6.3.2 Grundsätzliches zum Steuergeheimnis Öffnung des Steuergeheimnisses Verwertbarkeit von Finanzamtsdaten

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Sebastian Hofer
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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Grundsätze 1.1 Die Regel 1.2 Schema der Abschöpfung über die Bemessung der Geldbuße ( wirtschaftlicher Vorteil" nach 17 Abs. 4 OWiG) 1.3 Schema der Berechnung des Verfallbetrages (vgl. 73 StGB, 29a OWiG) 1.4 Brutto- oder Nettoprinzip 1.5 Wichtige Begriffe 1.6 Umfang der Vermögensveränderungen zur Berechnung des Vorteils 1.7 Die Wertermittlungsmethode (Bilanzierung, Einnahmen- Ausgaben-Rechnung, Vermögenspostenmethode) Vorbemerkung Veränderung der Vermögenslage Die Vermögens Vergleichsrechnung als zutreffende Methode Methoden der Vermögensvergleichsrechnung Vermögensposten-Rechnung oder Gewinnund Verlustrechnung Vermögenspostenrechnung Im Bußgeld- und Verfallverfahren Erweiterter Verfall (im Strafrecht) Gewinn-und Verlust-Rechnung 1.8 Offenlegung der Berechnung des Verfallbetrages 1.9 Sicherung von Vermögenswerten in Zusammenhang mit den Verfallverfahren ( 73 ff. StGB und 29a OWiG) nach lllbstpo 2 Zuordnung des Vermögensvorteils 2.1 Zuordnung auf die Tathandlung 2.2 Zuordnung auf den Tatbeteiligten Das Unmittelbarkeitsprinzip Grundsätzlich verbotene Geschäfte

7 Die Wertermittlungsmethode (Bilanzierung, Einnahmen- Ausgaben-Rechnung, Vermögenspostenmethode) 1.7.1 Vorbemerkung 1.7.2 Veränderung der Vermögenslage 1.7.2.1 Die Vermögens Vergleichsrechnung als zutreffende Methode 1.

2 An sich nicht verbotene Geschäfte 42 Taterfolg und Tathandlung 43 Rechtswidrige Handlungen ohne Abschöpfungsfolgen 44 Zuordnung auf den oder die Täter Beim Verfall Täter oder Teilnehmer Mittäter Unterschiedliche Verfügungsmacht bei Mittätern Gemeinsame Verfügungsmacht durch Mittäter Unklarer Umfang der Verfügungsmacht bei Mittätern Vertreter von juristischen Personen Verfügung zu Gunsten Dritter Grundsätze Verschiebungsfälle, Erfüllungsfälle Zuordnung auf den oder die Täter im Bußgeldverfahren 56 Stichtagskomponente 5^ Taterlös Umfang der Taterlöse Umfang der anzusetzenden Taterlöse zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die Höhe der Geldbuße nach 17 Abs. 4 OWiG Umfang der anzusetzenden Vermögensvorteile im Verfallverfahren Aus der Tat" und für die Tat" Verfall im Strafrecht nach 73 StGB Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht nach 29a OWiG Entweder ersparte Aufwendungen" oder aber Zuflüsse" Ersparte Aufwendungen Ersparte Aufwendungen nur im Wege der Schätzung zu berechnen Der Eintrittsfall Der Nichteintritts- oder Unterlassungsfall 72 Zugeflossener Taterlös n Beim einfachen" Verfall nach 73 StGB, 29a OWiG) und bei der Abschöpfung über die Bußgeldhöhe ( 17 Abs. 4 OWiG) Beim erweiterten Verfall nach 73d StGB 74 61

6.1.6 Vertreter von juristischen Personen 52 2.6.1.7 Verfügung zu Gunsten Dritter 55 2.6.1.7.1 Grundsätze 55 2.6.1.7.2 Verschiebungsfälle, Erfüllungsfälle 55 2.6.2 Zuordnung auf den oder die Täter im Bußgeldverfahren 56 Stichtagskomponente 5^ Taterlös Umfang der Taterlöse 61 3.

3 3.5 Steuer als Taterlös Vorsteuer Forderungen Forderungen sind Taterlöse Werthaltige Forderungen Sonstige erhaltene/erlangte Wirtschaftsgüter Umsatzvergütungen, Rabatte, Boni usw Wertmehrung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen Sonstige immaterielle Vorteile wirtschaftlicher Art (z. B. Verbesserung der Marktposition) Nutzungen und Surrogate 89 4 Verletztenansprüche Das Prinzip Verletztenansprüche beim Verfall im Strafrecht ( 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) Verletztenansprüche beim Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht ( 29aOWiG) Eine rechtskräftige Verfallanordnung liegt vor Vor Ergehen der rechtskräftigen Verfallanordnung Verletztenansprüche bei Taterlösen aus und für die Tathandlung Verletztenansprüche bei der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ( 17 Abs. 4 OWiG) Beispiele für den Verletzten" Grundsätze für die Berücksichtigung von Verletztenansprüchen bei der Verfallanordnung im Strafrecht Vorbemerkung Schadensersatzleistungen Gesetz- oder sittenwidriges Verhalten des Verletzten Unbekannte Verletzte/Nicht durchgesetzter Verletztenanspruch Auffangrechtserwerb nach Uli StPO 96 5 Tataufwand Zum Tataufwand zählen Anwendung Materialaufwand Wertminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 102

12 Nutzungen und Surrogate 89 4 Verletztenansprüche 91 4.1 Das Prinzip 91 4.2 Verletztenansprüche beim Verfall im Strafrecht ( 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) 91 4.

