Das Aktuelle GmbH und ihre Gesellschafter 1/2013

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1 Joachim Mohrhenn Steuerberater Dipl.-Kfm. Arno Lange Steuerberater Franz P. Wrobel Steuerberater Das Aktuelle GmbH und ihre Gesellschafter 1/2013 Gesetzgebung Erleichterungen für Kleinstunternehmen Jahressteuergesetz 2013 gescheitert Allgemeine Steuerfragen der GmbH Abzinsung einer unverzinslichen Forderung gegen Tochtergesellschaft Verzögerungsgeld: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Sanierungsklausel beim Mantelkauf: Klage gegen EU-Kommission gescheitert GmbH-Geschäftsführer Betriebsrente nur nach Ausscheiden aus den Diensten der GmbH? Probezeit vor Pensionszusage GmbH-Gesellschafter Herabsetzung der Beteiligungsgrenze auf 1 % verfassungsgemäß Lohnsteuer Beiträge bei Minijobs ab Auslandsbeziehungen Umsatzsteuersätze in der EU Handelsrecht Rechtsmittel gegen Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung Zivilrecht Kündigungsrecht privater Banken Winterdienstpflicht auf Kundenparkplatz Insolvenzrecht Zahlungsunfähigkeit bei fälligem Darlehen Arbeitsrecht Aufnahme neuer Arbeitsstelle während Freistellung Verfahrensübersicht Neue höchstrichterliche Verfahren Zahlungstermine Steuern und Sozialversicherung Februar und März 2013 Gesetzgebung Erleichterungen für Kleinstunternehmen Ein zum Ende des letzten Jahres verabschiedetes Gesetz ermöglicht sog. Kleinstkapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als vollhaftendem Gesellschafter (z.b. GmbH & Co. KG) Erleichterungen beim Jahresabschluss und der Rechnungslegung. Davon Gebrauch machen können Unternehmen, die an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten: Umsatzerlöse: Bilanzsumme: Zahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt: 10 Die Bilanzsumme ist abzüglich eines auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesenen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags zu verstehen. Als Erleichterungen sind unter anderem zulässig: Möglichkeit des Verzichts auf den Anhang zur Bilanz, wenn stattdessen bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen sind, nämlich über

2 - 2-1/2013 Haftungsverhältnisse (aus Wechseln, Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften, aus Gewährleistungsverträgen, Gestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten) Vorschüsse und Kredite an Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane, sowie zugunsten dieser Personen eingegangene Haftungsverhältnisse Transaktionen eigener Aktien bei AG`s Möglichkeit der Verkürzung der Gewinn- und Verlustrechnung auf acht Positionen, nämlich auf: Umsatzerlöse, sonstige Erträge, Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige Aufwendungen, Steuern, Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag. Normalerweise besteht die Gewinnund Verlustrechnung aus 19 oder 20 Positionen. Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann durch Hinterlegung der Bilanz beim elektronischen Bundesanzeiger erfüllt werden. Dritte können dann eine Einsicht in die Bilanz nur durch eine kostenpflichtige Kopie (4,50 ) auf Antrag erhalten, nicht mehr per Mausklick. Die Erleichterungen sind erstmals für den Abschluss zum zulässig. Kritiker bezweifeln, ob sich tatsächlich wesentliche Entlastungen für die Unternehmen ergeben werden. So seien aufgrund der elektronischen Bilanz für steuerliche Zwecke detailliertere Angaben als bisher erforderlich. Die handelsrechtlichen Erleichterungen nützten daher wenig. Jahressteuergesetz 2013 gescheitert Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert. Die unstrittigen Teile dieses Gesetzes sollen nun als Einzelgesetze oder in anderen Gesetzen erneut das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Einigkeit herrscht u.a. in Bezug auf die folgenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz: Ab 2013 sind in Rechnungen zusätzliche Angaben in vorgeschriebener Formulierung erforderlich: Übernimmt der Kunde die Abrechnung, muss das Dokument die Angabe Gutschrift enthalten. Reisebüros haben mit Sonderregelung für Reisebüros auf die Margenbesteuerung hinzuweisen. Soweit Händler die sog. Differenzbesteuerung anwenden, muss die Rechnung den Zusatz Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung, Kunstgegenstände/Sonderregelung, oder Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung enthalten. Geht die Steuerschuldnerschaft auf den Kunden über, muss die Rechnung die Angabe Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthalten. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen, bei denen der Kunde die Steuer schuldet, muss bis zum 15. des auf den Leistungsmonat folgenden Monats eine Rechnung ausgestellt werden. Allgemeine Steuerfragen der GmbH Abzinsung einer unverzinslichen Forderung gegen Tochtergesellschaft Eine langfristige unverzinsliche Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft ist nicht gewinnmindernd in der Bilanz abzuzinsen, hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Gericht stützt sich auf die gesetzliche Regelung, wonach eine Teilwertabschreibung eines Wirtschaftsgutes nur bei dauernder Wertminderung zulässig sei. Daran fehle es, denn bei Fälligkeit der Forderung erhalte der Gläubiger (Muttergesellschaft) den Nennbetrag ausbezahlt. An dem Ergebnis ändere sich auch nicht deshalb etwas, weil die Tochtergesellschaft in ihrer Bilanz die Verbindlichkeit abzuzinsen habe. Grund hierfür ist eine besondere Vorschrift. Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz einer korrespondierenden Bilanzierung. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob wegen einer eventuell geminderten Werthaltigkeit der Forderung eine Teilwertabschreibung nötig ist. Verzögerungsgeld: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Ein Verzögerungsgeld in Höhe von bis zu kann das Finanzamt u.a. dann festsetzen, wenn der Unternehmer bei einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt. Das Finanzamt hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird und in welcher Höhe. Es hat dabei zu berück-

3 - 3-1/2013 sichtigen, ob die Festsetzung dem Grunde und der Höhe nach angemessen und dazu geeignet ist, den angestrebten Zweck (hier: Vorlage der Unterlagen) zu erreichen. Der Bundesfinanzhof hatte den folgenden Fall zu entscheiden: Eine GmbH hatte während einer Betriebsprüfung Unterlagen vorzulegen, die in London und Amerika zusammengetragen werden mussten. Die GmbH konnte aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen die gesetzte Frist nicht einhalten. Die Unterlagen wurden mehrfach angemahnt, zuletzt unter Androhung eines Verzögerungsgeldes. Nach Fristablauf setzte das Finanzamt ein Verzögerungsgeld fest. Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes erfolgte zu Unrecht, so das Gericht. Die GmbH hatte die Verzögerung nicht zu vertreten. Das Finanzamt hatte sein Ermessen, ob ein Verzögerungsgeld festzusetzen war, fehlerhaft ausgeübt. Der Bescheid war aufzuheben. Sanierungsklausel beim Mantelkauf: Klage gegen EU-Kommission gescheitert Werden mehr als 25 % der Anteile an einer GmbH innerhalb von fünf Jahren übertragen, geht ein Verlustvortrag der GmbH anteilig verloren. Nach Übertragung von mehr als 50 % der Anteile geht er vollständig unter (sog. Mantelkaufsregelung). Im Jahre 2009 wurde das Gesetz um eine Bestimmung ergänzt, wonach die Übertragung von Anteilen zwecks Sanierung des Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich sein sollte. Die EU-Kommission entschied jedoch, dass es sich bei der Klausel um eine unzulässige Beihilfe handele und verbot die Anwendung der Vorschrift. Die Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission wurde nun vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig abgewiesen. Die Klagefrist sei versäumt worden. Hinweis: Die Sanierungsklausel galt wegen ihrer komplizierten Voraussetzungen ohnehin als praktisch kaum zu befolgen. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jedoch ein Verfahren anhängig, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der Mantelkaufsregelung generell geht. GmbH-Geschäftsführer Betriebsrente nur nach Ausscheiden aus den Diensten der GmbH? Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer enthalten meist die Bestimmung, dass die Altersrente zu zahlen ist, wenn der Geschäftsführer nach Vollendung eines bestimmten Lebensjahres (z.b. des 65. Lebensjahres) aus den Diensten der GmbH ausscheidet. Bleibt der Geschäftsführer in einem solchen Fall nach Erreichen des Pensionsalters weiterhin für die GmbH tätig, darf ihm die Pension noch nicht ausbezahlt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs würde dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Ist die Zahlung der Altersrente dagegen nur an das Erreichen eines bestimmten Lebensalters gebunden, kann sie nach dessen Erreichen auch gezahlt werden, wenn der Geschäftsführer weiterhin für die GmbH tätig ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist in diesem Fall jedoch das weiterbezahlte Gehalt auf die Betriebsrente anzurechnen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt kann auf die Anrechnung verzichtet werden, wenn die weitere Tätigkeit nur einen geringen Teil der bisherigen Tätigkeit ausmacht (im Urteilsfall 20 %). Diese Frage wird der Bundesfinanzhof abschließend zu beurteilen haben, weil das Finanzamt Revision eingelegt hat. Probezeit vor Pensionszusage Eine Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wird steuerlich in der Regel nur anerkannt, wenn ihrer Erteilung eine Probezeit vorherging. Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung hierzu in einem neuen Erlass niedergelegt. Daraus ergibt sich unter anderem: Probezeit ist die Zeit zwischen Antritt des Dienstvertrages und erstmaliger Erteilung der Pensionszusage. Die Zeit zwischen Erteilung der Zusage und der erstmaligen Anspruchsberichtigung gehört nicht dazu. Eine Probezeit von zwei bis drei Jahren ist in der Regel ausreichend. Eine Erteilung der Zusage unmittelbar nach der Anstellung verstößt in der Regel gegen den Fremdvergleich. Bei einer neugegründeten GmbH kann eine Pensionszusage erst erteilt werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der GmbH absehbar ist. Hierzu sind mindestens fünf Jahre anzusetzen.

4 - 4-1/2013 Die genannten Probezeiten sind entbehrlich, wenn die GmbH aus eigener Erfahrung die Befähigung des Geschäftsführers abschätzen kann. Dies kann etwa der Fall sein bei einem Unternehmen, bei dem nur die Rechtsform geändert wurde, ein bisheriges Einzelunternehmen seinen Betrieb an eine GmbH verpachtet (Betriebsaufspaltung) oder nach Umwandlung einer KG in eine GmbH. Kaufen leitende Angestellte ihren Betrieb und führen ihn als Geschäftsführer einer GmbH oder AG fort (Management-Buy-Out), kann eine Probezeit von einem Jahr ausreichend sein. Ist eine Pension ohne ausreichende Probezeit zugesagt worden, wird dieser Mangel nicht durch Zeitablauf geheilt. Anders ist es, wenn die zu früh erteilte Zusage aufgehoben und durch eine neue Zusage nach Ablauf einer angemessenen Probezeit ersetzt wird. Anmerkung: Das neue Schreiben enthält keine Aussagen mehr zur Finanzierbarkeit einer Pensionszusage, die noch in dem Vorgängerschreiben von 1999 enthalten waren. Davon abgesehen bleibt es im Wesentlichen bei den bisherigen Grundsätzen. GmbH-Gesellschafter Herabsetzung der Beteiligungsgrenze auf 1 % verfassungsgemäß Gewinne aus Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) waren ursprünglich nur bei einer Beteiligung des Verkäufers von über 25 % (wesentliche Beteiligung) steuerpflichtig (bei Anteilen im steuerlichen Privatvermögen). Diese 25 %-Grenze wurde mit Wirkung ab 1999 auf mindestens 10 % herabgesetzt. Bei Umstellung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren wurde die Grenze mit Wirkung ab 2002 auf mindestens 1 % verringert. Die Herabsetzung der Grenze auf 1 % ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs verfassungsmäßig. Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungspielraum darüber, an welche Sachverhalte er steuerliche Folgen knüpfe. Der Gesetzgeber sei jedoch an das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der Leistungsfähigkeit gebunden. Ferner sind die Steuertatbestände nachvollziehbar und konsequent auszugestalten (Gebot der Folgerichtigkeit). Hiergegen habe der Gesetzgeber bei Absenkung der Grenze auf 1 % nicht verstoßen. Hinweis: Seit Einführung der Abgeltungsteuer ist auch der Gewinn aus Verkauf von Anteilen an einer GmbH oder AG bei Beteiligung von unter 1 % steuerpflichtig, wenn der Anteil nach 2008 erworben worden ist. Der Verkaufsgewinn unterliegt damit der Steuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Bei Beteiligung ab 1 % wird der Verkaufsgewinn dagegen nach dem Teileinkünfteverfahren zu 60 % angesetzt und nach Tarif besteuert. Lohnsteuer Höhe der Beiträge bei Minijobs ab Rentenversicherungsbeitrag Neu ist ab , dass der Minijobber grundsätzlich rentenversicherungspflichtig ist, er kann sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen. Bislang war er versicherungsfrei, konnte aber auf Antrag in die Rentenversicherung einzahlen. Die Minderung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 % auf 18,9 % zum hat daher auch für Minijobber Bedeutung, da für sie die Entscheidung für die Versicherungspflicht nun günstiger wird. Der Beitragsanteil des Minijobbers für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beträgt ab dem nur noch 3,9 % (13,9 % im Privathaushalt) des Arbeitsentgelts statt bisher 4,6 % (14,6 % im Privathaushalt). Die verminderte Eigenbeteiligung gilt auch für solche Minijobs, die vor dem begonnen wurden, wenn der Beschäftigte auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hat (Beitragsaufstockung). Umlagen 1 und 2 Die Umlage 1 und die Umlage 2 werden erhoben, um die Aufwendungen des Arbeitgebers bei Krankheit und Mutterschaft seines Arbeitnehmers auszugleichen. Die Umlagesätze betragen in 2013 unverändert 0,7 % für die U1 und 0,14 % für die U2. Insolvenzgeldumlage Die Insolvenzgeldumlage soll Verdienstausfälle von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers ausgleichen. Von der Bundesagentur für Arbeit wird in diesen Fällen gegebenenfalls

5 - 5-1/2013 Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gezahlt. Der Umlagesatz für die Insolvenzgeldumlage steigt ab von bisher 0,04 % auf 0,15 %. Auslandsbeziehungen Umsatzsteuersätze in der EU Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite die Umsatzsteuersätze der einzelnen Mitgliedstaaten mit Stand vom veröffentlicht (Link siehe unten). Sie weist darauf hin, dass es sich um Angaben der einzelnen Staaten handelt, die zum Teil noch nicht aktualisiert wurden. In verschiedenen Übersichten werden neben den allgemeinen Angaben zu den in den einzelnen Ländern geltenden Umsatzsteuersätzen (allgemeiner, ermäßigter, Zwischensatz) auch detaillierte Informationen dazu gegeben, für welche Güter oder Leistungen welcher Steuersatz gilt. Handelsrecht Rechtsmittel gegen Ordnungsgeld wegen unterlassener Offenlegung Bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses einer GmbH kann das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld festsetzen (2.500 bis ). Gegen die Festsetzung kann ggf. Beschwerde innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Landgericht eingelegt werden. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist kein weiteres Rechtsmittel mehr gegeben, so das Oberlandesgericht Köln. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des zuständigen Landgerichts Bonn sind eventuelle Einwendungen gegen eine Pflicht zur Offenlegung bereits mit einem Einspruch gegen die Androhung des Bußgelds geltend zu machen. Im Verfahren gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann die Pflicht zur Offenlegung nicht mehr überprüft werden. Es können nur noch formelle Mängel bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes geltend gemacht werden, z.b. ob die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes angemessen ist, ein rechtzeitiger Einspruch nicht beachtet wurde, oder ob die Offenlegungspflicht vor der Festsetzung erfüllt war. Zivilrecht Kündigungsrecht privater Banken Eine private Bank muss ihr Interesse an der Kündigung eines Girovertrages nicht gegenüber den Interessen des Bankkunden an einer Fortführung des Vertrages abwägen. Sie hat auch keine Pflicht zur gleichmäßigen Ausübung ihres Kündigungsrechtes gegenüber