Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

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1 Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Lernunterlagen Orac-Rechtsskripten Schummer, Personengesellschaften, 6. Auflage Mader, Kapitalgesellschaften, 5. Auflage Schummer, Allgemeines Unternehmensrecht 6. Auflage Gruber, Unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte 7. Auflage G. Nowotny, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage Fitz/Roth, Unternehmensrecht, 2. Auflage Krejci, Gesellschaftsrecht I Personengesellschaften Gesetzestexte t t Kodex Unternehmensrecht WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 1 UGB-Überblick 1. Buch: Allgemeine Bestimmungen: Definition iti des Unternehmerbegriffs, Firmenrecht, Haftung und Übergang der Vertragsverhältnisse bei Unternehmensveräußerung, Stellvertretungsrecht: Prokurist und Handlungsgehilfen 2. Buch: Recht der OG, KG und Stillen Gesellschaft 3. Buch: Rechnungslegung 4. Buch: Unternehmensbezogene Geschäfte 5. Buch: Seehandelsrecht WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 2 1

2 UGB wesentliche Änderungen Der Unternehmer und sein Unternehmen sind Anknüpfungspunkt Firmenrecht liberalisiert OG und KG können zu jedem erlaubten Zweck gegründet werden Rechnungslegungspflicht nach Umsatzerlösen (neben Rechtsformanknüpfung) Bei Handelsgeschäften/unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften Beseitigung g oder Abschwächung bestimmter strenger Bestimmungen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 3 Unternehmerbegriff I Zentraler Anknüpfungspunkt p des UGB Löst komplizierten Kaufmannsbegriff ab Unternehmereigenschaft durch Betrieb eines Unternehmens ( 1 Abs 2 UGB) Bestimmte Rechtsform ( 2 UGB) Eintragung ( 3UGB) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 4 2

3 Unternehmerbegriff II Betrieb eines Unternehmens ( 1 Abs 2 UGB) Unternehmen Wie 1 KSchG Auf Dauer angelegt Organisation Selbständige, wirtschaftliche Tätigkeit Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 5 Unternehmerbegriff III Unternehmer kraft Rechtsform 2 UGB 2 UGB Insbesondere GmbH, AG und Genossenschaften (ebenso SE und SCE) Art der Tätigkeit ist gleichgültig OG und KG nicht Unternehmer kraft Rechtsform Ebensowenig Privatstiftung tift WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 6 3

4 Unternehmerbegriff IV Unternehmer kraft Eintragung Personen, die zu Unrecht im Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln gelten als Unternehmer Zweck: Verkehrsschutz WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 7 Unternehmerbegriff V freie Berufe und Land- und Forstwirtschaft ( 4 UGB) als Einzelunternehmer nicht vom 1. Buch erfasst Freiwillige Eintragung ins FB Als OG und KG schon (so EBRV) Ebenso als GmbH ( 2) Bloß typologische Begriffsbestimmung Höchstpersönliche Leistungen war rechtspolitisch sehr umstritten WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 8 4

5 Unternehmerbegriff VI Viertes Buch (Unternehmensbezogene Geschäfte) s 343 UG: auf freie Berufe und Land- und Forstwirtschaft anwendbar Für Rechnungslegungsvorschriften (Drittes Buch) wieder eigene Anknüpfung 189 UGB Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften & Co Umsatzerlöse > ,- (beachte Übergangsfristen ) Gilt nicht für freie Berufe, Land- und Forstwirtschaft und Unternehmer mit Einkünften isd 2 Abs 4 Z 2 EStG ( Überschussrechner ) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 9 Unternehmerbegriff VII Unternehmer und FB Unternehmer kraft Rechtsform entstehen erst mit Eintragung im FB Mit hier zu vernachlässigenden Ausnahmen Ebenso OG und KG Einzelunternehmer: grundsätzlich freiwillige Eintragung ( 8 UGB) Bei Rechnungslegungspflicht: Eintragungspflicht ( 8 UGB) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 10 5

6 Unternehmerbegriff VIII Resümee: Unternehmer kraft Betrieb eines Unternehmens, kraft Rechtsform oder kraft Eintragung Freie Berufe und Land- und Forstwirtschaft als EU vom 1. Buch ausgenommen Freiwillige Eintragung möglich Natürliche Personen als Einzelunternehmer Grundsätzlich freiwillige Eintragung g Es sei denn Rechnungslegungspflicht Anwendbarkeit der Rechnungslegungsvorschriften (Drittes Buch) nach 189 UGB WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 11 Firma I Begriff Erleichterungen nach UGB Liberalisierung Jede kennzeichnende und unterscheidungskräftige Bezeichnung, die nicht zur Irreführung geeignet ist Kennzeichnung und Unterscheidungskraft: schließt insbesondere Gattungsbezeichnungen und rein beschreibende Angaben aus Aber: Zwingender Rechtsformzusatz also auch e.u., OG, KG WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 12 6

7 Firma II Grundsätze des Firmenrechts Firmenwahrheit Irreführungsverbot Nach UGB Eingeschränkte Aufgriffsmöglichkeit für FB-Gericht Firmenkontinuität Firmenunterscheidbarkeit Firmenschutz Verwechslungen Irreführungen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 13 Prokura I Umfangmäßig definierte Vollmacht, Prokurist als alter ego des Unternehmers Wegen Unbeschränktheit und Unbeschränkbarkeit gefährlich Voraussetzung daher im FB eingetragener Unternehmer Prokurist mit Vertretungsbefugnis im FB einzutragen Umfang der Vertretungsmacht 49 UGB WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 14 7

8 Prokura II Unbeschränkbarkeit 50 (wiederhole Missbrauch der Vertretungsmacht) Gesamtprokura Unechte Gesamtprokura Vertretung gemeinsam mit Organmitglied, um dort fehlenden Gesamtvertreter zu substituieren Umfang richtet sich dann nach Vertretungsmacht des Organs WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 15 Unternehmensübergang I Rekapituliere: share deal, asset deal, Einzelrechtsnachfolge, hf l Gesamtrechtsnachfolge hf 38 UGB: Übergang der unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse Paradigmenwechsel: Grundsatz nicht mehr Zustimmung des Vertragspartners Widerspruchsrecht des Dritten Bestimmung ergänzt Sonderbestimmungen für einzelnen Rechtsverhältnisse zb 3 AVRAG für Arbeitsverträge, 12a MRG für Bestandverhältnisse, 69 ff VVG für Versicherungsverträge WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 16 8

