Kapitalgesellschaftsrecht. Haftung wegen Insolvenzverschleppung/ Gesellschafterdarlehen

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1 Kapitalgesellschaftsrecht Haftung wegen Insolvenzverschleppung/ Gesellschafterdarlehen

2 Wiederholung Was haben wir letzte Woche behandelt? Welche Organe existieren in der GmbH? Wie wird man Geschäftsführer? Nennen Sie die Hauptaufgaben des GF! Was wissen Sie über das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung? Wie kann ein Geschäftsführer haften?

3 Was machen wir heute? weitere Aspekte zur Haftung des Geschäftsführers! Haftung wegen Insolvenzverschleppung ( 823 II i.v.m. 15a InsO) Zahlungsverbot bei Insolvenzreife ( 64 GmbHG) Probleme bei Gesellschafterdarlehen (insbesondere 135 InsO)

4 Insolvenzverschleppungshaftung Anknüpfungspunkt: Insolvenzantragspflicht seit dem MoMiG rechtsformneutral in 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern,. [ ] Ziel des Insolvenzverfahrens: Sanierung in Praxis aber überwiegend: Abwicklung Grund: Antrag oft zu spät gestellt!

5 Insolvenzantragspflicht Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit 17 InsO Zahlungsunfähigkeit (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. GmbH kann fällige Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen abzugrenzen von der bloßen Zahlungsstockung (nach BGH: nicht mehr als 3 Wochen, nicht mehr als 10 %) Liquiditätskrise in Praxis wichtigster Eröffnungsgrund, da einfach festzustellen

6 Insolvenzantragspflicht Insolvenzgründe Überschuldung 19 InsO Überschuldung (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. [ ] bilanzielle Betrachtung (Überschuldungsbilanz/-statut) Gegenüberstellen von Aktivvermögen und Verbindlichkeiten

7 Beispiel für Überschuldungsbilanz Aktiva Passiva Maschine Eigenkapital Bankguthaben Bankdarlehen Bilanzsumme: Bilanzsumme:

8 Insolvenzantragspflicht Insolvenzgründe Überschuldung Problem: Wertansatz oder? ursprünglich war nach 19 II 1 InsO entscheidend, ob Fortführung wahrscheinlich war (dann: Fortführungswerte) oder nicht durch Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG): Rückkehr zum 1. Stufe: Ansatz von Liquidationswerten 2. Stufe: Fortführungsprognose» wenn positiv, dann schadet negative Überschuldungsbilanz nicht Regelung war zunächst befristet, ist mittlerweile aber entfristet worden

9 Insolvenzantragspflicht Insolvenzgründe Wie lassen sich Insolvenzgründe beseitigen? Zahlungsunfähigkeit: durch Zuführung von Liquidation insbes. auch durch Kreditaufnahme Überschuldung nur durch Forderungsverzicht (Reduzierung der Passiva) oder neues Eigenkapital nicht durch Kreditaufnahme, da zugleich Passivseite erhöht wird» anders bei Nachrangabrede i.s.v. 39 II InsO» gilt auch für Gesellschafterdarlehen ( 19 II 2 InsO)

10 Insolvenzantragspflicht Antragsfrist: 3 Wochen Maximalfrist zur Ermöglichung der Sanierung d.h. GF muss Antrag früher stellen, wenn Sanierung aussichtslos ist Bsp.: erforderlichen Finanzmittel sind nicht zu erlangen Beginn jedenfalls mit Kenntnis vom Insolvenzgrund bei Zahlungsunfähigkeit immer gegeben (GF weiß oder muss wissen, dass Verbindlichkeiten nicht begleichen werden können) komplexer bei Überschuldung, daher bei Überschuldung reicht Erkennbarkeit (BGHZ 143, 184)

11 Insolvenzverschleppungshaftung AGL: 823 II BGB i.v.m. 15a I InsO 15a InsO ist Schutzgesetz das war für Vorgängervorschrift 64 GmbHG a.f. allg. anerkannt und sollte sich durch das MoMiG nicht ändern Tatbestand: Nichtstellen des Insolvenzantrages spätestens drei Wochen ab Vorliegen eines Insolvenzgrundes entgegenstehende Weisung der GV ist unbeachtlich und entlastet GF nicht Grund: Insolvenzantragspflicht im öff. und Gläubigerinteresse Handlungsalternative: Amtsniederlegung und Information des Nachfolgers

12 Insolvenzverschleppungshaftung AGL: 823 II BGB i.v.m. 15a I InsO Anspruchsschuldner GF, auch in Vor-GmbH faktischer GF nach Auflösung: Liquidatoren Anspruchsinhaber Gläubiger der Ges. Fall der Außenhaftung

13 Insolvenzverschleppungshaftung AGL: 823 II BGB i.v.m. 15a I InsO Problem: Anspruchsumfang seit BGHZ 126, 181: Differenzierung zwischen und Schutzzweck: insolvenzreife Gesellschaft soll nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen Wie lässt sich hierauf die Differenzierung des BGH begründen?

