eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14708 Rezeptdatenhandel durch Apothekenrechenzentren und Datenaufbereitungsfirmen Vorbemerkung der Fragesteller DieVeröffentlichungdesArtikels PillendreheralsDatendealer imnachrichtenmagazin DERSPIEGEL vom19.august2013haterneutdiediskussion entfacht,inwieweitderdatenschutzbeimrezeptdatenhandelbe-bzw.missachtetwirdundinwieweitmitgehandeltenrezeptdatenfürexternedatenaufbereiterundpharmafirmeneinereidentifizierungvonpersonenbezogenendaten (Versicherte,ÄrztinnenundÄrzte,ApothekerinnenundApotheker)möglichist. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatbereitsimJahr2012mitmehrerenSchriftlichenFragensowohldasVorgehenderpharmazeutischenHerstellerinNovartisPharmaGmbH (SitzinBayern) (sieheschriftlichefragen27auf Bundestagsdrucksache17/9263,51aufBundestagsdrucksache17/9855und89 aufbundestagsdrucksache17/10606)alsauchderaktuellwiederkritisierten Akteure (sieheschriftlichefragen66aufbundestagsdrucksache17/8724,73, 74,75aufBundestagsdrucksache17/10270und65,66aufBundestagsdrucksache17/10503)kritischbegleitet.Im FallNovartis wurdenärztlicheverordnungsdatenvonpraxisrechnerngezogen.imaktuelldiskutiertenfallhatlaut eidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft GFD mitsitzinkarlsfelddasapothekenrechenzentrum VerrechnungsstellederSüddeutschenApothekenGmbH (VSA)Rezeptdaten mitpersonenbezugunverschlüsseltandiegfdweitergegeben.fernersolldas Datenaufbereitungsunternehmen IMSHealthGmbH &Co.OHG (IMS) unzureichend verschlüsselte Daten an die Pharmaindustrie verkauft haben. Vorbemerkung der Bundesregierung DieinderVorbemerkungderFragestellerthematisiertenVorwürfebetreffenim KerndievonApothekenrechenzentrenvorgenommeneÜbermittlungvonRezeptdatenanDritte (z.b.andatenauswertungsgesellschaften)füranderealsim SozialgesetzbuchbestimmteZwecke.DiesepersonenbezogenenSozialdaten DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom23.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dürfengemäß 300Absatz2Satz2zweiterHalbsatzdesFünftenBuches Sozialgesetzbuch (SGBV)füranderealsimSozialgesetzbuchvorgesehenen ZweckenurinanonymisierterFormverarbeitetundgenutztwerden.EineAnonymisierungderDatenistgemäß 3Absatz6desBundesdatenschutzgesetzes (BDSG)und 67Absatz8SGBXdanngegeben,wenndieEinzelangabenüber persönlicheodersachlicheverhältnissenichtmehrodernurmiteinemunverhältnismäßiggroßenaufwandanzeit,kostenundarbeitskrafteinerbestimmtenoderbestimmbarennatürlichenpersonzugeordnetwerdenkönnen.es obliegtdenfürdieapothekenrechenzentrenzuständigendatenschutzaufsichtsbehördenderländer,zuprüfenundmittelskonkreteranforderungenandieanonymisierungimeinzelnensicherzustellen,dassdiebestehendengesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, AuchvordemHintergrundderimNachrichtenmagazin DERSPIEGEL vom 13.Februar2012veröffentlichtenVorwürfehabendieDatenschutzaufsichtsbehördenderLänderdieDatenverarbeitungderApothekenrechenzentrengeprüft. Hierbeifestgestellte,nichtdengesetzlichenVorgabenentsprechendeVorgehensweisenwurdeneingestellt.Darüberhinauswurdenstaatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. BeispielsweisehattedasBayerischeLandesamtfürDatenschutzaufsicht (BayLDA)lautseinerPressemitteilungvom20.August2013bereitszuvordie DatenverarbeitungbeideminderVorbemerkungderFragestellergenannten Apothekenrechenzentrum