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1 Dr. Karl-Heinz Klär, 2005 bis 2011 in der Führung der SPE- Fraktion im Ausschuss der Regionen, hat nach dem Ausscheiden aus der Tagespolitik sich erneut den Gesellschaftswissenschaften und der Publizistik zugewandt. In einem Essay 2013*) und einem ausführlichen Interview im Frühjahr 2014**) hat er die politische Ökonomie der Europäischen Union untersucht und scharfe Kritik geübt an Europäischem Rat und EU- Kommission, an der deutschen Regierung und ihrer hegemonial ausstrahlenden Austeritätspolitik, und nicht zuletzt an der in der EU herrschenden neoliberalen Ideologie Aus dem langen Interview geben wir im Folgenden die zentralen Passagen in leicht gekürzter Form wieder. I: Die Staaten retten das Finanzkapital F: Wie erklären Sie die hilflose Reaktion von Politik und akademischer Wirtschaftswissenschaft auf die monumentale Finanzkrise, die 2007 begann und die damit verbundene Krise der EU? A: Man muss sich objektiv die Rolle der Politik in Zeiten des Neoliberalismus vergegenwärtigen hat der damalige Chef der Deutschen Bundesbank... F: einer Institution, die Sie wegen ihrer religiösen Glaubensstärke als "Zentrum von Mullahs und Theologen" verspottet haben... A: 1996 hat Hans Tietmeyer den Politikern in Davos ausgerichtet, ihnen sei nicht klar, "wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden". Das war ein Ordnungsruf ohne Mandat! Die Politik hat ihn gleichwohl weltweit beherzigt. F: Mit welchem Ergebnis? A: Die Politik hat eine Art Bußgang hingelegt und hielt sich fortan in ihren Taten und Unterlassungen geradezu sklavisch an die herrschende ökonomische Doktrin, dass Märkte rationale Entscheidungen hervorbrächten und darin durch Regulierung nicht zu übertreffen, sondern nur vom rechten Weg abzubringen seien. Diese Schlussfolgerung, der über 90% der westlichen Medien lebhaft Beifall spendeten, war ebenso lebensfern wie das vorherrschende Lehrprogramm an den ökonomischen Fakultäten. F: Hat sich die Lage unter dem Eindruck der Finanzkrise zum Besseren gewendet? A: In bescheidenem Umfang ja, aber nicht grundlegend. F: Warum eine so schwache Reaktion bei so viel Malaise? A: Ich mache dafür unter anderem den Übergang von der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007 bis 2009 zur sogenannten Staatsschuldenkrise im Jahr 2010 verantwortlich. An diesem Übergang verkehrte sich die Welt und wurde für viele undurchschaubar gemacht. F: Was meinen Sie damit? A: Anfang 2009, als die Geschäftswelt einzufrieren schien, intervenierten die Staaten der OECD, vorneweg die USA, und bewahrten durch den Einsatz beachtlicher staatlicher Mittel die Wirtschaft vor der Implosion. F: Das war erfolgreich, stieß damals aber nicht nur auf Wohlwollen. A: Sie haben Recht. Vermögende auf der ganzen Welt witterten sogleich Inflation, wenn nicht gar "Sozialismus" und empörten sich. Sie fürchteten die Schulden und eine Übervorteilung durch fremde und arme 1

2 Leute. So kam erneut ein ranziger Chauvinismus in die Welt und eine neue klassenkämpferische Hartherzigkeit gegen die Opfer der Krise daheim. F: Und worin besteht die "Verkehrung der Welt", von der Sie sprechen? A: Was hat die Krisenintervention der Regierungen tatsächlich bewirkt? Sie hat weltweit Banken, Versicherungen, Unternehmen aller Art vor großen Verlusten oder gar dem Bankrott bewahrt. Mit anderen Worten: Sie hat den Eigentümern aller Vermögensklassen weltweit unglaublich viel Geld gerettet und das meiste Geld den wahrhaft Reichen. Indem die EU anschließend einigen Mitgliedstaaten die Insolvenz ersparte, tat sie auch nichts Anderes. F: Erklären Sie das bitte. A: Welche