JAHRBUCH FÜR TABAKTRAFIKANTEN 2009

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "JAHRBUCH FÜR TABAKTRAFIKANTEN 2009"

Transkript

1 JAHRBUCH FÜR TABAKTRAFIKANTEN THEMEN FÜR TRAFIKANTEN 2009 Warum bewege ich mich im Unterschied zu anderen Unternehmern in einem reglementierten Bereich? Was sind meine Rechte und Pflichten nach innen und nach außen? Hat Rauchen heute überhaupt noch eine Zukunft? Und wer vertritt meine Interessen gegenüber Politik und Industrie? Das erste Jahrbuch für Tabaktrafikanten beantwortet alle gängigen Fragen zu den Themen Mitarbeiter, Monopolsystem, Markt, Service und Recht. Inklusive Adressteil. Jahrbuch09_Cover_IM.indd 1 WOHLFAHRTSEINRICHTUNG DER TABAKTRAFIKANTEN ÖSTERREICHS :30:15 Uhr

2 TRJB10_01-4_IM.indd :11:31 Uhr

3 Herausgeber: Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs, 1030 Wien, Marxergasse 25, Tel. 01/ , Web Autor: Mag. Mario Wolfram Verlag: Albatros Media GmbH, 1050 Wien, Grüngasse 16, Redaktion: Mag. Barbara Morawetz (Kapitel Service, z. T. Recht), Helmut Spreitzer (Kapitel Markt), Nina Lindschinger (Kapitel Service, z. T. Recht) Cover, Layout und Produktion: Michi Jo Standl Lektorat: Yvonne Gokesch Verlagsleitung: Mag. Peter Morawetz Bilder: fotolia.com, Mag. Barbara Morawetz, Karl Michalski Druck: NP Druck, 3100 St. Pölten Copyright: Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Haftung: Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Buch trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten ausgeschlossen ist. TRJB10_01-4_IM.indd :11:31 Uhr

4 Inhalt Einleitung 4 1 Grundlegendes Einführung in die gesetzliche Situation 6 Wirtschaftskammer 6 Wohlfahrtseinrichtung (WE) 8 Aufgabenbereiche eines Trafikanten 9 Großhandel 9 Rauchen und die Gesellschaft 10 2 Mitarbeiter Spielregeln 13 Aufnahme eines Mitarbeiters 14 Arbeitsvertrag 15 Urlaub 19 Mutterschaft und Karenz 20 Abfertigung 22 Auflösung des Arbeitsvertrages 23 Arbeitsrecht beim Betriebsübergang 29 3 Monopolsystem Der Einzelhandel mit Tabakwaren 31 Tabakwarenverkauf im Automaten 34 Neugründung einer Trafik 36 Übernahme einer bestehenden Trafik 37 Bestellungsvertrag 44 Standesregeln 44 Beendigung des Bestellungsvertrages 45 Rechte und Pflichten beim Betrieb der Trafik 49 4 Markt Hauptsortiment Tabak 58 Sortimentsvielfalt 60 Mindestpreis und Steuern 62 Solidaritätsfonds 64 5 Service Steuerreform Eintrag ins Firmenbuch 68 Buchhaltung in der Trafik 69 Der Rauchring 70 Leistungen der Wohlfahrtseinrichtung 71 6 Recht Allgemein 77 Öffnungszeiten 81 Agenturgeschäfte 82 Urlaubsregelungen 83 7 Anhang Landesgeschäftsstellen, Landesgremien, Bundessozialämter 85 Nebenartikelkatalog, Standesregeln, Bezugsquellen 87 3 TRJB10_01-4_IM.indd :11:32 Uhr

5 Einleitung Ich kann mich noch gut erinnern, als ich im Mai 2004 Geschäftsführer im Landesgremium der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Niederösterreich wurde. Meine erste Ausschusssitzung fand etwa zwei Wochen nach meinem ersten Arbeitstag statt. Ein völlig verrauchter Saal in einem Gasthaus in Hainfeld. Ich komme in den Saal und nach Sekunden die Frage: Sind Sie Raucher? Das Nein, ich habe aufgehört führte zu einem Raunen unter den Funktionären. Wenigstens waren keine Buh-Rufe zu hören. Ich dachte mir, dass das ja eine recht lustige Zusammenarbeit werden wird. Zum Glück sind die Funktionäre aber ein sehr tolerantes Volk und ich konnte trotzdem Fuß fassen. Ich war froh darüber, denn ich lernte im Laufe der Jahre viele unglaublich nette und fähige Unternehmer kennen. Unternehmer, die meist mit einem Handicap zurechtkommen müssen. Einem Handicap, das sie alle sehr gut meistern. Meine Schwester ist nach einem Reitunfall selber behindert. Deshalb kenne ich die Situation und die damit verbundenen Probleme sehr gut. Das in Österreich bestehende soziale Tabakmonopol schätze ich daher ganz besonders, auch wenn meine Schwester keine Trafik führt. Ich verstehe nämlich die Situation, in der sich viele behinderte Menschen befinden und ich befürworte die Möglichkeit, aufgrund der Behinderung eine Tabaktrafik zu bekommen. Meine Vorträge beim Tabakfachhändlerseminar der Wohlfahrtseinrichtung und meine Beratungstätigkeit in der Wirtschaftskammer sind die Basis dieses Buches. Die Zielsetzung war, ein Buch für Trafikanten zu schreiben. Einfach, kompakt, leicht verständlich und ohne die typischen Floskeln, die uns Juristen so gerne zugeschrieben werden. Ich musste daher auf die juristische Genauigkeit oftmals verzichten. Nützen Sie dieses Buch daher als Orientierungshilfe und zum leichteren Verständnis der oft sehr komplizierten Materie. Wenn Sie es allerdings ganz genau wissen wollen, ist die konkrete Aufarbeitung der Problemstellung unerlässlich. Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Monopolverwaltung sind dafür hervorragende Partner. Ich hoffe, ich konnte mein Ziel erreichen und Sie haben einen Nutzen von diesem Buch. Für Anregungen stehe ich gerne via unter zur Verfügung. Es würde mich freuen, wenn Ihnen das eine oder andere Kapitel in Ihrer täglichen Arbeit weitergeholfen hat. Sie haben einen sehr interessanten Beruf gewählt. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß und Erfolg dabei! Mario Wolfram 4 TRJB10_01-4_IM.indd :11:32 Uhr

6 GRUNDLEGENDES Einführung in die gesetzliche Situation Wirtschaftskammer Wohlfahrtseinrichtung Aufgabenbereiche eines Trafikanten Großhandel Rauchen und die Gesellschaft TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:54 Uhr

7 Einführung in die gesetzliche Situation Die Grundlage unseres Handelns bildet in vielen Bereichen das Gesetz. Gerade als Trafikant muss man umfangreiche gesetzliche Bestimmungen kennen. Hier wie auch sonst gilt der Grundsatz Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Klar ist, dass man nicht Recht studieren muss, um das tägliche Leben zu meistern. Dieses Handbuch hat es sich zur Aufgabe gemacht, die für Trafikanten wesentlichen gesetzlichen Grundlagen leicht und verständlich aufzubereiten. Weniger ist oft mehr und daher habe ich versucht, wichtigeren und häufig anzutreffenden Themen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Aufbau der Rechtsordnung und die EU In Österreich gibt es einen Stufenbau der Rechtsordnung: Verfassung Gesetz Verordnung Die Verfassung steht über dem Gesetz und das Gesetz über der Verordnung. Der Grund liegt darin, dass eine Verfassungsbestimmung mit einer höheren Zustimmung und Anwesenheit im Nationalrat beschlossen werden muss. Da Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, mussten wir den europäischen Rechts- bestand akzeptieren und übernehmen. Das Recht der EU steht also über unserem Recht! Eine wesentliche Aufgabe der EU ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Sie steht daher Monopolen eher skeptisch gegenüber. In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wurde die Regulierung des Tabakwareneinzelhandels in Italien als zulässig erachtet. Sie ist mit der österreichischen vergleichbar. Man kann daher davon ausgehen, dass das österreichische Tabakmonopol gemeinschaftsrechtskonform ist. Vor allem kommt es zu keiner Beschränkung des Warenverkehrs innerhalb der EU. Welche Gesetze sind für den Trafikanten wichtig? Neben den unzähligen Gesetzen von allgemeiner Bedeutung sind für Trafikanten vor allem folgende Bestimmungen relevant: Tabakmonopolgesetz Tabakgesetz Tabaksteuergesetz Die wichtigsten Bestimmungen daraus werden an den relevanten Stellen im Buch beschrieben. Interessierte finden die geltende Fassung dieser Gesetze im Internet unter gv.at / Bundesrecht / Suchwort eingeben. Wirtschaftskammer Die Wirtschaftskammer ist die gesetzliche Interessenvertretung der Unternehmer. Sie hat als Hauptaufgaben die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder sowie die Unterstützung bei Fragen und Problemen (Service). Als direkten Nutzen sehen die meisten Unternehmer vor allem den Serviceaspekt der Kammer. Sie hilft bei Problemen, berät bei Fragen und 6 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:54 Uhr