VerrechnungsstellederSüddeutschenApotheken GmbH (VSA)überprüft.Dabeiwurdefestgestellt,dassdieVerfahrensweisebis zumjahr2010nichtdengesetzlichenvorgabenentsprach.nachmitteilungdes BayLDAhattedieVSAdieseVerfahrensweiseeingestellt,sichvonderAufsichtsbehördeberatenlassenundihrVerfahrenumgestellt.ImFrühjahr2012hat dasbayldadiedatenverarbeitungbeidervsaeinerintensivenprüfungunterzogen.imrahmendieserprüfunghatdievsadieanregungendesbayldazur ErhöhungderQualitätdesAnonymisierungsverfahrensunverzüglichumgesetzt. EingangsderVorbemerkungderFragestellerwirdaufeineVeröffentlichungim Nachrichtenmagazin DERSPIEGEL vom19.august2013bezuggenommen. DaringehtesvorallemumdieFrage,obdasApothekenrechenzentrumVSAin MünchendengesetzlichenVorgabenRechnunggetragenunddieDatenanonymisierthat,bevorderenÜbermittlunganDrittevorgenommenwurde.Dies betrifftjedochnichtdiebereitseingestelltevorgehensweisedervsavorder ÜberprüfungdurchdaszuständigeBayLDA,sonderndiederzeitigeVerfahrensweise der VSA nach der Prüfung durch das BayLDA. GegenstandderaktuellenDiskussionistdieVerfahrensweisederApothekenrechenzentrenimRahmenderNeuausrichtungihrerDatenverarbeitungnachder ÜberprüfungdurchdiejeweilszuständigenDatenschutzaufsichtsbehördender Länder,diebisherunterschiedlicherAuffassungüberdievoneinemApothekenrechenzentrumzurEinhaltungdergesetzlichenVorgabederAnonymisierungim Detail zu gewährleistenden konkreten Anforderungen sind. 1.Triffteszu,dassfürZweckeaußerhalbderAbrechnungmitgesetzlichen KrankenkassenRezeptdatenausschließlichanonymisiertverwendetwerden dürfen? Apothekenkönnennach 300Absatz2SGBVzurAbrechnungderzuLasten dergesetzlichenkrankenversicherungverordnetenrezepterechenzentrenin Anspruchnehmen.DieseRechenzentrendürfendiepersonenbezogenenDaten nurfürimsozialgesetzbuchbestimmtezweckeverarbeitenundnutzen,soweit siedazuvoneinerberechtigtenstellebeauftragtwordensind.darüberhinaus dürfendiesedatengemäß 300Absatz2Satz2zweiterHalbsatzSGBVfüran-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14786 derealsimsgbbestimmtezweckenuranonymisiertverarbeitetundgenutzt werden. 2.FürwelchesonstigenZweckedürfendie (anonymisierten)rezeptdatenverwendet werden? 300Absatz2Satz2zweitenHalbsatzSGBV,derdenApothekenrechenzentren diedatenverarbeitungunddatennutzungvonrezeptdatenzuanderenzwecken alssolchendessgbnurinanonymisierterformerlaubt,enthältkeineweitergehendegesetzlichezweckbindungimsinneeineskatalogsenumerativaufgeführter Datenverarbeitungs- oder -nutzungszwecke. 3.InwelcherWeisemüssenRezeptdatenvonwelchenStellenaufbereitetwerden,umdengesetzlichenDatenschutzvorgabennachBundesdatenschutzgesetzundSozialgesetzbuchfürZweckeaußerhalbdesAbrechnungswesens zu entsprechen? WirdbundesweitnachdenselbenMaßstäbenzwischenAnonymisierungund Pseudonymisierung unterschieden? WelchegesetzlichenAnforderungenaneineAnonymisierungderDatenvon ApothekenrechenzentrenvorderenÜbermittlunganDrittegestelltwerden,ist in 3Absatz6BDSGund 67Absatz8SGBXgeregelt.Danachliegteine Anonymisierungvor,wenndieEinzelangabenüberpersönlicheodersachliche VerhältnissenichtmehrodernurmiteinemunverhältnismäßiggroßenAufwand anzeit,kostenundarbeitskrafteinerbestimmtenoderbestimmbarennatürlichen Person zugeordnet werden können. Nach 38BDSGobliegtesdenDatenschutzaufsichtsbehördenderLänder,zu prüfenundsicherzustellen,dassdieihreraufsichtunterliegendendatenverarbeitendenstellendiebestehendengesetzlichenvorgabeneinhalten.die