Mietvertrag für Hosted Server

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1 BITTE FÜLLEN SIE DIESEN VERTRAG AUS UND SENDEN SIE DIE ERSTEN 4/5 SEITEN UNTERSCHRIEBEN PER TELEFAX AN +49 (0) Mietvertrag für Hosted Server zwischen der regfish GmbH, Breitgasse 25, Langgöns (im Folgenden Provider, Anbieter oder ISP genannt) und dem Kunden (siehe Kundendaten) KUNDENDATEN Kundennummer (falls vorhanden): Vorname, Nachname: Firma: Straße, Hausnummer: Postleitzahl, Ort: Telefon: Telefa: VERTRAGSGEGENSTAND Der Kunde mietet den ausgewählten dedizierten Server (siehe PRODUKT-AUSWAHL ) für die Dauer der ausgewählten Mindestvertragslaufzeit. Der Mietserver wird nach Vertragsabschluss binnen 30 Werktagen für die Dauer der Vertragslaufzeit im Rechenzentrum der regfish GmbH am Standort Frankfurt/Main [FRA1] installiert und über einen dedizierten Switch-Port mit mind. 100 Mbit/s an das Internet angebunden. Dem Kunden wird mindestens eine eigene IP-Adresse 1 bereitgestellt. Die für den Server und die Connectivity anfallenden einmaligen und regelmäßigen Gebühren werden monatlich im Voraus fällig und vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Eventueller Overtraffic 2 wird jeweils zum Ende einer Abrechnungsperiode (je 1 Monat) berechnet. Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und weitere Details siehe Produkt-Auswahl sowie anliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Weitere IP-Adressen bei Bedarf (ggf. RIPE-Antrag erforderlich) 2 Als Overtraffic bezeichnet man den Datentransfer der über das enthaltene Inklusivvolumen hinausgeht. Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 1 von 9

2 PRODUKT-AUSWAHL H Business I H Business II Server-Modell: Dell PowerEdge 1950 Dell PowerEdge 1950 Prozessor(en): Quad Core Xeon E GHz/24MB 1333FSB 2 Quad Core Intel Xeon E5335, 24MB Cache, 2.0GHz, 1333MHZ FSB Arbeitsspeicher: 2GB 667MHZ FBD 21GB 4GB 667MHZ FBD 41GB -2R Festplatten: 2 SAS-Festplatte, 73 GB, 3,5, U/Min., RAID 1 Remote Management Dell Remote Access Card der 5. Generation für PowerEdge- Remote-Management Netzteil: Zwei Hot-Plug-fähige, redundante Netzteile 2 SAS-Festplatte, 146 GB, 3,5", U/Min., RAID 1 Dell Remote Access Card der 5. Generation für PowerEdge- Remote-Management Zwei Hot-Plug-fähige, redundante Netzteile Betriebssystem: Inklusivtraffic: Ubuntu Suse (Standard) Fedora Debian 100 GB pro Monat (0,49 je weiterem GB) Ubuntu Suse (Standard) Fedora Debian 100 GB pro Monat (0,49 je weiterem GB) SLA: SLA V - Garantierte Netzverfügbarkeit 99,9 % p.m. (sieh Anhang) Produktauswahl H Business I H Business II Grundgebühr (je Monat): 240,- (230,- bei 36 Monaten) 277,- (267,- bei 36 Monaten) Gewünscht Mindestlaufzeit: 12 Monate (199,- Setupgebühr) 24 Monate (0,- Setupgebühr) 36 Monate (0,- Setupgebühr) 12 Monate (199,- Setupgebühr) 24 Monate (0,- Setupgebühr) 36 Monate (0,- Setupgebühr) Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Vertragsende. Automatische Vertragsverlängerung um weitere 6 Monate (falls keine Kündigung erfolgt). Die Vertragslaufzeit und die erste Abrechnungsperiode beginnen am Datum der Bereitstellung. Bei einer Vertragslaufzeit von 24 und 36 Monaten entfällt die reguläre Setup-Gebühr in Höhe von 199,-. Bei einer Vertragslaufzeit von 36 Monaten verringert sich außerdem die monatliche Grundgebühr um 10,- je Monat. ZUSATZLEISTUNGEN Eine Zeiteinheit (ZE) entspricht 15 Min. Smart-Reboot (über Web-Interface) 15,- Selbst durchgeführter Reboot über DRAC 0,- Remote-Hands (24 Std. Mo.-Fr.) 30,- je ZE Remote-Hands (24 Std. Sa., So, Feiertage) 40,- je ZE Basis-Neuinstallation, Linu-Distribution 199,- Basis-Neuinstallation, Sonstige Systeme (nach Anweisung des Kunden) 100,- + 30,- je ZE Hiermit bestelle/n ich/wir oben ausgewählten Mietserver mit der ausgewählten Mindestlaufzeit (bei Verbrauchern außerdem unter Verzicht auf das 14 tägige Rückgaberecht aufgrund individueller Produktkonfiguration. Geschäftskunden wird kein Rückgaberecht eingeräumt) und akzeptiere/n die Bedingungen dieses Vertrages und der AGB. Ort, Datum Unterschrift (ggf. Stempel) Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 2 von 9