Tat hatte die betroffenen Mitgliedstaaten in eine prekäre Lage gebracht? Die Rettung ihrer Pleitebanken. Warum hatten sie ihre Banken gerettet? Weil sie dazu gezwungen worden waren. Von wem? Von den kapitalstarken Ländern im Europäischen Rat, vorneweg Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, deren Banken und Versicherungen in Banken und Anleihen dieser schwächeren Länder investiert waren und um keinen Preis Verluste erleiden wollten. F: Die Banken und deren Geldgeber gerettet, die Länder am Abgrund? A: Genau so. Die schwächeren Mitgliedstaaten, die ihre Banken gerettet hatten, damit diese für ihre Schulden bei den Finanzinstituten der stärkeren Mitgliedstaaten aufkommen konnten, wurden nun von den US-Rating-Agenturen herabgestuft und konnten danach nur noch zu exorbitant hohen Zinskosten Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen. F: Und jetzt? A: Jetzt mussten die Krisenländer gerettet werden, die ihre Banken gerettet hatten. F: Und wenn nicht? A: Dann wären die dortigen Banken doch noch abgestürzt, und beachtliche Teile der Finanzindustrie in den Kapital exportierenden Länder wären ihnen gefolgt oder hätten verstaatlicht werden müssen. Es wäre also mit Verzögerung eingetreten, was 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise durch die allgemeine Intervention der Staaten verhindert worden war. F: Nämlich eine adäquat kapitalistische Bereinigung der Krise? A: Das haben Sie treffend ausgedrückt! Statt einer adäquat kapitalistischen Bereinigung der Krise gab es eine machtpolitische Lösung samt Umdeutung und Mystifizierung der Verantwortlichkeiten. Was sich den aggressiven, oft strohdummen Machenschaften der Finanzindustrie verdankt und die hässliche Seite der kapitalistischen Produktionsweise enthüllt hatte, wurde nun umgedichtet in eine verdiente Strafe für größenwahnsinnige Kreditnehmer. F: Sie meinen: für alle, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hatten? A: Viele haben tatsächlich und nicht nur angeblich über ihre Verhältnisse gelebt. Aber:. Eine kapitalistische Bereinigung der Krise hätte im Bankrott beide Seiten entblößt, verantwortungslose Kreditgeber und verantwortungslose Kreditnehmer, und im Vollzug der Insolvenz wären die Lasten nach Gebühr verteilt worden. Die machtpolitische, die herrschaftliche Bereinigung hat stattdessen die Schuldner an den Pranger gestellt, die Geldgeber zu Opfern gemacht und, durchaus unbeabsichtigt, die Politiker allseits 2

3 zu Objekten der öffentlichen Aggression: in den Schuldner-Ländern verachtet wegen der Kapitulation vor Deutschland & Co, in den Gläubiger-Ländern angefeindet wegen der Garantien für die Schuldner- Länder. F: Das meinen Sie, wenn Sie von Verkehrung der Welt reden? A: Ja, ein Desaster für das Verständnis der wahren Zusammenhänge, ein Desaster für die moralische Hygiene, ein Desaster für die Bewältigung der Krise. II. Die Rechtspopulisten legen zu F: Jetzt sollten wir über den Ungarn Karl Polanyi und sein Buch "Great Transformation" von 1944 reden. A: Gerne. Mein Essay von 2013 knüpfte in der politischen und ökonomischen Analyse bei Polanyi an. Polanyi hatte 1944 die Abkehr von der ersten Globalisierung das heißt vom Goldstandard und vom liberalen, selbstregulierten Markt des 19. Jahrhunderts ausführlich dargestellt und den Faschismus der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts als wesentliche politische Kraft in diesem widersprüchlichen Prozess benannt. Ein bedeutendes Werk, aber nach dem 2. Weltkrieg über Kreuz mit allen herrschenden Ideologien erschienen mir im Licht dieses Werks die aktuellen Geschehnisse: Finanzkrise, Bewältigung der Großen