Positionspapier zur Digitalisierung des Kabels

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1 Positionspapier zur Digitalisierung des Kabels Deutscher Kabelverband e.v. Dezember 2003

2 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage der digitalen Rundfunkversorgung in Deutschland im Herbst Umstiegsszenario analog/digital im Kabel 4 3 Vollständiges Simulcast im Kabel 5 4 Aspekte zum Markt für digitale Kabel-Decoder Kauf-Decodermarkt Adressierbarkeit der Kabel-Decoder Freischaltung der Programmangebote über eine Kabelkarte Adressierbarkeit der Decoder über Kabelkarte oder embedded Version im Decoder Digitale Bouquets von ARD und ZDF Höherwertige Funktionen und Anwendungen (z.b. MHP) 8 5 EPG-Überlegungen EPG des Kabelnetzbetreibers Programmspezifische EPGs 9 6 Weiterer Netzausbau 9 7 Urheberrechtsfragen 9 8 Netzebende 4 und Wohnungswirtschaft 10 Deutscher Kabelverband e.v. Seite 2 von 10 Dezember 2003

3 1 Ausgangslage der digitalen Rundfunkversorgung in Deutschland im Herbst 2003 Die IDR ging in ihrem Abschlußbericht im Jahre 2000 davon aus, dass der Umstieg analog/ digital: bei den terrestrischen Netzen durch regulatorische Eingriffe (Abschaltung der analogen Versorgung) und öffentlich-rechtliche Finanzierung durch ARD/ZDF (Aufbau der DVB-T Netze) erfolgen soll, bei Satellit und Kabel dagegen rein marktwirtschaftlich getrieben erfolgen könne. Die Entwicklung seit dem Jahre 2000 hat gezeigt, dass die Erwartungen bei DVB-T nach den heutigen Plänen aufgrund der öffentlich-rechtlichen Finanzierung und z.t. Subventionierung eintreffen werden, im Sat-Bereich sich die digitale Nutzung durch den starken Preisverfall digitaler Anlagen und Decoder und der von den Programmveranstaltern von Anfang an betriebenen und finanzierten Simulcast-Verbreitung über die Erwartungen hinaus beschleunigt hat, im Kabel trotz der bereits seit 1996 bestehenden Digitalisierung des Hyperbandes keine marktwirtschaftlich getriebene digitale Nutzung zu verzeichnen ist. Die Gründe hierfür sind folgende: o o o Der Verkauf der Kabelnetze durch die Deutsche Telekom hat sich im wesentlichen durch kartellrechtliche Entscheidungen verzögert. Eine rein marktwirtschaftliche Entwicklung im Kabel ist solange nicht möglich, wie etwa 2/3 der Kabelkapazität nicht in der Belegungsgewalt der Kabelnetzbetreiber, sondern dem regulatorischen Belegungsrecht der Landesmedienanstalten mit länderspezifischen Abweichungen unterliegen. Von den Programmveranstaltern waren bisher nur ARD und ZDF bereit, sich im Simulcast im Kabel übertragen zu lassen. Die privaten Programmveranstalter haben bisher ganz im Gegensatz zu ihrem Verhalten bei der Verbreitung über Satellit oder DVB-T eine Simulcast-Verbreitung im Kabel nicht gestattet. Deutscher Kabelverband e.v. Seite 3 von 10 Dezember 2003