9 Unternehmensübergang II Voraussetzungen Unternehmenserwerb unter Lebenden Fortführung des Unternehmens Keine abweichende Vereinbarung Firmenfortführung nicht notwendig Rechtsfolgen Unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse einschließlich bis zum Übergang begründete Rechte und Verbindlichkeiten gehen über, ebenso für Verbindlichkeiten it bestellte Sicherheiten WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 17 Unternehmensübergang III Widerspruchsrecht des Dritten Dritter ist nachweislich von Vertragsübergang zu verständigen, Hinweis auf Widerspruchsrecht Dreimonatige Widerspruchsfrist ab Zugang der Verständigung g 38 Abs 5a idf URÄG 2008: Ausnahme für Pacht usw WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 18 9

10 Unternehmensübergang IV Haftung für Altverbindlichkeiten 38 Abs 4: grundsätzlich unbeschränkte Haftung des Erwerbers für unternehmensbezogene Altverbindlichkeiten Abweichende Vereinbarung möglich, setzt bestimmte Publizität voraus ( 38 Abs 4 letzter Satz) Haftung nach 1409 ABGB nicht ausschließbar 1409 betraglich begrenzt Kennen oder Kennenmüssen der Verbindlichkeiten Beide Haftungsbestimmungen finden keine Anwendung bei Erwerb eines Unternehmens in der Insolvenz WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 19 Unternehmensübergang V Erwerberhaftung tritt neben die Haftung des Unternehmensveräußerers Dessen Haftung wird zeitlich gem 39 UGB begrenzt WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 20 10

11 4. Buch Unternehmensbezogene Geschäfte I Sammelsurium an Einzelregelungen g Teils leges speciales, teils ergänzende Bestimmungen zum ABGB Durch UGB Bereinigung, teils Transfer in das ABGB, aber auch Retransfer von Bestimmungen aus dem ABGB zb Verzugszinsen für Geldschulden aus unternehmensbezogenen Geschäften zwischen Unternehmern WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie Buch Unternehmensbezogene Geschäfte II Anwendungsbereich: Unternehmer gem jur. Pers öff Rechts Weitgehende Gleichschaltung mit KSchG Unternehmensbezogenheit des Geschäfts wird im Zweifel vermutet Keine Anwendung auf Vorbereitungsgeschäfte Wiederum Gleichschaltung mit KSchG Sonderregelungen grundsätzlich auch auf einseitige unternehmensbezogene Geschäfte anwendbar Wichtige Ausnahmen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 22 11

12 4. Buch Unternehmensbezogene Geschäfte III Ein Beispiel: Mängelrüge 377 Gilt für Kaufvertrag, wenn für beide Teile unternehmensbezogenes Geschäft Auch für Werklieferungsvertrag und Tausch 381 Prüfung der Ware und Anzeige von erkennbaren Mängeln binnen angemessener Frist Bei Unterlassung Verlust von Gewährleistungsansprüchen, Ersatz des Mangelschadens, Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie Buch Unternehmensbezogene Geschäfte IV Ausnahmen des Rechtsverlusts Abs 5 Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verursachen oder Verschweigen des Mangels Regelung der sog aliud -Lieferung 378: grundsätzlich Mängelrüge erforderlich Es sei denn, so erhebliche Abweichung, dass Genehmigung ausgeschlossen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 24 12

13 Gesellschaft - Definition Eine durch Rechtsgeschäft begründete Rechtsgemeinschaft zwei oder mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch organisiertes Zusammenwirken WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 25 Gesellschaft Merkmale I Begründung durch Rechtsgeschäft Gesellschaftsvertrag, Satzung Rechtsgemeinschaft Zwei oder mehrere Personen, Dauerschuldverhältnis Gesellschaften auf bestimmte Zeit Einpersonengesellschaften (AG, GmbH) GmbH und AG: auch Gründung durch eine Person möglich WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 26 13

14 Gesellschaften Merkmale II Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks Ideelle/materielle Zwecke Manche Gesellschaften jeweils nur für ideell oder materiell Früher OHG, KG: materiell, anders nunmehr nach dem UGB OG und KG Vereine nach dem VereinsG 2002: ideell GmbH und AG: beides, ebenso OG und KG, s oben Organisiertes Zusammenwirken Geschäftsführung, Vertretung, Willensbildung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 27 Gesellschaften - Abgrenzungen Rechtsgemeinschaft Gemeinsames Haben (zb Miteigentümergemeinschaft, Erbengemeinschaft, hier auch kein Vertrag) Gesellschaft: Gemeinsames Wirken Körperschaften öffentlichen Rechts Gesetz oder Hoheitsakt Stiftungen (Privatstiftungsgesetz) Zweckgewidmetes Vermögen, juristische Person ohne Gesellschafter WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 28 14

15 Gesellschaften Einteilung I Gesellschaft ies/körperschaften Körperschaften: eigene Rechtspersönlichkeit Sehr relative Unterscheidung: vgl deutlich 105 UGB GesBR: auch kein Zurechnungssubjekt, berechtigt und verpflichtet vielmehr nur die Gesellschafter PersonenGes/KapitalGes Persönlichkeitsbetonter Aufbau, kein Mitgliederwechsel, Ausscheiden (Tod) führt zur Auflösung, persönliche Haftung, Selbstorganschaft Kapitalbeteiligung im Vordergrund, keine persönliche Mitarbeit, Übertragbarkeit der Mitgliedschaft, keine persönliche Haftung, Fremdorganschaft WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 29 Gesellschaften Einteilung II Mischformen, Möglichkeit privatautonomer Gestaltungen Personengesellschaften mit kapitalistischen Elementen insb KG als Personengesellschaft mit kapitalistischer Beteiligung (Kommanditisten) Kapitalgesellschaften mit personalistischen Elementen, insb GmbH Genossenschaft Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, hat personalistische und kapitalistische ti Elemente WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 30 15

16 Gesellschaften Einteilung III Innengesellschaft/Außengesellschaft g Innengesellschaft tritt nach außen nicht in Erscheinung Prototyp: Stille Gesellschaft GesBR kann Innengesellschaft sein: Beispiel: reine Stimmrechtskonsortien Nationale/europäische Ges Societas Europaea (SE), EWIV, EUGEN WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 31 Gesellschaftsrecht Begriff und Querbezüge Recht der privaten Zweckverbände, also der Gesellschaften im definierten Sinn Rechtsgrundlagen: ABGB (GesBR), UGB (OG, KG, StG), GenG, AktG, GmbHG, europarechtliche VO (EWIV, SE, EUGEN), früher: EGG (OEG und KEG, s unten) Handelrechtsreform: EGG wurden zu O(H)G und KG, zukünftig nur mehr OG und KG Ab WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 32 16

17 Gesellschaftsrecht - Grundfragen Gründung Vertrag Rechtspersönlichkeit Innere Organisation: Willensbildung, Geschäftführung, Organe Außenverhältnis: Vertretung: wer und wie weit? Vermögen: Kapital, Einlage, Haftung (wer, wie viel?) Gewinn- und Verlustverteilung (wie wird die Beute geteilt, wer bestimmt darüber) Auflösung, Abwicklung, Ausscheiden, Beendigung, Übertragung des Anteils WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 33 Gesellschaftsformen - Überblick Personengesellschaften: GesBR, OG, KG, (OEG, KEG), StG, EWIV Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, EUGEN Kapitalgesellschaften: AG, GmbH, SE WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 34 17

