Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Stand der Fusion

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9121 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Stand der Fusion Vorbemerkung der Fragesteller Am16.Dezember2010wurdedieFusionderOrganisationenderTechnischen Zusammenarbeitvollzogen.DieneueOrganisationträgtdenNamenDeutsche GesellschaftfürInternationaleZusammenarbeit (GIZ)GmbHundbefindet sichzu100prozentinbundeseigentum.zielderfusionwardiebündelung derkompetenzenundlangjährigenerfahrungendesdeutschenentwicklungsdienstes (DED),derDeutschenGesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit (GTZ)GmbHsowiederInternationalenWeiterbildungundEntwicklunggGmbH (InWEnt).VonderFusionversprachsichdieBundesregierung Effizienz-undWirksamkeitsgewinne,AbbauvonDoppelstrukturensowiedie RückgewinnungderpolitischenSteuerungsfähigkeitinderstaatlichenEntwicklungszusammenarbeit (EZ). EinJahrnachderFusionwirddieFragenachdemtatsächlichenErfolgbzw. MisserfolgderFusionkontroversdiskutiert.DieBundesregierungnimmtfür sichinanspruch,mitderfusionsteuerungsfähigkeitgegenüberderneuen DurchführungsorganisationzurückgewonnensowieimfusioniertenUnternehmenEffizienzsteigerung,KostensenkungundeineVerringerungderPersonalstellendurchgesetztzuhaben.KritikerstellenallerdingsdenZugewinnan SteuerungsfähigkeitdesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)gegenüberderDurchführungsorganisationin Frage.KritisiertwirdauchdiezunehmendeAusrichtungderGIZaufUmsatz undwirtschaftlichkeit,weildadurchdereigentlichezweckderentwicklungszusammenarbeitindenhintergrundgeratenundinvielenfällenwegengegenläufigermonetärerzielegarnichtmehrerreichtwerdenkann.dasengagementdergizinentwicklungsfernergeschäftsanbahnungundim Sicherheitsbereich (beispielsweiseentsendungeinesexpertenfürkommunikation,videoüberwachungundsicherheitssystemenachsaudi-arabien,sicherheitstechnikfürbrasilienzurfußballweltmeisterschaft)lässtnichtnur ZweifelanderAusrichtungderGIZanEntwicklungszielen,sondernauchan ihrem Status als gemeinnützig aufkommen. DievollständigeUmstellungaufdasAuftragsverfahrenverstärktstrukturelle Probleme.AuchseitensmehrererBundesministerien (fürumwelt,natur- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 10. April 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schutzundreaktorsicherheit,fürbildungundforschung,fürwirtschaftund Technologie)alsAuftraggeberderGIZwirdamZuwendungsverfahrenfestgehalten, da das Auftragsverfahren als zu teuer und zu wenig steuerbar gilt. BefürchtungenseitensderAngestelltenvonDEDundInWEnt,dasssichihre SituationnachderFusioninsgesamtverschlechternkönnte,sindangesichts dereingruppierungihrerübergroßenmehrzahlinunteregehaltsstufenund angesichtsdessen,dasssieimzugederumstrukturierungvielfachqualifikationsferneingesetztwerden,nichtausgeräumt,sondernnochverstärktworden.darunterkönnendiearbeitszufriedenheitundletztlichdiequalitätder wichtigenarbeitdermitarbeiterinnenundmitarbeiterleiden.insbesondere fürdierund200mitarbeiterinnenundmitarbeiterandengefährdetenstandortenindeutschlandbestehterheblicheunsicherheitüberihrenkünftigeneinsatz. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Fusion nach einem Jahr? a)würdediebundesregierungihreende2010getroffeneeinschätzung der Fusion als lediglich knapp wirtschaftlich immer noch teilen? Wennja,wassprichtausSichtderBundesregierungfüreinesolche Einschätzung? Wennnein,washatdazugeführt,dassdieFusionsichnunmehralsunwirtschaftlich herausstellt? DieStrukturreformderTechnischenZusammenarbeit (TZ)istwirtschaftlich, dieshatdasbmzmittelseinerwirtschaftlichkeitsanalyseimnovember2010 nachgewiesenundhierzubzw.zumaktuellenstandbereitsmehrfachauch schriftlichdemhaushaltsausschussdesdeutschenbundestagesberichtet,zuletzt siehe hierzu Ausschussdrucksache 17(8)3315. b)wozeigensichnacheinemjahrdieeffizienz-undwirksamkeitsgewinne gegenüber der Situation vor 2011? EffizienzgewinnelassensichbeieinemErhaltundderWeiterentwicklungder InstrumentesowiederStandorteundderpersonellenRessourcennurschrittweiseerzielenundwerdensichdahererstindenkommendenJahrenvollmaterialisieren.Dieswurdeentsprechendeingeplantundbeeinträchtigtdiemittel-/ langfristige Wirtschaftlichkeit der gesamten Strukturreform der TZ nicht. Wichtige effizienzsteigernde Maßnahmen Zum1.Oktober2011wurdenimEinvernehmenmitdemGesamtbetriebsrat imneuenorganigrammdergizparallelstrukturenzusammengeführtsowie dieanzahlderorganisationseinheitenundleitungspositioneninderinnenund Außenstruktur um 10 Prozent reduziert. DurchdieIntegrationderkaufmännischenundPersonalprozessesowieder