4 Damit beschränkt sich bis heute der Kreis der Kabelkunden, die sich einen digitalen Kabeldecoder kaufen oder mieten auf jene diejenigen, welche: Premiere abonnieren möchten, die digitalen Ausländerpakete der Kabelnetzbetreiber empfangen möchten, die neuen digitalen Free- oder Pay-Angebote der Kabelnetzbetreiber (NRW, Berlin) nutzen möchten. Fazit: Eine Umstellung analog/ digital im Kabel ist nur durch ein rasches und konzertiertes Vorgehen von Regulierern, Programmveranstaltern, Herstellern, Kabelnetzbetreibern und Wohnungswirtschaft zu erreichen. Die in der IDR am besprochene Vorgehensweise scheint uns grundsätzlich falls sie kurzfristig und beschleunigt angegangen wird geeignet, um Planungssicherheit für alle Beteiligten und einen Massenmarkt für digitale Kabeldecoder sowie neue Angebote und Dienste im Kabel entstehen zu lassen. 2 Umstiegsszenario analog/digital im Kabel Nunmehr bietet sich auch die einmalige Chance, die Digitalisierung des Kabels voranzutreiben. Die oben aufgezeigten Ursachen für die Stagnation der Digitalisierung im Kabel sind nämlich beseitigt, weil der Verkauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom jetzt vollständig vollzogen ist, das in den Landesmediengesetzen vorgesehene Belegungsregime an die Anforderungen der Universaldienst-Richtlinie (vgl. Art. 31) angepasst werden muss mit der Folge, dass den Kabelnetzbetreibern erheblich weitreichendere Belegungsspielräume eingeräumt werden müssen, und sich auch die privaten Programmanbieter allmählich in Richtung Simulcast zu öffnen beginnen. Diese positive Ausgangssituation sollte zeitnah genutzt werden, um auch den von der Europäischen Kommission aufgestellten Anforderungen an die Bundesrepublik Deutschland zu genügen, bis Ende ihre Absichten bezüglich eines möglichen... Übergangs [zu] veröffentlichen. Um den Übergang zum Digitalfernsehen zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten Klarheit bezüglich der Bedingungen für den geplanten Übergang zur digitalen Ausstrahlung schaffen ( eeurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle, KOM(2002) 263 endg.). Die Kommission betont Deutscher Kabelverband e.v. Seite 4 von 10 Dezember 2003

5 hierbei, das Digitalisierungskonzept solle sicherstellen, dass die verschiedenen Infrastrukturen miteinander konkurrieren können. Da im Hinblick auf das Kabel insbesondere im Vergleich zum Satelliten, aber auch zur Terrestrik erheblicher Nachholbedarf besteht, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kabels zu erreichen, ist nunmehr unverzügliches Handeln gefordert. Die Kabelnetzbetreiber fordern in diesem Zusammenhang aber weder eine Zwangsdigitalisierung noch eine zumindest teilweise öffentlich-rechtliche Subventionierung, wie sie im Bereich der Terrestrik vorgenommen wurde. Sie sind vielmehr bereit, insoweit in finanzielle Vorleistung zu gehen. Um diese Vorleistungen aber auch gegenüber Gesellschaftern und Investoren rechtfertigen zu können, ist ein verbindlicher Digitalisierungsfahrplan erforderlich. Dies entspricht im übrigen auch der Zielsetzung des neuen Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Kabinettsentwurfes, wonach eine effiziente Nutzung der knappen Ressource Frequenzen sichergestellt werden muss (vgl. 2 Abs. 2 des Entwurfes). Da die digitale Nutzung des Kabels im Vergleich zur analogen die Möglichkeit einer mindestens 10mal so intensiven Kapazitätsauslastung erlaubt, ist allein aus diesem Grund schon eine rasche Digitalisierung notwendig. Vor diesem Hintergrund sollten innerhalb des kommenden Jahres die Meilensteine für den Übergang von der analogen zur digitalen Nutzung verbindlich festgelegt werden. Hierzu sollte sich noch im Januar 2004 eine Gruppe unter der Beteiligung von Vertretern aller Marktbeteiligten etablieren, die unter Einbindung der Initiative Digitaler Rundfunk bis Ende 2004 einen verbindlichen Digitalisierungsfahrplan ausarbeitet, der allen Beteiligten ermöglicht, mit der erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit diesbezügliche Investitions- und andere Geschäftsentscheidungen zu treffen. Der auszuarbeitende Digitalisierungsfahrplan sollte dabei klarstellen, wann mit der Abschaltung analogen Spektrums begonnen werden muss und ab wann eine analoge Nutzung nicht mehr möglich sein wird. Darüber hinaus sollten Kriterien für die dazwischenliegenden Schritte entwickelt werden. 3 Vollständiges Simulcast im Kabel Voraussetzung für einen Massenmarkt von digitalen Kabel-Decodern ist, dass über diese im wesentlichen alle analog verbreiteten Programme empfangbar sind. Nur wenn dies der Fall ist, kommen - wie im Sat-Bereich -, auch für die Endkunden die Vielzahl der technischen Nutzungsvorteile zur Geltung, die an eine digitale Verbreitung geknüpft sind: Bessere Bildqualität EPGs Ton-Optionen (Sprache, Dolby-Digital) Zusatzinformationen zum Programm Deutscher Kabelverband e.v. Seite 5 von 10 Dezember 2003

