Rep Besonderes Vertragsrecht. Unterlagen/Literatur Bernadette Demmelbauer Repetitorium Besonderes Vertragsrecht 3

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1 Rep Besonderes SS h-16.30h h-16.30h h-16.30h h-16.30h Mag. Bernadette Demmelbauer 1 Unterlagen/Literatur Schuhmacher/Haybäck, Schuldverträge (Orac-Skriptum), 6. Auflage (2010). Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II, 13. Auflage (2007). Apathy/Riedler, Bürgerliches Recht III, Schuldrecht Besonderer Teil, 4. Auflage (2010). Perner/Spitzer, Bürgerliches Recht (2007). Riedler (Hrsg), Studienkonzept Zivilrecht III, Schuldrecht Besonderer Teil, 4. Auflage (2010). Faber/Heidinger/Nemeth, Bürgerliches Recht, 2. Auflage (2010). 2 Abgrenzung Allgemeines VR Besonderes VR Regelungen des allg. VR gelten für alle Schuldverträge unabhängig davon, um welches Schuldverhältnis es sich handelt Regelungen des bes. VR gelten für bestimmte Vertragstypen konkretisieren die Grundregeln des allg. VR oder ändern diese ab 3 1

2 Abgrenzung Allgemeines VR Besonderes VR Regelungen des allg. VR 863 Willenserklärung 883 Formfreiheit 917ff Störungen bei Erfüllung 1392ff, 1405 Gläubiger- bzw. Schuldnerwechsel Regelungen des bes. VR 1168, 1168a besondere Gefahrtragungsbestimmungen beim Werkvertrag 4 Überblick Grundlagen Veräußerungsverträge - Kauf 1053ff - Tausch 1045ff - Schenkung 938ff Gebrauchsüberlassungsverträge - Bestandvertrag 1090ff - Leasing - Lih Leihe 971ff - Darlehen 983ff - Kreditvertrag 988ff Verträge über Arbeitsleistungen - Werkvertrag 1165ff - Verwahrungsvertrag 957ff - Auftrag 1002ff Glücksverträge - im engeren Sinn: Wette und Spiel, Los 1270ff - im weiteren Sinn: Hoffnungskauf, Leibrentenvertrag 1284ff 5 Einteilung der Schuldverträge Entgeltliche zb: Kauf, Tausch Realvertrag Zustandekommen durch tatsächliche Leistung: VerwahrungsV, Leihe, TrödelV Vorvertrag 936 Vereinbarung, künftig einen Vertrag bestimmten Inhalts zu schließen Unentgeltliche zb: Schenkung, Leihe Konsensualvertrag Zustandekommen durch übereinstimmende Willenserklärungen Hauptvertrag jeder beliebige Vertragstyp 6 2

3 Kein Vertragstypenzwang Grundsatz der Privatautonomie Dispositives Recht Gemischte Verträge Verbindung einzelner Elemente verschiedener Vertragstypen zb: ReiseveranstaltungsV Atypische Verträge zb: Franchisevertrag 7 Welche gesetzlichen Vorschriften sind anwendbar? Gemischte Verträge: Absorptionstheorie Miete und Pacht 1091 Satz 2 Kauf und Tausch 1055 Kombinationstheorie Je nach passendem Vertragstyp Atypische Verträge: Allgemeine Regeln Ähnliche Vertragstypen 8 Grenzen der Privatautonomie Allgemeine Schranke 878, 879: Geradezu unmögliche, sowie gesetz- und sittenwidrige Vereinbarungen sind nichtig KSchG, VKrG: zwingende Mindeststandards für Konsumenten Miet- und Arbeitsrecht 9 3

4 Der Kauf 1053ff Kauf ist Austausch von Ware gegen Geld Grundform: Tausch Gesetzliche Bestimmungen für den Tausch gelten auch für den Kauf Verwahrungspflichten 1061 Übergabepflichten 1064, 1066 Preisgefahr 1064, Der Kauf als Konsensualvertrag Der KaufV kommt durch Einigung über Ware und Preis zustande Rechtswirksame Eigentumsübertragung: Titel + Modus = KaufV + Übergabe b Modus: Übergabe der Kaufsache 426ff Einverleibung im Grundbuch 431 Abtretung einer Forderung 1392ff 11 Handkauf Kauf ohne sofortige Übergabe Handkauf: Parteiwille ist auf sofortigen Leistungsaustausch gerichtet wird als einheitlicher Akt erlebt Kauf ohne sofortige Übergabe: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft fallen zeitlich auseinander 12 4

