AMTSBLATT 23. Jahrgang, Nr. 7 der GEMEINDE BORCHEN

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1 AMTSBLATT 23. Jahrgang, Nr. 7 der GEMEINDE BORCHEN Herausgegeben am Inhalt Beschluss der Bezirksregierung Detmold über die Ablösung von Holzleserechten im Kirchborchener Staatsforst Bekanntmachung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes der Gemeinde Borchen zum Bekanntmachung des Wahlleiters der Gemeinde Borchen über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter Herausgeber: Gemeinde Borchen, Der Bürgermeister, Unter der Burg 1, Borchen, Telefon / Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei der Gemeindeverwaltung abholen bzw. sich gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen. Zudem besteht die Möglichkeit das Amtsblatt im Internet unter abzurufen.

2 Bezirksregierung Detmold Detmold, den Dezernat 33- Leopoldstraße 15 Ländliche Entwicklung und Bodenordnung Auseinandersetzungsverfahren Tel.-Nr.: 05231/ B o r c h e n Telefax: 05231/ Az.: H. O. 20 Beschluss Die Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung und Bodenordnung -, hat als Auseinandersetzungsbehörde beschlossen: 1. Die Ablösung der auf altem Herkommen beruhenden Nutzungsberechtigungen zur Gewinnung von Raff- und Leseholz in Borchen, Kreis Paderborn, auf den mit diesen Rechten belasteten Staatsforstflächen wird hiermit angeordnet gemäß 6, 1 Nr. 1b des Gesetzes über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung (Gemeinheitsteilungsgesetz GtG) vom (GV. NW. S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 30). 2. Das Auseinandersetzungsgebiet wird für die nachfolgend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Land Nordrhein-Westfalen Regierungsbezirk Detmold Kreis Paderborn Gemeinde Borchen Gemarkung Kirchborchen Flur 7, Flurstück 128 Flur 8, Flurstücke 14 und 174 Flur 16, Flurstücke Das Auseinandersetzungsgebiet ist auf der als Anlage zu diesem Beschluss genommenen Gebietskarte dargestellt und hat eine Größe von ca. 549 ha. 3. Der Auseinandersetzungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme der Beteiligten einen Monat lang zu den üblichen Dienstzeiten aus bei der Gemeinde Borchen -Rathaus- Unter der Burg 1 Zimmer Borchen. Die Frist beginnt mit dem ersten Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses. -2-

3 Teilnehmer des Auseinandersetzungsverfahrens sind a) die festgestellten Dienstbarkeitsberechtigten aufgrund alter Forstnutzungsrechte (Werbung von Raff- und Leseholz) in Kirchborchen, b) das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbetrieb Wald und Holz, dieser vertreten durch das Regionalforstamt Hochstift in Bad Driburg-Neuenheerse. Die Teilnehmer des Verfahrens bilden die Gemeinschaft der Teilnehmer der Auseinandersetzung Borchen. 5. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Auseinandersetzungsverfahren berechtigen, sind nach 2 GtG, 14 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz FlurbG in der Fassung vom (BGBl. I S. 546) zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794) innerhalb einer Frist von drei Monaten bei der anzumelden. Bezirksregierung Detmold - Dezernat 33 Ländliche Entwicklung und Bodenordnung Leopoldstraße Detmold Auf Verlangen der Auseinandersetzungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Auseinandersetzungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Auseinandersetzungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß 2 GtG, 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach 2 GtG, 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird. G r ü n d e Die Voraussetzungen für die Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens liegen vor. Das Regionalforstamt Hochstift hat mit Antrag vom die Durchführung des Verfahrens bei der Bezirksregierung Detmold als Auseinandersetzungsbehörde beantragt und glaubhaft gemacht, dass sich die Auseinandersetzung verwirklichen lässt. -3-

