Trägerübergreifendes Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Stuttgart, 18. bis 20. Oktober 2005

Transkript

1 Trägerübergreifendes Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Stuttgart, 18. bis 20. Oktober 2005 Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Walter-Kolb-Straße Frankfurt/ Main Telefon: 0 69 / Telefax: 0 69 / info@bar-frankfurt.de Internet:

2

3 Trägerübergreifendes Persönliches Budget Trägerübergreifendes Seminar für Fachkräfte in der Rehabilitation vom 18. bis 20. Oktober 2005 in Stuttgart Programm Dienstag, 18. Oktober Uhr Begrüßung Erster Direktor Dr. Borrmann, Deutsche Rentenversicherung Baden- Württemberg Uhr Einführung in das Seminar und Vorstellung der Teilnehmer/innen Uhr Das Persönliche Budget Bedrohung oder Herausforderung für die Sozial- Versicherungen? Referent: Hubert Seiter, Direktor Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg Uhr Vorstellung der Vorläufigen Handlungsempfehlungen der BAR Trägerübergreifende Aspekte bei der Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget Referent: Bernd Giraud, Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Frankfurt am Main Uhr Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz? Referentin: Elke Bartz, Forum selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen e.v. (ForseA), Mulfingen

4 Mittwoch, 19. Oktober Uhr Das Trägerübergreifende Persönliche Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Das Modell der LVA Baden-Württemberg Referent: Ulrich Hartschuh, Deutsche Rentenversicherung Baden- Württemberg, Stuttgart Uhr Trägerübergreifende Persönliche Budgets und die Folgen für die Leistungserbringer in einem sich neu entwickelnden Sozialen Markt Referent: Joachim Speicher, Stellvertretender Vorsitzender der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz, Mainz Gemeinsames Mittagessen Trägerübergreifende Persönliche Budgets als ein Instrument einer Politik mit und für behinderte Menschen Referent: Olaf Liebig, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Berlin Erprobung trägerübergreifender Persönlicher Budgets am Modellstandort Gera Referentin: Barbara Rothe, Stadt Gera, Dezernat Soziales/Gesundheit, Gera

5 Donnerstag, 20. Oktober Uhr Erste Erfahrungen aus der wissenschaftlichen Begleitforschung der Modellprojekte Trägerübergreifendes Persönliches Budget im Bundesgebiet Referentin: Dr. Heidrun Metzler, Zentrum zur interdisziplinären Erforschung der Lebenswelten behinderter Menschen, Geschäftsstelle: Forschungsstelle Lebenswelten behinderter Menschen, Universität Tübingen Uhr Das Persönliche Budget aus der Sicht von Budgetnehmern Wie verändert sich die Lebenswirklichkeit? Budgetnehmer mit einem Persönlichen Budget der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg Uhr Das Trägerübergreifende Persönliche Budget, das Pflegebudget und das Integrierte Budget ein Überblick Referentin: Bettina Dudenhöffer, Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Frankfurt am Main ab Uhr Schlusswort und Abreise Lehrgangsleitung: Bernd Giraud

6 Referenten/-innenliste Für das Seminar vom 18. bis 20. Oktober 2005 in Stuttgart Elke Bartz Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.v. Nelkenweg Mulfingen Bettina Dudenhöffer Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Walter-Kolb-Strasse Frankfurt am Main Bernd Giraud Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Walter-Kolb-Strasse Frankfurt am Main Ulrich Hartschuh Deutsche Rentenversicherung Baden- Württemberg Adalbert-Stifter-Strasse Stuttgart Olaf Liebig Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat Va Wilhelmstrasse Berlin Dr. Heidrun Metzler Zentrum zur interdisziplinären Erforschung der Lebenswelten behinderter Menschen Universität Tübingen Nauklerstrasse 37 a Tübingen Barbara Rothe Stadt Gera Dezernat Soziales/Gesundheit Gagarinstrasse Gera Direktor Hubert Seiter Deutsche Rentenversicherung Baden- Württemberg Adalbert-Stifter-Strasse Stuttgart Joachim Speicher Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland des PARITÄTISCHEN Drechslerweg Mainz

7 Das PB Bedrohung oder Herausforderung für die Sozial- Versicherungen -1- Paradigmenwechsel Neuntes Buch Sozialgesetzbuch 01. Juli 2001 Neue Rolle des Rehabilitanden Dir. Seiter

8 Das PB Bedrohung oder Herausforderung für die Sozial- Versicherungen -2- Vor 01.Juli 2001 Fürsorge vorherrschend Sachleistungsprinzip Rehaträger organisiert Seit 01. Juli 2001 Selbstbestimmung Wunsch- Wahlrecht Mitbestimmung Versicherter Dir. Seiter Rehaträger als Souverän des Verfahrens Rehabilitand als Herr des Verfahrens

9 Das PB Bedrohung oder Herausforderung für die Sozial- Versicherungen -3- PB ist Teil des neuen Selbstverständnisses des Versicherten kollidiert mit bisherigem Selbstverständnis der Rehaträger Bedrohung der Rehaträger?? Dir. Seiter

10 Das PB Bedrohung oder Herausforderung für die Sozial- Versicherungen -4- Bedrohung Neue geänderte Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten der Budgetnehmer stellen diese und die Rehabilitationsträger vor neue Probleme. Lösung des Konflikts ist möglich durch - geschicktes Einsetzen des Instruments der Zielvereinbarung - Orientierung an Bedürfnissen der Versicherten Dir. Seiter

11 Das PB Bedrohung oder Herausforderung für die Sozial- Versicherungen -5- Ergebnis Keine Bedrohung sondern Herausforderung PB stellt Rehaträger vor die Herausforderung auf die neue Situation angemessen zu reagieren. Wenn Sie dies tun entstehen durch PB sogar neue Chancen! PB die Rehabilitationsform der Zukunft? Dir. Seiter

12 Trägerübergreifendes Persönliches Budget Vorläufige Handlungsempfehlungen der BAR Vorstellung im Rahmen des Seminars Trägerübergreifendes Persönliches Budget der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation vom Oktober 2005 in Stuttgart Referent: Bernd Giraud Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Giraud Oktober 2005 Stuttgart 1

13 Warum Persönliche Budgets als neue Leistungsform? Vorstellungen eines aktivierenden Staates Konkretisierungsmöglichkeiten der Ziele des SGB IX: Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe, insbesondere durch ein umfassendes Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen (Vorrang ambulanter Angebote) Neue Verhältnisse/Beziehungen zwischen Budgetnehmer, Leistungserbringer und Leistungsträger Neue Formen der trägerübergreifenden Kooperation und Koordination durch Komplexleistungen Giraud Oktober 2005 Stuttgart 2

