WS 2014/15: Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

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1 Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: WS : Die Bankenunion und die Eurokrise. Strukturen, Funktionen, Erwartungen.

2 Agenda / Lerneinheiten I. Die Rolle der Banken im Verlauf des Börsencrashs von II. Krisenmanagement in Deutschland und der EU eine Auswahl. III. Eine Bankenunion ist für eine Währungsunion existentiell IV. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der einheitliche Aufsichtsmechanismus. V. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Der einheitliche Sanierungs- und Abwicklungsmechanismus. VI. Strukturen und Funktionen der Europäischen Bankenaufsicht: Die harmonisierte Einlagensicherung VII. Die unkonventionellen Hilfsmaßnahmen der EZB für die Krisenländer eine Flankierung der Europäischen Bankenunion mit Problemen? Quelle: 14/15 2

3 VII. Agenda 1. Selbstverständnis der EZB + die Vertragslage 2. Instrumente einer unkonventionellen Geldpolitik Programme des Krisenmanagements der EZB 3. Grundstruktur einer Verbriefung z.b. Kreditverbriefungen 4. Grundstruktur gedeckte Schuldverschreibungen z.b. Pfandbriefe (Covered Bonds) 5. Bewertung der Instrumente in der wissenschaftlichen Diskussion 6. Neue Qualitäten unkonventioneller Geldpolitik: Quantitative Lockerung (Quantitative Easing (QE) 7. Die EZB geht ins Risiko mit welchem Erfolg? 8. Literaturempfehlungen 9. Anhang Quelle: 3

4 1. Selbstverständnis der EZB und die Vertragslage (AEUV) Beschlusslage: EZB-Rat: Direktorium 6+18 Präs. Nationaler Zentralbanken, 24Stimmrechte, einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Beschlussfähig bei 16 anwesenden Stimmrechten (Satzung ESZB/EZB Art. 10.2) Selbstverständnis der EZB: Kampf gegen Mini-Inflation + Konjunkturschwäche unter Beachtung Art. 130 AEUV (Unabhängigkeit) AEUV (Preisstabilität). Selbstdefinition der EZB: 2% Inflation anstreben. Die Gefahr einer sich beschleunigenden Abwärtsspirale: Sinkendes Preisniveau-gebremster Konsum-Umsatzrückgänge- Preise sinken-produktion sinkt usw. a) Die EZB darf Regierungen ihre Anleihen nicht direkt abnehmen. Solche Primärmarktkäufe gelten als verbotene Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV). b) EZB darf Anleihen von anderen Investoren (Fonds, Banken usw.) über den Sekundärmarkt kaufen. Regierungen erhalten also von der EZB kein frisches Zentralbankgeld. Quelle: 4

5 Preisentwicklungen in der Eurozone. EZB: Inflationsschub nötig (Veränderung gegenüber Vorjahr in %) Quelle: iw-dienst Nr :6 5

6 und es funktioniert/nicht - Rettung oder Zombiewelt? Quelle: FAZ

7 2. Instrumente einer unkonventionellen Geldpolitik Programme des Krisenmanagements der EZB a) 5/2010-8/2012: EZB kauft im Rahmen des Securities Markets Programms (SMP) in großem Stil Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Länder. (Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien) Bestand 2/2013: 220 Mrd.. b) Banken aus Krisenländern erhalten über Long Term Refinancing Operations (LTRO) 3-jährige EZB- Liquiditätsspritzen (rd. 1 Bill. + kaufen z. großen Teil damit zum Ärger der EZB Staatsanleihen!!). c) Notfall Liquiditätshilfe: Emergency Liquidity Assistance (ELA) Im Rahmen von ELA können die 18 nationalen Notenbanken den Kreditinstituten ihrer Länder Notfallmittel zur Verfügung stellen, wenn diese nicht in der Lage sind, der EZB akzeptable Sicherheiten zu bieten. Die Risiken werden also von den Länder- Notenbanken Quelle: 7