5 Fall 1 Wastl und Willi sind mit Willi`s Vw-Käfer auf Urlaub in Kärnten. Wastl ist so begeistert von dem Auto, dass er es Willi unbedingt abkaufen möchte. Da Willi die alte Rostlaube ohnehin verschrotten wollte, vereinbaren die bid beiden bi bei einem Bierchen am Wörthersee, dass Willi den Vw-Käfer für 200,00 an Wastl verkauft. Muss Willi den Vw-Käfer zu Wastl bringen oder muss sich Wastl diesen bei Willi zuhause abholen? 13 Sonderfälle Doppelverkauf von Liegenschaften Doppelverkauf von beweglichen Sachen Verkauf einer fremden Sache Verkauf einer (noch) nicht existierenden Sache 14 Doppelverkauf Beide KaufV sind gültig! Eigentum erwirbt derjenige Käufer, dem die Sache zuerst übergeben wurde prior tempore, potior iure 430 bewegliche Sache Übergabe 440 Liegenschaft Einverleibung Der andere Käufer hat Nichterfüllungsansprüche gegen den Verkäufer 918 oder 920 Bei Verleitung zum Vertragsbruch : Schadenersatz 1323 Bernadette Demmelbauer 15 5

6 Fall 2 Wieder zuhause angekommen, erzählt Willi seiner Familie begeistert, dass er nun für den alten Vw- Käfer doch noch ein hübsches Sümmchen lukrieren konnte. Willis Oma bekommt jedoch einen Tobsuchtsanfall, weil der Käfer sie so sehr an ihre Jugend erinnert und sie sich deshalb unmöglich von diesem trennen will. Sie bietet Willi daher an, den doppelten Kaufpreis zu zahlen. Willi stimmt dem Kauf begeistert zu und kurze Zeit später braust die Oma mit dem Käfer auch schon davon. Wastl ist sehr enttäuscht, da auch er sich schon auf eine Spritzfahrt mit dem kultigen Auto gefreut hat. Wie ist die Rechtslage? 16 Verkauf einer fremden Sache Kaufvertrag über eine fremde Sache ist grundsätzlich gültig 366 S 2, 923 Verkäufer muss nicht Eigentümer sein ABER: nemo plus iuris i transferre potest, quam ipse habet - möglich: gutgläubiger Eigentumserwerb - sonst: Gewährleistung, Schadenersatz 17 Fall 3 Leider ist Willis Oma eine denkbar schlechte Autofahrerin und fährt beim Einparken in der Innenstadt den (einzigen) Seitenspiegel des Vw-Käfers weg. Sie schließt daher mit dem Autohändler Reparaturfritz einen Kaufvertrag über einen neuen Seitenspiegel ab, der ihr in 2 Wochen übergeben werden soll. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet sich der Spiegel aber noch nicht bei Reparaturfritz, sondern 1) noch beim Produzenten Käfer-GmbH. 2) muss überhaupt erst bei der Käfer-GmbH gefertigt werden. Bernadette Ist der Demmelbauer Kaufvertrag gültig? 18 6

7 Kaufpreis, Kaufgegenstand Kaufgegenstand: Jede beliebige, zuordnungsfähige, verkehrsfähige Sache iws 285 Einschränkung durch Anwendung anderer SchuldV Kaufpreis 1054: bar, auch Buchgeld, Abgrenzung zum Tausch Bestimmtheit und Bestimmbarkeit Nicht gesetzwidrig (Höchst- und Mindestpreise 917a) 19 Pflichten des Verkäufers 1061 Eigentumsverschaffungspflicht Innehabung und lastenfreies Eigentum Ausnahme: Eigentumsvorbehalt: K erwirbt vor Zahlung nur aufschiebend bedingtes Eigentum = Anwartschaftsrecht Verwahrungspflicht Haftung für jede Fahrlässigkeit 957ff Annahmeverzug: Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit Nebenpflichten Ausfolgungs-, Sorgfalts-, Aufklärungs-, Antrags-, Beurkundungspflichten 20 Lastenfreier Erwerb Zweifelsregel 928 Satz 1: Sind Lasten aus den öffentlichen Büchern ersichtlich keine Gewährleistung Ausnahme: Arglist Ausdrückliche Zusage Satz 2: Alle anderen Schulden und Rückstände, die auf der Sache haften, sind immer vom Verkäufer zu vertreten. 21 7

8 Fall 4 Alma verkauft der in der Stadt aufgewachsenen Lieselotte eine Almwiese mit kleiner Berghütte. Als Lieselotte die neugewonnene Naturverbundenheit erstmals im Liegestuhl auf der Blumenwiese genießen möchte, bekommt sie Besuch von einem grimmig dreinblickenden Finanzbeamten, der ihr mitteilt, dass auf dem Grundstück noch eine unbeglichene Steuerschuld laste. Kann Lieselotte von Alma die Zahlung der Abgabenschuld fordern? 22 Fall 5 Lieselotte entrümpelt schließlich den Dachboden ihrer neuen Almhütte und findet dabei eine antike Nähmaschine, die sie an das Heimatmuseum Bad Goisern verkauft. Der Museumsdirektor bezahlt den Kaufpreis, denkt sich dann aber, dass ihm der Weg auf die Almhütte zu weit ist und holt sie nicht ab. Lieselotte möchte die Maschine aber loshaben. Hat sie gegen den Direktor einen Anspruch auf Abnahme der Nähmaschine? 23 Pflichten des Käufers 1062 Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung Gld Geldschuld hld Shik Schickschuld hld keine Verpflichtung zur Abnahme der Sache 1062 Obliegenheitsverletzung 24 8