allen ihren Kunden. Sie muss daher eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kunden nicht besonders rechtfertigen. So entschied der Bundesgerichtshof. Winterdienstpflicht auf Kundenparkplatz Wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstellt und für dessen Nutzung eine Gebühr verlangt, muss bei Glatteiswetter dafür sorgen, dass die Kunden den Parkplatz gefahrlos verlassen und ihre Fahrzeuge erreichen können. Dazu hat der Parkplatzbetreiber wenigstens teilweise das Grundstück zu räumen oder zu bestreuen. Ein Schild mit dem Hinweis Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut genügt nicht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Urteilsfall war der Kläger auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz wegen Eisglätte gestürzt, als er den Parkplatz verlassen wollte. Er konnte den Bürgersteig nicht mit wenigen Schritten erreichen, sondern musste eine längere Strecke über den nicht geräumten Parkplatz zurücklegen. Für den dabei erlittenen Schaden forderte er beim Parkplatzbetreiber Ersatz und bekam Recht. Insolvenzrecht Zahlungsunfähigkeit bei fälligem Darlehen Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer GmbH haben die Geschäftsführer den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen, spätestens nach drei Wochen. Zahlungsunfähig ist eine GmbH, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Hierbei sind nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der

6 - 6-1/2013 sich der Wille ergibt, vom Schuldner Zahlung zu verlangen. Die Fälligkeit kann sich aus dem ursprünglichen Vertrag ergeben. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass der Gläubiger die Zahlung eingefordert hat. Nicht zu berücksichtigen sind Verbindlichkeiten, die gestundet worden sind. Wurde eine Darlehensschuld verlängert (prolongiert), wird sie bereits mit Ablauf der Verlängerungsfrist fällig. Sie ist bei Überprüfung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof. Arbeitsrecht Aufnahme neuer Arbeitsstelle während Freistellung Ein Unternehmen schloss mit einem Produktmanager in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich. Der Manager wurde unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von seiner Tätigkeit freigestellt. Noch während der Freistellungszeit trat er eine neue Stelle bei einem Wettbewerber an. Der alte Arbeitgeber verlangte die Herausgabe des während der Freistellungsphase vom neuen Arbeitgeber bezogenen Gehalts. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, weshalb er vom Arbeitnehmer das durch den Verstoß Erlangte heraus verlangen könne. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage des alten Arbeitgebers ab. Nach dem Gesetz könne zwar ein Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot das aus diesen Geschäften Erlangte heraus verlangen. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem neuen Arbeitgeber sei jedoch kein Geschäft in diesem Sinne. Verfahrensübersicht Neue höchstrichterliche Verfahren betreffen u.a. folgende Fragen: Führen Einzahlungen in Geld auf ein Zeitwertkonto eines beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers zu Zufluss von Arbeitslohn? Welche Folgen haben zinslose Darlehen zwischen Schwestergesellschaften auf die Besteuerung der gemeinsamen Muttergesellschaft? Muss der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der zwei betriebliche Fahrzeuge privat nutzen darf, für jedes der Fahrzeuge die Nutzung nach der 1 %-Regelung versteuern, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden? Steuern und Sozialversicherung Februar und März (14.02.*) (14.03 *) Umsatzsteuer (Monatszahler) Umsatzsteuer zzgl. 1/11 der Vorjahressteuer bei Dauerfristverlängerung (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) (18.02.*) Gewerbesteuer Grundsteuer Sozialversicherungsbeiträge Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) Sozialversicherungsbeiträge *) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler Zahlungen mit Scheck sind erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt.

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