18 Konzern Definition 15 AktG, 115 GmbHG: rechtlich selbständige Unternehmen unter einheitlicher Leitung Gleichordnungskonzern, Unterordnungskonzern Keine eigene Gesellschaftsform, keine Rechtssubjekt Spezifische Konzernproblematik: Gläubiger- und Gesellschafterschutz WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 35 Querbezüge Steuerrecht I Steuerrecht: wesentliche Determinante, insb für Rechtsformwahl Personengesellschaften: Mitunternehmerschaft Steuersubjekt ist nicht die Gesellschaft, sondern die Einkünfte werden direkt den Gesellschaftern zugerechnet WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 36 18

19 Querbezüge Steuerrecht II Körperschaften: Körperschaftsteuer bei Gesellschaft (25% ab Veranlagung 2005, früher 34%) Kapitalertragsteuer von den Gesellschaftern auf ausgeschüttete Gewinne (25%) Bei Gründung: Gesellschaftssteuer (Kapitalverkehrsteuer) Sonstiges: Umgründungsteuerrecht, Gruppenbesteuerung, Grunderwerbsteuer WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 37 Querbezüge Kapitalmarktrecht Kapitalmarktrecht: Ordnung des Kapitalmarktes primär unter dem Aspekt des Anlegerschutzes und der Transparenz Querbezüge: Anlegerschutz auch als Gesellschafterschutz; Beispiele: Übernahmerecht, Börsepublizität (Meldepflichten), Insiderregelungen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 38 19

20 Zwei gesellschaftsrechtliche Grundprinzipien I Treuepflicht: gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern Besagt, dass Handeln am Gesellschaftsinteresse auszurichten ist Folgt aus der vertraglich festgelegten gemeinsamen Zweckverfolgung Inhalt der einzelnen Pflichten oft unklar, jedenfalls keine Überspielung gesetzlicher Wertungen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 39 Zwei gesellschaftsrechtliche Grundprinzipien II Treuepflicht (Fortsetzung): Unterschiede nach Realstruktur der Ges, stärker bei personalistischen Gesellschaften, stärkere Bindung des Mehrheitsgesellschafters Uneigennützige Rechte, eigennützige Rechte Beispiele: keine herabsetzenden Äußerungen über Ges und Mitgesellschafter, Begrenzung des Entnahmerechts bei Liquiditätsschwierigkeiten, Pflicht zur Mitwirkung an der Abberufung eines unfähigen Geschäftsführers WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 40 20

21 Zwei gesellschaftsrechtliche Grundprinzipien III Gleichbehandlungsgrundsatz: vgl etwa 47a AktG: Aktionäre sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. Grundsatz gilt für alle Gesellschaftsformen Gesellschaftsvertragliche Abweichung möglich, zb einzelne Gesellschafter mehr Gewinn, größeres Stimmgewicht, Sonderrecht auf Geschäftsführung Beispiele: Gleichbehandlung bei Einforderung von Einlagen, Dispens von einem Wettbewerbsverbot WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 41 GesBR Grundsätzliches Synonym auch Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts, ABGB-GesellschaftG , ABGB Regelung sehr alt (1811!), teilweise sehr unzweckmäßig, dringend vertragliche Regelungen der einzelnen Rechte und Pflichten Definition: wie allgemeine Gesellschaftsdefinition Vertrag, gemeinsame Zweckverfolgung durch Vereinigung von Sachen und/oder Mühe WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 42 21

22 GesBR Anwendungsbereich I Sehr weit Betrieb kleinerer Unternehmen (s nächste Folie) Freiberufler Land- und Forstwirtschaft Gelegenheitsgesellschaften, ARGE Stimmbindungsverträge, Syndikatsverträge (Innengesellschaft) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 43 GesBR Anwendungsbereich II Neuregelung durch UGB: Pflicht zur Eintragung als OG oder KG bei Überschreiten der Schwellenwerte des 189 UGB (vgl 8 Abs 3) Betrieb eines Unternehmens durch mehrere Personen, ,- Umsatzerlöse Problemfall Gelegenheitsgesellschaften/ARGEs WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 44 22

23 GesBR Charakteristika Keine Rechtspersönlichkeit, kann als solche nicht Tä Träger von Rechten und dpflichten sein Berechtigt und verpflichtet demnach nur die Gesellschafter Steht nicht im FB, daher auch keine Firma, freilich gemeinsame Bezeichnung möglich Mangels Rechtsfähigkeit auch keine Eintragung beispielsweise im Grundbuch, Markenregister udgl WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 45 GesBR: Gründung Vertrag an keine Form gebunden, Vertragsschluss auch konkludent (aufpassen!) Gesellschafter: natürliche Personen, juristische Personen, OG, KG, nicht freilich andere GesBR (warum?) Entstehungszeitpunkt nach vertraglicher Regelung, zumeist mit Vertragsabschluss Keine Eintragung ins FB WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 46 23

24 GesBR: Organisation I Beiträge der Ges: Einlage (Geld, Sachen oder auch Arbeitsleistungen) nach freier Vereinbarung der Gesellschafter Daran Miteigentum der Gesellschafter Sondervermögen, das durch den Gesellschaftsvertrag ggebunden ist WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 47 GesBR Organisation II Geschäftsführung/Vertretung/Grundlagengeschäft Geschäftsführung: jede tatsächliche oder rechtliche Handlung zur Verwirklichung des Gesellschaftszweckes - Innenverhältnis Vertretung: Berechtigung und Verpflichtung der Gesellschaft im Außenverhältnis Grundlagen: Änderung des Vertrages (zb Änderung des Zweckes, Aufnahme neuer Gesellschafter) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 48 24

25 GesBR Organisation III Grundlagen: einstimmig Geschäftsführung: Gesamtgeschäftsführung mit Mehrstimmigkeitsprinzip Stimmgewicht nach Kapitalanteil, Arbeitsgesellschafter kein Stimmrecht, wenn keine Kapitalanteile: nach Köpfen Ebenso grundsätzlich für außergewöhnliche Geschäfte Dann aber Sicherstellungsansprüche für künftige Schäden Bei Verweigerung: Austritt oder Entscheidung durch Los/Schiedsmann/Richter WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 49 GesBR Organisation III Geschäftsführungsbefugnis vertraglich regelbar, auch Drittverwalter kann bestellt werden Vertretungsmacht/-befugnis: deckt sich mit Geschäftsführungsbefugnis Auch hier abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung möglich/empfehlenswert Problem des Verkehrsschutzes: Vertretungsbefugnis hängt von Interna ab, aus dem FB nicht ersichtlich WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 50 25