8 unterstützt gegenüber Behörden und Dritten. Weniger im Bewusstsein verankert, jedoch umso wichtiger ist die Interessenvertretung. Durch die Funktionäre sammelt und bündelt die jeweilige Fachgruppe die Anliegen ihrer Mitglieder und vertritt sie gegenüber Behörden, Unternehmen, Konsumenten uva. Interessenvertretung Die wesentliche Aufgabe der Wirtschaftskammer ist die Interessenvertretung. Sie folgt dem Grundsatz, dass man gemeinsam seine Interessen viel besser durchsetzen kann als ein Einzelner ( Gemeinsam statt einsam ). Ein jüngeres und erfolgreiches Beispiel dafür ist der Solidaritätsfonds für Trafikanten. Hier ist es dem Einsatz und dem Verhandlungsgeschick der Funktionäre zu verdanken, dass eine für die Trafikanten hervorragende Lösung gefunden wurde. Die Detailarbeit lief allerdings im Hintergrund ab, war nicht sichtbar und den meisten nicht bekannt. Die Auswirkungen sind allerdings enorm. Die eigentliche Interessenvertretung läuft also im Hintergrund ab, hat hohe Auswirkungen und betrifft in der Regel die gesamte Branche. Diese Aufgabe ist die Hauptaufgabe der Wirtschaftskammer. Zuständig für diese Tätigkeit sind vor allem die von allen Trafikanten gewählten Funktionäre. Sie werden von den Mitarbeitern der Wirtschaftskammer unterstützt. Die Kammer kann allerdings nur jene Probleme lösen, die ihr bekannt sind. Nützen Sie daher die Möglichkeiten der Wirtschaftskammer und teilen Sie Ihre Anliegen den zuständigen Personen mit. Je genauer und mit Fakten untermauert Ihre Anliegen sind, desto höher ist die Aussicht auf Erfolg. Besonders engagierten Trafikanten steht auch die Mitarbeit in der Wirtschaftskammer offen. Kontaktieren Sie ganz einfach Ihr Landesgremium, wo Sie über die weiteren Schritte beraten werden. Struktur Die Wirtschaftskammer ist in drei Bereiche gegliedert: die Bezirkstellen, die Fachgruppen und die Fachabteilungen. Die Bezirkstelle ist der erste Ansprechpartner vor Ort. Sie unterstützt den Trafikanten vor allem in der Gründungsphase und organisiert die Bezirksveranstaltungen vor Ort. Eine wesentliche Aufgabe ist die Vertretung von Unternehmern in Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten oder die Unterstützung dabei. Die Fachgruppe vertritt die Interessen der jeweiligen Branche. Das Landesgremium der Tabaktrafikanten ist Teil der Sparte Handel. Das Gremium ist der erste Ansprechpartner in fachlichen Fragen. Es wird durch den Obmann und seinen Geschäftsführer vertreten. Man sieht hier das duale System der Wirtschaftskammer, das aus gewählten Funktionären (Unternehmern) und angestellten Mitarbeitern besteht. Der Obmann wird durch zwei Stellvertreter sowie den Ausschuss unterstützt. Bei den jährlich stattfindenden Fachgruppentagen sind alle Trafikanten eingeladen und können von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen. Die Mitglieder im Ausschuss werden bei der alle fünf Jahre stattfindenden Wirtschaftskammerwahl von allen Trafikanten gewählt. In den Fachabteilungen sitzen die Experten aus verschiedenen Bereichen wie Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik oder Rechtspolitik. Sie sind das so genannte Backoffice und dienen den Mitarbeitern der Fachabteilungen als Ratgeber in Detailfragen. Darüber hinaus unterstützen sie die Fachgruppen sowie die Kammerspitze bei den Lobbyingaktivitäten. 7 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:54 Uhr

9 Als Ansprechpartner steht daher für den Trafikanten in erster Linie das Landesgremium zur Verfügung. Leistungen des Landesgremiums Neben der bereits erwähnten Interessenvertretung liegt die Stärke des Landesgremiums in der Unterstützung und Beratung der Trafikanten. Der Leistungsumfang ist enorm, deshalb greife ich hier nur einige Punkte heraus: Ein Hauptaugenmerk liegt auf der persönlichen Beratung bei wirtschaftlichen, rechtlichen oder branchenspezifischen Fragen. Nützen Sie zuerst diesen kostenlosen Service der Kammer, bevor Sie viel Geld für Unternehmensberater, Anwälte oder Steuerberater ausgeben. Neben der jährlichen Fachtagung werden in der Regel Bezirksstammtische und ähnliche Informationsveranstaltungen angeboten. Regelmäßige Rundschreiben, Artikel in der Kammerzeitung und die Homepage bieten zusätzliche Informationsquellen. Das Landesgremium hat eine wichtige, durch das Tabakmonopolgesetz eingeräumte Stellung. Vor allem im Bereich von Neuansuchen oder Verlegungen hat das Landesgremium ein Recht zur Stellungnahme. Die umfangreichen Erhebungs- und Dokumentationsarbeiten werden ehrenamtlich von den Ausschussmitgliedern durchgeführt. Darüber hinaus bietet das Landesgremium unzählige weitere Leistungen an, die den Rahmen dieses Buches sprengen würden. Entscheidend ist vor allem eines: Nützen Sie diese Leistungen! Eine Analyse der Zufriedenheit der Unternehmer mit der Wirtschaftskammer hat ergeben, dass sie vor allem von der Inanspruchnahme abhängt. Wer Kontakt mit der Wirtschaftskammer hat, ist mit den angebotenen Leistungen und dem Service ausgesprochen zufrieden. Umgekehrt verhält es sich mit den Unternehmern, die die Kammer nicht nützen. Sie sind unzufrieden mit ihr. Ihre Interessenvertretung ist für Sie da, nützen Sie sie daher auch! Wohlfahrtseinrichtung (WE) Die Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs (kurz WE) ist eine freiwillige Interessenvertretung. Während bei der Wirtschaftskammer eine Pflichtmitgliedschaft besteht, ist sie bei der WE freiwillig. Das Ziel der WE ist einerseits die individuelle Hilfestellung für einen Trafikanten in wirtschaftlichen, finanziellen und persönlichen Belangen. Andererseits ist sie für die Vertretung der Anliegen ihrer Mitglieder sowie des gesamten Berufsstandes der Tabaktrafikanten zuständig. In der Praxis ergänzen sich die WE und die Wirtschaftskammer hervorragend. Während die Wirtschaftskammer vorwiegend die Interessen der Trafikanten gegenüber dem Gesetzgeber, der MVG, den Handelspartnern (Großhandel und Industrie) und anderen Einrichtungen vertritt, kümmert sich die WE um ergänzende Serviceleistungen. Die WE ist vor allem in folgenden drei Bereichen tätig: Gewährung von Darlehen Lohnverrechnung und Buchhaltung Großhandel Die Stärke in der Lohnverrechnung und Buchhaltung liegt darin, dass ausschließlich 8 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:55 Uhr