8 Programme getragen, wodurch gewährleistet ist, dass Verluste innerhalb der betreffenden Länder bleiben und nicht über den gesamten Euroraum verteilt werden. Für jeden ELA -Kredit ist es erforderlich, dass der EZB-Rat ihn genehmigt. Zudem ist der Kredit mit einem Strafzins belegt, wobei die genauen Bedingungen nicht bekannt gegeben werden. Nur in Ausnahmefällen, Transparenz- + Meldepflichten. d) Ab 9/2012 wird SMP durch Outright Monetary Transactions (OMT) abgelöst. Laufzeit 1 bis 3 Jahre. e) Merkmale: Konditionalität: betreffendes Land stellt Antrag + befindet sich bereits unter Rettungsschirme (EFSF/ESM); Quelle: 8

9 Programme Gläubigerstatus: EZB verzichtet auf bevorzugter Gläubigerstellung; Volumen: unbegrenzt; Bonität: Auch Schrott-Anleihen von PIGS-Staaten, Rating- Anforderungen suspendiert; Inflationsgefahr: EZB: nein, da Liquiditätszufuhr vollständig sterilisiert wird. Bis 10/2014 hat die EZB noch kein Staatsanleihenkauf nach OMT getätigt. Es steht noch das Urteil des EuGH u.a. über OMT aus. Je nach Urteil könnte sich die EZB gezwungen sehen, QE einzusetzen. Quelle: 9

10 Programme (vgl. Art. 123/1 AEUV) Quelle: 10

11 Programme: EZB-Rat am eine neue (2.) Kreditkanone Senkung des Hauptleitzinssatzes (Hauptrefinanzierungssatz) auf von 0,25 auf 0,15%; Banken, die Geld bei der EZB parken zahlen einen Strafzins von 0,1%; Neue Long Term Refinancing Operations (LTRO): Banken können sich frisches Geld in Höhe von bis zu 7% ihrer Ausleihungen an Unternehmen + Haushalte beschaffen (ohne Häuserkredite!) max. 1 Bill.. Laufzeit bis 9/2018; können Banken noch einmal die 3-fache Menge der von ihnen ausgegebenen Kredite bei der EZB in weiteren LTROs refinanzieren; Setzen diese die Liquidität nicht wirklich für Kredite ein, müssen die LTROs 9/2016 zurückgezahlt werden. Quelle: FAZ

12 Programme: EZB-Rat am eine neue Kreditkanone auch 2. Dicke Bertha - floppt Draghi: EZB wird Bestand an Staatsanleihen aus SMP- Programm (aktuell 164,5 Mrd. ) nicht mehr sterilisieren also diese Summe nicht mehr wöchentlich aus dem Markt abziehen. Damit könnte die Liquidität des Bankensektors im Laufe dieses Jahres um mehr als 0,5 Bill. steigen. Ankündigung von Aufkäufen von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS). 2 neue Langfristtender (400 Mrd., Laufzeit 4 Jahre, 0,15%) ) an Kreditvergabe gebunden Doch Kreditkanone klemmt: 1.Tranche: 255 Banken im Euroraum bezogen lediglich 82,6 Mrd.. Markterwartung: 133 Mrd.. (FAZ ). Gründe: Verfahrene wirtschaftliche Lage in Krisenländer, träge Reformpolitik, hohe Problemkredite vor allem italienischer Banken (s.d. Bindung an Kreditvergabe!). Quelle: a.a.o., FAZ