26 GesBR Organisation IV (teilweise) Lösung des Verkehrsschutzproblems über 178 UGB (neu) Problem GesBR steht nicht im FB, Vertretungsregelung daher nicht ersichtlich TBM: Gesellschafter oder sonst bevollmächtigte Person handelt für die unternehmerisch tätige GesBR GesBR tritt nach außen unter eigenem Namen auf Alle Gesellschafter werden daraus berechtigt und verpflichtet, auch wenn der Gesellschafter nicht über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt Gilt nicht, wenn der Dritte Vollmachtsmangel kannte oder kennen musste WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 51 GesBR Forderungen und Haftung Trotz gegenteiliger g g gesetzlicher Andeutungen : Forderungen sind Gesamthandforderungen, dh Geltendmachung von der Gesamtheit der Gesellschafter oder dem dazu befugten Vertreter (Achtung: Leistung an einen Gesellschafter, der nicht legitimiert ist, ist nicht schuldbefreiend!) Verbindlichkeiten: persönliche Haftung der Gesellschafter als Gesamtschuldner WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 52 26

27 GesBR Gewinn und Verlust I Wenn alle Gesellschafter Einlage und Arbeit: Verteilung nach dem Verhältnis der Einlagen Sonst: Abwägungsentscheidung notfalls durch Richter Wichtigkeit des Geschäfts, Mühe und Nutzen; dringend vertraglich zu regeln! ( 1193 ABGB) Gewinn kann frei entnommen werden (Entnahmerecht) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 53 GesBR Gewinn und Verlust II Verlust Verteilung nach dem Verhältnis der Einlagen ( 1197 ABGB) daher reine Arbeitsgesellschafter keine Verlustzuweisungen (umsonst gearbeitet) Keine Nachschusspflicht Allerdings Mehrheitsbeschluss möglich, wenn sonst Gesellschaftszweck nicht erreichbar ( 1189 ABGB) Austritt/ bei Weigerung Ausschluss der Überstimmten WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 54 27

28 GesBR - Beendigung Unterscheide Beendigung/Auflösung der Gesellschaft und Austritt oder Ausschluss des Gesellschafters Im Detail kompliziert und manches strittig: Austritt und Ausschluss bei wichtigen Gründen Vertragliche Regelung möglich und empfehlenswert Auflösung: zb Zweckerreichung oder Unmöglichkeit der Zweckerreichung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 55 OG Anwendungsbereich und Charakteristika Bisher: Betrieb vollkaufmännischer Unternehmen, dh größerer Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb Neuregelung: zu jedem erlaubten Zweck Unter gemeinsamer Firma : daher FB Persönliche Haftung jedes Gesellschafters Rechtsfähigkeit ausdrücklich klargestellt 105 UGB Statistik: verhältnismäßig wenige OHG, OEG jedoch nicht unbedeutend: Vereinigung in OG WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 56 28

29 OG Gründung Gesellschaftsvertrag: formfrei Entstehen im Außenverhältnis UGB: mit Eintragung Beispiele für einzutragende Tatsachen: Sitz, Firma, Gesellschafter, Vertretungsbefugnis Eintragung gilt als Bekanntmachung Art XXIII Abs 15 FBG WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 57 OG Innenverhältnis I Vertragsfreiheit 108 UGB (Interna, können niemanden Dritten schaden) wenige Ausnahmen UGB demnach nur dann, wenn nichts Anderes vereinbart Woran denken: wer geschäftsführungs- und vertretungsbefugt, Auflösungsgründe, Austrittsgründe, Beschlussgegenstände, Mehrheiten, Übertragbarkeit des Gesellschaftsanteils, Bewertung des Anteils bei Ausscheiden, Wettbewerbsverbote? uvm WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 58 29

30 OG Innenverhältnis II Beiträge der Gesellschafter Nach Regelung im GV Einlagen : Geld, Sachen (auch immaterielle Güter), Arbeitsleistungen, nach freier Vereinbarung Einlage nicht Voraussetzung für Gesellschafterstellung Bei Vereinbarungen von Diensten aber im Zweifel keine Beteiligung, sondern nur Anspruch auf Gewinn 109 Abs 2 (reiner Arbeitsgesellschafter) 3 Möglichkeiten Sachen einzubringen quoad dominium: Eigentum an OHG Quoad usum: bloß zur Nutzung: bei Ausscheiden oder Liquidation erhält Gesellschafter Sache zurück Quoad sortem: Gesellschafter bleibt Eigentümer, im Innenverhältnis (wirtschaftlich) wird das Eigentum aber der Gesellschaft zugeordnet WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 59 OHG Innenverhältnis III Rekapituliere: Geschäftsführung/Vertretung/Grundlagengeschäfte füh t t /G Geschäftsführung: Förderung des Gesellschaftszweckes (Innenverhältnis) Vertretung: Außenverhältnis Grundlagen: solche, die Änderung des GV sind oder auf eine solche hinauslaufen Rekapituliere: Gleichbehandlung und Treuepflicht als wesentliche Determinanten t der Verhaltenspflichten ht WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 60 30

31 OG Innenverhältnis IV Geschäftsführungsbefugnis: primär Sache des GV Beispiele: Einzelgeschäftsführung nur bestimmter; Ressortaufteilung, Gesamtgeschäftsführung Gesamtgeschäftsführung: gemeinschaftliches Handeln gesetzliche (dispositive) Regelung Unterscheide zunächst gewöhnliche/außergewöhnliche Geschäfte Bestimmt sich nach der konkreten Gesellschaft und dem in Frage stehenden Geschäft Gewöhnliche: Einzelgeschäftsführung, mit Widerspruchsrecht jedes anderen gf Ges WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 61 OG Innenverhältnis V Geschäftsführung (Fortsetzung) außergewöhnliche Geschäfte: Geschäfte mit Ausnahmecharakter Hier: Zustimmung aller Gesellschafter (auch der nicht gf!, bei KG auch der Kommanditisten) Auch hier andere GV-Regelung möglich und oft tunlich (zb Mehrheitsentscheidungen) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 62 31