14 Klarstellungen (fast) PB können von allen behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen in Anspruch genommen werden. (Es sei denn, sie können es nicht.) Alle Teilhabeleistungen des SGB IX und weitere Leistungen sind budgetfähig. (Es sei denn, sie sind es nicht.) PB sind keine neue Leistung, sondern eine neue Form der Ausführung von Leistungen. PB können bundesweit und bei allen Leistungsträgern beantragt werden. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 3

15 Zeichen der Zeit Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Interventionen und (intendierte) Folgen SGB IX Erprobungsregelung Persönliches Budget SGB IX Konkretisierung 17 und Budgetverordnung BAR -Handlungsempfehlungen (Status: vorläufig) Modellprojekt BMGS Start Ende 2004 Allg.: PB auf Antrag und als Ermessensleistung SGB IX Rechtsanspruch festgeschrieben Geringe Auswirkungen in der Praxis Deutliche politische Aufwertung und gesetzliche Verankerung Abstimmung trägerübergreifender Empfehlungen Erprobung in Modellregionen und mit Begleitforschung - Inanspruchnahme? Abhängig von den Ergebnissen der Erprobung - zum Erfolg verdammt? Giraud Oktober 2005 Stuttgart 4

16 Persönliche Budgets: Statements im politischen Raum Haack (SPD): Steuerungsinstrument gegen die Beharrungskräfte im System und dessen verkrustete Strukturen Hüppe (CDU): Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts und der Maxime ambulant vor stationär ; Zusammenarbeit der Leistungsträger gefordert Kurth(Grüne): Neues und innovatives Instrument der Behindertenpolitik Giraud Oktober 2005 Stuttgart 5

17 Auftrag der BAR- Arbeitsgruppe Ausgangsbasis: SGB IX Veränderungen durch Konkretisierungen des Gesetzund Verordnungsgebers sowie durch das Bundesmodellprojekt Abstimmung grundsätzlicher Regelungen auf möglichst breiter Basis, um Erprobung PB zu ermöglichen Bundesweite und trägerübergreifende Empfehlungen Kontinuierliche und umfassende Mitarbeit der Verbände behinderter Menschen und der Leistungserbringer Giraud Oktober 2005 Stuttgart 6

18 Wer ist dabei? Beteiligte Leistungsträger Krankenversicherung Bundesagentur für Arbeit Unfallversicherung Rentenversicherung Alterssicherung der Landwirte Kriegsopferversorgung/- fürsorge Öffentliche Jugendhilfe Sozialhilfe Pflegeversicherung Integrationsämter Giraud Oktober 2005 Stuttgart 7

19 Leistungsbereiche Medizinische Rehabilitation Teilhabe am Arbeitsleben Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Ergänzende Leistungen Leistungen zur Pflege Weitere Leistungen Giraud Oktober 2005 Stuttgart 8

20 Budgetfähige Leistungen Neben den Teilhabeleistungen des SGB IX sind nach 17 Abs. 2 SGB IX weitere Leistungen budgetfähig, wenn Sie sich auf alltägliche, ( Bezug auf Arbeit, Familie, Privatleben, Gesellschaft und eigenes Lebensumfeld) regelmäßig wiederkehrende (feststellbare Zeitabstände, erkennbarer Rhythmus oder wiederholt innerhalb eines feststehenden Zeitraums) und Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 9

21 Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren Zusammensetzung Teilnehmer am trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren Antrag stellende Person (eventuell mit gesetzlichem Betreuer) Person ihrer Wahl (Option) Beautragter Leistungsträger Beteiligter Leistungsträger 1 (falls erforderlich) Beteiligter Leistungsträger 2 (falls erforderlich) Giraud Oktober 2005 Stuttgart 10

22 Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren Gesetzliche Mindestvoraussetzungen und Empfehlungen Trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren Stellungnahme 1 Stellungnahme 2 Stellungnahme 3 Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen und unter Berücksichtigung der Wunsch- und Wahlrechte gedeckt werden kann Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch Gutscheine Inhalte der Zielvereinbarung Beratungs- und Unterstützungsbedarf Individuelle Förder- und Leistungsziele Regelungen zur Nachweiserbringung Qualitätssicherung Beratung und Unterstützung (empfohlen) Giraud Oktober 2005 Stuttgart 11

23 BAR-Empfehlungen zur Verfahrensausgestaltung Unterscheidung vereinfachtes/ausführliches Verfahren Vertretungsregelungen der Beteiligten möglich Grundsatz: Beratung auf gleicher Augenhöhe Giraud Oktober 2005 Stuttgart 12

24 Rolle des Beauftragten Von der Beratung über die Beantragung bis hin zum Gesamtbescheid: Leistungserbringung wie aus einer Hand Zuständiger der beteiligten Träger handelt nach dem Musketierprinzip Einer für Alle (vgl. 14 SGB IX) Funktionen nach Innen und Außen ( ähnlich Auftragsverhältnis ) Ermittlung, Ausführung und Koordination des PB. Auch: Neufeststellung von Grundansprüchen. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 13

25 Zielvereinbarung - Inhalte Gesetzliche Mindestvoraussetzungen Individuelle Förder- und Leistungsziele Regelungen zur Nachweiserbringung Qualitätssicherung Empfohlene Ergänzungen Beratung und Unterstützung Überprüfung alle 2 Jahre (BudgetV) Empfehlung: auch früher z.b. nach erstmaliger Zielvereinbarung, bei neuen Erkenntnissen bzw. veränderten individuellen Verhältnissen Giraud Oktober 2005 Stuttgart 14

26 Individuelle Förder- und Leistungsziele Bezug SGB IX / ICF ganzheitliche Betrachtung einer Person mit einem Gesundheitsproblem vor ihrem gesamten Lebenshintergrund (Kontextfaktoren: Umwelt- und personbezogene Faktoren) Teilhabeorientierung Giraud Oktober 2005 Stuttgart 15

27 Regelungen zur Nachweiserbringung Aussagen zu dem ob und dem wie der Nachweiserbringung Nachweis bezieht sich auf die Leistung, nicht auf den Preis Grundsatz: so unbürokratisch wie möglich, Eigeninteresse des Budgetnehmers an hoher Qualität nutzen Giraud Oktober 2005 Stuttgart 16

28 Qualitätssicherung Einrichtungen und Dienste gelten als qualitätsgesichert, wenn ein entsprechender Vertrag mit dem Leistungsträger besteht Ansonsten: Orientierung an Nutzerzufriedenheit und Zielerreichung Schwerpunkt: Ergebnisqualität Giraud Oktober 2005 Stuttgart 17

