5. U.x.x. xxxxxxx xxxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxx, - Klägerinnen bzw.

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1 Verkündet am 09. Juni 2005 Balk-Schwipps Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle /04 LANDGERICHT ITZEHOE URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit 1. Mxxxxx-xxxxxxx xxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxxx xxxxxx, xxxxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxxxxxxx, 2. B xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxx xxxxxxxxxxxxxx. xxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxxxxxxx xxxxx, xx xxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxx 3. Axxxxxxxxx-x xxxxxxxxxxxxxx xxxx.xxx.xxxxxxxx xxx, xxxxxxx xxxxxxx xxx, xxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx xxx, xxxxx xxxxxxx, 4. Fxxxxxx xxxxxx xxx xx, xxxxxxx xxxxxx xxxxx, xxxxxxxx xxxxxx x, xxxxx xxxxxxx, 5. U.x.x. xxxxxxx xxxxx, vertreten durch den Geschäftsführer xxx xxxxxxxx, xxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxx, - Klägerinnen bzw. Kläger - Prozessbevollmächtigte zu 1-5: Rechtsanwälte xxxxxx xxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx, (xx/xxxxxx) g e g e n VSI Verlagsgesellschaft für staatsbürgerliche Informationen mbh, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Bornscheuer, Hagenwisch 29, Halstenbek, - Beklagte - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reinhard Berkau, Mottenburger Twiete 12, Hamburg, (1112/04)

2 2 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2005 durch die Richterin am Landgericht Godau-Schüttke als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte ist Herausgeberin der Schriftenreihe "Sicherheit-Heute" mit der Unterstüt- zung der Bundesvereinigung der Polizei-Basis-Gewerkschaften e.v. Die Klägerin trägt vor, im Wege telefonischer Anzeigenwerbung sei die Beklagte an die Kläger herangetreten und habe den Klägern das Angebot unterbreitet, eine einmalige Anzeige zu schalten, womit sich die Kläger telefonisch einverstanden erklärten. Die Beklagte übersandte sodann an die Klägerinnen und Kläger ein Formular, welches die Überschrift "Anzeigenauftrag/Angebot" getragen habe und offensichtlich Bezug auf das geführte Telefonat genommen und ausgeführt habe: Wir haben für Sie zum Kennenlernen in der nächsten Ausgabe eine Anzeigenfläche von 1/16 DIN A4 Seite zum Preis von 198,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Klägerin 1) -1/24 DIN A4 Seite zum Preis von 148,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Klägerin 2) -1/24 DIN A4 Seite zum Preis von 120,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Kläger 3) -1/16 DIN A4 Seite zum Preis von 198,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Kläger 4) -1/8 DIN A4 Seite zum Preis von 298,00 EUR zzgl. 16% MwSt. (Klägerin 5) für ihr Regionalgebiet vorgemerkt. Im unteren umrahmten Teil des Vertragswerkes wurden die Vertragsbedingungen wie Preis und Größe der Anzeige nochmals wiederholt. Im Fließtext sei darauf hingewiesen, dass es sich um eine Anzeigenreihe von insgesamt 13 Anzeigenschaltungen handele, wenn der Besteller keinen Widerruf des Anzeigenabonnement ausspricht.