IT-SystemeisteinwichtigerSchrittzurschrittweisenErhöhungderEffizienz in den Unterstützungsprozessen erfolgt. DerSchlüsselzurschrittweisenRealisierungvonEffizienzgewinnenliegtim WachstumdesGeschäftsvolumensbeideutlichunterproportionalenSteigerungenderGemein-undSteuerungskosten.DurchdieimletztenJahreingeleitetestrategischeundoperativeNeuausrichtungdesUnternehmensundden schrittweisenqualitativenpersonellenumbauwerdenressourceninrichtung der Wachstumsfelder und neuer Projekte gelenkt. Seitdem1.Januar2012arbeitetdieGIZ (vonsehrwenigenausnahmen abgesehen)imauftragsverfahren.dadurchwirddieleistungserbringungder GIZwirkungsorientiertgesteuertundkonsequentanderNachfragederAuftraggeber und den Bedürfnissen der Partner ausgerichtet.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9302 InBezugaufEngagementGlobalistdaraufhinzuweisen,dassdieseOrganisationihreArbeiterstzum1.Januar2012aufgenommenhatunddifferenzierte AussagenüberdieWirtschaftlichkeitsicherstimVerlaufediesesJahreskonkretisierenlassenwerden.DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdiezuBeginnderReformangestelltenWirtschaftlichkeitserwägungensichauchhier vollbestätigen.gleichesgiltfürdasevaluierungsinstitut,dassichderzeitnoch konstituiert. c)welchekomplementärenvorteilederdreifusioniertendurchführungsorganisationen kommen bereits zum Tragen? DieLeistungenundInstrumentederVorgängerorganisationenInWEnt,DED undgtzwurdenindiegizintegriert,erhaltenundgestärkt.diesekommen aufunterschiedlichenebenenzumeinsatzundverstärkensoeinkonsistentes und wirksames Angebot für die Partner und Auftraggeber. DieunterschiedlichenNetzwerkeunddiedezentralenStruktureninDeutschlandunddenKooperationsländererweiterndieOrteunddasSpektrumder LeistungserbringungderGIZgegenüberdeneinzelnendreiVorgängerorganisationen. d)inwelchenbereichensiehtdiebundesregierungnochnachsteuerungsund Verbesserungsbedarf nach einem Jahr der Fusion? DieStrukturreformderTZ diefusionisteinwichtigeselementdieserreform istbisheraussichtderbundesregierungäußersterfolgreichverlaufen. AngesichtsdesgutenManagementsderFusiondurchdenVorstandderGIZ unddurchdiegeschäftsführungvonengagementglobalsiehtdiebundesregierungzurzeitkeinenanlass,aktivnachzusteuern.derprozesswirdjedoch engbegleitet,sodassmöglichernachsteuerungsbedarfaufgrundsichergebenderinhaltlicheroderwirtschaftlicherproblemefrühzeitigerkanntwerdenkann. DieBundesregierungwirdimRahmenihrerGesellschafterfunktioninsbesondere auf die Wirtschaftlichkeit der GIZ achten. e)inwelchenbereichenhabensichdiefusionsstrukturenalsnichtgeeignet gezeigt? DieFusionsstrukturen Zusammenlegungderdrei alten Organisationen DED,GTZundInWEntperVerschmelzungaufdiealteGTZ (bzw.deren Rechtsnachfolgerin GIZ) haben sich bisher als geeignet erwiesen. f)wievereinbarensichdiegestiegenenverwaltungsgemeinkostendes neuenunternehmensmitdemwirtschaftlichkeitsversprechenimvorfeld der Fusion und gegenüber dem Parlament? EffizienzgewinnedurchdieGIZ-Fusionlassensichnurschrittweiseerzielen undwerdensichdahererstindenkommendenjahrenmaterialisieren.dies wurdeentsprechendeingeplant.esbeeinträchtigtdiemittel-/langfristigewirtschaftlichkeitdergesamtenstrukturreformdertznicht.zielist,dassdiesteuerungs-undverwaltungskostendergizmittelfristigsinken.damitdiesgeschieht,hatderbundalsgesellschafterindergizdieserentsprechende ZielvorgabenerteiltundumfangreicheMaßnahmenzurEffizienzsteigerung eingeleitet (siehe Antwort zu Frage 1b).

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode g)welcheanstrengungenwerdenvonseitendeseigentümersbundunternommen,umdiestrukturempfehlungendesrambøll-gutachtens, geradeinbezugaufdenangeregtenwegfallderbereichsleitungsebene und den bekannten Führungskräfteüberhang, operativ umzusetzen? DieorganisatorischeZusammenführungderdrei alten OrganisationenGTZ, DEDundInWEntwurdezum1.Oktober2011vollzogen.ImneuenOrganigrammderGIZwurdedieAnzahlderOrganisationseinheitenundLeitungspositionenbereitsum10Prozentgekürzt.WeitereMaßnahmenzurEffizienzsteigerung in der GIZ sind eingeleitet, s. auch Antwort zu Frage 1b. h)welchekonkretenundbelastbarenrückmeldungenvonpartnerländern, Organisationen,MitarbeiternundanderenAkteurenliegenderBundesregierung zu positiven Effekten der Fusion vor? DerBundesregierungliegenbisherkeinekonkretenundbelastbarenRückmeldungenoderAnalysenvor.DiesistvordemHintergrundzusehen,dassdieorganisatorischeZusammenführungerstzumOktober2011vollzogenwurdeund aufeineinheitlichesauftragsverfahrenfürdietz-instrumenteerstzum1.januar 2012 umgestellt werden konnte. 