Berlin, den 7. Februar 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Berlin, den 7. Februar 2014"

Transkript

1 Berlin, den 7. Februar 2014 Stellungnahme der deutschen Institutionen der Filmförderung zu der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU 1. Vorbemerkung Die deutschen Institutionen der Filmförderung möchten hiermit danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu der öffentlichen Konsultation zur Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen (AGVO II) vom 18. Dezember Die deutschen Institutionen der Filmförderung begrüßen ausdrücklich die geplante Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen für audiovisuelle Werke. Ebenso begrüßen wir die allgemeinen Ausführungen zum Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes wie die Betonung der Bedeutung des Artikels 167 AEUV und die Anerkennung, dass die Beihilfevorschriften den Besonderheiten der jeweiligen Kultur und den mit ihr verbunden wirtschaftlichen Tätigkeiten Rechnung tragen sollten. Damit wird die Notwendigkeit für einen flexiblen und auf die Besonderheiten des Kulturbereiches zugeschnittenen Beihilferechtsrahmen fester verankert. Ebenso erkennt die Kommission an, dass Beihilfen im Kulturbereich - wenn überhaupt - nur geringfügige innergemeinschaftliche Wettbewerbsverzerrungen bewirken können. Vor diesem Hintergrund sowie für die Förderung des nachhaltigen Wachstums des audiovisuellen Bereiches und zur Vermeidung von vergleichsweise unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand bei den Notifizierungsverfahren oder Anmeldeverfahren, schlagen wir die nachfolgenden Klarstellungen, Abänderungen und Überlegungen; dabei beziehen wir uns ausschließlich auf die Beihilfen für audiovisuelle Werke. 2. Änderungsvorschläge 1. Erhöhung der Anmeldeschwelle Die Bezugsgröße der Anmeldschwelle (Artikel 4, Absatz 1 (u)) sollte klar definiert sein. Alternative Bezugsgrößen sind das gesamte jährliche Förderbudget einer Förderinstitution oder das Budget eines spezifischen Förderbereiches, z.b. für die Produktionsförderung. Für den Fall, dass als Bezugsgröße das gesamte Förderbudget pro Jahr festgelegt wird, sollte die Anmeldeschwelle deutlich erhöht werden. Denn das Gesamtbudget setzt sich zusammen aus den 1

2 Teilbudgets für z.b. Entwicklung, Kinofilmproduktion, Vertrieb oder Werbung. Somit ist das theoretische Risiko für negative wettbewerbsverzerrende Auswirkungen entsprechend reduziert. Sofern sich also der Schwellenwert tatsächlich auf das finanzielle Volumen eines ganzen Förderinstrumentes beziehen sollte, würde außerdem eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zwischen solchen Förderinstrumenten bestehen, die verschiedene Förderbereiche umfassen, und solchen Förderinstrumenten, die z.b. lediglich einen einzigen Förderbereich umfassen. Auch sollte die Anmeldeschwelle für die Subkategorie audiovisuelle Werke in einer gewissen Verhältnismäßigkeit stehen zu der zugehörigen Oberkategorie. Nach dem Entwurf zur AGVO II soll die Anmeldeschwelle für Investitionsbeihilfen für Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes bei 100 Mio. EUR pro Projekt liegen und für Betriebsbeihilfen bei 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr. Wir plädieren daher ausdrücklich für eine Erhöhung der Anmeldeschwelle für audiovisuelle Werke auf 100 Mio. EUR pro Jahr. 2. Definition audiovisuelles Werk / Anwendungsbereich Die Basis für die Ausgestaltung der spezifischen Gruppenfreistellung bildet die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke 1. Aus Artikel 48 Absatz 1 der AGVO II sollte klar hervorgehen, dass entsprechend der Mitteilung der Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung Filme und andere audiovisuelle Werke umfasst. In der Mitteilung und im Entwurf zur Gruppenfreistellung wird keine abschließende Definition von audiovisuelles Werk vorgenommen. Wir gehen davon aus, dass Transmedia-Projekte, Crossmedia-Projekte oder ähnliche Innovative Projekte in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung einbezogen sind. Viele Förderregelungen sehen inzwischen außerdem Förderprogramme für virtuelle Spiele vor. Auch virtuelle Spiele können durchaus kulturelle oder pädagogische (und daher nicht vorrangig kommerzielle) Zwecke erfüllen und werden oft gerade unter solchen Aspekten gefördert. Bei diesen Programmen handelt es sich - im Vergleich zu den Programmen für die Produktion oder den Vertrieb - um Programme mit kleinen Fördervolumina. Bezieht man diese Förderungen nicht in die Gruppenfreistellung ein, müssten sie von den anderen Förderprogrammen die ggf. den Bedingungen der Gruppenfreistellung entsprechen abgespalten werden und entweder nach den Regeln der de-minimis-vo gefördert oder aber extra bei der EU-Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden. Für die Mitgliedstaaten und für die Kommission würde ein unverhältnismäßig hoher Aufwand entstehen, müssten solche Programmteile extra notifiziert und genehmigt werden. Ein weiterer Aspekt ist die Notwendigkeit der Komplementarität der Förderungen, d.h. der sich ergänzenden Förderungen der Programme der Mitgliedstaaten und der EU. So enthält das MEDIA-Programm beispielsweise in 2014 eine Förderlinie für Videospiele. 1 Mittelung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke vom , im Folgenden Mitteilung 2