DatenschutzaufsichtsbehördenderLändersindinderAusübungihrerTätigkeit unabhängig.insoweitistesmöglich,dassesunterschiedlicheauffassungender DatenschutzaufsichtbehördenderLänderzudenkonkretenAnforderungenan eineanonymisierungimeinzelfallgibt,dievondenapothekenrechenzentren im Einzelnen zu gewährleisten sind. 4.a)WelcheFällesindderBundesregierungbekannt,indenengegenüber Apothekenrechenzentren,DatenaufbereitungsfirmenoderPharmafirmen dervorwurferhobenwurde,unzureichendanonymisierterezeptdaten verarbeitet und/oder verkauft zu haben? DerBundesregierungsinddieinderVorbemerkungderFragestellererwähnten Fälle bekannt. b)washabendiebundesregierungbzw.ihrenachgeordnetenbehörden,wie z. B. das Bundesversicherungsamt, in diesen Fällen unternommen? DieBundesregierunghatKontaktmitdenjeweilszuständigenDatenschutzaufsichtsbehördenderLänderaufgenommen,uminErfahrungzubringen, inwieweit den erhobenen Vorwürfen nachgegangen wird. DasBundesversicherungsamt (BVA)istalsRechtsaufsichtüberdiebundesunmittelbarengesetzlichenKrankenkassenseitNovember2011inseinemAufsichtsbereichdenVerdachtsmomentennachgegangenundkonntebislangkeine PflichtversäumnissevonzugeordnetenSozialversicherungsträgernfeststellen. InsbesondereliegenderzeitinBezugaufdenSozialdatenschutzkeineAnhalts-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode punktedafürvor,dassesindiesemzusammenhangzueinerunbefugtenweitergabevonversichertendatenoderzueinemzugriffaufversichertendatengekommen ist. DieindiesemZusammenhangangeführtenStellenwieVSA,GFDoderIMS unterliegenderkontrollederjeweilszuständigendatenschutzaufsichtsbehördenderländer.soweitdembvabekannt,habendiedurchgeführtenuntersuchungenkeineanhaltspunktefürrechtsverstößebeiderverarbeitungvon Sozialdaten durch bundesunmittelbare gesetzliche Krankenkassen ergeben. c)wieistnachkenntnisderbundesregierungderstand (Prüfungdurchdie BeauftragtenfürDatenschutzinBundundLändern,StandstaatsanwaltlicherErmittlungen)indiesenunddeninderVorbemerkungderFragesteller genannten Fällen? DasBayLDAteiltmit,dassesca.seitdemJahr2008mitentsprechendenFirmen inbayerninverbindungstehtunddatenschutzprüfungenvorgenommenhat.im Januar2013wurdendiesePrüfungenmiteinemBerichtabgeschlossen,indem festgestelltwurde,dassbeieinhaltungderimprüfberichtgenanntenvoraussetzungendavonausgegangenwird,dassdiegesetzlichenvoraussetzungendes 300 Absatz 2 Satz 2 SGB V eingehalten werden. WegenfestgestellterDatenschutzverstößeimZeitraumbis2010wurdenStrafverfahreneingeleitet,dievonderzuständigenStaatsanwaltschafteingestelltund indiesemjahrandasbayldazurprüfung,obeinverfahrennachdemordnungswidrigkeitengesetzdurchgeführtwerdensoll,abgegebenwurde.diese Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. DieLandesbeauftragtefürDatenschutzundInformationsfreiheitderFreien HansestadtBremen (LfDIBremen)undderBerlinerBeauftragtefürdenDatenschutz (BlnBDI) teilen Folgendes mit: DerzeitübermitteltdasNorddeutscheApothekenrechenzentrum (NARZ)keine unzureichendanonymisiertendatenmehrandritte.nachdemesindervergangenheitdatenschutzrechtlicheproblemebeiderübermittlungvonrezeptdaten gegebenhatte,hatdasnarznunmehreinverfahrenentwickelt,beidem Rezeptdatenerfolgreichanonymisiertwerden.DieausdenRezeptenhervorgehendenInformationenüberPatientinnenundPatienten,ÄrztinnenundÄrzte