6 Interaktivität innerhalb eines Formats Vielzahl künftiger Applikationen. Die Kabelnetzbetreiber des DKV werden die Verhandlungen mit den privaten Programmanbietern intensivieren, um schnellstmöglich neben den heute bereits simulcast verbreiteten Bouquets von ARD/ ZDF auch alle privaten bundesweiten TV- Programme simulcast verbreiten zu können. Durch die umfassende Realisierung des Simulcast soll der Wettbewerb auf der Inhalteseite belebt werden, um eine Anbietervielfalt und die Entwicklung neuer Dienste zugunsten des Endkunden zu erzielen. 4 Aspekte zum Markt für digitale Kabel-Decoder. 4.1 Kauf-Decodermarkt Im Gegensatz zu den Infrastrukturen Terrestrik und Satellit werden beim Kabel heute in Deutschland auf der Netzebene 3 nur etwa 10% und auf der Netzebene4 0% der Übertragungskosten durch die Programmveranstalter getragen. Bei den beiden konkurrierenden Infrastrukturen tragen die Programmveranstalter 100% dieser Kosten. Die Kabelnetzbetreiber sind deshalb bei ihren Überlegungen zur Schaffung eines Massenmarktes für digitale Kabel-Decoder nicht frei, sondern müssen folgende Aspekte beachten: Die Auswirkungen auf ihre Geschäftsmodelle, bei denen die Transportkosten ganz oder ganz überwiegend über den Endkunden zu erwirtschaften sind, die konkreten Entwicklungen bei den konkurrierenden Infrastrukturen und dem dort insbesondere im Sat-Bereich bereits etablierten Massenmarkt für Decoder. Die Kabelnetzbetreiber sehen deshalb als Grundmodell für einen Decoder-Markt einen Kauf-markt, der weitgehend den Sat-Decodermarkt unter Beachtung der kabelspezifischen Besonderheiten kopiert. Dies schließt nicht aus, dass Kabelnetzbetreiber ggf. zusammen mit der Vermarktung neuer Dienste, auch eigene Geräte als Kauf- oder Mietmodelle vertreiben. Generell gilt jedoch für sämtliche Konzepte, dass alle Schnittstellen für Kabel-Decoder transparent und für alle Hersteller offen sind. 4.2 Adressierbarkeit der Kabel-Decoder Da bei Kabelnetzen mehr als 90% der Transportkosten (NE 3) bzw. 100% (NE 4) durch vom Endkunden zu entrichtende Entgelte zu decken sind, ist im Gegensatz zu DVB-T und Sat-Verbreitung die Adressierbarkeit von Kabel-Decodern ein unverzichtbarer Bestandteil der Geschäftsmodelle der Kabelnetzbetreiber. Deutscher Kabelverband e.v. Seite 6 von 10 Dezember 2003

7 Hierüber muss sichergestellt werden, dass: der Endkunde sein Basis-Kabelentgelt entrichtet, zusätzliche Free-TV-Angebote gegen zusätzliches Entgelt dem Endkunden angeboten werden können, zusätzliche Pay-TV-Angebote (Pay per Channel, Pay per Bouquet, Pay per View) möglich sind, neue interaktive Dienste innerhalb und außerhalb eines Programm-Formats möglich werden, neue kommerzielle Anwendungen und Mehrwertdienste - z.b. über MHP - entstehen können. Da gleichzeitig ein bundesweiter Kaufmarkt für Decoder die Voraussetzung für einen Massenmarkt darstellt, planen alle Mitglieder des DKV, ein einheitliches Verschlüsselungssystem (Nagravision) einzusetzen. Damit ist sichergestellt, dass alle verkauften Decoder diesbezüglich für alle vorstehend genannten Angebote geeignet sind. Die Mitglieder des DKV werden sich diesbezüglich um eine Einbindung der Betreiber der NE 4-Netze bemühen. Der DKV wird Basisanforderungen für von ihm unterstützte Kabel-Decoder veröffentlichen und jedem Hersteller unentgeltlich zugänglich machen: Diese Basisanforderungen werden Bedingungen zum Schutz gegen Störungen des Netzes, zu Adressierbarkeit und weitere gesetzlich notwendige Anforderungen (z.b. Jugendschutz-Funktion) abdecken. Decoder, die diese Basisanforderungen erfüllen, werden ein Gütesiegel erhalten, das den Endkunden über den Standard und die Verwendungsmöglichkeit des jeweiligen Decoders informiert. Über das Verfahren, wie ein derartiges Siegel zu erhalten ist (z.b. neutrale Prüfstelle), wird noch gemeinsam mit der Industrie zu entscheiden sein. Die Kabelnetzbetreiber bevorzugen insoweit die Etablierung einer unabhängigen Stelle, die sich des Compliance Verfahrens annimmt. 4.3 Freischaltung der Programmangebote über eine Kabelkarte Nach dem Kauf eines Decoders erhält der Kunde von seinem Kabelnetzbetreiber eine Kabelkarte, die von dem NE3-Betreiber nach Entrichtung eines Entgeltes freigeschaltet wird. Hierdurch wird der Kunde in die Lage versetzt, eine Vielfalt von TV-Angeboten empfangen zu können. Die Mitglieder das DKV werden alle im Simulcast übertragenen Programme in ihr digitales Basisangebot aufnehmen. Deutscher Kabelverband e.v. Seite 7 von 10 Dezember 2003