14 Insolvenzverschleppungshaftung AGL: 823 II BGB i.v.m. 15a I InsO Problem: Anspruchsumfang Forderung bestand bereits bei Insolvenzreife Schaden: Verminderung der Insolvenzquote infolge späteren Insolvenzeröffnung ( Quotenschaden ) Gesamtschaden i.s.v. 92 InsO» Quotenschaden kann während Dauer des Insolvenzverfahrens nur durch Insolvenzverwalter geltend gemacht werden

15 Insolvenzverschleppungshaftung AGL: 823 II BGB i.v.m. 15a I InsO Problem: Anspruchsumfang Forderung erst nach Insolvenzreife begründet Schaden: Vertragsschluss mit insolventer GmbH, der bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrages nicht zu Stande gekommen wäre» Vertrauensschaden Haftung daher nicht auf Quotenschaden begrenzt kein Gesamtschaden i.s.v. 92 InsO

16 Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, 64 GmbHG 64 GmbHG Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. Innenhaftung ggü. der GmbH Begriff der Zahlung nach BGH weit zu verstehen Gegenleistung nicht zu berücksichtigen!

17 Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, 64 GmbHG Zahlung i.s.v. 64 S. 1 GmbHG weites Verständnis bare/unbare Geldzahlungen sowie jedweder Vermögenstransfer (auch Warenlieferungen, Übertragung von Rechten und andere vermögenswirksame Leistungen) nicht erfasst: Begründung neuer, das Gesellschaftsvermögen belastender Verbindlichkeiten unerheblich, ob an Dritte oder Gesellschafter geleistet wird Ersatzanspruch sui generis (kein SE-Anspruch) E.A. Zahlungen auch dann haftungsschädlich, wenn Gesellschaft eine Gegenleistung erhält und keinen Schaden erleidet Richtigerweise: gelangt dauerhafter Wert in Gesellschaftsvermögen, so wird Masse nicht geschmälert, sondern nur in Zusammensetzung geändert (dadurch Entlastung möglich)

18 Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, 64 GmbHG Hintergrund und Normzweck Sondertatbestände 64 S. 1 GmbHG: Zahlung nach Insolvenzreife 64 S. 3 GmbHG: Insolvenzbeschleunigung früher (bis MoMiG) noch enthalten: verspätete Stellung des Insolvenzantrags (jetzt 15a InsO) Insolvenz dient der Sanierung des Unternehmens Aber: durch zu späte Antragstellung, wird Masse geschmälert, so dass diese Sanierung nicht möglich ist Reaktion: Androhung der persönlichen Haftung ( 64 S. 1 GmbHG) 64 S. 3 GmbHG ergänzt den Kapitalschutz des 30 I GmbHG, da auch Zahlungen erfasst sind, die das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Gesellschaftsvermögen nicht antasten» Ausdehnung der Pflichten ins Vorfeld der Insolvenz

19 Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, 64 GmbHG Korrektiv nach 64 S. 2 GmbHG wenn kein messbarer Vorteil erlangt wurde, kann eventuell 64 S. 2 GmbHG greifen Maßstab Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns aber im Hinblick auf Normzweck: Nur Zahlungen, die auch unter Beachtung der Insolvenzlage sorgfaltsgemäß erscheinen gesetzliche Pflichtleistungen wie Steuern und Sozialabgaben Gegenleistungen aus Verträgen nur, wenn zur Aufrechterhaltung des Betriebs dienten Insolvenzgründe wurden schon genannt Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) Überschuldung ( 19 InsO)

20 Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, 64 GmbHG Geltendmachung Anspruch steht Gesellschaft zu; grds. durch Insolvenzverwalter bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( 26 InsO) oder Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit ( 207 ff. InsO): Gläubiger können Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, 829, 835 ZPO) Wichtig: 64 Satz 4 GmbHG Verzicht, Vergleich und ähnliche zum Erlöschen der Forderung führende Rechtshandlungen sind nicht möglich ( 43 III, IV GmbHG) keine Entlastung durch Weisung der Gesellschafterversammlung ( 43 III GmbHG) Verjährung in fünf Jahren ( 43 IV GmbHG)