10 für Trafikanten gearbeitet wird. Die Mitarbeiter sind daher Experten auf diesem Gebiet und haben damit einen natürlichen Wissensvorsprung gegenüber anderen Anbietern. Die Stärke des WE-Großhandels liegt in Produkten, die von den anderen Großhändlern nicht angeboten werden. Mit der monatlich erscheinenden Zeitschrift Filterlos bringt die WE ein tolles Informationsmagazin auf den Markt. Das Magazin orientiert sich ausschließlich am Tabaktrafikanten und seinen Anliegen. Es bietet umfangreiche und gut recherchierte Artikel zu den Themen Blick, Markt, Genuss, Welt und Service. Aufgabenbereiche eines Trafikanten Während eine Tabakverkaufstelle mit einem anderen Gewerbe verbunden ist und dort ihre Hauptumsätze erzielt, hat ein Tabakfachgeschäft klar abgegrenzte Geschäftsfelder: Tabak Glücksspiel Zeitungen und Zeitschriften Nebenartikel Welche Artikel ein Tabakfachgeschäft letztendlich führt, hängt von der Entscheidung des Geschäftsinhabers, den Platzverhältnissen, der Kundenstruktur, den umliegenden Geschäften sowie der Bewilligung (Glücksspiel) ab. Klar ist nur, dass alle Tabakfachgeschäfte Tabakwaren führen. Die Entscheidung für eine Lottoannahmestelle ist für den Trafikanten in der Regel klar. Die Bewilligung wird allerdings von den Österreichischen Lotterien erteilt, man kann damit also nicht fix rechnen. Zeitungen, Zeitschriften und die Nebenartikel unterliegen der freien Entscheidung des Trafikanten. Ob und in welchem Umfang diese Waren geführt werden, sollte aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden. An diese Entscheidung knüpfen sich viele Folgewirkungen wie Personalkosten, Geschäftsausstattung, Lagergröße, Kundenzufriedenheit usw. Letztlich ist die Entscheidung eine wirtschaftliche: Rentiert sich ein Produkt oder eine Produktgruppe? Bei den Druckerzeugnissen ist darüber hinaus zu beachten, dass in den Geschäftsbedingungen die Verpflichtung besteht, die Produktpalette des Großhändlers mit Einschränkungen zu führen. Von Zeit zu Zeit wird es daher sinnvoll sein, das eigene Warensortiment kritisch zu durchleuchten. Großhandel Für den Großhandel gelten einige besondere Regelungen: Als Großhändler darf nur tätig sein, wer dazu eine Bewilligung vom Finanzministerium erhalten hat. Eine aktuelle Liste der Großhändler samt AGB findet man auf Ein Großhändler darf nicht gleichzeitig Tabaktrafikant oder wesentlich an einer Tabaktrafik beteiligt sein. Diese Regelung bezieht sich auf Tabakverkaufstellen, da ein Tabakfachgeschäft ohnehin nur als Einzelunternehmen geführt werden kann. 9 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:55 Uhr

11 Der Großhändler hat seine Tabakwaren allen Trafikanten zu den gleichen Bedingungen zu liefern (unter Berücksichtigung der vorhandenen Bestände). Für alle Bestellungen in üblichen Gebindegrößen besteht eine Lieferverpflichtung! Die Lieferungen haben spätestens innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellung beim Großhändler zu erfolgen. Die Abgabe von Tabakwaren durch den Großhändler an Verbraucher ist grundsätzlich unzulässig. Er könnte sonst ja den reglementierten Tabakwareneinzelhandel umgehen. Der Großhändler muss die Tabakwaren auf seine Gefahr und seine Kosten an den Standort des Trafikanten liefern. Holt der Trafikant die Waren selber vom Großhändler ab ( Fassen ), trägt er das Risiko des Untergangs der Waren während der Fahrt zur Trafik. Der Trafikant muss die Kosten für die Abholung selber tragen und der Großhändler darf dafür keine Vergütung gewähren. Beträgt die Summe der Kleinverkaufspreise bei einer Tabakwarenlieferung weniger als 400, Euro, darf der Großhändler die Zustellkosten (Lieferkosten) in Rechnung stellen. Wünscht der Trafikant eine bestimmte Art der Zustellung, dürfen nur die für diese Zustellungsart üblichen Kosten verrechnet werden. Für jede Lieferung gibt es einen Beleg, aus dem gewisse Angaben wie Art, Menge und Lieferpreis der gelieferten Tabakwaren oder das Lieferdatum hervorgehen müssen. Der Trafikant hat diesen Beleg aufzubewahren. Jeder Großhändler muss eigene Geschäftsund Lieferbedingungen festlegen. Jeder Großhändler muss dem Finanzministerium die monatlichen Umsätze seiner Tabakwaren mit Tabaktrafikanten melden. Rauchen und die Gesellschaft In den letzten Jahren ist eine Tendenz zu einem verstärkten Bewusstsein des Themas Rauchen in der Öffentlichkeit bemerkbar. Der private Bereich, also die eigenen vier Wände, spielen dabei keine Rolle. Denn dieser Teil der Privatsphäre ist frei von jeglichen Einschränkungen in Bezug auf das Rauchen. Die Diskussionen beziehen sich immer auf den öffentlichen Raum Wirtshaus, Einkaufszentrum, Verkehrsmittel, Büro usw. Das ist klar, denn gerade hier treffen zwei unterschiedliche Interessen aufeinander. Die einen wollen rauchen und die anderen fühlen sich vom Rauch belästigt. Daneben besteht natürlich eine große Gruppe, denen beide Positionen gleichgültig ist. Wie in anderen Bereichen auch gibt es dann Konflikte, wenn jemand in die Sphäre eines anderen eindringt. Der eine fühlt sich vom Baum des Nachbarn belästigt, weil der so viel Schatten wirft, der andere fühlt sich vom Lärm aus der Wohnung über ihm belästigt, weil das Ehepaar immer den Fernseher so laut aufdreht. Es gibt in sehr vielen Bereichen unterschiedliche Interessenslagen. Aus der Sicht jedes Einzelnen ist seine Meinung natürlich die richtige. Mit dem Rauchen verhält es sich genauso. Der Raucher möchte nach eigener Lust und Laune seine Zigarette oder Zigarre rauchen. Der Nichtraucher im selben Raum möchte vom Rauch nicht belästigt werden. Ich mei- 10 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:55 Uhr

12 ne, dass beide Positionen zulässig sind und zu Recht bestehen. Es ist nicht einzusehen, warum nur die Ansicht der Raucher oder die der Nichtraucher die einzig richtige sein soll. Beide Meinungen haben ihre Berechtigung! Neben dem zwischenmenschlichen Konfliktpotenzial meldet auch die öffentliche Hand Interesse an Anti-Raucher-Themen an. Auf der Website des Gesundheitsministeriums 1 ist dazu etwa Folgendes zu lesen: Tabakrauch enthält mehr als 4000 Chemikalien, darunter viele krebserzeugende und giftige Substanzen. Viele Krankheits- und Todesursachen sind auf die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchs zurückzuführen: Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, chronische Bronchitis und obstruktive Atemwegserkrankungen etc. Schätzungsweise sterben in Österreich etwa Personen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten. Diesen Argumenten wird oft entgegengehalten, dass Raucher früher sterben würden und dadurch das Gesundheitssystem sowie das Pensionssystem entlasten würden. Mir ist keine Studie bekannt, die seriös und objektiv abschätzt, ob die durch das Rauchen verursachten Kosten höher sind als der Nutzen oder umgekehrt. Ich erachte diese Vorgangsweise nicht als zielführend. Stellt man nämlich solche Rechnungen an, dann muss man das Gleiche für die Ernährung, den Alkohol und die Bewegung tun. Eine Ungleichbehandlung etwa zwischen Rauchen und Alkoholkonsum wäre ansonsten nicht aufrecht zu halten. Raucher und Nichtraucher müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Nur so können Konflikte behoben werden 1 (Abgefragt am ) 11 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:56 Uhr

13 MITARBEITER Spielregeln Aufnahme eines Mitarbeiters Arbeitsvertrag Urlaub Mutterschutz und Karenz Abfertigung Auflösung des Arbeitsvertrages Arbeitsrecht beim Betriebsübergang TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:12 Uhr

14 Spielregeln Welche Spielregeln gibt es überhaupt? Bevor wir uns näher mit den einzelnen Bestimmungen im Arbeitsrecht beschäftigen, sollten wir klären, welche Regeln es in diesem Bereich überhaupt gibt. Gesetze und Verordnungen Im Arbeitsrecht sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen relevant. Vor allem das Angestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder das Berufsausbildungsgesetz sind für uns von Bedeutung. Glücklicherweise ist es nicht notwendig, alle diese Gesetze bis ins Detail kennen zu müssen. Denn sehr viele in der Praxis relevante Fragen werden durch den Kollektivvertrag und den Arbeitsvertrag gelöst. Wenn es dann zu Detailfragen über die Karenz, die Durchsetzung von Urlaubsansprüchen oder die Entlassung eines Dienstnehmers kommt, muss man das Gesetz und die Rechtsprechung zu Rate ziehen. Als Mitglied der Wirtschaftskammer haben Sie aber einen starken Partner im Hintergrund und müssen sich nicht selber mit diesen Fragen beschäftigen. Nützen Sie das Expertenwissen der Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, für Sie als Mitglied noch dazu kostenlos. Fragen Sie daher besser ein Mal zu viel nach, als dass Sie einen schweren Fehler begehen, der Sie im Nachhinein viel Geld kostet. 2 Online unter webshop.wko.at oder telefonisch unter Kollektivvertrag Für Tabaktrafikanten gilt grundsätzlich der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben. Nur für jene Mitarbeiter, die bereits vor dem 1. Jänner 1998 in eine Trafik eingetreten sind, gilt ein eigener Zusatzkollektivvertrag. Er ist dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten aber im Wesentlichen angeglichen. Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer können sich den aktuellen Kollektivvertrag von der Kollektivvertragsdatenbank auf wko.at kostenlos herunterladen. Darüber hinaus gibt es einen sehr empfehlenswerten Kommentar zum Handelsangestellten-KV von Gleißner Körner Maska, den man im Webshop der WKO beziehen kann 2. Der Kollektivvertrag regelt sehr wesentliche Punkte: Sonderzahlungen Möglichkeiten der Arbeitszeiteinteilung Kündigungsfristen und -termine Mehrarbeit und Überstunden Gehalt Ich werde die einzelnen Punkte des KV, die für uns wichtig sind, in den jeweiligen Kapiteln darstellen. Es lohnt sich, den Kollektivvertrag zumindest ein Mal gelesen zu haben. Der Zeitaufwand dafür beträgt etwa 30 bis 45 Minuten und macht sich auf alle Fälle bezahlt! Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag basiert auf den gesetzlichen Grundlagen sowie dem Kollektivvertrag und regelt die Beziehung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Detail. Auch eine mündliche Vereinbarung mit Ihrem Mitarbeiter ist ein 13 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:12 Uhr