Rezession und Kritik am Euro, schlagartig als Elemente einer gewissen Abkehr von der zweiten Globalisierung als eine gegen die zweite Globalisierung gerichtete echte Sozialbewegung das war und ist meine Hypothese, wenn ich mir die rechtspopulistischen Organisationswelten anschaue, die nun so viele Schlagzeilen machen. F: Was unterscheidet diese Organisationswelten, wie Sie das nennen: die faschistischen damals, die rechtspopulistischen heute? A: Zunächst sind die Rahmenbedingungen anders, damit sollte man beginnen. Der gesellschaftliche Reichtum des Jahres 2014 übertrifft weltweit den der Jahre 1929 oder 1933 um ein Vielfaches. Dann sind die politischen Institutionen, vor allem in Europa, stabiler als Ende der 1920er Jahre. Auch ist die Welt heute nicht ganz so zerfressen von Revanchismus, wie sie es nach dem 1. Weltkrieg war, und paramilitärische Kampfgruppen sind auch eher selten, wenngleich sie zunehmen. F: Sehen Sie die Welt nicht in einem zu rosigen Licht? A: Mein Blick auf die Rechte ist kalt. Ich stelle fest, dass die Fremdenfeindlichkeit in Staaten der Europäischen Union von den Parteien der populistischen Rechten geschürt und ausgebeutet wird - eine Sauerei. Ich sehe aber auch den Unterschied zu den ausgemachten Rassisten von ehedem und jenen, die heute noch in der Tradition des mörderischen Hitlerfaschismus stehen. Wer die Differenz nicht sieht, wird, fürchte ich, keine wirksame politische Antwort auf Marine Le Pen, Geert Wilders und Konsorten finden. F: Nun sind die Rechtspopulisten ihrerseits sehr unterschiedlich, und die Feier der je eigenen nationalen Großartigkeit und Überlegenheit wird kaum eine Verbundenheit stiften. Wie sollen diese Rechten eine zielgerichtete Kraft in der EU werden? A: Wenn die Nationalismen nicht aggressiv nach außen gerichtet werden und die Führungen sie eher taktisch nutzen, steht einer gewissen Kooperation der extremen Rechten in der EU nichts im Wege. Klar, die Unterschiede zwischen Bernd Lucke und Viktor Orbán sind nennenswert. Wirtschafts- und sozialpolitisch reicht die Spannbreite von fundamentalistisch neoliberal bis protektionistisch wohlfahrtsstaatlich. 3

4 Aber das neoliberale Element wird in diesen Kreisen seit einiger Zeit schwächer, das wohlfahrtsstaatliche stärker. F: Haben Sie ein schlagendes Beispiel parat? A: Dänemarks Rechtspopulismus. In Dänemark hat die eher sozialstaatlich orientierte Dänische Volkspartei von Pia Kjaersgaard die ultraliberale Fortschrittspartei, von der sie sich abgespalten hatte, bei den Wahlen seit 1998 kannibalisiert. F: Wen bedroht der Aufstieg der populistischen Rechten am stärksten? A: In erster Linie die Sozialdemokratie. Wilders hat sich einmal gegen den Vorwurf, er sei ein Chauvinist, mit der Bemerkung verteidigt, er betreibe keine andere Sozialpolitik als die holländische Arbeiterpartei in den 1960er Jahren. Das war damals in der Tat eine habituell konservative Partei. Dagegen stehen heute an den Spitzen der meisten sozialdemokratischen Parteien in der EU entschiedene Verfechter der Globalisierung, sie sind lebensweltlich liberal und kulturell relativistisch. Man erkennt es nicht zwangsläufig an der grundsätzlichen Programmatik, wohl aber im politischen Alltag, und das hat die bekannten Folgen. F: Sie meinen die schlechten Wahlergebnisse? A: Nicht nur. Der kulturelle Graben zwischen Führung und Mitgliedschaft auf der einen und der traditionellen Wählerbasis der Sozialdemokratie auf der anderen Seite hat sich seit Ende der 1980er Jahre auch deshalb vertieft, weil diejenigen, die mit der Hand arbeiten, in den Sozialdemokratien kaum noch Mitglieder sind, als Arbeitslose erst recht nicht. Das führt dazu, dass das sozialdemokratische Führungspersonal, das zur politischen Klasse gehört und in der Regel gutbürgerlich lebt, wenig Fühlung zu diesen Schichten haben muss und innerparteilich wenig Rücksichten auf sie zu nehmen braucht. F: Und wenn diese Leute wählen gehen, wählen sie zunehmend rechts? A: Nicht immer, aber immer öfter, das macht dann eigene Mehrheiten der Sozialdemokratie illusorisch. F: Ich muss Ihnen jetzt eine Frage stellen: Sind Sie eigentlich gegen Globalisierung und lebensweltliche Liberalität? A: Gegen die Formen, in denen sich die Globalisierung seit den 1980er Jahren und aktuell immer noch vollzieht, bin ich entschieden. Der Heiligen Dreifaltigkeit aus Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung kann ich nichts abgewinnen, schon gar nicht, wenn sie im Paket daherkommt und auf permanente Flexibilisierung der Lebensverhältnisse dringt. Diese Dreifaltigkeit der Flexibilisierung hat nämlich für das Volk nichts Angenehmes im Gepäck, nicht mal Opium. Immer bedeutet sie, dass die Leute bis ins Private hinein der Kapitalverwertung unterworfen werden. Für die Wohlhabenden kann dieser Stress zur Entmündigung führen, für die Armen und Unglücklichen endet die alltägliche Überforderung häufig in körperlichen und seelischen Nöten und in vorzeitiger Erschöpfung der Lebenskraft. Wer das für die große Freiheit ausgibt, ist dumm oder ein Propagandist. So einen Kapitalismus, es gibt ihn weltweit, lehne ich ab, über seine Verteidiger kann ich nur den Kopf schütteln. F: Aber warum gefällt Ihnen nicht, dass das Führungspersonal zum Beispiel Ihrer Partei, also der SPD, im Großen und Ganzen lebensweltlich liberal und kulturell relativistisch gestimmt ist. Was ist daran falsch? 4

5 A: Sie haben mich missverstanden. Ich rede nicht davon, was mir missfällt, ich äußere nur Vermutungen, warum z. B. die SPD seit einiger Zeit bei nationalen Wahlen nicht mehr an 30% herankommt - als ich noch jung war und Plakate klebte, hatten wir über 40%. Persönlich habe ich, anders als mit der aktuellen Globalisierung, mit lebensweltlicher Liberalität kein Problem. Den Relativismus in kulturellen Angelegenheiten, namentlich in den Wissenschaften, lehne ich allerdings radikal ab. An mir ist nichts Postmodernes. III. Die Europäische Union ist eine Messe wert F: Für einen Kritiker der Globalisierung gehen Sie in Ihrem Essay erstaunlich mild mit Mario Draghi um, diesem Goldman par excellence. Was finden Sie am Chef der Europäischen Zentralbank so toll? A: Wie kommen Sie zu dieser Annahme? F: Sie verteidigen Draghi und die EZB vehement gegen die Deutsche Bundesbank, Frau Merkel und Herrn Schäuble A: und das deutsche Bundesverfassungsgericht, müsste ich mittlerweile hinzufügen F: obwohl doch Draghi der prominenteste der Goldmänner ist, von denen Sie an anderer Stelle schreiben, Sie würden platziert für Politiker, die nicht spuren und parieren, wenn die großen Investoren und Gläubiger pfeifen. Was haben Sie sich dabei gedacht? A: Diese Haltung entspricht meinem politischen Selbstverständnis: Ich bin in einer Familie aufgewachsen, in der Right or wrong, my country als Abdankung des Denkens verachtet und eine genuin sozialdemokratische Politik des gesellschaftlichen und internationalen Ausgleichs als Gipfel der Zivilisation betrachtet wurde. In diesem Selbstverständnis habe ich mich 15 Jahre lang in Brüssel politisch am Gemeinwohl der Unionsbürger orientiert und eine europäische Politik verfolgt, keine deutschnationale. F: Aber warum bringen Sie dieses Verständnis für Mario Draghi auf? A: Ich respektierean Draghi, was ich seinerzeit auch an Ben Bernanke respektiere, eine nüchterne, rational kalkulierende, Krisen eindämmende und abwehrende Notenbankpolitik. Gegen die rechthaberische Schmähkritik, der Draghi deswegen in Deutschland ausgesetzt war, verteidigte ich ihn nach dem Motto: Wenn schon Kapitalismus, dann wenigstens professionell und nicht doof. Das ist alles. F: Ist das nicht widersprüchlich? A: Nein, icharbeite nur Widersprüche ab, die in der Wirklichkeit existieren. Wer solche Widersprüche nicht anerkennt oder leugnet, lebt in einer Traumwelt und wird politisch nie einen Ansatzpunkt finden, um die Verhältnisse zu wenden. Die Entwicklung im Jahr 2013 hat gezeigt, dass Draghis Überlegung, wie die gemeinsame europäische Währung zu retten sei, richtig war, denn sie ging auf. Die EZB unter Draghi hat den Euro gerettet, nicht Frau Merkel, nicht Herr Schäuble, nicht Olli Rehn und die EU-Kommission! Ich war dafür, den Euro zu bewahren, ich war deshalb für Draghi wofür soll ich mich jetzt rechtfertigen? Und womöglich noch gegenüber Leuten in Deutschland, denen Draghi das Vermögen rettete? F: Sie sind gegen die Globalisierung in ihren dominierenden kapitalistischen Erscheinungsformen, aber Sie sind für die Europäische Union, für den Euro und daher für Draghi. Das müssen Sie erklären. 5

6 A: Günter Verheugen hat in seiner Zeit als EU-Kommissar Kritikern regelmäßig entgegen gehalten, EU und Euro seien nicht Teil des Problems, das die Globalisierung für die Leute aufwerfe, sondern Teil der Lösung. Eine Zeitlang habe ich das nachgeplappert. Leider ist es nicht wahr. Die Europäische Union, weniger der Euro, könnte hilfreich sein in einer Welt, deren Hektik und Unsicherheit viele Menschen überfordert, aber sie ist es nicht. Und warum nicht? Weil der Europäische Rat und die Europäische Kommission seit den 1980er Jahren mindestens so neoliberal sind wie die Wall Street und die City of London. F: Woher kommt dann Ihre Anhänglichkeit an EU und Euro? A: Aus einer Güterabwägung. Ich betrachte das europäische Einigungswerk, das institutionell in der Europäischen Union gipfelt, als die bedeutendste politische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts neben den Vereinten Nationen und der Charta der Menschenrechte. Eine solche Errungenschaft sollte man nicht aufgeben, nur weil ihre maßgeblichen politischen Repräsentanten seit einiger Zeit politisch völlig falsch handeln. Die müssen halt weg, ich will sagen: Deren Mehrheit muss beseitigt werden. F: Beim Euro sind Sie zurückhaltender in Ihrer Anhänglichkeit als bei der EU. A: Zurückhaltender ja, aber ich stelle die gemeinsame Währung nicht in Frage, obwohl sie in der Krise gewaltige Anpassungsprobleme für die beteiligten Volkswirtschaften aufwirft. F: Sie waren seit Maastricht dabei, haben Sie die Probleme nicht kommen sehen? A: Ich habe seit den späten 1980er Jahren über fast alle Brüsseler Versprechungen sarkastisch geurteilt, aber die Einführung des Euro habe ich nicht kritisch hinterfragt, obwohl ich die begründete Skepsis kannte. Der Euro, das war für mich eine politische Entscheidung im Gefolge der deutschen Einheit, der ich nicht widersprechen wollte. F: Die von Ihnen so genannten Theologen der Deutschen Bundesbank waren aufmerksamer und kritischer A: Die Vorstände der Deutschen Bundesbank wollten Herr im Hause bleiben und nicht Filialleiter einer Europäischen Zentralbank werden, und eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik haben sie nach Kräften torpediert. So erklären sich Anteilnahme und Kritik der Bundesbank, so erklärt sich aber auch ein Teil der Probleme mit dem Euro. F: Sie hatten dagegen keine Besorgnisse? A: Ökonomisch bin ich in den ersten Jahren an der Entscheidung nicht irre geworden, die gemeinsame Währung brachte schließlich viele und große Vorteile für die beteiligten Länder. Ein Kritiker und ein von Jahr zu Jahr immer schärferer Kritiker - wurde ich nur in einem Punkt. In den Brüsseler Institutionen griff in den 2000er Jahren die Illusion um sich, die gemeinsame Währung verbürge aus sich heraus und mehr als alles Andere den Zusammenhalt der Bürger der EU. Das hielt ich für groben Unfug. F: Wurde eine solche Meinung denn ernsthaft vertreten? A: Und ob. Es war nicht die einzige ernstgemeinte Absurdität in dieser Angelegenheit. Neben Solidarität aus Währung waren auch Solidarität aus Vertrag und Solidarität als Himmelsgabe im Angebot all das mit der gleichen schädlichen Konsequenz, dass Praktiken, die tatsächlich Zusammengehörigkeit bewirkt und bestärkt hätten, zu wenig geübt wurden mit der Konsequenz, dass sich die Verantwortlichen in der EU zwischen 1986 und 2006 so bereitwillig und so elend getäuscht wie über den Zusammenhalt in der Union. Seitdem rächt sich dieser Selbstbetrug. 6

7 IV. Warum die Krise der Europäischen Union fundamental ist F: Kommen wir zur aktuellen Krise der EU, wie sie sich im Gefolge von weltweiter Finanzkrise und Großer Rezession entwickelt hat. A: Die aktuelle Krise der EU ist fundamental und kein Zufall. Erlauben Sie, die Erörterung mit einer Frage an Sie zu beginnen? Danke. Warum, denken Sie, ist die europäische Einigung ausgerechnet Ende der 1940er Jahre ernsthaft in Gang gekommen? F: Zur Friedenssicherung und um den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg zu erleichtern, sagt man. A: Ja, zur Sicherung des Friedens untereinander, zur Abwehr des Sowjetblocks und zur Versorgung der Bevölkerungen mit Nahrungsmitteln. Drei gemeinsame Ziele, aber nur eins davon war eine echte Abkehr von der bisherigen Politik, nämlich dieses: Fortan wird zum Zweck nationaler Sicherheit nicht mehr gegeneinander gerüstet und Krieg vorbereitet, fortan wird eisern untereinander und miteinander Frieden gehalten. F: Das war doch einleuchtend, oder? A: Wenn das Vernünftige unmittelbar einleuchtend wäre, hätten sich die Europäer nicht in zwei Weltkriegen massakriert, sondern schon im 19. Jahrhundert ihre Sicherheit nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer gemeinsam organisiert. Nein, es musste nach dem zweiten mörderischen Weltkrieg erst die Erkenntnis reifen und sich politisch durchsetzen, dass die ungeregelte politisch-wirtschaftliche Konkurrenz unter Nationalstaaten Krieg bedeutet, wenn sie auf die Spitze getrieben wird, und dass mit diesem Unfug jedenfalls in Westeuropa Schluss sein müsse. F: War das so schwer einzusehen? A: Für Leute, die kurz vorher noch aufeinander geschossen hatten, war es keine Kleinigkeit und im Licht der neueren europäischen Geschichte auch nicht. F: Aber was ist Ihr Punkt? A: Mein Punkt ist, dass das ernsthaft beginnende europäische Einigungswerk mit der Ächtung der souveränen und selbstherrlichen nationalstaatlichen Konkurrenz begann. Konkurrenz sollte fortan allein Sache der Wirtschaftsunternehmen sein, gesetzlich reguliert durch europäisches Recht. Konkurrenz sollte nicht länger die vertraglich verbundenen Staaten gegeneinander aufbringen können; diesen wurde vielmehr aufgetragen, zusammenzuarbeiten zum gemeinsamen Nutzen. F: Warum betonen Sie diesen Auftakt so? A: Weil dies der archimedische Punkt der europäischen Einigung ist! Weil dieser archimedische Punkt seit langem nicht mehr gilt! Weil die europäische Öffentlichkeit seit Jahren nicht begreifen will, dass das Fundament des Einigungswerks zerrüttet wird! Seit den Erweiterungen der EU nach 1989 ist in Brüssel nur noch die Rede davon, wie im globalen Konzert die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu steigern sei. F: Ist das nicht nachvollziehbar? A: Es wäre nachvollziehbar, wenn sich die Anforderungen an die Unternehmen der Gemeinschaft gerichtet hätten, das war aber nicht der Fall. Vielmehr hat sich in einem schleichenden Prozess in der EU die Auf- 7