29 Beratung / Unterstützung Beratung: Zu allen leistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des PB. Wenn gewünscht, umfassend und aus einer Hand z.b. durch eine Gemeinsame Servicestelle, A+B- Stelle, Beratung durch Wohlfahrtsverbände. Bei Leistungsträgern: kostenfrei. Unterstützung:Vor allem bei Verwaltungs- und Regiebedarf. Z.B. durch Verbände der Selbsthilfe. Ev. Kosten sind aus dem PB zu bestreiten. Unstrittig: Beratung und Unterstützung notwendig Strittig: Finanzierung dieser Leistungen (oberhalb des Budgetdeckels ) Giraud Oktober 2005 Stuttgart 18

30 Smarte Zielvereinbarungen Zielvereinbarungen sollen SMART und damit spezifisch ( einzelfallbezogen, keine Standardfloskeln), messbar (keine unverbindlichen/unkonkreten Ziele, sondern quantitative bzw. nachweis-/nachprüfbare Parameter), anspruchsvoll (keine sich praktisch von selbst einstellenden Ergebnisse, sondern angemessene fördernde und fordernde Entwicklungen/Ziele, die auch einen eigenen Einsatz des Budgetnehmers voraussetzen, anstreben und vereinbaren), realistisch (vereinbarte Entwicklungen/Ziele müssen zwar anspruchsvoll, aber unter Zugrundelegung der vorhandenen Rahmenbedingungen persönlicher und objektiver Art auch tatsächlich erreichbar sein) und terminiert (feste Zeiträume/-punkte zur Zielerreichung/- überprüfung, auch im Sinne von Zwischenergebnissen, so dass die gebotene Klarheit für alle Beteiligten hergestellt wird) sein. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 19

31 Zielvereinbarung Partner: Antrag stellende Person und Beauftragter Zeitpunkt: Nach Vorliegen der Stellungnahmen während des trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahrens und vor Erlass des Gesamtverwaltungsaktes (GVA). Dauer: Entspricht dem Bewilligungszeitraum des PB. Abweichungen möglich. Kündigung: Für Antrag stellende Person aus wichtigem Grund (z.b. durch die persönliche Lebenssituation) mit sofortiger Wirkung möglich. Für Beauftragten, falls Vereinbarungen z.b. hinsichtlich Nachweisen zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung nicht eingehalten werden. Führt jeweils zur Aufhebung des GVA. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 20

32 Auswirkungen auf die Praxis der Leistungsträger Veröffentlichung der BAR-Empfehlungen am 01. November 2004 Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen haben ihr trägerspezifisches Papier durch die trägerübergreifenden BAR-Handlungsempfehlungen ersetzt VDR, UV, BA und BAGüS tragen die Empfehlungen ebenfalls mit BAR hat alle Mitglieder informiert, Vorstellung in Gremien wie z.b. Vorstand, Arbeitskreis Rehabilitation und Teilhabe, Sachverständigenrat (SVR) der Behindertenverbände und dem SVR Ärzte erfolgte Giraud Oktober 2005 Stuttgart 21

33 Auswirkungen auf die Praxis der Leistungsträger PB bisher in der Praxis von eher geringer Bedeutung; teilweise Unkenntnis/ Skepsis hinsichtlich der neuen Leistungsform und der damit verbundenen Ziele Auswirkungen stark abhängig von der Nachfrage innerhalb und außerhalb der Modellregionen Erprobungsphase für alle Beteiligten notwendig, um Erfahrungen zu sammeln Giraud Oktober 2005 Stuttgart 22

34 Aktuelles Modellprojekt des Bundes Erprobung an 14 Modellstandorten Verwaltungsverein- fachungsgesetz vom 21. März 2005 Handlungs- empfehlungen der BAR Im Kontext: Personenbezogenes Pflegebudget Integriertes Budget Giraud Oktober 2005 Stuttgart 23

35 Auswirkungen des Verwaltungsvereinfachungsgesetztes (VVG) Änderung des 17 Abs. 2 SGB IX Definition budgetfähiger Leistungen Alle Teilhabeleistungen sind budgetfähig, d.h. alle Leistungen des SGB IX können ohne Ausnahme und Bedingungen/Kriterien Teil eines PB werden Weitere Sozialleistungen sind budgetfähig, wenn sie sich auf alltägliche und regelmäßige Bedarfe beziehen und als Geldleistung oder durch Gutschein erbracht werden können Giraud Oktober 2005 Stuttgart 24

36 Auswirkungen des Verwaltungsvereinfachungsgesetztes (VVG) Änderung des 17 Abs. 4 SGB IX Bestimmung und Rolle des Beauftragten Klarstellung des Grundsatzes: statt dem erstangegangenen und beteiligten Leistungsträger wird jetzt der zuständige der beteiligten Leistungsträger zum Beauftragten Flexible Handhabung möglich: Leistungsträger können einvernehmlich und in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten einen anderen Leistungsträger zum Beauftragten erklären Giraud Oktober 2005 Stuttgart 25

37 Modellprojekt des Bundes Erprobung in 14 Modellregionen Laufzeit: 01. Oktober Juni 2007 Forschungsverbund: Uni Tübingen, Uni Dortmund und PH Ludwigshafen Erste Eindrücke: Geringe Inanspruchnahme vor allem des trägerübergreifenden PB Unterschiedliche Beteiligung der Trägerbereiche Beobachtende Leistungsanbieter? Insgesamt: Ambivalentes Verhältnis aller Beteiligten erschwert den Start Giraud Oktober 2005 Stuttgart 26

38 Personenbezogenes Pflegebudget und Integriertes Budget Personenbezogenes Pflegebudget Modellprojekt nach 8 Abs. 3 SGB XI der Spitzenverbände der Pflegekassen Integriertes Budget Modellprojekt nach 8 Abs. 3 SGB XI der Spitzenverbände der Pflegekassen und des Landes Rheinland-Pfalz Giraud Oktober 2005 Stuttgart 27

39 BAR-Handlungsempfehlungen Überarbeitung Ende Mai/Anfang Juni 2005 konnte nicht abgeschlossen werden, da entgegen ihrer Ankündigung insbesondere die BA den Katalog der besonders budgetfähigen Leistungen bisher nicht erweitert hat; dies gilt auch für alle anderen Träger. Persönliche Einschätzung: Wegen geringer Inanspruchnahme eher abwartende Haltung bei den Trägern. Einzige bundesweite und alle wesentlichen Akteure umfassende Informations- und Diskussionsplattform unter Mitarbeit des BMGS und der wissenschaftlichen Begleitforschung. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 28

