Aktenzahl Sachbearbeiter Durchwahl Datum MA 37 Allg Mag. Fuchs Wien, 15. Sept. 2014

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1 Alle Dezernate Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 37 Baupolizei Dresdner Straße 73-75, 2. Stock A Wien Telefon: (+43 1) Telefax: (+43 1) Aktenzahl Sachbearbeiter Durchwahl Datum MA 37 Allg Mag. Fuchs Wien, 15. Sept WGarG 2008 Stellplatznovelle 2014 Mit LGBl Nr. 26/2014 wurde das Wiener Garagengesetz 2008 wie folgt geändert: Umfang der Verpflichtung 50. (1) Für je 100 m² Wohnnutzfläche ist ein Stellplatz zu schaffen. (2) Bei Industrie- und Betriebsbauwerken, Bürogebäuden, Bauwerken für Bildungszwecke sowie Geschäftsgebäuden und anderen, dem Verkehr mit Kunden, Gästen und anderen, vorwiegend nicht betriebsangehörigen Personen dienenden Räumlichkeiten sowie bei Amtsgebäuden, Instituten, Krankenanstalten und dergleichen ist für je 100 m² Aufenthaltsraum ein Stellplatz zu schaffen. In Bauwerken für Bildungszwecke werden Räume, die überwiegend für den Unterricht und die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren genutzt werden, in diese Fläche nicht eingerechnet. Bei Heimen, bei welchen keine Wohneinheiten bestehen oder vorgesehen sind, wie bei Heimen für Lehrlinge, jugendliche Arbeiterinnen und Arbeiter, Schülerinnen, Schüler und Studierende, ist für je 300 m² Aufenthaltsraum ein Stellplatz zu schaffen. Übergangsbestimmungen (1) Pflichtstellplätze, bei denen das die Stellplatzverpflichtung auslösende Bauvorhaben vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig bewilligt wurde und in diesem Zeitpunkt eine Fertigstellungsanzeige ( 128 BO für Wien) oder Fertigstellungsmeldung ( 62 Abs. 7 BO für Wien) noch nicht erstattet wurde, müssen auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sinne des 48 Abs. 4 der widmungsgemäßen Verwendung offenstehen. (2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren gelten, mit Ausnahme des Umfanges der Stellplatzverpflichtung gemäß Artikel I Z 10 und 11, die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Verkehrsanbindung: Linie U6, Station Dresdner Straße / Schnellbahn, Station Traisengasse / Linie 2, Station Traisengasse Parteienverkehr: Dienstag und Donnerstag 8:00 12:30 Uhr, Planeinsichten: Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr, DVR: , UID: ATU

2 MA 37 Allg Dazu wird Folgendes festgelegt: 1) Wie wird der Begriff der Wohnnutzfläche definiert? In den Erläuternden Bemerkungen zur Stellplatznovelle 2014 findet sich bereits eine nähere Beschreibung zum Begriff der Wohnnutzfläche. Diese kann für die praktische Handhabung heran gezogen werden. Dazu ist auch auf die Berechnung isd ÖNORM B 1800 hinzuweisen. Die Erfassung von Flächen als Wohnnutzfläche ist restriktiv gehalten. Weitere Beispiele: Flächen unterhalb von Treppen zählen NICHT zur Wohnnutzfläche. Gang-WCs zählen NICHT zur Wohnnutzfläche. Umrechnung Wohnnutzfläche in Stellplätze: Summe aller Wohnung / Stellplatz je volle 100 m² z.b.: 320 m² WNFl 3 Stellplätze. Anmerkung: vgl. bisherige Berechnung zu Stellplatz pro 80 m² Aufenthaltsraum. RS: Als Wohnnutzfläche isd 50 WGarG 2008 ist die gesamte Bodenfläche der Wohnungen abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen) zu verstehen; Keller- und Dachbodenräume sowie Treppen und Freiräume wie Loggien, Balkone, Terrassen etc. sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. 2) Wie wird das Kriterium 18 Jahre praktisch handzuhaben sein? In den Erläuternden Bemerkungen der Stellplatznovelle 2014 zum neuen 50 Abs. 2 WGarG 2008 wird ausgeführt, dass minderjährige Personen (dh. Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren) Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindergärten) in der Regel nicht mit einem Pkw besuchen und keinen Stellplatz benötigen. Vorwiegend von solchen Personen genutzte Räume in Bauwerken für Bildungszwecke (wie Unterrichts- und Klassenräume, Betreuungsräume in Kindergärten) sollen daher auch nicht für die Berechnung der für die Stellplatzverpflichtung maßgeblichen Fläche herangezogen werden. Hingegen wird die Fläche der überwiegend von Erwachsenen genutzten Räume in derartigen Bauwerken (wie Verwaltungs- und Konferenzräume, Vortragsräume in Volkshochschulen, Fachhochschulen oder Universitäten) bei der Festsetzung der Zahl der erforderlichen Pflichtstellplätze berücksichtigt und dadurch dem Stellplatzbedarf z.b. für Lehrerinnen und Lehrer Rechnung getragen. Von einer überwiegenden Nutzung durch minderjährige bzw. erwachsene Personen ist nicht auszugehen, wenn diese Nutzung nur kurzfristig erfolgt. Es wird daher darauf abzustellen sein, ob sich nach dem jeweiligen Typ der Bildungseinrichtung dort regelmäßig Jugendliche aufhalten.

