Jahrestagung von IWF und Weltbank und G7-Finanzministertreffen in Washington D.C.

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1 Monatsbericht des BMF November 2007 Seite 73 Jahrestagung von IWF und Weltbank und G7-Finanzministertreffen in Washington D.C. 1 Ergebnis der Jahrestagung und des G7-Treffens Konjunktur und Finanzmarktturbulenzen Hedge Fonds Staatsfonds IWF-Quotenreform IWF-Finanzierung Trotz Finanzmarktturbulenzen weiterhin starkes globales Wachstum: Forum für Finanzmarktstabilität erarbeitet Handlungsempfehlungen. Hedge Fonds: USA und Vereinigtes Königreich befassen sich mit Best Practices für die Branche. Best Practices für Transparenz von Staatsfonds werden von IWF, Weltbank und OECD im Auftrag der G7 geprüft. Bekenntnis zu IWF-Quotenreform einschließlich Zeitplan; Einzelheiten bleiben weiterhin offen. IWF-Finanzierung auf Grundlage des Crockett-Berichts fand Zustimmung; aber zusätzliche Ausgabeneinsparungen des IWF gefordert. 1 Ergebnis der Jahrestagung und des G7-Treffens Vom 19. bis 22. Oktober fanden die gemeinsame Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie das Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Washington D.C. statt. Der seit Juli 2007 amtierende Weltbankpräsident Robert Zoellick stellte dem gemeinsamen Entwicklungsausschuss von Weltbank und IWF seine strategischen Schwerpunkte für die Weltbankgruppe vor. Besondere Aufmerksamkeit wird den ärmsten Ländern sowie den von Konflikten geprägten bzw. bedrohten Staaten gelten. Für die Schwellenländer mit mittleren Einkommen wird die Weltbank neue Geschäftsideen entwickeln müssen. Die Finanz- und Entwicklungsminister unterstützten diese Strategie und stärkten der Führung der Weltbank damit nach schwierigen Zeiten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Vorgängers Paul Wolfowitz den Rücken. Die Finanzminister der G7-Länder trafen sich im Rahmen eines sogenannten Outreach zum Thema Staatsfonds mit ihren Kollegen aus Russland, China, Singapur, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Norwegen, Südkorea, Saudi Arabien und den Chefs der Staatsfonds dieser Staaten. Im Vordergrund der IWF- und G7-Beratungen standen die Themen Konjunktur und Finanzmarktturbulenzen, Hedge Fonds, Staatsfonds, IWF-Quotenreform und IWF-Finanzierung, auf die im Folgenden näher eingegangen wird. Analysen und Berichte