8 4.4 Adressierbarkeit der Decoder über Kabelkarte oder embedded Version im Decoder Der DKV geht davon aus, dass die Adressierbarkeit und Freischaltung in einem Massenmarkt Kauf-Decoder nur über eine Kabelkarte - ähnlich wie im Mobilfunk - realisierbar sind. Im Hinblick auf spezifische Dienstangebote ist es jedoch denkbar, dass Kabelnetzbetreiber einzelne Kabel-Decoder zusammen mit der Buchung eines Abonnements oder Dienstes als Kauf- oder Mietmodelle mit reiner embedded Lösung auch ohne Kabelkarte anbieten. Aber auch für derartige Lösungen werden alle notwendigen Daten allen Herstellern in gleicher Weise zur Verfügung gestellt. 4.5 Digitale Bouquets von ARD und ZDF Diese digitalen Bouquets unterliegen besonderen gesetzlichen Bedingungen aufgrund ihres medienrechtlichen Must-Carry-Status. Jeder Kabelkunde, der sein Entgelt entrichtet, kann sämtliche Free-TV-Angebote mittels seiner Kabelkarte empfangen. Sollten ARD/ZDF jedoch im Hinblick auf ihren öffentlich-rechtlichen Status und der für ihre Programme vom Endkunden bereits zu entrichtenden GEZ-Gebühr auf die Möglichkeit des Empfangs ihrer digitalen Bouquets auch ohne Kabelkarte bestehen, so werden die Mitglieder des DKV diese Bouquets auch weiterhin ohne Kundenadressierungsmöglichkeit übertragen. Allerdings müssten auch ARD und ZDF ein Interesse daran haben, dass nur diejenigen die Programme von ARD und ZDF empfangen werden können, die auch zum Gebührenaufkommen beitragen. 4.6 Höherwertige Funktionen und Anwendungen (z.b. MHP) Die Kabelnetzbetreiber begrüßen die Entwicklung von höherwertigen Funktionen und Anwendungen wie beispielsweise MHP für Kabeldienste außerordentlich. Im Fall ihrer voranschreitenden Endkundenakzeptanz können sie wesentlich zur weiteren Verbreitung von Kabelanschlüssen beitragen. Infolgedessen hoffen die Kabelnetzbetreiber bei derartigen hochwertigen Funktionen und Anwendungen auf einen raschen Preisverfall im Markt. Allerdings sind die Kabelnetzbetreiber hiervon nur mittelbar betroffen, weil sich die Nutzung von MHP-Anwendungen nicht auf der Transportebene, sondern auf der Anwendungsebene, d.h. zwei Ebenen darüber, abspielt. Ebenso wie bei den beiden anderen Infrastrukturen (DVB-T, Sat) hängt die Nutzung von MHP in erster Linie von einem entsprechenden Angebot der Programmanbieter und den notwendigen MHPfähigen Endgeräten beim Endkunden sowie deren Bepreisung ab. Die Basisanforderungen für Kabel-Decoder werden seitens der Kabelnetzbetreiber jedenfalls so definiert und offen gelegt sein, dass jeder Hersteller darauf aufsetzend Deutscher Kabelverband e.v. Seite 8 von 10 Dezember 2003