32 OG Innenverhältnis VI Bestellung eines Prokuristen: Zustimmung aller geschäftführenden Ges; Widerruf: jeder einzelne Beschlüsse der Gesellschafter Beispiele: s oben: außergewöhnliche Geschäfte, Prokuraerteilung Gesetz: einstimmig ( 119 Abs 1 HGB) Vertrag: häufig Mehrheitsentscheidungen Mehrheit bisher im Zweifel (dh wenn nicht anders geregelt) nach Köpfen ( 119 Abs 2 HGB, personalistisches Element) UGB: nach Beteiligung, wenn nicht alle Gesellschafter am Kapital beteiligt t sind nach Köpfen 119 UGB WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 63 OG Innenverhältnis VII Mehrheitsbeschlüsse im Gesellschaftsvertrag: zwei Probleme Bestimmtheitsgrundsatz Kernbereichslehre Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis Wichtiger Grund (Unfähigkeit, grobe Pflichtverletzung) Antrag der übrigen Gesellschafter (weigernde können auf Zustimmung geklagt werden Treuepflicht) Gerichtliche Entscheidung Unverzichtbares Kündigungsrecht des Geschäftsführers aus wichtigem Grund 117 Abs 2 UGB (Geschäftsführung ist nicht nur Recht, sondern auch Pflicht) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 64 32

33 OG Innenverhältnis VIII Kontrollrechte: 118 für den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen, mit unentziehbaren (dh zwingenden) Mindestrechten (Abs 2) Wettbewerbsverbot 112, Rechtsfolgen 113 Gesetzliche Ausprägung der Treuepflicht Zweck: Keine Konkurrenzierung, keine nachteilige Beeinflussung zu eigenem Vorteil WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 65 OG Innenverhältnis XI Wettbewerbsverbot (Fortsetzung) Keine Geschäfte im gleichen Geschäftszweig Keine Beteiligung als persönlich Haftender an gleichartiger Gesellschaft Problem zb mehrheitlich beteiligter GmbH- Gesellschafter, Kommanditist mit Geschäftführungsbefugnissen Rechtsfolgen: Schadenersatz, Eintrittsrecht, i Unterlassung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 66 33

34 OG Außenverhältnis I Vertretungsbefugnis Rekapituliere: wer kann OG rechtswirksam im Außenverhältnis binden Gesetz: jeder Gesellschafter Vertraglich andere Regelungen Ausschluss einzelner, Gesamtvertretung (wirksame Vertretung nur bei gemeinsamen Handeln) Bei Gesamtvertretung: passiv immer Einzelvertretung Unechte Gesamtvertretung: Prokurist substituiert einen gesamtvertretungsbefugten Gesellschafter ( 125 Abs 3 UGB) Person und Art der Vertretungsbefugnis (Einzelv., Gesamtv.) im FB eingetragen (Verkehrsschutz) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 67 OG Außenverhältnis II Umfang der Vertretungsmacht Umfassend, Grenze: Änderungen des Gesellschaftsvertrags einschließlich solcher, die das faktisch bewirken wie zb Unternehmensveräußerung Unbeschränkbar: 126 Abs 2; Verkehrsschutz, Interna brauchen den Dritten nicht zu kümmern Grenze: Missbrauch der Vertretungsmacht Beschränkungsmöglichkeit auf eine von mehreren Niederlassungen bei Firmenverschiedenheit Entziehung der Vertretungsmacht Wie Entzug der Geschäftsführungsbefugnis Praktisch meist beides gemeinsam WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 68 34

35 OG Haftung I Zwei Haftungsträger: Gesellschaft und Gesellschafter Gesellschaft mit Gesellschaftsvermögen Gesellschafter 128 UGB: persönlich, unbeschränkt, als Gesamtschuldner, primär persönlich: mit gesamten Privatvermögen unbeschränkt: keine Haftungsgrenze als Gesamtschuldner: jeder einzelne für alles primär: OG muss nicht zunächst in Anspruch genommen werden Allerdings getrennte Klagen erforderlich ( 129 Abs 4) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 69 OG Haftung II Regress des Gesellschafters Gegen die Gesellschaft voll Anteilig gegen Mitgesellschafter (unter Abzug seines Verlustanteils) Einwendungen des Gesellschafters: 129 Persönliche Einwendungen der Gesellschaft Gestaltungsrechte der Gesellschaft WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 70 35

36 OG Haftung III Sozialansprüche und -verbindlichkeiten Ansprüche und Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsverhältnis zb Ansprüche: Einlageleistung, Verbindlichkeiten: Aufwandersatz, Gewinnanspruch Ansprüche: Geltendmachung hilfsweise auch durch andere Gesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft: sog actio pro socio Verbindlichkeiten: keine Haftung der übrigen Gesellschafter (Ausnahme s oben anteilige Haftung bei Regress wegen Inanspruchnahme durch einen Gläubiger) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 71 OG Haftung IV Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Haftung für alle bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten maßgeblich FB-Eintragung des Ausscheidens ( 15 UGB) Haftungsbegrenzung durch das UGB: 160 Haftung nur für Verbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren fällig werden Verjährung dieser Verbindlichkeiten längsten in drei Jahren Bei Vorleistung: Sicherstellung bei Vorliegen eine wichtigen Grundes WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 72 36

37 OG Haftung VI Haftung des neuen Gesellschafters Bisheriges Einzelunternehmen, Einbringung in OG Anwendungsfall des 38 UGB: Unternehmenserwerb unter Lebenden, Fortführung durch OG Haftung des Unternehmenserwerbers Haftung abdingbar 1409 ABGB bleibt Eintritt in bestehende OG: Haftung des neuen 130 UGB: zwingend (keine Ausschlussmöglichkeit wie bei 38 UGB) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 73 OG Finanzverfassung I Einlagen: s oben Kapitalanteil: t il Rechnungsgröße zur Bestimmung bestimmter Ansprüche Gewinn, Entnahmerecht, Abfindungsanspruch, Liquidationserlös Nach dem HGB veränderlich/beweglich (Gewinnzuweisungen, Entnahmen, Verlustzuweisungen) Nach UGB nunmehr feste Kapitalkonten, was schon der bisherigen Praxis entspricht wird nunmehr Beteiligung genannt WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 74 37

38 Finanzverfassung II Beteiligung richtet sich nach Verhältnis des Wertes der Einlagen Im Zweifel gleiche Beteiligung Einlage kann auch in der Leistung von Diensten bestehen Dann im Zweifel keine Beteiligung, sondern nur Anteil am Gewinn Sog (reiner) Arbeitsgesellschafter S 109 UGB WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 75 OG Finanzverfassung III Gesellschaftsanteil: Inbegriff (Summe) aller Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsverhältnis Gesellschaftsvermögen: das tatsächlich vorhandene, im Eigentum der Gesellschaft stehende ( 105 UGB) Vermögen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 76 38