2.WiegestaltetsichkonkretdieÜbernahmevonInstrumentenundAnsätzen von InWEnt und DED in den GIZ-Instrumentenkatalog? Zielwarnichtdie Übernahme,sondernvielmehrdasZusammenführender InstrumenteallerdreiOrganisationen.DieseZusammenführungerfolgtbislang zügig und sehr professionell; konkret: DasInstrumentariumzurAus-undFortbildungvonInWEntundentsprechendeAktivitätenvonDEDundGIZwurdenzuneuenHumanCapacity Development (HCD)Formatenzusammengefasst.DasbewährteInstrumentariumzurStärkungvonIndividuenwirddamitsystematischinMaßnahmen zurorganisationsentwicklungundinstitutionenstärkungintegriert.erfolgreicheproblemlösungsansätzeentstehenamehesten,wennqualifizierteindividuenihrekompetenzeninwirkungsvollenorganisationenundineinem konstruktiveninstitutionellenumfeldeinbringenkönnen.wosinnvollund möglich,werdenneueprojektanträge,dieauswahlderteilnehmervon HCD-MaßnahmensowiederenNachbetreuungvondemweltweitenNetzwerkderTZ-Vorhabenvorgenommen.DurchdiesesystematischeIntegration erhöhtsichdiewirksamkeitdervorhabendeutlichimvergleichzudenseinerzeit separat programmierten Maßnahmen von InWEnt und GTZ. DieGIZ-Entwicklungshelfer (zuvorded)sindunterwahrungallermaßgabendesentwicklungshelfergesetzessystematischingiz-maßnahmenintegriert.diewirksamkeitdermaßnahmenwirddadurchdeutlicherhöht,dadie GIZ-EntwicklungshelfernunaufMikroebeneandereProjektkomponenten aufmeso-undmakroebeneergänzenunddieentwicklungshelferindas fachliche Netzwerk der GIZ eingebunden sind. 3.WiegestaltetsichdiekünftigeZusammenarbeitmitderENGAGEMENT GLOBALgGmbH,undwelcheVor-bzw.Nachteileergebensichhieraus fürdiebeideninstitutionen,diesvordemhintergrundungeklärteraufgaben-/rollenverteilung? DiekünftigeZusammenarbeitmitderEngagementGlobalgestaltetsichalsKooperationsverhältnisaufderGrundlageklarerArbeitsteilungenundAufgabenprofile.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9302 DieEngagementGlobalnimmtinAbgrenzungzuderGIZfolgendeAufgaben wahr: MobilisierungundFörderungdesbürgerschaftlichenEngagementsinder Entwicklungszusammenarbeit; inlandsbezogeneentwicklungspolitischezusammenarbeitmitkommunen undkommunalepartnerschaftenzwischendeutschlandundentwicklungsländern; entwicklungspolitischebildungsarbeitindeutschlandundzusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. SoweitinhaltlicheBerührungspunktezwischendenAufgabenderEngagement GlobalunddenAufgabenderGIZbestehen,arbeitenbeideOrganisationenim gegenseitigeninteresseundnutzenzusammen.dasbmzerarbeitetderzeitgemeinsammitderengagementglobalunddergizeinekooperationsvereinbarungzurregelungderzukünftigenkooperationsfelder.hierdurchwirddeninteressenbeiderorganisationenrechnunggetragenunddoppelstrukturenim In- oder Ausland oder Konkurrenzsituationen werden vermieden. 4.KanndieBundesregierungkonkreteBeispielefürdieÜbernahmevon InWEnt-undDED-Instrumentarienund-AnsätzenindasGIZ-Portfolio nennen (bitte detaillierte Aufzählung)? Ja,siehedazuauchAntwortzuFrage2.AllelaufendenVorhabenvonInWEnt unddedwurdenimrahmendergizfortgeführt.neuevorhabenwerdenintegriertprogrammiert.zudemwurdendievoraussetzungengeschaffen,dassdie Instrumente woerforderlichundsinnvoll auchalleinstehendzumeinsatz kommen können. 5.SindSchwierigkeitenimLaufederFusionbeimWechselvomZuwendungs- zum Auftragsverfahren aufgetaucht, und wenn ja, welche? EssindkeineunerwartetenSchwierigkeitenaufgetreten.InkonstruktivenGesprächenderGIZmitdenZuwendungsgebernkonntenLösungenbeiderUmstellung auf das Auftragsverfahren gefunden werden. DiezubewältigendenHerausforderungenbeiderUmstellungdesGIZ-PersonalshieltensichimRahmendeszuErwartenden,z.B.VeränderungvonVerantwortlichkeitenundFunktionen,vonglobalerinstitutionellerSteuerungzu dezentralerprogrammverantwortung,umstellungderplanungsverfahrenund Prozesse,KalkulationaufAuftragsebene (EinzelkostenmitUmlageGemeinkosten).MitderUmstellungaufeineinheitlichesAuftragsverfahrenabJanuar 2012solldieKombinationderInstrumentedurchdiegemeinsameintegrierte Programmierungrealisiertwerden.Diestrukturellen,prozessualenundinstrumentellenVoraussetzungenfürdieintegriertePortfoliogestaltungderGIZund dieintegrierteprogrammierungderaufträgeab2012wurdenbisende2011 geschaffen.insbesondereimerstenhalbjahr2012wirddasintegrierteauftragsmanagementindergizintensivkommuniziertundeingeübtwerden,entsprechende Fortbildungen werden durchgeführt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WirddiemitderFusionbeschlosseneFestlegungderGIZaufdasAuftragsverfahrendurchdasFesthalteneinigerBundesministerienamZuwendungsverfahren revidiert oder relativiert? DieOrientierungaufdasAuftragsverfahrenistwederrevidiertnochrelativiert. DerGesellschaftsvertragderGIZbestimmt,dassdieGIZfürdieBundesregierung MaßnahmenimBereichderstaatlichenTechnischenEntwicklungszusammenarbeit sowie MaßnahmendersonstigeninternationalenZusammenarbeit insbesondereimauftragsverfahrendurchführt.dasauftragsverfahren istdamitalsregelverfahrenzuverstehen.undwirdvondenbundesressortsim Wesentlichensoakzeptiertundgenutzt.DieBundesregierungerhältdamit andersalsbeizuwendungen einenleistungsanspruchgegendiegiz.geradeimhinblickauflaufendevorhabenvonex-inwentistesallerdingsmöglich,vondieserregelabzuweichenundalsausnahmedasvorhabenauchauf der Basis einer Zuwendung eines Bundesministeriums abzuwickeln. 