grundwasserüberdeckung eine Bebauung möglich ist, dies erkennt man an dem Gewerbegebiet Hansa-Center. Auch das festgesetzte Überschwemmungsgebiet (ÜSG) befindet sich außerhalb des angedachten Gewerbegebietes. Zudem wird dieses Problem gelöst sein, ehe die Planungen für das Gewerbegebiet abgeschlossen sind. Ratsherr Lüpke-Narberhaus spricht sich gegen ein Gewerbegebiet in diesem Bereich aus und regt die Verdichtung des vorhandenen Industriegebietes an der Industriestraße an. Ratsfrau Olberding trägt die Meinung der SPD-Fraktion vor. Die Flächen sollten vorrangig der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. In diesem Gebiet besteht die Möglichkeit der Ansiedlung der aussiedlungswilligen Landwirte. Für Ratsherrn gr. Schlarmann ist es eine schwierige Entscheidung, denn eines der Hauptargumente war die Sicht der Unternehmen von der BAB 1 aus. Mit dem aktuellen Plan wird das Gebiet aber nicht mehr entlang der BAB führen, sondern in die dahinterliegende Fläche, sodass das Hauptargument für das Gewerbegebiet wegfällt. Ratsherr Westerhoff macht deutlich, dass die letzte Variante des Gewerbegebietes der Niederschrift vom Planungs- und Umweltausschuss vom beilag. Über diese Variante hat sich dann der VA verständigt. Die in der Presse (OV-Artikel vom und ) angesprochen Biotope befinden sich nicht in den Bereichen der letzten Variante und daher ist dieses in der Presse inhaltlich nicht korrekt dargestellt worden. Herr Frye, stellv. Vorsitzender der Nabu-Kreisgruppe, teilt mit, dass er beauftragt wurde, in den Bereichen der ersten beiden Varianten mögliche Biotope aufzusuchen. Das Gebiet stellt sich als extrem grundwassernah dar und liegt zum Teil im ÜSG des Mühlenbaches. Er erläutert weiter, dass 30-Biotope per se gesetzlich geschützt sind und nicht vom Landkreis ins Verzeichnis aufgenommen werden. Hinzu kommt, dass auch Biotope, die am Rand von Wohn- oder Gewerbegebieten liegen, in Mitleidenschaft gezogen werden. Des Weiteren wurde im Vorfeld mit dem Landkreis Vechta Kontakt aufgenommen, damit nicht erst im Bauleitplanverfahren auf die unzulässige Zerstörung von sensibler Natur hingewiesen wird. Bürgermeister Dr. Krug klärt auf, dass derzeit nur über die Änderung des F-Plans und nicht über eine B-Plan-Aufstellung beraten wird. Der F-Plan ist ein Leitfaden der Gemeinde.

6 6 Ratsherr H. Schonhöft gibt zu Bedenken, dass diese sehr naturnahe Fläche, mit noch einem sehr hohen Grundwasserspiegel, für ein weiteres Gewerbegebiet versiegelt werden soll und dabei auch der Grundwasserstand durch die Versiegelung und der Trockenlegung der Fläche sinken wird. Und das, obwohl die Gemeinde versucht, dass dem Antrag des OOWV auf Erhöhung der Wasserentnahme nicht stattgegeben wird. Auch dürfen die vorhandenen Biotope, die nicht verzeichnet sind, nicht einfach unberücksichtigt bleiben. Ferner hat er die Befürchtung, dass die Bauleitplanung schon früher in Auftrag gegeben wird als jetzt angekündigt. Ratsherr von Handorff erläutert, dass diese Fläche für ein Gewerbegebiet in den nächsten 10 bis 20 Jahren realisiert und bis dahin abgesichert sein soll. Zum einen kann mit einem Gewerbegebiet der Bau einer westlichen Umgehungsstraße in Einklang gebracht werden und zum Anderen diese auch mit finanzieren. Ratsherr B. Schonhöft macht darauf aufmerksam, dass im Landschaftsplan des Landkreises Vechta diese Flächen als besonders hochwertig eingestuft sind und daher besonders zu schützen seien. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: 8.1 Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gem. 2 Abs. 1 BauGB beschlossen (s. Anlage). Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: 8.2 Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3 Abs. 1 BauGB und die Behördenbeteiligung gem. 4 BauGB sowie die Umweltprüfung gem. 2 Abs. 4 BauGB sind durchzuführen. Ratsherr Fischer verlässt vorübergehend die Sitzung. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: 8.3 Der Planungsauftrag wird an das Büro Anette Pollmann zum Angebotspreis von rd ,00 vergeben. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2014 einzustellen. TOP 9: EWE-Beteiligungsmodell (BV 139/2013 VA) Bürgermeister Dr. Krug nimmt Bezug auf das Schreiben von Herrn H. Schonhöft vom , welches allen Ratsmitglieder am per zugegangen ist. Er erläutert, dass innerhalb des Landkreises Vechta unterschiedliche Sichtweisen zur Beteiligung herrschen und erläutert seine Argumente für eine Beteiligung an der EWE-Netz GmbH.