39 OG Finanzverfassung IV Aufstellung des Jahresabschlusses Geschäftsführende Gesellschafter Feststellung des Jahresabschlusses hm: Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, auch der nicht geschäftsführungsbefugten (vgl auch 194) Dadurch Schutz vor Bildung offener Rücklagen oder stiller Reserven (soweit zulässig) zu Lasten des ausschüttungsfähigen Gewinns normales normales bilanzpolitisches Bewertungsermessen aber Sache der gf Ges Andere vertragliche Regelung überlegenswert (zb Mehrheitsentscheidung) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 77 OG Finanzverfassung V Gewinn- und Verlustverteilung früher ( 121 HGB) Zunächst Vordividende 4% des Kapitalanteils Entsprechende Kürzung bei geringerem Gewinn Beachte: Kapitalanteile beweglich, dies bei Gewinnberechnung zu berücksichtigen ( 121 Abs 2) Darüber hinausgehender Gewinn: nach Köpfen Verlustverteilung: nach Köpfen Häufig andere vertragliche Regelung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 78 39

40 Finanzverfassung VI Gewinn- und Verlustverteilung heute ( 121 UGB) Reiner Arbeitsgesellschafter: angemessener Gewinnanteil Rest nach Beteiligung Vordividende fällt weg Verlust nach Beteiligung Arbeitsgesellschafter: umsonst gearbeitet WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 79 OG Finanzverfassung VII Entnahmerecht früher ( 122) Zweck: Gesellschafter, der in Gesellschaft arbeitet, braucht auch Unterhalt Daher: gewinnunabhängiges Entnahmerecht: 4% des Kapitalanteils Darüber hinaus: Entnahmerecht für den Gewinnanteil Grenze: offenbarer Schaden der Gesellschaft Entnahmerecht heute: gewinnunabhängiges entfällt WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 80 40

41 OG Gesellschafterwechsel und Beendigung ausgewählte Fragen Gesellschaftsanteile grundsätzlich nicht übertragbar (personalistisches Element) Zulässig bei Zustimmung aller anderen (Änderung des GV) Oder wenn im GV vorgesehen Tod des Gesellschafters Führt grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft Auch hier indes vielfältige andere gesellschaftsvertragliche Regelungen (Fortsetzungsklausel, Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 81 OG Auflösung Auflösung/ Abwicklung (Liquidation)/Beendigung Auflösungsgründe ( 131) Zeitablauf Gesellschafterbeschluss (einstimmig oder GV) Gesellschaftskonkurs (oder Konkursabweisung mangels Masse) Tod eines Gesellschafters (andere Lösungen durch GV, s oben) Gesellschafterkonkurs (oder Konkursabweisung mangels Masse) Kündigung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 82 41

42 OHG Auflösung/Kündigung Ordentliche ( 132) Ordentliche: ohne Grund Bei Gesellschaften auf unbestimmte Zeit: zum Schluss eines Geschäftsjahres mit 6-monatiger Frist Zwingend, nur Frist verlängerbar außerordentliche ( 133) Wichtiger Grund Gerichtliche Entscheidung Zwingend Kündigung durch Privatgläubiger ( 135) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 83 OG Ausschluss Ausschlussklage gem 140 HGB Wichtiger Grund Antrag der übrigen Ges Gerichtliche Entscheidung Kein andere zumutbarer Weg zur Beseitigung des Missstandes (ultima ratio) Bei nur zwei Gesellschaftern Übernahmeklage gem 142 Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den anderen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Übernahme auch durch Vereinbarung; Vorteil: Gesamtrechtsnachfolge WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 84 42

43 OG Ausscheiden des Gesellschafters/Abfindung Berechnet sich nach Unternehmenswert Häufig gesellschaftsvertragliche Beschränkungen Buchwertklauseln Substanzwertklausel Probleme Sittenwidrigkeit Vertragsanpassung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 85 OG Liquidation Lösung der inner- und außergesellschaftlichen Rechtsbeziehungen Liquidatoren: grundsätzlich Gesellschafter Gesamtgeschäftsführung und -vertretung Befriedigung der Gläubiger, Verteilung des verbleibenden Vermögens Vollbeendigung: wenn kein Vermögen mehr vorhanden WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 86 43

44 KG Begriff Gesellschaft Zweck: Betrieb eines Vollhandelsgewerbes unter gemeinsamer Firma UGB: jeder erlaubte Zweck Zumindest ein unbeschränkt haftender Gesellschafter = Komplementär Ein oder mehrere Gesellschafter haften beschränkt auf den Betrag einer sog Hafteinlage = Kommanditisten WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 87 KG Charakteristika Mischform personalistischer und kapitalistischer Elemente Konzeption: Abart der OG Vgl 161 Abs 2: Maßgeblichkeit des OG-Rechts + Ergänzungen oder Abweichungen spezifisch für Kommanditisten in Komplementär: gleiche Rechtsstellung wie im OG-Recht Kommanditist: weniger Rechte bloßer Geldgeber große Verbreitung, insbes in der Form der GmbH & Co KG WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 88 44

45 KG Innenverhältnis I Wieder: weitgehende Gestaltungsfreiheit (Privatautonomie) Leistungen des Kommanditisten Innenverhältnis: Pflichteinlage Außenverhältnis: Hafteinlage Bis zu diesem Betrag Haftung (Näheres später) Diese steht im FB regelmäßig Haft- und Pflichteinlage gleich hoch WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 89 KG Innenverhältnis II Abweichungen f. Kommanditisten Geschäftsführung ( 164) Gewöhnliche Geschäftsführungsakte: keine Geschäftsführung, kein Widerspruchsrecht außergewöhnliche: Zustimmung erforderlich Gesellschaftsvertraglich Anderes regelbar: mehr Rechte/weniger Rechte Kein Wettbewerbsverbot ( 165) Kontrollrechte: eingeschränkter, im Einzelnen 166 WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 90 45

46 KG Außenverhältnis I Vertretung und Haftung 170 UGB: Ausschluss der Kommanditisten von der Vertretung Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, auch Prokura, aber möglich Haftung Rekapituliere zunächst Haftung der Komplementäre 128: persönlich, unbeschränkt, unmittelbar und solidarisch WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 91 KG Außenverhältnis II Haftung und Vertretung Haftung des Kommanditisten: Unmittelbare Haftung den Gläubigern gegenüber Nur bis zur Höhe der Hafteinlage (die steht im FB) Haftung entfällt, wenn uns soweit die Einlage geleistet wurde Lebt wieder auf, wenn und soweit die Hafteinlage zurückbezahlt wird WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 92 46

47 KG Finanzverfassung I Kapitalanteil des Kommanditisten UGB: feste Kapitalanteile/Beteiligung Feststellung des Jahresabschlusses - mittlerweile herrschend: auch Kommanditisten Gewinnverteilung: vorweg angemessener Betrag für die Haftung der Komplementäre, Rest nach Beteiligung Verlustverteilung: nach Beteiligung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 93 KG Finanzverfassung II Entnahmerecht Kein Entnahmerecht des Gewinns, solange Kapitalkonto geringer als geleistete Pflichteinlage (durch frühere Verlustzuweisungen) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 94 47