7.WiestelltdieBundesregierungdieFortführungdesMehrebenenansatzes der deutschen EZ sicher? DerMehrebenen-AnsatzisteinezentralekonzeptionelleGrundlagederdeutschenEntwicklungszusammenarbeit.ErkonntejedochinderVergangenheit aufgrundderseparateninstitutionellenverfahrenbeided,inwentundgtz nichtinallenvorhabensystematischumgesetztwerden.nachderfusionist eineintegrierteprogrammierungdervorhabenaufallendreiebenenmöglich und wird daher zukünftig noch systematischer verfolgt. 8.GedenktdieBundesregierung,denbisherigenFokusdesDEDaufdie Mikro-undMesoprojektebeneimRahmendesMehrebenenansatzesbeizubehalten? Wennja,wieplantdieBundesregierungdieMikroebenebeizubehalten, wenndurchdenwechselvomanwendungs-zumauftragsverfahrendie Mikroprojektebene kaum durch Auftragsverfahren abzudecken ist? Ja.DieGIZ-EntwicklungshelferergänzenandereProgrammkomponentensystematischaufMikro-undMesoebene.DerWechselzumAuftragsverfahrenbehindertdasnicht,sondernermöglichtimGegenteil,dassderEinsatzvonGIZ- Entwicklungshelfern von Anfang an integriert programmiert werden kann. DerintegrierteEinsatzallerInstrumentederGIZ,alsoauchdesEinsatzesder EntwicklungshelferinnenundEntwicklungshelfer,ermöglichteinenochbessereInwertsetzungdesMehrebenen-Ansatzes.DerMehrwertdereinzelnenInstrumentesollinintegriertenVorhabengenutztwerden.Auchzukünftigsteht dienähevonentwicklungshelferinnenundentwicklungshelfernzurbasis (Mikro-undMeso-Ebene)imVordergrund.DurcheinmehrstufigesPrüf-und PlanungsverfahrenwirdfürjedesVorhabeneineWirkungslogikerstellt,welche sichüberalleinterventionsebenenerstreckt.damitwirdsichergestellt,dass sichdaswirkungsversprechenüberalleebenenimmehrebenen-ansatzerstreckt. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdenZufriedenheitsgradderMitarbeiterinnenundMitarbeiterderGIZmitdembisherigenVerlaufderFusion,und auf welche Quellen stützt sie sich hierbei? DieBundesregierungnimmtübervieleVeranstaltungenundGesprächeeine insgesamtpositivegrundstimmungzurintegrationdergizwahr.zwischen-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9302 zeitlicheverunsicherungen,wiesieimzugeeinerfusionnichtvermiedenwerdenkönnen,konntenschrittweiseabgebautwerden.diegizbietetaussicht derbundesregierungihrenmitarbeiterinnenundmitarbeiterneinehochinteressanteberuflicheperspektiveiminternationalenumfeld.dievondergizregelmäßigdurchgeführtemitarbeiterbefragung (siehenächstenunterpunkt)wird ein differenziertes Bild ergeben. a)hatdiebundesregierungdiemitarbeiterschaftdergizbereitsin einempartizipativenprozesszuihrerzufriedenheitmitdemfusionsverlauf befragt? Wennja,wassinddieErgebnissedieserBefragung,aufgeschlüsselt nach Ursprungsunternehmen und Standort? Wennnein,wassinddieGründe,dieseBefragungnichtdurchzuführen? DieFührungderMitarbeiterinnenundMitarbeiter,ihreOrientierungaufdie UnternehmenszieleundihreEinbindunginLeistungsprozesseliegtinderVerantwortung des Vorstands der GIZ. DieGIZhateineMitarbeiterbefragungfürdenZeitraumApril/Mai2012vorbereitet. Auswertungen werden ab Jahresmitte 2012 vorliegen. b)kanndiebundesregierungfluktuationundbeschäftigungssituation vorundnachderfusiondarstellenundanhandvondetailliertemzahlenmaterialinsbesonderenachweisen,dassdasunternehmengizauf Personal-undKnow-how-KontinuitätimIn-undAuslandsetzt (AnteilevonunbefristetundbefristetBeschäftigten,Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeiterinnen/Leiharbeitern,durchgebundeneBeschäftigtenach Jahren und Bereich)? AlledreiVorgängerorganisationenhabendieEinsatzformderbefristetenAnstellunggenutzt.GeradedieProjektarbeitistaufdiespezielle,anforderungsgerechtePersonalausstattungmitaktuellemKnow-howangewiesen.EntsprechendrealisiertsichinderGIZfürdieseoperativenTätigkeiteneinAnteilvon ca.70prozentmitbefristetenanstellungen.diesempersonenkreiskommtdie Aufgabezu,spezielleundaktuelleFachlichkeiteinzubringenundInnovationen zubefördern.einanteilvonca.30prozentmitunbefristetempersonalsolldie langfristige Wissensbasis und die Stabilität der Prozesse sichern. InderSummebeträgtderAnteilderunbefristetenAnstellungen47,7Prozent