Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag

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1 Nicole Burkardt Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag Einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen unter Berücksichtigung der Rechtslage nach der Schuldrechtsreform PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einführung 23 1 Einleitung und Gang der Untersuchung 23 I. Der Aufhebungsvertrag in Wissenschaft und Praxis 23 II. Aktuelle Fragestellungen beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag 24 III. Zielsetzung der Bearbeitung 26 IV. Gang der Darstellung 26 2 Begriff, Arten und Vorteile des Aufhebungsvertrages 28 I. Der Begriff des Aufhebungsvertrages Gesetzliche Erwähnung Begriffliche Abgrenzung zur Kündigung 28 II. Arten von Aufhebungsverträgen 29 III. Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrages Vorteile des Aufhebungsvertrages für den Arbeitgeber Vorteile des Aufhebungsvertrages für den Arbeitnehmer Nachteile des Aufhebungsvertrages für den Arbeitnehmer Kapitel: Grundlagen des Aufhebungsvertrages 33 3 Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur des Aufhebungsvertrages 33 I. Verfassungs- und zivilrechtliche Grundlagen Die Vertragsfreiheit als Unterfall der Privatautonomie Die arbeitsrechtliche Beendigungsfreiheit als Teil der Vertragsfreiheit 35 II. Rechtsnatur des Aufhebungsvertrages Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses Der Aufhebungsvertrag als Verfügungsgeschäft Abgrenzung des Aufhebungsvertrages von ähnlichen Rechtsinstituten 37 a) Abgrenzung zur Kündigung 37 b) Abgrenzung zum Erlass 39 c) Abgrenzung zur Ausgleichsquittung 40 III. Zusammenfassung Kapitel: Der Abschluss des Aufhebungsvertrages 43 4 Das Zustandekommen des Aufhebungsvertrages 43 I. Mindestinhalt und "Dissensempfindlichkeit" des Aufhebungsvertrages 43 II. Der Vertragsschluss Ausdrücklicher Vertragsschluss 45 a) Voraussetzungen für ein wirksames Angebot 45 b) Zugang des Angebots 46 c) Annahme des Angebots 49 11

3 2. Auslegung: Kündigung oder Aufhebungsvertrag? 50 a) Grundsätze der Auslegung 50 b) Einzelfälle 51 c) Schlussfolgerung Ersetzung" einer Kündigung durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages Konkludenter Vertragsschluss Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei Aufstieg des Arbeitnehmers zum Organmitglied Umdeutung einer unwirksamen Kündigung 57 III. Zusammenfassung 59 5 Wirksamkeit des Vertragsschlusses 59 I. Formerfordernisse Rechtslage vor dem Begründung für die Einführung des 623 BGB Rechtslage nach Einführung des 623 BGB 62 a) 623 BGB als gesetzliches Schriftformerfordernis 62 b) Einfluss des Schriftformerfordernisses auf die Bevollmächtigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages 65 c) Umfang des Formzwangs beim Aufhebungsvertrag 67 d) Erstreckung des 623 BGB auf den Abwicklungsvertrag? Berufung auf Formnichtigkeit als Rechtsmissbrauch ( 242 BGB) 72 a) Grundsätze des Rechtsmissbrauchs bei widersprüchlichem Verhalten...73 b) Einzelfälle bei Formunwirksamkeit des Aufhebungsvertrages Ergebnis/Ausblick 80 II. Aufhebungsverträge mit Minderjährigen 81 III. Zusammenfassung Kapitel: Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers beim Abschluss des Aufhebungsvertrages 85 6 Grundlage, Umfang und Inhalt der Hinweis- und Aufklärungspflichten 85 I. Die dogmatische Grundlage Die Aufklärungspflicht als aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Schutzpflicht 85 a) Die Kodifizierung der Schutzpflichten in 241 Abs. 2 BGB 85 b) Die Aufklärungspflicht als Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Anspruch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältais ( 311 Abs. 2 BGB)? Stellungnahme 89 12