13 Programme: EZB-Rat am eine neue Kreditkanone Quelle: a.a.o. 13

14 Programme: Die EZB will die Kreditvergabe im Euroraum stimulieren Quelle: FAZ

15 Programme: 4.9./ : EZB-Rat beschließt weitere geldpolitische Lockerungen fiskalische Rettungspolitik? Hauptrefinanzierungssatz (Leitzins) von 0,15 auf 0,05% gesenkt. Banken können sich für 1 Woche Geld bei den Notenbanken des Eurosystems leihen; Spitzenrefinanzierungssatz (kurzfristige über Nacht-Kredite) von 0,4 auf 0,3% gesenkt. Einlagenzinssatz (kurzfristige Einlagen von Banken bei Notenbanken des Eurosystems von -0,1 auf -0,2% erhöht. Breit angelegter Ankauf (wer?) von Kreditverbriefungen von Banken (Asset Backed Securities, ABS) ab 10/2014 bis zu 1000 Mrd.. Auch BBB- Papiere (Griechenland, Zypern). Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen (z.b. Pfandbriefe) (Covered Bond Purchase Programme, CBPP3) ab Draghi: Umfang der Käufe orientiert an Bilanzsumme der EZB (2012: 2,5-3 Bill. ; aktuelle knapp 2 Bill.. Quelle: Deutsche Bundesbank

16 Kritik an Geschäften mit privaten Dienstleistern EZB will beim Ankauf von verbrieften Kreditrisiken Erfahrungen von privaten Dienstleistern (4 Großbanken) nutzen. Sind diese Neutrale Berater + Bewerter für die umstrittenen Papiere? Bundesbank mit Blick auf ABS: Gestiegene Ausfallraten von europäischen ABS minderer Qualität gegenüber Covered Bonds; (Moodys: 78% Verlustquote d.h. vom Nominalwert bei einem geplatzten Kreditpapier verbleiben nur noch 22%). Interessenkonflikte: Trennung der ABS-Kaufteams von sonstigen Vermögensverwaltungsgeschäften? Start 11/2014. Volumen: 400 Mrd. ABS, 600 Mrd. Pfandbriefe (FAZ ). Quelle: FAZ

17 EZB-Rat : Leitzinsen der EZB (in %) + Inflationsraten im Euroraum Quelle: FAZ konegen, ifpol uni münster WS 17

18 3. Grundstruktur einer Verbriefung Quelle: Quelle: 18

19 4. Grundstruktur gedeckter Schuldverschreibungen z.b. Pfandbriefe (Covered Bonds) Unterschiede zu ABS: Zugrunde liegende Forderungen verbleiben in der Bilanz des Emittenten (z.b. Bank); Inhaber der Papiere hat doppelten Ausfallschutz: Haftung des Emittenten + die sog. Deckungsmasse (Bestand an Sicherheiten) beim Schuldner; Gläubiger haben bevorrechtigten Zugriff bei Ausfall; Covered Bonds sind vertraglich geregelt, Pfandbriefe gesetzlich; Pfandbriefe unterliegen nationaler Gesetzgebung. Ihre Sicherheit daher je nach Herkunftsland unterschiedlich. Quelle: 19

20 5. Die Bewertung der Instrumente vor allem OMT (Outright Monetary Transactions) - in der wissenschaftlichen Diskussion a) Pro: Künstlich niedrig gehaltene Zinsen unterstützen die Konjunktur; Künstlich niedrig gehaltene Zinsen kaufen Zeit um Reformen auf einzuleiten; Die bloße Ankündigung, Anleihen zu kaufen, wird die Zinsen niedrig halten; Eine durch Anleihekäufe bewirkte Geldmengenausweitung, lässt sich rückgängig machen (sterilisieren); OMT ist eine moderne Form der Geldpolitik; Ohne OMT gibt es Zahlungsausfälle bei Euro-Staaten und Euro- Banken; Ohne OMT scheitert der, weil Schuldner zahlungsunfähig werden; OMT ist mit geltendem Recht vereinbar; OMT erfüllt das geldpolitische Ziel, den beschädigten Transmissionsriemen (Zinsen + Risikoaufschläge stark gestiegen, obwohl EZB Leitzins auf Rekordtief gesenkt hatte; Quelle: 20

21 pro Sollte der EuGH der EZB beim Anleihekauf Beschränkungen auferlegen, wäre das eine Einladung für Spekulanten gegen den. Quelle: 21