3 Insgesamt sollte die Gruppenfreistellungsverordnung die Entwicklung von innovativen und auf den Wandel - vor allem auch des Verbraucherverhaltens - ausgerichteten Förderpolitiken nicht behindern; sondern soweit wie möglich unterstützen. Vor dem Hintergrund der Förderrealitäten sollte deshalb der Anwendungsbereich im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Gruppenfreistellung noch einmal überdacht werden. Gruppenfreistellungen dienen der Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes für die Mitgliedstaaten, aber insbesondere auch für die EU-Kommission. Leitgedanken bei der Festlegung des Anwendungsbereiches und der Definitionen, sollte die Optimierung des Nutzens der Gruppenfreistellung unter dem Aspekt des Verwaltungsaufwandes sowie die Nachhaltigkeit der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sein. Wir plädieren daher dafür, audiovisuelle Werke umfassend zu definieren und entsprechend den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung weiter zu fassen. 3. Einbeziehung der Kinoförderung in den Anwendungsbereich Wir begrüßen ausdrücklich, dass in der Mitteilung die grundsätzliche hohe kulturelle Bedeutung der Kinos anerkennt wird. Die Kinoförderung ist jedoch nicht in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung einbezogen. Wegen der überragenden Bedeutung der Kinos für die Auswertung von Filmen und den Filmvertrieb, insbesondere auch den grenzübergreifenden, ist diese Situation im Ergebnis nicht nachvollziehbar oder zufriedenstellend. Insgesamt haben die Kinos eine entscheidende Funktion für die Darstellung der regionalen und nationalen kulturellen Vielfalt im Filmbereich. Die meisten Förderinstrumente enthalten auch Kinoförderprogramme. Eine gesonderte Abtrennung und Notifizierungspflicht würde die Kinoförderung nicht unterstützen, sondern eher behindern. Der im Dezember 2013 vorgelegte Entwurf zur AGVO II bietet neben der Freistellung für den audiovisuellen Sektor z.b. durch die Freistellungen von Beihilfen für KMU, Regionalbeihilfen und insbesondere für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes neue Ansatzpunkte, um in Analogie spezifische Freistellungskriterien für die Kinos festzulegen und sie in die spezifische Gruppenfreistellung zu integrieren. In Analogie übertragen und angepasst werden könnte beispielsweise Artikel 47, Absatz 5 des Verordnungsentwurfs. Danach soll gelten: Bei Investitionsbeihilfen sind die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte beihilfefähig, und zwar unter anderem die Kosten für die Verbesserung des öffentlichen Zugangs zum Kulturerbe einschließlich der für die Digitalisierung und andere neue Technologien anfallenden Kosten, Kosten für die Verbesserung des Zugangs von Personen mit besonderen Bedürfnissen (insbesondere Rampen und Aufzüge für Menschen mit Behinderungen, Hinweise in Brailleschrift und Hands-on-Exponate in Museen) und für die Förderung der kulturellen Vielfalt in Bezug auf Präsentationen, Programme und Besucher Wir plädieren daher dafür, die Bedeutung der Kinoförderung in der Gruppenfreistellungs-VO zu betonen und darüber hinaus die Kinoförderung in den Anwendungsbereich einzubeziehen. 3