15 Arbeitsvertrag. Es ist allerdings zu empfehlen, den Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine Vertragsbeziehung, die meist sehr lange dauert. Umso wichtiger ist es, durch klare Regeln einen Streit schon von vornherein zu vermeiden. Weisung Die Weisung basiert auf dem Arbeitsvertrag und konkretisiert diesen. Wenn der Trafikant seinem Mitarbeiter also aufträgt, die Zeitungen in das Regal zu schlichten, an der Kassa zu stehen oder die Auslage neu zu gestalten, dann ist das eine arbeitsrechtliche Weisung. Wenn die Weisung nicht gegen den Arbeitsvertrag verstößt, hat der Mitarbeiter das ihm Aufgetragene zu erfüllen. Weigert er sich ohne wichtigen Grund, setzt er unter Umständen einen Entlassungsgrund. Aufnahme eines Mitarbeiters Die Aufnahme eines neuen Mitarbeiters kommt im Leben eines Trafikanten immer wieder vor. Oft vergehen dazwischen aber einige Jahre und man ist sich nicht mehr ganz sicher, was nun alles zu beachten ist. Deshalb hier eine kleine Checkliste, die die wesentlichen Punkte enthält: 1. Inserat. Suchen Sie den neuen Mitarbeiter durch eine Mitteilung an das AMS, Inserate in regionalen Zeitungen oder durch einen Aushang im Geschäft. Achten Sie dabei darauf, die Ausschreibung diskriminierungsfrei zu gestalten. 2. Auswahl unter den Bewerbern. Es ist erfreulich, wenn mehrere ansprechende Bewerbungsschreiben samt Lebensläufen bei Ihnen einlangen. Bei der Entscheidung für oder gegen einen Bewerber sprechen neben der bisherigen Berufserfahrung vor allem Punkte wie Gehaltsvorstellung (und Anspruch nach KV), örtliche Nähe zur Trafik, das gewünschte Dienstausmaß und natürlich die persönliche Sympathie. Wenn Sie Personen zum Bewerbungsgespräch einladen, schreiben Sie sich am besten schon vorher die für Sie wesentlichen Fragen kurz zusammen. Stellen Sie dann allen Bewerbern die gleichen Fragen, um einen Vergleich herstellen zu können. 3. Dienstvertrag mit dem neuen Mitarbeiter unterschreiben. Wenn Sie sich dann für einen Mitarbeiter entschieden haben, sollten Vertrauen ist gut, ein ordentlicher Vertrag ist besser 14 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:13 Uhr

16 Sie auf jeden Fall einen schriftlichen Dienstvertrag aufsetzen. Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten bietet dazu ein hervorragendes Muster an. Wenn Sie auf keinen Fall einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen wollen, müssen Sie dem Mitarbeiter zumindest einen Dienstzettel aushändigen. 4. Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse. Sie müssen den neuen Mitarbeiter noch vor Dienstantritt bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Die einzelnen Bestimmungen im Arbeitsvertrag und vor allem die Regelungen zur Einstufung des Mitarbeiters erfahren Sie im nächsten Kapitel. Arbeitsvertrag Es ist nicht erforderlich, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Man kann dem Mitarbeiter auch nur einen Dienstzettel aushändigen. Es ist aus meiner Erfahrung allerdings jedem Unternehmer zu raten, einen schriftlichen Dienstvertrag zu machen. Kommt es später zu Diskussionen über einen damals besprochenen, aber nicht schriftlich festgehaltenen, Punkt, entstehen meist völlig konträre Meinungen. Es kann sich daraus ein Unbehangen entwickeln, welches das Dienstverhältnis unnötig belastet. Darüber hinaus stellt das Bundesgremium der Tabaktrafikanten einen sehr guten Mustervertrag zur Verfügung. Nachfolgend möchte ich Ihnen eine Anleitung zum Ausfüllen dieses Vertrages geben, um Ihnen die Arbeit möglichst zu vereinfachen. Darüber hinaus erläutere ich den Sinn der einzelnen Bestimmungen kurz. Zwischen der Firma... (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/ Frau... (im Folgenden Arbeitnehmer genannt) wird nachstehender Arbeitsvertrag abgeschlossen: 1. Anzuwendender Kollektivvertrag Aufgrund der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zur Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Handel, Bundesgremium der Tabaktrafikanten, kommt der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben zur Anwendung, der mit etwaigen Betriebsvereinbarungen an folgendem Ort aufliegt:... Der Kollektivvertrag muss in einem allen Dienstnehmern zugänglichen Raum aufliegen. Schreiben Sie diesen Raum in das freie Feld (Bsp. Aufenthaltsraum, in der Lade unter der Kassa im Geschäftslokal...). Sie können den Kollektivvertrag jederzeit aktuell aus dem Internet ausdrucken. Er findet sich in der Kollektivvertragsdatenbank auf wko.at. 2. Mitarbeitervorsorgekasse Der Arbeitgeber leistet Beiträge nach dem BMVG in die Mitarbeitervorsorgekasse... Nach dem 1. Jänner 2003 eintretende Mitarbeiter unterliegen der Abfertigung neu. In dieses Feld ist der Name der Mitarbeitervorsorgekasse einzutragen, an die Sie das Geld für Ihre Mitarbeiter überweisen. Eine Liste aller Vorsorgekassen finden Sie unter wko.at/abfertigungneu Mitarbeitervorsorgekassen. 15 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:13 Uhr

17 3. Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am Die Probezeit beträgt einen Monat. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Arbeitsvertragsparteien täglich gelöst werden. Das Arbeitsverhältnis ist über die Probezeit hinaus bis zum... befristet. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Mitarbeiter befristet oder unbefristet anstellen. Üblicherweise wird ein Mitarbeiter unbefristet aufgenommen, man kann das Dienstverhältnis ohnehin kündigen. Tragen Sie das gewünschte Datum ein, ab dem der neue Mitarbeiter bei Ihnen beginnen soll. Nur wenn Sie eine Befristung wünschen, ist auch das zweite Feld auszufüllen. Dort müssen Sie dann das Ende der Befristung eintragen (idealerweise ein Datum oder aber ein festgelegtes Ereignis wie die Rückkehr aus der Karenz der Mitarbeiterin X). 4. Vorgesehene Verwendung Der Arbeitnehmer wird als Verkaufskraft für die in der Tabaktrafik geführten Artikel aufgenommen, wobei auch leichte Reinigungsarbeiten (Abstauben und Ähnliches) im Verkaufslokal und in den Auslagen in branchenüblicher Art und in branchenüblichem Ausmaß zu den Arbeitspflichten des Arbeitnehmers gehören. Außerdem wird der Arbeitnehmer für folgende weitere Tätigkeiten aufgenommen: Er ist verpflichtet, alle mit diesen Tätigkeiten verbundenen Arbeitsleistungen zu verrichten, dies unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer eine andere Verwendung zuweisen. Der Arbeitnehmer ist damit einverstanden, vorübergehend auch geringerwertige Tätigkeiten auszuüben. Der Arbeitnehmer beachtet alle betrieblichen Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften und verpflichtet sich ausdrücklich, alle mit der vorgesehenen Verwendung verbundenen Tätigkeiten weisungsgemäß durchzuführen. Er hat die behördlichen Vorschriften strikt einzuhalten, den Arbeitgeber über Amtshandlungen zu informieren und Betriebsgebrechen zu melden. Konsum von Alkohol oder sonstigen Suchtmitteln ist während der Arbeit und in den Arbeitspausen strengstens untersagt. Ebenso ist das Antreten des Dienstes am Arbeitsplatz in alkoholisiertem oder sonst berauschtem Zustand verboten. Hier müssen Sie nur dann etwas eintragen, wenn der Mitarbeiter auch die Automaten befüllen, Ware vom Großhandel abholen oder ähnliche Zusatzleistungen erbringen soll. Wenn Sie nicht wollen, dass der Mitarbeiter in der Dienstzeit privat telefoniert oder im Internet surft, müssen Sie das hier vermerken. Beachten Sie dabei, dass unbedingt notwendige Telefonate oder s zulässig sind. 5. Arbeitsort Der gewöhnliche Arbeitsort ist Die Aufnahme des Arbeitnehmers erfolgt aber jedenfalls für alle bestehenden und künftigen Betriebsstätten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber behält sich die Versetzung an einen anderen Arbeitsort vor. Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über Verlangen des Arbeitgebers sei- 16 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:13 Uhr

