Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Endbericht Probephase Turnhallenbelegung in Ferienzeiten

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1 Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Endbericht Probephase Turnhallenbelegung in Ferienzeiten Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom dem Antrag des Turnvereins Bissingen auf Nutzung der Turnhalle in den Winter-, Oster-, Herbst- und letzten zwei Wochen der Sommerferien nach 15 Abs.1 Hallenbenutzungsordnung ausnahmsweise und unter Bedingungen zugestimmt. Die Probezeit für die Feriennutzung wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Die Probezeit ist abgelaufen. Die Feriennutzung der Halle wurde in beiden Probejahren durch den TVB rege in Anspruch genommen und läuft weitgehend reibungslos. Es gab keine größeren Klagen oder Beschwerden. Zusätzliche Reinigung und Hausmeisterdienste werden nicht in Anspruch genommen, da diese Arbeiten weitgehend von den Abteilungen erledigt werden. Der Gemeinderat nimmt von dem Erfahrungsbericht über die Nutzung der Turnhalle in den Winter-, Oster-, Herbst und letzten zwei Wochen der Sommerferien im Jahr 2013 durch den Turnverein Bissingen Kenntnis und gibt die Feriennutzung der Turnhalle durch den Turnverein Bissingen in stets widerruflicher Weise frei. Haushalt 2014 In der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2014 wurde die Haushaltssatzung 2014 sowie die Wirtschaftspläne 2014 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung jeweils einstimmig beschlossen. Das Finanz- und Investitionsprogramm , das im Vergleich zum Haushaltsplan lediglich als Absichtserklärung zu werten ist, erfuhr ebenfalls einstimmige Zustimmung. Die Haushaltssatzung und die Wirtschaftspläne 2014 sind an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Haushaltssatzung 2014 Kernhaushalt Das Volumen des Gesamthaushalts 2014 beläuft sich auf Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt bei insgesamt Dies stellt gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um dar. Begünstigt durch die konstanten Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und die sich nachhaltig bemerkbar machende Stärkung der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts der letzten Jahre, wird in der Haushaltsplanung 2014 eine gesetzeskonforme Mindestzuführung (2014: 19,5T ) in Höhe der ordentlichen Tilgung zzgl. Kreditbeschaffungskosten nach 22 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) nicht nur erreicht, sondern mit erneut deutlich übertroffen.

2 Die Steuerkraftsumme 2014 der Gemeinde ist um rund 7 % angestiegen und liegt somit bei circa 3,294 Mio. Euro. Die anderen kreisangehörigen Gemeinden können ebenfalls fast ausschließlich ein- bis zweistellige Wachstumsraten vorweisen. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stehen daher höheren Umlagen stagnierende Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde im Jahr 2014 entgegen. Der Vergleich der bereinigten Steuereinahmen 2013/2014 im Unterabschnitt 9000 des Verwaltungshaushalts zeigt, dass der saldierte Überschuss durch die niedriger angesetzten Realsteuereinnahmen rückläufig ist, aber dennoch einen deutlichen Überschuss von rund 2.563,5 Mio. ergibt. Mit der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland steht und fällt die Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts der Gemeinde. Diese Abhängigkeit verdeutlicht sich erneut am Anteil der Gewerbesteuer und des Einkommenssteueranteils an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts. Dieser hat sich mittlerweile auf 44 % erhöht. Ein plötzlicher Einbruch dieser Positionen hätte fatale Folgen für den Haushalt der Gemeinde. Nachdem bisher zum einen konsequent die Maßnahmen aus der Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts umgesetzt wurden und zum anderen die Ertragskraft der Verwaltungshaushalts durch vertretbare Anpassungen der Steuer- und Gebührensätze in den letzten Jahren nachhaltig gestärkt wurde, gilt es auch weiterhin vorhandene Spielräume in beiden Bereichen zu nutzen. Mittelfristiges Ziel bleibt, dass der Verwaltungshaushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet, die deutlich über der Mindestzuführung liegt und auf diese Weise einen nachhaltigen Beitrag zu dessen Investitionen leisten kann. Als größte Ausgabenpositionen sind die Umlagezahlungen sowie die Personalkosten zu nennen. Bei der Kreisumlage 2014 wurden die Kommunen seitens des Landkreises insofern entlastet, dass der Hebesatz von 37,7 v.h. auf 35 v.h. neuerlich gesenkt wurde. Durch die gestiegene Steuerkraftsumme kommt es aber dennoch zu einer Mehrbelastung von ca für die Gemeinde. Allerdings kann auch für die Folgejahre mit einem voraussichtlich sinkenden Kreisumlage-Hebesatz gerechnet werden.