3 Vertragsanlage: Service Level Agreement (SLA) Level: V (99,9%) Die regfish GmbH gewährleistet die in dieser Vertragsanlage festgehaltene Netzverfügbarkeit bis zur gemieteten Hardware. Für eine verminderte Verfügbarkeit, welche auf Fehler oder Fehlkonfigurationen auf Kundenseite/Serverseite zurückzuführen ist, kann die regfish GmbH nicht in Verantwortung genommen werden. Bei einer Portauslastung von über 85% der ma. Bandbreite des gebuchten Switch-Ports entfällt das SLA. Eine Ausfallzeit beginnt mit der ordnungsgemäßen Störungsmeldung des Kunden gegenüber der regfish GmbH bzw. mit einem Komplettausfall des Backbones und endet mit der Beseitigung der Störung. Die Störung wird etern protokolliert und zum Ende des Berechnungszeitraumes ausgewertet. Im Falle einer Nichteinhaltung des SLA s, gewährt die regfish GmbH dem Kunden eine Rückvergütung der Monatsgebühren gemäß nachstehender Tabelle: Verfügbarkeit in % Downtime in Minuten Rückvergütung in % (Traffickosten) > 99, % 99,50-99, % 99,00-99, % 98,00-99, % 97,00-98, % < 97,00 > % Errechnungsformel, Verfügbarkeit: Berechnungszeitraum - Ausfallzeit * 100 Berechnungszeitraum Berechnungszeitraum: 1 Monat (~30 Tage / Minuten) Zusatzvereinbarung: Ma. Packetloss von unter 1% im Netz der regfish GmbH wird garantiert. Latenzen innerhalb des Backbones: Deutschland < 30 ms USA (NewYork) < 160 ms International (Japan) < 320 ms Mit dieser Unterschrift erkläre/n ich/wir mich/uns mit diesem Service Level Agreement einverstanden. Ort, Datum Unterschrift (ggf. Stempel) Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 3 von 9

4 Vertragsanlage: Lastschrifteinzugsermächtigung (Bitte in Blockschrift oder maschinell ausfüllen) Hiermit ermächtige/n ich/wir die regfish GmbH widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres nachfolgend genannten Girokontos durch Lastschrift einzuziehen: Kontoinhaber: Kontonummer: Bankleitzahl: Kreditinstitut: Wenn mein / unser Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung der Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Ort, Datum Unterschrift (ggf. Stempel) Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 4 von 9

5 Vertragsanlage: RIPE-Antrag (optional) Falls Sie mehr als 4 IP-Adressen für Ihren Server benötigen, füllen Sie dieses Formular bitte nach bestem Wissen aus. Wir werden es ggf. vervollständigen bzw. nach Vertragsunterschrift mit Ihnen besprechen. Antrag auf offizielles IP-Netz (RIPE-Antrag) 1. Nutzer des Addressbereichs Offizieller Firmenname: Ort, Land: Website: 2. Adressplanung a. Verfügen Sie bereits über Adressbereich, den Sie zurückgeben möchten/können? Wenn ja, um welchen handelt es sich und bis zu welchem Datum werden Sie diesen zurückgeben? (z.b /29, ) b. Bitte schildern Sie uns kurz, welche Größe Ihr neues Subnetz haben soll und wofür Sie welche Bereiche verwenden möchten. (z.b. 5 IPs für 5 SSL-Server + 2 IPs für DNS, Mail). Mögliche Größen z.b. /29 (=8 IPs), /28 (=16 IPs), /27 (=32 IPs), /26 (=64 IPs), etc. 3. Netzwerkbeschreibung Hier haben Sie noch die Möglichkeit uns weitere Informationen über Ihre Netzplanung zukommen zu lassen. Wenn Sie denken, dass Sie nützliche Informationen haben, die dem RIPE weiterhilft eine Entscheidung ohne Rückfragen zu treffen, lassen Sie es uns wissen: Hiermit erkläre ich, dass ich mit den RIPE-Richtlinien zur IP-Adressvergabe vertraut bin und beantrage obiges IP-Netz in deren Sinne. Ort, Datum Unterschrift (ggf. Stempel) Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 5 von 9

