- 2 - Im Grundbuch von Friedrichsdorf z.zt. noch Blatt 1480 des Amtsgerichts Bad Homburg

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "- 2 - Im Grundbuch von Friedrichsdorf z.zt. noch Blatt 1480 des Amtsgerichts Bad Homburg"

Transkript

1 - 2 - Der Notar wies vorab auf folgende Belehrungspflicht hin: Der Notar soll in der Regel die Beurkundung eines nach 311 b BGB beurkundungspflichtigen Immobiliengeschäftes erst vornehmen, wenn der Verbraucher den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäftes als Vertragsmuster oder als Vertragsentwurf erhalten hat und ihm eine ausreichende Prüfungs- und Überlegungsfrist zur Verfügung stand, die in der Regel zwei Wochen betragen soll. Der Käufer bestätigt, vom Verkäufer den Vertragstext vor dieser Frist erhalten zu haben. Der Notar belehrte den Käufer weiterhin über 14 Abs. 3 Satz 2 Bundesnotarordnung und dass es ihm freisteht, einen anderen Notar einzuschalten. Die Erschienenen, handelnd wie angegeben, erklärten: Im Grundbuch von Friedrichsdorf z.zt. noch Blatt 1480 des Amtsgerichts Bad Homburg 1 v.d.höhe wird als Eigentümer des Grundbesitzes lfd. Nr. 1)../1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Friedrichsdorf Flur 12 Flurstück 15/3 Gebäude- und Freifläche, Rohrwiesenstraße- groß: qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. gekennzeichneten, im.geschoss gelegenen Wohnung nebst Balkon (groß: ca... qm); sowie dem Kellerraum Nr. K.. im Eingangsgeschoss; eingetragen: Firma AMADEUS Projektbau GmH, Limburg. Das vorbezeichnete Grundstück ist aus der Verschmelzung der Grundstücke Flur 12 Flurstü- cke 17/2 und 15/2 entstanden, gemäß Fortführungsmitteilung des Amt für Bodenmanagement Limburg a.d.lahn vom Nr. 1/2013.

2 - 3 - Das Wohnungseigentum wird nachstehend kurz genannt. GRUNDBESITZ Der Grundbesitz ist in Abteilung II und III des Grundbuches wie folgt belastet: Abteilung II: Es werden noch Dienstbarkeiten eingetragen, worüber der Notar belehrte. Abteilung III: Es werden noch Grundschulden in derzeit unbekannter Höhe eingetragen. Der Eigentümer errichtet auf dem vorgenannten Grundbesitz 1 Mehrfamilienhaus. Die Baugenehmigung ist noch nicht erteilt. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist ebenfalls noch nicht erteilt. Der Eigentümer hat mit Teilungserklärung vom URNr. 98/2013 und Änderungs- urkunde vom URNr. 395/2013 des amtierenden Notars- Wohnungseigentum gebildet. Dies vorausgeschickt, erklären die Erschienenen folgenden KAUFVERTRAG 2 Die Firma AMADEUS Projektbau GmbH in Limburg,

3 nachstehend kurz der VERKÄUFER genannt - verkauft den in 1 näher bezeichneten Grundbesitz mit allen Rechten und Bestandteilen so- wie dem Sondernutzungsrecht an dem PKW-Abstellplatz Nr. P in der Tiefgarage; an: Herrn / Frau /Eheleute - nachstehend, auch bei mehreren Personen, kurz der KÄUFER genannt -. - bei mehreren Käufern je zu ideellen gleichen Teilen -. 3 Der Verkäufer verpflichtet sich, die auf dem vorbezeichneten Grundbesitz zu errichtenden Gebäude, soweit es gemeinschaftliches Eigentum der Wohnungseigentümer wird, und die hier verkaufte Raumeinheit nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst zu erstellen. Die Errichtung des Bauprojektes hat entsprechend den dieser Urkunde als Anlagen beigefüg- ten und zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Bauplänen zu erfolgen sowie der Bau- beschreibung vom URNr. 99/2013 des amtierenden Notars-. Der Verkäufer ist zu Änderungen der Art der Bauausführung, der Baustoffe und der Einrich- tungsgegenstände berechtigt, soweit diese sich technisch oder auf Grund behördlicher Forde-

4 - 5 - rungen als notwendig erweisen, damit keine Wertminderung verbunden und sie auch sonst für den Käufer zumutbar sind. Soweit es der Baufortschritt erlaubt, sind auf Wunsch des Käufers solche Abweichungen ge- genüber der Baubeschreibung und der vorgesehenen Ausstattung möglich, die vom Verkäufer generell als Sonderwünsche angeboten werden. Die Kosten hierfür werden zwischen Verkäufer und Käufer jeweils nach Einzelrechnungsstel- lung fällig. Darüber hinausgehende Sonderwünsche kann der Käufer nur direkt mit den am Bau beteiligten Handwerkern vereinbaren, soweit es der Baufortschritt noch erlaubt und der Verkäufer zustimmt. Die Abrechnung solcher Sonderwünsche erfolgt direkt zwischen den Handwerkern und dem Käufer. Verzögert sich wegen der zuletzt genannten Sonderwünsche der Baufortschritt, so hat dies der Verkäufer nicht zu vertreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand fertigzustellen innerhalb von 14 Mo- naten nach Baubeginn. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die er nicht zu vertreten hat. Der Käufer ist nicht berechtigt, in den Bauablauf einzugreifen und während der Bauzeit den Vertragsgegenstand zu benutzen. Er darf die Baustelle auf eigene Gefahr betreten, um sich vom Bautenstand zu überzeugen und sich über die Ausführung seiner Sonderwünsche zu informieren. Er hat dabei die Anweisungen der Bauleitung zu beachten. Der Käufer tritt in alle Bedingungen der Teilungserklärung nebst Gemeinschaftsordnung vom URNr.: 98/2013 des amtierenden Notars- ein und übernimmt die sich daraus er-