40 Ausblick Trägerübergreifende Abstimmung grundsätzlicher Fragen unter intensiver Mitarbeit der Verbände behinderter Menschen und der Leistungserbringer Zusammenarbeit u.a. mit der wissenschaftlichen Begleitforschung des Bundesmodellprojektes Sammlung, Aufbereitung und Beratung von Praxisfällen, die grundsätzlichen Regelungsbedarf erkennen lassen Begleitung aktueller Entwicklungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene Giraud Oktober 2005 Stuttgart 29

41 Fazit I Für Liebhaber Vielleicht geht es den Budgetliebhabern wie jenem löwenfreundlichen Löwenjäger, der, gefragt, wieviele Löwen er schon erlegt habe, gestehen durfte: keinen, und drauf die tröstende Antwort bekam: bei Löwen ist das schon viel. Giraud Oktober 2005 Stuttgart 30

42 Fazit II Spielräume eröffnen Persönliche Budgets brauchen Spielräume, um wirken zu können Persönliche Budgets sind zur Zeit rechtlich ausreichend verankert, um erprobt zu werden Kreative Lösungen vor Ort können weiteren Handlungsbedarf auf allen Ebenen am Besten auslösen Zurück zu den Bedarfen Giraud Oktober 2005 Stuttgart 31

43 Persönliches Budget Ein Stück vom Kuchen oder Quadratur des Kreises? Berufliche Weiterbildung B Besuch einer Werkstatt Fahrtkosten Medizinische Reha Persönliches Budget Arbeitsassistenz Betreutes Wohnen Giraud Oktober 2005 Stuttgart 32

44 Trägerübergreifendes Persönliches Budget Trägerübergreifendes Seminar für Fachkräfte in der Rehabilitation vom 18. bis 20. Oktober in Stuttgart Das Persönliche Budget - Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz Vortrag von Elke Bartz Vorsitzende des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.v.) Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich im Rahmen dieses Seminars die Sichtweise von Menschen mit Behinderungen auf die Einführung und die Umsetzung von (trägerübergreifenden) Persönlichen Budgets darstellen zu dürfen. Die Einführung der Persönlichen Budgets Die Einführung Persönlicher Budgets ist eine seit vielen Jahren bestehende Forderung der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, zu der sich auch das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.v.) zählt. Persönlichen Budgets sollen ermöglichen das Leben nach eigenen, individuellen Bedürfnissen und Bedarfen selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu führen. Sobald jedoch der Gesetzgeber unseren Forderungen nachgibt, erfüllt uns dies neben der Freude darüber auch mit einer "gesunden" Skepsis. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund allgemeiner Kürzungen und Leistungseinschränkungen, die auch im sozialen Bereich nicht Halt gemacht haben. Werden Persönliche Budgets ausschließlich dazu genutzt, Kosten durch Limitierungen zu senken, müssen Beraterinnen und Berater von der Beantragung dringend abraten. Wenn Persönliche Budgets jedoch durch den zielgerichteten Einsatz der finanziellen Mittel die individuellen Bedarfe decken und durch Verwaltungsvereinfachung zu Kosteneinsparungen führen, ist dies begrüßenswert. Doch dazu später. Mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 hat der Gesetzgeber zwar nicht das lange geforderte und erhoffte Leistungsgesetz geschaffen, das Menschen mit Behinderungen aus der einkommens- und vermögensabhängigen Sozialhilfe befreit. Dennoch wurde mit diesem "Dachgesetz" und dessen Auswirkungen auf die anderen Sozialgesetzbücher der viel propagierte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik einen Schritt weit vollzogen. 9 SGB IX regelt das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten ausdrücklich, während es 17 SGB IX ermöglicht seitherige Sachleistungen als Geldleistungen zu beziehen. Auf die einzelnen Zahlen bezüglich der bereits gestellten Anträge, Ablehnungen sowie Bewilligungen und die unterschiedlichen Formen der Persönlichen Budgets möchte ich an dieser Stelle nicht dezidiert eingehen. Diese werden Frau Dr. Metzler Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 1 von 7

45 und die anderen Referentinnen und Referenten in ihren Beiträgen ausführlich darstellen. Ich möchte vielmehr Erfahrungen grundsätzlicher Art schildern, sowie an konkreten Einzelbeispielen aufzeigen, wie sich die Herangehensweise und deren Ergebnisse sowohl der Leistungsträger (Träger der Rehabilitation, Integrationsämter und Pflegekassen), als auch der Menschen mit Behinderungen an die Persönlichen Budgets gestalten. Diese Erfahrungen resultieren aus meiner bundesweiten Beratungstätigkeit sowie den Erfahrungen anderer (behinderter) Beraterinnen und Berater mit denen ForseA eng zusammenarbeitet. Geringer Bekanntheitsgrad Vielen Menschen mit Behinderungen ist das Persönliche Budget noch nicht oder kaum bekannt. Im Gegensatz zur Einführung der Pflegeversicherung haben die Medien darüber kaum berichtet. Dass die Pflegeversicherung auf weitaus mehr mediales Interesse gestoßen ist, liegt vermutlich daran, dass alle Pflicht- und Privatversicherten der Krankenkassen durch die Beitragsleistungen betroffen sind und es ausführliche, jahrelange Diskussionen über die Betragshöhe gegeben hatte. Mit den Inhalten, sprich den Leistungen der Pflegeversicherung, befassten sich hingegen fast ausschließlich die potenziellen LeistungsempfängerInnen. Währenddessen interessiert sich "die breite Masse" der Bevölkerung kaum für die Einführung der Persönlichen Budgets, da sie dafür weder zusätzliche Kosten trägt, noch Leistungen erhält. Dem entsprechend gering war die Berichterstattung in den Medien. Die knappe und oft nicht korrekte - mediale Darstellung hatte zur Folge, dass ein Großteil der Menschen mit Behinderung davon ausging bzw. ausgeht, dass es sich bei den Persönlichen Budgets um Leistungen handelt, die zusätzlich zu seitherigen Leistungen beantragt werden können. auch in den "Amtsstuben" Doch auch bis in die "Amtsstuben" sind die Persönlichen Budgets bis heute nicht überall eingezogen. In der Beratung erleben wir immer wieder, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter behaupten, nicht zu den Modellregionen zu zählen. Daher könnten bei ihnen Persönliche Budgets erst ab dem 1. Januar 2008, also nach Abschluss der Modellphase, beantragt werden. Interessanterweise hegen sowohl die Leistungsträger als auch Dienstleistungserbringer und nicht zuletzt viele Menschen mit Behinderungen Ängste und Befürchtungen gegenüber den Budgets. Menschen mit Behinderungen befürchten vor allem Leistungskürzungen, die Leistungsträger hingegen Leistungsausweitungen. Auch die qua Gesetz vorgeschriebene trägerübergreifende Zusammenarbeit scheint ein Hemmnis für die Leistungsträger darzustellen. Dem entsprechend wird bei Antragstellung auf (Sach-)Leistungen, außer in den Modellregionen, kaum auf die Möglichkeit, Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe als Persönliches Budget zu erhalten, hingewiesen. Viele Dienstleistungserbringer haben sich noch nicht mit der Vorstellung arrangieren können, es nicht mehr mit "Fürsorgeobjekten" (über deren Köpfe hinweg Leistungsvergütungen mit den Leistungsträgern ausgehandelt werden) zu tun zu haben. Sie sehen sich nun vielmehr mit Kundinnen und Kunden konfrontiert, die ihre Leistungen einkaufen oder eben auch nicht. Seitens der Leistungsträger stehen immer wieder Missbrauchsvermutungen oder mangelnde Qualitätskontrolle bei der Argumentation gegen Persönliche Budgets im Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 2 von 7