sowieapothekenwerdennungelöschtundkönnennichtmehrermitteltwerden. WegendervormaligenÜbermittlungunzureichendanonymisierterRezeptdaten läuftinbremeneinstaatsanwaltschaftlichesermittlungsverfahren.dieermittlungen hierzu dauern an. InBerlinhatderBlnBDIinseinemJahresbericht2012festgestellt,dassdie RezeptabrechnungsstelleBerlinerApotheken (RBA)überJahrehinwegunzureichendanonymisierteRezeptdatenanDritteweiterverkaufthat.Daraufhin hatderblnbdidierbaaufgefordert,dieübermittlungvonrezeptdatenan zweiauswertereinzustellen.dierbaistdieseraufforderunggefolgtund beabsichtigt,demblnbdidemnächstalternativevorschlägebetreffenddie VerfahrensgestaltungzurBeurteilungzuunterbreiten.DiePrüfungderÜbermittlungen der RBA an einen weiteren Auswerter durch den BlnBDI dauert an. DerBlnBDIhatderzeitnochkeineEntscheidungüberdieVerfolgungvonOrdnungswidrigkeitengemäß 43Absatz2BDSGimZusammenhangmitdenin Rede stehenden Übermittlungen getroffen. DerHessischeDatenschutzbeauftragte (LfDHessen)weistdaraufhin,dasses bundesweitkeineinheitlichesverfahrenhinsichtlichderdatenübermittlungen durchapothekenrechenzentrengibt.zudemwurdenzuunterschiedlichenzeitpunktenunterschiedlicheverfahreneingesetzt.dieinderpressezitiertenstaatsanwaltschaftlichenermittlungenwegendesverdachtsderunverschlüsselten

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14786 WeitergabevonRezeptdatendessüddeutschenApothekenrechenzentrumsVSA andiedatenauswertungsgesellschaftgfdinkarlsfeldbeziehensichaufeine Verfahrensweise, die bereits 2010 eingestellt wurde. DarüberhinausliegendemLfDHessenkeineInformationendarübervor,dass IMSHealthGmbH &Co.OHGpersonenbezogeneoderpersonenbeziehbare Patientendaten vom ARZ DA erhalten hat. DasaktuelleVerfahrendesARZDAbeinhalteteinesog.Trustcenterlösung.Sie wurde2009vomarzdainzusammenarbeitmitanderenapothekenrechenzentrenentwickeltundmitdemdamalszuständigenregierungspräsidium Darmstadtabgestimmt.DasVerfahrenistwiefolgt:EswerdendieIdentifikatorenmiteinemdenARzenbekanntenSchlüsselverschlüsselt.Ineinemzweiten SchrittwerdensieaneinzertifiziertesTrustcenterweitergeleitet.DiesesverschlüsseltdiebereitsimerstenSchrittverschlüsseltenDatennochmalsmit einemeigenenschlüssel.ineinemdrittenschrittsendetdastrustcenterdie zweifachverschlüsseltendatenaneinendatenbankbetreiber,derimauftragder ApothekenrechenzentrenAuswertungendurchführt.DieanderenRezeptdaten werdenvomarzüberdastrustcenterandendienstleisterdergestaltübertragen,dasseinekenntnisnahmedurchdastrustcenternichtmöglichist.diverse vertraglichgeregelteundorganisatorisch-technischumgesetzteverfahrensanforderungensollensicherstellen,dassabschließendausschließlichhinreichend anonymisiertedatenandatenaufbereitungsunternehmenübermitteltwerden. 2013hatdasARZDAaufgrundderForderungendesLfDHessendieMaßnahmenzumSchutzgegenmissbräuchlicheAuswertungennochmalserweitert.Im Jahr2014solleseinaktualisiertesneuesTrustcentermodellgeben,dessenEinzelheiten in den nächsten Monaten noch diskutiert werden. DerLandesbeauftragtefürdenDatenschutzSachsen-Anhalt (LfDSachsen- Anhalt)teiltmit,dasihmimsogenanntenNovartis-FalleinVorgangzueinem privatagierendenabrechnungsberatervorliegt,dessenberatungstätigkeitfür Ärzte zur Zeit von der Staatsanwaltschaft Halle an der Saale geprüft wird. 5.WelcheErkenntnissebezüglichEinhaltungundMissachtungdesDatenschutzesliegenderBundesregierungüberdenimgenanntenBerichtim