Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung

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1 Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung Das Problem einer möglichen Pflegebedürftigkeit stellt sich für jeden für uns. Mit zunehmendem Alter lassen die körperlichen und geistigen Fähigkeiten nach und es tauchen Fragen nach der Gestaltung dieses Lebensabschnitts auf. Aber auch bereits in jungen Jahren kann das Problem wegen eines Unfalls oder einer plötzlichen Erkrankung in den Mittelpunkt rücken. Wenn Sie oder einer Ihrer Angehörigen wegen Alters, Krankheit oder Unfall pflegebedürftig werden, so stellen sich in diesem Zusammenhang neben den persönlichen auch viele rechtliche Fragen. Zu einigen der drängendsten Fragen sollen an dieser Stelle Informationen angeboten werden. Sollten Sie selbst einmal betroffen sein, so können Sie sich wegen einer umfangreichen rechtlichen Beratung gerne an uns wenden. Typische Fragenkreise sind etwa die folgenden: Wann wird eine rechtliche Betreuung erforderlich und was bedeutet die Betreuung für den Betroffenen? Kann der Betroffene schon im Vorfeld Regelungen für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit treffen? Kann der Betroffene seine Erbfolge regeln und was ist dabei besonders zu beachten? Bin ich als Angehöriger verpflichtet, für die Pflegekosten eines Betreuungsbedürftigen aufzukommen? Wann wird eine rechtliche Betreuung erforderlich und was bedeutet die Betreuung für den Betroffenen? Das Gesetz sieht vor, dass einem Volljährigen durch das Vormundschaftsgericht ein Betreuer bestellt wird, wenn der Volljährige auf Grund einer psychischen Krankheit oder

2 einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. In Betracht kommen insoweit beispielsweise Demenzerkrankungen des Betroffenen, schwere psychische Erkrankungen, aber auch schwere körperliche Gebrechen nach einer Krankheit oder einem Unfall. Die Notwendigkeit einer Betreuung wird im Verfahren des Vormundschaftsgerichts durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Beiziehung eines bereits vorliegenden ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung festgestellt. Das Vormundschaftsgericht verschafft sich darüber hinaus einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen. Die Anordnung einer Betreuung darf immer nur für solche Aufgabenkreise erfolgen, in denen eine Betreuung tatsächlich erforderlich ist, das heißt, nur soweit der Betroffene seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann. Vor allem, wenn der Betroffene bereits im Vorfeld eine andere Person zur Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten bevollmächtigt hat (insbesondere durch eine Vorsorgevollmacht, siehe unten), ist die Bestellung eines Betreuers nicht erforderlich. Für den Betroffenen bedeutet die Anordnung der Betreuung zunächst nicht, dass er geschäftsunfähig wird. Hierüber sagt die Tatsache der Betreuung nichts aus. Der Betreute kann also grundsätzlich weiterhin Rechtsgeschäfte abschließen. Daneben kann jedoch auch der Betreuer für den Betreuten handeln, der Betreuer ist berechtigt, den Betreuten bei Rechtsgeschäften zu vertreten. Dieses Nebeneinander kann allerdings in der Praxis zu Problemen führen, wenn sowohl Betreuer als auch Betreuter das gleiche Geschäft abschließen. Aus diesem Grund sieht das Gesetz die Möglichkeit des Einwilligungsvorbehalts vor, der durch das Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Ist ein derartiger Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so kann der Betreute nicht mehr selbst Rechtsgeschäfte wirksam abschließen, sondern bedarf dazu der Einwilligung seines Betreuers. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt wird angeordnet, wen dies erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten abzuwenden (z.b. wenn der Betroffene geistig verwirrt ist und in diesem Zustand völlig sinnlose Geschäfte abschließt). Kann der Betroffene schon im Vorfeld Regelungen für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit treffen?

