DAS AKTUELLE Mandanteninformationen Oktober - Dezember 2010

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1 Christian de Vogel Steuerberater/Rechtsanwalt Rahlstedter Straße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / info@devogel.de Internet DAS AKTUELLE Mandanteninformationen Oktober - Dezember 2010 Inhalt Oktober - Dezember Jahressteuergesetz 2010 im Bundestag verabschiedet 2. Umsatzsteueränderungen ab 2011 durch das Jahressteuergesetz Maßnahmen zum Jahresende 4. Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben 5. Erstattungszinsen auf Einkommensteuerguthaben nicht zu versteuern 6. Kindergeld: Grenzbetrag beim Kindergeld nicht verfassungswidrig 7. Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch Bilanzierung geringwertiger Wirtschaftsgüter 9. Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung 10. Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschlussfrist bis 31. März 2011 verlängert 11. Voraussichtliche Sozialversicherungsgrenzen Steuertermine: Übersicht Dezember 2010 bis März 2011 Termine Umsatzsteuer (Monatszahler November, Monatszahler Oktober mit Dauerfristverlängerung) Lohnsteuer (Monatszahler November) Zahlung bis Ende Schonfrist (nicht für Bar u. Scheckzahler) Einkommensteuer / Körperschaftsteuer (Vorauszahlung) Beiträge Dezember Jahressteuergesetz 2010 im Bundestag verabschiedet Das Jahressteuergesetz 2010 ist am im Bundestag verabschiedet worden. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen in den wichtigsten Steuerarten, wobei es sich überwiegend um Details oft nur klarstellender Art oder Formalien betreffend handelt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers sind nun wie folgt absetzbar: Seite 1 von 7

2 Unbeschränkter Abzug ist möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet (wie bisher). Abzug bis im Jahr, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies gilt rückwirkend ab Betroffen hiervon sind u.a. Lehrer. Mit dieser Änderung wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, über die wir in den Vorausgaben berichtet haben. Für ehrenamtlich tätige Betreuer, Vormünder und Pfleger wird eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis im Jahr eingeführt (ab 2011). Die ehrenamtlichen Betreuer sollen so von lästigen Nachweispflichten über ihre Ausgaben befreit werden. Erstattungszinsen sind auch steuerpflichtig, wenn entsprechende Nachzahlungszinsen nicht absetzbar sind. Damit bleibt ein gegenteiliges Urteil des Bundesfinanzhofes ohne Auswirkung (siehe zum Urteil unten Nr. 5.). Der Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (z.b. Gebrauchtwagen) soll kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (Spekulationsgeschäft) mehr sein können. Damit soll die Geltendmachung von Verlusten aus derartigen Geschäften ausgeschlossen werden. Die Förderung von haushaltsnahen Handwerkerleistungen für Privathaushalte durch Steuerermäßigung bis im Jahr wird nun generell ausgeschlossen, wenn die Maßnahmen bereits in anderer Weise öffentlich durch verbilligte Darlehen oder Zuschüsse gefördert werden (ab 2011). Liquidation einer GmbH: Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass das Halbeinkünfteverfahren (ab 2009 Teileinkünfteverfahren) nicht für Verluste aus der Liquidation einer GmbH oder aus dem Verkauf der GmbH-Anteile gilt, wenn der Gesellschafter aus der Beteiligung keine Einnahmen bezogen hatte, die unter das Halbeinkünfteverfahren gefallen sind (d.h. z.b. Anteilsverkauf zu 1 = Einnahmen im Sinne des Halbeinkünfteverfahrens, Verkauf zu 0 = keine Einnahmen). Verluste aus der Liquidation einer GmbH könnten daher in bestimmten Fällen voll und nicht nur zu 50 bzw. 60 % absetzbar sein. Nach der Neuregelung des Jahressteuergesetzes 2010 sollen jedoch Liquidations- und Veräußerungsverluste ab 2011 stets unter das Teileinkünfteverfahren fallen. Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer nunmehr vollständig den Ehegatten gleichgestellt (gilt rückwirkend in allen noch offenen Fällen), ebenso bei der Grunderwerbsteuer, sodass die Übertragung von Grundbesitz auf den eingetragenen Lebenspartner grunderwerbsteuerfrei ist. 2. Umsatzsteueränderungen ab 2011 durch das Jahressteuergesetz 2010 Der innergemeinschaftliche Erwerb durch bestimmte Unternehmer (z.b. Kleinunternehmer oder pauschalierende Landwirte) ist nicht umsatzsteuerpflichtig, sofern der Gesamtbetrag der Entgelte für derartige Erwerbe nicht über liegt. Auf die Befreiung kann der Unternehmer verzichten. Bisher ist der Verzicht gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Er bindet für mindestens zwei Kalenderjahre. Verwendet der Unternehmer als Käufer gegenüber dem Lieferanten eine ihm erteilte USt-IdNr., gilt dies künftig als Verzicht auf die Befreiung. Veranstaltungsleistungen: Für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der Veranstalter und damit zusammenhängender Leistungen richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem die Leistung tatsächlich erbracht wird (auch bei Leistung an Nichtunternehmer). Der Leistungsort entscheidet darüber, in welchem Staat der Umsatz steuerpflichtig ist. Werden derartige Leistungen an Unternehmer für deren Unternehmen oder an diese gleichgestellte juristische Personen mit USt-IdNr. erbracht, richtet sich der Leistungsort künftig nach der allgemeinen Regel (Sitz des Kunden bzw. Ort der Betriebstätte, bei Leistung an diese). Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen an Unternehmer für deren Unternehmen und an gleichgestellte juristische Personen mit USt-IdNr. werden an dem Ort erbracht, an dem die Leistung ausgeführt wird. Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger: Der Katalog der Umsätze, für welche die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn er Unternehmer ist, wird erweiter um die Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen (u.a. aus Metall, Glas oder Kunststoff). Einzelheiten ergeben sich aus einer neuen Anlage zum Gesetz. die Lieferung von Gold in bestimmter Form, Seite 2 von 7

3 das Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen; dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist, der selbst derartige Leistungen erbringt. Die Regelung betrifft also nur Subunternehmer von Gebäudereinigern. Soweit es sich bei den Arbeiten um Bauleistungen handelt (z.b. bei Sandstrahlbearbeitung), bleibt es bei den Regelungen für Bauleistungen. Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude: Wird ein Grundstück oder Gebäude sowohl für unternehmerische als auch für nichtunternehmerische Zwecke bzw. für privaten Bedarf des Personals verwendet, ist der Abzug nur noch für den unternehmerisch genutzten Teil zulässig, soweit er für Umsätze genutzt wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Damit ist das so genannte Seeling-Modell nicht mehr möglich. Dieses beruhte darauf, dass bei teilweiser privater Nutzung eines auch unternehmerisch genutzten Gebäudes die Vorsteuer aus den Kosten für Errichtung des ganzen Gebäudes abgezogen werden konnte und die Nutzung für private Zwecke steuerpflichtig war. Die Neuregelung gilt nicht, wenn das Gebäude aufgrund eines rechtswirksamen Kaufvertrages mit Datum vor dem angeschafft wurde oder wenn mit der Herstellung vor diesem Datum begonnen worden ist. 3. Maßnahmen zum Jahresende Maßnahmen für Privatpersonen Haushaltsnahe Dienstleistungen (Handwerkerleistungen): Evtl. noch Aufträge ausführen lassen und vor Jahresende bezahlen, wenn der Höchstbetrag für den Abzug (20 % der Kosten, höchstens ) noch nicht ausgeschöpft sein sollte! Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag: Zustimmung zur Zuordnung von Kindern oder zur Übertragung der Freibeträge auf Stiefeltern oder Großeltern kann nur bis Jahresende für das folgende Jahr widerrufen werden! Maßnahmen gegen Überschreiten der Einkommensgrenze bei Kindern bezüglich Kindergeld (8.004 ) getroffen? Unterhalt an geschiedenen Ehegatten: Widerruf der Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum sog. Realsplitting (Abzug des Unterhalts beim Zahlenden als Sonderausgabe, Steuerpflicht beim Empfänger) kann nur vor Beginn des Jahres, für das er erstmals gelten soll, gegenüber dem Finanzamt erklärt werden! Maßnahmen für Unternehmen, GmbHs und ihre Gesellschafter Steuerfreie Rücklagen: Sind zur Vermeidung ihrer gewinnerhöhenden Auflösung noch Investitionen erforderlich? Bei Veräußerung von Betrieben, Beteiligungen u.a. prüfen, ob die Versteuerung im alten oder im neuen Jahr günstiger ist, Vertrag entsprechend gestalten! Entsprechendes gilt z.b. für Abfindungen an Arbeitnehmer. Betrieblicher Schuldzinsenabzug: Eventuell noch Einlagen vor Jahresende, wenn wegen Überentnahmen (weil die Entnahmen z.b. höher sind als der Gewinn) die Gefahr besteht, dass die Zinsen teilweise nicht absetzbar sind! Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anschaffen wegen Auslaufens der degressiven AfA? Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe: Erhöhte Größenmerkmale nur noch bei Anschaffung oder Herstellung vor dem Bei sich abzeichnenden Verlusten in GmbH, Einzel- oder Personenunternehmen Gegenmaßnahmen prüfen lassen. Bei Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto ( 15a EStG) oder stillen Gesellschaftern müssen evtl. Maßnahmen zur Sicherung der Verlustverrechnung noch vor Jahresende wirksam werden. Maßnahmen gegen drohende Wertaufholung nach Teilwertabschreibung geprüft? Über einen evtl. Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zur Bilanzierung (z.b. wegen der Gewinngrenze beim Investitionsabzugsbetrag, wegen Begünstigung nicht entnommener Gewinne) muss zu Beginn des Jahres entschieden werden, er ist zu dokumentieren! Droht der Ablauf einer Freistellungsbescheinigung für die Bauabzugssteuer? Drohen für Darlehenszinsen Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (bei Darlehen von Angehörigen an den Betrieb oder von Gesellschaftern an ihre Gesellschaft etc.)? Seite 3 von 7

4 Droht Einschränkung des Schuldzinsenabzugs wegen der Zinsschranke (Freigrenze 3 Mio. )? Lassen Sie ggf. prüfen, ob Sie von der Vergünstigung für nicht entnommene Gewinne Gebrauch machen sollten und ob daher noch bestimmte Maßnahmen vor Jahresende sinnvoll sein können! Investitionszulagen: Begünstigte Investitionen möglichst bis Jahresende abschließen, oder zumindest Teilherstellungskosten anfallen lassen oder Teillieferungen entgegennehmen (dann noch Zulage für dieses Jahr)! Eventuell noch mit Investitionen in diesem Jahr beginnen, um noch die alten Fördersätze zu erhalten! Antrag auf Erstattung von Stromsteuer, Mineralölsteuern u.a. Energiesteuern für 2009 (für bestimmte Unternehmen)? GmbH, Gesellschafter, Geschäftsführer, Angehörigenverträge: Vergütungsänderungen ab 2011 bei Verträgen mit Angehörigen oder zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern vor Jahresende vereinbart? Ist die steuerliche Anerkennung angesichts neuer Rechtsprechung weiterhin gewährleistet oder sind nun günstigere Möglichkeiten eröffnet? Gehalt, Pensionszusage und Tantieme überprüft und ggf. angepasst, neue Erlasse und Urteile beachtet? Ausschüttungspolitik bei GmbH überprüfen! Sollten noch Gewinnausschüttungen beschlossen werden? Maßnahmen für Arbeitnehmer, Vermieter und Kapitalanleger Abfindungen an Arbeitnehmer: Ist die Versteuerung im alten oder neuen Jahr günstiger? Private Pkw-Nutzung: Fahrtenbuch anlegen für nächstes Jahr, wenn 1 %-Regelung ungünstig sein sollte, ggf. mit Arbeitgeber Abrechnungsmethode für nächstes Jahr festlegen. Zulageantrag bei Riestervertrag für 2008 gestellt (wenn keine Ermächtigung dazu an den Anbieter des Produkts)? Riestervertrag noch dieses Jahr abschließen, um noch die Vergünstigungen für 2010 zu sichern! Mietverträge mit Angehörigen: Beträgt die Miete mindestens 56 % der ortsüblichen (sonst droht teilweiser Verlust des Werbungskostenabzugs!)? Ehegatten können noch bis Jahresende gemeinsame Freistellungsaufträge erteilen, ggf. auch auf 0, um eine Verlustverrechnung zwischen ihren Kapitalanlagen beim selben Institut zu ermöglichen. Bis des Jahres ist bei der depotführenden Bank eine Bescheinigung über innerhalb der Depots bei dieser Bank dieses Jahr nicht verrechenbare Verluste zu beantragen, wenn die Verluste evtl. mit Gewinnen aus Depots bei einer anderen Bank verrechnet werden sollen! Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer für Erträge des Jahres 2009 (bei Nichtveranlagung, für gemeinnützige Vereine u.ä.) gestellt? Bei im Ausland abgezogener Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) ggf. Erstattungsanträge stellen (wenn nach Doppelbesteuerungsabkommen nur ein niedrigerer Einbehalt zulässig ist, als abgezogen wurde). 4. Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben Erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011 sind Unternehmen an sich verpflichtet, ihre Bilanzen und Gewinnund Verlustrechnungen auf elektronischem Wege dem Finanzamt zu übermitteln. Für die Unternehmen ist dafür in der Regel eine grundlegende Umstellung ihrer Buchungssysteme nebst Schulung von Mitarbeitern erforderlich. Die Finanzverwaltung hat nun die Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben. Grund ist offenbar, dass ein entsprechendes Einführungsschreiben, in dem die technischen Einzelheiten der elektronischen Übermittlung geregelt werden, erst wenige Wochen vor Jahresende in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht wird. Den Unternehmen bliebe daher keine ausreichende Zeit zu einer Umstellung. 5. Erstattungszinsen auf Einkommensteuerguthaben nicht zu versteuern Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die an das Finanzamt zu zahlen waren, als Sonderausgaben abgezogen werden. Erstattungszinsen waren steuerpflichtig. Nachdem die Nachzahlungszinsen aufgrund gesetzlicher Regelung vom Abzug ausgeschlossen wurden, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden. Seite 4 von 7