4 -3- Das Auseinandersetzungsverfahren Borchen bezweckt die Ablösung eines auf altem Herkommen beruhenden Forstnutzungsrechts für ca. 70 Berechtigte im Ortsteil Kirchborchen, das zur Werbung von Raff- und Leseholz berechtigt. Dieses Recht war bis in das 20. Jahrhundert hinein noch geprägt von ihrer Ergänzungsfunktion für die jeweiligen Betriebsbzw. Sohlstätten. Durch die seither erfolgte grundlegende Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist diese Waldnutzungsart als im Wesentlichen überholt anzusehen. Sie beeinträchtigt darüber hinaus die Ziele einer nachhaltigen und ordnungsgemäßen Forstwirtschaft nach 1a und 1b Landesforstgesetz für das Land NRW vom (GV. NW. S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 662). Diese Ziele sind u. a. gekennzeichnet durch die Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt und durch die Vorhaltung eines ausreichenden Umfangs von Alt- und Totholzanteilen zur Sicherung der Lebensräume wildlebender Tiere, Pflanzen und sonstiger Organismen. Durch die Aktivitäten bei der genannten Holzwerbung werden Flora und Fauna im Auseinandersetzungsgebiet fortwährend und empfindlich gestört. Die Aufhebung des bestehenden Forstnutzungsrechtes ist somit aus forstwirtschaftlichem und landeskulturellem Interesse dringend geboten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Anordnungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin bzw. des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim einzulegen. Verwaltungsgericht Minden Königswall Minden Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom (GV. NRW. S. 648) erhoben werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet werden. Im Auftrag gez. Himstedt (LS)

5 Gemeinde Borchen Borchen, den Bekanntmachung Jahresabschluss des Abwasserwerkes der Gemeinde Borchen zum Der Rat der Gemeinde Borchen hat am den Jahresabschluss und den Lagebericht zum festgestellt und beschlossen, den ermittelten Jahresüberschuss von ,31 auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden ab sofort bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011 im Gebäude der Gemeindeverwaltung Borchen, Unter der Burg 1, Zimmer 140, Borchen, zur Einsichtnahme verfügbar gehalten. Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) vom über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts lautet wie folgt: Abschließender Vermerk der GPA NRW Die GPA NRW ist gemäß 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk der Gemeinde Borchen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BSL Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Detmold, bedient. Dieser hat mit Datum vom den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Ich habe den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Gemeinde Borchen für das Geschäftsjahr vom bis geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Ich habe meine Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB und 106 GO NW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der

6 Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Ich bin der Auffassung, dass meine Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für meine Beurteilung bildet. Meine Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt: Entgegen 249 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB wurden Rückstellungen über für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden, gebildet, die nicht im Zeitraum Januar bis März 2011 nachgeholt wurden. Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss mit der genannten Einschränkung den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Der Lagebericht steht im Einklang mit einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BSL Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den GPA NRW Im Auftrag gez. (Siegel GPA NRW) Matthias Middel Der Bürgermeister gez. (Allerdissen)

7 B e k a n n t m a c h u n g des Wahlleiters der Gemeinde Borchen über die Ersatzbestimmung für einen Vertreter Das Ratsmitglied Ulrich Blömeke, wohnhaft in Kirchborchen, Knappenweg 16, Borchen, hat am mit sofortiger Wirkung den Verzicht auf sein Mandat im Rat der Gemeinde Borchen erklärt. Aufgrund des 45 des Kommunalwahlgesetzes i.d.f. der Bekanntmachung vom (GV. NW S. 454) in der zur Zeit gültigen Fassung wird hiermit festgestellt, dass die Rechtsanwältin Claudia Cosack, Bänkelweg 39, Borchen, als Ersatzbewerberin aus der Reserveliste der CDU in den Rat der Gemeinde Borchen einrückt. Gegen diese Entscheidung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats ab dem Tage dieser Bekanntmachung Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gemäß 40 Abs. 1 Buchst. a - c des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Borchen, den Der Bürgermeister als Wahlleiter gez. Allerdissen

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