bezogenaufalle5128mitarbeitermiteinemindeutschlandgeschlossenenarbeitsvertrag (Zahlenper31.Dezember2011).AllebefristetenMitarbeiterinnen undmitarbeitererhaltenimletztenjahrihrerbeschäftigungklarheitübereine mögliche dauerhafte berufliche Perspektive. UmallenBeschäftigteneineguteBalancezwischenArbeitszeitundfreiverfügbarerZeitzuermöglichenunddieVereinbarkeitvonBerufundFamiliezu fördern,kommtdiegizdenwünschenihrermitarbeiterinnenundmitarbeiter nachteilzeitbeschäftigungnachmöglichkeitnach.dabeiwirdeinevielfalt vonbeschäftigungsgradenundverteilungenderarbeitszeitrealisiert.deranteilderteilzeitbeschäftigtenmachtezum31.dezember201117,1prozentaus. LeiharbeitwirdinderGIZnurinAusnahmefällenundvorübergehendeingesetzt,umkurzfristigenArbeitsspitzenoderVertretungsnotwendigkeitenzubegegnen.DerzeitsindinsgesamtsiebenPersonenmiteinerEinsatzzeitvonüber drei Monaten in der GIZ tätig.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10. Wie gestaltet sich der Verlauf des Überleitungstarifvertrages? a)wievielprozentderehemaligenbeschäftigtenvondedundinwent optiertenimüberleitungstarifvertragfürdenweiterverbleibimtarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)? InnerhalbderWahlperiode (1.Maibis30.Juni2011)entschiedensichvon 790wahlberechtigtenPersonen317 (40Prozent)fürdenVerbleibimMTV Entwicklungshilfe. b) Wie viel Prozent wechselten in das Bändersystem der GIZ? InnerhalbderWahlperiode (1.Maibis30.Juni2011)entschiedensichvon 790wahlberechtigtenPersonen473 (60Prozent)fürdenWechselindenMTV GIZ. Seitherergabsichfür84weiterePersoneneineWahloption.56Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen (67Prozent)wechseltenindasMTV-Bändersystem;28Personen (33Prozent)entschiedensichfüreinenVerbleibimMTVEntwicklungshilfe.Weitere40PersonenwerdeninderZukunftdasWahlrechtnochausüben können. c)wenneseinensignifikantenverbleibdermitarbeiterschaftimtvöd gibt, wie erklärt sich dies die Bundesregierung? EinhoherAnteilderimMTVEntwicklungshilfeVerbliebenenhatdasWahlrecht nicht ausgeübt. Seine Motive hat dieser Personenkreis nicht offengelegt. d)inwelchebänderwurdedergroßteilderehemaligeninwent-und DED-Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter übernommen? VorgängerorganisationBand 1Band 2Band 3Band 4Führungsfunktionen DED 9 %38 % 32 %21 % GTZ 3 %24 %11 %41 %21 % InWEnt 9 %46 % 32 %12 % e)fallseszueinerkonzentrationindenbändern1bis2gekommenist, wieerklärtsichdiebundesregierungdieniedrigebandeinordnung einesgroßteilsdermitarbeiterschaftvonehemalsdedundinwent trotz ihrer langen Arbeits- und Facherfahrung? DieZuordnungzudenVergütungsbändernrichtetesichnachderausgeübten Funktion.DabeiwarvonVorteil,dassaufgrundeinerimVorjahrstattgefundenenÜberprüfungderTätigkeitsdarstellungenfürdenUnternehmensteilInWEnt sehraktuellebeschreibungenderausgeübtentätigkeitenvorlagenunddamit auchentsprechendezuordnungenzuentgeltgruppenbzw.laufbahnen.insgesamtwiesendiedreivorgängerorganisationeneineunterschiedlichefunktionsstrukturauf.währenddiegtzzahlreichesupportfunktioneninfrüheren Jahrenausgelagerthatte (Kantinenpersonal,Pfortendienst,Druckerei,Haushandwerk,Reisekostenabrechnung)undeinGroßteilderadministrativenTätigkeitenindieBürosderAußenstrukturverlagertwurde,wurdendieseAufgaben beiinwentunddedvoneigenenbeschäftigtenwahrgenommen.vordiesem HintergrundsindausSichtderBundesregierungUnterschiedebeiderVerteilung auf die Vergütungsbänder zu erklären.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WürdedieBundesregierungdenFusionsverlaufalseinentransparenten Prozessbezeichnen,indemalleinvolviertenAkteureinklusivederBelegschaft jederzeit Einblick in den Fusionsprozess hatten? DieBundesregierungbetrachtetdenFusionsverlaufalseinentransparenten Prozess.DieMitarbeiter/MitarbeiterinnendesBMZwurdenkontinuierlich mündlich (Personalversammlungen,Abteilungs-undHausbesprechungenetc.) undschriftlich (Hausmitteilungen,Intranet-BlogzurVorfeldreform,Sonderberichte)durchdieLeitungdesBMZunddurchdieBerichterstattungderProjektgruppeVorfeldreformüberdenStandderFusioninformiert.DieGeschäftführungenbzw.derVorstandvonInWEnt,DED,GTZundschließlichGIZhaben ihrejeweiligenbelegschaftenzusammenmitdenbeauftragtenreformteams gleichfalls regelmäßig und intensiv mündlich und schriftlich unterrichtet. 