JAHRBUCH FÜR TABAKTRAFIKANTEN 2009

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1 JAHRBUCH FÜR TABAKTRAFIKANTEN THEMEN FÜR TRAFIKANTEN 2009 Warum bewege ich mich im Unterschied zu anderen Unternehmern in einem reglementierten Bereich? Was sind meine Rechte und Pflichten nach innen und nach außen? Hat Rauchen heute überhaupt noch eine Zukunft? Und wer vertritt meine Interessen gegenüber Politik und Industrie? Das erste Jahrbuch für Tabaktrafikanten beantwortet alle gängigen Fragen zu den Themen Mitarbeiter, Monopolsystem, Markt, Service und Recht. Inklusive Adressteil. Jahrbuch09_Cover_IM.indd 1 WOHLFAHRTSEINRICHTUNG DER TABAKTRAFIKANTEN ÖSTERREICHS :30:15 Uhr

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3 Herausgeber: Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs, 1030 Wien, Marxergasse 25, Tel. 01/ , Web Autor: Mag. Mario Wolfram Verlag: Albatros Media GmbH, 1050 Wien, Grüngasse 16, Redaktion: Mag. Barbara Morawetz (Kapitel Service, z. T. Recht), Helmut Spreitzer (Kapitel Markt), Nina Lindschinger (Kapitel Service, z. T. Recht) Cover, Layout und Produktion: Michi Jo Standl Lektorat: Yvonne Gokesch Verlagsleitung: Mag. Peter Morawetz Bilder: fotolia.com, Mag. Barbara Morawetz, Karl Michalski Druck: NP Druck, 3100 St. Pölten Copyright: Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Haftung: Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in diesem Buch trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors oder der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten ausgeschlossen ist. TRJB10_01-4_IM.indd :11:31 Uhr

4 Inhalt Einleitung 4 1 Grundlegendes Einführung in die gesetzliche Situation 6 Wirtschaftskammer 6 Wohlfahrtseinrichtung (WE) 8 Aufgabenbereiche eines Trafikanten 9 Großhandel 9 Rauchen und die Gesellschaft 10 2 Mitarbeiter Spielregeln 13 Aufnahme eines Mitarbeiters 14 Arbeitsvertrag 15 Urlaub 19 Mutterschaft und Karenz 20 Abfertigung 22 Auflösung des Arbeitsvertrages 23 Arbeitsrecht beim Betriebsübergang 29 3 Monopolsystem Der Einzelhandel mit Tabakwaren 31 Tabakwarenverkauf im Automaten 34 Neugründung einer Trafik 36 Übernahme einer bestehenden Trafik 37 Bestellungsvertrag 44 Standesregeln 44 Beendigung des Bestellungsvertrages 45 Rechte und Pflichten beim Betrieb der Trafik 49 4 Markt Hauptsortiment Tabak 58 Sortimentsvielfalt 60 Mindestpreis und Steuern 62 Solidaritätsfonds 64 5 Service Steuerreform Eintrag ins Firmenbuch 68 Buchhaltung in der Trafik 69 Der Rauchring 70 Leistungen der Wohlfahrtseinrichtung 71 6 Recht Allgemein 77 Öffnungszeiten 81 Agenturgeschäfte 82 Urlaubsregelungen 83 7 Anhang Landesgeschäftsstellen, Landesgremien, Bundessozialämter 85 Nebenartikelkatalog, Standesregeln, Bezugsquellen 87 3 TRJB10_01-4_IM.indd :11:32 Uhr

5 Einleitung Ich kann mich noch gut erinnern, als ich im Mai 2004 Geschäftsführer im Landesgremium der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Niederösterreich wurde. Meine erste Ausschusssitzung fand etwa zwei Wochen nach meinem ersten Arbeitstag statt. Ein völlig verrauchter Saal in einem Gasthaus in Hainfeld. Ich komme in den Saal und nach Sekunden die Frage: Sind Sie Raucher? Das Nein, ich habe aufgehört führte zu einem Raunen unter den Funktionären. Wenigstens waren keine Buh-Rufe zu hören. Ich dachte mir, dass das ja eine recht lustige Zusammenarbeit werden wird. Zum Glück sind die Funktionäre aber ein sehr tolerantes Volk und ich konnte trotzdem Fuß fassen. Ich war froh darüber, denn ich lernte im Laufe der Jahre viele unglaublich nette und fähige Unternehmer kennen. Unternehmer, die meist mit einem Handicap zurechtkommen müssen. Einem Handicap, das sie alle sehr gut meistern. Meine Schwester ist nach einem Reitunfall selber behindert. Deshalb kenne ich die Situation und die damit verbundenen Probleme sehr gut. Das in Österreich bestehende soziale Tabakmonopol schätze ich daher ganz besonders, auch wenn meine Schwester keine Trafik führt. Ich verstehe nämlich die Situation, in der sich viele behinderte Menschen befinden und ich befürworte die Möglichkeit, aufgrund der Behinderung eine Tabaktrafik zu bekommen. Meine Vorträge beim Tabakfachhändlerseminar der Wohlfahrtseinrichtung und meine Beratungstätigkeit in der Wirtschaftskammer sind die Basis dieses Buches. Die Zielsetzung war, ein Buch für Trafikanten zu schreiben. Einfach, kompakt, leicht verständlich und ohne die typischen Floskeln, die uns Juristen so gerne zugeschrieben werden. Ich musste daher auf die juristische Genauigkeit oftmals verzichten. Nützen Sie dieses Buch daher als Orientierungshilfe und zum leichteren Verständnis der oft sehr komplizierten Materie. Wenn Sie es allerdings ganz genau wissen wollen, ist die konkrete Aufarbeitung der Problemstellung unerlässlich. Sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Monopolverwaltung sind dafür hervorragende Partner. Ich hoffe, ich konnte mein Ziel erreichen und Sie haben einen Nutzen von diesem Buch. Für Anregungen stehe ich gerne via unter zur Verfügung. Es würde mich freuen, wenn Ihnen das eine oder andere Kapitel in Ihrer täglichen Arbeit weitergeholfen hat. Sie haben einen sehr interessanten Beruf gewählt. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Spaß und Erfolg dabei! Mario Wolfram 4 TRJB10_01-4_IM.indd :11:32 Uhr