46 Vordergrund. Wie Frau Dr. Metzler in ihrem Beitrag darstellen wird, sind diese Befürchtungen nach ersten Erfahrungen zum Beispiel mit dem badenwürttembergischen Modellprojekt unbegründet. Weitere Befürchtungen existieren bezüglich des verwaltungstechnischen Verfahrens. Da bei trägerübergreifenden Persönlichen Budgets der so genannte Beauftragte (in der Regel der mit dem voraussichtlich größten oder längsten dauernden Teilbudget) für den Verwaltungsakt - von der Antragstellung bis zur abzuschließenden Zielvereinbarung - und der Auszahlung des Gesamtbudgets bis gegebenenfalls hin zum Klageverfahren verantwortlich ist, sehen sich manche Leistungsträger überfordert. Nach unserer Meinung wird es jedoch selten zu Klageverfahren gegen einen Beauftragten kommen, sofern nicht gegen dessen eigenes Teilbudget geklagt wird. Kein Mensch mit Behinderung, oder sein gesetzlicher Vertreter, wird eine Zielvereinbarung unterschreiben, mit deren Inhalt er nicht vollumfänglich einverstanden ist. Vielmehr wird er diesen Komplex zunächst aus dem Gesamtbudget herausnehmen und die Zielvereinbarung für das oder die verbleibende/n Teilbudget/s unterzeichnen. Missbrauch Dass es umgekehrt durchaus "Missbrauch" von Persönlichen Budgets seitens der Leistungsträger geben kann, zeigt das Beispiel eines behinderten Mannes aus Nordrhein-Westfalen. Dieser wollte die von ihm benötigten Hilfeleistungen im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells organisieren. Er bezieht mittlerweile ein trägerübergreifendes Persönliches Budget, das sich aus der Geldleistung der Pflegeversicherung, ergänzende Leistungen zur Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, sowie Eingliederungshilfen vom örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger zusammensetzt. Positiv war, dass zur Bedarfsermittlung eine Budgetkonferenz mit allen Leistungsträgern, dem Antragsteller und dessen Rechtsanwalt stattgefunden hat. Teilweise negativ war jedoch das Ergebnis: Die Hilfestunden wurden zwar anerkannt, doch die "Verpreislichung" war so gering, dass der Leistungsberechtigte damit seine AssistentInnen nicht im vollen Umfang legal beschäftigen kann. Die Leistungsträger betonten, keine wie auch immer gestalteten Nachweise über die erfolgten Leistungen fordern zu wollen. Da der Leistungsberechtigte schon mehrere Jahre unterversorgt gelebt hatte und dies weiterhin befürchtete, wenn er das Angebot der Leistungsträger nicht annehmen würde, stimmte er dem Budget in der angebotenen Höhe zu. Persönliche Budgets für Alle Persönliche Budgets sollen allen Menschen mit Behinderungen auf Antrag zur Verfügung stehen. Das umfasst Menschen mit körperlichen Behinderungen, einschließlich Sinnesbehinderungen, so genannten geistigen Behinderungen und psychisch kranke Menschen. Der Gesetzgeber hat weder Menschen mit einer besonderen Art der Behinderung ausgeschlossen, noch eine Altersgrenze nach oben oder unten gezogen. Angesichts der häufig seitens der Leistungsträger vollzogenen Praxis stellt sich jedoch immer wieder die Frage, für welche Menschen die Persönlichen Budgets tatsächlich geeignet sind, wenn sie nicht Unterversorgung zur Folge haben sollen. Die Ausgestaltung der Budgets seitens der Leistungsträger ist oft dahin gehend, dass sie die realen Bedarfe nicht decken. Nachfolgend möchte ich erläutern, warum sich uns immer wieder einmal die Frage aufdrängt, für welchen Personenkreis die Persönli- Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 3 von 7

47 chen Budgets eine Verbesserung ihrer Lebenssituation, verbunden mit mehr Selbstbestimmung, darstellen: Budgetassistenz Behinderten Menschen wurden in der Vergangenheit die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung genommen, sobald sie auf Rehaleistungen bzw. personelle Hilfen angewiesen waren. Als Sachleistungsempfängerinnen und -empfänger hatten sie wenig bis keinen Einfluss darauf, wer, wann, wo welche Leistungen für sie erbrachte. Die Kosten für die Leistungen waren für die Menschen mit Behinderungen nicht transparent, da Kostenvereinbarungen nicht mit ihnen, sondern über "ihre Köpfe hinweg" zwischen Leistungsträgern und Dienstleistungserbringern ausgehandelt wurden. So wurden auch Menschen ohne kognitive Einschränkungen in elementaren Lebensbereichen quasi entmündigt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass viele erst den Umgang mit Persönlichen Budgets erlernen müssen. Dazu kann Budgetassistenz notwendig sein. Das gleiche gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen werden zeitlebens in mehr oder weniger großem und mehr oder weniger bleibendem Umfang auf Budgetassistenz angewiesen sein, wenn sie ihre Hilfeleistungen durch ein Persönliches Budget finanzieren wollen. Budgetassistenz kann keine statische Leistung sein, die für alle gleich erbracht wird. Es gilt vielmehr, sie in Budgetberatung und Budgetunterstützung zu gliedern. Budgetberatung kann sowohl von Leistungsträgern - hier auch von den Gemeinsamen Servicestellen -, Behinderten(selbsthilfe)organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Budgetassistenten und Betreuern geleistet werden, die über das notwendige Know how verfügen. Budgetberatung beinhaltet die Hilfe bei der Antragstellung bis zur Leistung. Budgetunterstützung ist die begleitende Hilfe bei der Nutzung des Persönlichen Budgets. Sie kann sowohl von Budgetassistentinnen und -assistenten, als auch von Behinderten, Behinderten-Selbsthilfe-Organisationen und Wohlfahrtsverbänden geleistet werden. Sie berät unter anderem bei der Auswahl der Dienstleister, unterstützt beim Abschluss von Dienstleistungs oder, im Arbeitgebermodell Arbeitsverträgen, lehrt den und unterstützt beim Umgang mit den finanziellen Mitteln, erstellt die Lohnabrechnungen oder unterstützt dabei, wenn Menschen mit Behinderungen selbst Arbeitgeberinnen für ihre AssistentInnen sind. Budgetberatungen und -unterstützungen müssen folglich individuell auf die Menschen mit Behinderungen und ihre Bedürfnisse zugeschnitten sein. Ihre Notwendigkeit wird weder von den Leistungsträgern, noch anderen mit dem Budget Konfrontierten angezweifelt und in der Budgetverordnung unter 3 Abs. 1, Satz 4 explizit angeführt. Doch sind die Leistungsträger nicht bereit, diese in der Einzelsituation zwingend notwendigen Hilfen bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen. Sie "gestatten" lediglich, dass die Budgetassistenz aus dem Persönlichen Budget finanziert wird. Dies hat natürlich zur Folge, dass die entsprechenden Mittel dann nicht mehr für die originären Leistungen zur Verfügung stehen. Dies kann ein Hemmnis sein, ein Persönliches Budget zu beantragen. Dabei steht zur befürchten, dass insbesondere Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen, die dauerhaft auf (umfangreiche) Budgetassistenz angewiesen sind, kein Budget beantragen können, sofern sie nicht über ehrenamtliche Hilfen verfügen. Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 4 von 7