18 ne Dienste auch am neuen Arbeitsort zu leisten. Tragen Sie hier den Standort Ihrer Trafik ein. 6. Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt bei Vollzeitbeschäftigung 38,5 Stunden. bei Teilzeitbeschäftigung... Stunden. Die Aufteilung dieser Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart. Der Arbeitnehmer erklärt sich ausdrücklich mit der jederzeitigen Änderung der vereinbarten Arbeitszeiteinteilung durch den Arbeitgeber unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Grenzen und Beschränkungen des 19 c Abs. 2 und 3 AZG (bei Teilzeitarbeit 19 d AZG) einverstanden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, rechtzeitig angeordnete Mehr- und Überstunden zu leisten. Eine Mehr- und Überstundenleistung ohne vorherige Anordnung ist nur in außergewöhnlichen Fällen statthaft. Hievon ist dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen. Die geleisteten Mehr- und Überstunden sind spätestens innerhalb einer Woche schriftlich zu melden, andernfalls sie als nicht geleistet gelten. Jede Beschäftigung unter 38,5 Stunden ist eine Teilzeitbeschäftigung. Sie können selbst entscheiden, wie lange Sie den Mitarbeiter benötigen. Teilzeit bedeutet nicht 20 Stunden! Vereinbaren Sie hier auch die Lage der Arbeitszeit (Montag 6 12 Uhr, Dienstag Uhr usw.). 7. Einstufung und Entlohnung Der Arbeitnehmer wird aufgrund der von ihm angegebenen Berufsjahre als Angestellter und der mit ihm vereinbarten Tätigkeiten im Sinne des anzuwendenden Kollektivvertrages eingestuft in Gehaltstafel a, Gehaltsgebiet..., Beschäftigungsgruppe 2, Berufsjahr... Der Arbeitnehmer tritt jeweils mit in ein neues Berufsjahr. Der Arbeitnehmer erhält ein Monatsgehalt von Euro... brutto. Das Monatsgehalt ist am Monatsletzten fällig. Der Arbeitnehmer erhält eine Urlaubsbeihilfe und eine Weihnachtsremuneration (Sonderzahlungen) gemäß der Gehaltsordnung des anzuwendenden Kollektivvertrages. Der Arbeitnehmer erhält für jedes Monat eine jederzeit widerrufbare Überstundenpauschale von Euro... brutto. Die Überstundenpauschale ist am Monatsletzten des Folgemonats fällig. Mit der Überzahlung auf das kollektivvertragliche Gehalt sind im Kalenderjahresschnitt sämtliche Mehr- und Überstunden abgegolten. Eine gesonderte Mehr- und Überstundenabgeltung erfolgt nicht. Das gesamte Entgelt wird auf das Konto des Arbeitnehmers bei der Bank..., BLZ..., Kontonummer... überwiesen. Die korrekte Einstufung des Mitarbeiters ist sehr wichtig! Sie müssen den Mitarbeiter unbedingt nach Vordienstzeiten fragen und sich Nachweise in Form von Dienstzeugnissen geben lassen. Das Recht auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses verjährt erst nach 30 Jahren, der Mitarbeiter sollte daher von allen ehemaligen Arbeitgebern Dienstzeugnisse bekommen können. Hilfsweise kann man auch einen Auszug der Gebietskrankenkasse, den der Arbeiternehmer bringen muss, heranziehen. Zu den einzelnen Punkten: Beim Gehaltsgebiet tragen Sie B ein, wenn die Trafik in Salzburg oder Vorarlberg liegt. Ansonsten tragen Sie hier A ein. Als Berufsjahre sind alle Vordienstzeiten in einem 17 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:14 Uhr

19 Angestelltendienstverhältnis (egal in welcher Branche) zu berücksichtigen. Außerdem sind alle Zeiten als selbstständiger Kaufmann anzurechnen. Wer die HAK oder die Ausbildung zum Handels- und Marketingassistenten abgeschlossen hat, bekommt zwei Jahre angerechnet. Bei bestimmten, erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfungen wird ein Berufsjahr angerechnet. Die Berufsjahre sind genau zu berücksichtigen. Sie müssen daher alle Vordienstzeiten oder angerechneten Zeiten zusammenzählen. Ein Beispiel finden Sie hier 3. Tragen Sie nun beim nächsten freien Feld das Gehalt ein, das Sie in der Gehaltstabelle, unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte, gefunden haben. Der in der Gehaltstabelle genannte Betrag ist ein Bruttobetrag. Wie viel der Arbeitnehmer schlussendlich netto bekommt, können Sie beim Brutto-Nettorechner des Finanzministeriums ausrechnen 4. Da das Monatsgehalt am Monatsletzten fällig ist, müssen Sie durch rechtzeitige Überweisung sicherstellen, dass der Mitarbeiter das Geld am Monatsletzten auch am Konto hat. Allfällige Überzahlungen oder Überstundenpauschalen müssen Sie eintragen, wenn Sie so etwas mit dem Mitarbeiter vereinbart haben. Schließlich sind die Kontodaten des Mitarbeiters einzutragen. 8. Arbeitsverhinderungen Arbeitsverhinderungen infolge Krankheit oder Unglücksfall hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bzw. seinem Vertreter ohne Verzug, d. h. grundsätzlich noch am Tag des Eintrittes der Verhinderung, telefonisch oder schriftlich zu melden. Anderenfalls verliert der Arbeitnehmer für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Jedenfalls ist der Arbeitgeber berechtigt, für jede Erkrankung sofort eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Amts- oder Gemeindearztes über Beginn, Ursache und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Wie Sie mit den Dienstverhinderungen Ihrer Mitarbeiter umgehen, liegt an Ihnen. Diese Regelung sichert Ihre Rechte ab. Meldet sich der am Montag erkrankte Dienstnehmer ohne ersichtlichen Grund erst am Mittwoch bei Ihnen, verliert er für zwei Tage seinen Entgeltanspruch. 9. Urlaubsanspruch Der Urlaubsanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes und nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag. Der Urlaubsanspruch beträgt bis zu einer Dienstzeit (es gibt Anrechnungsbestimmungen) von 25 Jahren fünf Wochen, danach sechs Wochen je Urlaubsjahr (= Arbeitsjahr). Personen, die eine 50-prozentige Behinderung aufgrund von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit haben, erhalten einen Zusatzurlaub von drei Tagen. 3 Der Dienstnehmer beginnt am in der Trafik zu arbeiten. Beim Greißler ums Eck hat er 2 Jahre, 7 Monate und 2 Wochen gearbeitet. Anschließend war er 3 Jahre und 1 Monat bei einer Spedition im Büro beschäftigt. Die Summe der Vordienstzeiten ergibt daher 5 Jahre, 8 Monate und 2 Wochen. Der neue Mitarbeiter ist daher im 6. Berufsjahr einzustufen. Der Wechsel in das 7. Berufsjahr erfolgt am Die Umstufung erfolgt nämlich bereits zu Beginn des Monats, in das das neue Berufsjahr fällt. 4 Den Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums finden Sie unter anwend/steuerberech/nebenkosten/_start.htm (Abgefragt am ) 18 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:14 Uhr