5 Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil zwar dieses gesetzliche Abzugsverbot als verfassungsgemäß bestätigt. Er hat aber die Beurteilung von Erstattungszinsen teilweise geändert. Erstattungszinsen wurden bisher stets als steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen angesehen. Der Steuerzahler überlasse dem Finanzamt mit der letztlich nicht geschuldeten Steuerzahlung Kapital zur Nutzung und erhalte als Gegenleistung vom Finanzamt die Erstattungszinsen. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesfinanzhof im Grundsatz zwar fest. Das gelte jedoch nicht, wenn die Steuer und darauf entfallende Nachzahlungszinsen gesetzlich vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen und damit dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen sind. Dies hat zur Folge, dass die Steuererstattung beim Steuerzahler nicht zu Einnahmen führt. Diese gelte auch entsprechend für die Erstattungszinsen. Aufgrund dieser Rechtsprechungsänderung sind nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt für Einkommensteuernachzahlungen oder -erstattungen entstehen, insgesamt steuerrechtlich unbeachtlich. Allerdings hat hier der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 reagiert, s.o. Nr Kindergeld: Grenzbetrag beim Kindergeld nicht verfassungswidrig Ein Anspruch auf Kindergeld besteht unter anderem nur, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes den Betrag von derzeit nicht übersteigen. Bereits bei einem Überschreiten dieser Freigrenze um 1 Cent entfällt der Anspruch vollständig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten, liege im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis. Hierdurch werde der Vollzug der betroffenen Norm durch die Finanzverwaltung erheblich erleichtert. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen. Diesen war das Kindergeld versagt worden, weil die Bezüge des Kindes den früheren Jahresgrenzbetrag von um 4,34 überstiegen hatten. 7. Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011 Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umgestellt wird. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 ihre Gültigkeit. Dies bedeutet u.a.: Für Arbeitnehmer entfällt bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers in 2011 legen Arbeitnehmer die vom bisherigen Arbeitgeber ausgehändigte Lohnsteuerkarte 2010 dem neuen Arbeitgeber vor. Auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragene Freibeträge gelten unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im Jahr 2011 weiter. Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen. Beispiel: Wurde eine Ehe in 2010 geschieden und sind somit die Voraussetzungen für die Steuerklasse III weggefallen, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Steuerklasse I auf der Lohnsteuerkarte 2010 eintragen zu lassen. Um Nachzahlungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2011 zu vermeiden, kann die Herabsetzung von Freibeträgen beim Finanzamt beantragt werden. Seite 5 von 7

6 Beispiel: Aufgrund eines Wohnortwechsels sind für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Jahr 2011 geringere Fahrtkosten anzusetzen als im Jahr Bilanzierung geringwertiger Wirtschaftsgüter Die Anschaffungs- und Herstellungskosten von abnutzbaren, beweglichen und selbständig nutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind grundsätzlich durch Abschreibung entsprechend der jeweiligen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes gewinnmindernd als Betriebsausgaben abzuziehen. Hiervon abweichend gelten Sonderregelungen für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- und Herstellungskosten bis 1.000, die nach dem erworben bzw. hergestellt werden. Hierzu führt die Finanzverwaltung u.a. Folgendes aus: Aufwendungen bis 150 Aufwendungen bis 150 im maßgebenden Wirtschaftsjahr können