4 4. Begriffliche Trennung: Beihilfen für Vertrieb und Promotion In Übereinstimmung mit Artikel 48, Absatz 1, sollten in den Absätzen 3 c), 7c) und 10) das Wort Vertriebsbeihilfen durch Beihilfen für Vertrieb und Promotion ersetzt werden, da die Förderregelungen jeweils spezifisch ausgerichtet sein können. 5. Kohärenz mit dem Text der Mitteilung Für eine Kohärenz der Gruppenfreistellung mit dem Text der Mitteilung und eine höhere Rechtssicherheit sollte 1. Absatz 5a) wie folgt lauten: dass bis zu 160 % des Beihilfebetrags, der für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks gewährt wird, im beihilfegewährenden Gebiet ausgegeben werden, oder 2. Absatz 6) wie folgt lauten: Beihilfen dürfen nicht ausschließlich Inländern gewährt werden und es darf nicht verlangt werden, dass der Empfänger ein nach nationalem Handelsrecht im Inland niedergelassenes Unternehmen sein muss (allerdings darf verlangt werden, dass der Förderempfänger eine Betriebstätte oder Niederlassung im beihilfegewährenden Mitgliedstaat hat). 4

5 FilmFensehFonds Bayern GmbH Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH München, den Hamburg, den Film- und Medienstiftung NRW GmbH Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH Düsseldorf, den Potsdam, den Mitteldeutsche Medienförderung GmbH Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg GmbH Leipzig, den Stuttgart, den Nordmedia Fonds GmbH FFA Filmförderungsanstalt Hannover, den Berlin, den

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7523-W Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien

Mehr

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien (Bayerisches

Mehr

Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK)

Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums (MWK) I. Allgemeines zu EU-Beihilfen Das europäische Beihilfenrecht ist ein Teilbereich des europäischen Wettbewerbsrechts, das gemäß

Mehr

7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az.

7071-W. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 17. Dezember 2014 Az. 7071-W Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm - MKP) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums

Mehr

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen 1. Förderzweck, Förderungsziel, Rechtsgrundlage 1.1 Die Oldenburgische Landschaft gewährt als regionale

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin Herrn Regierungsdirektor Sven Kaiser Referatsleiter Beihilfenkontrollpolitik

Mehr

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE : SCHLÜSSEL FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG Ein Positionspapier der Grünen/EFA 12. Mai 2006 Alain Lipietz und Pierre Jonckheer LEISTUNGSFÄHIGE DIENSTLEISTUNGEN

Mehr

Stellungnahme. der Deutschen Kreditwirtschaft 1 zum Entwurf einer überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Stellungnahme. der Deutschen Kreditwirtschaft 1 zum Entwurf einer überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft 1 zum Entwurf einer überarbeiteten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Kontakt: Maren Wollbrügge Telefon: +49 30 20225 5363 Telefax: +49 30 20225 5345