6 GRUNDLEGENDES Einführung in die gesetzliche Situation Wirtschaftskammer Wohlfahrtseinrichtung Aufgabenbereiche eines Trafikanten Großhandel Rauchen und die Gesellschaft TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:54 Uhr

7 Einführung in die gesetzliche Situation Die Grundlage unseres Handelns bildet in vielen Bereichen das Gesetz. Gerade als Trafikant muss man umfangreiche gesetzliche Bestimmungen kennen. Hier wie auch sonst gilt der Grundsatz Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Klar ist, dass man nicht Recht studieren muss, um das tägliche Leben zu meistern. Dieses Handbuch hat es sich zur Aufgabe gemacht, die für Trafikanten wesentlichen gesetzlichen Grundlagen leicht und verständlich aufzubereiten. Weniger ist oft mehr und daher habe ich versucht, wichtigeren und häufig anzutreffenden Themen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Aufbau der Rechtsordnung und die EU In Österreich gibt es einen Stufenbau der Rechtsordnung: Verfassung Gesetz Verordnung Die Verfassung steht über dem Gesetz und das Gesetz über der Verordnung. Der Grund liegt darin, dass eine Verfassungsbestimmung mit einer höheren Zustimmung und Anwesenheit im Nationalrat beschlossen werden muss. Da Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, mussten wir den europäischen Rechts- bestand akzeptieren und übernehmen. Das Recht der EU steht also über unserem Recht! Eine wesentliche Aufgabe der EU ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Sie steht daher Monopolen eher skeptisch gegenüber. In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wurde die Regulierung des Tabakwareneinzelhandels in Italien als zulässig erachtet. Sie ist mit der österreichischen vergleichbar. Man kann daher davon ausgehen, dass das österreichische Tabakmonopol gemeinschaftsrechtskonform ist. Vor allem kommt es zu keiner Beschränkung des Warenverkehrs innerhalb der EU. Welche Gesetze sind für den Trafikanten wichtig? Neben den unzähligen Gesetzen von allgemeiner Bedeutung sind für Trafikanten vor allem folgende Bestimmungen relevant: Tabakmonopolgesetz Tabakgesetz Tabaksteuergesetz Die wichtigsten Bestimmungen daraus werden an den relevanten Stellen im Buch beschrieben. Interessierte finden die geltende Fassung dieser Gesetze im Internet unter gv.at / Bundesrecht / Suchwort eingeben. Wirtschaftskammer Die Wirtschaftskammer ist die gesetzliche Interessenvertretung der Unternehmer. Sie hat als Hauptaufgaben die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder sowie die Unterstützung bei Fragen und Problemen (Service). Als direkten Nutzen sehen die meisten Unternehmer vor allem den Serviceaspekt der Kammer. Sie hilft bei Problemen, berät bei Fragen und 6 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:54 Uhr

8 unterstützt gegenüber Behörden und Dritten. Weniger im Bewusstsein verankert, jedoch umso wichtiger ist die Interessenvertretung. Durch die Funktionäre sammelt und bündelt die jeweilige Fachgruppe die Anliegen ihrer Mitglieder und vertritt sie gegenüber Behörden, Unternehmen, Konsumenten uva. Interessenvertretung Die wesentliche Aufgabe der Wirtschaftskammer ist die Interessenvertretung. Sie folgt dem Grundsatz, dass man gemeinsam seine Interessen viel besser durchsetzen kann als ein Einzelner ( Gemeinsam statt einsam ). Ein jüngeres und erfolgreiches Beispiel dafür ist der Solidaritätsfonds für Trafikanten. Hier ist es dem Einsatz und dem Verhandlungsgeschick der Funktionäre zu verdanken, dass eine für die Trafikanten hervorragende Lösung gefunden wurde. Die Detailarbeit lief allerdings im Hintergrund ab, war nicht sichtbar und den meisten nicht bekannt. Die Auswirkungen sind allerdings enorm. Die eigentliche Interessenvertretung läuft also im Hintergrund ab, hat hohe Auswirkungen und betrifft in der Regel die gesamte Branche. Diese Aufgabe ist die Hauptaufgabe der Wirtschaftskammer. Zuständig für diese Tätigkeit sind vor allem die von allen Trafikanten gewählten Funktionäre. Sie werden von den Mitarbeitern der Wirtschaftskammer unterstützt. Die Kammer kann allerdings nur jene Probleme lösen, die ihr bekannt sind. Nützen Sie daher die Möglichkeiten der Wirtschaftskammer und teilen Sie Ihre Anliegen den zuständigen Personen mit. Je genauer und mit Fakten untermauert Ihre Anliegen sind, desto höher ist die Aussicht auf Erfolg. Besonders engagierten Trafikanten steht auch die Mitarbeit in der Wirtschaftskammer offen. Kontaktieren Sie ganz einfach Ihr Landesgremium, wo Sie über die weiteren Schritte beraten werden. Struktur Die Wirtschaftskammer ist in drei Bereiche gegliedert: die Bezirkstellen, die Fachgruppen und die Fachabteilungen. Die Bezirkstelle ist der erste Ansprechpartner vor Ort. Sie unterstützt den Trafikanten vor allem in der Gründungsphase und organisiert die Bezirksveranstaltungen vor Ort. Eine wesentliche Aufgabe ist die Vertretung von Unternehmern in Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten oder die Unterstützung dabei. Die Fachgruppe vertritt die Interessen der jeweiligen Branche. Das Landesgremium der Tabaktrafikanten ist Teil der Sparte Handel. Das Gremium ist der erste Ansprechpartner in fachlichen Fragen. Es wird durch den Obmann und seinen Geschäftsführer vertreten. Man sieht hier das duale System der Wirtschaftskammer, das aus gewählten Funktionären (Unternehmern) und angestellten Mitarbeitern besteht. Der Obmann wird durch zwei Stellvertreter sowie den Ausschuss unterstützt. Bei den jährlich stattfindenden Fachgruppentagen sind alle Trafikanten eingeladen und können von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen. Die Mitglieder im Ausschuss werden bei der alle fünf Jahre stattfindenden Wirtschaftskammerwahl von allen Trafikanten gewählt. In den Fachabteilungen sitzen die Experten aus verschiedenen Bereichen wie Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik oder Rechtspolitik. Sie sind das so genannte Backoffice und dienen den Mitarbeitern der Fachabteilungen als Ratgeber in Detailfragen. Darüber hinaus unterstützen sie die Fachgruppen sowie die Kammerspitze bei den Lobbyingaktivitäten. 7 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:54 Uhr