20 10. Kündigung Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber in den ersten fünf Jahren unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden. Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitnehmer unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten aufgelöst werden. Siehe dazu die Detailerklärung beim Kapitel Auflösung des Dienstverhältnisses. 11. Verfall von Ansprüchen Für den Verfall von Ansprüchen auf Reisekosten- und Reiseaufwandsentschädigungen gilt Abschnitt XVI des anzuwendenden Kollektivvertrages. Für den Verfall von allen anderen Ansprüchen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gilt Abschnitt XX des anzuwendenden Kollektivvertrages. Wenn ein Anspruch verfällt, kann ihn der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer nicht mehr geltend machen. Er ist untergegangen. Der Kollektivvertrag sieht dafür zeitliche Fristen vor. Die Ansprüche verfallen grundsätzlich sechs Monate nach Fälligkeit, wenn sie vorher nicht schriftlich geltend gemacht wurden. Urlaub Der Urlaub dient grundsätzlich der Erholung der Mitarbeiter. Er stellt für die Dienstnehmer meist ein sehr wichtiges Thema dar und führt daher in der Praxis gelegentlich zu Spannungen. Welche Probleme treten immer wieder auf? Die Vorstellungen über Urlaubsbeginn und/oder -dauer stimmen nicht überein. Der Urlaub ist zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer zu vereinbaren. Der Dienstnehmer darf daher nicht einseitig den Urlaub antreten und der Dienstgeber kann den Mitarbeiter nicht auf Urlaub schicken (auch nicht während der Kündigungszeit!). Bei der Vereinbarung des Urlaubs ist einerseits auf die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers und andererseits auf die Erfordernisse des Betriebes zu achten. Der Arbeitgeber sollte auf ein Urlaubsansuchen des Dienstnehmers jedenfalls antworten, sonst stimmt er unter Umständen durch Verschweigen zu. Der Mitarbeiter hortet Urlaub. Der Urlaubsanspruch verjährt zwei Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Der Dienstgeber kann den Dienstnehmer nicht zwingen, Urlaub zu verbrauchen. Wenn ein Dienstnehmer seinen Urlaub hortet und sein Dienstverhältnis dann auflöst, muss der Dienstgeber die so genannte Urlaubsersatzleistung bezahlen. Urlaub während der Kündigungszeit. In manchen Fällen ist das Verhältnis in der Kündigungszeit getrübt. Der Dienstgeber hätte daher gerne, dass der Dienstnehmer seinen offenen Resturlaub verbraucht. Wenn dieser aber nicht zustimmt, muss der Dienstgeber am Ende den offenen Urlaubsanspruch ausbezahlen. Ein möglicher Ausweg ist eine Dienstfreistellung des Mitarbeiters mit der Vereinbarung, während der Dienstfreistellung den offenen Resturlaub zu verbrauchen. 19 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:14 Uhr

ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG

ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG ANGESTELLTENDIENSTVERTRAG 1. ANSTELLUNG Herr/Frau wohnhaft geboren am in Staatsbürgerschaft Stand Kinder im folgenden kurz Arbeitnehmer genannt, tritt mit in die Dienste der Firma im folgenden kurz Arbeitgeber

Mehr

Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei)

Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei) Feber 2003 Muster-Dienstvertrag für Angestellte in Reisebüros (gebührenfrei) Hinweis: Nach 2 AVRAG ist dem Arbeitnehmer unverzüglich nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Das Pflichtpraktikum

Das Pflichtpraktikum Das Pflichtpraktikum für Schülerinnen und Schüler der HLW AK- Jugendreferent Pflichtpraktikum wozu? Ergänzung zu den erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen Umsetzung der erworbenen Sachkompetenzen Einblick

Mehr

ARBEITSVERTRAG. (gemäß 2 Abs. 2 AVRAG)

ARBEITSVERTRAG. (gemäß 2 Abs. 2 AVRAG) Gebührenfrei gemäß 2 Abs. 1 AVRAG ARBEITSVERTRAG (gemäß 2 Abs. 2 AVRAG) Arbeitgeber: itworks Personalservice und Beratung gemeinnützige GmbH Meldemannstraße 12-14 A-1200 Wien ArbeitnehmerIn: Herr/Frau:

Mehr

D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter)

D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter) 08-001/T/A 1 D I E N S T V E R T R A G (Arbeiter) abgeschlossen am heutigen Tage zwischen Anton Mair GmbH, FN 12345a, Mairstr.1, 6020 Innsbruck, im Folgenden Gesellschaft genannt, und Herrn Josef Mustermann,

Mehr

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Beendigung von Arbeitsverhältnissen Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kündigung, Entlassung, Einvernehmliche Lösung: Woran sich Ihre Firma halten muss Gerechtigkeit muss sein BEENDIGUNG VON ARBEITSVER- HÄLTNISSEN und Kündigungs/ Entlassungsanfechtung

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt.

Arbeitsvertrag. und. Vermögenswirksame Leistungen werden ab in Höhe von gezahlt. Arbeitsvertrag und (im folgenden ) (im folgenden Arbeitnehmer) Grundlage dieses Arbeitsvertrages sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgenden Vereinbarungen zwischen und Arbeitnehmer. Das Arbeitsverhältnis

Mehr

Das vorvertragliche Stadium

Das vorvertragliche Stadium Kap 1 Das vorvertragliche Stadium 1.1 Allgemein Noch vor Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt es in der Regel zu einem Vorstellungsgespräch, bei dem sich der potenzielle Arbeitgeber ein Bild von seinem

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

DAS URLAUBSRECHT. wien.arbeiterkammer.at. Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht

DAS URLAUBSRECHT. wien.arbeiterkammer.at. Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht DAS URLAUBSRECHT wien.arbeiterkammer.at Von Urlaubsanspruch bis Urlaubsentgelt: Was Ihnen für Ihre Erholung zusteht DAS URLAUBSRECHT Das Urlaubsgesetz brachte eine längere Erholungszeit sowie ein einheitliches

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für die Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13.12.2002

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für die Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13.12.2002 ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG zum Kollektivvertrag für die Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben vom 13.12.2002 abgeschlossen am 13.12.2002 zwischen dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist Teilzeit-Arbeitsvertrag Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Art,

Mehr

Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht Teilzeitarbeit und Arbeitsrecht Was ist Teilzeitarbeit? Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die gesetzliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden oder eine kürzere kollektivvertragliche Normalarbeitszeit (z.b. im

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Stand: April 2013 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung)

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

Checkliste für Beschäftiger

Checkliste für Beschäftiger [1] Checkliste für Beschäftiger Die folgenden Punkte sind Ihre Pflichten wenn Sie mit ausländischen Personaldienstleistern zusammenarbeiten. Bei nicht Einhaltung drohen hohe Verwaltungsstrafen und/oder

Mehr

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein

BETRIEBSÜBERGANG. Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird. Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Ihr Recht, wenn die Firma verkauft, verpachtet, etc. wird Gerechtigkeit muss sein BETRIEBSÜBERGANG Bis 1993 verloren ArbeitnehmerInnen häufig Ihren Arbeitsplatz, wenn der Arbeitgeber sein

Mehr

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Zwischen der Firma Adresse und Frau/Herrn Adresse wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Einstellung / Probezeit / Beendigung Mit Wirkung vom werden

Mehr

ARBEITSRECHT. Was sind aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen? Einstellung von Mitarbeitern. Der Abschluss von Arbeitsverträgen

ARBEITSRECHT. Was sind aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen? Einstellung von Mitarbeitern. Der Abschluss von Arbeitsverträgen ARBEITSRECHT Was sind aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen? Bestimmte wichtige Vorschriften des Arbeitsrechtes müssen an einer für die Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle im Betrieb ausgehängt

Mehr

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort:

befristeter Arbeitsvertrag Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: befristeter Arbeitsvertrag zwischen der Firma ( nachfolgend Arbeitgeber genannt) : und Herrn/Frau/Frl.: ( nachfolgend Arbeitnehmer genannt ) Vorname: Name: Geburtsdatum: Straße: Wohnort: wird folgender

Mehr

ARBEITSRECHT. Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen. Friedrich SCHRENK. 9/2015 BAND 1 Nr.: 124

ARBEITSRECHT. Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen. Friedrich SCHRENK. 9/2015 BAND 1 Nr.: 124 ARBEITSRECHT Basiswissen Judikatur Formulierungshilfen Friedrich SCHRENK 9/2015 BAND 1 Nr.: 124 Stand: September 2015 1. Grundbegriffe... 4 1.1. Grundprinzipien der österr. Verfassung... 4 1.2. Bundesgesetze...

Mehr

Arbeitsvertrag. Befristeter. (ohne Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008

Arbeitsvertrag. Befristeter. (ohne Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008 Befristeter Arbeitsvertrag (ohne Sachgrund) Stand: Juli 2008 Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Mutterschutz Aufgabe 1 Welche Personengruppe genießt einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz? a) Prokuristen b) Auszubildende während der Probezeit c) Handlungsbevollmächtigte d) Werdende Mütter

Mehr

Bundestierärztekammer e. V. Muster-Arbeitsvertrag Tiermedizinische/r Fachangestellte/r

Bundestierärztekammer e. V. Muster-Arbeitsvertrag Tiermedizinische/r Fachangestellte/r Bundestierärztekammer e. V. Stand: Juli 2013 Muster-Arbeitsvertrag Tiermedizinische/r Fachangestellte/r zwischen (im Folgenden Praxisinhaber genannt) und (im Folgenden Tiermedizinische/r Fachangestellte/r

Mehr

Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung

Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung Rechtsservice Arbeit + Soziales Gleitzeit - allgemeine Betriebsvereinbarung Wirtschaftskammer Steiermark Rechtsservice A-8021 Graz, Körblergasse 111 113 Tel. (0316) 601-601, Fax (0316) 601-505 Email: rechtsservice@wkstmk.at

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG

ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG 1 MUSTER ANGESTELLTEN-DIENSTVERTRAG 1. Anstellung Herr / Frau:...... wohnhaft:...... geb. am:... in:... Staatsbürgerschaft:...... Religion:...... Familienstand:... Kinder:... tritt mit... (Dienstantritt)

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages

Muster eines Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2015 Seite 1 von 6 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

Arbeitsvertrag Medizinische Fachangestellte (MFA)

Arbeitsvertrag Medizinische Fachangestellte (MFA) Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

KÜNDIGUNG Welche Möglichkeiten habe ich, mein Dienstverhältnis zu beenden? Welche Pflichten habe ich, wenn ich mein Dienstverhältnis beende?