12.InwiefernrealisiertsichdervonderBundesregierungimZusammenhang mitderfusionzurgizundderumstrukturierungimbmzformulierte Anspruch,dieentwicklungspolitischeSteuerungsfähigkeitinsBundesministeriumzurückzuholen,undworinäußertsichdieseneueSteuerungsfähigkeitgegenüberderDurchführungsorganisationgegebenenfalls konkret? DieBundesregierungsiehtsichhieraufeinemsehrgutenWeg.Entsprechende MaßnahmenzurSteigerungderentwicklungspolitischenSteuerungsfähigkeit wurdenbereitsumgesetzt (u.a.stärkungdergesellschafterrechtedesbundes gegenüberdergiz,herstellungeineseinheitlichenaußenauftrittsderdeutschenez,überführungderexternenberater/beraterinnenindienstkräftedes BMZ,personelleStärkungdesBMZ)oderbefindensichinderPlanung (u.a.in denkooperationsländernübernahmederpolitischenaufgabenderschwerpunktkoordinatoren/schwerpunktkoordinatorinnendurchdieauslandsvertretungen). 13.WiegedenktdieBundesregierungtrotzderKonzentrationvonFührungsfunktioneninEschborndiezugesagteStärkungdesStandortsBonn durchzusetzen? DieBundesregierunggehtdieStärkungdesGIZ-StandortsBonnwiefolgtan: AllewichtigenGremiendesUnternehmens (Aufsichtsrat,VorstandundobersterManagementkreis)tagenseitAnfang2011regelmäßiginBonn.DerVorstandunddieFührungsebeneunterhalbdesVorstandeshaltenihreSitzungen wechselseitig in Bonn und Eschborn ab. DasBMZhatmitdemVorstandderGIZvereinbart,dassderStandortBonn 2012gegenüberdenübrigenStandortenderGIZüberproportionalwachsen soll.diessolldurchansiedlungweitererkernfunktionensowiedurchsignifikantepersonalzuwächseerreichtwerden.einereiheinnovativergeschäftsfelderwiezumbeispieldasinlandsgeschäftsowiederüberwiegendeteildergeschäftseinheiten Industrieländer, GlobalePartnerschaften/Schwellenländer und Migration sindbereitsinbonnangesiedelt.hierdurchwirddiegrundlage für einen weiteren perspektivischen Aufbau am Standort Bonn gelegt. DarüberhinauswirdderStandortBonndurchdiezum1.Januar2012erfolgte NeugründungderentwicklungspolitischenServicestelle EngagementGlobal, durchdieneugründungdesevaluierungsinstitutsunddurchdenpersonalzuwachs des Bundesministeriums in Bonn zusätzlich gestärkt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WannundinwelchemUmfangistgeplant,nebendemBereichDeutschlandweitereoperativeBereiche,insbesonderederpersonalstarkenRegionalbereiche, zumindest in wesentlichen Teilen nach Bonn zu verlagern? DerAufbaudesStandortsBonnerfolgtwenigerüberUmsetzungvonMitarbeiterinnenoderÜberführungvonOrganisationseinheiten,alsvielmehrüberdie Ansiedlung innovativer Geschäftsbereiche: MitdemInlandsgeschäftimBereichDeutschlandundneuenFlexiblenGeschäftseinheiten sind innovative Wachstumsbereiche in Bonn angesiedelt. DurchdieFusionsindbereitszumJahreswechsel2011/2012alleRegionalbereicheauchmitca.insgesamt80MitarbeiternamStandortBonnvertreten. DurchPersonaldurchmischungundRotationwirddieZusammenarbeitder GIZandenverschiedenenStandortengestärkt eineexpliziteumfassende Verlagerung der Regionalbereiche nach Bonn ist allerdings nicht geplant. DerStandortBonnprofitiertaußerdeminbesonderemMaßevonderPlatzierungvonZukunftsthemenundvonwichtigenundgroßformatigenVeranstaltungen,wiez.B.diekonstituierendeSitzungdesKuratoriumsderGIZim Herbst2011inBadHonnef,dieGIZ-FührungskonferenzimOktober2011in BonnunddieFeieranlässlichdeserstenGeburtstagsderGIZam23.Januar 2012 im Kunstmuseum Bonn. DurchgroßformatigeKonferenzeninBonn,u.a.auchinKooperationmitder StadtBonn,sollenverstärktZukunftsthemenundTrendswieBildung,Klima, GreenEconomyundGlobalePartnerschaftenbesetztwerden.DasGIZ- ImageinBonnsollsichaufdieThemenBildungundGlobalLeadership fokussieren. 15.PlantdieBundesregierungdieBeibehaltungauchderkleinereninnerdeutschenStandortevonInWEntundDEDwieDüsseldorf,Hamburg, Hannover,München,Saarbrücken,Stuttgart,BadHonnef,Feldafing, Mannheim und Zschortau? Wennnein,wassinddieGründefürdieSchließungderspezifischen Standorte? EsbestehteinetarifvertraglicheStandortgarantiefüralleStandorteinDeutschland. Diese Vereinbarung ist für die GIZ bindend. 16.WievieleMitarbeiterinnenundMitarbeiterarbeitennachderFusionin anderenfachlichenbereichenalsindenen,diesiezuvorbetreutundin denen sie ihre Qualifikation und Kompetenzen erworben haben? ImRahmendesorganisatorischenNeuaufbauswurdendieMitarbeiterinnen undmitarbeitersolchenaufgabenzugeordnet,dieihrenqualifikationenund Kompetenzenentsprechen.IndenmeistenFällenhabensieihreunmittelbaren AufgabenweitergeführtoderinneueEinheitenmitgenommen.InanderenFällenerfolgtedieZuordnungzuneuenAufgabenaufgrunddervondenBeschäftigtenselbstgewähltenOptionen.EsentsprichtallerdingsdemGrundverständnisderBeschäftigungbeiderGIZ,neueQualifikationenhinzuzuerwerbenund daspersönlichekompetenzspektrumauszudehnen.dasverlangenauchbestehendeaufgaben (z.b.durcherlernenneuerit-instrumente).aberauchder WechselinneueAufgabenistinderGIZeinebewährtePraxiszurpersönlichen Entwicklung,dievonMitarbeiterinnenundMitarbeiternauseigenemAntrieb gesucht wird.