48 Sonderformen der KG I PublikumsKG Vielzahl an Kommanditisten, vertraglich sehr geringe Rechte, meist in Form der GmbH&Co KG GmbH & Co KG In der typischen Konstellation: einziger Komplementär ist GmbH Ist Personengesellschaft Wird aber in mancher Hinsicht wie Kapitalgesellschaft behandelt, zb Rechnungslegung Konkurstatbestand EKEG WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 95 Sonderformen der KG II OGH nunmehr: GmbH-rechtliches Verbot der Einlagenrückgewähr gilt auch im Verhältnis zwischen GmbH & Co KG und (Nur-) Kommanditisten, wenn keine natürlichen Person persönlich haftender Gesellschafter ist (Gesamtanalogie ua zu den genannten Bestimmungen) Folgerungen für andere Bereiche (Kapitalherabsetzung, Realteilung etc) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 96 48

49 Stille Gesellschaft I UGB Merkmale GV Beteiligung an zumindest minderkaufmännischem Unternehmensträger UGB: Unternehmensträger Beteiligung mit einer Einlage Gewinnbeteiligung des Stillen (Verlust nicht notwendigerweise) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 97 Stille Gesellschaft II Reine Innengesellschaft Keine Rechtsfähigkeit: Ges hat kein Vermögen, keine Rechtsträgerschaft, nach außen handelt nur der Unternehmensträger mit dem die StG besteht Keine Eintragung im FB Bei Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften & Co: 237 Z 10 demgemäß auch keine Haftung des Stillen Risiko des Verlusts der Einlage WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 98 49

50 Stille Gesellschaft III Anwendungsbereiche vielfältig Start up, Mitarbeiterbeteiligung, Familiengesellschaften Nachfolgeregelungen Gesellschafter Rechtsträger eines Unternehmens Anderer: jeder Rechtsfähige GV: formfrei, freilich Schriftlichkeit und genaue Festlegung der einzelnen Rechte und Pflichten empfehlenswert WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 99 Stille Gesellschaft IV Einlage: jede vermögenswerte Leistung, auch Dienst- oder Arbeitsleistungen i t (Mitarbeiterbeteiligungen!) b t ili Einlagenkonto des Stillen Gewinn und Verlust angemessener Anteil Vertragliche Regelung zb bestimmter Prozentsatz Bezugsgröße gg (Bilanzgewinn/-verlust, Jahresüberschuss/- fehlbetrag, EGT) überlegen Verlusttragung kann auch ausgeschlossen sein WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

51 Stille Gesellschaft V Zuweisung der Gewinne und Verluste auf Einlagenkonto Gewinne können entnommen werden Keine Erhöhung der Einlage durch Stehenlassen Keine Entnahme wenn und solange Einlagen durch Verlustzuweisung vermindert Auch negatives Einlagenkonto durch Verlustzuweisung möglich Keine Nachschusspflicht, es sei denn andere Regelung im GV WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 101 Stille Gesellschaft VI Atypische Stille Gesellschaft Steuerrecht: Beteiligung an Firmenwert und stillen Reserven zumindest im Fall der Auflösung/des Ausscheidens: dann Mitunternehmerschaft und nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen Gesellschaftsrecht: Beteiligung an Gesellschaftsvermögen und/oder an der Geschäftsführung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

52 GmbH Zweck und Charakteristika I Haftungsbeschränkung für den Mittelstand Förderung der Risikobereitschaft Erstmals in Deutschland 1892, 1906 in Ö Juristische Person Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen Kapitalgesellschaft Fremdorganschaft möglich GV: personalistische Gestaltungen möglich Verbreitung: viele Familienunternehmen bzw Gesellschaften mit ein oder zwei Gesellschaftern WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 103 GmbH Zweck und Charakteristika II Haftungsbeschränkung erfordert Vorschriften über Kapitalaufbringung und -erhaltung Geschäftsanteile zwar übertragbar, aber keine handelbaren Wertpapiere Anders als AG, kein Zugang zur Börse Gesellschaftszweck Grundsätzlich jeder erlaubte, auch ideelle Zweckverfolgung möglich WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

53 GmbH Grundbegriffe Geschäftsanteil/Stammeinlagen/Stammkapital/Ge- sellschaftsvermögen Geschäftsanteil: Summe der Mitgliedschaftsrechte und - pflichten Stammeinlage: Einzahlungsverpflichtung; ihre verhältnismäßige Höhe bestimmt das Ausmaß des Geschäftsanteils (und damit das Ausmaß der meisten Rechte) Stammkapital: Summe der Stammeinlagen Gesellschaftsvermögen: tatsächlich vorhandenes Vermögen; mehr oder weniger als, nur zufällig gleich wie Stammkapital WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 105 GmbH Gründung/Überblick Abschluss des Gesellschaftsvertrags Bestellung der Organe Geschäftsführer (wenn Gesellschafter auch im GV möglich) allenfalls auch AR Unbedenklichkeitsbescheinigung Für 1%ige Gesellschaftssteuer Selbstberechnungserklärung bei RA, WT, Notar Leistung der Einlagen Anmeldung zum FB, Eintragung und Veröffentlichung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

54 Vorgründungs- und Vorgesellschaft I GmbH entsteht als solche erst mit Eintragung im FB Zwischen Abschluss des GV (in Notariatsaktsform) und Eintragung: Vorgesellschaft Zwischen Vereinbarung zum Abschluss eines GV und Abschluss: Vorgründungsgesellschaft WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 107 Vorgründungs- und Vorgesellschaft II Vorgründungsgesellschaft g g ist GesBR Verpflichtung zum Abschluss des GV nur wenn für diesen Vorvertrag auch die für GV nötige Form (Notariatsakt) eingehalten wurde Kein automatischer Übergang der Rechte und Pflichten auf Vor-GmbH WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

55 Vorgründungs- und Vorgesellschaft III Vorgesellschaft Gesellschaftsform eigener Art: GmbH im Werden Rechtsfähig Weitgehend Anwendung des GmbH- Innen(Organisations)rechts mit bestimmten Modifikationen Mit Eintragung: Umwandlung in GmbH Problem: Handlungen für die Vor-GmbH Praktisches Bedürfnis üf va bei Unternehmensfortführung fü WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 109 Vorgründungs- und Vorgesellschaft IV Früher Vorbelastungsverbot Keine Belastung des Gesellschaftsvermögens vor Eintragung Nunmehr: bloße Vorbelastungshaftung Belastungen im Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis der schon bestellten Gf erlaubt Bei Bargründung gründungsnotwendige Geschäfte Bei Sachgründung/Unternehmensfortführung: die dazu erforderlichen Geschäfte Allenfalls noch Erweiterung der Geschäftsführungsbefugnis mit Zustimmung aller WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