9 Als Ansprechpartner steht daher für den Trafikanten in erster Linie das Landesgremium zur Verfügung. Leistungen des Landesgremiums Neben der bereits erwähnten Interessenvertretung liegt die Stärke des Landesgremiums in der Unterstützung und Beratung der Trafikanten. Der Leistungsumfang ist enorm, deshalb greife ich hier nur einige Punkte heraus: Ein Hauptaugenmerk liegt auf der persönlichen Beratung bei wirtschaftlichen, rechtlichen oder branchenspezifischen Fragen. Nützen Sie zuerst diesen kostenlosen Service der Kammer, bevor Sie viel Geld für Unternehmensberater, Anwälte oder Steuerberater ausgeben. Neben der jährlichen Fachtagung werden in der Regel Bezirksstammtische und ähnliche Informationsveranstaltungen angeboten. Regelmäßige Rundschreiben, Artikel in der Kammerzeitung und die Homepage bieten zusätzliche Informationsquellen. Das Landesgremium hat eine wichtige, durch das Tabakmonopolgesetz eingeräumte Stellung. Vor allem im Bereich von Neuansuchen oder Verlegungen hat das Landesgremium ein Recht zur Stellungnahme. Die umfangreichen Erhebungs- und Dokumentationsarbeiten werden ehrenamtlich von den Ausschussmitgliedern durchgeführt. Darüber hinaus bietet das Landesgremium unzählige weitere Leistungen an, die den Rahmen dieses Buches sprengen würden. Entscheidend ist vor allem eines: Nützen Sie diese Leistungen! Eine Analyse der Zufriedenheit der Unternehmer mit der Wirtschaftskammer hat ergeben, dass sie vor allem von der Inanspruchnahme abhängt. Wer Kontakt mit der Wirtschaftskammer hat, ist mit den angebotenen Leistungen und dem Service ausgesprochen zufrieden. Umgekehrt verhält es sich mit den Unternehmern, die die Kammer nicht nützen. Sie sind unzufrieden mit ihr. Ihre Interessenvertretung ist für Sie da, nützen Sie sie daher auch! Wohlfahrtseinrichtung (WE) Die Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten Österreichs (kurz WE) ist eine freiwillige Interessenvertretung. Während bei der Wirtschaftskammer eine Pflichtmitgliedschaft besteht, ist sie bei der WE freiwillig. Das Ziel der WE ist einerseits die individuelle Hilfestellung für einen Trafikanten in wirtschaftlichen, finanziellen und persönlichen Belangen. Andererseits ist sie für die Vertretung der Anliegen ihrer Mitglieder sowie des gesamten Berufsstandes der Tabaktrafikanten zuständig. In der Praxis ergänzen sich die WE und die Wirtschaftskammer hervorragend. Während die Wirtschaftskammer vorwiegend die Interessen der Trafikanten gegenüber dem Gesetzgeber, der MVG, den Handelspartnern (Großhandel und Industrie) und anderen Einrichtungen vertritt, kümmert sich die WE um ergänzende Serviceleistungen. Die WE ist vor allem in folgenden drei Bereichen tätig: Gewährung von Darlehen Lohnverrechnung und Buchhaltung Großhandel Die Stärke in der Lohnverrechnung und Buchhaltung liegt darin, dass ausschließlich 8 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:55 Uhr