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4 Das Volumen des Vermögenshaushalts beläuft sich für das Haushaltsjahr 2014 auf Dies stellt gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 eine Zunahme von dar. Hiervon entfällt auf die Investitionen der Gemeinde ein Betrag von insgesamt Das Investitionsprogramm wurde erneut grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Mit macht die ordentliche Schuldentilgung einen vergleichsweise geringen Anteil des Vermögenshaushalts aus. Nichtsdestotrotz bleibt der Spielraum für Investitionen auch in den kommenden Jahren unverändert eingeengt. Die Investitionsprogramm 2014 wird überwiegend von zwei Vorhaben bestimmt: der Beschaffung eines LF 20 für die Einsatzabteilung der Bissinger Feuerwehr (1. Rate mit ) sowie dem Bildungshaus am Schulstandort, welches nach der Bewilligung von Ausgleichstockmitteln vergangenen Sommer im Jahr 2014 Großteils abgewickelt werden soll ( ). Neben diesen beiden Projekten ist auch noch die Fortführung der Ortskernsanierung III zu nennen ( ). Zudem wird der Vermögenshaushalt noch durch weitere Investitionen (bspw. diverse Beschaffungen), die ordentliche Kredittilgung und eine Umschuldung komplettiert. Für das Haushaltsjahr 2014 ist wiederrum keine Neuaufnahme von Krediten im Kernhaushalt vorgesehen. Unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgung in Höhe von rund , kann der Schuldenstand im Kernhaushalt zum Jahresende auf ca. 0,337 Mio. gesenkt werden. Die voraussichtliche Verschuldung je Einwohner beläuft sich dann auf 99. Unter Eibeziehung der Verschuldung in den beiden Eigenbetrieben, erhöht sich diese Kennzahl allerdings auf 807 je Einwohner. Nach der Prognose für die Finanzplanung bis 2017 ist für die investiven Maßnahmen in diesem Zeitraum der nahezu vollständige Einsatz der Vermögensreserve notwendig. Die

5 Allgemeinde Rücklage erreicht somit mittelfristig ihren Mindestbestand und es können keine weiteren Entnahmen getätigt werden. Bei einer weiteren Fortschreibung des Investitionsprogramms ist daher unverändert ein kritischer Maßstab im Auge zu behalten, da alternativ sonst nur Kreditaufnahmen in Frage kommen, was soweit wie möglich für die Zukunft vermieden werden sollte. Eigenbetrieb Wasserversorgung Wirtschaftsplan Die Wasserzinsgebühr beträgt nunmehr seit 1. Januar 2011 unverändert 2,05 /m². Es wird auf weiterhin von einer konstanten Verkaufsmenge (rd m³) ausgegangen, woraus sich somit auch ein unverändertes Gebührenaufkommen von ergibt. Auf der Aufwandsseite gibt es keine wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr. Die Erlöse und Aufwendungen im Erfolgsplan halten sich mit die Waage. Der Vermögensplan wird mit in Einnahmen und Ausgaben angesetzt. An Einnahmen stehen lediglich die erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von im Wirtschaftsjahr 2014 zur Verfügung. Zur Gesamtfinanzierung des Vermögensplans ist daher zusätzlich eine Kreditaufnahme mit erforderlich. Während die drei Vorjahre von größeren Investitionstätigkeiten geprägt waren, sind im Wirtschaftsjahr 2014 keine vergleichbaren Maßnahmen vorgesehen. Vielmehr soll das Wirtschaftsjahr zur endgültigen Abwicklung der Maßnahmen aus den Vorjahren genutzt werden. Neben der Kredittilgung mit beinhaltet die Ausgabenseite daher nur noch für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens sowie die Auflösung von Ertragszuschüssen mit Unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme und der ordentlichen Tilgung im Jahr 2014 beträgt der Schuldenstand des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31. Dezember 2014 rund Dies entspricht einer Verschuldung je Einwohner von ca Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wirtschaftsplan Die Abwassergebühren wurden zum 1. Januar 2014 erhöht: die Schmutzwassergebühr liegt nun bei 2,80 /m³ und die Niederschlagswassergebühr bei 0,40 /m². Insgesamt wird im Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Gebührenaufkommen von gerechnet. Ansonsten sind auf der Ertragsseite keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Auf der Aufwandsseite macht sich gegenüber dem Vorjahr besonders ein erhöhter Unterhaltungsaufwand bemerkbar. Hierin sind die partiellen Sanierungsmaßnahmen im Zuge der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung mit enthalten. Um die Gebühren auf einem verträglichen Niveau zu halten, wurde daher versucht die notwendige Einstellung von Unterdeckungen aus den Vorjahren durch die einmalige massive Kürzung diverser Ansätze im Erfolgsplan zu kompensieren. Insgesamt betragen die Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan jeweils Der Vermögensplan wird mit in Einnahmen und Ausgaben angesetzt. An Einnahmen stehen lediglich die erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von im Jahr 2014 zur Verfügung. Zur Gesamtfinanzierung des Vermögensplans ist daher zusätzlich eine Kreditaufnahme mit notwendig. Während im Vorjahr Investitionsvorhaben im Bereich der Kläranlage Bissingen/Nabern (noch nicht realisiert) und dem Vollausbau der K1251 den Vermögensplan mit bestimmten, beschränkt sich die Investitionstätigkeit im Bereich der Abwasserbeseitigung dieses Jahr überwiegend auf die Durchführung der Eigenkontrollverordnungsmaßnahmen. Die Abwicklung der Schlauchlinersanierung der ersten beiden Pakete ist mit veranschlagt. Für allgemeine Maßnahmen wurden zudem noch vorgesehen. Neben der Kredittilgung mit beinhaltet die Ausgabenseite noch die Auflösung von Ertragszuschüssen mit Unter Berücksichtigung der Kreditaufnahme und der ordentlichen Tilgung im Jahr 2014 beträgt der Schuldenstand des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (ohne Trägerdarlehen