9 Fall 6 Da Lieselotte ihr Almleben genießen und nicht mit Arbeit verbringen möchte, verkauft sie bereits am 1. Juli alle Marillen und Zwetschken von ihren Bäumen dem Sh Schnapsbrenner Herrn Obstler um 100,00. Die beiden kommen überein, dass Herr Obstler die Früchte am 1. September abholen soll. Am 28. August wird die gesamte Ernte und durch einen Hagelsturm vernichtet. Muss Herr Obstler trotzdem den Kaufpreis bezahlen? 25 Zufälliger Untergang der Kaufsache Wer trägt das Risiko des Untergangs bei Speziessachen und konkretisierten Gattungssachen? = Preisgefahr 1048 Grundsatz: VOR Übergabezeitpunkt Verkäufer Kann den Kaufpreis nicht verlangen NACH Übergabezeitpunkt Käufer Muss trotz Untergang den Kaufpreis bezahlen 26 Versendungskauf 429 Gefahrtragung: Hat der Käufer die Versendungsart selbst bestimmt oder genehmigt, trägt dieser auch die Gefahr. bei verkehrsüblicher Versendung wird Genehmigung angenommen Eigentumsübergang an den Käufer: Bereits mit Übergabe ( 425) an den Transporteur Kosten der Versendung: 1063a Bernadette Demmelbauer 27 9

10 Fall 7 Nach einiger Zeit wird es Lieselotte zu anstrengend, ihre Einkäufe immer 2 Stunden lang bergauf nachhause zu tragen. Sie ruft daher beim örtlichen Supermarkt an und bittet die Inhaberin, ihr ein Einkaufssackerl mit der nächsten Gondel zur Bergstation zu schicken. Gerade an diesem Tag erleidet die Gondel einen technischen Defekt und bleibt mitten in der Fahrt für mehrere Stunden stehen. Die Lebensmittel von Lieselotte verderben im aufgeheizten Innenraum der Gondel, da es an diesem Tag besonders heiß ist. Muss Lieselotte den Einkauf bezahlen? 28 Nebenabreden 1067ff Wiederkaufsrecht Rückverkaufsrecht 1070 Vorkaufsrecht Kauf mit Umtauschvorbehalt Kauf zur Probe Kauf nach Probe Kauf auf Probe Wiederkaufsrecht Recht, eine Sache zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen Nur bei unbewegl Sachen ( 1070 Satz 1), Unternehmen und bewegl Gattungssachen (Rsp) Höchstpersönliches Recht Gestaltungsrecht Durch Verbücherung gegen jedermann wirksam gegen Wohnungseigentumsbewerber unwirksam 38 Abs 1 Z 3 WEG 30 10

11 Fall 8 Lieselotte hat das Landleben gründlich satt und verkauft ihre Alm an den Millionär Max Möchtegern. DaLieselotte sich aber nicht sicher ist, ob die Almsehnsucht nicht doch eines Tages wieder über sie kommt, vereinbart sie mit Max Möchtegern ein Wiederkaufsrecht für den Fall, dass sieessichdochnochandersüberlegt.auchmax Möchtegern ist das Landleben bald zu gesund, zu langweilig und zu wenig lukrativ. Er verkauft das Grundstück daher an einen russischen Investor. Als Lieselotte erfährt, dass dieser ihre Alm gekauft hat, packt sie der Patriotismus und sie beruft sich auf ihr Wiederkaufsrecht. Zu Recht? 31 Rückverkaufsrecht 1071 Recht, vom Verkäufer den Rückverkauf zu einem bestimmten Preis zu verlangen Regelungen von Wiederkaufsrecht anwendbar aber: Nicht verbücherungsfähig! Lehre und Rsp: bewegl und unbewegl Sachen zb: Flaschenpfand 32 Vorkaufsrecht Verpflichtung des Käufers, die Sache, wenn er sie verkaufen will, zuerst dem Berechtigten zur Einlösung anzubieten. kann verbüchert werden Eintragungshindernis Höchstpersönliches Recht Vorkaufsfall: = Kaufvertragsabschluss, auch Vorvertrag = izw auch schon Offerte des Dritten + Einlösungsanzeige 33 11