10 für Trafikanten gearbeitet wird. Die Mitarbeiter sind daher Experten auf diesem Gebiet und haben damit einen natürlichen Wissensvorsprung gegenüber anderen Anbietern. Die Stärke des WE-Großhandels liegt in Produkten, die von den anderen Großhändlern nicht angeboten werden. Mit der monatlich erscheinenden Zeitschrift Filterlos bringt die WE ein tolles Informationsmagazin auf den Markt. Das Magazin orientiert sich ausschließlich am Tabaktrafikanten und seinen Anliegen. Es bietet umfangreiche und gut recherchierte Artikel zu den Themen Blick, Markt, Genuss, Welt und Service. Aufgabenbereiche eines Trafikanten Während eine Tabakverkaufstelle mit einem anderen Gewerbe verbunden ist und dort ihre Hauptumsätze erzielt, hat ein Tabakfachgeschäft klar abgegrenzte Geschäftsfelder: Tabak Glücksspiel Zeitungen und Zeitschriften Nebenartikel Welche Artikel ein Tabakfachgeschäft letztendlich führt, hängt von der Entscheidung des Geschäftsinhabers, den Platzverhältnissen, der Kundenstruktur, den umliegenden Geschäften sowie der Bewilligung (Glücksspiel) ab. Klar ist nur, dass alle Tabakfachgeschäfte Tabakwaren führen. Die Entscheidung für eine Lottoannahmestelle ist für den Trafikanten in der Regel klar. Die Bewilligung wird allerdings von den Österreichischen Lotterien erteilt, man kann damit also nicht fix rechnen. Zeitungen, Zeitschriften und die Nebenartikel unterliegen der freien Entscheidung des Trafikanten. Ob und in welchem Umfang diese Waren geführt werden, sollte aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden. An diese Entscheidung knüpfen sich viele Folgewirkungen wie Personalkosten, Geschäftsausstattung, Lagergröße, Kundenzufriedenheit usw. Letztlich ist die Entscheidung eine wirtschaftliche: Rentiert sich ein Produkt oder eine Produktgruppe? Bei den Druckerzeugnissen ist darüber hinaus zu beachten, dass in den Geschäftsbedingungen die Verpflichtung besteht, die Produktpalette des Großhändlers mit Einschränkungen zu führen. Von Zeit zu Zeit wird es daher sinnvoll sein, das eigene Warensortiment kritisch zu durchleuchten. Großhandel Für den Großhandel gelten einige besondere Regelungen: Als Großhändler darf nur tätig sein, wer dazu eine Bewilligung vom Finanzministerium erhalten hat. Eine aktuelle Liste der Großhändler samt AGB findet man auf Ein Großhändler darf nicht gleichzeitig Tabaktrafikant oder wesentlich an einer Tabaktrafik beteiligt sein. Diese Regelung bezieht sich auf Tabakverkaufstellen, da ein Tabakfachgeschäft ohnehin nur als Einzelunternehmen geführt werden kann. 9 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:55 Uhr

11 Der Großhändler hat seine Tabakwaren allen Trafikanten zu den gleichen Bedingungen zu liefern (unter Berücksichtigung der vorhandenen Bestände). Für alle Bestellungen in üblichen Gebindegrößen besteht eine Lieferverpflichtung! Die Lieferungen haben spätestens innerhalb von drei Wochen ab Eingang der Bestellung beim Großhändler zu erfolgen. Die Abgabe von Tabakwaren durch den Großhändler an Verbraucher ist grundsätzlich unzulässig. Er könnte sonst ja den reglementierten Tabakwareneinzelhandel umgehen. Der Großhändler muss die Tabakwaren auf seine Gefahr und seine Kosten an den Standort des Trafikanten liefern. Holt der Trafikant die Waren selber vom Großhändler ab ( Fassen ), trägt er das Risiko des Untergangs der Waren während der Fahrt zur Trafik. Der Trafikant muss die Kosten für die Abholung selber tragen und der Großhändler darf dafür keine Vergütung gewähren. Beträgt die Summe der Kleinverkaufspreise bei einer Tabakwarenlieferung weniger als 400, Euro, darf der Großhändler die Zustellkosten (Lieferkosten) in Rechnung stellen. Wünscht der Trafikant eine bestimmte Art der Zustellung, dürfen nur die für diese Zustellungsart üblichen Kosten verrechnet werden. Für jede Lieferung gibt es einen Beleg, aus dem gewisse Angaben wie Art, Menge und Lieferpreis der gelieferten Tabakwaren oder das Lieferdatum hervorgehen müssen. Der Trafikant hat diesen Beleg aufzubewahren. Jeder Großhändler muss eigene Geschäftsund Lieferbedingungen festlegen. Jeder Großhändler muss dem Finanzministerium die monatlichen Umsätze seiner Tabakwaren mit Tabaktrafikanten melden. Rauchen und die Gesellschaft In den letzten Jahren ist eine Tendenz zu einem verstärkten Bewusstsein des Themas Rauchen in der Öffentlichkeit bemerkbar. Der private Bereich, also die eigenen vier Wände, spielen dabei keine Rolle. Denn dieser Teil der Privatsphäre ist frei von jeglichen Einschränkungen in Bezug auf das Rauchen. Die Diskussionen beziehen sich immer auf den öffentlichen Raum Wirtshaus, Einkaufszentrum, Verkehrsmittel, Büro usw. Das ist klar, denn gerade hier treffen zwei unterschiedliche Interessen aufeinander. Die einen wollen rauchen und die anderen fühlen sich vom Rauch belästigt. Daneben besteht natürlich eine große Gruppe, denen beide Positionen gleichgültig ist. Wie in anderen Bereichen auch gibt es dann Konflikte, wenn jemand in die Sphäre eines anderen eindringt. Der eine fühlt sich vom Baum des Nachbarn belästigt, weil der so viel Schatten wirft, der andere fühlt sich vom Lärm aus der Wohnung über ihm belästigt, weil das Ehepaar immer den Fernseher so laut aufdreht. Es gibt in sehr vielen Bereichen unterschiedliche Interessenslagen. Aus der Sicht jedes Einzelnen ist seine Meinung natürlich die richtige. Mit dem Rauchen verhält es sich genauso. Der Raucher möchte nach eigener Lust und Laune seine Zigarette oder Zigarre rauchen. Der Nichtraucher im selben Raum möchte vom Rauch nicht belästigt werden. Ich mei- 10 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:55 Uhr