5 - 6 - gebenden Beschränkungen und Verpflichtungen, wie ihm auch die daraus erwachsenen Rech- te zustehen. Die Teilungserklärung nebst Änderungsurkunde liegt den Beteiligten jeweils in Urschrift vor; sowie die Baubeschreibung vom URNr.: 99/2013 des amtierenden Notars-. Die Beteiligten erklären, dass sie die Urkunden in beglaubigter Ablichtung erhalten haben und ihnen der Inhalt dieser Urkunden bekannt ist. Sie verzichten darauf, diese Urkunden der hiesi- gen Urkunde beizufügen und auf das Verlesen. Der Kaufpreis beträgt..,--. (i.w.:.. Euro). 4 Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Nicht im Kaufpreis enthalten sind: a) Kosten, Gebühren und Steuern, die durch Abschluß, Durchführung und Vollzug dieses Vertrages entstehen, b) die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch den Käufer, c) die Kosten und Nebenkosten, die durch die Aufträge des Käufers über die Ausführung von Sonderwünschen und baulichen Veränderungen entstehen. Der Kaufpreis ist in folgenden Raten zur Zahlung fällig, die der Verkäufer in höchstens sieben Teilbeträgen anfordern darf: a) nach Beginn der Erdarbeiten 30,0 % des Kaufpreises 0,00 b) nach Rohbaufertigstellung einschließlich der Zimmerarbeiten 28,0 % 0,00

6 - 7 - c) für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen 5,6 % 0,00 d) für die Rohinstallation der Heizungsanlage 2,1 % 0,00 e) für die Rohinstallation der Sanitäranlagen 2,1 % 0,00 f) für die Rohinstallation der Elektroanlagen 2,1 % 0,00 g) für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung 7,0 % 0,00 h) für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten 4,2 % 0,00 i) für den Estrich 2,1 % 0,00 j) für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich 2,8 % 0,00 k) nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe 8,4 % 0,00 l) für die Fassadenarbeiten 2,1 % 0,00 m) nach vollständiger Fertigstellung 3,5 % 0,00 Ein vom Verkäufer bestimmtes Kreditinstitut oder Kreditversicherer stellt dem Käufer eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % des Kaufpreises inklusive Küche in Form einer Bürgschaft zur Verfügung. Der Notar wird vom Käufer beauftragt und bevollmächtigt diese Bürgschaft für ihn in Empfang zu nehmen und zu verwahren. Der Notar wird sie dem Käufer auf dessen einseitiges Verlangen herausgeben. Die Herausgabe ist von keinerlei Einschränkungen abhängig. Die Sicherheit ist an das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer zurückzugeben, wenn der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Der Verkäufer wird dem Notar mitteilen, wann nach seiner Auffassung die Voraussetzungen für die Rückgabe der Sicherheit vorliegen. Der Notar hat dem Käufer hiervon Mitteilung an die ihm zuletzt bekannte Anschrift zu geben. Sofern dieser der Rückgabe nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Mitteilung widerspricht, hat der Notar die Bürgschaft an das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer herauszugeben. Im Falle eines Widerspruchs des Käufers gegen die Rückgabe der Bürgschaft hat der Notar die Urkunde weiter zu verwahren, bis er vom Käufer zur Herausgabe an ihn oder an die Bank schriftlich aufgefordert wird (nicht per Fax oder ). Weitere Voraussetzung für die Fälligkeit ist jedoch, dass:

7 - 8 - a) das zur Aushändigung an den Käufer bestimmte unwiderrufliche Freigabeversprechen der Gläubigerin der in Abt. III eingetragenen bzw. noch einzutragenden Grundpfandrechte, wonach diese sich verpflichtet, den hier verkauften Grundbesitz aus der Haftung der Grundpfandrechte zu entlassen, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus dieser Urkunde vollständig erfüllt hat, dem amtierenden Notar vorliegt und dem Käufer ausgehändigt worden ist, und zwar mit folgendem Inhalt: Die Gläubigerin verpflichtet sich, die Grundpfandrechte im Grundbuch löschen zu lassen, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet wird, unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, anderenfalls unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme durch den Käufer. Für den Fall, daß das Bauvorhaben nicht vollendet wird, kann sich der Kreditgeber vorbehalten, an Stelle der Freistellung alle vom Käufer vertragsgemäß im Rahmen der Ratenzahlungsvereinbarung bereits geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjektes zurückzuzahlen. b) die nachbewilligte Eigentumsübertragungsvormerkung zu Gunsten des Käufers im Grund- buch eingetragen ist; und zwar im Range nach den im Grundbuch eingetragenen Rechten; c) dieser Vertrag rechtswirksam ist und die für seinen Vollzug erforderlichen Genehmigungen vorliegen, mit Ausnahme der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, und dem Ver- käufer keine vertraglichen Rücktrittsrechte eingeräumt sind; d) die Baugenehmigung erteilt worden ist, wovon der bauleitende Architekt dem Käufer und dem Notar Mitteilung erteilt. Hiervon hat der Notar die Vertragsschließenden schriftlich zu benachrichtigen. Den jeweiligen Bautenstand bescheinigt der bauleitende Architekt; dieser teilt gleichzeitig mit, daß die Baugenehmigung weder erloschen noch widerrufen ist.