4 II. Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten nach Rechtsprechung und Lehre Der Standpunkt der Rechtsprechung Die Sphärentheorie Paritätsstörung als Aufklärungsgrund Die Frage der Initiative 95 III. Stellungnahme Bestehen von Hinweis- und Aufklärungspflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses? 97 a) Der Einwand der Eigenverantwortlichkeit 98 b) Der Vergleich mit der Situation bei Ausspruch einer Kündigung 98 c) Ergebnis Bewertung der dargestellten Auffassungen zum Umfang der Aufklärungspflicht 100 a) Aufklärungspflicht als Ausnahme 100 b) Ablehnung einer reinen Einzelfallbetrachtung 101 c) Ablehnung der Sphärentheorie Eigener Ansatz 102 a) Sonderwissen" des Arbeitgebers als Ansatzpunkt 102 b) Bedeutung der konkreten Verhandlungssituation - Die Frage der Initiative 103 c) Auswirkung der Einräumung einer Bedenkzeit Ergebnis 106 IV. Inhalt der Hinweis-und Aufklärungspflichten Grundsätze Fallgruppen 107 a) Versorgungsanwartschaften 107 b) Sozialversicherungsrechtliche Nachteile 107 c) Kündigungsschutz 108 d) Formzwang und Sonstiges 109 V. Verletzung der Fürsorgepflicht durch Nichteinräumung einer Bedenkzeit? 109 VI. Zusammenfassung Rechtsfolgen der Verletzung einer bestehenden Aufklärungspflicht 111 I. Grundlage eines Schadensersatzanspruchs 111 II. Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch Pflichtverletzung durch Unterlassen der Aufklärung Verschulden des Arbeitgebers Schaden des Arbeitnehmers Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden 113 a) Kausalitätsvoraussetzungen

5 b) Beweislastumkehr zugunsten des Arbeitnehmers 114 c) Einwand rechtmäßigen Alternatiwerhaltens 115 III. Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs 117 IV. Verfall von Schadensersatzansprüchen 119 V. Abdingbarkeit der Hinweispflicht? 120 VI. Zusammenfassung Kapitel: Die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages Einfluss von Kündigungsschutzvorschriften und Betriebsverfassungsgesetz. auf die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages 123 I. Einfluss von Kündigungsschutzvorschriften Einhaltung einer Kündigungsfrist Bestehen von Kündigungsschutz 123 II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Abschluss von Aufhebungsverträgen Aufhebungsverträge als Personalmaßnahmen gemäß 92 BetrVG Anhörung des Betriebsrates gemäß 102 BetrVG 126 III. Aufhebungsverträge mit Leitenden Angestellten 128 IV. Aufhebungsverträge und Betriebsänderungen Allgemeine Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsänderung durch Personalabbau 130 a) Grundlagen und Folgen der Betriebsänderung 130 b) Die Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an einen erheblichen Personalabbau 131 c) Die Grenzzahlen des 112 a Abs. 1 S. 1 BetrVG Betriebsänderungen durch Aufhebungsverträge: die Vorschrift des 112 a Abs. 1 S. 2 BetrVG 132 a) Aufhebungsvertrag als Entlassung 132 b) Der Begriff der arbeitgeberseitigen Veranlassung" Sozialplanansprüche bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsvertrages? 137 a) Verteilung der Sozialplanansprüche 137 b) Anrechnung von Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes auf den Sozialplananspruch Aufhebungsvertrag und Nachteilsausgleich gemäß 113 BetrVG Ergebnis 142 V. Aufhebungsverträge und Massenentlassungen nach 17 KSchG Grundlagen der Anzeigepflicht nach 17 KSchG Voraussetzungen und Folgen der Anzeigepflicht Entlassungssperre nach 18 Abs. 1 KSchG