48 Risiken bei schwankendem Hilfebedarf Bei psychisch kranken Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankungen und den daraus resultierenden Krisensituationen einen ständig schwankenden Hilfebedarf haben, birgt ein zu knapp bemessenes Budget die Gefahr, diese Schwankungen nicht ausgleichen zu können. Ähnlich gestaltet sich die Situation bei körperbehinderten Menschen mit einem sehr hohen, bis rund um die Uhr bestehenden, Assistenzbedarf. Beispiel: Eine körperbehinderte Frau ist auf eine 24-Stunden-Assistenz angewiesen. Um diesen Bedarf zu sichern beschäftigt sie fünf Assistentinnen. Sie befürchtet mit einem zu knapp bemessenen Budget weder ihre Versorgung sichern zu können, noch ihren Arbeitgeberpflichten nachkommen zu können. Die Gründe liegen zum Beispiel in der unterschiedlichen Zahl der Tage im Monat (28 bis 31 Tage). Hinzu kommt, dass sie Ersatzkräfte beschäftigen muss, wenn eine (oder mehrere Assistentinnen) ihren gesetzlich verankerten Urlaubsanspruch wahr nimmt, oder eine Assistentin krankheitsbedingt ausfällt und sie Entgeltfortzahlung (trotz U1-Versicherung) leisten muss. Die monatlichen Kostenschwankungen können also gravierend sein. Nur ein ausreichend bemessenes Budget kann hier ausgleichen. Die Betonung der Vertreter mancher Leistungsträger, ein Budget habe nun mal den "Charme eines gewissen unternehmerischen Risikos", klingt in den Ohren der Betroffenen wie Zynismus. Hier geht es nicht um Gewinnmaximierung, sondern um elementare menschliche Grundbedürfnisse, wie die Nahrungsaufnahme, Toilettengänge, Körperhygiene usw. Limitierungen der Persönlichen Budgets Es werden rege Diskussionen darüber geführt, ob die Höhe der Persönlichen Budgets in ihrer Gesamtheit (also aller Leistungsberechtigter) oder in der Einzelsituation die Höhe der seither bezogenen Sachleistungen nicht übersteigen darf bzw. soll. Doch auch nach dem SGB IX gilt das Bedarfsdeckungsprinzip, so dass stets die individuellen Bedarfe bei der Berechnung des Leistungsumfangs zugrunde gelegt werden müssen. Einige Leistungsträger benennen dennoch häufig die Einzelsituation für die Limitierung, während dies aus Perspektive der Leistungsberechtigten inakzeptabel ist. Selbst dabei ist nicht abschließend geklärt, welche Sachleistungen bei der Berechnung des Kostenlimits zugrunde gelegt würden. Beispiel: Eine körperbehinderte Frau möchte aus einer stationären Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen und dort mit Persönlicher Assistenz leben. Orientiert sich das Persönliche Budget nun an der Höhe der Sachleistungen, die sie seither in der stationären Einrichtung erhalten hat oder an der Höhe der Leistungen, die sie bei einer ambulanten Versorgung als Sachleistung erhalten würde? Und wie verhält es sich, wenn vor dem Umzug in eine eigene Wohnung noch keine Sachleistungen bezogen wurden, weil die Versorgung beispielsweise durch die Eltern ehrenamtlich gesichert wurde? Eine Limitierung auf die Höhe der Sachleistungen in der Einzelsituation ist ebenso inakzeptabel, da sie zu Benachteiligungen von Menschen mit einem hohen und sehr hohem Hilfebedarf führt. Persönliche Budgets würden folglich nur denjenigen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen, die ihre Reha- und sonstigen Hilfeleistungen damit kostengünstiger oder zumindest kostenneutral finanzieren könnten. Das hätte für Menschen mit hohem und sehr hohem Hilfebedarf, die aus stationären Einrichtungen ausziehen wollen, fatale Folgen. Durch wenig gegliederte Kostensätze in den Einrichtungen "subventionieren" Bewohnerinnen und Bewohner mit geringerem Hilfebedarf die Einrichtungsplätze derer mit hohem und sehr hohem Hilfebedarf. Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 5 von 7