12 ne, dass beide Positionen zulässig sind und zu Recht bestehen. Es ist nicht einzusehen, warum nur die Ansicht der Raucher oder die der Nichtraucher die einzig richtige sein soll. Beide Meinungen haben ihre Berechtigung! Neben dem zwischenmenschlichen Konfliktpotenzial meldet auch die öffentliche Hand Interesse an Anti-Raucher-Themen an. Auf der Website des Gesundheitsministeriums 1 ist dazu etwa Folgendes zu lesen: Tabakrauch enthält mehr als 4000 Chemikalien, darunter viele krebserzeugende und giftige Substanzen. Viele Krankheits- und Todesursachen sind auf die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchs zurückzuführen: Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, chronische Bronchitis und obstruktive Atemwegserkrankungen etc. Schätzungsweise sterben in Österreich etwa Personen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten. Diesen Argumenten wird oft entgegengehalten, dass Raucher früher sterben würden und dadurch das Gesundheitssystem sowie das Pensionssystem entlasten würden. Mir ist keine Studie bekannt, die seriös und objektiv abschätzt, ob die durch das Rauchen verursachten Kosten höher sind als der Nutzen oder umgekehrt. Ich erachte diese Vorgangsweise nicht als zielführend. Stellt man nämlich solche Rechnungen an, dann muss man das Gleiche für die Ernährung, den Alkohol und die Bewegung tun. Eine Ungleichbehandlung etwa zwischen Rauchen und Alkoholkonsum wäre ansonsten nicht aufrecht zu halten. Raucher und Nichtraucher müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Nur so können Konflikte behoben werden 1 (Abgefragt am ) 11 TRJB10_01Grundlegendes_IM.indd :10:56 Uhr

13 MITARBEITER Spielregeln Aufnahme eines Mitarbeiters Arbeitsvertrag Urlaub Mutterschutz und Karenz Abfertigung Auflösung des Arbeitsvertrages Arbeitsrecht beim Betriebsübergang TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:12 Uhr

14 Spielregeln Welche Spielregeln gibt es überhaupt? Bevor wir uns näher mit den einzelnen Bestimmungen im Arbeitsrecht beschäftigen, sollten wir klären, welche Regeln es in diesem Bereich überhaupt gibt. Gesetze und Verordnungen Im Arbeitsrecht sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen relevant. Vor allem das Angestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder das Berufsausbildungsgesetz sind für uns von Bedeutung. Glücklicherweise ist es nicht notwendig, alle diese Gesetze bis ins Detail kennen zu müssen. Denn sehr viele in der Praxis relevante Fragen werden durch den Kollektivvertrag und den Arbeitsvertrag gelöst. Wenn es dann zu Detailfragen über die Karenz, die Durchsetzung von Urlaubsansprüchen oder die Entlassung eines Dienstnehmers kommt, muss man das Gesetz und die Rechtsprechung zu Rate ziehen. Als Mitglied der Wirtschaftskammer haben Sie aber einen starken Partner im Hintergrund und müssen sich nicht selber mit diesen Fragen beschäftigen. Nützen Sie das Expertenwissen der Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, für Sie als Mitglied noch dazu kostenlos. Fragen Sie daher besser ein Mal zu viel nach, als dass Sie einen schweren Fehler begehen, der Sie im Nachhinein viel Geld kostet. 2 Online unter webshop.wko.at oder telefonisch unter Kollektivvertrag Für Tabaktrafikanten gilt grundsätzlich der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben. Nur für jene Mitarbeiter, die bereits vor dem 1. Jänner 1998 in eine Trafik eingetreten sind, gilt ein eigener Zusatzkollektivvertrag. Er ist dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten aber im Wesentlichen angeglichen. Alle Mitglieder der Wirtschaftskammer können sich den aktuellen Kollektivvertrag von der Kollektivvertragsdatenbank auf wko.at kostenlos herunterladen. Darüber hinaus gibt es einen sehr empfehlenswerten Kommentar zum Handelsangestellten-KV von Gleißner Körner Maska, den man im Webshop der WKO beziehen kann 2. Der Kollektivvertrag regelt sehr wesentliche Punkte: Sonderzahlungen Möglichkeiten der Arbeitszeiteinteilung Kündigungsfristen und -termine Mehrarbeit und Überstunden Gehalt Ich werde die einzelnen Punkte des KV, die für uns wichtig sind, in den jeweiligen Kapiteln darstellen. Es lohnt sich, den Kollektivvertrag zumindest ein Mal gelesen zu haben. Der Zeitaufwand dafür beträgt etwa 30 bis 45 Minuten und macht sich auf alle Fälle bezahlt! Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag basiert auf den gesetzlichen Grundlagen sowie dem Kollektivvertrag und regelt die Beziehung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Detail. Auch eine mündliche Vereinbarung mit Ihrem Mitarbeiter ist ein 13 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:12 Uhr

15 Arbeitsvertrag. Es ist allerdings zu empfehlen, den Arbeitsvertrag schriftlich abzuschließen. Es handelt sich dabei um eine Vertragsbeziehung, die meist sehr lange dauert. Umso wichtiger ist es, durch klare Regeln einen Streit schon von vornherein zu vermeiden. Weisung Die Weisung basiert auf dem Arbeitsvertrag und konkretisiert diesen. Wenn der Trafikant seinem Mitarbeiter also aufträgt, die Zeitungen in das Regal zu schlichten, an der Kassa zu stehen oder die Auslage neu zu gestalten, dann ist das eine arbeitsrechtliche Weisung. Wenn die Weisung nicht gegen den Arbeitsvertrag verstößt, hat der Mitarbeiter das ihm Aufgetragene zu erfüllen. Weigert er sich ohne wichtigen Grund, setzt er unter Umständen einen Entlassungsgrund. Aufnahme eines Mitarbeiters Die Aufnahme eines neuen Mitarbeiters kommt im Leben eines Trafikanten immer wieder vor. Oft vergehen dazwischen aber einige Jahre und man ist sich nicht mehr ganz sicher, was nun alles zu beachten ist. Deshalb hier eine kleine Checkliste, die die wesentlichen Punkte enthält: 1. Inserat. Suchen Sie den neuen Mitarbeiter durch eine Mitteilung an das AMS, Inserate in regionalen Zeitungen oder durch einen Aushang im Geschäft. Achten Sie dabei darauf, die Ausschreibung diskriminierungsfrei zu gestalten. 2. Auswahl unter den Bewerbern. Es ist erfreulich, wenn mehrere ansprechende Bewerbungsschreiben samt Lebensläufen bei Ihnen einlangen. Bei der Entscheidung für oder gegen einen Bewerber sprechen neben der bisherigen Berufserfahrung vor allem Punkte wie Gehaltsvorstellung (und Anspruch nach KV), örtliche Nähe zur Trafik, das gewünschte Dienstausmaß und natürlich die persönliche Sympathie. Wenn Sie Personen zum Bewerbungsgespräch einladen, schreiben Sie sich am besten schon vorher die für Sie wesentlichen Fragen kurz zusammen. Stellen Sie dann allen Bewerbern die gleichen Fragen, um einen Vergleich herstellen zu können. 3. Dienstvertrag mit dem neuen Mitarbeiter unterschreiben. Wenn Sie sich dann für einen Mitarbeiter entschieden haben, sollten Vertrauen ist gut, ein ordentlicher Vertrag ist besser 14 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:13 Uhr