3 Für viele Menschen ist diese Frage von besonderer Bedeutung, weil die gerichtliche Bestellung eines möglicherweise völlig unbekannten Betreuers häufig als ein Eingriff in den privaten Lebensbereich empfunden wird, und die Regelung der persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten lieber in die Hände einer Vertrauensperson aus dem persönlichen Umfeld gelegt wird. Darüber hinaus hat die moderne Intensivmedizin die Erhaltung des menschlichen Lebens auch in einer Form möglich gemacht, die von vielen als nicht mehr menschenwürdig und lebenswert betrachtet und deshalb abgelehnt wird. Da die Ärzte aber ohne den entgegenstehenden Willen des Patienten grundsätzlich zu einer umfassenden Behandlung verpflichtet sind, bedarf es in diesem Fall einer Äußerung über die gewünschten und nicht gewünschten Behandlungsmaßnahmen. Als lebzeitige Vorsorgemaßnahmen zur Regelung der Angelegenheiten für den Eintritt von schwerer Krankheit oder Betreuungsbedürftigkeit sind vor allem die Begriffe Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gelangt. Sie sollen hier näher erklärt werden: Vorsorgevollmacht Das wichtigste Mittel zur Regelung der eigenen Angelegenheiten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit stellt die Vorsorgevollmacht dar, denn durch sie kann die gerichtliche Bestellung eines Betreuers vermieden werden. Mit der Vorsorgevollmacht wird eine andere Person als Vertreter des Betroffenen eingesetzt, der den Betroffenen in den in der Vorsorgevollmacht genannten Angelegenheiten vertreten kann. Gegenstand der Vollmachtserteilung kann sowohl die Vertretung in Vermögensangelegenheiten als auch in persönlichen Angelegenheiten sein. In Vermögensangelegenheiten sollte typischerweise eine Generalvollmacht erteilt werden. Dies bedeutet, dass der Bevollmächtigte für den Betroffenen alle Rechtsgeschäfte vornehmen kann, bei denen eine Stellvertretung überhaupt zulässig ist. Für die Regelung der persönlichen Angelegenheiten verlangt das Gesetz, dass die Vorsorgevollmacht die von der Vollmacht erfassten Maßnahmen (z.b. ärztliche Eingriffe) ausdrücklich benennt. Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht stellen sich zahlreiche Einzelfragen, die eine eingehende rechtliche Beratung erforderlich machen können.

4 Dies beginnt schon bei der Form der Vorsorgevollmacht: In der Regel wird es nicht genügen, die Vorsorgevollmacht einfach schriftlich zu erteilen, weil das Gesetz vielfach eine strengere Form verlangt. So setzen bestimmte Rechtsgeschäfte oder ihr Vollzug in öffentlichen Registern eine öffentliche Beglaubigung der Vollmacht voraus. Als Beispiel sind hier etwa die Übertragung von Grundstücken (Grundbucheintrag!) und die Eintragungen ins Handelsregister oder auch der Abschluss von Verbraucherkreditverträgen zu nennen. Grundsätzlich dürfte es empfehlenswert sein, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen. Dies hat neben der höheren Akzeptanz beim Abschluss und der Durchführung von Verträgen mit Dritten vor allem auch den Vorteil, dass der Notar bei der Beurkundung der Vollmacht die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers feststellt. Bei späteren Zweifeln kann dann auf die Feststellung des Notars zurückgegriffen werden, was viele Probleme erspart. Schließlich kann der Notar von der beurkundeten Vollmacht Ausfertigungen erteilen, was die praktische Handhabung der Vorsorgevollmacht deutlich erleichtert. Was den genauen Inhalt der Vorsorgevollmacht betrifft, ist rechtliche Beratung in besonderem Maße erforderlich. Zu regeln ist vor allem die Frage, ab wann und unter welchen Voraussetzungen die Vollmacht ausgeübt werden darf, wer ein Exemplar der Vollmachtsurkunde erhalten soll, ob die Vollmacht oder ihre Ausübung auf weitere Personen übertragen werden darf und für welche Geschäfte die Vollmacht überhaupt gelten soll. Dies alles ist stark von den Wünschen und Vorstellungen des Vollmachtgebers als des unmittelbar Betroffenen abhängig, aber auch von dem Dritten, der die Vorsorgevollmacht einsetzen soll und rechtliche Sicherheit braucht. Ein weiterer großer Vorteil der Vorsorgevollmacht besteht in der Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht zentral registrieren zu lassen, so dass im Ernstfall schnell geklärt werden kann, dass eine Vorsorgevollmacht besteht und wo diese zu finden ist. Betreuungsverfügung Anders als die Vorsorgevollmacht dient eine Betreuungsverfügung nicht als Ersatz für die Bestellung eines Betreuers, sondern ihr kommt die Funktion zu, auf die Ausgestaltung der Betreuung Einfluss zu nehmen und die gesetzlichen Betreuungsregelungen zu ergänzen. So kann in einer Betreuungsverfügung eine bestimmte Person als Betreuer vorgeschlagen werden, insbesondere eine Vertrauensperson des Betroffenen. Für das Vormundschaftsgericht sind Vorschläge zur Person des Betreuers grundsätzlich bindend.

5 Darüber hinaus soll das Vormundschaftsgericht darauf Rücksicht nehmen, wenn der Betroffenen vorschlägt, eine bestimmte Person nicht zum Betreuer zu bestellen. Neben der Person des Betreuers kann in einer Betreuungsverfügung auch die Durchführung der Betreuung geregelt werden. Wünsche, die der Betroffene für die Durchführung der Betreuung geäußert hat, richten sich in erster Linie an den Betreuer und sind für diesen grundsätzlich bindend. Der Inhalt der Betreuungsverfügung kann insoweit alle Lebensbereiche betreffen, beispielsweise die Vermögensverwaltung, den Ort einer späteren Heimunterbringung oder besondere Wünsche im Bereich der Gesundheitsfürsorge. Patientenverfügung Sollen für den Fall, dass man sich selbst nicht mehr äußern kann, bestimmte Wünsche zur medizinischen Behandlung verbindlich festgelegt werden, so empfiehlt sich das Verfassen einer Patientenverfügung. Häufig werden bestimmte lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahmen (z.b. künstliche Beatmung oder Ernährung) abgelehnt, wenn sie das Sterben nur noch künstlich verlängern ohne dass man auf eine Heilung hoffen darf. Ohne eine klare Äußerung des Patienten sind die Ärzte nämlich verpflichtet, umfangreiche lebenserhaltende Maßnahmen zu treffen. Kann der Betroffene seine Erbfolge regeln und was ist dabei besonders zu beachten? Auch betreuungsbedürftige Menschen wollen möglicherweise diejenigen als ihre Erben einsetzen, die ihnen besonders nahe stehen oder sich um sie gekümmert haben. Dabei gilt es allerdings zu bedenken, dass bei betreuungsbedürftigen und insbesondere bei dementen Patienten einige Besonderheiten zu beachten sind. Bei Betreuungsbedürftigen gilt wie bei jedem anderen Menschen: Gibt es keine wirksame Verfügung von Todes wegen, also ein Testament oder einen Erbvertrag, so bleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge. Dies bedeutet, dass mit dem Tod des Betreuungsbedürftigen vorrangig die Kinder und der Ehegatte des Verstorbenen seine Erben werden. Sind keine Kinder vorhanden, so erben neben dem Ehegatten die weiteren Abkömmlinge, also die

6 Enkel oder Urenkel. Nur wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind, fällt die Erbschaft den Eltern zu; falls die Eltern bereits verstorben sind, erben die Abkömmlinge der Eltern, also die Geschwister des Verstorbenen. Sind auch diese bereits verstorben, erben die Neffen und Nichten. Sollen andere Personen als Erben eingesetzt werden, so muss ein Testament errichtet werden. Hierbei sind einige Voraussetzungen zu beachten. Testierfähigkeit Die Errichtung eines Testaments setzt allerdings zwingend voraus, dass der Erblasser testierfähig ist, also in der Lage ist, die Bedeutung seines Testaments voll zu erfassen. Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers wirkt sich zunächst nicht automatisch auf die Testierfähigkeit des Betreuten aus, dieser bleibt also grundsätzlich testierfähig, es gelten lediglich die allgemeinen Regeln über die Testierfähigkeit. Danach kommt es für die Testierfähigkeit sehr stark auf die geistige Verfassung des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung an. Um testierfähig zu sein, darf der Erblasser nicht nur eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Testamentserrichtung und dem Inhalt des Testaments haben, sondern er muss sich über die Tragweite seiner Anordnungen, insbesondere über ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen bewusst sein, um über die Gründe seiner Anordnungen ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaig interessierter Dritter entscheiden zu können. Allerdings sieht das Gesetz die Testierfähigkeit als die Regel, die Testierunfähigkeit als die Ausnahme an. Kommt es also zum Streit über die Testierfähigkeit, so gilt der Erblasser als testierfähig, wenn nicht bewiesen wird, dass er testierunfähig war. Zur Vermeidung eines späteren Streits über die Testierfähigkeit empfiehlt es sich häufig, ein öffentliches Testament beim Notar zu errichten, weil dieser bei der Beurkundung auch Feststellungen zur Testierfähigkeit trifft und deshalb wenigstens einen unmittelbaren Eindruck von dem Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung gewonnen hat. Möglichkeiten der Testamentserrichtung Für die Errichtung eine Testaments kommen grundsätzlich zwei Möglichkeiten in Betracht, nämlich das eigenhändige Testament und das öffentliche Testament.