49 Eine Limitierung auf die seitherige Sachleistung in der Einzelsituation würde bedeuten, dass Menschen mit hohem und sehr hohem Hilfebedarf stationäre Einrichtungen nicht mehr verlassen könnten. Ziehen diejenigen mit niedrigem Hilfebedarf aus und bleiben die Menschen mit hohem Hilfebedarf zurück, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Pflegesätze dramatisch um die "Quersubventionen" auszugleichen, oder die Schwerstbehinderten müssen erhebliche Unterversorgungen hinnehmen. Wenn sich die Limitierung an der Einzelsituation orientiert, stellt sich ferner die Frage, wie die Leistungsträger damit umgehen, wenn in der Wechselphase in ein niedrigschwelligeres Angebot auch nur vorübergehend höhere Kosten entstehen als die seitherigen Sachkosten. Praktische Beispiele bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets Anhand der nachfolgend aufgeführten Beispiele möchte ich aufzeigen, wie unterschiedlich die Umsetzung der Persönlichen Budgets gehandhabt wird. Es handelt sich sowohl um positive als auch um negative Beispiele. Dabei ist es sehr wichtig zu betonen, dass Summen von Euro wie beim angeführten Beispiel einer Assistenznehmerin in Berlin gerne als "Totschlagargument" gegen Persönliche Budgets missbraucht werden. Diese Summen können tatsächlich bei umfangreichem Hilfebedarf anfallen. Wie Frau Dr. Metzler in ihrem Beitrag zeigen wird, sind sie jedoch "Ausrutscher". Der weitaus größte Teil der Budgets wird zur Bedarfsdeckung wesentlich geringer ausfallen können. Berlin: Die schwerstkörperbehinderte Frau ist berufstätig und benötigt Arbeitsassistenz, Hilfe zur Pflege, zur Weiterführung des Haushaltes und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Sie sichert ihre rund-um-die-uhr-assistenz im so genannten Arbeitgebermodell mit fest eingestellten Assistentinnen und Assistenten. Da sie auch nachts auf umfangreiche (pflegerische) Hilfeleistungen angewiesen ist, muss sie die Nachstunden mit voller Lohnhöhe bezahlen. Sie erhält dazu ein trägerübergreifendes Persönliches Budget in Höhe von Euro monatlich. Damit kann sie die Lohnund Lohnnebenkosten für ihre Assistentinnen und Assistenten, aber auch Kosten für Supervisionen und ähnliches finanzieren. Da das Budget entsprechend ausgestaltet ist, fängt sie damit auch mögliche Schwankungen der monatlichen Kosten wie zum Beispiel die Finanzierung einer Urlaubsvertretung damit unproblematisch auf. Würzburg: Um die Leistungen für drei Leistungsberechtigte pauschalieren zu können, drängte der örtliche Sozialhilfeträger drei schwerstbehinderte Leistungsberechtigte, die ihre Hilfeleistungen über einen ambulanten Dienst organisierten, Persönliche Budgets zu beantragen. Sie sollten ein Teil der Hilfen durch das (gegenüber dem Pflegedienst kostengünstigere) Arbeitgebermodell organisieren. Um weiterhin die Sachleistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können, sollten sie diese vom seitherigen Pflegedienst beziehen. Nach langem Drängen seitens des Sozialhilfeträgers - die drei Leistungsberechtigten bevorzugten centgenaue Abrechnungen, weil sie Unterversorgungen fürchteten - erklärten sie sich bereit, Persönliche Budgets zu beantragen. Bis heute (Oktober 2005) wurden jedoch noch keine Zielvereinbarungen geschlossen. Der Grund: Obwohl der Sozialhilfeträger die größten Teilbudgets zu leisten hat und zu den Budgets drängte, weigert er sich beharrlich, als Beauftragter zu fungieren. Rheinland-Pfalz: Frau Z. ist ebenfalls schwerstbehindert, berufstätig und rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen. Ihr örtlicher Sozialhilfeträger legte ihr zum Jah- Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 6 von 7

50 resbeginn 2005 nahe, statt der seitherigen centgenauen Abrechnung ihrer Assistenzkosten ein trägerübergreifendes Persönliches Budget zu beantragen. Nach ursprünglichem Zögern und genauen Erwägungen, beantragte Frau Z. das Budget. Sie wunderte sich in den Folgemonaten, dass sie weder einen Bescheid erhielt, noch eine Zielvereinbarung abschließen sollte, obwohl ihr jeden Monat das Persönliche Budget auf ihr Konto überwiesen wurde. Erst nach rund neun Monaten bekam sie einen Bescheid, der sie sehr verwunderte. Ihr Sozialhilfeträger kam plötzlich wieder " ihrem ursprünglichen Wunsch " nach einer centgenauen Abrechnung nach. Die Ursache dafür kann sie nur vermuten: Der Sozialhilfeträger hat festgestellt, dass sie das bewilligte Budget nie in vollem Umfang ausschöpfen musste Noch einmal Rheinland-Pfalz: Frau L. ist 20 Jahre alt und besucht ein Regelgymnasium. Sie ist Athetotikerin und nicht sprechend. Sie kommuniziert über technische Hilfsmittel und gestützte Kommunikation. Zum Schulbesuch ist sie auf eine Schulbegleiterin angewiesen, die die gestützte Kommunikation beherrscht. Im Freizeitbereich erhält sie die notwendigen (Pflege-)Hilfen durch ihre Mutter. Für die Schulbegleitung hat sie eine Assistentin im Arbeitgebermodell beschäftigt. Zeiten in denen sie nicht auf die Fachkraft angewiesen ist, deckt sie durch geringfügig Beschäftigte ab. Diese finanziert sie mittels eines Persönlichen Budgets in Höhe von 3500 Euro monatlich im Rahmen der Eingliederungshilfe. Wenn sie dieses Budget, das auch in den Ferien gewährt wird, in einem Monat nicht voll ausschöpft, kann sie den Restbertrag in den bzw. die Folgemonate transferieren. Dadurch hat sie beispielsweise die Möglichkeit, höhere Kosten, die bei Schulausflügen (hier nimmt sie eine Assistentin mit, die ihr dann rund um die Uhr zur Verfügung steht) oder bei Praktika entstehen, zu decken. Frau L. ist eine sehr begabte Schülerin. Auf ihre Körperbehinderung wird im Unterricht Rücksicht genommen. So erhält sie beispielsweise für Arbeiten zusätzliche Zeiten. Während dieser zusätzlich benötigten Zeiten wird der reguläre Unterricht weiter geführt, so dass sie diesem nicht folgen kann. Damit sie dennoch ihr Abitur ablegen kann, wurde eine Kompromisslösung gefunden: In diesem Jahr hat sie ein "Teilabitur" gemacht, das restliche kann sie im kommenden Jahr machen. Auch dazu steht ihr ein Persönliches Budget zur Verfügung. Da Frau L. diese positiven Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget macht, ist es für sie beinahe selbstverständlich, ein trägerübergreifendes Persönliches Budget zu beantragen, wenn sie mit Beginn ihres Studiums ihr Elternhaus verlässt. Fazit Persönliche Budgets sind durchaus ein geeignetes Mittel, Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Es gilt jedoch zu verhindern, dass sie ausschließlich zu Zwecken der Kostensenkung genutzt werden. Vielmehr müssen sie allen Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen wollen, zur Verfügung stehen. Kosteneinsparungen, die durch Verwaltungsvereinfachung sowie zielgerichteten Einsatz der Mittel und nicht durch Leistungskürzungen entstehen, werden auch von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen begrüßt. Gezielte Informationen bauen Vorbehalte und Ängste gegenüber den Persönlichen Budgets ab. Verhandlungen "auf einer Augenhöhe" gewährleisten die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den konstruktiven Einsatz Persönlicher Budgets zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Auf dieser Basis werden die Ziele des SGB IX erreicht: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten. Das Persönliche Budget Chance oder Risiko für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz 2005 Seite 7 von 7