8 - 9 - Der Verkäufer teilt dem Käufer die Fälligkeit der einzelnen Kaufpreisraten mit. Der Kaufpreis wurde vom Verkäufer an die in Abt. III des Grundbuches eingetragene Gläubi- gerin abgetreten, wovon der Käufer hiermit in Kenntnis gesetzt wird. Die Raten sind daher innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung des Verkäufers über die Fällig- keit, ausschließlich auf ein noch zu benennendes Konto des Verkäufers zu bezahlen. Bis zu den Fälligkeitsterminen erfolgt die Bezahlung des Kaufpreises zinslos. Nach Fälligkeit nicht gezahlter Kaufpreisteile sind diese in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis- zinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß 247, 288 BGB jährlich zu verzinsen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Verkäufer eines höheren Verzugs- schadens vorbehalten. Eine Gutschrift der einzelnen Kaufpreisraten zu einem späteren, als dem fälligen Termin soll in jedem Fall ohne Mahnung und ohne zusätzliche Fristsetzung die gesetzlichen Verzugsfol- gen auslösen. Der Notar wird angewiesen, den Umschreibungsantrag aus dieser Urkunde erst dann beim Grundbuchamt zu stellen, wenn der gesamte Kaufpreis gezahlt ist und der Verkäufer ihm dies schriftlich bestätigt hat. Vor vollständiger Kaufpreiszahlung soll der Notar dem Käufer keine die Auflassung enthal- tende beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung erteilen. 5 Der Verkäufer ist damit einverstanden, daß bereits vor Eigentumsumschreibung Grundpfand- rechte zu Lasten des Vertragsgegenstandes durch den Käufer bestellt und eingetragen werden.

9 Die Ansprüche auf Auszahlung der Darlehensvaluta werden bis zur Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer abgetreten und der oder die Darlehensgläubiger unwiderruflich angewiesen, die Darlehensvaluta entsprechend den Bestimmungen in diesem Vertrag zu überweisen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Sicherungszweck der Grundschuld muß dahingehend eingeschränkt werden, daß die Grundschuld bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur die tatsächlich an den Eigentümer oder an dessen dinglich abgesicherten Ablösungsgläubiger und/oder an den Notar ausgezahlten Darlehensbeträge sichert. Diese Grundpfandrechte werden bei Eigentumsumschreibung vom Käufer übernommen. Der Verkäufer haftet nicht persönlich für die durch solche Grundpfandrechte gesicherten For- derungen und übernimmt auch keine Kosten. Die Vertragsparteien sind darüber einig, daß die abgetretenen Darlehensbeträge ausschließlich auf das vorgenannte Konto ausgezahlt werden sollen; die Vertragsparteien weisen die Darle- hensgeber unwiderruflich entsprechend an. 6 Besitz, Nutzung, Lasten und Gefahren einschließlich der Verkehrssicherungspflicht und aller Verpflichtungen aus den das Kaufobjekt betreffenden Versicherungen gehen mit dem Tage der Übergabe des Sondereigentums auf den Käufer über. Von diesem Zeitpunkt an tritt der Käufer auch in alle Rechte und Pflichten der Eigentümer- gemeinschaft ein. Die Übergabe erfolgt, sobald das Kaufobjekt bezugsfertig ist und die bis dahin fälligen Kauf- preisraten einschließlich sämtlicher Kosten für ausgeführte Sonderwünsche bezahlt sind.

10 Eine getrennte Übergabe von Gebäude, Außenanlagen und eventueller Garagen ist zulässig. Die Bezugsfertigkeit des Gebäudes setzt nicht die Fertigstellung der Straßen, Gehwege, Au- ßenanlagen und Garagen voraus. Der Käufer ist zur Abnahme verpflichtet; mehrere Käufer erteilen sich gegenseitig Vollmacht zur Abnahme. Der Verkäufer hat den vorgesehenen Abnahmetermin mindestens zwei Wochen vorher mitzu- teilen. Über die Abnahme wird eine Niederschrift errichtet, die von beiden Vertragsteilen zu unter- zeichnen ist und in welcher alle eventuellen Mängel und fehlenden Leistungen aufzunehmen sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, die in der Niederschrift festgestellten Mängel beseitigen zu lassen bzw. die fehlenden Leistungen zu erbringen. Kommt der Käufer einer wiederholten Aufforderung zur Abnahme schuldhaft nicht nach oder bezieht er das Kaufobjekt schon vor Übergabe, gilt das Sondereigentum mit dem vorgesehenen Abnahmetermin als mängelfrei abgenommen, falls der Käufer Mängel nicht innerhalb von sechs Werktagen nach dem Übergabetermin bzw. dem Bezug des Kaufobjektes schriftlich gegenüber dem Verkäufer rügt und der Verkäufer den Käufer bei der Einladung zur Übergabe auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht hat. Das Gemeinschaftseigentum wird nach Gesamtfertigstellung von der bis dahin bestehenden Eigentümergemeinschaft abgenommen. Zu dieser Abnahme werden die Eigentümer vom Bau- träger schriftlich eingeladen.