22 b) contra Quelle: Neumann, Manfred J.M., Die notwendigen Grenzen der Geldpolitik, in: FAZ Neumann: EZB betreibt Geldpolitik, wenn sie öffentliche Schuldtitel zum kurzfristigen Wiederverkauf zur Glättung von Geldmarktsätzen erwirbt (18.1 Satzung EZB/ESZB) + diese nicht sterilisiert d.h. dieses Geld dem Geldmarkt nicht wieder entzieht indem das Eurosystem den Geschäftsbanken anbietet, Zentralbankgeld als Terminanlage bei ihm anzulegen; Neumann: Dagegen sahen SMP + sehen OMT- Programme mittel- bzw. langfristige Anlagen öffentlicher Schuldtitel + deren Sterilisierung vor (Inflationsgefahr). Security Market Programm (SMP) von 2/2012 9/2012. Gesamtvolumen 210 Mrd.. Zentralbanken des Eurosystems halten die im Rahmen dieses Programms angekauften Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit. Neumann: 18.1 deckt nicht Kaufprogramme (SMP, OMT) der EZB um Renditen einzelner Staatsanleihen zu drücken. Das sei Staatsfinanzierung (vgl. Art. 123/1 AEUV) ; Quelle: 22

23 contra Anleihekäufe am Sekundärmarkt sich nur zulässig, wenn sie geldpolitischen Zielen dienen. Allerdings kauft die EZB Anleihen überschuldeter Staaten + finanziert damit ihre Haushaltsdefizite; Sie betreibt damit (indirekte) Staatsfinanzierung + verletzt die Art. 123/ AEUV. Zugang zu Krediten für Klein- + Mittelbetriebe in Südeuropa verbessert sich damit kaum. Tiefgreifende Bereinigung des kranken Bankensektors könnte Blockade der Kreditversorgung beheben. Geldschwemme löst Kursfeuerwerk aus ohne das eigentliche Problem (das in Staatshand befindliche ungedeckte Papiergeldsystem) zu lösen. Quelle: a.a.o. 23

24 contra: EZB kauft für mind. 2 Jahre auch Ramschpapiere z.b. Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities, ABS) Die EZB muss aufpassen, dass sie nicht zur Wertpapiermüllkippe Europas wird (N. Barthle, CDU); Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas (H.W.Sinn, Ifo-Institut); Ausfallrisiken privater Banken werden auf die Allgemeinheit übertragen (Bundesbankpräsident Weidmann, stimmte im EZB- Rat gegen den Kauf); Das Kaufprogramm ist eine Verzweiflungstat + die EZB überschreite ihr Mandat (B.Lucke, AfD); Draghi sei der einzige Entscheidungsträger in Europa, der die Situation richtig einschätze (S. Giegold, Grünen-Finanzexperte); Bankanalysten reagieren überwiegend skeptisch auf Draghis Ankündigung (kaum Inflationsschub,keine deflatorische Abwärtsspirale. Quelle: FAZ ,

25 contra Die Strukturellen Probleme der Eurozone können nicht geldpolitisch gelöst werden (J.Weidmann); Wenn die Geldpolitik die Grenze zwischen der Wirtschaftsund Fiskalpolitik verwische, würde die Zentralbank zur Geisel der Politik (ders.); Mögliche Konsequenzen für die Bankenunion? Quelle: FAZ

26 6. Neue Qualitäten unkonventioneller Geldpolitik Quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE) - ein neues Zauberwort der EZB? Demokratische Legitimation? Quelle: IW- Dienst, :7, Nr.34 konegen, ifpol uni münster WS 26

27 a) Quantitative Easing (QE) also quantitative Lockerung im Bereich des Möglichen. Volumen von mehr als 1000 Mrd.. EZB-Bilanz erhöht sich auf 3 Billionen. Vorhandener Markt an Staatsanleihen: 7 Billionen. Draghi : Sollten im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum weitere Schritte nötig sein, sei der EZB-Rat einig, notfalls weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats zu ergreifen. Denkbar ist der breit angelegte Kauf von Anleihen aller Euro- Staaten sowie Unternehmensanleihen (Quantitative Easing) Aber Widerstände gegen Staatsanleihenkäufe Vereinbarkeit mit Verträgen? Urteil des EuGH steht noch aus; Verschiebung des Zinsgefüges zwischen einzelnen Euro-Staaten wahrscheinlich. Politischer Widerstand der Risiko-Länder, die infolge der EZB-Käufe ein höheres Zinsniveau hätten; Europäische Wirtschaft von KMU-Unternehmen geprägt. Geringe Bedeutung von Unternehmensanleihen (Volumen 100 Mrd.?) Käufe bedingen fatale politische Fehlanreize. Quelle: FAZ