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9302 a)welcheauswirkungenhatdiesnachansichtderbundesregierungauf diearbeitszufriedenheitderbetroffenenunddiequalitätihrerarbeit? MitderorganisatorischenNeuordnungrealisiertdieGIZdasZielderFusion, diequalitätderleistungenzuerhöhenunddieleistungserbringungeffizienter zugestalten.diearbeitinneuenstrukturenunddasaufsetzenverbesserter ProzesseverlangtimmereineEinschwingphase,inderdieArbeitanSchnittstellenoptimiertwirdundneueRoutinensichetablieren.InsofernwirddiegewachseneQualitätdurchgängigerstnachdiesererfolgtenEinschwingphasezu beobachtensein.diearbeitszufriedenheitwirdjetztdurchdiemitarbeiterbefragungerhoben.diesesinstrumentbietetauchgelegenheit,unbefriedigende Befunde zielgenau zu bearbeiten. b)wieschätztdiebundesregierungdenverlustvoninstitutionellem Wissen durch die Umstrukturierung ein? MitdemstrukturellenNeuaufbaugehtkeinWissenverloren,dieMitarbeiter/ Mitarbeiterinnender alten OrganisationenundihrWissenwurdenimUnternehmengehalten.EinKriteriumbeiderZuordnungderPersonenzuOrganisationseinheitenwares,denVerlustvonWissenzuvermeiden.Grundsätzlich setztdiegizallerdingsaufdassystemdeswissensmanagements,daswissen für die Organisation auch unabhängig von einzelnen Personen sichert. c)wievielemitarbeiterinnenundmitarbeiterhabendurchkündigung, AusgliederungoderBeendigungeinesbefristetenVertragesdasneue Unternehmenseitdem31.Dezember2011verlassen,undwiesahen diesezahlenfürdievorgängerunternehmengtz,inwentundded im Zeitraum 31. Dezember 2009 bis 1. März 2010 aus? BetriebsbedingteBeendigungskündigungen,dieinZusammenhangmitorganisatorischenVeränderungenaufgrundderFusionstehen,wurdennichtausgesprochen.SiesindlautTarifvertragbiszum31.Dezember2015ausgeschlossen.ImJanuarundFebruar2012habeninsgesamt318Mitarbeiter/MitarbeiterinnendieGIZverlassen.Darunterwaren120Personen,dieabdem 1.Januar2012imRahmendesBetriebsübergangszurneugründetenEngagement Global wechselten. Austritte aus der GIZ bzw. den Vorgängerorganisationen Januar/Februar Januar/Februar Austrittsgründe Ausscheiden in den Ruhestand 5 3 Ende eines befristeten Vertrages Auflösung eines Vertrages 12 9 Kündigung durch Arbeitnehmer Tod 0 3 Ausgliederung in "Engagement Global" Gesamt d)wievielemitarbeiterinnenundmitarbeiterdergiz,diein2010mitarbeiterinnenundmitarbeiterderehemaligeninwentunddesded waren, sind zurzeit entsandt, d. h. für die GIZ im Ausland tätig? Derzeitsind47Personen,diezuvorbeimDEDund8Personen,diezuvorbei InWEntbeschäftigtwaren,imAuslandeingesetzt;unmittelbarvorderFusion waren es in diesen Organisationen 55 bzw. zwei Personen.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)inwiefernhatnacheinschätzungderbundesregierungeinedurchmischungderbelegschaftmitdemziel,einenhomogenerenpersonalkörperzuschaffen,bereitsstattgefunden,undwiewilldiebundesregierungdazubeitragen,dassdieteilbelegschaftenausden UrsprungsorganisationenderGIZdurchmischtundzueinemhomogeneren Personalkörper werden? DieGestaltungdesPersonalkörpersisteineAufgabedesUnternehmens.Der organisatorischeneuaufbaudergizistimvergleichzudenvorgängerorganisationendeutlichdifferenzierterundspezialisierter.beiderbesetzungderinsgesamt24organisationseinheitenunterhalbdervorstandsebenehabendeshalb bereitserheblichedurchmischungenstattgefunden.innahezuallendiesereinheitensindmitarbeiterinnenundmitarbeiterausallendreivorgängerinstitutionentätig.daaufgrundderprojektarbeitimmerwiederneuvakantepositionen imin-undauslandentstehen,wirddiemöglichkeitderbewerbungaufdiese PositionenautomatischzustärkererDurchmischungführen.Außerdemtreten kontinuierlichneuepersonenindiegizein,fürdiedievorgängerorganisationen keine Bedeutung haben. f)wieerfolgtedieeinbindungvonbmzundkollegienderbetroffenen Organisationen in die Fusion in ihren einzelnen Schritten? Im Groben lassen sich zwei unterschiedliche Perioden unterscheiden: DasJahr2010wargeprägtdavon,dierechtlicheFusionherbeizuführen. DazumussteninnerhalbderVorläuferorganisationen,inderenAufsichtsgremien,imBereichderBundesregierungundimParlamentKlärungenvorgenommenundentsprechendenGrundlagenherbeigeführtwerden.Inhaltlich wurdedierechtlicheverfasstheitbestimmtundeineentscheidungfüreine Vollfusionvorgenommen,dasGeschäftsmodellunddieAuftraggeberstruktur geklärtsowiediefragenderintegrationderpersonalkörperaufeineentscheidungunterdentarifpartnerngelenkt.dabeisetztedasbmzdenpolitischenrahmen,innerhalbdessendieeinzelnenplanungenundverhandlungenstattfanden.dieschrittmacherrollefürdenfusionsprozessimbmzlag dabeiinderprojektgruppevorfeldreform,diesichdazuinengerabstimmungmitdenjeweiligentaskforcesderdreivorgängerorganisationenbefand.diesewarenengandieleitungenderorganisationenangebunden.die