4 Personalaufwand Abschreibungen Sonstige Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen (z. B. Wegfall der Nutzungsmöglichkeit) 1Q Steuer Besteuerung und Abschöpfung des illegal erlangten Vermögens *"/ Mitteilungspflicht für Behörden an die Finanzbehörden... WS Das Steuergeheimnis Abstimmungsbedarf Grundsätzliches zum Steuergeheimnis Öffnung des Steuergeheimnisses Unzulässige Offenbarung Verwertbarkeit von Finanzamtsdaten ll8 Verhältnis des Besteuerungsverfahrens zum Abschöpfungsverfahren 12 Steuerarten Vorbemerkung Einteilung der Steuerarten Steuerschuldner 122 Einzelne Steuerarten Einkommensteuer Allgemeines Progression Steuergegenstand Lohnsteuer Allgemeines Lohnsteuerlicher Arbeitgeber und Verfallverfahren Lohnsteuerlicher Arbeitgeber und Bußgeldverfahren 13* Umsatzsteuer * Allgemeines Ausnahme: Kleinunternehmer Gefahrdungsumsatzsteuer" ^ Taterlöse und Steuerbelastung Problemstellung 137 ^

1 Abstimmungsbedarf 110 6.3.2 Grundsätzliches zum Steuergeheimnis 111 6.3.3 Öffnung des Steuergeheimnisses 1 6.3.4 Unzulässige Offenbarung 118 6.3.5 Verwertbarkeit von Finanzamtsdaten ll8 Verhältnis des Besteuerungsverfahrens zum Abschöpfungsverfahren 12 Steuerarten 12 6.

5 6.7.2 Rückwirkungen der Verfallanordnung auf Steuerhinterziehungstaten Verfall und Steuerbelastung Die Berücksichtigung von Steuerbeträgen im Verfallverfahren Der Taterlös resultiert aus einer Steuerstraftat Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil Steuerstraftaten zum Vorteil eines Dritten Verfallbeteiligte Ausgleich einer steuerlichen Belastung des Taterlöses aus einem Allgemeindelikt Grundsätze Umsatzbesteuerung Ertragsteuer (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) Beschränkung der Ertragsbesteuerung auf den Gewinn oder den Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben Taterlös und Zahlung auf Verfallanordnung im gleichen Jahr Taterlös und Zahlung auf Verfallanordnung in unterschiedlichen Jahren Taterlöse zählen zu den bilanzierungspflichtigen Einkünften Taterlöse zählen nicht zu den bilanzierungspflichtigen Einkünften Verlustabzug Ausgleich einer steuerlichen Belastung Rechtsprechungsgrundsätze zum Verfahren (Besteuerungs-oder Verfall verfahren?) Der Ausgleich im Verfallverfahren Verfahren Zur Billigkeit" im Sinne des 73c StGB Offenkundige Diskrepanz Steuerhinterziehung und Allgemeindelikt Systematische Überkompensation Ertragsbesteuerung (Einkommensteuer/Körperschaftsteuer) bei Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils im Bußgeldverfahren nach 17 Abs. 4 OWiG 154

3 Ausgleich einer steuerlichen Belastung des Taterlöses aus einem Allgemeindelikt 141 7.3.1 Grundsätze 141 7.3.2 Umsatzbesteuerung 141 7.3.3 Ertragsteuer (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) 142 7.

6 8 Schätzung 8.1 Arten von Schätzungen 8.2 Schätzung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Schätzungsbefugnis im Strafverfahren 8.3 Gesetzliche Schätzungsbefugnis beim Verfall (Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht) Schätzungsbefugnis zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die Höhe der Geldbuße im Bußgeldverfahren 8.4 Vergleichbare Schätzungsmethoden ( auf der Suche nach der richtigen Methode") Gesetzliche Ermächtigung zur Schätzung des Tagessatzes im Strafverfahren ( 40 Abs. 3 StGB) l6 * Schätzungen im Steuerrecht 8.5 Schätzung der illegalen Vermögensvorteile 8.6 Muster einer Schätzungsbegründung 8.7 Durchführung der Schätzung 8.8 Schätzungserfordernis Einzelne Anforderungen Überlegungen bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Zulässige Schätzungsmethoden Interner Betriebsvergleich Externer Betriebsvergleich Zusammenfassung 8.10 Übersicht Schätzung zum Schuldumfang und zur Berechnung des illegalen Vermögensvorteils (im Verfallverfahren und bei Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die Höhe a der Geldbuße) 9 lb1 Härtevorschrift 9.1 Im Straf- und im Ordnungswidrigkeiteniecht 9.2 l81 Unbillige Härte 9.3 Vermögen nicht mehr vorhanden * 10 l8 Zusammenfassende Beispiele Ertragsteuer ist bereits entrichtet 10.2 Steuerhinterziehung 10.3 Zusammentreffen von Straftat (Allgemeindelikt) und Steuerstraftat l 88 Das an sich nicht verbotene" Geschäft l Bußgeldverfahren und Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht (am Beispiel: Beauftragung mit Schwarzarbeit) 161 l

4 Vergleichbare Schätzungsmethoden ( auf der Suche nach der richtigen Methode") 8.4.1 Gesetzliche Ermächtigung zur Schätzung des Tagessatzes im Strafverfahren ( 40 Abs. 3 StGB) l6 * 8.4.2 Schätzungen im Steuerrecht 8.

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