KÜNDIGUNG Welche Möglichkeiten habe ich, mein Dienstverhältnis zu beenden? Welche Pflichten habe ich, wenn ich mein Dienstverhältnis beende? KÜNDIGUNG Welche Möglichkeiten habe ich, mein Dienstverhältnis zu beenden? - einverständliche Lösung - Kündigung (Kündigungsfrist) - vorzeitige Auflösung = Austritt Welche Pflichten habe ich, wenn ich

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

FÜR AK-MITGLIEDER KOSTENLOS! URLAUB. Ausmaß, Verbrauch, Verjährung, Ersatz für offene Tage. ooe.arbeiterkammer.at

FÜR AK-MITGLIEDER KOSTENLOS! URLAUB. Ausmaß, Verbrauch, Verjährung, Ersatz für offene Tage. ooe.arbeiterkammer.at FÜR AK-MITGLIEDER KOSTENLOS! URLAUB Ausmaß, Verbrauch, Verjährung, Ersatz für offene Tage ooe.arbeiterkammer.at Dr. Johann Kalliauer AK-PRÄSIDENT AK RINGT UM FAIRNESS: 85 MILLIONEN ERKÄMPFT Fast 85 Millionen

Mehr

Muster eines. Arbeitsvertrages

Muster eines. Arbeitsvertrages Muster eines Arbeitsvertrages Stand: 1. Januar 2012 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

BILDUNGSKARENZ VORAUSSETZUNGEN, AUSWIRKUNGEN UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

BILDUNGSKARENZ VORAUSSETZUNGEN, AUSWIRKUNGEN UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG BILDUNGSKARENZ VORAUSSETZUNGEN, AUSWIRKUNGEN UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG www.arbeiterkammer.com IHR RECHT IM JOB Allein im vergangenen Jahr musste die AK für oberösterreichische Arbeitnehmer/-innen fast

Mehr

Was steht im Arbeitsvertrag?

Was steht im Arbeitsvertrag? Was steht im Arbeitsvertrag? 20. Mai 2014, FH Kaiserslautern Was ist ein Arbeitsvertrag? Vertragsfreiheit Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitsleistung Gehalt 2 Arbeitsvertrag,, Rangprinzip GG Betriebsvereinbarung

Mehr

Ferialjob und Pflichtpraktikum

Ferialjob und Pflichtpraktikum > JUGEND Ferialjob und Pflichtpraktikum Informationsveranstaltung Dr. Peter Schumacher 23.5.2012 AK Innsbruck > JUGEND Arbeit vs. Praktikum Arbeit produktive Tätigkeit im Firmeninteresse Arbeitszeit fix

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Projektbezogener Arbeitsvertrag Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird gem. 14 Abs. 1 TzBfG folgender Arbeitsvertrag

Mehr

Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte

Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte Arbeitsvertrag für Medizinische Fachangestellte zwischen Frau/Herrn... (Name des ärztlichen Arbeitgebers) * in... (Praxisanschrift) und Frau/Herrn... (Name) in... (Anschrift) wird folgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Österreich. Regierungsvorlage zur Familienhospizkarenz. (Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz

Österreich. Regierungsvorlage zur Familienhospizkarenz. (Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz Österreich Regierungsvorlage zur Familienhospizkarenz (Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden)

Mehr

Rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlage 6. Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlage Allgemeines zum Kollektivvertrag: Unter Kollektivverträgen im Sinne des 2 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) versteht man Vereinbarungen, die zwischen

Mehr

Arbeitsvertrag. Hinweis:

Arbeitsvertrag. Hinweis: Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt

Mehr

Praktikant/innen-Arbeitsvertrag

Praktikant/innen-Arbeitsvertrag Praktikant/innen-Arbeitsvertrag Arbeitgeber/in: Telefon: Arbeitnehmer/in: Geburtsdatum: Besuchte Schule: Jahrgang/Klasse: Gesetzliche Vertreter/in: Telefon: 1 Zur Erfüllung des im Lehrplan vorgeschriebenen

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein

ARBEITSZEIT/RUHEZEIT. WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT. Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT/RUHEZEIT WIE LANGE SIE ARBEITEN MÜSSEN UND WAS IHNEN bei MEHRARBEIT ZUSTEHT Gerechtigkeit muss sein ARBEITSZEIT UND RUHEZEIT Das Arbeitszeitrecht wurde entwickelt, um den Arbeitnehmer vor gesundheitlichen

Mehr

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis

Seite 1 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 II II 1 Rechtsquellen, Betriebsverfassung und Mitbestimmungsinstrumente 1.1 Rechtsquellen des Arbeitsrechts 1.2 Stufenbau der Rechtsordnung 1.3 Betriebsverfassung 1.4 Belegschaft und Belegschaftsvertretung

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) Änderung vom 6. März 2013 Vom Bundesrat genehmigt am 14. Juni

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichem Grund

Befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichem Grund Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Peter Sander Befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichem Grund Verlag Dashöfer Mustervertrag Befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund

Mehr

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und

Arbeitvertrag. Zwischen der. XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt. - im folgenden: Arbeitgeberin - und Arbeitvertrag Zwischen der XY GmbH, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitgeberin - und Dr. Mustermann, Musterstraße 9-99, 99999 Musterstadt - im folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender

Mehr

Arbeitsvertrag. Befristeter. (mit Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008

Arbeitsvertrag. Befristeter. (mit Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008 Befristeter Arbeitsvertrag (mit Sachgrund) Stand: Juli 2008 Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer

Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer Befristeter Arbeitsvertrag: Existenzgründer Immer auf der sicheren Seite Garantiert virenfrei Bevor wir Ihnen eine Datei zum Download anbieten, haben wir diese auf Viren untersucht. Dateien, die Sie direkt

Mehr

Telearbeitsvertrag (HaufeIndex: 435698) Kurzbeschreibung. Vorbemerkung. Muster eines Telearbeitsvertrags.

Telearbeitsvertrag (HaufeIndex: 435698) Kurzbeschreibung. Vorbemerkung. Muster eines Telearbeitsvertrags. Telearbeitsvertrag (HaufeIndex: 435698) Kurzbeschreibung Muster eines Telearbeitsvertrags. Vorbemerkung Telearbeit leistet, wer mit einer gewissen Regelmäßigkeit außerhalb des Betriebs in einer selbstgewählten

Mehr

Pflichtpraktikum. Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte. 08.11.2012 Mag a Dr in Stephanie Posch

Pflichtpraktikum. Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte. 08.11.2012 Mag a Dr in Stephanie Posch Pflichtpraktikum Arbeits- und Sozialversicherungsrechtliche Aspekte Pflichtpraktika Sind in schulischen oder universitären Ausbildungsplänen vorgeschrieben In Ergänzung zur theoretischen Ausbildung Lehrinhalt

Mehr

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover

Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld. Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover 1. Mutterschutz Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz

Mehr

Krankenentgelt der Angestellten/Arbeiter Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen. Dr. Klaus Gaig Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

Krankenentgelt der Angestellten/Arbeiter Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen. Dr. Klaus Gaig Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH Krankenentgelt der Angestellten/Arbeiter Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen 8430 Leibnitz, Wagnastraße 1, Telefon: +43/ (0)3452/82 3 33, Fax: +43/ (0)3452/82 3 33 +3 www.gaig.at, office@gaig.at,

Mehr

Leseprobe aus "All-In-Verträge Tipps für die Praxis" Mai 2013

Leseprobe aus All-In-Verträge Tipps für die Praxis Mai 2013 Vorwort All-Inclusive-Vereinbarungen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Arbeitgeber erhoffen sich durch derartige Vereinbarungen Vereinfachungen in der Abrechnung und eine entsprechende Kostensicherheit.