21 Sonderproblem: Gesellschafterdarlehen

22 Sonderproblem: Gesellschafterdarlehen Hintergrund und Problemaufriss Gesellschafterdarlehen ist eine Form zur Gesellschaftsfinanzierung grds. wird Stammkapital von Gesellschaftern frei gewählt Gesetz verlangt keine geschäftsangemessene Ausstattung mit Eigenkapital Problem der materiellen Unterkapitalisierung bei Kapitalbedarf: Finanzierung durch zusätzliches Eigenkapital (insbes. Kapitalerhöhung) oder Fremdkapital in der Praxis oft: Darlehen der Gter. statt Eigenkapital

23 Sonderproblem: Gesellschafterdarlehen Hintergrund und Problemaufriss Darlehensfinanzierung durch Gter. erlaubt Betrieb mit minimalem Haftkapital Fremdkapital unterliegt nicht den strengen Regeln der Kapitalaufbringung und -erhaltung kann im Insolvenzfall zur Tabelle angemeldet werden oder bei drohender Insolvenz noch an den Gter. zurückgezahlt werden

24 Sonderproblem: Gesellschafterdarlehen Gefahren: Gesellschafter treten in Verteilungskonkurrenz zu den gewöhnlichen Gläubigern Gesellschafter wissen als Insider am besten, wann Rückzahlung geboten ist Leerlaufen der Kapitalvorschriften durch Darlehensfinanzierung

25 Rechtslage bis zum MoMiG zunächst Gleichstellung von Darlehen und Haftkapital durch die Rspr. Eigenkapitalersatz grundlegend BGHZ 31, 258 Lufttaxi 2. Leitsatz: Der Gesellschafter einer unterkapitalisierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der der Gesellschaft zur Abwendung der Konkursantragspflicht Gelder darlehensweise zur Verfügung gestellt hat, muß diese Gelder, solange dieser Zweck noch nicht nachhaltig erreicht ist, wie haftendes Kapital behandeln lassen und der Gesellschaft etwaige "Darlehensrückzahlungen", die danach dem GmbHG 30 zuwider geleistet sind, nach GmbHG 31 Abs. 1 erstatten.

26 Rechtslage bis zum MoMiG 1980: gesetzliche GmbH-Novelle Regelung in 32 a/b GmbHG 32a GmbHG a.f. (1) Hat ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten ( ), statt dessen ein gewährt, so kann er den Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft nur als geltend machen. [ ] nach 135 InsO: Anfechtung der Rückzahlung in Insolvenz Novellenregeln blieben zum Teil hinter Rspr.-Regeln zurück insbes. wegen Anknüpfung an Insolvenz der Ges.

27 Rechtslage bis zum MoMiG Aufstand der Makulatur gegen den Gesetzgeber BGHZ 90, Leitsatz: Die Rechtsprechungsgrundsätze über kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen sind neben den Vorschriften der GmbH-Novelle von 1980 weiterhin auch auf solche Darlehen anzuwenden, die nach dem gewährt worden sind. in der Folgezeit: zweispuriges Eigenkapital-ersatzrecht weiterhin Anwendung der 30 f. GmbHG analog

28 Rechtslage bis zum MoMiG dogmatische Begründung drei Hauptkriterien: 1. Krise der Gesellschaft 2. Gesellschafterstellung der Gter. 3. Gewährung eines Darlehens oder Stellung einer Sicherheit (vgl. 32a II GmbHG a.f.) alle drei Kriterien waren problematisch, weil interpretations- und erweiterungsbedürftig

29 Rechtslage nach dem MoMiG radikaler Neuentwurf: Aufhebung der 32a/b GmbHG keine Anwendung von 30 GmbHG 30 GmbHG Kapitalerhaltung (1) [ ] Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. GF kann und muss dem Zahlungsverlagen der Gter. nachkommen entsprechend auch keine Haftung des GF!