Nachrichtenmagazin DERSPIEGEL beschriebenenrezeptdatenhandel vor, und wie bewertet sie diese Informationen? DerBundesregierungliegenüberdieinderAntwortzuFrage4dargelegten Informationen hinaus keine weiteren eigenen Erkenntnisse vor. 6.TeiltdieBundesregierungdieDarstellungder ÄrzteZeitung (20.August 2013, So blöd ist doch keiner ), dass a)etlicheausnahmenvonderpflichtzuranonymisierungbestehen,sofür dierezepteinmodellvorhaben,beiderhausarztzentriertenversorgung, beiderbesonderenambulant-ärztlichenversorgung,instrukturiertenbehandlungsprogrammen und bei der integrierten Versorgung, und b)hierrezeptdatenbisaufdeneinzelnenverordnergenauerfasstundauch zu Marktforschungszwecken veräußert werden können? Fallsja,wiebewertetdieBundesregierungdies,undsiehtsiehiergesetzgeberischen Handlungsbedarf? DieFragen6aund6bwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImRahmenderBeratungderVertragsärztedürfennach 305aSatz4und5 SGBVVerordnungsdatennurdannanandereStellenalsdieKassenärztlichen Vereinigungen (KV)übermitteltwerden,wenndieseStellensichverpflichten, diedatenineinerfüreinekvodereineregionmitmindestens300000ein-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wohnernoder1300ärztenaggregiertenformzuverarbeiten.einedarüber hinausgehenderegionaleoderaufeinzelneleistungserbringerbezogenedifferenzierungistunzulässig,uminsbesondereeineunangemesseneunsachliche EinflussnahmeaufdasärztlicheVerordnungsverhalten (etwadurchdenaußendienstvonpharmaunternehmen)zuverhindern.demgegenübersinddiepartner derselbstverwaltungimrahmenderinderfragestellunggenanntenvertraglichenversorgungsformennachden 63,73b,73c,137foder140aSGBVzur KontrolleeinesqualitätsgesichertenundwirtschaftlichenVerordnungsverhaltensbefugt.Nach 305aSatz6SGBVkönnendaherzumZweckderVertragserfüllungauchVerordnungsdatenmitRegional-oderLeistungserbringerbezug andiebeteiligtenleistungserbringerundkrankenkassenübermitteltundvon diesenunterbeachtungdervorschriftenzumschutzvonpersonenbezogenen undsozialdatengenutztwerden.mitdiesergesetzlichenregelungsindallerdingskeineabweichungenvonderregelungdes 300Absatz2zweiterHalbsatzSGBVverbunden,nachderAbrechnungsdatenderApothekenundderen RechenzentrenzuanderenZweckenalssolchendesSGBnurinanonymisierter Formverarbeitetundgenutztwerdendürfen.InnichtanonymisierterFormdürfenauchVerordnungsdatenausvertraglichenVersorgungsformennichtanderweitig genutzt oder an Dritte veräußert werden. 7.KanndieBundesregierungdieAussagedesVersorgungsforschersGerd Glaeske (DIEZEITvom22.August2013, GläsernerPatient )bestätigen, dassüber privatedeals einzelneärztinnen/ärzteundapothekerinnen/ ApothekerDurchschriftenvonRezeptendirektanDatenaufbereitungsunternehmen liefern? TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdiesgegenDatenschutzvorgabenverstößtunddabeiauchgegendieSchweigepflichtverstoßenwird? DieBundesregierungkanndiezitiertenAussagennichtbestätigen.