12 Vorkaufsrecht Einlösung = Gestaltungsrecht Berechtigter kann bei bewegl Sachen innerhalb von 24 Stunden bei unbewegl Sachen innerhalb von 30 Tagen einlösen. Einlösung = Erklärung, kaufen zu wollen + gleichzeitiges konkretes Anbieten der Leistung Kaufpreis: Drittpreis oder vereinbarter Vorkaufspreis + vom Dritten gebotene Nebenleistungen 34 Kauf mit Probeelementen Kauf zur Probe Unbedingter KV, bei Gefallen eventl mehr Kauf nach Probe Ware soll probegemäß sein Kauf auf Probe KV unter der Bedingung der Genehmigung der Ware durch den Käufer Binnen angemessener Frist 1082 Nach Übergabe Stillschweigen nach Ablauf der Probezeit gilt als Genehmigung Kauf mit Probeelementen Kauf mit Umtauschvorbehalt Unbedingter KV Annähernd gleiche Sache aus Warengattung oder Sortiment Prüfungskauf f Nur bei Vorliegen eines objektiven Mangels Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers KV unter der Bedingung, dass sich innerhalb einer bestimmten Frist keine besserer Käufer findet 36 12

13 Besondere Arten des Kaufs Kreditkauf Ratenkauf mit Verbraucher Kauf unter Eigentumsvorbehalt Drittfinanzierter Kauf Abtretungskonstruktiont t kti Darlehenskonstruktion Drittfinanzierter Kauf mit Verbrauchern Vorauszahlungskauf Spezifikationskauf 906, 1063b Hoffnungskauf 1276 Erbschaftskauf Kreditkauf Sachleistung wird vor dem Kaufpreis fällig Abgehen vom Zug-um-Zug-Prinzip Verkäufer hat nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages 1052, 1062 Verkäufer bleibt jedoch die Unsicherheitseinrede 1052 Satz 2 erhalten kurzfristiger Eigentumsvorbehalt 38 Bloß faktische Vorleistung, Parteiwille! Fall 9 Rudi der Raudi und Reparaturfritz haben am 17. August einen Kaufvertrag über ein Motorrad zum Preis von 3.000,00 abgeschlossen. Rudi der Raudi soll das Motorrad bereits am 4. September übergeben bekommen. Bezüglich des Kaufpreises wurde vereinbart, dass dieser erst am 1. Oktober zu zahlen ist. Am 2. September erfährt Reparaturfritz durch Zufall, dass Rudi der Raudi wegen seiner vielen Neuanschaffungen an Motorrädern und Zubehör pleite ist und nun kein Geld mehr hat. Als Rudi der Raudi am 4. September die Übergabe des Motorrads verlangt, will Reparaturfritz es ihm nicht aushändigen, weil er Angst hat, dass Rudi der Raudi den Preis nie bezahlen wird. Zu Recht? 39 13

14 Ratenkauf mit Verbraucher Verbraucherkreditgesetz BGBl I 28/2010 Anwendungsbereich: 2 Abs 1: Kreditgeber Unternehmer isd KSchG 2 Abs 2: Kreditnehmer Verbraucher isd KSchG 4 Abs 1: Gesamtkreditbetrag von zumindest 200,00 Ausnahmen 4 Abs 2 40 VerbraucherkreditG Einseitig zwingend zugunsten des Verbrauchers 3 VKrG Vorvertragliche Informationspflichten 6 VKrG Prüfung der Kreditwürdigkeit 7 VKrG Mindestinhalt der Kreditvertragsurkunde 9 VKrG Tilgungsplan 10 VKrG Rücktrittsrecht vom Kreditvertrag 12 VKrG Einwendungsdurchgriff 13 VKrG Terminverlust 14 Abs 3 VKrG 41 Ratenkauf mit Verbraucher Rücktrittsrecht 12 VKrG innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss und Übergabe der Informationen nach 9 VKrG Auf Papier oder dauerhaftem Datenträger Absendung genügt Rücktritt nach 3 Abs1-3 KSchG entfällt Kann mit Rücktritt vom KaufV verbunden werden Folgen: 12 Abs 3 VKrG 42 14

15 Fall 10 Rudi der Raudi möchte mit seinem Hobby endlich auch ein bisschen Geld verdienen und beschließt, in seiner Freizeit alte Motorräder zu reparieren. Deshalb bestellt er bei der Halsabschneider-GmbH die entsprechenden Werkzeuge zum Gesamtpreis von 2.000,00. Den Kaufpreis soll Rudi der Raudi in monatlichen Raten zu 200,00 bezahlen. Am 2. Jänner trifft schließlich der schriftliche Kauf- und Kreditvertrag mit der Halsabschneider-GmbH ein, den Rudi der Raudi sofort unterschreibt und mit der Post retourniert. Am 7. Jänner bemerkt Rudi der Raudi bei einem Spaziergang in der Innenstadt, dass der örtliche Baumarkt gerade Schlussverkauf hat und er dort das benötigte Werkzeug um nur 700,00 erwerben könnte. Kann Rudi der Raudi etwas unternehmen? 43 Fall 11 Niedergeschlagen wendet sich Rudi der Raudi an seinen Freund Rechtsverdreher und erzählt diesem von seinem Dilemma mit der Halsabschneider-GmbH. Herr Rechtsverdreher teilt ihm mit, dass er doch ohnehin binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten könne. Rudi der Raudi ist jedoch der Überzeugung, dass das gerade nicht möglich sei, weil sein Kreditvertrag ausdrücklich die Klausel enthielt Der Vertragspartner verzichtet während des 1 Jahres der Kreditlaufzeit auf jegliche Rücktritts- und Kündigungsrechte. Wie ist die Rechtslage? 44 Drittfinanzierter Kauf Ein Dritter tritt als Finanzierer hinzu und bezahlt den Kaufpreis sogleich an den Verkäufer Unterschied zum einfachen Kreditvertrag: Kreditgeber und Verkäufer stehen miteinander in Verbindung! Abtretungskonstruktion Darlehenskonstruktion Bernadette Demmelbauer Schecksystem 45 15