16 Sie auf jeden Fall einen schriftlichen Dienstvertrag aufsetzen. Das Bundesgremium der Tabaktrafikanten bietet dazu ein hervorragendes Muster an. Wenn Sie auf keinen Fall einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen wollen, müssen Sie dem Mitarbeiter zumindest einen Dienstzettel aushändigen. 4. Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse. Sie müssen den neuen Mitarbeiter noch vor Dienstantritt bei der Gebietskrankenkasse anmelden. Die einzelnen Bestimmungen im Arbeitsvertrag und vor allem die Regelungen zur Einstufung des Mitarbeiters erfahren Sie im nächsten Kapitel. Arbeitsvertrag Es ist nicht erforderlich, einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Man kann dem Mitarbeiter auch nur einen Dienstzettel aushändigen. Es ist aus meiner Erfahrung allerdings jedem Unternehmer zu raten, einen schriftlichen Dienstvertrag zu machen. Kommt es später zu Diskussionen über einen damals besprochenen, aber nicht schriftlich festgehaltenen, Punkt, entstehen meist völlig konträre Meinungen. Es kann sich daraus ein Unbehangen entwickeln, welches das Dienstverhältnis unnötig belastet. Darüber hinaus stellt das Bundesgremium der Tabaktrafikanten einen sehr guten Mustervertrag zur Verfügung. Nachfolgend möchte ich Ihnen eine Anleitung zum Ausfüllen dieses Vertrages geben, um Ihnen die Arbeit möglichst zu vereinfachen. Darüber hinaus erläutere ich den Sinn der einzelnen Bestimmungen kurz. Zwischen der Firma... (im Folgenden Arbeitgeber genannt) und Herrn/ Frau... (im Folgenden Arbeitnehmer genannt) wird nachstehender Arbeitsvertrag abgeschlossen: 1. Anzuwendender Kollektivvertrag Aufgrund der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zur Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Handel, Bundesgremium der Tabaktrafikanten, kommt der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben zur Anwendung, der mit etwaigen Betriebsvereinbarungen an folgendem Ort aufliegt:... Der Kollektivvertrag muss in einem allen Dienstnehmern zugänglichen Raum aufliegen. Schreiben Sie diesen Raum in das freie Feld (Bsp. Aufenthaltsraum, in der Lade unter der Kassa im Geschäftslokal...). Sie können den Kollektivvertrag jederzeit aktuell aus dem Internet ausdrucken. Er findet sich in der Kollektivvertragsdatenbank auf wko.at. 2. Mitarbeitervorsorgekasse Der Arbeitgeber leistet Beiträge nach dem BMVG in die Mitarbeitervorsorgekasse... Nach dem 1. Jänner 2003 eintretende Mitarbeiter unterliegen der Abfertigung neu. In dieses Feld ist der Name der Mitarbeitervorsorgekasse einzutragen, an die Sie das Geld für Ihre Mitarbeiter überweisen. Eine Liste aller Vorsorgekassen finden Sie unter wko.at/abfertigungneu Mitarbeitervorsorgekassen. 15 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:13 Uhr

17 3. Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am Die Probezeit beträgt einen Monat. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Arbeitsvertragsparteien täglich gelöst werden. Das Arbeitsverhältnis ist über die Probezeit hinaus bis zum... befristet. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Mitarbeiter befristet oder unbefristet anstellen. Üblicherweise wird ein Mitarbeiter unbefristet aufgenommen, man kann das Dienstverhältnis ohnehin kündigen. Tragen Sie das gewünschte Datum ein, ab dem der neue Mitarbeiter bei Ihnen beginnen soll. Nur wenn Sie eine Befristung wünschen, ist auch das zweite Feld auszufüllen. Dort müssen Sie dann das Ende der Befristung eintragen (idealerweise ein Datum oder aber ein festgelegtes Ereignis wie die Rückkehr aus der Karenz der Mitarbeiterin X). 4. Vorgesehene Verwendung Der Arbeitnehmer wird als Verkaufskraft für die in der Tabaktrafik geführten Artikel aufgenommen, wobei auch leichte Reinigungsarbeiten (Abstauben und Ähnliches) im Verkaufslokal und in den Auslagen in branchenüblicher Art und in branchenüblichem Ausmaß zu den Arbeitspflichten des Arbeitnehmers gehören. Außerdem wird der Arbeitnehmer für folgende weitere Tätigkeiten aufgenommen: Er ist verpflichtet, alle mit diesen Tätigkeiten verbundenen Arbeitsleistungen zu verrichten, dies unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer eine andere Verwendung zuweisen. Der Arbeitnehmer ist damit einverstanden, vorübergehend auch geringerwertige Tätigkeiten auszuüben. Der Arbeitnehmer beachtet alle betrieblichen Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften und verpflichtet sich ausdrücklich, alle mit der vorgesehenen Verwendung verbundenen Tätigkeiten weisungsgemäß durchzuführen. Er hat die behördlichen Vorschriften strikt einzuhalten, den Arbeitgeber über Amtshandlungen zu informieren und Betriebsgebrechen zu melden. Konsum von Alkohol oder sonstigen Suchtmitteln ist während der Arbeit und in den Arbeitspausen strengstens untersagt. Ebenso ist das Antreten des Dienstes am Arbeitsplatz in alkoholisiertem oder sonst berauschtem Zustand verboten. Hier müssen Sie nur dann etwas eintragen, wenn der Mitarbeiter auch die Automaten befüllen, Ware vom Großhandel abholen oder ähnliche Zusatzleistungen erbringen soll. Wenn Sie nicht wollen, dass der Mitarbeiter in der Dienstzeit privat telefoniert oder im Internet surft, müssen Sie das hier vermerken. Beachten Sie dabei, dass unbedingt notwendige Telefonate oder s zulässig sind. 5. Arbeitsort Der gewöhnliche Arbeitsort ist Die Aufnahme des Arbeitnehmers erfolgt aber jedenfalls für alle bestehenden und künftigen Betriebsstätten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber behält sich die Versetzung an einen anderen Arbeitsort vor. Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, über Verlangen des Arbeitgebers sei- 16 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:13 Uhr