Ärztinnen undärztensowieapothekerinnenundapothekernistdieübermittlungvon RezeptdurchschriftenmitpersonenbezogenenoderpersonenbeziehbarenDaten andatenaufbereitungsunternehmennurgestattet,wennsieentwederdurchdie EinwilligungderbetroffenenPatientinoderdesPatientenoderdurcheine gesetzliche Vorschrift legitimiert ist. 8.a)IstdieDarstellungimobengenanntenArtikelimNachrichtenmagazin DERSPIEGEL korrekt,dassimjuli2012unterbeteiligungdesbundesministeriumsfürgesundheit (BMG)unddesbayerischenLandesamteseineKompromissliniefürdieDatenlieferungenvonVSAanIMSvereinbart wurde? b)istesaußerdemzutreffend,dassdiesekompromisslinieauspseudonymisiertenrezeptdatenbesteht Pseudonyme,dienachEinschätzungdes schleswig-holsteinischenlandesdatenschutzbeauftragtendatenschutzrechtlichunzureichendsindundeineidentifizierungrealerpersonen ohne größeren Aufwand zulassen? c)wiebewertetdiebundesregierungdiesesvorgehenausheutigersicht, nachdemdas NorddeutscheApothekenrechenzentrum (NARZ)ein solchesvorgehenunterverweisaufverstößegegendendatenschutzaufgegeben hat? DieFragen8abis8cwerdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieDarstellungistnichtkorrekt.DiedatenschutzrechtlicheAufsichtüberdie ApothekenrechenzentrenführendieunabhängigenDatenschutzaufsichtsbehördenderLänder.DaesmehrereApothekenrechenzentreninderBundesrepublik Deutschlandgibt,diederAufsichtunterschiedlicherBehördenunterliegen,hatte

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14786 dasbayldaalledatenschutzaufsichtsbehördenderländerzueinersitzungder Aufsichtsbehördenam19.Juni2012eingeladen.ZielderSitzungwares,sich darüberzuverständigen,wiedievorschriftendes 300Absatz2Satz2SGBV inverbindungmitderdefinitionfürdieanonymisierungin 3Absatz6BDSG und 67Absatz8SGBXvollzogenwerdensollen.AlsErgebniswurdeunter anderemfestgehalten,dassesam23.juli2012einenweiterenterminauchmit VertreternvonApothekenrechenzentrenundAuswertungsgesellschaftengeben soll.andiesersitzunghatalsgastaucheinvertreterdesbundesministeriums fürgesundheitteilgenommen,derdieregelungdes 300Absatz2Satz2 SGBVdarstellte,diefüranderealsimSGBVbestimmteZweckenurdieWeitergabevonanonymisiertenDatenzulässt.EineeinvernehmlicheAuffassung überdievondenapothekenrechenzentrenimeinzelnenzugewährleistenden konkretenanforderungenandieanonymisierungwurdevondenzuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder bei diesem Gespräch nicht erzielt. 9.IstesausSichtderBundesregierunghinnehmbar,wenn14von16BundesländernzurErkenntnisgelangen (taz.dietageszeitungvom21.august2013, DasGesetzistklar ),dassdiepseudonymisierungdesapothekenrechenzentrumsvsanichtdengesetzlichenanforderungengenügtundnurdie LandesdatenschutzbehördenBayernsundHessensandererMeinungsind, undwenndemzufolgeandieselbenunternehmenundinstitutionenjenach BundeslandhöchstunterschiedlicheAnforderungenandieAnonymisierung gestellt werden? 10.WelchenKlärungsbedarfsiehtdieBundesregierungangesichtsdiesersich widersprechenden Einschätzungen der Landesdatenschutzbeauftragten? DieFragen9und10werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. WieinderAntwortzuFrage3dargestellt,obliegtesdenDatenschutzaufsichtsbehördenderLänderzuprüfenundsicherzustellen,dassdieihrerAufsichtunterliegendendatenverarbeitendenStellendiebestehendenbundesgesetzlichen Vorgabeneinhalten.DieDatenschutzaufsichtsbehördenderLändersindinder AusübungihrerTätigkeitunabhängig.DassBundesgesetzevollziehendeBehördenderLändergelegentlichRechtsvorschriftenunterschiedlichauslegen,ist nichtauszuschließen.insoweitkönnensichunterschiedlicheauffassungender DatenschutzaufsichtbehördenderLänderüberdievondenApothekenrechenzentrenimEinzelnenzugewährleistendenkonkretenAnforderungenaneine Anonymisierungergeben.AusSichtderBundesregierungwäreeszubegrüßen, wennsichdiedatenschutzaufsichtbehördenderländeraufeineeinheitliche Auffassungverständigten.EinePrüf-oderWeisungsbefugnishatdieBundesregierung hier jedoch nicht. 