16 Abtretungskonstruktion Kreditnehmer ist der Verkäufer! Verkäufer zediert dem Kreditgeber auf Grund einer Rahmenvereinbarung die Kaufpreisforderung und überträgt gegebenenfalls zur Sicherung vorbehaltenes Eigentum Kreditgeber leistet den Kaufpreis in bar Causa: Kaufsumme als Darlehen zahlungshalber Kauf der Forderung Einlösung der Forderung Abtretungskonstruktion Rechtsfolge: Käufer kann schuldbefreiend nur noch an den Kreditgeber leisten Käufer hat gegen den Kreditgeber alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft Allgemeine Zessionsregeln Absatzfinanzierung Verkäufer Kreditvertrag Zession Forderung Kaufpreis Bank Kaufsache Kaufvertrag Ratenzahlung Einwendungen Käufer 48 16

17 Darlehenskonstruktion Kreditnehmer ist der Käufer! Käufer schließt unter Vermittlung durch den Verkäufer mit dem Finanzierer einen Kreditvertrag Kreditbetrag wird sofort an den Verkäufer ausbezahlt Käufer zahlt Kredit in Raten an die Bank zurück IdR Zession der Kaufpreisforderung vom Verkäufer an den Finanzierer 49 Darlehenskonstruktion Problemstellung: Rechtliche Selbstständigkeit des Kreditvertrages Aufspaltungsrisiko Abtretungskonstruktion Einwendungen Darlehenskonstruktion bei Berufung auf Kreditvertrag keine Einwendungen 50 Konsumfinanzierung Kaufsache Käufer Kreditvertrag Einwendungen??? Bank Zession Forderung Kaufvertrag Verkäufer Kaufpreis 51 17

18 Kreditkauf mit Verbraucher Verbundener Kreditvertrag 13 VKrG Finanzierung eines Vertrages über die Lieferung von bestimmten Waren oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen UND Objektiv betrachtet wirtschaftliche Einheit mit dem finanzierten Vertrag Vermutung nach 13 Abs 1 Z 2 lit a-d VKrG 52 Kreditkauf mit Verbraucher Einwendungsdurchgriff 13 Abs 2 VKrG Verweigerung der Befriedigung des Drittfinanzierers bei Einwendungen gegen den Kaufpreisanspruch des Verkäufers möglich gilt analog auch für drittfinanzierten i Liegenschaftskauf Rücktritt vom Kreditvertrag 13 Abs 3 und Abs 4VKrG Bei Rücktritt nach verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften oder nach 12 VKrG besteht auch ein Bernadette Rücktrittsrecht Demmelbauer Repetitorium gegenüber Besonderes dem Finanzierer 53 Fall 12 Rudi der Raudi kauft schließlich bei der Flitzer-GmbH auch noch ein schickes Cabrio zum Preis von ,00. Zur Kaufpreisfinanzierung vermittelt die Flitzer-GmbH Rudi dem Raudi ein Darlehen mit der Finanzhai-Bank, mit der die Flitzer-GmbH in ständiger Geschäftsbeziehung steht. Rudi der Raudi muss das Darlehen in 15 Monatsraten (plus Zinsen und Kreditgebühren) an die Finanzhai-Bank zurückzuzahlen. Nachdem Rudi der Raudi bereits 5 Raten gezahlt hat, stellt sich heraus, dass das Dach des Cabrios undicht ist. Als die nächste Rate fällig wird, verlangt die Finanzhai-Bank die Zahlung. Rudi der Raudi gerät daraufhin in Rage und verlangt von der Flitzer-GmbH die Lieferung eines neuen Cabrios, was diese wiederum verweigert. Daraufhin stellt Rudi der Raudi seine Zahlungen an die Finanzhai-Bank ein und will den Kaufvertrag mit der Flitzer-GmbH wandeln. Wie ist die Rechtslage? 54 18