11 Soweit gesetzlich zulässig, werden im übrigen die Ansprüche und Rechte des Käufers bei Sachmängeln, insbesondere wegen der Grundstücksgröße, der Bodenbeschaffenheit, des Umfangs der Bebauung und der sonstigen Zweckeignung, ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluß sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Verkäufer einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Gewährleistungsfristen richten sich nach dem BGB, das heißt 5 Jahre ab Abnahme des Bauwerkes. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen beträgt 2 Jahre ab Datum der Abnahme. Für die Außenanlagen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr und für Beleuchtungsmittel 6 Monate. Der Notar hat die Parteien darüber ausführlich belehrt Der Verkäufer leistet dafür Gewähr, daß der verkaufte Grundbesitz frei ist bzw. freigestellt wird von nicht übernommenen im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Belas- tungen und Beschränkungen sowie von nicht übernommenen Zinsen, Steuern und Abgaben. Solange und soweit dies nicht der Fall ist, kann der Käufer seine Zahlungen auf den Kaufpreis verweigern. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer für sonstige vom Verkäufer zu tragenden Steuern haftet. Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz und Anliegerkosten nach landesrechtlichen Vorschriften, die bis zur Inbesitznahme entstanden sind und noch entstehen, trägt der Verkäu- fer.

12 Miet- und Pachtverhältnisse bestehen nicht. 8 Die mit dem Kaufvertrag jetzt und in Folge verbundenen Kosten und die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer einschließlich der anteiligen Notarkosten für die Teilungserklärung und die Baubeschreibung. Die Löschungskosten für die in Abt. III eingetragenen Grundschulden trägt der Verkäufer. Der Notar belehrte die Parteien darüber, daß steuerliche Folgen aus diesem Vertrag seiner Prüfung nicht unterliegen. Nunmehr erklären die Erschienenen die 9 wie folgt: AUFLASSUNG Die Beteiligten sind darüber einig, daß das Eigentum an dem verkauften Grundbesitz auf den Käufer zu Alleineigentum - zu je ½ Anteil übergehen soll. Demgemäß bewilligen und beantragen Verkäufer und Käufer die Eintragung des Eigentums- wechsels im Grundbuch sowie die Zuordnung des PKW-Abstellplatz Nr. P.. zu der Woh- nung Nr Zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung wird zu Gunsten des Käufers - bei mehreren je zu ideellen gleichen Teilen - die Eintragung einer Vormerkung an dem verkauften Grundbesitz bewilligt und beantragt, und zwar nach den aufgeführten Vorlasten, sowie deren

13 Löschung nach vertragsgemäßer Eigentumsumschreibung, falls keine Zwischeneintragungen ohne Zustimmung des Käufers erfolgt oder beantragt sind. Die Löschung aller Belastungen nach Maßgabe der Bewilligungen der Berechtigten bzw. Gläubiger in Abteilung III des Grundbuches wird beantragt. Die sonstigen in Abteilung II des Grundbuches eingetragenen bzw. noch einzutragenden Be- lastungen sind bekannt und werden vom Käufer einschließlich schuldrechtlicher Nebenabre- den mitübernommen. Wenn und soweit an den zu löschenden Grundpfandrechten für den Verkäufer Rechte und Ansprüche entstanden sind oder noch entstehen, werden diese -Eigentumsübergang vorausge- setzt- an den Käufer übertragen. Der Notar kann Anträge aus dieser Urkunde auch getrennt stellen und zurücknehmen. Alle Genehmigungen zu dieser Urkunde werden allen Beteiligten gegenüber wirksam durch Eingang beim Notar. Dieser wird mit dem Vollzug der Urkunde beauftragt. Sofern eine der Vertragsparteien beim Beurkundungstermin vertreten wird ist der Vertrag so- lange schwebend unwirksam, bis die Genehmigung der vertretenen Partei in öffentlich be- glaubigter Form vorliegt. Der Notar wird beauftragt, die zur vertragsgemäßen Lastenfreistellung erforderlichen Erklä- rungen einzuholen und entgegenzunehmen. Die Beteiligten wurden darüber belehrt, daß das Eigentum auf den Käufer erst übergeht, wenn die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch erfolgt ist, diese jedoch nur vorgenommen werden kann, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorliegt.

14 Soweit Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird der Bestand dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, eine einverständliche Regelung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Etwaige Lücken dieses Vertrages sind im Sinne seiner wirtschaftlichen Zweckbestimmung auszufüllen. Der Notar hat das Grundbuch nicht einsehen lassen. Die Parteien baten nach Belehrung durch den Notar über die Gefahren um Beurkundung. 11 Die Vertragsparteien bevollmächtigen: a) den Notariats-Bürovorsteher Lothar Ortseifen, b) Herrn Rechtsanwalt Sebastian Gebert, beide geschäftsansässig: Josef-Ludwig-Straße 18, Limburg, und zwar jeden für sich allein, unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB, für sie alle zur Durchführung und zum Vollzug dieses Vertrages und der durch den Käufer bestellten Finanzierungsgrundschulden etwa noch erforderlichen oder noch zweckmäßigen Erklärungen abzugeben, Ergänzungen des Vertrages und der Finanzierungsgrundschulden vorzunehmen und Anträge zu stellen, insbesondere auch Rangänderungen, Rangrücktritte, Löschungen sowie Löschungsvormerkungen zu bewilligen und zu beantragen. Die Bevollmächtigten sind auch befugt, im Falle des Rücktritts des Verkäufers von diesem Kaufvertrag die Löschung der Auflassungsvormerkung des Käufers zu bewilligen und zu beantragen, sofern -was das Grundbuchamt nicht zu überprüfen hat-, der Käufer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Eintritt der Fälligkeit den Kaufpreis vollständig geleistet hat und der Verkäufer aus diesem Grund schriftlich die Löschung verlangt. Der Notar hat dem Löschungsverlangen nur nachzukommen, wenn der Verkäufer ihm schriftlich versichert, keine Leistungen des Käufers erhalten zu haben und der Käufer einer an seine letzte bekannte Adresse gesandte

15 Mitteilung über die bevorstehende Löschung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Absendung widerspricht. Weiterhin bevollmächtigt der Verkäufer den Käufer unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB, Grundpfandrechte in beliebiger Höhe mit beliebigen Zinsen und Nebenleistungen zu bestellen, Zweckbestimmungserklärungen abzugeben und alle insoweit erforderlichen Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, insbesondere ihn auch der sofortigen Zwangsvollstreckung in den verkauften Grundbesitz gemäß 800 ZPO zu unterwerfen. Der Notar belehrte die Parteien ausführlich darüber. Die Vollmachten enden mit Zugang der Umschreibungsnachricht bei dem amtierenden Notar. Zur Sicherung der Vollmachtgeber ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ausübung der Vollmacht die Beurkundung oder Beglaubigung durch den amtierenden Notar, oder seinen amtlich bestellten Vertreter. 12 Die Baubeschreibung vom URNr. 99/2013 des amtierenden Notars- wird zu den Ziffern 1. und 30. wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Kurzbeschreibung Es handelt sich um die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Aufzugsanlagen und Tiefgarage mit Stellplätzen in einem modernen Duplex Park System. 30. Tiefgarage Die Tiefgarage wird mit einem Duplex-Park-System z.zt. Fabrikat Klaus (Stabelparker Typ 2042 Wöhr oder gleichwertig) ausgestattet. Die Garage erhält geräuscharme, elektrisch betriebene Rolltore bzw. Sektionaltore, bei technischer Notwendigkeit mit Ampelsteuerung. Jede Wohnung erhält einen funktionsgesteuerten Garagenöffner. Die Tiefgarage erhält an ihrem tiefsten Punkt eine Pumpensumpf zur Entwässerung.

16 Dem Käufer ist bekannt, dass die Teileigentumseinheit A01 eventuell als Gewerbe genutzt und mithin als Teileigentum ausgewiesen wird. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der jeweilige Teileigentums-Eigentümer diese Fläche dennoch als Wohnungseigentum nutzt und wird bei einer Veräußerung seines Wohnungseigentums das Einverständnis des Rechtsnach- folgers ebenfalls protokollieren lassen. Weitere Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Spätere Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich erfolgt sind, soweit nicht notarielle Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Anläßlich der Protokollierung wurde den Vertragsparteien eine Kopie des Vertrages ausgehändigt, um ihnen das Mitlesen zu ermöglichen. Die Parteien bestätigen ausdrücklich, daß der gesamte Inhalt in Gegenwart des Notars vorgelesen wurde. Der Notar hat auch sämtliche in der Urkunde aufgeführten Belehrungen durchgeführt. Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen wurden in den Seiten vorgenommen. Das Protokoll wurde den Erschienenen in Gegenwart des Notars vorgelesen, von ihnen ge- nehmigt, und wie folgt, eigenhändig unterschrieben:

- 2 - Im Grundbuch von Offenbach z.zt. noch Blatt 29782 des Amtsgerichts Offenbach am Main wird als Eigentümer des Grundbesitzes

- 2 - Im Grundbuch von Offenbach z.zt. noch Blatt 29782 des Amtsgerichts Offenbach am Main wird als Eigentümer des Grundbesitzes - 2 - Der Notar wies vorab auf folgende Belehrungspflicht hin: Der Notar soll in der Regel die Beurkundung eines nach 311 b BGB beurkundungspflichtigen Immobiliengeschäftes erst vornehmen, wenn der Verbraucher

Mehr

Vertragsmuster -Eigentumswohnung- Vertragsmuster -Eigentumswohnung - Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 -

Vertragsmuster -Eigentumswohnung- Vertragsmuster -Eigentumswohnung - Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 - - 1 - NOTAR (Name des Notars / Ort) Urkundenrolle Nr. 1234 / 4321 Verhandelt in Musterstadt am 93. Juli 0999 Vor mir Notar (Vor- und Nachname) ist/sind heute, im Notarbüro in 11111 Musterstadt, Musterstraße

Mehr

V E R T R A G S B E D I N G U N G E N (Hofreuthackerstraße Rehhof) I. Grundbuchbeschrieb

V E R T R A G S B E D I N G U N G E N (Hofreuthackerstraße Rehhof) I. Grundbuchbeschrieb V E R T R A G S B E D I N G U N G E N (Hofreuthackerstraße Rehhof) I. Grundbuchbeschrieb Im Grundbuch des Amtsgerichts Nürnberg für Gemarkung Laufamholz Blatt 4072 ist laut Grundbucheinsicht eingetragen:

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Erläuterungen Kaufvertrag

Erläuterungen Kaufvertrag Erläuterungen Kaufvertrag Begriff Erläuterung Beurkundung erfolgt im Termin durch den Notar mittels Verlesung und Erläuterung des Kaufvertrags; erst damit sind die Beteiligten an ihren Vertrag gebunden;

Mehr

Der Notar wies vorab auf folgende Belehrungspflicht hin: Die Erschienenen, handelnd wie angegeben, erklärten:

Der Notar wies vorab auf folgende Belehrungspflicht hin: Die Erschienenen, handelnd wie angegeben, erklärten: - 2 - Der Notar wies vorab auf folgende Belehrungspflicht hin: Der Notar soll in der Regel die Beurkundung eines nach 311 b BGB beurkundungspflichtigen Immobiliengeschäftes erst vornehmen, wenn der Verbraucher

Mehr

bei Ihrem Immobilienkauf

bei Ihrem Immobilienkauf CLEVER-EIGENHEIM Augen auf bei Ihrem Immobilienkauf CLEVER-EIGENHEIM Marienstraße 23 / 63820 Elsenfeld Tel: 06022 70 97 830 www.clever-eigenheim.de / info@clever-eigenheim.de VORWORT Sehr geehrte Interessentin,

Mehr

HILDEBRANDT & MÄDER - RECHTSANWÄLTE UND NOTAR - DR. KLAUS F. HILDEBRAND - RECHTSANW ALT ~ NOTAR BIRGITMÄDER-HILDEBRAND

HILDEBRANDT & MÄDER - RECHTSANWÄLTE UND NOTAR - DR. KLAUS F. HILDEBRAND - RECHTSANW ALT ~ NOTAR BIRGITMÄDER-HILDEBRAND HILDEBRANDT & MÄDER - RECHTSANWÄLTE UND NOTAR - RAe HILDEBRANDT & M ÄDER CLAYALLEE 84-14199BERLIN DR. LAUS F. HILDEBRAND - RECHTSANW ALT ~ NOTAR BIRGITMÄDER-HILDEBRAND - RECHTSANW ÄLTIN - SEBASTIANWÖRNER

Mehr

Rechte und Pflichten beim Hauskauf

Rechte und Pflichten beim Hauskauf Rechtsanwälte Schultz und Carstens Schwachhauser Heerstraße 5328211 Bremen Telefon 0421/343302 Telefax 0421/343305 E-Mail bremen@schultz-carstens.de Internet www.schultz-carstens.de Rechte und Pflichten

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Verhandelt. zu Göttingen am 2016. Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen

Verhandelt. zu Göttingen am 2016. Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen !BK22!!Nr. der Urkundenrolle für 2016 Verhandelt zu Göttingen am 2016 erschienen heute: Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Heinz Arend mit dem Amtssitz in Göttingen 1. a) Frau A (Name, Geburtsdatum, Adresse),

Mehr

Der Bauträgervertrag

Der Bauträgervertrag Der Bauträgervertrag Hiermit möchten wir Sie gerne über Verträge zum Erwerb neuen Wohnraums von gewerblichen Unternehmen informieren. Ziel ist es typische Risiken derartiger Verträge aufzuzeigen und Möglichkeiten

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

bei Ihrem Immobilienverkauf

bei Ihrem Immobilienverkauf CLEVER-EIGENHEIM KLAR(e)SICHT bei Ihrem Immobilienverkauf CLEVER-EIGENHEIM Marienstraße 23 / 63820 Elsenfeld Tel: 06022 70 97 830 www.clever-eigenheim.de / info@clever-eigenheim.de VORWORT Sehr geehrte

Mehr

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung

Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Vertragshilfe: Mietaufhebungsvertrag mit Abfindung Abs.: Eheleute/Herr/Frau... (Ort/Datum) Mietaufhebungsvertrag Zwischen Herrn.. (Vor- und Zuname) sowie Frau... (Vor- und Zuname) in... als Vermieter/in

Mehr

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015)

Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Repetitorium Sachenrecht 7. Typische Klausurkonstellationen im Immobiliarsachenrecht (Donnerstag, 16.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New

Mehr

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 zwischen AllgäuNetz GmbH & Co. KG Illerstraße 18 87435 Kempten eingetragen beim Amtsgericht Kempten HRA 8445 -nachstehend Verteilnetzbetreiber

Mehr

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis Musterverträge Die gegenständlichen Miet und Kaufverträge wurden von der auf Immobilienrecht spezialisierten, renommierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Brunner erstellt. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael

Mehr

Was Sie beim Immobilienerwerb beachten müssen

Was Sie beim Immobilienerwerb beachten müssen Was Sie beim Immobilienerwerb beachten müssen Steffen Fabry Kundenberater Immobilien ImmobilienCenter Weinsberg Was Sie beim Immobilienerwerb unbedingt beachten sollten, ganz gleich, ob es sich um ein

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EINEN KAUF MIT ANSCHLIEßENDEM MIETVERTRAG Käufer: Regio Capital AG, vertreten durch den Vorstand Herrn Andreas Hurtz, Luisenstraße 9, 40215 Düsseldorf Verkäufer: Händler

Mehr

Zwischen. 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und. 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber)

Zwischen. 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und. 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber) Verwaltervertrag Zwischen 1. der Firma KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (Auftragnehmer) und 2. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (Auftraggeber) wird folgender Vertrag abgeschlossen:

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

- 1 - Zwischen Ihnen und uns ist am... der Bilanzgruppenverantwortlichen ( BGV )-Vertrag abgeschlossen worden.

- 1 - Zwischen Ihnen und uns ist am... der Bilanzgruppenverantwortlichen ( BGV )-Vertrag abgeschlossen worden. - 1 - AGCS Gas Clearing and Settlement AG Alserbachstrasse 14-16 A-1090 Wien Verpfändung von Wertpapieren Sehr geehrte Damen und Herren, Zwischen Ihnen und uns ist am... der Bilanzgruppenverantwortlichen

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts

1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1 Rücktritt, 346 ff BGB Eine Darstellung über die Voraussetzungen zur Ausübung des Rücktrittsrechts 1.1 Einleitung Gesetzliche Grundlagen des Rücktrittsrechts: 321 Abs. 2 Satz 2 BGB Rücktritt bei Unsicherheitseinrede

Mehr

Attraktives Gewerbegrundstück in Alchen Bühler Strasse Freudenberg (Alchenb) NRW Siegen (D) Größe ca. 3.914 m²

Attraktives Gewerbegrundstück in Alchen Bühler Strasse Freudenberg (Alchenb) NRW Siegen (D) Größe ca. 3.914 m² Beispielhafte Darstellung Attraktives Gewerbegrundstück in Alchen Bühler Strasse Freudenberg (Alchenb) NRW Siegen (D) Größe ca. 3.914 m² Bebaubarkeit 3 Vollgeschosse GRZ 0,8 von ca. 2.641 qm GFZ 2,0 von

Mehr

Anspar-Darlehensvertrag

Anspar-Darlehensvertrag Anspar-Darlehensvertrag Zwischen Name: Straße: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Personalausweisnummer: - nachfolgend Gläubiger genannt und der Wilms, Ingo und Winkels, Friedrich, Florian GbR vertreten durch:

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend

Mehr

Werkzeugvertrag B. - nachstehend "BHTC" genannt - - nachstehend "Lieferant" genannt -

Werkzeugvertrag B. - nachstehend BHTC genannt - - nachstehend Lieferant genannt - Seite: 1/4 zwischen - der Firma Behr-Hella-Thermocontrol GmbH, Hansastr. 40, 59557 Lippstadt - nachstehend "BHTC" genannt - und - nachstehend "Lieferant" genannt - 1. Werkzeuge Für die Durchführung von

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)

Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung

Mehr

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden "DKTIG"

Vertragsnummer: Deutsche Krankenhaus TrustCenter und Informationsverarbeitung GmbH im folgenden DKTIG Talstraße 30 D-66119 Saarbrücken Tel.: (0681) 588161-0 Fax: (0681) 58 96 909 Internet: www.dktig.de e-mail: mail@dktig.de Vertragsnummer: TrrusttCentterr--Verrttrrag zwischen der im folgenden "DKTIG" und

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: 1 Firma

Mehr

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie zwischen Mainfranken Netze GmbH Haugerring 6 97070 Würzburg eingetragen beim Amtsgericht Würzburg HRB 9495 -nachstehend Verteilnetzbetreiber (VNB)

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag

Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Informationen zum Grundstücks kaufvertrag Die Aufgabe des Notars 2 + 3 Deshalb sieht das Gesetz eine Vielzahl von Regelungen vor, die teilweise schwer verständlich sind. Weil es um hohe Werte und komplizierte

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

Verwaltervertrag. - gemäß Eigentümerbeschluss vom. der Haus- und Wohnungsverwaltung Angela Roth, Bonhoefferstr. 34, 47506 Neukirchen-Vluyn

Verwaltervertrag. - gemäß Eigentümerbeschluss vom. der Haus- und Wohnungsverwaltung Angela Roth, Bonhoefferstr. 34, 47506 Neukirchen-Vluyn Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft - gemäß Eigentümerbeschluss vom vertreten durch und der Haus- und, Bonhoefferstr. 34, 47506 Neukirchen-Vluyn wird folgender Verwaltervertrag

Mehr

Vertrag über ein Nachrangdarlehen

Vertrag über ein Nachrangdarlehen Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das

Mehr

Aktienkauf- und Abtretungsvertrag

Aktienkauf- und Abtretungsvertrag Aktienkauf- und Abtretungsvertrag zwischen der Europäischen Aktiengesellschaft Societas European (SE) unter der Firma K1 SE, Juri- Gagarin-Ring 90, 99084 Erfurt (eingetragen beim Amtsgericht Jena unter

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010

Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2010 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2010 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015 Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht

Mehr

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc

c:\temp\temporary internet files\olk42\pct änderungen.doc ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT) UND DER AUSFÜHRUNGSORDNUNG ZUM VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Buchprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

Freier Mitarbeiter Vertrag

Freier Mitarbeiter Vertrag Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:

Mehr

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis

Musterverträge. Wichtiger Rechtshinweis Musterverträge Die gegenständlichen Miet und Kaufverträge wurden von der auf Immobilienrecht spezialisierten, renommierten Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Brunner erstellt. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael

Mehr

Darlehensvertrag. Zwischen der. und der

Darlehensvertrag. Zwischen der. und der Darlehensvertrag Zwischen der Politischen Gemeinde Scuol, 7550 Scuol, Darlehensgeberin und der Hochalpines Institut Ftan AG, 7551 Ftan, Darlehensnehmerin 1. Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin

Mehr

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des

Werbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme

Mehr

Verhandelt. Ulrich Wilde

Verhandelt. Ulrich Wilde Urkundenrolle-Nr. /2013 1 Verhandelt zu Haren am Vor mir, dem unterzeichnenden Notar Ulrich Wilde mit dem Amtssitz in Haren (Ems) erschienen: 1) Herr, geb. am, 2) dessen Ehefrau, geb., geb. am, beide wohnhaft:,

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

ready to use companies - UG -

ready to use companies - UG - ready to use companies - UG - Confidenta - 1 - Confidenta Vielen Dank für Ihr Interesse an einer Vorratsgesellschaft. Bei einem Kauf werden zwingend die Firmenbezeichnung und der Unternehmensgegenstand

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel. Stand: 01. November 2009 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Cinar Reifenhandel Stand: 01. November 2009 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1.1 Für die über diese Domain / diesen Internet-Shop

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)

Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag

Mehr

CHECKLISTE IMMOBILIENERTRAGSTEUER

CHECKLISTE IMMOBILIENERTRAGSTEUER CHECKLISTE IMMOBILIENERTRAGSTEUER 1.) Persönliche Daten des Verkäufers: Vorname / Nachname: Sozialversicherungsnr.: Anschrift: Telefonnr.: Wohnsitzfinanzamt: Steuernr.: Bankverbindung: Handelt es sich

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt.

Mietvertrag. Zwischen. Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster. im Folgenden auch Vermieter genannt. Mietvertrag Zwischen Münster Mohawks Lacrosse e.v. c/o Gerrit Dopheide Finkenstrasse 62 48147 Münster im Folgenden auch Vermieter genannt und Name, Vorname: Adresse: PLZ, Stadt: im Folgenden auch Mieter

Mehr

GPA-Mitteilung Bau 5/2002

GPA-Mitteilung Bau 5/2002 GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des

Mehr

A N G A B E N D E S VERKÄUFERS ZUR I M M O B I L I E N B E S TE U E R U N G (nicht gewerblich)

A N G A B E N D E S VERKÄUFERS ZUR I M M O B I L I E N B E S TE U E R U N G (nicht gewerblich) A N G A B E N D E S VERKÄUFERS ZUR I M M O B I L I E N B E S TE U E R U N G (nicht gewerblich) Allgemeine Angaben a) Persönliche Daten Verkäufer Name: SV-Nr.: Adresse: TelefonNr.: Steuernummer: WohnsitzFA:

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.

Stammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen. AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf

Mehr

Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd.

Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd. Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd. Amtsgericht Charlottenburg Registergericht 14046 Berlin In der neuen Handelsregistersache X Ltd. melden wir, die unterzeichnenden directors der

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R

Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R Steuerberaterkammern NRW Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft 1 Firma und Sitz (1)

Mehr

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

AGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden

Mehr

ready to use companies - GmbH & Co. KG -

ready to use companies - GmbH & Co. KG - ready to use companies - GmbH & Co. KG - Confidenta - 1 - Confidenta Vielen Dank für Ihr Interesse an einer Vorratsgesellschaft. Bei einem Kauf werden zwingend die Firmenbezeichnungen und die Unternehmensgegenstände

Mehr

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen

Mehr

JACOBI WINTER DEVENTER

JACOBI WINTER DEVENTER JACOBI WINTER DEVENTER Rechtsanwälte Fachanwälte Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, drucken dies anschließend aus und lassen uns das unterschriebene Formular per Fax 02232/942062 oder per Post

Mehr

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Malte Monjé Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mehr

2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money

2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money 2.3. Bestimmungen für die Abwicklung internationaler Geldüberweisungen mit dem System Privat Money Definitionen der verwendeten Begriffe: System Privat Money Software für den Versand (Transfer Send) und

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

Kauf- und Übernahmevertrag

Kauf- und Übernahmevertrag Hinweis: Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit dem Übergabevertrag werden erbrechtliche und steuerrechtliche Fragen berührt. Hierzu ist unbedingt eine Einzelberatung notwendig! Kauf- und Übernahmevertrag

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem

Mehr

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo

Mehr

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen

2 Sonstige Leistungen und Lieferungen 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende

Mehr

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden:

(1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende Räume: a) Erdgeschoss: b) 1. Etage: usw. c) Keller: d) Dachboden: Muster eines Geschäftsraummietvertrages Zwischen... (Vermieter) und... (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: 1 Mieträume (1) Vermietet werden im Haus... (Straße, Hausnummer) folgende

Mehr

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3

Stephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist

Mehr

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN

GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN ANBIETER DER FOTOGRAFISCHEN DIENSTLEISTUNGEN: Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: NAME DES UNTERNEHMENS: Adresse des Unternehmens:

Mehr

golfclub-fleesensee.de

golfclub-fleesensee.de Jahresspielberechtigungsvertrag zwischen der Fleesensee Sportanlagen GmbH c/o Golf & Country Club Fleesensee e.v. Tannenweg 1, D-17213 Göhren-Lebbin vertreten durch die Geschäftsführer Wolfgang Hilleke,

Mehr

Vertrag zur. XML-Schnittstellen-Nutzung

Vertrag zur. XML-Schnittstellen-Nutzung Vertrag zur XML-Schnittstellen-Nutzung zwischen der Frosch Touristik GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dietmar Gunz Friedenstraße 30-32 81671 München - nachstehend FTI genannt - und... - nachstehend

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Informationen zum Wohngebiet Kirchstraße

Informationen zum Wohngebiet Kirchstraße Informationen zum Wohngebiet Kirchstraße Bauen im Wohngebiet Kirchstraße Die Gemeinde Straßberg bietet in der Kirchstraße drei Grundstücke an. Die Bauplätze sind 494, 495 und 534 Quadratmeter groß. Der

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG.

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform. der GmbH & Co. KG. M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: mbh & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher 1. Allgemeines Alle Leistungen, die von den Webseiten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite

Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Allgemeine Geschäftsbedingungen airberlin exquisite Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personen, welche an dem Programm airberlin exquisite der Airberlin PLC & Co. Luftverkehrs

Mehr

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5. Kurzangebot 912250

VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5. Kurzangebot 912250 VOLKER von WÜLFING IMMOBILIEN GMBH 0531/20 90 06 66 Seite 1/5 Kurzangebot 912250 ZUM OBJEKT: Modernisierungsbedürftiges Reihenendhaus mit kleinem, pflegeleichtem Garten...! DIE LAGE: Dorfstraße 9, 38300

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Vertrag Individualberatung

Vertrag Individualberatung Zwischen Vertrag Individualberatung Betrieb/Firma Name, Vorname Unternehmernr. Straße PLZ, Ort Telefon Fax Mobil-Telefon E-Mail-Adresse - Auftraggeber - und Landwirtschaftskammer NRW - Auftragnehmerin

Mehr