Mehr

2412 Akademie Arbeitsrecht

2412 Akademie Arbeitsrecht Warum Sie die Akademie Arbeitsrecht besuchen sollen: Das Arbeitsrecht ist durch Gesetze und Rechtsprechung in vielen Bereichen einem ständigen Wandel unterworfen und zählt zu den komplexesten Rechtsbereichen

Mehr

Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab 1.1.2009

Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab 1.1.2009 Bundeskollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenbranche ab 1.1.2009 Zu den wichtigsten Inhalten des Kollektivvertrages: 1. Geltungsbereich Räumlich: Fachlich: Persönlich: für das gesamte Bundesgebiet

Mehr

Arbeitsvertrages über Teilzeit

Arbeitsvertrages über Teilzeit Muster eines Arbeitsvertrages über Teilzeit Stand: 1. Januar 2015 Seite 1 von 8 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

im Beruf Gespräche führen: Bei einem Bewerbungsgespräch wichtige Informationen verstehen und eigene Vorstellungen äußern

im Beruf Gespräche führen: Bei einem Bewerbungsgespräch wichtige Informationen verstehen und eigene Vorstellungen äußern 1 Arbeiten Sie mit Ihrer Partnerin / Ihrem Partner. Was denken Sie: Welche Fragen dürfen Arbeitgeber in einem Bewerbungsgespräch stellen? Welche Fragen dürfen sie nicht stellen? Kreuzen Sie an. Diese Fragen

Mehr

wohnhaft - nachfolgend Arbeitnehmer/-in genannt - 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 2 Probezeit

wohnhaft - nachfolgend Arbeitnehmer/-in genannt - 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 2 Probezeit Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu

Mehr

Personalkosten sparen mit dem richtigen Einarbeitungskonzept

Personalkosten sparen mit dem richtigen Einarbeitungskonzept Personalkosten sparen mit dem richtigen Einarbeitungskonzept In den nächsten Wochen steigt der Bedarf, durch Einarbeiten von Fensterund Feiertagszwischentagen Personalkosten zu optimieren. Einarbeiten

Mehr

Muster unbefristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung

Muster unbefristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Muster unbefristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung Stand: Oktober 2015 Unbefristeter Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung (Bei Anwendung des Musters

Mehr

Freie Dienstnehmerinnen

Freie Dienstnehmerinnen Das Gesetz gilt für Alle ArbeitnehmerInnen in privaten Arbeitsverhältnissen und in öffentlichen Dienstverhältnissen. Ausnahme sind arbeitnehmerähnliche Verhältnisse: zb. freier Dienstvertrag, Werkvertrag

Mehr

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen Arbeitsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und Herrn/Frau nachstehend: Leiharbeitnehmer Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Mehr

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I

KVI-Muster. einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I KVI-Muster einer Altersteilzeit-Vereinbarung nach dem Altersteilzeitarbeitsmodell I für nach dem 10. November 2005 abgeschlossene Altersteilzeitarbeitsvereinbarungen der Kunststoffverarbeitenden Industrie

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Muster einer unbefristeten Arbeitsvertrags (UAV) Artikel L.121-4 des Arbeitsgesetzbuchs

Muster einer unbefristeten Arbeitsvertrags (UAV) Artikel L.121-4 des Arbeitsgesetzbuchs Muster einer unbefristeten Arbeitsvertrags (UAV) Artikel L.121-4 des Arbeitsgesetzbuchs Die unterzeichneten Parteien: 1. Frau/Herr / Die Gesellschaft mit Wohnsitz in / errichtet und mit Gesellschaftssitz

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ( Minijob ) Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag

Mehr

ELTERN TEILZEIT 1. RECHTLICHE INFORMATION 2. MUSTERVORLAGEN. 1.1 Anspruch & Ausgestaltung 1.2 Kündigungsschutz & Verfahren

ELTERN TEILZEIT 1. RECHTLICHE INFORMATION 2. MUSTERVORLAGEN. 1.1 Anspruch & Ausgestaltung 1.2 Kündigungsschutz & Verfahren ELTERN TEILZEIT 1. RECHTLICHE INFORMATION 1.1 Anspruch & Ausgestaltung 1.2 Kündigungsschutz & Verfahren 2. MUSTERVORLAGEN Vereinbarung Elternteilzeit Nichtinanspruchnahme bzw. Dauer/Beginn Änderung bzw.

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart:

Altersteilzeitvertrag. wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des Arbeitsvertrages vom Folgendes vereinbart: Mustervertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - Altersteilzeitvertrag wird auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetz (AltersTzG) und in Abänderung des

Mehr

M u s t e r Dienstvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe - Langfassung

M u s t e r Dienstvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe - Langfassung M u s t e r Dienstvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe - Langfassung Sehr geehrtes Mitglied! Ihr Rechtsservice, Arbeit und Soziales, der Wirtschaftskammer Steiermark hat einige Muster bzw. Musterformulare

Mehr

Arbeitsvertrag. zwischen. und

Arbeitsvertrag. zwischen. und 1 Arbeitsvertrag zwischen Frau Rechtsanwältin Dr. Paula Unverzagt, - nachstehend Rechtsanwältin genannt- und Frau Ina Immerfleiß, geboren am..., wohnhaft in..., - nachstehend Mitarbeiterin genannt- 1 Beginn

Mehr

Beruf und Familie. Beruf und Familie. Die häufigsten Fragen und größten Irrtümer. Stark für Sie. www.ak-vorarlberg.at

Beruf und Familie. Beruf und Familie. Die häufigsten Fragen und größten Irrtümer. Stark für Sie. www.ak-vorarlberg.at Beruf und Familie Beruf und Familie Die häufigsten Fragen und größten Irrtümer Stark für Sie. www.ak-vorarlberg.at Beruf und Familie SEITE 2 Stark für Sie. AK Vorarlberg Beruf und Familie Vorwort Die Freude

Mehr

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG

DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG DIENSTVERTRAG FREIER DIENSTVERTRAG WERKVERTRAG ALLGEMEINES Der moderne Arbeitsmarkt ist zunehmend gekennzeichnet durch sog. a-typische Arbeitsverhältnisse. Neben dem Dienstvertrag gibt es immer mehr sog.

Mehr

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Urlaubsordnung 376 Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Vom 9. Mai 2014 (KABl. S. 94); 9 geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung zur

Mehr

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn -

(NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen. ... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber. und. Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - ARBEITSVERTRAG (NEUES ARBEITSVERHÄLTNIS => VORLAGE 1) zwischen... (Name),... (Adresse) - Arbeitgeber und Herr/Frau... (Name),... (Adresse) - ArbeitnehmerIn - wird Folgendes vereinbart: 1. Funktion/Tätigkeit

Mehr

Mustervertrag Praktikant

Mustervertrag Praktikant Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 25621 Mustervertrag Praktikant Hinweis zur Benutzung des Mustervertrages: Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt,

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen.

Mehr

Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere

Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Anstellungsvertrag für Angestellte und Poliere Vorbemerkung Schriftform Zwar ist der Abschluss eines Anstellungsvertrages nicht zwingend schriftlich vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen des Nachweisgesetzes

Mehr

Mutterschutz in Bulgarien

Mutterschutz in Bulgarien Mutterschutz in Bulgarien Dr. Maya Neidenowa Die Mutterschutzregelungen in Bulgarien werden in Bezug auf ihre rechtliche Aktualität im Kontext des marktwirtschaftlichen Systems Bulgariens seit der Wende

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag)

Muster eines Beratungsvertrages. (Dienstvertrag) Muster eines Beratungsvertrages (Dienstvertrag) Stand: 1. Januar 2004 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten,

Mehr

CHECK. 1. Angestelltendienstvertrag. Vorbemerkungen: durch den sich jemand zur Leistung von Angestelltentätigkeiten 1 verpflichtet.

CHECK. 1. Angestelltendienstvertrag. Vorbemerkungen: durch den sich jemand zur Leistung von Angestelltentätigkeiten 1 verpflichtet. 1. Angestelltendienstvertrag Vorbemerkungen: " Begriff: Der Angestelltendienstvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich jemand zur Leistung von Angestelltentätigkeiten 1 verpflichtet. "

Mehr

Geringfügige Beschäftigung Aushilfen (vollversicherte und geringfügige) Arbeits und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche

Geringfügige Beschäftigung Aushilfen (vollversicherte und geringfügige) Arbeits und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche Geringfügige Beschäftigung Aushilfen (vollversicherte und geringfügige) Arbeits und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche Was bedeutet geringfügige Beschäftigung? Geringfügig beschäftigt ist, wer bei

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt

Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress. Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt Il Congresso Giuridico Distrettuale II. Regionaler Anwaltskongress Dr. Andreas Eustacchio, LL.M. (London, LSE) Rechtsanwalt Il licenziamento e le dimissioni in AUSTRIA Beendigung des Anstellungsvertrages

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr