Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347)

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1 Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt Fall 3 In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A- GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten, auf das die Worte H.I.V. Positive aufgestempelt waren. Rechts darunter am Bildrand standen in kleinerer, weißer Schrift auf grünem Grund die Worte UNITED COLORS OF B.. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.v. verklagte die A-GmbH nach erfolgloser Mahnung darauf, die Veröffentlichung der Anzeige zu unterlassen, weil sie die durch das dargestellte Leid ausgelösten Mitleidsgefühle der Verbraucher zu Wettbewerbszwecken ausnutze. Das zuständige Landgericht gab der Klage statt. Der mit der Sprungrevision angerufene Bundesgerichtshof (BGH) hielt die Anzeige wegen Verstoßes gegen 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.f. für wettbewerbswidrig; zudem verletze sie die Menschenwürde H.I.V.-Infizierter, weil sie diese stigmatisiere und als ausgegrenzt darstelle. Sachverhalt Fall 3 Gegen die Entscheidung des BGH wendet sich die A-GmbH mit der Verfassungsbeschwerde. Sie macht geltend, das letztinstanzliche Urteil verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. Die untersagte Betätigung liege im Bereich sowohl der Meinungs-als auch der Pressefreiheit. Der Grundrechtseingriff sei rechtswidrig, weil der BGH den Werbezweck der Anzeige derart gewichte, dass der politisch-soziale Gehalt rechtlich unerheblich werde. Zudem sei gefühlsbetonte oder sozialkritische Werbung als solche keineswegs wettbewerbswidrig. A ist als GmbH nach deutschem Recht mit Sitz in Deutschland Tochter des international operierenden R.M.-Konzerns. Aufgabe: Hat die Verfassungsbeschwerde der A-GmbH Aussicht auf Erfolg? Anmerkung: 1 UWG a.f. lautete: Wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Es ist zu unterstellen, dass das UWG keinen Hinweis auf Art. 5 GG enthielt. 1

2 A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (+) gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG 2. Beschwerdefähigkeit grundsätzlich ist im Falle von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG jedermann grundrechtsfähig und damit auch beschwerdefähig (vgl. 90 Abs. 1 BVerfGG) für juristische Personen des Privatrechts folgt die Grundrechtsfähigkeit aus Art. 19 Abs. 3 GG hier (P), dass A-GmbH Teil eines internationalen Konzerns ist; daher könnte fraglich sein, ob es sich, wie von Art. 19 Abs. 3 GG verlangt, um eine inländische juristische Person handelt aber: unabhängig von internationaler Einbettung ist A-GmbH eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit und Sitz (= tatsächlicher Mittelpunkt der Tätigkeit) in Deutschland; sie ist daher grundrechtsfähig nach Art. 19 Abs. 3 GG 3. zulässiger Beschwerdegegenstand (+), Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Akt der öffentlichen Gewalt (= Urteil des BGH), vgl. Art. 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG 2

3 4. Beschwerdebefugnis (+), wenn Möglichkeit besteht, dass A-GmbH selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten verletzt wurde, 90 Abs. 1 BVerfGG beachte: BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz; daher auf keinen Fall Vereinbarkeit der letztinstanzlichen Entscheidung mit 1 UWG prüfen! Möglichkeit der Grundrechtsverletzung besteht vielmehr nur dann, wenn letztinstanzliches Gericht bei der Auslegung von 1 UWG den Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung des Privatrechts (sog. mittelbare Drittwirkung) verkannt hat (+): es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der BGH bei der Auslegung des Begriffs der guten Sitten den Einfluss der Meinungs-und/oder Pressefreiheit verkannt hat; der Sachverhalt enthält keine Anhaltspunkte dahingehend, dass sich der BGH überhaupt mit der Bedeutung der Meinungs-und Pressefreiheit auseinandergesetzt hat Voraussetzung ist ferner, dass die in Rede stehenden Grundrechte wesensmäßig auf die A-GmbH anwendbar sind Bestand eines personalen Substrats (BVerfG) bzw. einer grundrechtstypischen Gefährdungslage generell können sich auch juristische Personen auf die Meinungs- bzw. Pressefreiheit berufen, vgl. BVerfGE 85, 1 3

4 hier (+): A-GmbH ist von Urteil in gleicher Weise betroffen wie natürliche Person; überdies sind mit der Beeinträchtigung der Werbetätigkeit auch die hinter dem Unternehmen stehenden Aktionäre in ihren grundrechtlich geschützten Interessen betroffen 5. Rechtswegerschöpfung, 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (+), A-GmbH hat laut Sachverhalt Rechtsweg erschöpft 6. Form und Frist, 23 Abs. 1, 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG 7. Zwischenergebnis: Eine Verfassungsbeschwerde der A-GmbH wäre zulässig. B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 1. Schutzbereich der Meinungsfreiheit oder der Pressefreiheit betroffen? a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit betroffen? A-GmbH hat keine eigene Meinung abgegeben, sondern allenfalls eine Meinung des Unternehmens B veröffentlicht; daher wäre es fehlerhaft, ohne weitere Erörterung die Frage zu prüfen, ob es sich bei der Anzeige um eine Meinung handelt auf eine Verletzung der Meinungsfreiheit der B kann sich die A- GmbH nicht unmittelbar berufen, weil es insoweit an einer Selbstbetroffenheit fehlt 4

5 dafür, dass die A-GmbH sich eine Meinung der B zu eigen gemacht hätte (dann wäre der Schutzbereich der Meinungsfreiheit u.u. betroffen), ist nach Sachverhalt nichts ersichtlich daher: Schutzbereich der Meinungsfreiheit ist vorliegend nicht betroffen b) Schutzbereich der Pressefreiheit betroffen? stünde vorliegend allein die Zulässigkeit des Inhaltsder Anzeige in Rede, wäre der Schutzbereich der Pressefreiheit nicht betroffen (vgl. BVerfGE 95, 28 <34>) aber: hier geht es darum, dass die A-GmbH eine bestimmte Anzeige nicht länger schalten darf ; insofern geht es auchum das Presseerzeugnis selbst, weshalb der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG betroffen ist unter Presse sind alle zur Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse einzustufen geschützt ist die Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen einschl. der Schaffung der notwendigen Organisation sowie alle wesensmäßig mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen 5

6 beachte: nach BVerfG spielt der Inhalt des betreffenden Druckerzeugnisses grds. keine Rolle für die Anwendbarkeit der Pressefreiheit (daher soll auch der Anzeigenteil einer Zeitung erfasst sein); Arg.: auch bei inhaltsfreien Druckerzeugnissen steht die spezifische, von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Vermittlungsleistung der Presse zur Diskussion siehe aber BVerfGE 102, 347 <359>: Soweit Meinungsäußerungen Dritter, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen, in einem Presseorgan veröffentlicht werden, schließt die Pressefreiheit diesen Schutz mit ein (P)Wie lässt sich dieses Abstellen auf den Inhalt, zumal der Meinung eines Dritten, im Rahmen der Pressefreiheit begründen? Vermeidung von Wertungswidersprüchen (aber sinnlos, wenn Presseerzeugnis unabhängig vom Inhalt geschützt ist) aber: größeres Gewicht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, weil dann Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung neben die Vermittlungsfunktion der Presse tritt daher jedenfalls nach BVerfG im Rahmen des Schutzbereichs der Pressefreiheitzu prüfen: Ist Anzeige eine Meinung i.s.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (beachte: alternativ [und systematisch wohl zutreffend] kann diese Frage auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung diskutiert werden) 6

7 Anzeige als offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptung? ( ) Meinungsfreiheit erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung (wird nicht von Art. 12 GG verdrängt, der völlig anderen Lebensbereich erfasst), soweit sie einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 <175>) auch eine etwaige Qualifizierung als bloße Imagewerbung ändert nichts daran, dass die Anzeige eine Meinung von B verkörpert (im Übrigen lässt sich keinesfalls sicher feststellen, dass B allein Zwecke der Imagewerbung verfolgt) Zwischenergebnis: Schutzbereich der Pressefreiheit ist tangiert beachte: laut Sachverhalt kommt auch die Prüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG in Betracht (wird im Folgenden nicht vertieft) das Verhältnis von Kunst- und Meinungsfreiheit ist umstritten BVerfG (E 30, 173 [200]; 67, 213 [222]): Vorrang der Kunstfreiheit; Arg.: in der künstlerischen Betätigung kämen nicht nur künstlerische Elemente, sondern auch die persönliche Stellungnahme und Meinung des Künstlers zum Ausdruck (Elemente ließen sich nicht trennen); zudem: Systematik des Art. 5 GG (aber sehr formelles Argument) 7

8 a.a. (etwa Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 491 ff.): entscheidend sei, ob Meinungsäußerung im Rahmen der politischen Auseinandersetzung im Vordergrund steht (hier wohl [+]); Arg.: Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit unterlägen verschiedenen Gesetzesvorbehalten; kein Grund ersichtlich, warum künstlerische Meinungskundgabe privilegiert behandelt werden sollte 2. Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit unproblematisch (+) 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Eingriff auf verfassungsmäßige Schranke gestützt? 1 UWG a.f. (Verbot, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen) ist einschlägige Schrankenbestimmung UWG dient dem Schutz der Konkurrenten, der Verbraucher und sonstigen Marktbeteiligten sowie der Allgemeinheit und ist damit allgemeines Gesetz (anders als 185 StGB setzt UWG keinen Akt der Kundgabe voraus) hier aber (P), dass das UWG nicht auf Art. 5 GG hinweist: Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG? 8

9 hm: Zitiergebot greife nicht bzgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG (Arg.: anders als etwa Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG handele es sich bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht um ein Grundrecht, das nur auf Grund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfe [vgl. Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG]; zudem würde Gesetzgeber andernfalls unnötig behindert) hmist angesichts des Wortlauts von Art. 19 Abs. 1 GG nicht unproblematisch, da auch Gesetzesvorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG Einschränkung der Kommunikationsgrundrechte zum Gegenstand hat; aber eingeschränkter Anwendungsbereich des Zitiergebots wohl bereits gewohnheitsrechtlich erkannt im Übrigen ist an der Verfassungsmäßigkeit von 1 UWG nach Sachverhalt nicht zu zweifeln daher Zwischenergebnis: Eingriff beruht auf einer verfassungsmäßigen Schrankenbestimmung b) Eingriff gerechtfertigt? auch bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist die Wechselwirkungslehre als spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beachten 9

10 Faustformel für die Frage der Verhältnismäßigkeit: betrifft Presseerzeugnis den geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht dies für den Vorrang der Pressefreiheit; der Schutz der Werbung und von Anzeigenblättern fällt dementsprechend geringer aus Zweck des Verbots der Veröffentlichung der Anzeige ist die Gewährleistung lauteren Wettbewerbs sowie der Schutz der Menschenwürde der Betroffenen aber: ist Menschenwürde überhaupt betroffen? wenn (+), dann ist Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit wegen des Vorrangs von Art. 1 Abs. 1 GG in jedem Fall und ohne weitere Prüfung verhältnismäßig (Menschenwürde ist nach hmnicht abwägungsfähig, da unantastbar ) Staat (und damit auch der BGH) wäre zu schützendem Tätigwerden verpflichtet Menschenwürde von H.I.V.-Infizierten wäre betroffen, wenn deren Subjektqualität durch Anzeige prinzipiell in Frage gestellt würde (enge Auslegung!); davon wäre auszugehen, wenn H.I.V.-Infizierte verächtlich gemacht, verspottet oder sonstwie herabgewürdigt würden nach BVerfGE 102, 347 <367> ( ): AIDS-Kranke werden durch die Anzeige jedenfalls nicht eindeutig in ihrem Leid stigmatisiert und ausgegrenzt ( abgestempelt ); [m]indestens ebenso nahe liegend ist die Deutung, dass auf einen kritikwürdigen Zustand die Ausgrenzung H.I.V.-Infizierter in anklagender Tendenz hingewiesen werden soll 10

11 Geeignetheit: fraglich, da nicht ohne weiteres erkennbar ist, inwiefern Anzeige den freien und fairen Wettbewerb bedroht (vgl. BVerfGE 102, 347 <364>: produktunabhängige Imagewerbung hat sich eingebürgert, ohne dass der Leistungswettbewerb darunter erkennbar gelitten hätte ); zudem impliziert fehlende Betroffenheit der Menschenwürde, dass kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt jedenfalls ist der Eingriff unangemessen, da der allgemeine (aber jedenfalls nicht unmittelbar verfassungsrechtlich verankerte) Gedanke, Mitgefühl mit schwerem Leid nicht zu Werbezwecken auszunutzen, gegenüber dem Verbotscharakter des Eingriffs in die Pressefreiheit nicht überwiegt 4. Zwischenergebnis: Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit beruht zwar auf einer verfassungsmäßigen Schrankenbestimmung, ist aber nicht gerechtfertigt C. Gesamtergebnis: Eine Verfassungsbeschwerde der A-GmbH hätte Aussicht auf Erfolg. Vertiefungshinweise: Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 410 ff. Maurer, Staatsrecht II, Rn. 547 ff. Michael/Maurer, Grundrechte, Rn. 201 ff. 11

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