7 Das eigenhändige Testament wird vom Erblasser durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet, das heißt, der Erblasser muss seinen gesamten letzten Willen handschriftlich niederlegen und diese Erklärung eigenhändig unterschreiben. Ein maschinengeschriebener Text bzw. ein Computerausdruck, der nur vom Erblasser eigenhändig unterschrieben wird, genügt nicht der vorgeschriebenen Form und ist deshalb ungültig! Außerdem sollten in dem eigenhändigen Testament Zeit und Ort seiner Errichtung angegeben werden, um späteren Unklarheiten vorzubeugen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, ein öffentliches Testament zu errichten. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen, nämlich zum einen durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift an den Notar, zum anderen, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt. Wird die Testamentserrichtung in Form der Übergabe einer Schrift an den Notar gewählt, so muss diese Schrift nicht vom Erblasser eigenhändig verfasst sein. Die Möglichkeit zur Errichtung eines öffentlichen Testaments ist von besonderer Bedeutung, wenn der Erblasser unter einer schweren körperlichen Behinderung leidet und deshalb kein eigenhändiges Testament errichten kann, was bei einem Betreuten nicht selten der Fall sein wird. So scheidet die Errichtung eines eigenhändigen Testaments immer dann aus, wenn der Erblasser körperlich nicht in der Lage ist selbst zu schreiben oder dann, wenn der Erblasser nicht lesen und schreiben kann (z.b. wegen Blindheit oder Analphabetismus). In diesen Fällen ist die Errichtung eine öffentlichen Testaments beim Notar möglich. Selbst bei einer mehrfachen Behinderung (z.b. Schreibunfähigkeit und Taubstummheit) wird in aller Regel die Errichtung eines Testaments möglich bleiben. Eine früher bestehende Regel, wonach ein öffentliches Testament nur durch eine mündliche Erklärung gegenüber dem Notar errichtet werden konnte, wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und deshalb geändert. Zum heutigen Tage wird selbst bei Schwerstbehinderten die Errichtung eines Testaments möglich sein, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers oder einer sonstigen Person, die sich mit dem Behinderten verständigen kann. Nur in Ausnahmefällen besteht eine faktische Testierunfähigkeit, nämlich wenn sich der Erblasser auf keine Weise verständlich machen kann, weil es dann nicht möglich ist, seinen Willen zu ermitteln. Leidet der Betreute also an einer schweren Behinderung oder ist er sogar mehrfach behindert, so kann er dennoch ein Testament errichten. Zu bedenken ist, dass die Errichtung eines öffentlichen Testaments keinen Gang in das Büro des Notars voraussetzt. Es gehört zum Tagesgeschäft der Notare, für

8 die Errichtung von Testamenten auch in Krankenhäuser, Altenheime oder zu dem Erblasser nach Hause zu kommen. Inhaltliche Beschränkungen Inhaltlich ist der Betreuungsbedürftige in der Gestaltung seiner Erbfolge natürlich grundsätzlich frei, es bestehen jedoch Besonderheiten für Personen, die in einer Pflegeeinrichtung untergebracht sind. Der Träger oder Angestellte einer Einrichtung, in welcher der Erblasser zur Pflege untergebracht ist, dürfen in der Regel nicht als Erben eingesetzt werden, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Dies gilt derzeit allerdings nur für stationäre Einrichtungen, nicht aber im ambulanten Bereich. Bin ich als Angehöriger verpflichtet, für die Pflegekosten eines Betreuungsbedürftigen aufzukommen? Diese Frage stellt sich heute angesichts der allgemeinen Alterung der Gesellschaft in zunehmendem Maße, wie auch einschlägige Gerichtsentscheidungen zeigen. Rechtlich ist es grundsätzlich so, dass in gerader Linie miteinander Verwandte verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren, also vor allem die Eltern den Kindern. Aber auch Großeltern sind ihren Enkelkindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung in gleicher Weise in umgekehrter Richtung, das heißt auch die Kinder können ihren Eltern und sogar die Enkelkindern können ihren Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein. Voraussetzung ist aber stets, dass der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen, was angesichts oft sehr hoher Heimkosten allerdings immer häufiger der Fall ist. In der Praxis springt in solchen Fällen häufig zunächst der Träger der Sozialhilfe ein und bezahlt die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim. Das Gesetz ordnet dann aber einen sogenannten gesetzlichen Forderungsübergang an: Dies bedeutet, dass der Unterhaltsanspruch des Pflegebedürftigen gegen seine Verwandten (Kinder oder Enkelkinder) auf den Sozialhilfeträger übergeht und dann von diesem geltend gemacht werden kann, was auch tatsächlich immer häufiger geschieht. Gerade jüngere Leute können dann vor dem Problem stehen, dass sie für ihre Eltern oder sogar Großeltern die

9 Heimkosten aus den eigenen nicht selten begrenzten Mitteln bezahlen sollen. Allerdings besteht eine Unterhaltspflicht nur in dem Umfang, in dem der Unterhaltsverpflichtete selbst leistungsfähig ist. Während an die Leistungsfähigkeit beim Unterhalt für (vor allem minderjährige) Kinder strenge Maßstäbe angelegt werden, ist die Rechtsprechung beim Unterhalt für die eigenen Eltern oder Großeltern großzügiger und gewährt dem Unterhaltsverpflichteten einen größeren finanziellen Spielraum: Der Verpflichtete muss grundsätzlich zur Erfüllung der Unterhaltspflicht keine spürbare und dauerhafte Senkung seines eigenen berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus hinnehmen, kann also nur bei recht guten eigenen Einkommensverhältnissen in Anspruch genommen werden.

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