7 7 Herr Th. gr. Schlarmann verweist auf die Antwort der Firma bbt, die zur Anfrage von Herrn Schonhöft eingeholt worden war. Ratsherr Fischer nimmt wieder an der Sitzung teil. Ratsherr H. Schonhöft ist der Meinung, dass eine mittelbare Beteiligung an der EWE-Netz GmbH ein hohes Verlustrisiko bedeutet. Ratsherr von Handorff spricht sich für die Beteiligung an der EWE-Netz AG aus. Ratsherr Fischer erkundigt sich nach der Kassenlage und ob die Gemeinde durch die Beteiligung Darlehen vom Kreditmarkt aufnehmen muss. Herr T. gr. Schlarmann erläutert, dass der Kassenbestand gem. dem 1. Nachtrag voraussichtlich am Jahresende ca betragen wird. Somit ist keine Kreditaufnahme notwendig. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen: Die Gemeinde Holdorf beteiligt sich im Jahr 2013 mit dem Mindestbetrag in Höhe von ,44 an der EWE-Netz GmbH. Dieser Betrag ist im 1. Nachtrag 2013 bereitzustellen. TOP 10: Schwimmhalle Holdorf barrierefreier Umbau (BV 128/2013 Ju-Ku-So) Frau Fisser stellt die Kosten zum Umbau vor. Die Kostenschätzung der Umbaumaßnahme liegt bei ca zzgl. 10 % Honorarkosten. Da es sich aber bei diesem Umbau um einen Bauen im Bestand handelt, sollte noch ca. 20 % an zusätzlichen Kosten mit eingestellt werden, da Unwägbarkeiten nicht auszuschließen sind. Somit liegt der Umbau bei ca Für Ratsherrn Schlarmann sind die Kosten des Umbaues zu hoch angesetzt. Ratsherr von Handorff regt an, dass für das Jahr (zzgl. 10% Honorar und 20% für Unwägbarkeiten) in den Haushalt eingestellt werden sollten. Liegen die Ausschreibungsergebnisse über die sollte über eine Aufhebung der Ausschreibung beraten werden. Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme: Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2014 stellt die Gemeinde Holdorf entsprechende Mittel in Höhe von Brutto (zzgl. 10 % Honorar und 20 % fûr Unwägbarkeiten) fûr die o. g. Baumaßnahme zur Verfûgung.

8 8 TOP 11: 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 einschl. Finanz-, Investitions- und Stellenplan (BV 133/2013 VA) Herr T. gr. Schlarmann erläutert die Tischvorlage (4. Entwurf). Nach der VA-Sitzung vom (VA-Nr. 13/2013) sind Änderung nachgereicht worden, die fett bzw. grau hinterlegt sind. Aufgrund von Rückfragen erläutert der Bürgermeister Dr. Krug, dass die Mehrkosten beim Notstromaggregat anfallen, da das Gerät im Keller aufgestellt werden soll. Ratsherr Stickfort verlässt vorübergehend die Sitzung. Ratsherr B. Schonhöft erkundigt sich nach dem Zuschuss an den Nabu für die Bekämpfung der Neophyten. (nachrichtlich: Der Zuschuss ist aus dem lfd. Haushalt für Zuschüsse an Holdorfer Vereine bezahlt worden.) Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung: Der 1. Nachtragshaushaltsplan einschließlich Stellenplan sowie die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit den entsprechenden Änderungen beschlossen. TOP 12: 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (BV 80/2013 Pla-Um neu) 12.1 Abwägung der während der öffentl. Auslegung vorgebrachten Anregungen 12.2 Beschluss der 4. Flächennutzungsplanänderung Ratsherr gr. Schlarmann bittet künftig um eine bessere Erläuterung der geografischen Lage in den Beschlussvorlagen. Ratsherr Stickfort nimmt wieder an der Sitzung teil. Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung: 12.1 Die gem. 3 Abs. 2 BauGB und 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Anregungen sind einzeln zur Kenntnis gebracht, beraten und abgewägt worden. Sie sind Bestandteil des Beschlusses und als Anlagen Nrn. 2, 19, und 22 beigefügt Der geänderte Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht wird gem. 1 und 10 BauGB sowie des 58 NKomVG beschlossen.