2 Seite 74 Jahrestagung von IWF und Weltbank und G7-Finanzministertreffen in Washington D.C. 2 Konjunktur und Finanzmarktturbulenzen Der IWF rechnet für 2007 mit einem globalen Wachstum von 5,2 %. Damit erweist sich das Weltwirtschaftswachstum auch im 5. Jahr als robust. Insbesondere die jüngsten Finanzmarktturbulenzen, der hohe Ölpreis und die Schwäche des US-Immobiliensektors dürften allerdings zu einer leichten Abschwächung dieses Trends beitragen. Allerdings hat der IWF die Prognose für 2008 gegenüber der Einschätzung vom Juli (d. h. vor den Finanzmarktturbulenzen) deutlich nach unten korrigiert. Für 2008 werden nun 4,8 % weltweites Wachstum erwartet ( 0,4 Prozentpunkte gegenüber Juli). Dabei geht der IWF von der Annahme konstanter effektiver Wechselkurse aus. Für 2008 wird ein Ölpreis von 75 US- Dollar (bisher 68 US-Dollar) angenommen. Das Weltwirtschaftswachstum wird von den großen Schwellenländern bestimmt: Chinas Beitrag zum globalen Wachstum ist 2007 erstmals unter allen Ländern der höchste; China, Indien und Russland zusammen haben zur Hälfte zur globalen Expansion 2006 beigetragen. Am stärksten betroffen von den Finanzmarktturbulenzen werden 2008 nach Ansicht des IWF die USA, deren Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozentpunkte auf 1,9 % korrigiert wurde. Das Wachstum des Euroraums für 2008 wird mit 2,1 % um 0,4 Prozentpunkte niedriger geschätzt als im Juli. Für Deutschland geht der IWF für 2007 von einem Wachstum von 2,4 % und für 2008 von 2,0 % ( 0,4 Prozentpunkte gegenüber Juli) aus. Die Risiken sind spürbar gewachsen: Normalisierung der Liquiditätslage könnte sich länger hinziehen; restriktivere Kreditgewährung der Banken könnte Nachfrage stärker bremsen; Ölpreis könnte weiter steigen; globale Ungleichgewichte sind weiterhin ausgeprägt: Das Leistungsbilanzdefizit der USA ist mit 5,5 % des BIP immer noch hoch; die Überschüsse Chinas sind weiter steigend. Seit Ausbruch der Finanzmarktturbulenzen hat sich die Lage auf Geld- und Kreditmärkten entspannt, aber noch nicht normalisiert. Die zu beobachtende Zurückhaltung bei der Kreditvergabe ist Folge wachsender Kreditdisziplin bzw. einer Neubewertung von Risiken. In den Märkten der Schwellenländer sind die Zinsaufschläge höher als vor Ausbruch der Krise, aber im historischen Vergleich immer noch niedrig. Die Börsenkurse haben inzwischen zum Teil alte Höchstmarken wieder erreicht oder sogar überschritten. Die G7-Finanzminister haben das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) unter Leitung seines Vorsitzenden Mario Draghi beauftragt, die Ursachen für die Finanzmarktturbulenzen zu analysieren und Handlungsvorschläge zu machen. Ein Zwischenbericht wird im Februar 2008, der Schlussbericht im April 2008 vorgelegt. Haushalte und Unternehmen haben von Finanzinnovationen in den letzten Jahren großen Nutzen gezogen. Die Effizienz der Märkte hat sich verbessert. Jetzt geht es darum, die Ursachen der Finanzmarktturbulenzen zu verstehen und Finanzinnovationen krisensicherer zu machen. Es geht um folgende Bereiche: Rolle der Rating-Agenturen: Es ist zu fragen, inwieweit eine Beratungsleistung der Rating- Agenturen bei der Schaffung von Kreditverbriefungen gegeben ist und ob hier ggf. Handlungsbedarf für Trennung vom Rating besteht, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ratings sollten soweit möglich Risiken von Liquidität und Volatilität berücksichtigen; Aufsichtsfragen (z. B. außerbilanzielle Risiken); Bilanzierung bzw. Bewertung von Derivaten: Berücksichtigung des Liquiditätsrisikos; Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. Die Notwendigkeit von mehr Transparenz wird von niemandem bestritten, z. B. bei der Offenlegung von Geschäftsverbindungen zu nicht bilanzierten Gesellschaften; Risikomanagement der Finanzmarktakteure.

3 Monatsbericht des BMF November 2007 Seite 75 3 Hedge Fonds 4 Staatsfonds Der Vorsitzende des Forums für Finanzmarktstabilität (FSF) hat den G7-Finanzministern über Fortschritte bei der Umsetzung der FSF-Empfehlungen von Mai 2007 an Hedge Fonds und andere Highly Leveraged Institutions berichtet. Anfang Oktober hat Andrew Large, Vorsitzender der Arbeitsgruppe von 14 führenden britischen Hedge Fonds, seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Dies ist ein erster Schritt zur Erstellung von Best practices für die Branche. Auch in den USA hat die Erarbeitung von Best Practices durch die President s Working Group begonnen. Die Ergebnisse werden Anfang 2008 erwartet. Es zeichnet sich ab, dass die von Deutschland hierzu im G8-Kreis angestoßene Transparenzinitiative auf fruchtbaren Boden fällt. Die G7-Finanzminister waren sich einig, dass Auslandsinvestitionen von Staatsfonds einen wichtigen und wachsenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in den G7-Staaten leisten. Deshalb bekräftigten sie ihre Offenheit für Auslandsinvestitionen und internationale Investitionsfreiheit. Um der wachsenden Bedeutung von Staatsfonds Rechnung zu tragen, haben die G7-Finanzminister an IWF, Weltbank und OECD die Bitte gerichtet, Leitlinien für Transparenz von Staatsfonds und für nicht diskriminierende Investitionsregelungen auszuarbeiten. Um den Dialog von Industrie- und Schwellenländern über dieses Thema zu stärken, haben die G7-Mitglieder die Finanzminister und Chefs von Staatsfonds aus China, Norwegen, Russland, Singapur, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südkorea und Kuwait eingeladen. In der Diskussion wurde deutlich: Je größer die Transparenz und je überzeugender die Governance-Strukturen von Staatsfonds sind, umso besser ist die Aussicht, auf nationale Maßnahmen verzichten zu können. Die Mehrheit der Vertreter der eingeladenen Staaten zeigte sich für mehr Transparenz für Staatsfonds aufgeschlossen. In mehreren Staaten allen voran USA und Japan sind in letzter Zeit die rechtlichen Grundlagen verbessert worden, um ausländische Investitionen angemessen prüfen zu können, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Die Bundesregierung wird eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vorschlagen, wonach bei ausländischen Investitionsvorhaben geprüft werden kann, ob die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist. Die Regelung wird selbstverständlich mit den Verpflichtungen aufgrund unserer Mitgliedschaft in EU, OECD und WTO vereinbar sein. Analysen und Berichte