8 fassung eingenistet, dass nicht nur zwischen den Unternehmen, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Gebietskörperschaften eine gewisse Konkurrenz geboten sei. F: Was ist dagegen einzuwenden? A: Dagegen ist einzuwenden, dass auf solcher Basis eine Union nur zusammen halten kann, wenn die Konkurrenz eine im Guten ist: Wer hat vorbildliche Bildungseinrichtungen, wer hat effektive Verwaltungen, wer hat günstige Gesundheitssysteme und warum? Was kann man voneinander lernen? Aber so ist die eingeforderte Konkurrenz ja nicht gelaufen. F: Wie denn? A: Als Schmutzkonkurrenz. Wer senkt die Steuern besonders raffiniert für die Unternehmen und doch einträglich für den nationalen Fiskus? Wer gräbt den Partnern am elegantesten das Wasser ab durch versteckte Senkung der Standards bei Umweltschutz, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Klimaschutz usw., um privatkapitalistische Investitionen anzulocken? Wer drückt den Nachbarn geschickt die Lasten der Armutsmigration auf? Und so weiter. F: Wollen Sie sagen, dass das Miteinander der EU-Mitgliedstaaten gegenwärtig nicht gerade als Zusammenarbeit bezeichnet werden kann? A: Das will ich sagen. Zusammenarbeit zum gemeinsamen Nutzen in dem ursprünglichen, durch die geschichtliche Erfahrung gesättigten Sinn hat als oberstes Gebot in der Europäischen Union seit langem ausgedient. Das ist nicht auf Anhieb erkennbar, weil die Institutionen ja technisch funktionieren. Aber bei den Institutionen kommt es in der EU von heute nur noch auf eine wirklich an, das ist der Rat der Staatsund Regierungschefs. In diesem sogenannten Europäischen Rat werden nationalstaatliche Positionen gegeneinander abgewogen, und am Ende entscheiden dort die Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach je nationalem Interesse. F: Ist das nicht normal? A: Es ist normal, wenn der politische Horizont vom nationalen Interesse begrenzt wird. Diese Sicht verbindet Frau Merkel mit Herrn Cameron oder auch mit Herrn Obama. F: Und woher kommt das? A: Im Europäischen Rat, aber auch im Europäischen Parlament, sitzen Politiker, die national gewählt wurden und nur national wiedergewählt werden können, das erklärt das meiste. F: Aber diese Politiker könnten doch auch einen gemeinsamen Nutzen höher schätzen als nationale, also partikulare Konkurrenzvorteile? A: Sie haben Recht, gelegentlich geschieht es auch. Die zu beantwortende Frage heißt: Warum ist es in der Europäischen Union nicht die Regel? Meine Antwort lautet: Weil sich etwas Grundlegendes geändert hat:: Entweder heißt die Richtschnur Zusammenarbeit, dann halten die Partner Ausschau nach gemeinsamem Nutzen, gemeinsam zu erzielenden Erfolgen und richten sich darauf ein. Oder die Richtschnur heißt Konkurrenz, dann wird allein der eigene, der nationale oder auch regionale - Vorteil angestrebt, und der Nutzen der Partner hat bloß noch den Charakter eines mehr oder weniger willkommenen zusätzlichen Effekts. F: Ich nehme an, Sie sehen den Vorrang, den die Konkurrenz in der EU gewonnen hat, in engem Zusammenhang mit dem Siegeszug des Neoliberalismus seit Ende der 1970er Jahre? 8