18 ne Dienste auch am neuen Arbeitsort zu leisten. Tragen Sie hier den Standort Ihrer Trafik ein. 6. Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt bei Vollzeitbeschäftigung 38,5 Stunden. bei Teilzeitbeschäftigung... Stunden. Die Aufteilung dieser Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart. Der Arbeitnehmer erklärt sich ausdrücklich mit der jederzeitigen Änderung der vereinbarten Arbeitszeiteinteilung durch den Arbeitgeber unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Grenzen und Beschränkungen des 19 c Abs. 2 und 3 AZG (bei Teilzeitarbeit 19 d AZG) einverstanden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, rechtzeitig angeordnete Mehr- und Überstunden zu leisten. Eine Mehr- und Überstundenleistung ohne vorherige Anordnung ist nur in außergewöhnlichen Fällen statthaft. Hievon ist dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen. Die geleisteten Mehr- und Überstunden sind spätestens innerhalb einer Woche schriftlich zu melden, andernfalls sie als nicht geleistet gelten. Jede Beschäftigung unter 38,5 Stunden ist eine Teilzeitbeschäftigung. Sie können selbst entscheiden, wie lange Sie den Mitarbeiter benötigen. Teilzeit bedeutet nicht 20 Stunden! Vereinbaren Sie hier auch die Lage der Arbeitszeit (Montag 6 12 Uhr, Dienstag Uhr usw.). 7. Einstufung und Entlohnung Der Arbeitnehmer wird aufgrund der von ihm angegebenen Berufsjahre als Angestellter und der mit ihm vereinbarten Tätigkeiten im Sinne des anzuwendenden Kollektivvertrages eingestuft in Gehaltstafel a, Gehaltsgebiet..., Beschäftigungsgruppe 2, Berufsjahr... Der Arbeitnehmer tritt jeweils mit in ein neues Berufsjahr. Der Arbeitnehmer erhält ein Monatsgehalt von Euro... brutto. Das Monatsgehalt ist am Monatsletzten fällig. Der Arbeitnehmer erhält eine Urlaubsbeihilfe und eine Weihnachtsremuneration (Sonderzahlungen) gemäß der Gehaltsordnung des anzuwendenden Kollektivvertrages. Der Arbeitnehmer erhält für jedes Monat eine jederzeit widerrufbare Überstundenpauschale von Euro... brutto. Die Überstundenpauschale ist am Monatsletzten des Folgemonats fällig. Mit der Überzahlung auf das kollektivvertragliche Gehalt sind im Kalenderjahresschnitt sämtliche Mehr- und Überstunden abgegolten. Eine gesonderte Mehr- und Überstundenabgeltung erfolgt nicht. Das gesamte Entgelt wird auf das Konto des Arbeitnehmers bei der Bank..., BLZ..., Kontonummer... überwiesen. Die korrekte Einstufung des Mitarbeiters ist sehr wichtig! Sie müssen den Mitarbeiter unbedingt nach Vordienstzeiten fragen und sich Nachweise in Form von Dienstzeugnissen geben lassen. Das Recht auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses verjährt erst nach 30 Jahren, der Mitarbeiter sollte daher von allen ehemaligen Arbeitgebern Dienstzeugnisse bekommen können. Hilfsweise kann man auch einen Auszug der Gebietskrankenkasse, den der Arbeiternehmer bringen muss, heranziehen. Zu den einzelnen Punkten: Beim Gehaltsgebiet tragen Sie B ein, wenn die Trafik in Salzburg oder Vorarlberg liegt. Ansonsten tragen Sie hier A ein. Als Berufsjahre sind alle Vordienstzeiten in einem 17 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:14 Uhr