9 9 TOP 13: Gemeinsame Verhaltensnormen - Vereinbarung Kommune-Unternehmen-Werkvertragspartner (BV 131/2013 Ju-Ku-So) Für Ratsherrn Fischer reicht die Vereinbarung noch nicht aus. Er bemängelt, dass die Kommunen keine rechtliche Handhabe in diesem Bereich haben. Bislang fehlen auch noch mehrsprachige Informationen für die Werksvertragsmitarbeiter, an wen sie sich wenden können und dass es diese Vereinbarung der Verhaltensnormen überhaupt gibt. Auch sollten Ansätze erarbeitet werden, wie dieser Personenkreis ins Holdorfer Vereinsleben mit integriert werden kann. Weiterhin sollte auf politischer Ebene mehr Druck auf das Land gemacht werden, um einheitliche Richtlinien im Land zu erhalten. Bürgermeister Dr. Krug erläutert, dass die Kommunen die Vereinbarung mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln aufgestellt haben, aber auch nur mit dieser Vereinbarung kann die Gemeinde innerhalb des Betriebes die Betroffenen daraufhin hinweisen, dass sie sich an die entsprechenden Gemeinde wenden können, um beraten zu werden bzw. diese weiter zu vermitteln (s. 4 Abs. 2 der Vereinbarung). Ratsherr Fischer bittet den Bürgermeister, innerhalb der HVB-Runde eine einheitliche Linie mit den umliegenden Kommunen anzuregen. Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen: Die Gemeinde Holdorf befürwortet die Vereinbarung über gemeinsame Verhaltensnormen im Werkvertragsverhältnis ( Vechtaer Modell ) und beauftragt die Verwaltung, mit den Holdorfer Firmen gleichlautende Vereinbarungen zu schließen. Bürgermeister Dr. Krug gibt den Hinweis, dass in den nächsten Monaten der Rat sich Gedanken darüber machen muss, welche Flächen für den Bau von Unterkünften für Werksvertragsmitarbeiter gestellt werden sollten. TOP 14: Wahl eines Schiedsmanns (BV 121/2013 VA) Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung: Herr Thomas gr. Schlarmann, Ahornring 39, Holdorf, wird für weitere fünf Jahre zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinde Holdorf gewählt.

10 10 TOP 15: Anfragen gem. 10 der Geschäftsordnung und Anregungen a) Ratsherr H. Schonhöft erkundigt sich, ob es schon bauwillige Interessenten für das Baugebiet Lagerweg III gibt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Anfragen schon eingetroffen sind aber noch keine Entscheidung im VA getroffen wurde. b) Ratsherr H. Schonhöft erkundigt sich, weshalb der Gemeindebrief zur Anhörung des Wasserentnahmeantrages des OOWV zusammen mit dem CDU Blickpunkt verteilt worden ist. Dazu nimmt der Bürgermeister Stellung. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich bei der Verwaltung angefragt und diese hat das Angebot angenommen. Kosten sind der Verwaltung dadurch nicht entstanden und aus diesen Gesichtspunkten wurde dem auch zugestimmt. c) Ratsherr Westerhoff bemängelt, dass die Redeordnung der Geschäftsordnung der Gemeinde Holdorf ( 6) nicht ausreichend durchgesetzt wird und bittet in Zukunft um eine strengere Ausführung. Ratsherr Boye möchte die Geschäftsordnung nicht zu streng durchziehen, sondern auch Diskussionen zulassen. Wenn diese ausarten sollten, wird sie diese schon unterbinden. Dennoch sollten die Diskussionen fair bleiben. d) Ratsherr gr. Schlarmann erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen im Bereich Elektromagnetische Feldstärkemessung. Dazu teilt der Bürgermeister Dr. Krug mit, dass zum nächsten Pla-Um-Ausschuss Herr Gründing, vom Landkreis Vechta, eingeladen ist, um die Thematik Planerische Steuerung von Antennenstandorte zu erläutern. e) Ratsherr Bergmann erkundigt sich, wann der Lifter im Schwimmbad wieder intakt sein wird. Dazu konnte der Bürgermeister keine genaue Aussage treffen. f) Ratsherr B. Schonhöft informiert, dass noch immer Grünabfall im Bereich Harpendorfer Weg abgelagert wird. Das Bauamt wird sich darum kümmern. g) Die Ratsvorsitzende Silvia Boye gratuliert Ratsfrau Inge Olberding (03.07.), Ratsherrn Martin Lampe (20.07.), Ratsherrn B. Schonhöft (19.08.), Ratsherrn Martin Fischer (30.08.), Ratsherrn Frank Lüpke-Narberhaus (22.09.) sowie Frau Sabine Fisser (25.08.) und Herrn Thomas gr. Schlarmann (12.09.) im Namen des Rates und der Verwaltung nachträglich herzlich zum Geburtstag.

11 11 Die Ratsvorsitzende, Silvia Boye, schließt um 21:55 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Vertraulichkeit her.