3 3 Nach Erhalt der ersten Rechnung wurde der Rechnungsbetrag von den Klägern beglichen. Nachdem die Kläger einen Monat später eine weitere Anzeigenrechnung erhielten, stellte sich heraus, dass entgegen der tatsächlichen Absprache nicht ein Vertrag über eine Anzeige sondern über 13 Anzeigen geschlossen wurde. Die Regelung, wonach 13 Einzelausgaben mit der jeweiligen Werbung erscheinen sollte, sei nicht zum Inhalt des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages geworden. Dass der Inhalt des Auftragsformulars, soweit es um die Bestellung von 13 Einzelausgaben gehe, überrasche, folge aus der drucktechnischen Ausgestaltung des Auftragsformulars in Verbindung mit dem Inhalt des vorangegangenen telefonischen Vertragsanbahnungsgesprächs. Dem stehe auch nicht der außergerichtlich getätigte Vorwurf der Beklagten entgegen, die Kläger hätten die Vertragsurkunden nicht sorgfältig durchgelesen. Der Anzeigenauftrag sei als Werkvertrag über die Schaltung einer Anzeige zu werten. Ein weitergehender Werklohnanspruch des Beklagten bestehe nicht. Die Regelung, wonach 13 Einzelausgaben mit der jeweiligen Werbung erscheinen sollen, sei nicht zum Inhalt des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages geworden. Diese Regelung sei ungewöhnlich und überraschend. Dass der Inhalt des Auftragsformulars, soweit es um die Bestellung von 13 Einzelausgaben gehe, überrasche, folgt aus der drucktechnischen Ausgestaltung des Auftragsformulars in Verbindung mit dem Inhalt des vorangegangenen telefonischen Vertragsanbahnungsgesprächs. Die Kläger beantragen, die Klägerin zu Ziffer 1 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom (Vertragsnummer: CA- 114JN-OUC05) abzunehmen und zu bezahlen, die Klägerin zu Ziffer 2 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom (Vertragsnummer: CA111G2-OYJ40) abzunehmen und zu bezahlen, der Kläger zu Ziffer 3 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem Anzeigenauftrag mit der Beklagen vom (Vertragsnummer: CA- 115KB-OZX05) abzunehmen und zu bezahlen,

4 4 der Kläger zu Ziffer 4 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom (Vertragsnummer: CA- 10Y62-OYJ22) abzunehmen und zu bezahlen, der Kläger zu Ziffer 5 nicht verpflichtet ist, mehr als eine Anzeige aus dem Anzeigenauftrag mit der Beklagten vom (Vertragsnummer: CA- 116TI-10Y14) abzunehmen und zu bezahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte trägt vor, die Feststellungsklage habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Kläger zu 1 bis 5 seien verpflichtet, mehr als die eine Anzeige aus dem jeweiligen Anzeigenauftrag abzunehmen und zu bezahlen, da keiner der fünf Kläger rechtzeitig von dem ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe, weshalb sich der Vertrag auf einen Anzeigen-Abovertrag über jeweils 13 Anzeigen erstrecke. Die Kläger seien von freien Handelsvertretern, die nicht Mitarbeiter der Beklagten seien, angerufen worden. In diesen Telefonaten seien den Kläger die Schriftenreihe "Sicherheit-Heute" vorgestellt worden. Den Klägern sei auch nicht das Angebot unterbreitet worden, eine einmalige Anzeige zu schalten. Des weiteren sei auch telefonisch kein Vertrag zustande gekommen. Dazu seien die Handelsvertreter auch nicht ermächtigt gewesen. Es werde bestritten, dass es am Telefon eine Absprache hinsichtlich der Schaltung einer einmaligen Anzeige gegeben habe. Aufgabe des Handelsvertreters sei es festzustellen, ob der potentielle Kunde Interesse an der Zusendung eines Vertragsangebotes für die Schriftenreihe "Sicherheit-Heute" habe. Ein Vertrag sei ausschließlich durch die schriftliche Annahme des zuvor in schriftlicher Form versandten Angebotsschreibens zum Abschluss eines Vertrage durch Annahme des Angebotes durch den jeweiligen Kläger und der Rücksendung des unterschriebenen Auftrages an die Beklagte zustande gekommen. Die Verträge über jeweils 13 Anzeigen seien auch wirksam zustande gekommen. Aus dem Vertrag sei klar und deutlich zu ersehen, dass der jeweilige Kläger sich für 13 Ausgaben verpflichte, soweit er nicht rechtzeitig nach Erhalt der ersten Ausgabe von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe. Da hier in keinem der Fälle rechtzeitig Widerruf bei der Beklagten eingegangen sei, seien die jeweiligen Verträge über eine Laufzeit von 13 Ausgaben und nicht nur eine ein-