PlanungenundPositionenderjeweiligenVorgängerorganisationenwurdenin unterschiedlichenbeteiligungsgraden (Leitung,Führungskräfte,Mitarbeiter) gestaltet. DasJahr2011standimZeichenderIntegration.DieneugegründeteGIZhatte einintegrationsteamausdendreivorgängerorganisationengebildet.imzentrumstandzunächsteinintegriertesgeschäftsmodell,daszueinerneuen Aufbauorganisationhinleitete.DiesewurdeinnerhalbderGIZinengemDialog zwischenleitung,integrationsteamundführungskräftenentwickelt.auch in2011fandenregelmäßigeterminezwischendemintegrationsteamundder ProjektgruppeVorfelddesBMZaufArbeitsebenestatt,umüberdiejeweiligenProzessschritteundInhaltezuinformieren.DabeiwurdendieRollen zwischenbmz (politischerrahmen)undgiz (unternehmerischeausgestaltung) gewahrt. g)wieverträgtsichdasengagementdergizingeschäftenwiederauftragsvergabefürdiebereitstellungvonsicherheitstechnikfürbrasilienaneads (EuropeanAeronauticDefenceandSpaceCompany) mit ihrem Status der Gemeinnützigkeit? DieGIZhatihrsteuerpflichtigesGeschäftineinemgesonderten (rechtlichunselbständigen)bereich InternationalServices (IS) gebündelt.dieserunter-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/9302 nehmensbereichstellteinensteuerpflichtigenwirtschaftlichengeschäftsbetrieb gemäß 64derAbgabenordnungdar.AlswirtschaftlicherGeschäftsbetrieb darfgizissichaußerhalbdessteuerbegünstigtenzwecksdergizbewegen, genießtdafürabernichtdiesteuerbegünstigungendergemeinnützigengeschäftsbereiche der GIZ. h)wielässtsichdiegemeinnützigkeitunddamitdierechtmäßigetätigkeitdesbereichesis (InternationalServices)undweitererBereiche dergiznachweisen,dievondrittenumsatzerlöseerhaltenundsomit faktischinteressendritterdienen,wiezumbeispieldieabteilung PPP (PublicPrivatePartnership),diesichaufgabengemäßmitderPrivatisierung öffentlichen Eigentums befasst? Wieobenbereitsdargelegt,darfGIZISalswirtschaftlicherGeschäftsbetrieb der GIZ sich außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks der GIZ bewegen. UnabhängigvondengemeinnützigkeitsrechtlichenAnforderungennimmtGIZ ISjedochnichtallesteuerrechtlicherlaubtenAufträgean,sondernnursolche, diemitdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungvereinbarsind.das BMZunddasAuswärtigeAmtprüfenebenfallsdieEinhaltungdieserGrundsätzeimRahmeneinesZustimmungsverfahrens,demalleAufträgevonGIZIS unterliegen.diesgiltauchfüraufträge,diegizisvonprivatenauftraggebern erhält. i)siehtdiebundesregierungimzusammenhangmitderzusammenarbeitdergizmitderfolterbeschuldigteninstitutionenwiedeminnenministeriumvonsaudi-arabiendiegefahrvonklagenundschadensersatzforderungen vonseiten der Opfer dieser Institutionen? EsistderBundesregierungnichtersichtlich,inwiefernausderZusammenarbeit dergizmitdemsaudi-arabischeninnenministeriumdiegefahrvonklagen oderschadensersatzansprüchenindemobenbeschriebenensinnerwachsen kann. j)wasgenauistdierolledergizindenfragen16gund16hangeführten Geschäften? Siehe Antworten zu den Fragen 16g und 16h. k)plantdiebundesregierung,dasbmzoderdiegizdiegründungeines Tochterunternehmens, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung? DieGIZhatEndeNovember2011beiihrerGesellschafterin (Bundesrepublik Deutschland,vertretendurchdasBMZunddasBundesministeriumderFinanzen)dieZustimmungzurGründungderbeidennachfolgendbeschriebenen Tochtergesellschaften beantragt: GründunginDeutschlandeinerkommerziellenBeschaffungstochterinder RechtsformderGmbH.ZieldieserTochtergesellschaftistes,MarktpotentialeimBereichinternationalerBeschaffungauszuschöpfenunddabeieng mitdeutschentechnologielieferantenzukooperieren.diebeschaffungstochtersollauftragnehmerdesbrasilianischenjustizministeriumsbeider Umsetzung eines Auftrags im Bereich Sicherheitstechnologie werden. GründunginBrasilieneinerkommerziellenTochtergesellschaftderGIZund dero.g.gmbhinderrechtsformeiner Limitada,dieimWesentlichender deutschengmbhentspricht.zurrealisierungdesauftragesderbrasilianischenregierungistdiegründungeinersolchentochtergesellschaftnotwendig,daaufgrundbrasilianischerrechtsvorschriftenrechtshandlungenin BrasiliennurvondortansässigenundregistriertenGesellschaftendurchgeführt werden dürfen.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Diese beiden Anträge werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. l)plantdiebundesregierung,dasbmzoderdiegizdiegründungeiner Personalauffanggesellschaft? Weder Bundesregierung noch GIZ planen eine Personalauffanggesellschaft.

15

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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