3 MA 37 Allg NICHT zu prüfen ist daher insbesondere ob / wie sich Alter und Anzahl der konkret teilnehmenden Schüler laufend verändert oder ob die Räumlichkeiten neben der tagsüber laufenden Haupt-Schulungszeit auch noch zusätzliche für andere Einrichtungen bzw. Zwecke genutzt werden (z.b.: Abendschule für Erwachsene oder Sommerakademie für ältere Studenten). RS: Von einer überwiegenden Nutzung eines Bauwerkes für Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren isd 50 Abs. 2 WGarG 2008 ist auszugehen, wenn die Einrichtung nach ihrem Typ Jugendliche bis 18 Jahre erfasst. Eine individuelle Prüfung der konkret betreuten Jugendlichen und eine etwaige Nebennutzung der Räumlichkeiten ist nicht zu prüfen. 3) Wie ist bei Zu- und Umbauten die (Neu)Berechnung vorzunehmen? Bei Änderungen an einem Konsens sind zwei Aspekte für die Berechnung zu beachten: maßgebliche Flächen: nur die vom ggst. Projekt erfasste Flächen, keine (Gesamt)Durchrechnung mit bestehenden unveränderten Flächen (z.b. DGneu + Konsens), maßgeblicher Berechnungsschlüssel: immer / auf alle Flächen neuer Schlüssel anzuwenden, neuer Schlüssel auch für veränderte Flächen für die früher nach alten Schlüsseln Stellplätze vorgeschrieben wurden (z.b. Büro alt StPl / 80 m² neu StPl / 100 m²). Ausgleich von neu gewidmeten / aufgelassenen Flächen isd 50 Abs. 7 WGarG 2008: Bei der Vergleichsrechnung an neu zu schaffenden vs. nunmehr wegfallenden Stellplätzen sind nun zwei unterschiedliche Rechenwege denkbar: Aufrechnung der einzelnen Kriterien (z.b. m² +/- m² oder Personen +/- Personen) und dann Errechnung gesamten Stellplätze oder Berechnung der Stellplätze für die einzelnen Bereiche nach den jeweiligen Kriterien und dann Errechnung gesamten Stellplätze. Dazu ist zu beachten, dass das neue WGarG 2008 in 50 Abs. 1 und 2 trotz gleichem Abstellen auf 100 m² weiterhin unterschiedliche Kategorien der Stellplatzverpflichtung kennt. Eine Aufrechnung ist allerdings nur innerhalb der gesetzten Kategorien zulässig. m² Wohnfläche +/- m² Wohnfläche JA m² Wohnfläche +/- m² Bürofläche NEIN m² Bürofläche +/- m² Geschäft JA Beispiele: Ausbau Dachgeschoss (120 m²) + Umwidmung Wohnung (70 m²) in Lager / Radabstellraum: gleiche Kategorie direkte Aufrechnung 120 m² - 70 m² = 50 m² 50 / 100 = 0 KEINE neue Stellplatzverpflichtung