19 Spezifikationskauf 906, 1063b Dem Käufer einer beweglichen Sache ist die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse vorbehalten. Formenspezifikation zb: Eisenindustrie Sortenspezifikation zb: Kaffeegeschäft Spezifikationsverzug als echter Schuldnerverzug! Ersatzvornahme durch Verkäufer oder Vorgehen nach 918, 919 Unterscheide davon Wahlschuld 906: mehrere Warengattungen!!!! zb: Büromaterial 55 Hoffnungskauf Hoffnungskauf ies 1276: Glücksvertrag Käufer erwirbt die künftigen Nutzungen einer Sache in Bausch und Bogen zb: Ernte Käufer allein trifft das Risiko Kauf einer erhofften Sache 1275: Normaler Kaufvertrag durch Sachentstehung bedingt zb: Kauf eines Hundebabys aus künftigem Wurf Verkäufer trägt Risiko des Bedingungseintritts 56 Tausch 1045ff Konsensualvertrag Für die Veräußerung einer Sache soll eine andere als Gegenleistung gegeben werden Keine Preisminderung als Gewährleistungsanspruch möglich Leistung einer angemessenen Aufzahlung Vorkaufsberechtigter kann izw bei Tausch sein Gestaltungsrecht nicht ausüben

20 Abgrenzungsfragen Doppelkauf = 2 selbständige Kaufverträge Jd Jede der Veräußerungen äß erfüllt besonderen Umsatzzweck sinnvolle Absatzfunktion Ansonsten: einheitliches Geschäft Einheitliches Umsatzziel wird angestrebt bei Inzahlungnahme gebrauchter Sachen 58 Abgrenzungsfragen Kauf- oder Tauschrecht? 1055: Ausgangspunkt ist die zusammengesetzte Leistung Geldwert > Sachwert Kaufrecht Geldwert = Sachwert Kaufrecht Geldwert < Sachwert Tauschrecht 59 Fall 13 Rudi der Raudi hat mittlerweile geheiratet und erwartet seinen ersten Nachwuchs. Er braucht deshalb unbedingt ein größeres und familientaugliches Auto. Also bringt er sein schickes Cabrio zum Autohändler Flitzer-GmbH und tauscht es gegen gg eine Aufzahlung in der Höhe von ,00 gegen einen familienfreundlichen Kombi (Wert: ,00) ein. Gleich bei der ersten Fahrt mit der jungen Familie stellt sich heraus, dass der blaue Lack des Kombi teilweise abbröckelt. Da sich die Flitzer-GmbH weigert, den Kombi gegen einen anderen Kombi auszutauschen, macht Rudi der Raudi Preisminderung geltend. Zu Recht? 60 20

21 Schenkung 938 ff Konsensualvertrag Zur Gültigkeit bestimmte Form: wirkliche Übergabe = nach außen hin erkennbarer Akt oder Notariatsakt 1 Abs 1 lit d NotAktG Sonst: bloß Naturalobligation 1432 Unentgeltlichkeit Freiwilligkeit Schenkungsabsicht (Rsp: nicht bei moralischsittlicher Pflicht Lehre) 61 Willensmängel, Leistungsstörungen Verzug, Nichterfüllung, Gewährleistung keine Haftung Schuldhafter Verzug, schuldhaftes Unmöglichwerden izw keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit it Wissentliche Schenkung einer fremden Sache 945 Haftung für Vertrauensschaden Positive Vertragsverletzung uneingeschränkte Verschuldenshaftung Motivirrtum beachtlich Schenkungswiderruf Schenkung darf grundsätzlich nicht widerrufen werden 946 Ausnahmen: Dürftigkeit des Schenkers 947 grober Undank des Beschenkten 948 f Verkürzung des schuldigen Unterhalts 950 Verkürzung des Pflichtteils 951 Verkürzung der Gläubiger 27 ff KO; AnfO Verlobungsgeschenk

22 Gemischte Schenkung 935 Leistung einer Seite objektiv wertvoller als die der anderen Seite UND Parteien wollen einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen zb: Leibrente Anwendbare Rechtsvorschriften???? Formzweck auch bei teilweiser Unentgeltlichkeit erfüllt Formvorschriften Schenkung Preisminderung nur, wenn Minderungsbetrag über Schenkungsbetrag hinausgeht Bei Widderruf facultas alternativa Aufzahlung 64 Fall 14 Harry Holzkopf und Belinda Blauäugig sind frisch verliebt und überglücklich. Leider ist Harry Holzkopf aber tief verschuldet und traut sich nicht, dies seiner schönen Belinda mitzuteilen. Er schenkt Belinda Blauäugig stattdessen zum ersten Jahrestag ein wertvolles Halsband, das er von seiner Großmutter geerbt hat, und übergibt ihr dieses auch. Um zu verhindern, dass seine Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderung auf sein Haus im Wert von 1 Mio greifen, verkauft er dieses mit Kaufvertrag vom zum Preis von ,- an Belinda Blauäugig. Diese ist ganz entzückt über die Großzügigkeit gg ihres Verehrers, der ihr seine schöne Villa um einen Spottpreis p verkauft. Belinda Blauäugig zieht voller Euphorie in die Villa ein und gibt auch gleich eine Willkommensparty für die gesamte Nachbarschaft. Selbstverständlich wünscht sie sich, dass ihr geliebter Harry Holzkopf bei ihr wohnen bleibt. Am wird das Eigentumsrecht von Belinda Blauäugig ins Grundbuch einverleibt. Den Kaufpreis in der Höhe von ,00 hat Harry Holzkopf von Belinda Blauäugig bereits erhalten. Ist die Schenkung gültig? Ist der Kaufvertrag gültig? Wovon hängt die Gültigkeit ab? 65 Fall 15 Nach kurzer Zeit tobt in der Villa ein böser Streit, weil Belinda Blauäugig möchte, dass ihre Mutter Karin Kompliziert in den gemeinsamen Haushalt einzieht. Harry Holzkopf droht Belinda schließlich damit, seine großzügigen Schenkungen (Villa und Halskette) zu widerrufen. Belinda Blauäugig ist jedoch davon überzeugt, dass nun sowieso alles ihr gehört und teilt Harry Holzkopf mit, dass er schleunigst seine Koffer packen soll. Wer hat Recht? 66 22