9 auch höherwertige Set-Top-Boxen (MHP-fähig, Hard-Disc etc.) nach eigenen Vermarktungsplänen herstellen und vertreiben kann. 5 EPG-Überlegungen 5.1 EPG des Kabelnetzbetreibers EPGs sind für den Endkunden eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem heute rein analogen Programmangebot im Kabel. Da im Vergleich zum heutigen Angebot die künftigen Digitalangebote wesentlich vielfältiger und umfangreicher sein werden und sich auch regional sehr viel stärker unterschieden werden, ist ein eigener EPG des jeweiligen Netzbetreibers ein wesentlicher Bestandteil seines Geschäftsmodells und ein wichtiger Service für den Kunden. Diesen betreiberspezifischen EPG wird der Netzbetreiber nach eigenen Kriterien unter Zugrundelegung einer möglichst hohe Akzeptanz seiner Kunden gestalten. Falls er dazu Inhaltsmerkmale aus Programmen verwendet (z.b. im Falle der Ordnung nach Genres), wird er dies nur im Einvernehmen mit den betreffenden Programmveranstalters tun. 5.2 Programmspezifische EPGs Es bleibt jedem Bouquet- oder Programmanbieter unbenommen, den Kunden einen eigenen EPG zur Navigation innerhalb seines Bouquets/Programms anzubieten. Die Netzbetreiber werden entsprechende Angebote jedenfalls unterstützen. Auch andere Diensteanbieter (z.b. Programmzeitschriften) können eigene EPGs auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit dem Kabelnetzbetreiber anbieten. 6 Weiterer Netzausbau. Die Mitglieder des DKV werden mit Priorität versuchen, die noch freien Kapazitäten im bereits digitalisierten Hyperband unter Einbeziehung von Simulcast zu nutzen. Die weiteren Ausbauüberlegungen werden sich aber am Markterfolg und an den gemeinsamen Plänen und Absprachen mit den NE4- Betreibern und der Wohnungswirtschaft orientieren. In bereits ausgebauten Gebieten (Berlin, NRW) und ggf. einigen neuen Gebieten werden schwerpunktmäßig neue Programme und Anwendungen einschließlich Breitband-Internet angeboten werden. 7 Urheberrechtsfragen Es ist für jeden offensichtlich, dass in der Frage der Urheberrechte das Kabel gegenüber den beiden konkurrierenden Infrastrukturen benachteiligt ist, weil diese Deutscher Kabelverband e.v. Seite 9 von 10 Dezember 2003

10 keinen vergleichbaren Belastungen ausgesetzt sind. Letzten Endes führen zusätzliche Urheberrechtsentgelte, die vom Kabelnetzbetreiber an die Programmveranstalter zu leisten sind, im Kabel zu einer weiteren Belastung des Endkunden, was besonders bei den öffentlich-rechtlichen Programmen bedenklich ist, da der Endkunde hierfür bereits GEZ-Gebühren zusätzlich zu den Kabelentgelten zu entrichten hat. Die Mitglieder des DKV haben sich dennoch im Sinne des Fortschritts bei der Digitalisierung des Kabels bemüht, Lösungen mit der GEMA etc. zu finden; diese Lösungen stellen allerdings schwerwiegende finanzielle Belastungen für die Kabelnetzbetreiber dar, die bei den konkurrierenden Infrastrukturen nicht auftreten. Daher ist eine entsprechende Modifizierung des Urheberrechts erforderlich, um die Gleichbehandlung der Infrastrukturen sicherzustellen. 8 Netzebene 4 und Wohnungswirtschaft Eine Vielzahl der vorstehend angesprochenen Themen berührt in gleicher Weise auch die NE4-Betreiber und die Wohnungswirtschaft, die selbst Kabelnetze betreiben und ihre Signale von der NE3 der DKV-Mitglieder beziehen. Die NE3-Betreiber arbeiten bereits daran, diesbezügliche Kooperationsmodelle mit den NE-4 Betreibern zu entwickeln. Die bisher geführten ersten Gespräche zwischen den Vertretern der NE 3 und der NE 4 sind grundsätzlich positiv verlaufen. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Detailfragen zwischen NE3- und NE4-Betreibern werden zunächst in entsprechenden Gesprächen mit den betroffenen Verbänden außerhalb der IDR behandelt werden, um sich innerhalb der IDR auf die Hauptprobleme des Analog/Digital-Umstiegs in den Kabelnetzen konzentrieren zu können. Deutscher Kabelverband e.v. Seite 10 von 10 Dezember 2003

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