Mehr

Stellungnahme. 26. April 2013

Stellungnahme. 26. April 2013 Stellungnahme des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken zum Entwurf der Verordnung (EU) Nr.../.. der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Zuschüsse für Gründungs- und Nachfolgeprojekte. und Jungunternehmern. Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie 2014

Zuschüsse für Gründungs- und Nachfolgeprojekte. und Jungunternehmern. Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie 2014 Zuschüsse für Gründungs- und Nachfolgeprojekte von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie 2014 vom 01. Juli 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Ziele

Mehr

Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11

Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN TEIL I Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 Beihilfenummer Mitgliedstaat Referenznummer

Mehr

JESSICA. Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen Gebieten einzusetzen. Was ist JESSICA?

JESSICA. Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen Gebieten einzusetzen. Was ist JESSICA? Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (JESSICA) JESSICA Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen

Mehr

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird:

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird: Berlin, 17. Juni 2011 Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zu den Kommissionsentwürfen bezüglich der Änderung der Berichtsverpflichtung für staatliche Beihilfen (HT 1794) Die

Mehr

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol. Impulspaket Tirol

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol. Impulspaket Tirol Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Impulspaket Tirol Förderungsrichtlinie 1. Zielsetzung Ziel des Impulspaketes Tirol ist die Unterstützung von Vorhaben, durch die besondere Impulse für ein

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

AllMBl 2015 83. Datenbank BAYERN-RECHT 2129.2-U 2129.2-U. Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen

AllMBl 2015 83. Datenbank BAYERN-RECHT 2129.2-U 2129.2-U. Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen Richtlinien für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Förderung von Umweltschutzmaßnahmen (Bayerisches Umweltkreditprogramm) Richtlinien für

Mehr

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Informationen zu gewährten Beihilfen im Rahmen der ERP- und KfW- Förderprogramme - gültig ab 01.01.2012 Einleitung In einigen ERP-/KfW-Förderprogrammen werden Subventionen,

Mehr

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig Frau/Herrn MdEP Europäisches Parlament Rue Wiertz 1047 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail:.. Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-17 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: europa@bstbk.de 3. Februar 2012

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE

WETTBEWERBSPOLITIK RECHTSGRUNDLAGE ZIELE WETTBEWERBSPOLITIK Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält in den Artikeln 101 bis 109 Regeln über den Wettbewerb im Binnenmarkt. Danach sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Mehr

ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN

ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN Teil I Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 Beihilfenummer Mitgliedstaat Mitgliedstaat

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen 1 Landwirtschaft "Wachstum" mit Zinsbonus für Junglandwirte 2 Landwirtschaft "Nachhaltigkeit" 3 Agrar- und Ernährungswirtschaft

Mehr

Vom 22.04.2015. I. Rechtsgrundlage, Geltungsbereich

Vom 22.04.2015. I. Rechtsgrundlage, Geltungsbereich Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der

Mehr

22_23. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

22_23. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Fonds: ESF Aktionsbogen 22_23 Aktion 22_23 ESF Garantie- und Qualifizierungsdarlehens-Fonds Teilaktion 22_23_2 ESF-Garantiefonds Sachsen-Anhalt 1. Bezeichnung der zusätzlichen nationalen Regelung auf die

Mehr

Stellungnahme. Referenz EU-Kommission: HT 3572 -SAM- De-minimis Review 31.07.2013. Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.v.

Stellungnahme. Referenz EU-Kommission: HT 3572 -SAM- De-minimis Review 31.07.2013. Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.v. Referenz EU-Kommission: HT 3572 -SAM- De-minimis Review Stellungnahme des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken zum zweiten Entwurf der Verordnung (EU) Nr.../.. der Kommission über die Anwendung der Artikel

Mehr

Programmdokument gemäß Punkt 1.3. der Richtlinien Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU Haftungsübernahmen vom 19. Mai 2009.