28 noch Widerstände EZB-Banker werden zu Sklaven der Märkte (Weidmann, FAZ ); nicht EZB, nationale Notenbanken kaufen + haften. EZB bewegt sich in einen gefährlichen Grenzbereich zur Finanzpolitik (ders. A.a.O.). Staatsanleihenkäufe bedeuten faktisch eine Gemeinschaftshaftung (ders., a.a.o.) Art. 125 AEUV Haftungsausschluss). Für Deutschland: Bundestag muss einer Haftungsübernahme zustimmen. EZB kann in ein Regime der fiskalischen Dominanz rutschen (Finanzierungsnöte des Staates diktieren Notenbankern die Handlungen. Ziel Preisstabilität?) ders. a.a.o. Kauf von Staatsanleihen a) nach Größe der EZB-Kapitalquoten oder b) nach Volumina der Staatsschuld? (Plickert FAZ ) Zinsverluste für Sparer und Altersversorger (Bofinger, FAZ Quelle: ) 28

29 b) QE sorgt für niedrige Finanzierungskosten auf dem Kapitalmarkt doch europäische KMU finanzieren sich weitgehend über Bankkredite Quelle: Iwdienst,Nr.34,

30 c) Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB: Im Zweifel trifft Not auf Gier Quelle: iw-dienst, , Nr

31 d) Quelle: FAZ

32 e) Konjunkturbericht: Europa schleicht in das Neue Jahr und die EZB-Programme? Quelle: FAZ

33 e) Aussichten für Deutschland Herbstgutachten DIW, Ifo (München), DIW Berlin, RWI (Essen) IWH (Halle) Quelle: FAZ

34 nicht vergessen: Kapital ist ein scheues Reh gescheucht durch Prognosen und spekulative Instrumente Quelle: Stuttg. Zeitung

35 7. Die EZB geht ins Risiko mit welchem Erfolg? Entwickelt sich Europa zu einer Transfer-Ökonomie? (H.W.Sinn) a) In der EWU sind die Staatsschulden gestiegen b) Die Neuverschuldung wächst heute schneller als vor der Euro- Krise c) Die EZB hat den Zins für Euro-Staatsschuldner nahe Null gesenkt (Zeit kaufen um wettbewerbsfähig zu werden). d) Deutschland: nutzt finanziellen Spielraum für vorausschauende Wachstumspolitik nicht (Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung), Regulierungswut: Dämmung, Frauenquote, Duschköpfe, Mietpreise, Arzttermine, teure Sozialpolitik für mehr als 100 Mrd. (Frührente (SPD), Mütterrente (CDU), flächendeckender Mindestlohn. e) Regierungen in Rom + Paris haben gekaufte Zeit nicht genutzt. Quelle: FAZ

36 8. Literaturempfehlungen apers/de/geldpolitikfeb14.pdf (ezb programme) ende der konventionellen Geldpolitik Europarecht. Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber, Baden-Baden 2015, 23.A. 13,90. Quelle: konegen, ifpol uni münster 36

37 9. Anhang: Das klassische Repo-Geschäft (Rückkaufvereinbarung) Quelle: Quelle: 37

38 9. Anhang ABS Quelle: securitization.gif&imgrefurl= &tbnid=km7lcetpiw-dim:&zoom=1&tbnh=90&tbnw=137&usg= R_1h76vis2sAKAbKMSS08NV3Kyg=&docid=J- 6vXp-FvFOqZM&sa=X&ei=15weVJDwCcjW7QaWp4HACw&ved=0CDwQ9QEwBA&dur=145 Quelle: 38