56 Vorgründungs- und Vorgesellschaft V bloße Vorbelastungshaftung (Fortsetzung) Vor-GmbH wird als solche berechtigt und verpflichtet, haftet daher auch Mit Eintragung automatischer Übergang der Rechte und Pflichten auf GmbH aber Gesellschafter haften dafür, dass Gesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung über stammkapitalentsprechendes Vermögen verfügt Handelndenhaftung gem 2 Abs 1 S 2 GmbHG Haftung wenn keine FB-Eintragung bzw keine GV-Deckung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 111 Gesellschaftsvertrag I Formpflichtig: Notariatsakt Mantelung einer Privaturkunde beim Notar Zwingender Inhalt: 4 GmbHG Firma und Sitz Sach- oder Personenfirma, auch Mischung, zwingender Rechtsformzusatz ( 5). UGB: auch hier Liberalisierung Kennzeichnend, unterscheidungskräftig, nicht irreführend Unternehmensgegenstand Unterscheide in diesem Zusammenhang Gegenstand und Zweck einer Gesellschaft Höhe des Stammkapitals Höhe der einzelnen Stammeinlagen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

57 Gesellschaftsvertrag II Fakultativer Inhalt Vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten GmbH als personalistische Kapitalgesellschaft, flexibel Übertragung der Anteile (zumeist Beschränkungen: Vinkulierung, Vorkaufs-, Aufgriffs-, Andienungsrechte) Auflösung zb Kündigungsmöglichkeit des Einzelnen Nachschusspflichten Andere Gewinnverteilungsregeln Sonderrechte Einzelner zb auf Geschäftsführung oder Geschäftsführerbestellung Fakultative Organe zb Beirat WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 113 EinpersonenGmbH I Nur ein Gesellschafter Kann auch als solche gegründet werden EinpersonenGmbH-RL der EG Vertrag wird ersetzt durch Errichtungserklärung Formpflichtig: Notariatsakt, auch hier Mantelung möglich Gleicher zwingender Inhalt wie Vertrag WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

58 EinpersonenGmbH II Insichgeschäft Vertreter kann rechtsgeschäftliche Wirkungen durch Erklärung an sich selbst herbeiführen Einziger Gesellschafter schließt mit Gesellschaft Geschäft, vertritt Ges als Gf Manipulationsmöglichkeiten zu Lasten der Gläubiger Daher: schriftliche Urkunde über das Geschäft Nachträgliche Manipulationsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen sein Gilt nicht bei Geschäften des gewöhnlichen Geschäftbetriebs zu geschäftsüblichen Bedingungen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 115 Bestellung der Organe Geschäftsführer Einer oder mehrere Gesellschafter können schon im GV zu Gf bestellt werden Sonst Beschluss des Gesellschafter mit einfacher Mehrheit Auch Nicht-Gesellschafter (Fremdorganschaft) Besondere GV-Regelungen Benennungs-, Zustimmungs-, Entsendungsrechte Aufsichtsrat: dazu später WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

59 Aufbringung des Kapitals Allgemeines Rekapituliere: warum Vorschriften über Kapitalaufbringung (anders als bei Personengesellschaften) Unterscheide Bargründung, Sachgründung, gemischte Gründung Stammkapital mindestens ,- Für jede Art der Gründung Einzelne Stammeinlage mindestens 70,- WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 117 Bargründung I Nicht alles muss sofort eingezahlt werden Auf jede Stammeinlage mindestens ¼, jedenfalls aber 70 Jedenfalls insgesamt mindestens ,- Einzahlung in gesetzlichen Zahlungsmittel oder auf ein Konto Konto im Hinblick auf Bankbestätigung (dazu sogleich) jedenfalls erforderlich WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

60 Bargründung II Erklärung der Geschäftsführer dass bar eingezahlt wurde und der Betrag zur freien Verfügung steht Bankbestätigung über Einzahlung und freie Verfügbarkeit Haftung sowohl der Geschäftsführer als auch der Bank bei Unrichtigkeit der Bestätigung Haftung gegenüber Gesellschaft, sog Innenhaftung WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 119 Sachgründung I Problem: Feststellung des Wertes, Gefahr von Überbewertungen Bedürfnis der Gesellschafter: insb Einbringung lebender Unternehmen, aber auch sonstiger vorhandener Vermögenswerte Gesetz: Mittelweg zwischen beiden Lösungen WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

61 Sachgründungen II Grundregel: 6a Abs 1 Mindestens ½ in bar Ausnahmen Fortführung eines seit mindestens 5 Jahren bestehenden Unternehmens und Gesellschafter nur bisheriger Inhaber und Angehörige Einhaltung der aktienrechtlichen Gründungsprüfung Prüfung und Berichte durch Vorstand, AR, unabhängige Gründungsprüfer WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 121 Sachgründungen III Einlagefähig nur was bilanzierungsfähig ist daher nicht Arbeits- und Dienstleistungen Übertragbarkeit und damit Verwertbarkeit zumindest zusammen mit Unternehmen erforderlich Sacheinlagen müssen sofort voll geleistet werden Person des Einbringers, Gegenstand und Geldwert im Gesellschaftsvertrag festzusetzen Differenzhaftung des Einbringers ( 10a) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

62 Sachgründungen IV Verdeckte Sacheinlage Kopplung einer Bareinlage mit Verkehrsgeschäft mit dem Inferenten Dadurch im wirtschaftlichen Ergebnis Sacheinlage Keine wirksame Leistung der Bareinlage Folgen im Konkurs der Gesellschaft für Inferenten (und beratenden WT) gravierend Nochmalige Leistung der Bareinlage in Konkursmasse bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche sind nur Konkursforderungen, allenfalls noch Eigentumsklage (Aussonderungsrecht) WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 123 GmbH Organe/Überblick I Generalversammlung Gesellschafter, Stimmgewicht im Verhältnis der Stammeinlagen Geschäftsführer Gesellschafter oder Dritte Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

63 GmbH Organe/Überblick II Aufsichtsrat Kontrollorgan, nicht bei allen, sondern größenabhängig (näher 29) Abschlussprüfer: nur bei mittleren und großen GmbHs (vgl Definition in 221 UGB) und bei kraft Gesetzes aufsichtsratspflichtigen ( 268 UGB) Fakultative Organe zb Aufsichtsrat, wenn nicht verpflichtend vorgeschrieben zb Beirat WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie 125 Geschäftsführer I Eine oder mehrere natürliche Personen Bestellung: Beschluss oder GV (wenn Gesellschafter) Unterscheide Bestellung: gesellschaftsrechtlicher Akt Anstellungsvertrag: schuldrechtlicher Vertrag mit Regelung der zivilrechtlichen Leistungsbeziehung Unterscheide gewerberechtlicher Geschäftsführer WS 2010/2011 Assoz.-Prof. Dr. Johannes Zollner Folie

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