Programmdokument gemäß Punkt 1.3. der Richtlinien Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU Haftungsübernahmen vom 19. Mai 2009. Programmdokument gemäß Punkt 1.3. der Richtlinien Jungunternehmer- und Innovationsförderung für KMU Haftungsübernahmen vom 19. Mai 2009 KMU-Haftungen 1. Ziele des Programms Mit diesem Programm soll eine

Mehr

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth

Grundlagen des Europäischen Beihilferechts. Juliana Kleine, Uwe Wixforth Grundlagen des Europäischen Beihilferechts Juliana Kleine, Uwe Wixforth Inhalt 1. Was ist eine staatliche Beihilfe? 2. Verfahrensvorschriften und Notifizierung 3. Beihilfen in Form von Darlehen 4. Kleine

Mehr

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen der Regionalen Kulturförderung in Niedersachsen 1. Förderzweck, Förderungsziel, Rechtsgrundlage 1.1 Der Landschaftsverband Hameln-Pyrmont gewährt als Regionale

Mehr

Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister

Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister Stadt Köthen (Anhalt) Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage 2014142/3 Dezernat: OB aktuelles Gremium Stadtrat Amt: Amt 20 öffentlich ja Sitzung am: 16.10.2014 TOP: 2.12 Vorlagen-Nr.: 2014142/3 Betreff

Mehr

Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission

Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission Berlin, der 30. Oktober 2006 Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission zum Entwurf der Europäischen Kommission einer Verordnung über die Anwendung von Artikel

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Bonus für die Einbringung von Eigenkapital

Bonus für die Einbringung von Eigenkapital Bonus für die Einbringung von Eigenkapital bei Gründungs- und Nachfolgeprojekten von Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern (Gründungs-/ Nachfolgebonus) Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der aws-zuschussrichtlinie

Mehr

14.06.2011. Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel.

14.06.2011. Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel. Koordination EU-Beihilfenrecht Mag. Sibylle Summer Abt. C1/8, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sibylle.summer@bmwfj.gv.at, Tel.: 01 71100 5351 Staatliche Finanzierung von F & E & I

Mehr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss INT/356 "Lebensmittelhygiene/ Beseitigung von Diskriminierungen" Brüssel, den 30. Mai 2007 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mehr

Thema: Beihilferecht. Von Markus Kunnen

Thema: Beihilferecht. Von Markus Kunnen Thema: Beihilferecht Von Markus Kunnen Thema Beihilfen 1. Beihilfebegriff (Art. 107 Abs.1 AEUV) 2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe (Art. 107 Abs. 2 u. 3 AEUV) 3. De-minimis-Beihilfen 4. ELER und Beihilfen

Mehr

Handbuch über staatliche Beihilfen

Handbuch über staatliche Beihilfen Handbuch über staatliche Beihilfen Handreichung für die Praxis von BMWi-EA6 Stand: Januar 2016 BMWi-EA6. State Excellence in State Aid Law. 1 Wie Sie dieses Handbuch verwenden sollten Dieses Handbuch soll,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 09.02.2011 K(2011)596 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN

Mehr

Ziele Ziel ist die Unterstützung von Innovations- und Wachstumsprojekten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Ziele Ziel ist die Unterstützung von Innovations- und Wachstumsprojekten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). aws erp-kmu-programm Ziele Ziel ist die Unterstützung von Innovations- und Wachstumsprojekten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Ein Innovationssprung im produzierenden oder produktionsnahen

Mehr

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

Förderung von Energiesparmaßnahmen und von erneuerbaren Energieträgern

Förderung von Energiesparmaßnahmen und von erneuerbaren Energieträgern Förderung von Energiesparmaßnahmen und von erneuerbaren Energieträgern Förderungsrichtlinie 1. Zielsetzung Ziel der Förderung von Energiesparmaßnahmen und von erneuerbaren Energieträgern ist die Unterstützung

Mehr

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Informationen zu gewährten Beihilfen im Rahmen der ERP- und KfW- Förderprogramme - gültig ab 01.09.2010 Einleitung In einigen ERP-/KfW-Förderprogrammen werden Subventionen,

Mehr

Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union

Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Seite 1 Informationsblatt Stand: Oktober 2011 Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Einleitung Die Wirtschaftsförderung der Europäischen Kommission ist auf die Verbesserung

Mehr

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen DER

Mehr

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds...