6 der Gemeinde) zum 31. Dezember 2014 rund Dies entspricht einer Verschuldung je Einwohner von ca Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften 'Bol II - 1. Änderung' Der Gemeinderat der Gemeinde Bissingen a.d. Teck hat am in öffentlicher Sitzung beschlossen den Bebauungsplan Bol-Erweiterung II im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB zu ändern und den Planentwurf der 1. Änderung gebilligt. Der Bebauungsplan wurde anschließend auf die Dauer eines Monates öffentlich ausgelegt. Parallel dazu wurden die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurden keine inhaltlichen Änderungen der Planfestsetzungen vorgeschlagen. Auch aus planerischer Sicht waren keine Planänderungen erforderlich. Die Zielsetzung der Bebauungsplanänderung, vergleichbare Festsetzungen der Bebauungspläne Bol-Erweiterung II und Bol-Erweiterung III zu erreichen, sind somit erfüllt. Der Gemeinderat beschließt daher den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt an anderer Stelle in dieser Ausgabe. Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte Neufestlegung Nutzungsentschädigung Auf Grund der landesweiten Zunahme der Asylbewerberzahlen hat die Gemeinde Bissingen im Jahr 2014 und voraussichtlich auch in den Folgejahren weitere Asylbewerber aufzunehmen. Die letzte Neufestlegung der Nutzungsentschädigung für Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte erfolgte zum Es wird im Hinblick auf die bevorstehenden Neuaufnahmen von Asylbewerbern empfohlen, die Nutzungsentschädigung für die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte anzupassen. Auf Anregung aus dem Gremium werden hierzu auch neue Berechnungsmöglichkeiten für die zukünftige Festsetzung geprüft. Zudem wird derzeit überprüft, ob freiwerdende Liegenschaftskapazitäten mit vertretbarem Aufwand zur Sozialwohnraumnutzung umgestaltet werden können. Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Nutzungsentschädigung zum und beauftragt die Verwaltung, die Prüfung eines geänderten Erhebungssystems durchzuführen. Die Veröffentlichung der Satzung erfolgt an anderer Stelle in dieser Ausgabe. Sachstandsbericht Kindergartenkonzeption 2014/2015 In der Sitzung vom wurde die Vorbereitung der neuen Kindergartenkonzeption 2014/2015 beschlossen. Während der Umsetzungsvorbereitung sind nun Sachverhalte mit Auswirkung auf die Konzeption im Kindergarten Teckstraße aufgetreten, die zu einer geringfügigen Änderung der ursprünglichen Konzeptionsvorstellungen führen werden. So ist eine Zusatzbuchung der Spielnachmittage für VÖ-Kinder leider aus folgenden Gründen nicht möglich: Die erforderliche Genehmigung der Konzeption durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales wird nur erteilt, wenn an diesen Tagen ein Mittagessen angeboten wird. Somit würden formal zwei Tage Ganztagesbetreuung entstehen. Bei einer Ganztagesbetreuung wird wiederum die zulässige Gruppengröße abgesenkt (es fallen 3 bis 5 Plätze weg). Aufgrund der Zuzugsentwicklung kann auf diese Plätze aber derweil nicht verzichtet werden. Trotz dieser Abstriche bei der fehlenden Zubuchungsoption Spielnachmittage wird aber ein verbessertes, flexibleres Angebot erreicht.

7 Die Eltern haben standortübergreifend die Möglichkeit ihr Kind (Ü3/U3) ab 7.00 Uhr betreuen zu lassen. Lediglich die Kindergartengruppe kann in der Teckstraße dann nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, vollständig frei gewählt werden, da nur zwei von drei Gruppen den VÖ-Tarif anbieten. Bekanntgaben, Anfragen Der Holzverkauf in Ochsenwang findet am statt. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis. Anschließend werden dem Gemeinderat die nicht öffentlichen Beschlussfassungen aus der Gemeinderatssitzung vom bekannt gegeben. Weiter auf der Tagesordnung standen noch Stellungnahmen zu Baugesuchen sowie Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats. Die Sitzung wurde im Anschluss nicht öffentlich fortgeführt.

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