5 5 malige Anzeige zustanden gekommen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass es auf das Telefonat mit dem Handelsvertretern nicht ankomme, da von jedermann insbesondere von Vollkaufleuten - wie hier vorliegend - erwartet werden muss, dass ein Vertragsangebot vor der Unterzeichnung auch gelesen wird. Die Modalitäten eines möglichen Vertrages werden auch nicht am Telefon besprochen, so dass es entgegen der Behauptung der Gegenseite nicht zu Abweichungen zwischen einer angeblichen Vorstellung bei dem jeweiligen Kläger und dem ihm übersandten Angebot zum Abschluss eines Vertrages kommen konnte. Insbesondere liege kein Verstoß gegen 305 c BGB vor. Die Regelungen im Vertrag, wonach 13 Anzeigen mit der jeweiligen Werbung erscheinen sollen, sei weder ungewöhnlich noch überraschend. Das Vertragsformular sei übersichtlich gestaltet. Jeder, insbesondere ein Kaufmann könne den Vetragsinhalt unschwer zur Kenntnis nehmen, sofern er den Vertrag lese. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf das Vorbringen der Parteien in ihren Schriftsät- zen nebst Anlagen verwiesen. Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beweisbeschluss vom (Bl. 32 d.a.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom (Bl. 100 ff d.a.), vom (Bl. 115 ff d.a.) und vom (Bl. 148 ff d.a.) verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die von den Kläger bzw. Klägerinnen zu 1) bis 5) begehrte Feststellung, dass diese nicht verpflichtet sind, die Vergütung für weitere 12 Anzeigen zu zahlen, ist nicht berechtigt. Die Kläger bzw. Klägerinnen zu 1) bis 5) haben die 12 weiteren Anzeigenrechnungen zu zahlen. Die Kläger bzw. Klägerinnen zu 1) bis 5) haben unstreitig den von der Beklagten vorgelegten Anzeigenauftrag unterschrieben. Damit haben die Kläger bzw. Klägerinnen das Angebot der Beklagten angenommen und es ist ein Anzeigenvertrag für weitere 12 Anzeigen zustande gekommen, da die Verträge nicht innerhalb von zwei Wochen widerrufen wurden. Der jeweilige Vertrag war durchaus klar und deutlich zu ersehen und nicht überraschend.

6 6 Dass nur eine Anzeige geschaltet werden sollte, hat der Geschäftsführer der Mxxxxxxxxxxxx xxxx nicht bewiesen. Die Zeugin Axxxxxx hat glaubhaft bekundet, dass sie sich nicht erinnern könne, dass darüber gesprochen wurde, dass eine einmalige Anzeige geschaltet werde sollte. Von einer Anzahl der Anzeige sei nicht gesprochen worden. Dass der Geschäftsführer Bxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx eine einmalige Anzeige geschaltet haben wollte, hat der Zeuge Hxxxxxxx nicht bestätigt. Er hat vielmehr glaubhaft bekundet, dass er das nicht weiß. Dass nur eine Anzeige des xxxx.xxx.xxx von dem Axxxxxxxxxx & xxxxxxxxxxxxxx gewünscht worden ist, hat der Zeuge Lxxxxxxx nicht bestätigt. Er hat vielmehr glaubhaft erklärt, dass er sich nicht einmal an den xxxxx xxx erinnere. Dass der Inhaber des Fxxxxxx xxxxxx xxx xx xxxxx xxxxxx xxxxx eine Anzeige geschaltet haben wollte oder nicht, hat der Zeuge Hxxxxxx glaubhaft nicht bestätigen können. Dass nur eine Anzeige von dem Geschäftsführer der Klägerin zu 5) geschaltet werden sollte, hat der Geschäftsführer der Klägerin zu 5) nicht bewiesen. Der Zeuge Exxxxxxxxx hat glaubhaft bekundet, dass sich die Anzahl der Anzeigenschaltungen erst entscheiden sollte, wenn dem Kunden ein Anzeigenauftrag vorgelegen hat. Das war dann das Angebot vom Ein Widerruf binnen zwei Wochen ist nicht erfolgt. Im übrigen war auf einem Auftragserfassungsbogen hinsichtlich der Frage "einmalig gewünscht?" "nein" angekreuzt. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Voll- streckbarkeit auf 709 ZPO. Godau-Schüttke

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