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds... EU-FONDS- INFOBRIEF Ausgabe 2008/04 EU-Fonds: Integrationsfonds Flüchtlingsfonds Rückkehrfonds Mit diesem Infobrief unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den aktuellen Stand der

Mehr

Finanzierung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in deutschen Regionalfördergebieten.

Finanzierung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in deutschen Regionalfördergebieten. 062/072 Kredit Finanzierung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in deutschen Regionalfördergebieten. Förderziel Das dient der zinsgünstigen mittel- und langfristigen

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Tiroler Kleinunternehmensförderung De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel

Mehr

Hintergrundinformationen:

Hintergrundinformationen: Hintergrundinformationen: Unternehmensbefragung Mögliche Änderungen der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen 1 1. Welche Gesetzgebung ist betroffen? Die EU-Gesetzgebung zur Verwendung

Mehr

Konkret sieht dieses Ziel vor, dass Mitgliedstaaten und Kommission gemeinsam

Konkret sieht dieses Ziel vor, dass Mitgliedstaaten und Kommission gemeinsam EUROPÄISCHE INHALTE IN GLOBALEN NETZEN KOORDINIERUNGSMECHANISMEN FÜR DIGITALISIERUNGSPROGRAMME DIE GRUNDSÄTZE VON LUND: SCHLUSSFOLGERUNGEN DER EXPERTENTAGUNG IN LUND, SCHWEDEN, 4. APRIL 2001 Auf der Tagung

Mehr

41.22.0. Aktion 41.22.0. Klimaschutz / Regenerative Energien (Darlehnfonds):

41.22.0. Aktion 41.22.0. Klimaschutz / Regenerative Energien (Darlehnfonds): Fonds: EFRE 41.22.0. Aktion 41.22.0. Klimaschutz / Regenerative Energien (Darlehnfonds): Teil-Aktion entfällt 1. Bezeichnung der zusätzlichen nationalen Regelungen auf die sich der bezieht - Richtlinie

Mehr

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.06.2011 K(2011) 4506 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 687/2009 Deutschland ERP-Innovationsprogramm Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Mit

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

ERLÄUTERUNGEN ZUR ALLGEMEINEN GRUPPENFREISTELLUNGS- VERORDNUNG (AGVO)

ERLÄUTERUNGEN ZUR ALLGEMEINEN GRUPPENFREISTELLUNGS- VERORDNUNG (AGVO) ERLÄUTERUNGEN ZUR ALLGEMEINEN GRUPPENFREISTELLUNGS- VERORDNUNG (AGVO) Version: 09.12.2015 www.by-cz.eu Ziel ETZ Freistaat Bayern Tschechische Republik 2014 2020 (INTERREG V) Europäische Union Europäischer

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Clusterfonds Start-Up! Die Brücke zur Start-Up-Finanzierung

Clusterfonds Start-Up! Die Brücke zur Start-Up-Finanzierung Clusterfonds Start-Up! Die Brücke zur Start-Up-Finanzierung SIE SIND ERFOLG- REICH GESTARTET? Beim Übergang von der Seed-Phase zur Start-Up- Phase müssen junge Technologieunternehmen hohe Hürden überwinden,

Mehr

Bewerbung. sps ipc drives 24.-26.11.2015, Nürnberg. 1. Unternehmen/Wissenschaftliches Institut/Hochschule/Universität: E-Mail:

Bewerbung. sps ipc drives 24.-26.11.2015, Nürnberg. 1. Unternehmen/Wissenschaftliches Institut/Hochschule/Universität: E-Mail: Bewerbung Formular 1/6 Messe sps ipc drives 24.-26.11.2015, Nürnberg 1. Unternehmen/Wissenschaftliches Institut/Hochschule/Universität: Straße, Nr. : PLZ, rt: Kontaktperson _ Telefon: E-Mail: USt.-ID:

Mehr

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Empfehlung Nr. 49 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Beschluss: 24. Sitzung am 24. August 1999 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-

Mehr

Beteiligungsgrundsätze der Venture Capital Fonds MV GmbH

Beteiligungsgrundsätze der Venture Capital Fonds MV GmbH GENIUS Venture Capital GmbH (Managementgesellschaft) für die Venture Capital Fonds MV GmbH Beteiligungsgrundsätze der Venture Capital Fonds MV GmbH 1. Zweck Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Venture

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de

Mehr

Europäische Kommission. EU Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen. Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT

Europäische Kommission. EU Wettbewerbsrecht. Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen. Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT Europäische Kommission EU Wettbewerbsrecht Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen Stand: 1. Juli 2012 * HANDBÜCHER ZUM WETTBEWERBSRECHT Brüssel, 2012 EU Wettbewerbsrecht Wettbewerbsregeln für staatliche

Mehr

Europäische Kommission GD Wettbewerb Registratur Antitrust Ref.: HT. 1407 1049 Brüssel. Belgien. 25. Juni 2010 495/7 My/br

Europäische Kommission GD Wettbewerb Registratur Antitrust Ref.: HT. 1407 1049 Brüssel. Belgien. 25. Juni 2010 495/7 My/br Geschäft sfüh run g Europäische Kommission GD Wettbewerb Registratur Antitrust Ref.: HT. 1407 1049 Brüssel Belgien Postfach 51 10 40 50946 Köln Gustav-Heinemann-Ufer 74c 50968 Köln Telefon (0221) 9987-0

Mehr

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.III.2006 K(2006) 815 endg. Betreff: Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-03-2003 C (2003)791fin Betreff: Beihilfe N 44/2003 (ex-cp 172/01) DEUTSCHLAND Förderung der Filmkulturwirtschaft im Bundesland Nordrhein- Westfalen: "Filmstiftung

Mehr

kwf-richtlinie»finanzierung«

kwf-richtlinie»finanzierung« kwf-richtlinie»finanzierung«im Rahmen des Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetzes, lgbl. Nr. 6 1993, in der geltenden Fassung, sowie im Rahmen von Richtlinien und Programmen von Förderungsaktionen des Bundes

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

HAFTUNGSAUSSCHLUSS VEREINBARKEITSPRÜFUNG (OK?)

HAFTUNGSAUSSCHLUSS VEREINBARKEITSPRÜFUNG (OK?) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (VO 651/2014) Arbeitsunterlage Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes Zuerst sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung der AGVO

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds 105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 ECOS-V-049 STELLUNGNAHME Europäische langfristige Investmentfonds DER AUSSCHUSS DER REGIONEN begrüßt die vorgeschlagene Verordnung als positiven Schritt zur künftigen

Mehr

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung 1 Anlage 1: Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibung Sozialwissenschaftliche Begleitung, Beratung und Unterstützung der Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Saarlandes im Ministerium

Mehr

Stellungnahme. des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) zum Grünbuch Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Stellungnahme. des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) zum Grünbuch Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft Stellungnahme des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) zum Grünbuch Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft 20. Juni 2013 I. Vorbemerkungen Am 25.03.2013 hat die Europäische Kommission

Mehr

Die Anwendung der De-minimis- Verordnung im AplusB-Programm

Die Anwendung der De-minimis- Verordnung im AplusB-Programm Die Anwendung der De-minimis- Verordnung im AplusB-Programm EU Beihilfenrecht EG-Vertrag: Prinzipielles Beihilfenverbot (Art. 87 und Art. 88)! Rat kann Ausnahmen definieren Art. 87 Absatz 3 lit c Art.