6 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der regfish GmbH vom 1. November Vertragspartner 1.1. Vertragspartner des Kunden ist regfish GmbH mit Sitz in der Breitgasse 25 in Langgöns, Deutschland, im Folgenden auch "regfish", "wir" und/oder "uns" genannt. 2 Anwendbares Recht 2.1. regfish erbringt alle Leistungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf der offiziellen Website unter Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Zusatzverträge seitens des Kunden werden ausdrücklich nicht akzeptiert und sind nicht Gegenstand der Vereinbarungen Individualabreden zwischen den Parteien gelten grundsätzlich nicht, jedoch dann, wenn diese schriftlich verfasst und von zur Unterschrift autorisierten beider Parteien unterzeichnet wurden regfish ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Datenschutzerklärungen, usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe, werden die Änderungen fester Bestandteil des Vertrages, der zwischen dem Kunden und regfish geschlossen wurde. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann regfish mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum (1 Monat) kündigen. Kündigt regfish trotz Widerspruch seitens des Kunden nicht, wird der Vertrag unter alten Bedingungen fortgesetzt Diese AGB sowie alle Änderungen sind im Internet auf den Seiten der regfish GmbH unter dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen Ferner sind die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nicht anwendbar für solche Waren, deren Wert dem Verbraucher schon unumkehrbar zugeflossen sein kann. Dies ist insbesondere bei der Lieferung von Musterverträgen ab der Öffnung der Lieferung der Fall Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch regfish zu Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Registrierbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle (Registry, wie z.b. DENIC eg) noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch regfish. Ist eine solche Registrierbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird regfish von der Pflicht zur Leistung befreit. 3 Internet Domainnamen 3.1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Strafund/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Vorschriften verstößt Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde regfish sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain- Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die regfish zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen Der Antragsteller ist bei der Wahl des Domainnamen selbst für die Einhaltung des Namensrechtes verantwortlich, evtl. auftretende Konflikte mit eingetragenen oder geschützten Namen sind im Vorab zu beheben. Der Kunde stellt regfish und allen anderen an der Registrierung beteiligten Personen und Unternehmen frei von Ersatzansprüchen Dritter sowie alle Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 6 von 9

7 durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen Der Domaininhaber verpflichtet sich, bei eventuell eintretenden Konflikten bezüglich des Domainnamens die jeweilige Dispute Policy der entsprechenden Vergabestelle (Registry) zu beachten. Bei DE-Domanis: einsehbar unter UDRP bei allen anderen Domains, wenn nichts Anderweitiges von der entsprechenden Registry angegeben wurde Da die Registrierung der beantragten Domains alleine den zuständigen NICs obliegen und regfish darauf keinerlei Einfluss hat, kann regfish keinen bestimmten Zeitrahmen für die Registrierung garantieren. Bei Nutzung der automatisierten Interfaces von regfish werden die Aufträge jedoch unverzüglich bearbeitet und an die jeweils zuständige Vergabestelle (Registry) weiter geleitet. 4 Server Hosting, Server Housing und Co-Location Dienste 4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Einrichtungen der regfish GmbH sachgerecht zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon sowie die Zugriffsmöglichkeiten auf die regfish- Dienste nicht missbräuchlich genutzt werden Der Kunde hat eine eigene Sicherung seiner Daten zu gewährleisten. Diese hat unabhängig vom Datenbestand bei der regfish GmbH auf einer eternen, kundeneigenen oder fremden Recheneinheit zu erfolgen. Der Kunde ist angehalten, bei der regfish GmbH selbst eingestelltes Equipment hinreichend selbst zu versichern. Ein Versicherungsschutz des Kundeneigenen Equipments ist in den monatlichen Entgelten nicht enhalten Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt seiner gespeicherten und bereitgestellten Daten nicht rechtswidrig ist, insbesondere nicht gegen geltendes Straf- und Ordnungswidrigkeits- oder Datenschutzrecht verstößt oder Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailing via zu versenden, ohne von den Empfängern einzeln dazu aufgefordert worden zu sein. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des der regfish GmbH entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der regfish GmbH von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstöß verursacht wurden, verpflichtet. Die regfish GmbH hat das Recht, die Verfügbarkeit der Daten des Kunden zu sperren, wenn dieser seine Obliegenheiten verletzt. Bei hinreichendem Verdacht des Verstoßes ist die regfish GmbH zu einer vorläufigen Sperrung berechtigt. 5 Weitergabe der Dienste an Dritte (Reselling) 5.1. Der Kunde ist berechtigt, die von der regfish GmbH bezogenen Leistungen entgeltlich an Dritte weiterzugeben. Der Kunde bleibt direkter Vertragspartner der regfish GmbH, mit allen Rechten und Pflichten. Die regfish GmbH wird sich selbst so weit wie möglich im Hintergrund halten. Der Kunde bestimmt eigenständig, welche Leistungen der regfish GmbH er an seinen Kunden weitergibt. 6 Entgelte, Zahlungsbedingungen & Fälligkeit 6.1. Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online über die Management Konsole (Navigatiosmenü: Mein Kundenkonto -> Meine Rechnungen), es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist regfish berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 3,00 zu verlangen Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist regfish zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, werden die durch die Fremdbank und die Hausbank der regfish GmbH entstandene Bankgebühren weiterberechnet. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von regfish zurückzuführen ist regfish ist ferner befugt, je berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,00 sowie pro berechtigter Mahnung eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen regfish ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. regfish ist insbesondere berechtigt mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten Einstellungsmöglichkeit des Kunden für eine jeweilige Domain zu unterbinden Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist regfish auch berechtigt, sämtliche Domainna- Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 7 von 9