23 Fall 16 Belindas Mutter Karin Kompliziert züchtet Zitronenbäumchen. Ein kleines Bäumchen schenkt sie ihrer Tochter. Belinda Blauäugig stellt jedoch fest, dass das Bäumchen mit Läusen befallen ist und verlangt von Karin Kompliziert den Austausch gegen ein gesundes Exemplar. Zu Recht? 67 Fall 17 An einem Sommernachmittag ist die beste Freundin von Belinda Blauäugig, Gerlinde Gewalttätig, bei ihr zu Besuch. Als die beiden auf der Terrasse sitzen, bewundert Gerlinde Gewalttätig die dort befindliche Zitronenbäumchenkultur. Belinda Blauäugig sagt daraufhin: Du kannst dir ruhig ein Bäumchen mitnehmen, ich schenke es dir. Aus lauter Begeisterung zieht Gerlinde Gewalttätig gleich in eine größere Wohnung mit Balkon um, wo sie das Bäumchen aufstellen kann. Diese ist um 200,- pro Monat teurer als die alte Wohnung. Ein halbes Jahr später stellt sich heraus, dass das Zitronenbäumchen nicht Belinda, sondern ihrer Mutter gehört. Karin Kompliziert verlangt das Bäumchen unter Berufung auf 366 ABGB von Gerlinde Gewalttätig (erfolgreich) heraus. Wie ist die Rechtslage? 68 Fall 18 Schließlich bekommt Karin Kompliziert doch ein schlechtes Gewissen, weil sie die Freundin ihrer Tochter so unhöflich und schlecht behandelt hat. Sie packt daher drei ihrer schönsten Zitronenbäumchen ins Auto und bringt sie als Wiedergutmachungsgeschenk zu Gerlinde Gewalttätig in die Wohnung. Am selben Abend kommt Gerlinde Gewalttätig noch zu Belinda Blauäugig auf Besuch. Zwischen den beiden Freundinnen entbrennt ein heftiger Streit, weil Belinda die neue Frisur von Gerlinde Gewalttätig nicht gefällt. Das bringt Gerlinde schließlich so in Rage, dass sie Belinda mit ihrer Handtasche eins überzieht und wütend davonrauscht. Belinda Blauäugig bekommt ein hässliches blaues Auge. Karin Kompliziert wiederum ist so entsetzt, dass sie die Zitronenbäumchen von Gerlinde Gewalttätig zurückverlangt. Bernadette Zu Recht? Demmelbauer 69 23

24 Bestandvertrag 1090ff ABGB, 1ff MRG Konsensualvertrag Miete = entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch zb: Wohnung, Geschäftsraum, Auto, usw. Pacht = entgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch und zu qualifizierter Nutzung (Fruchtbezug) zb: Unternehmen, Bauernhof, Lizenz 70 usw. Anwendungsbereiche ABGB - MRG ABGB Pacht Miete beweglicher Sachen Unbebautes Grundstück Raummiete, wenn nicht nach MRG = Ausnahmen 1 Abs2 MRG zb: Unternehmenspacht MRG Raummiete = Liegenschaft samt Gebäude Vollanwendungsbereich 1 Abs1 MRG Teilanwendungsbereich 1 Abs3 bis 5 MRG zb: Geschäftsraummiete 71 Anwendungsbereiche MRG Vollanwendung 1 Abs1 MRG: Alle Vorschriften des MRG sind anwendbar Ausnahmen 1 Abs2 MRG: zb: Ein- oder Zwei-Objekte-Haus, Zweitwohnungen zwecks Erholung, Teilanwendung 1 Abs3 bis 5 MRG: Es gelten nur die Vorschriften über Bestandschutz 29ff; keine Zinsregelungen 72 24