51 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Das trägerübergreifende Persönliche Budget und die Gemeinsamen Service-Stellen - Das Modell der LVA Baden-Württemberg - Gliederung Das Service-Stellen-Konzept in Baden-Württemberg Rolle der GSS beim persönlichen Budget Modellprojekt p. B. in Baden-Württemberg Abschließende Betrachtung Abt. 17 Hr. Hartschuh 1

52 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Einigung im Vorfeld des SGB IX auf kleinsten gemeinsamen Nenner. Kooperationsmodell der Reha-Träger bestehende Außenstellen-Struktur der Reha-Träger werden untereinander vernetzt. dadurch entstehen gemeinsame ( virtuelle ) Beratungsteams. dies geschieht pro Region (=Landkreis bzw. kreisfreie Städte). Abt. 17 Hr. Hartschuh 2

53 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Kooperationsmodell der Rahmenempfehlung Service -stelle (KV)* Service -stelle (RV)* Servicestelle (BA)* Abt. 17 Hr. Hartschuh Servicestelle (JugendH/ SozH)* Servicestelle (UV)* Servicestelle (KOV)* 3

54 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Kritik am Kooperationsmodell durch BMA und Politik: Kooperationsmodell ist Ausdruck einer Politik für behinderte Menschen; SGB IX will aber eine Politik mit und von behinderten Menschen. Gemeinsame Servicestellen ist das Kernstück des SGB IX; deshalb: Keine virtuellen Servicestellen Keine Reduktion auf Austausch von Adresslisten/bzw. Ansprechpartner/bzw. Telefonlisten sondern konkrete Anlaufstellen mit einem konkreten Ansprechpartner auf regionaler Ebene Abt. 17 Hr. Hartschuh FAZIT: Kooperationsmodell ist nicht kompatibel zu SGB IX 4

55 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Die Durchführungshinweise zum Kooperationsmodell sehen vor, dass je Bundesland eine LVA die Initiierung und Organisation übernimmt. Die LVA Baden-Württemberg hat diese Rolle übernommen. Allerdings: Das bisher erreichte (Kooperationsnetzwerk, virtuelle Beratungsdienst) stellt nur Basis für weitere Schritte dar. Die LVA Baden-Württemberg erklärt sich bereit, ihre Regionalzentren und Außenstellen als Servicestellen i. S. des SGB IX zur Verfügung stellen. Abt. 17 Hr. Hartschuh 5

56 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Gründe für die Ansiedlung der gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation bei der LVA Baden-Württemberg Die LVA verfügt über ein flächendeckendes Dienststellennetz in Baden-Württemberg Die LVA verfügt über hoch qualifizierte Mitarbeiter in den Regionalzentren. Dort ist neben Auskunft und Beratung auch die Reha-Sachbearbeitung und der sozialmedizinische Dienst angesiedelt ist. Der Leistungskatalog der LVA umfasst medizinische Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die LVA ist ein neutraler Ansprechpartner für den Ratsuchenden, da er nicht im Wettbewerb zu anderen Reha-Träger steht. Abt. 17 Hr. Hartschuh Die LVA befindet sich seit Jahrzehnten im Dialog mit den Behindertenverbänden und der Selbsthilfe. 6

57 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Gemeinsame Servicestelle für Rehabilitation Im Regionalzentrum der LVA Baden-Württemberg Anlaufstelle für alle Ratsuchenden, die eine Rehabilitationsleistung wünschen darauf aufbauend Kooperationsnetzwerk Abt. 17 Hr. Hartschuh namentlich bekanntes Beratungsteam aller Rehaträger 7

58 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Grundsatz aber denn Niemand wird weggeschickt Neue Zuständigkeiten werden nicht begründet Service-Stelle ist kein neuer Reha-Träger, originäre Zuständigkeiten bleiben erhalten Abt. 17 Hr. Hartschuh Servicestelle ist Lotse des Versicherten Servicestelle ist kein Auffangbecken für Fälle anderer Reha-Träger Servicestelle ist keine allg. AuB-Stelle für andere Reha-Träger 8

59 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Voraussetzungen: baulich: personell: - barierrefreier Zugang - eigener Servicestellenraum - eigener Telefonanschluss/Internet-Anschluss - einheitliche Beschilderung - Servicestellenbeauftragter - zwei Vertreter Abt. 17 Hr. Hartschuh strukturell: - Erreichbarkeit von Mo. Fr. zu üblichen Bürozeiten - bei Bedarf Zuziehung weiterer Sachverständiger (z. B. Ärzte, Fachberater) 9

60 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Faktoren für den Erfolg der Service-Stellen Wenige, dafür qualifizierte Service-Stellen, anstatt einer Vielzahl kleiner, fachlich überforderter Service-Stellen Ein federführend Verantwortlicher Öffentlichkeitsarbeit: z. B. Flyer, Internetauftritt, Pressearbeit, Telefonbucheintrag Einbindung der Selbsthilfe-/Behindertenverbände Abt. 17 Hr. Hartschuh In überregionale AG In Qualitätszirkel pro Service-Stelle (z. B. Falldokumentation, Schulung, Fallbesprechung, bauliche und organisatorische Planung der Service-Stelle) Unterstützung der Arbeit der Selbsthilfe durch organisatorische/ fachliche/sachliche Hilfestellung 10

61 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Fall der Service-Stelle Stuttgart 7jähriges Kind ist dauernd auf die Benutzung eines Beatmungsgeräts angewiesen. Das Gerät muss mehrmals täglich von einer Krankenpflegefachkraft gewartet werden. Der Junge ist schulpflichtig und in einer Körperbehindertenschule schulfähig. Abt. 17 Hr. Hartschuh Wer übernimmt die Wartungskosten während des Schulbesuches 11

62 BAR Seminar Trägerübergreifendes Persönliches Budget Referat Hartschuh: Persönliches Budget und die Gemeinsamen Servicestellen Fall der Service-Stelle Stuttgart Mögliche Träger: 1. Krankenkasse: lehnt eine Kostenübernahme ab. Zuständigkeit nur für Leistungen im häuslichen Bereich. 2. Landkreis: a) als Sozialhilfeträger (Kreissozialamt/örtl. Sozialamt)? b) als Schulträger Abt. 17 Hr. Hartschuh Ergebnis eines Runden Tisches im Landratsamt: Schulträger übernimmt vorläufig die Kosten. 12