GEMEINDEAMT HAUSKIRCHEN

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1 GEMEINDEAMT HAUSKIRCHEN Plz. 2184, Bez. Gänserndorf, NÖ Tel /8520, Fax 02533/ DVR P R O T O K O L L Hauskirchen, über die am Dienstag, den 28. Februar 2012 abgehaltene Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt Hauskirchen. Dauer: 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr Vorsitz: Bgm. Huber Josef Anwesende: Vbgm. Hammer Alfred, GGR Höller Josef, GGR Haberler Vera, GR Riedl Erich, GR Matzka Ludwig, GR Pfeiffer Andreas, OV GR Rahn Manfred, GR Arzt Helmut, GR Zahnt Brigitte, GGR Girsch Roman, GR Kubanik Christian, GR Kuril Norbert, GR Huber Georg, GGR Müller Leopold, GR Frey Christine, GR Wimmer Ernst, GR Bauer Gerald Entschuldigt abwesend: GR Riedl Günter Schriftführerin: Mammerler Gabriele 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom 15. Dezember Jahresabschluss Gemeinde Hauskirchen Immobilienverwaltungs KG 3. Ansuchen EVN über einen Dienstbarkeitsvertrag Errichtung einer 110-kV Leitung Poysdorf-Neusiedl/Z. 4. Ansuchen Fam. Komendera Franz und Angela, KG Rannersdorf um Kauf eines Bauplatzes, Am Amasl, Parz. Nr 1260/9 5. Ansuchen FF Hauskirchen a) Reifen für Tankwagen b) Saugschlauch mit Umwicklung und Kupplungen c) Absturzsicherung f. Endbeschau d) Errichtung einer Notstiege 6. Ansuchen FF Prinzendorf über Sicherheitsstiefel bzw. -handschuhe 7. Projektvergabe - Angebot Sanierung der Wasserleitung KG Prinzendorf 8. Vergabe - Angebot Verschleißüberzug bei Zillinger, KG Rannersdorf 9. Zubau Leiterinnenzimmer beim Kindergarten Hauskirchen 10. Vergabe - Angebot Sanierung Wasserleitung Gartenstraße, KG Hauskirchen 11. Verschleißüberzug Gartenstraße/Mühlstraße und Straßenausbau Gartenstraße Haus Nr , KG Hauskirchen 12. Auslagerung der Straßenbeleuchtung an EVN Lichtservice 13. Erhöhung der Haftungssumme lt. Bürgschaftsvertrag für die Hauptschulgemeinde Neusiedl/Zaya 14. Auszahlung der außerordentlichen Subvention an die Sportvereine 15. Aufforstung der Parz. Nr. 3041, KG Prinzendorf Nicht öffentlicher Teil 1

2 16. Personalangelegenheiten Beschlussfassung Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Top 1) Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll vom keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Top 2) Jahresabschluss Gemeinde Hauskirchen Immobilienverwaltungs KG zum Im Anlagenvermögen wurden Zugänge (Asphaltierung) in Höhe von ,27 und planmäßige Abschreibungen in Höhe von 9.100,09 verbucht. Das Anlagevermögen beträgt am ,31. Zum bestehen keine Lieferforderungen. Die sonstigen Forderungen in Höhe von 48,00 sind das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2011. Das Guthaben bei Kreditinstituten beträgt zum ,24. Das Eigenkapital hat sich um die Einlage erhöht und um den Verlust sowie die Entnahmen verringert und beträgt zum ,55. Der Gesamtverlust beträgt ,15, wobei auf Bgm. Josef Huber 6,90 und auf die Gemeinde Hauskirchen 3.441,25 fallen. Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von 2.040,00 betreffen die Buchhaltung 11-12/2011 und die Erstellung des Jahresabschlusses Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 288,00 betreffen die Buchhaltung 09-10/2011. Bei den Umsatzerlösen kam zu einer Erhöhung im Vergleich zum Jahr 2010, weil die Miete im Jahr 2010 ab Inbetriebnahme nur für drei Monate (10-12/2010) vorgeschrieben wurde. Die Umsatzerlöse 2011 betragen 9.137,40- Die Abschreibung stieg im Vergleich zum Vorjahr, weil im Jahr 2010 nur eine Halbjahresabschreibung (Inbetriebnahme 10/2010) geltend gemacht wurde und beträgt ,09. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (insbesondere der Rechts- und Beratungsaufwand) sanken um rund 300. Top 3) Von der EVN Netz GmbH liegt ein Dienstbarkeitsvertrag für die Erneuerung der 110-kv- Leitung Poysdorf-Neusiedl/Z auf, wobei die Gemeinde für den Bestand von 11 Stützpunkten, sowie für 3 neue Stützpunkte ,-- erhält. Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag beschließen. Top 4) Von Fam. Komendera Franz und Angela, KG Rannersdorf liegt ein Ansuchen um Bauplatzkauf für die Parz. Nr. 1260/9 Am Amasl auf. 2