11.WelchekonkretenMaßnahmenhatdasBMGergriffen,umdieWeitergabe vonrezeptdatenandiepharmaindustrieüberprüfenzulassen (Darstellung in der Süddeutschen Zeitung vom 20. August 2013, Daten auf Rezept )? WieengagiertsichdieBundesregierungfüreineKlärungderVorwürfeund füreinedatenschutzrechtlichakzeptablelösungbeimrezeptdatenhandel? DieinderVeröffentlichungdesNachrichtenmagazins DERSPIEGEL vom 19.August2013erhobenenVorwürfebetreffendasApothekenrechenzentrum VSAinMünchen.DieBundesregierunghatKontaktmitderzuständigenLandesdatenschutzaufsichtsbehörde,demBayLDA,aufgenommen,uminErfahrungzubringen,inwieweitdeninderobengenanntenVeröffentlichungerhobenenVorwürfennachgegangenwordenist.DasBayLDAhatdieDatenverarbeitungderVSAgeprüftundgehtdavonaus,dassbeiEinhaltungderinseinem

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode PrüfberichtgenanntenVoraussetzungendiegesetzlichenVoraussetzungendes 300 Absatz 2 Satz 2 SGB V eingehalten werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 9 und 10 verwiesen. 12.GibtesnachWissenderBundesregierungunangemeldete,stichprobenhafteKontrollenüberdieEinhaltungdesDatenschutzesindenRechenzentren und anderen privaten Unternehmen, die mit Rezeptdaten handeln? Wenn ja, durch wen, und wie häufig? Wenn nein, warum nicht? DieDatenschutzaufsichtsbehördenderLändersindinderAusübungihrerTätigkeitunabhängigundnichtweisungsgebunden.EsstehtinsoweitinihremErmessen, ob und in welcher Form Kontrollen durchgeführt werden. BeideminBayernansässigenRechenzentrumgabesnachAngabendes BayLDAnichtnurstichprobenhafteKontrollen,sonderneineVollkontrolle,im RahmendererdergesamteDatenflusssowohlbezogenaufdieSoftwarealsauf die Hardware einer Kontrolle unterzogen wurde. Unangemeldete,stichprobenhafteKontrollenderEinhaltungdesDatenschutzes habennachmitteilungderlfdibremenunddesblnbdiwederinbremennoch inberlinstattgefunden.diesistinbremendemumstandgeschuldet,dasskein AnlassfüreinederartigeKontrollebesteht.WieinderAntwortzuFrage4c ausgeführt,werdennunmehrnurnochausreichendanonymisierterezeptdaten übermittelt. DerLfDHessenteiltmit,dassunangemeldetestichprobenhafteKontrollender EinhaltungdesDatenschutzesbeidenRechenzentrenundanderenprivaten Unternehmen, die mit Rezeptdaten handeln, bislang nicht stattgefunden haben. DerLfDSachsen-Anhaltweistdaraufhin,dassbeiihmPrüfungenzuApothekenrechenzentrenderzeitnichtdurchgeführtwerden,danachdortigerKenntnis insachsen-anhalttätigeapothekenrechenzentrenbereitsinfolgeihreshauptsitzesinanderenbundesländernderprüfungandererdatenschutzaufsichtsbehörden unterliegen. 13.BestehtnachEinschätzungderBundesregierungAnlass,diegesetzlichen Voraussetzungen für den Handel mit Rezeptdaten zu verändern? 14.BestehtnachEinschätzungderBundesregierungAnlass,diekommerzielle VerwertungvonRezeptdateneinzuschränkenbzw.zuunterbinden (siehe PressemitteilungdesVerbandsderErsatzkassene.V.vom19.August2013)? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie? DieFragen13und14werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieBundesregierungwirddieweitereEntwicklungsorgfältigdahingehend beobachten, ob gesetzlicher Änderungsbedarf besteht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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