25 Untermiete = entgeltliche Überlassung des dem Bestandnehmer zustehenden Gebrauchs ABGB Vertragsbeziehung g nur zw BN und UnterBN Auflösung des BV wirkt auch gegen den Untermieter Zulässig, wenn nicht ausdrücklich untersagt und kein Nachteil des Eigentümers 1098 MRG Definition 2 Abs 2 Untermietverbote 11 schlechterer Hauptmieter Verbotene Abreden 27 Bestandschutz 29ff Umgehungsschutz 2 Abs 3 73 Pflichten des Bestandgebers Übergabe und Erhaltungspflicht: ABGB: volle Erhaltungspflicht 1096, keine Wiederherstellungspflicht bei Unbrauchbarkeit infolge außerordentlicher Zufälle 1104 MRG: ortsüblicher Standard, Beseitigung erheblicher Gefahren für Gesundheit 3 Abs2 Zum Teil Verbesserungs- und Wiederherstellungspflicht 4ff Schutzpflichten 74 Pflichten des Bestandnehmers Vertragsgemäßer Gebrauch Zinszahlungspflicht MRG: Mietzinsobergrenzen 16ff Angemessener Mietzins 16 Abs 1 Richtwertmietzins Altbau 16 Abs 2 Kt Kategoriemietzins iti für Substandardwohnung d 16 Abs 5 und 6 Bei Überschreitung nach 917a ABGB teilweise unwirksam! Instandhaltung, Lasten ABGB: Pächter 1099 MRG: Wartung zur Nachteilsabwehr

26 Gefahrtragung ABGB Sphärentheorie Bestandsache unbrauchbar BG bekommt keinen Zins Ursache in Sphäre des BN BN muss trotzdem Zins zahlen zb. Krankheit, Versetzung, Gefahr des Ertrages der Pachtsache trägt grundsätzlich der Pächter 76 Fall 20 Kerstin Knausrig hat über die Internethomepage des Gasthofs Traum im Schnee ein günstiges Last-Minute-Angebot für ihren Schiurlaub in der letzten Februarwoche zum Preis von 100,- pro Nacht gebucht. Variante 1 Als Kerstin Knausrig am Abend nach einem eisig kalten Skitag im Schnee den Traum im warmen Wasser genießen möchte, muss sie leider feststellen, dass die Warmwasserzufuhr im Bad nicht funktioniert. Tatsächlich wurde die Strom- und Warmwasserversorgung des gesamten Hotels durch einen Schneesturm lahmgelegt und die Gäste finden 3 Tage lang bloß eine Schüssel mit Schmelzwasser als Waschgelegenheit vor. Als der Direktor von Traum im Schnee am Ende der Woche das vereinbarte Entgelt für das Zimmer verlangt, weigert sich Kerstin Knausrig zu bezahlen und weist auf die Komplikationen in den ersten Bernadette 3 TagenDemmelbauer hin. Wie ist die Rechtslage? 77 Fall 20 Variante 2 Kerstin Knausrig istaufdemwegzumgasthof Traum im Schnee. Dieser liegt sehr hoch oben und ist nur durch eine einzige Zufahrtsstraße erreichbar, die soeben von einer Lawine verschüttet wurde. Als die Zufahrt 3 Tage später wieder frei ist, verbringt Kerstin Knausrig die letzten 4 Tage im Hotel. Der Direktor von Traum im Schnee verlangt am Ende der Woche die Zahlung der vereinbarten 700,-. Zu Recht? Variante 3 Kerstin Knausrig reist überhaupt nicht an, weil sie an einer schweren Grippe erkrankt ist. DerDirektorvon Traumim Schnee kann das Zimmer in den letzten 3 Tagen an eine andere Touristin vermieten. Wie ist die Rechtslage? 78 26

27 Fall 20 Variante 4 Kerstin Knausrig reist mit ihrem Dackel dicker Donald an. Der Direktor von Traum im Schnee weigert sich jedoch, Kerstin est Knausrig Einlass zu gewähren, weil Tiere nach der Hausordnung nicht erlaubt seien. Von dieser Hausordnung, die im Rezeptionsbereich angeschlagen ist, hört Kerstin Knausrig zum ersten Mal. Wie ist die Rechtslage? 79 Regelungsbereiche MRG Kündigungsschutz 29 ff Befristet: Vertrag mind. 3 Jahre Unbefristet: Kündigungsgrund Mietzinsobergrenzen 16 ff, 26 Mieterschutz t bei Eigentümerwechsel 2Ab Abs 1 Bindung des Rechtsnachfolgers Gesetzliche Eintrittsrechte a Unternehmenspacht oder veräußerung 14 Mietrecht im Todesfall Verfahrensbestimmungen 33ff 80 Fall 21 Wieder zuhause angekommen, beschließt Kerstin Knausrig, eines ihrer Zimmer an einen Studenten zu vermieten, um sich beim nächsten Urlaub etwas mehr Luxus leisten zu können. Tatsächlich zieht Rudolf Rechtsexperte bei ihr ein. Er bezahlt für das Zimmer 500,-. Für die gesamte Wohnung (80 m²) zahlt Kerstin Knausrig eine Miete von 600,-. Wie ist die Rechtslage? 81 27