19 Angestelltendienstverhältnis (egal in welcher Branche) zu berücksichtigen. Außerdem sind alle Zeiten als selbstständiger Kaufmann anzurechnen. Wer die HAK oder die Ausbildung zum Handels- und Marketingassistenten abgeschlossen hat, bekommt zwei Jahre angerechnet. Bei bestimmten, erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfungen wird ein Berufsjahr angerechnet. Die Berufsjahre sind genau zu berücksichtigen. Sie müssen daher alle Vordienstzeiten oder angerechneten Zeiten zusammenzählen. Ein Beispiel finden Sie hier 3. Tragen Sie nun beim nächsten freien Feld das Gehalt ein, das Sie in der Gehaltstabelle, unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte, gefunden haben. Der in der Gehaltstabelle genannte Betrag ist ein Bruttobetrag. Wie viel der Arbeitnehmer schlussendlich netto bekommt, können Sie beim Brutto-Nettorechner des Finanzministeriums ausrechnen 4. Da das Monatsgehalt am Monatsletzten fällig ist, müssen Sie durch rechtzeitige Überweisung sicherstellen, dass der Mitarbeiter das Geld am Monatsletzten auch am Konto hat. Allfällige Überzahlungen oder Überstundenpauschalen müssen Sie eintragen, wenn Sie so etwas mit dem Mitarbeiter vereinbart haben. Schließlich sind die Kontodaten des Mitarbeiters einzutragen. 8. Arbeitsverhinderungen Arbeitsverhinderungen infolge Krankheit oder Unglücksfall hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bzw. seinem Vertreter ohne Verzug, d. h. grundsätzlich noch am Tag des Eintrittes der Verhinderung, telefonisch oder schriftlich zu melden. Anderenfalls verliert der Arbeitnehmer für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Jedenfalls ist der Arbeitgeber berechtigt, für jede Erkrankung sofort eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Amts- oder Gemeindearztes über Beginn, Ursache und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Wie Sie mit den Dienstverhinderungen Ihrer Mitarbeiter umgehen, liegt an Ihnen. Diese Regelung sichert Ihre Rechte ab. Meldet sich der am Montag erkrankte Dienstnehmer ohne ersichtlichen Grund erst am Mittwoch bei Ihnen, verliert er für zwei Tage seinen Entgeltanspruch. 9. Urlaubsanspruch Der Urlaubsanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des Urlaubsgesetzes und nach dem anzuwendenden Kollektivvertrag. Der Urlaubsanspruch beträgt bis zu einer Dienstzeit (es gibt Anrechnungsbestimmungen) von 25 Jahren fünf Wochen, danach sechs Wochen je Urlaubsjahr (= Arbeitsjahr). Personen, die eine 50-prozentige Behinderung aufgrund von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit haben, erhalten einen Zusatzurlaub von drei Tagen. 3 Der Dienstnehmer beginnt am in der Trafik zu arbeiten. Beim Greißler ums Eck hat er 2 Jahre, 7 Monate und 2 Wochen gearbeitet. Anschließend war er 3 Jahre und 1 Monat bei einer Spedition im Büro beschäftigt. Die Summe der Vordienstzeiten ergibt daher 5 Jahre, 8 Monate und 2 Wochen. Der neue Mitarbeiter ist daher im 6. Berufsjahr einzustufen. Der Wechsel in das 7. Berufsjahr erfolgt am Die Umstufung erfolgt nämlich bereits zu Beginn des Monats, in das das neue Berufsjahr fällt. 4 Den Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums finden Sie unter anwend/steuerberech/nebenkosten/_start.htm (Abgefragt am ) 18 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:14 Uhr

20 10. Kündigung Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitgeber in den ersten fünf Jahren unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu jedem Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats aufgelöst werden. Das Arbeitsverhältnis kann vom Arbeitnehmer unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten aufgelöst werden. Siehe dazu die Detailerklärung beim Kapitel Auflösung des Dienstverhältnisses. 11. Verfall von Ansprüchen Für den Verfall von Ansprüchen auf Reisekosten- und Reiseaufwandsentschädigungen gilt Abschnitt XVI des anzuwendenden Kollektivvertrages. Für den Verfall von allen anderen Ansprüchen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers gilt Abschnitt XX des anzuwendenden Kollektivvertrages. Wenn ein Anspruch verfällt, kann ihn der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer nicht mehr geltend machen. Er ist untergegangen. Der Kollektivvertrag sieht dafür zeitliche Fristen vor. Die Ansprüche verfallen grundsätzlich sechs Monate nach Fälligkeit, wenn sie vorher nicht schriftlich geltend gemacht wurden. Urlaub Der Urlaub dient grundsätzlich der Erholung der Mitarbeiter. Er stellt für die Dienstnehmer meist ein sehr wichtiges Thema dar und führt daher in der Praxis gelegentlich zu Spannungen. Welche Probleme treten immer wieder auf? Die Vorstellungen über Urlaubsbeginn und/oder -dauer stimmen nicht überein. Der Urlaub ist zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer zu vereinbaren. Der Dienstnehmer darf daher nicht einseitig den Urlaub antreten und der Dienstgeber kann den Mitarbeiter nicht auf Urlaub schicken (auch nicht während der Kündigungszeit!). Bei der Vereinbarung des Urlaubs ist einerseits auf die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers und andererseits auf die Erfordernisse des Betriebes zu achten. Der Arbeitgeber sollte auf ein Urlaubsansuchen des Dienstnehmers jedenfalls antworten, sonst stimmt er unter Umständen durch Verschweigen zu. Der Mitarbeiter hortet Urlaub. Der Urlaubsanspruch verjährt zwei Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Der Dienstgeber kann den Dienstnehmer nicht zwingen, Urlaub zu verbrauchen. Wenn ein Dienstnehmer seinen Urlaub hortet und sein Dienstverhältnis dann auflöst, muss der Dienstgeber die so genannte Urlaubsersatzleistung bezahlen. Urlaub während der Kündigungszeit. In manchen Fällen ist das Verhältnis in der Kündigungszeit getrübt. Der Dienstgeber hätte daher gerne, dass der Dienstnehmer seinen offenen Resturlaub verbraucht. Wenn dieser aber nicht zustimmt, muss der Dienstgeber am Ende den offenen Urlaubsanspruch ausbezahlen. Ein möglicher Ausweg ist eine Dienstfreistellung des Mitarbeiters mit der Vereinbarung, während der Dienstfreistellung den offenen Resturlaub zu verbrauchen. 19 TRJB10_02Mitarbeiter_IM.indd :40:14 Uhr

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