8 men des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von regfish insgesamt zu sperren Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist regfish berechtigt eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben bzw. in den Transit-Bereich der jeweiligen Vergabestelle zu übergeben (bei.de und.at-domains). Der Entgeltanspruch von regfish bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen. 7 Haftungsausschluss 7.1. regfish haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Ersatzansprüche des Kunden sind ihrer Höhe nach auf den Umfang des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für ein Verschulden von Erfüllungshilfen oder von gesetzlichen Vertretern der regfish GmbH. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie deren Produzentenhaftung bleiben unberührt Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber der regfish GmbH mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich an regfish mitzuteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik es nicht möglich ist, Software- und Internet- Anwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen denkbaren und Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Die regfish GmbH übernimmt daher Gewährleistungen nur dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen regfish kann zunächst durch - ggf. mehrfache - Nachbesserung gewährleisten. Schlägt diese Nachbesserung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die regfish die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anforderungen usw., auch wenn sie bei einem Lieferanten oder Vorlieferanten eintreten) hat regfish auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Falle ist regfish berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird regfish von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche gegen regfish herleiten, dies jedoch nur dann, wenn regfish den Kunden unverzüglich von den Hinderungsgründen benachrichtigt hat Der Kunde verpflichtet sich, regfish im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutzund Wettbewerbsrechtsverletzungen. 8 Kommunikation 8.1. regfish tritt mit dem Kunden über die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten in Kontakt. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingegebenen Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich seine Stammdaten stets auf dem Laufenden zu halten. Dies gilt für den vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Kundendatensatz und alle angelegten Kontakt-Handles. Alle Adressdaten bzgl. Kontakt-Handles und Stammdaten können kostenlos über die Domain Management Console (DMC) aktualisiert werden Der Kunde kann über die folgenden Wege mit regfish in Kontakt treten: regfish GmbH, Breitgasse 25, Langgöns, Deutschland 9 Ordentliche und außerordentlich Kündigung 9.1. Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch die vertragliche Regelung zu ordentlichen Kündigung unberührt Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht regfish insbesondere dann zu, wenn der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen selbst 14 Tage nach der zweiten Zahlungsaufforderung in Verzug ist; die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgewiesen wurde; der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte dieses Vertrages verstößt; ein anderes Unternehmen die Tätigkeit von regfish übernimmt Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 8 von 9

9 und dem Kunden einen diesem Vertrag entsprechenden Vertrag anbietet. 10 Gerichtsstand Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Gießen Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. regfish bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Gießen vereinbart Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: regfish GmbH, Breitgasse 25, Langgöns, Deutschland. 11 Datenschutz regfish weist gemäß 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. regfish weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken regfish ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. regfish wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen regfish weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. einzige Information, die wir in dieser Informationsdatei speichern, ist ein 32stelliger Schlüssel, der nur dem Server der regfish GmbH verrät, wer Sie sind. Der Server kann dies nur in dem Moment herausfinden, in dem Sie eingeloggt sind. Marketingstrategische Hintergründe wie etwa die Erfassung der Verbreitung von Werbeträgern oder sonstige "unsaubere" Machenschaften verfolgt die regfish GmbH mit diesen Keksen nicht Das Online-Angebot der regfish GmbH enthält Links zu anderen Websites. Die regfish GmbH hat keinen Einfluss darauf, ob deren Betreiber Datenschutzbestimmungen einhalten und hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Inhalte. Deshalb distanziert sich regfish hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der von uns verlinkten (auch von uns automatisch verlinkten) und nicht auf unserem Server (www.regfish.de) befindlichen Inhalte. Diese ausdrückliche Distanzierung gilt für alle Weiterleitungsmechanismen, inkl. Banner o.ä. Verlinkungen. 12 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fa als gewahrt. regfish GmbH Langgöns, 1. November regfish setzt "Cookies" (kleine, nur für regfish über Ihren Internet-Browser zugängliche Informationsdateien) ein, um Ihnen die Möglichkeit bereit zu stellen, sich über unsere per SSL abgesicherte Verwaltungsoberfläche einzuloggen, um dort den gewünschten administrativen Tätigkeiten nachzugehen. Die Version: :21 Uhr Mietvertrag, Seite 9 von 9

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