4 MA 37 Allg Ausbau Dachgeschoss (120 m²) + Umwidmung Wohnung (270 m²) in Lager / Radabstellraum: gleiche Kategorie direkte Aufrechnung 270 m² m² = m² / 100 = - 1 Reduktion der Stellplatzverpflichtung um 1 Stellplatz Ausbau Dachgeschoss (120 m²) + Umwidmung Büro (70 m²) in Lager / Radabstellraum: nicht gleiche Kategorie KEINE direkte Aufrechnung 120 m² = + 1 StPl - 70 m² = - 0 StPl 1 neue Stellplatzverpflichtung Gemäß 48 Abs. 4 WGarG 2008 müssen Pflichtstellplätze (erst) ab Einlangen der Fertigstellungsanzeige des die Stellplatzverpflichtung auslösenden Bauvorhabens für die Dauer des Bestehens der Verpflichtung der widmungsgemäßen Verwendung offenstehen. Es ist daher davon auszugehen, dass Pflichtstellplätze, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle bereits fertig gestellt sind, nur dann aufgelassen werden dürfen, wenn sich im Zuge einer künftigen Bauführung die Wohnnutzfläche bzw. die Fläche der Aufenthaltsräume entsprechend verringert. Durch den neuen Berechnungsschlüssel kommt es grundsätzlich zu KEINER Veränderung einer konsensgemäß bestehenden Stellplatzverpflichtung. Zu einer Reduktion einer früher festgestellten Stellplatzverpflichtung kann es nur kommen, wenn das Bauwerk bzw. die maßgebliche Fläche real reduziert bzw. rückgebaut wird. Wenn eine Stellplatzverpflichtung wegfällt, so bleibt eine Bewilligung eines bestehenden (nunmehr freiwilligen ) Stellplatzes weiterhin aufrecht. RS: Bei Änderungen an einem bestehenden Konsens sind zur (Neu)Berechnung der Stellplatzverpflichtung gem. 50 WGarG 2008 immer nur die vom ggst. Projekt erfassten Flächen heranzuziehen und sind alle Flächen nach dem aktuellen Berechnungsschlüssel zu bewerten. Bei der Aufrechnung von neuen und wegfallenden Flächen isd 50 Abs. 7 WGarG kann eine direkte Aufrechnung der Flächen nur innerhalb derselben Stellplatz-Kategorie vorgenommen werden (z.b. Wohnfläche +/- Wohnfläche oder Bürofläche +/- Geschäftsfläche Stellplätze gesamt). Zwischen Flächen unterschiedlicher Kategorien sind die jeweils errechneten Stellplatzzahlen aufzurechnen (z.b. StPl./Büro +/- StPl./Wohnung Stellplätze gesamt). 4) Wie ist bei einem Planwechsel oder Verzicht auf eine Bewilligung vorzugehen? Ein Planwechsel ist grundsätzlich wie eine Änderung an einem bestehenden Gebäude zu betrachten. Es ist daher grundsätzlich darauf zu achten ob damit überhaupt Kriterien der Stellplatzverpflich-

5 MA 37 Allg tung berührt werden (z.b. Änderung der Wohnnutzfläche). Im Übrigen ist daher auf die Vorgangsweise bei Zu- und Umbauten hinzuweisen. Die Anpassung der Zahl der Pflichtstellplätze an die neue Rechtslage bei anhängigen Verfahren im Wege eines Planwechsels ist nur dann zulässig, wenn sich an der Wohnnutzfläche bzw. Aufenthaltsfläche so viel ändert, dass sich nach den oben dargestellten Grundsätzen eine Änderung der Pflichtstellplätze ergibt. Sonst bleibt die ursprünglich festgestellte Anzahl an Pflichtstellplätzen aufrecht. Ein Verzicht auf eine erteilte Baubewilligung kann nach erfolgtem Baubeginn nicht mehr wirksam gesetzt werden. Dieser Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, sobald Räumlichkeiten geschaffen wurden. Es kann auf Teile einer Baubewilligung verzichtet werden, wenn selbständige Teile des Projektes (z.b. ein Trakt) nicht ausgeführt wurden. 5) Welche Auswirkungen ergeben sich aus den Übergangsbestimmungen bzgl. anhängiger Verfahren? Nach den Übergangsbestimmungen zur Stellplatznovelle 2014 ist auf anhängige Verfahren der neue Berechnungsschlüssel gem. 50neu WGarG 2008 bereits anzuwenden. Als anhängig ist dabei ein Verfahren solange zu werten bis der abschließende Bescheid erlassen (versendet) wurde. Die (bloße) Approbation und Übergabe an die Kanzlei zur Abfertigung ist hingegen noch nicht ausreichend, da diese jederzeit wieder zurückgenommen werden kann und der Akt noch nicht nach außen in Erscheinung getreten ist. Bei vereinfachten Verfahren gem. 70a BO ist zu beachten, dass es hier vom Grundkonzept keinen abschließenden Bescheid gibt. Maßgeblich ist auch hier der Zeitpunkt der Feststellung der Stellplatzverpflichtung und ist daher mit Ablauf der 3 bzw. 4-monatigen Prüffrist gem. 70a Abs. 4 BO anzunehmen. 6) Wie ist vorzugehen, wenn mehrere Anträge so gestellt werden, dass jeder für sich weniger an Stellplatzverpflichtung auslöst als die Gesamtheit der Anträge? Lässt sich nachweisen, dass mehrere Bauansuchen (Grundbewilligung oder Planwechselbewilligung) so gestellt werden, dass ein an sich einheitliches Bauvorhaben in mehrere Teile aufgeteilt wird, um die Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen zu umgehen oder geringer zu halten, ist auf den tatsächlichen Inhalt aller Bauansuchen abzustellen und nicht auf die formale Trennung in unterschiedliche Ansuchen.

6 MA 37 Allg Kriterien für die Annahme eines solchen einheitlichen Bauvorhabens werden die zeitliche Nähe der Bauansuchen, die Identität des/der Bauwerbers/in und räumliche Nähe der einzelnen Bauansuchen sein. Der Abteilungsleiter: Mag. Dr. Cech Senatsrat Nachrichtlich: Herrn Leiter der Gruppe Umwelttechnik und behördliche Verfahren

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