9 A: Womit sonst? Wie stark dieses ideologische Roll back war, kann man daran ablesen, dass es Jacques Delors ebenso überrollt hat wie Helmut Kohl. V: Investieren, arbeiten, anständig leben F: Und jetzt? A: Im Herbst des Jahres 2014 könnte man in der EU endgültig den Glauben an die Politik verlieren. F: Sie erwarten nichts mehr von Draghi und der EZB? A: Mario Draghi hat geliefert und liefert vermutlich weiterhin, was ein "Goldman" liefern kann: eine reelle Zentralbank. Aber die EZB kann keine zuverlässige Wachstumspolitik in die Wege leiten, und Draghi wäre auch ganz ungeeignet, ein Rezept dafür auszustellen. Was er in letzter Zeit dazu bemerkt hat, war der intellektuell misslungene Versuch, eine dramatische Schwäche der Nachfrage durch das Wiederaufwärmen der haltlosen und darum uneinlösbaren Versprechungen der Angebotspolitik zu verschleiern. F: Wenn nicht Draghi, wer dann?? A: Der Europäische Rat, wer sonst? Der ER muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, er sollte nicht länger leugnen, dass die Kastrierung der staatlichen Investition, die fundamentalistische Reglementierung der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand und die Missachtung der Lebens- und Konsumbedürfnisse der arbeitenden Klassen Verirrungen sind und den Kapitalismus schlechter machen, als er sein müsste. Man muss es in aller Schärfe sagen: Hier wird eine zivilisatorisch verträgliche Variante der kapitalistischen Produktionsweise aus ideologischen Gründen durchkreuzt! Die neoliberale Litanei: Gebt reichlich den Reichen, die Wirtschaft wird blühen, und auch für die Armen wird etwas abfallen - gehört auf den Müll, sie besteht den Praxis-Test zum wiederholten Mal nicht. F: Wie sähe eine erfolgreiche Praxis aus? A: Die Gebietskörperschaften müssen endlich wieder investieren können. Sie müssen sich über Steuern und Gebühren die erforderlichen Mittel besorgen, und solange das nicht in ausreichendem Maß möglich ist, Kredite aufnehmen und klug einsetzen. Ich sage mit Absicht "klug einsetzen", denn was manche Gebietskörperschaften in der EU sich in der Vergangenheit hier leisteten, war skandalös. Das Verpulvern von Steuergeldern durch sinn- und gedankenlose Investitionen ist Wasser auf die Mühlen der staatsfeindlichen Propaganda der neoliberalen Rechten. F: Das konzediere ich, aber bitte: Wer um Himmels willen will noch mehr Steuern? A: Falsche Frage. Die Reichen, die Superreichen und die Korporationen zahlen in ihrer Mehrheit an Steuern nur das absolut Unvermeidbare, manche Bürger denken sogar sie vermieden jegliche Besteuerung. Ich kenne keinen sachkundigen Menschen in der EU, der diesen Befund im Jahr 2014 noch bestreitet, ohne dafür von den Nutznießern dieses Betrugs bezahlt zu sein. Zuletzt hat Gabriel Zucman in seinem Buch über die sogenannten Steueroasen+++) dargelegt, wie hier die Nationen permanent und in großem Stil betrogen werden. Also bitte: Es sollte sich der Europäische Rat verständigen, dann sollten die Legislativen beschließen und die Steuerbehörden sollten zugreifen. Hier ist jährlich ein Milliardenbetrug zu ahnden, und niemand bräuchte den Armen und den Mittelklassen für eine Investitionsoffensive auch nur einen Cent mehr abzuverlangen! 9

10 Das Ziel ist einfach: In der Europäischen Union sollte jede Person anständig leben können, die sich dem Gemeinschaftswohl verpflichtet zeigt, Vermögen sollte keine Voraussetzung sein ) Siehe unter Karl-Heinz Klaer, Die GrosseMittelKlasse ++) Siehe unter Karl-Heinz Klaer, Die Verkehrung der Welt in mehreren Akten; desweitern: Karl-Heinz Klaer, La Grande Bouffe oder Kapital im Überfluss +++) Gabriel Zucman, La richesse cachée des nations, Paris 2013 (deutsche Ausgabe: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird, Berlin 2014) Stand:

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