30 Rechtslage nach dem MoMiG radikaler Neuentwurf: Verlagerung der Materie in das Insolvenzrecht Ziel: Anwendbarkeit auf die Ltd. und andere Auslandsgesellschaften neues dogmatisches Fundament: mehr Finanzierungsfolgenverantwortung (str.) Finanzierungsentscheidung in Krise ist gerade kein Kriterium mehr genereller Nachrang der Gter. in der Insolvenz ihrer Ges. Gter. sollen nicht mit Ges.-Gläubigern in Verteilungskonkurenz treten

31 Nachrang in der Insolvenz 39 InsO Nachrangige Insolvenzgläubiger (1) Im Rang werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: [ ] 5. nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. [ ] (4) Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. [ ]

32 Nachrang in der Insolvenz Kernaussage des 39 I Nr. 5 InsO Forderungen aus Gesellschafterdarlehen sind in der Insolvenz immer nachrangig d.h. sie dürfen erst nach allen anderen Gläubigern befriedigt werden gilt auch für wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlungen z.b. Stundung Aufgabe des Merkmals der Krise jedes Gesellschafterdarlehen ist betroffen auf Kreditwürdigkeit der Ges. kommt es nicht an!

33 Nachrang in der Insolvenz Ausnahmen und 39 InsO Nachrangige Insolvenzgläubiger (4) [ ], führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. (5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1,.

34 Überschuldungsprüfung Problem: Sind die Rückforderungsansprüche der Gter. bei der Feststellung einer möglichen Überschuldung der Ges. zu berücksichtigen?

35 Überschuldungsprüfung 19 InsO Überschuldung (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

36 Überschuldungsprüfung Lösung grds. sind Forderungen der Gter. im sog. Überschuldungstatut zu berücksichtigen Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts i.s.v. 39 II InsO 39 InsO Nachrangige Insolvenzgläubiger [ ] (2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt. [ ]

37 Anfechtung durch Insolvenzverwalter Voraussetzungen 135 InsO Gesellschafterdarlehen ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung hat, wenn die Handlung vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder hat, wenn die Handlung vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. [ ]

38 Anfechtung durch Insolvenzverwalter Rechtsfolgen 143 InsO Rechtsfolgen (1) Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. (2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zurückzugewähren, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. [ ] beachte: = Insolvenzschuldner = Ges.

39 Sonstiges Zu den weiteren Problemen Sicherheiten ( 9 Rn. 34) Nutzungsüberlassung ( 9 Rn 35 f.)

40 Übungsfall zur Insolvenzverschleppungshaftung A ist mit 49 % und B mit 51 % an der C-GmbH beteiligt, die ein Stammkapital von Euro aufweist und einen Großhandel für Getränke jeglicher Art betreibt. B ist zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft. Die Hausbank H hat der C-GmbH eine Kreditlinie von Euro eingeräumt. Die C-GmbH, die nur über dieses eine Konto bei der H-Bank verfügt, hat die Kreditlinie bereits ausgeschöpft. G ist Hersteller des Getränks Mate 1,04 und beliefert die C-GmbH regelmäßig. Vor allem in studentischen Hipsterkreisen erfreut sich das Gesöff unglaublicher Beliebtheit. Die C-GmbH war allerdings nicht in der Lage, die letzte Lieferung im Wert von Euro zu begleichen. Der von B beauftragte Steuerberater S stellt eine Bilanz auf, die eine mögliche Überschuldung der Gesellschaft aufdecken soll. Auf der Aktivseite werden die Posten mit Fortführungswerten angegeben. Im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung beträgt die Überschuldung 1 Mio. Euro. Obwohl S auf die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers hinweist, entscheiden sich A und B einen solchen nicht zu stellen, da sie hoffen, dass doch noch alles gut gehen wird. Erst zwei Monate nach Kenntniserlangung stellt B Insolvenzantrag. G erfährt, dass A und B rechtzeitig Kenntnis von der Überschuldung der Gesellschaft hatten. Bei rechtzeitiger Stellung hätte G statt Euro, Euro erhalten. Die Differenz verlangt er von A und B.

41 Übersicht zum Fall Welche Ansprüche existieren gegen wen? Von G gegen B als Gesellschafter-Geschäftsführer? Vertragl./quasivertragl. Ansprüche? II, 241 II BGB (-) 823 II i.v.m. 15a I 1 InsO (+) 823 II i.v.m. 263 bzw. 266 StGB Von G gegen A als Gesellschafter? Vertragl?/Quasivertragl? (-) 823 II i.v.m. 15a I 1 InsO? 830 II i.v.m. 823 II i.v.m. 15a I 1 InsO? Von G gegen die Gesellschaft? (-) Von der Gesellschaft gegen den GF? 43 II GmbHG 280 BGB? Zum Selbststudium: Käpplinger, 4. Aufl., Fall 10

42 Fall zum Gesellschafterdarlehen Käpplinger, 4. Aufl., Fall 5

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