4 Seite 76 Jahrestagung von IWF und Weltbank und G7-Finanzministertreffen in Washington D.C. 5 IWF-Quotenreform In Singapur wurde vor einem Jahr beschlossen, dass die IWF-Quotenreform bis Herbst 2008 abgeschlossen werden soll. Hierzu ist es notwendig, spätestens im Frühjahr 2008 eine neue Quotenformel zu beschließen. Bei dem G7-Treffen ist das Bekenntnis zur Quotenreform einschließlich des Zeitplans erneuert worden. Eine wichtige Aufgabe des neuen Geschäftsführenden Direktors, Dominique Strauss-Kahn, wird es sein, das Momentum der Verhandlungen zu wahren. In einer Reihe von Punkten ist man sich bereits einig: zu lassen. Nicht alle Schwellenländer sind dynamisch wachsende Staaten und nicht alle dynamisch wachsenden Staaten sind Schwellenländer. Die Quoten- und Stimmanteile der Schwellen-/ Entwicklungsländer sollen erhöht und die Anteile der Industrieländer entsprechend reduziert werden. Die Zahl der Basisstimmen soll mindestens verdoppelt werden; dadurch wird der Stimmenanteil der ärmsten IWF-Mitglieder mindestens konstant gehalten. Die neue Quotenformel soll wesentlich einfacher und transparenter als die derzeitige sein. Der Anteil des BIP in der Quotenformel soll spürbar steigen. Uneinigkeit herrscht aber derzeit noch über das Ausmaß der Umverteilung von Industrie- zu Schwellen- bzw. Entwicklungsländern. Die EU-Staaten sind bereit, ihren Stimmenanteil zurückzunehmen. Allerdings muss es auch für dynamisch wachsende europäische Staaten ebenso wie für Schwellenländer einen Zuwachs an Quotenanteilen geben. Alle IWF-Mitglieder müssen Kompromissbereitschaft zeigen. Folgendes ist zu beachten: Die Quotenreform erfordert eine Mehrheit von 85 %, d. h. auch ein großer Teil der Verlierer muss bereit sein zuzustimmen. Eine Umverteilung ist nur über eine Erhöhung des IWF-Kapitals möglich (derzeitige Vorschläge für Aufstockung reichen von ca. 5 % bis 12 %). Es gibt keine Umverteilung des bestehenden IWF-Kapitals. Es geht darum, den besonders dynamisch wachsenden Staaten mehr Quoten zukommen

5 Monatsbericht des BMF November 2007 Seite 77 6 IWF-Finanzierung Die finanzielle Situation des IWF hat sich in den letzten Jahren u. a. aufgrund des rückläufigen Kreditengagements deutlich verschlechtert. Der IWF hat bei einem Budget von rd. 1 Mrd. US- Dollar 2007 ein Defizit von rd. 170 Mio. US-Dollar, das durch die Auflösung von Rückstellungen gedeckt wird. Dieses wird nach aktuellen Prognosen bis 2010 auf etwa 400 Mio. US-Dollar ansteigen. Auf der Jahrestagung zeigte sich eine wachsende Zustimmung zu den Vorschlägen des Crockett-Berichts: IWF-Mitglieder sollen einen höheren Anteil ihrer Quote einbezahlen; Verkauf eines Teils der IWF-Goldreserven und verzinsliche Anlage der Verkaufserlöse. Im Rahmen des G7-Treffens wurde auch darauf hingewiesen, dass die Einnahmen- und Ausgaben-Reformen zu verknüpfen sind und größere Sparanstrengungen beim IWF erforderlich sind. Analysen und Berichte

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