in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Wahlrecht kann für jedes Wirtschaftsgut individuell in Anspruch genommen werden. In diesem Fall bestehen außer der buchmäßigen Erfassung des Zugangs des Wirtschaftsgutes keine weiteren Aufzeichnungspflichten; steuerlich ist eine Aufnahme in ein Inventar im Sinne des Handelsgesetzbuches nicht erforderlich. Aufwendungen von mehr als 150 und nicht mehr als 410 Erstes Wahlrecht Aufwendungen von mehr als 150 und nicht mehr als 410 können im maßgebenden Wirtschaftsjahr in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Wirtschaftsgut ist unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage sowie der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des Einlagewertes in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind. Zweites Wahlrecht Die Aufwendungen können im maßgebenden Wirtschaftsjahr in einem Sammelposten erfasst werden. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsjahres mit Aufwendungen von mehr als 150 und nicht mehr als in Anspruch genommen werden. Aufwendungen von mehr als 410 und nicht mehr als Aufwendungen von mehr als 410 und nicht mehr als können im maßgebenden Wirtschaftsjahr in einem Sammelposten erfasst werden. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für alle Wirtschaftsgüter des Wirtschaftsjahres mit Aufwendungen von mehr als 150 und nicht mehr als in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus enthält das Schreiben der Finanzverwaltung Einzelheiten zur Bildung und Auflösung eines Sammelpostens. 9. Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können für die ersten drei Monate Mehraufwendungen für Verpflegung (in Höhe bestimmter Pauschalen von 6, 12 oder 24 ) als Werbungskosten abgezogen werden. Diese zeitliche Begrenzung sieht der Bundesfinanzhof als verfassungsgemäß an. Sie verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber unterstelle typisierend, dass die bei Beginn einer doppelten Haushaltsführung überwiegende berufliche Veranlassung des Verpflegungsmehraufwands nach drei Monaten entfalle bzw. der Arbeitnehmer dann regelmäßig eine Verpflegungssituation vorfinde, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand verursache. Mit dieser Übergangszeit bewege sich der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens. 10. Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschlussfrist bis 31. März 2011 verlängert Im Inland ansässige Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der EU von einem Unternehmer in Rechnung gestellt wurde, erstatten lassen. Die Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Der Vergütungsantrag für im Jahr 2009 gezahlte Vorsteuer war an sich bis zum beim BZSt zu stellen. Einige Seite 6 von 7

7 Mitgliedstaaten richteten ihr Web-Portal jedoch zu spät ein, andere haben bzw. hatten technische Probleme. Wegen dieser Verzögerungen hat die EU-Kommission eine einmalige Verlängerung der Frist bis zum beschlossen. 11. Voraussichtliche Sozialversicherungsgrenzen 2011 In der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern soll die Beitragsbemessungsgrenze voraussichtlich monatlich unverändert betragen, in den neuen Bundesländern soll sie von auf steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll einheitlich in allen Bundesländern von auf 3.712,50 sinken. Der Beitragssatz soll auf 15,5 % angehoben werden (der Arbeitnehmeranteil steigt auf 8,2 % an, der Arbeitgeberanteil beträgt 7,3 %. 12. Steuertermine: Übersicht Dezember 2010 bis März *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monatszahler), Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler), Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung), Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler o. Dauerfristverlängerung), Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatsund Vierteljahreszahler) *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler m. Dauerfristverlängerung), Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) *Zahlungsschonfrist: Gewerbesteuer, Grundsteuer *Zahlungsschonfrist: Umsatzsteuer (Monatszahler), Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler), Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung), Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) *) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Zu den behandelten Themen wird gerne weitere Auskunft erteilt. Mit freundlichen Grüßen Christian de Vogel, StB/RA Seite 7 von 7