3 OV Rahn stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem Ansuchen zu einem Grundstückspreis von 11,-- /m² zustimmen und einen Kaufvertrag beauftragen. Top 5) Sachverhalt: Die FF-Hauskirchen hat folgende Ansuchen bei der Gemeinde abgegeben: a) Erneuerung der Reifen beim Tankwagen lt. Angebot 977,00 inkl. MWSt b) 2 Stück Saugschläuche mit Umwicklung und Kupplung zum Preis von 220,00 inkl. MWSt c) Das Material zur Erneuerung der Absturzsicherung bei der Garageneinfahrt 628,75 inkl. MWSt d) Herstellung einer Fluchttreppe aus dem Veranstaltungssaal 8.856,00 inkl. MWSt Beim Ausgang zur Fluchtstiege ist eine Tür notwendig, wobei diese mit ca ,00 inkl. MWSt von der Fa. Eder inkl. Einbau angeboten. Materialkosten werden mit ca. 500,00 inkl. MWSt betitelt. GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Übernahme der Kosten ,75 beschließen. Top 6) Sachverhalt: Die FF Prinzendorf/Rannersdorf hat ein Ansuchen um Sondersubvention für Sicherheitsstiefel und handschuhe in der Höhe von 2.538,68 abgegeben. GGR Höller stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Anschaffungskosten für diese beiden Investitionen in der Höhe von 2.500,-- beschließen. Top 7) Sachverhalt: Für die Projekterstellung inkl. Förderansuchen und Baubegleitung für die Sanierung/Erneuerung der Wasserleitung entlang der Hauptstraße in der KG Prinzendorf liegt ein Angebot in der Höhe von ,00 excl. MWSt von DI Rennhofer auf. Da DI Rennhofer für die Gemeinde Hauskirchen der Ziviltechniker in Wasser- und Kanalangelegenheiten ist, gibt es daher nur ein Angebot. Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. Top 8) Sachverhalt: In der KG Rannersdorf möge bei Zillinger zwecks Sanierung des Gehsteiges vor der Einfahrt einen Verschleißüberzug von der Fa. Pittel und Brausewetter in der Höhe von max ,-- inkl. MWSt hergestellt werden. OV Rahn stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Verschleißüberzug beschließen Top 9) Sachverhalt: Das Leiterinnenzimmer Kindergarten Hauskirchen soll um ,-- brutto inkl. Planung vorgesehen werden. Die Bauverhandlung findet am statt, wobei anschließend die Unterlagen lt. Niederschrift Einreichung beim Land NÖ um Förderung angesucht werden soll. Die Angebote der Kostenvoranschläge sollen durch Ing. Huber von der Fa. Schleining eingeholt werden. Im Nachtragsvoranschlag möge der Betrag eingearbeitet werden. Baubeginn ist wenn der Gemeinderat endgültig das okay gibt. 3

4 Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. Top 10) Sachverhalt: Für die Sanierung der Wasserleitung in der Gartenstraße, KG Hauskirchen, liegt ein Angebot von Fa. Pittel + Brausewetter in der Höhe von ,88 excl. MWSt auf. Diese Summe wurde von DI Rennhofer überprüft und in Ordnung befunden. In dem laut Generalangebot von 2006 die Pittel + Brausewetter als Billigbieter hervorgegangen ist, wurde nur ein Angebot eingeholt. Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. Top 11) Sachverhalt: Nach Sanierung der Wasserleitung möge die Mühlstraße und die Gartenstraße mit einem Verschleiß überzogen werden. Dazu liegt ein Angebot von Fa. Pittel + Brausewetter in der Höhe von ,22 auf. Der Straßenausbau Gartenstraße Haus Nr wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge obigen Sachverhalt beschließen. Top 12) Die Auslagerung der Straßenbeleuchtung an EVN Lichtservice möge laut vorliegendem Übereinkommen ab 1. März 2012 erfolgen. Es sind derzeit 393 Lichtpunkte zu je 78,00 wobei dieser Betrag indexgebunden ist. Die Sanierungskosten belaufen sich in 5 Jahresraten zu je von ,-- ergibt eine Gesamtsumme ,-- wobei die erste Rate ab 02/2013 beginnt. GGR Girsch stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge das Übereinkommen der Auslagerung der Straßenbeleuchtung beschließen. Top 13) Der bestehende Bürgschaftsvertrag in der Höhe von ,-- für die Hauptschulgemeinde 2183 Neusiedl/Zaya möge um ,-- erhöht werden. Bgm. Huber stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Erhöhung des bestehenden Bürgschaftsvertrages um ,-- beschließen. Top 14) Sachverhalt: Eine außerordentliche Subvention in der Höhe von je 2.500,-- möge pro Sportverein Hk und Pri jetzt schon ausbezahlt werden. GGR Haberler stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Auszahlung der außerordentlichen Subvention an die Sportvereine Hk und Pri beschließen. 4

5 Top 15) Sachverhalt: Seitens der BH Gänserndorf haben wir lt. Erhebungsbericht vom eine Aufforderung bis Jahresende die Parz im Ausmaß von ca. 32 a in der KG Prinzendorf aufzuforsten. Es wurde für diese Arbeiten 2 Angebote abgegeben: Fa. Elfriede Netouschek ,00 inkl. MWSt / ha 4.294,40 / 32 a Maschinenring ,80 inkl. MWSt / ha 4.724,73 / 32 a Zusätzlich sind Planierungsarbeiten notwendig mit geschätzten Kosten von ca. 400,00 Vzbgm. Hammer stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge die Aufforstung an Fa. Netouschek in der Höhe von 4.294,40 inkl. MWSt, sowie die Planierungsarbeiten an Fa. Winter um 400,-- beschließen. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt Bürgermeister Schriftführerin GGR Girsch GGR Müller 5

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