Vergaberecht. System, Merkpunkte und Stolpersteine. Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011

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1 Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011 Vergaberecht System, Merkpunkte und Stolpersteine Dr. Stefan Scherler, Rechtsanwalt Scherler + Siegenthaler Rechtsanwälte AG, Marktgasse 1, 8402 Winterthur,

2 1. System 2. Merkpunkte 3. Stolpersteine 2

3 Geltungsbereich (örtlich, persönlich) Beschaffung auf Stufe Bund Beschaffung auf Stufe Kanton GATT/WTO (1994/1996) Internationales Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) BoeB ( ) BG über das öff. Beschaffungswesen IVöB (ab 1996) Interkant. Vereinb. über das öffentliche Beschaffungswesen VoeB ( ) V über das öff. Beschaffungswesen SVO ZH ( ) Submissionsverordnung BGBM ( ) Binnenmarktgesetz Bundesamt für Energie SBB Hochbauamt Polit. Gemeinde Sternenberg Allgemeine Bundesverwaltung, SBB, ETH, Post- und Automobildienste Beso bezeichnete Betriebe in den Bereichen Wasser-, Energie- Verkehrsversorgung, Telekommunikation Kantonale und kommunale Verwaltungen, Organisationen mit Infrastrukturaufgaben (Wasser,, Energie, Verkehr, Telekommunikation), Private, bei subventionierten Aufträgen > 50%

4 Geltungsbereich (sachlich) Dienstleistungsaufträge Informatik und verbundene Tätigkeiten, Unternehmungsberatung und verbundene Tätigkeiten, techn. Beratung und Planung, Werbung, Hausverwaltung, Verlegen und Drucken, Abfall- und Abwasserbeseitigung Lieferaufträge Kauf, Miete, Leasing, Pacht, Mietkauf von Gütern, etc. Bauaufträge (Hoch- und Tiefbauarbeiten) Vorbereitungsarbeiten, Bauarbeiten, Ausbauarbeiten etc.

5 Auftragswerte (Schwellenwerte) Lieferungen Dienstleistungen Bauleistungen Baunebengewerbe Bauhauptgewerbe Freihändiges Verfahren < < < < Einladungsverfahren < 250'000.- < 250'000.- < 250'000.- < 500'000.- Offenes/selektives V. < Leistungen Staatsvertragsbereich > 250'000.- > 250'000.- > 250'000.- > 500'000.- > Leistungen ausserhalb Staatsvertragsbereich - Kanton/Gemeinden - Sektorunternehmungen > > > > > 9 575'000.-

6 Verfahren Auftrag über Schwellenwert (mit Ausschreibung) Offenes Verfahren Selektives Verfahren Angebotsabgabe Teilnahmeantrag Angebotsabgabe Auftrag unter Schwellenwert (ohne Ausschreibung) L/D: <GPA 250'000 >GPA 383'000 B: <GPA 250'000/500'000 >GPA 9'575'000 Einladungsverfahren L/D: L: 100'000 D: 150'000 B: BH: 300'000 BN: 150'000 Freihändiges Verfahren mind. 3 Angebote direkte Vergabe Zuschlag Vertragsschluss

7 Verfahrensprinzipien Gleichbehandlung der Anbieter In- und ausländische Anbieter Vorbefassung, Submissionsabsprache Transparenz Ausschreibung Bekanntgabe Zuschlagskriterien, Zuschlag, Grund Vertraulichkeit Leistungsortprinzip Am Ort geltende Arbeitsschutzbestimmungen Gleichbehandlung von ArbeitnehmerInnen

8 Phasen des Vergabeverfahrens Vorbereitung Ausschreibung Bewertung Zuschlag Vertragsabschluss

9 Vertragsabschluss Zuschlag Bewertung Ausschreibung Vorbereitung Vergaberecht im Limmattal System, Merkpunkte und Stolpersteine Phasen des Vergabeverfahrens Vorbereitung der Ausschreibung Definition des Beschaffungsbedarfs Problem: Vorbefassung, Ausstand Vorbefassung (Submissionsverordnung ZH) 9. Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen. Ausschreibung Abhängig vom Verfahren Publikationsorgane (GATT/WTO -> kant. Abl Fragen

10 Vertragsabschluss Zuschlag Bewertung Ausschreibung Vorbereitung Vergaberecht im Limmattal System, Merkpunkte und Stolpersteine Phasen des Vergabeverfahrens Bewertung der Angebote Offertöffnung und Bereinigung - Formelle Prüfung der Angebote - Bereinigung der Angebote - evtl. Ausschluss vom Verfahren Offertgespräche - Varianten - Abgebotsrunden - evtl. Ausschluss vom Verfahren

11 Vorfilter Eingang Angebot rechtzeitig und vollständig? Grobfilter Einhaltung Arbeitsbedingungen/ Gleichbehandlungsgrundsatz? Andere gesetzliche Ausschlussgründe? Erfüllung zwingender Leistungsanforderungen (Musskriterien)? Erfüllung Eignungskriterien? AUSSCHLUSS Fein Erfüllung Zuschlagskriterien?

12 Zusammenfassung Vorgegebene Struktur der Offerte einhalten Aufbau, vorgegebene Preisblätter, Nachweise wie vorgegeben einreichen, ansonsten droht Punkteabzug oder Ausschluss Wo werden welche Punkte vergeben? Angebot entsprechend der Punktevergabe ausrichten Bei den Zuschlagskriterien die verwiesenen Kapitel konsultieren Detaillierte Anforderungen genau beachten

13 Checkliste der häufigsten Fehler Bei Unklarheiten nicht nachgefragt (Frage-Antwort-Runde) Eingabefrist verpasst / Modalitäten der Eingabe missachtet Teilnahmebedingungen und gesetzliche Vorgaben missachtet Unvollständiges Angebot eingereicht: bspw. Fehlende Unterschriften, Referenzblätter Unnötiger Aufwand betrieben bspw. mit Einreichen einer unzulässigen Variante Unsorgfältiges oder spekulatives Angebot eingereicht: Kann zu Punkteabzügen oder gar Ausschluss führen Kein Debriefing verlangt, um aus Fehlern zu lernen

14 Zusammenfassung Rechts- Grundlagen Auftragswert Verfahren Ausschreibungs- Unterlagen Beschaffungs- Gegenstand Vergabe- Kriterien Publikation Zeitliche Verhältnisse Auftraggeberin

15 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Dr. Stefan Scherler, Rechtsanwalt Scherler + Siegenthaler Rechtsanwälte AG Marktgasse 1, Postfach 102, 8402 Winterthur Tel , Fax

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