Mehr

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 23.9.2009 ARBEITSDOKUMENT über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Ausschuss für Wirtschaft

Mehr

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen

Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen En Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Informationen zu gewährten Beihilfen im Rahmen der ERP- und KfW- Förderprogramme Einleitung In einigen ERP-/ KfW-Förderprogrammen werden Subventionen, im EU-Sprachgebrauch

Mehr

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz)

aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen (KMU-Förderungsgesetz) Programmdokument gemäß Punkt 2.3. der Garantierichtlinie 2014 (KMU-Förderungsgesetz) vom 10. September 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Ziele

Mehr

Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds

Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds Die EU-Fonds Neuerungen ab 2014 2020 D1 Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds D 1 Die EU-Fonds Neuerungen ab 2014 2020 In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 gibt es in der EU-Förderpolitik

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr

Fact Sheet 22 Berichterstattung

Fact Sheet 22 Berichterstattung Fact Sheet 22 Berichterstattung V er Gültig ab 27.04.201 5 Gültig bis Zusammenfassung: Für den Förderzeitraum 2014-2020 wurde die Zahl der einzureichenden Berichte gesenkt, um den Verwaltungsaufwand der

Mehr

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes

Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: LRI Invest

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.07.2002 C(2002)2401fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich

Mehr

Landesverband Hamburg. 95. Landesparteitag Beschluss. Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik

Landesverband Hamburg. 95. Landesparteitag Beschluss. Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik 95. Landesparteitag Beschluss Zehn Punkte zur europäischen Energiepolitik Der europäische Einigungsprozess begann mit dem Wunsch kriegswichtige Industrien der Nationen so miteinander zu vernetzen, dass

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15

075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 075029/EU XXV.GP Eingelangt am 28/08/15 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.8.2015 COM(2015) 410 final 2015/0183 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die mögliche Verlegung des Sitzes

Mehr

Kartellrecht: Die Kommission nimmt revidierte Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen an: häufig gestellte Fragen

Kartellrecht: Die Kommission nimmt revidierte Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen an: häufig gestellte Fragen MEMO/10/138 Brüssel, den 20. April 2010 Kartellrecht: Die Kommission nimmt revidierte Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen an: häufig gestellte Fragen 1. Was sind vertikale Vereinbarungen? Vertikale

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 19.9.2015 L 244/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1555 R KOMMISSION vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

Mission Statement. des. Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung

Mission Statement. des. Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung Mission Statement des Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen Gesundheitsförderung in der Europäischen Union 2 Unternehmen für Gesundheit - Unternehmensnetzwerk zur betrieblichen

Mehr

Merkblatt Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen

Merkblatt Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen Kredit Einleitung In einigen ERP-/KfW-Förderprodukten werden Subventionen, im EU-Sprachgebrauch Beihilfen, gewährt. Beihilfen an Unternehmen sind nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) grundsätzlich

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind

Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind Entscheidung der Kommission vom 20-4-1999 zur Feststellung, daß die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall nachzuerheben sind (von Deutschland vorgelegter Antrag) Bezug: REC : 4/98 --------------------

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 359/99 - Österreich ERP-Sonderprogramm für eine Wachstums- und Technologieoffensive, Teilbereich 1.c.)

Mehr

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO Erweiterungen der bestehenden Freistellungsmöglichkeiten Viertes Kommunales Wintergespräch Beihilfenrecht Update 2017 RA Arnd Bühner, 16.12.2016 AGVO

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) (Stand April 2015)

Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) (Stand April 2015) Informationsblatt zu EU-Beihilfen im Anwendungsbereich des Ministeriums (MWK) (Stand April 2015) I. Allgemeines zu EU-Beihilfen Das europäische Beihilfenrecht ist ein Teilbereich des europäischen Wettbewerbsrechts,

Mehr