6 4. Konsequenzen für den Aufhebungsvertrag 150 a) Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei unterlassener Anzeige? b) Verzicht auf Kündigungsschutz nach 18 KSchG Ergebnis 155 VI. Zusammenfassung Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages wegen Gesetzesumgehung 156 I. Die Lehre von der Gesetzesumgehung 156 II. Fallgruppen für die Nichtigkeit von Aufhebungsverträgen gemäß 134 BGB Der aufschiebend bedingte Aufhebungsvertrag 158 a) Vergleichbarkeit mit dem auflösend bedingten Arbeitsvertrag 159 b) Der aufschiebend bedingte Aufhebungsvertrages als Umgehungsgeschäft 160 c) Ausnahmen von der Unzulässigkeit des aufschiebend bedingten Aufhebungsvertrages? 163 d) Sonderfall: Regelungen über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze 166 e) Ergebnis Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage 167 a) Inhalt der Vereinbarungen 167 b) Auffassung des BAG 167 c) Stellungnahme Der auflösend bedingte Aufhebungsvertrag Umgehung von 613 a BGB 171 a) Problemstellung 171 b) Entwicklung der Rechtsprechung und Meinungsstand 172 c) Stellungnahme 175 d) Ergebnis Aufhebungsvertrag als nachträgliche Befristung 177 a) Darstellung der Rechtsprechung zu Befristungen 178 b) Beurteilung der Rechtsprechung 182 c) Ergebnis 186 III. Zusammenfassung Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages und Inhaltskontrolle 186 I. Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages gemäß 138 BGB Die Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Vertrages Fallgruppen für die Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages 188 a) Sittenwidrigkeit aufgrund des Inhalts des Aufhebungsvertrages 188 b) Sittenwidrigkeit aufgrund der Umstände des Zustandekommens

7 c) Sittenwidrigkeit wegen Zusammenwirkens zum Nachteil der Allgemeinheit Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit 192 a) Grundsatz: Nichtigkeit des Vertrages 192 b) Ausnahme: Teilnichtigkeit gemäß 139 BGB Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Sittenwidrigkeit? Ergebnis 194 II. Inhaltskontrolle des Aufhebungsvertrages nach den 307 ff. BGB Die Grundlagen der Inhaltskontrolle von Verträgen Voraussetzungen für eine Inhaltskontrolle des Aufhebungsvertrages anhand von 307 BGB 195 a) Eröffnung des Anwendungsbereichs nach 310 Abs. 4 BGB 195 b) Die Regelungen eines Aufhebungsvertrages als Allgemeine Geschäftbedingungen" Unwirksamkeit von Bestimmungen in Aufhebungsverträgen nach 307 ff. BGB 197 a) Unwirksamkeit von Bestimmungen wegen Verstoßes gegen 308, 309 BGB 197 b) Unwirksamkeit von Bestimmungen wegen unangemessener Benachteiligung eines Vertragspartners gemäß 307 BGB Ergebnis 200 III. Richterliche Inhaltskontrolle des Aufhebungsvertrages aufgrund strukturell ungleicher Verhandlungsstärke zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Die Rechtsprechung des BVerfG zur Inhaltskontrolle von Verträgen wegen strukturell ungleicher Verhandlungsstärke Inhaltskontrolle von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen? 202 a) Darstellung der verschiedenen Ansätze 203 b) Kritik von Literatur und Rechtsprechung 205 c) Stellungnahme 207 d) Ergebnis 209 IV. Zusammenfassung Kapitel: Die Beseitigung des Aufhebungsvertrages Die Anfechtung des Aufhebungsvertrages 211 I. Die Irrtumsanfechtung nach 119 BGB Die Voraussetzungen eines Inhalts- oder Erklärungsirrtums Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften Der unbeachtliche Motiv-bzw. Rechtsfolgenirrtum 213 II. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach 123 BGB

8 III. Die Drohungsanfechtung Vorliegen einer Drohung 216 a) Allgemeine Anforderungen an eine Drohung i.s.d. 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB 216 b) Einzelfälle Das Erfordernis der Widerrechtlichkeit der Drohung 219 a) Widerrechtlichkeit bei Drohung mit einer Kündigung 220 b) Widerrechtlichkeit bei Drohung mit einer Strafanzeige 229 c) Andere Drohungen Sonstige Voraussetzungen Verfristung und Verwirkung des Klage- bzw. Anfechtungsrechts 231 a) Die Anfechtungsfristen 231 b) Verwirkung des Anfechtungsrechts Rechtsfolgen der Anfechtung 235 IV. Zusammenfassung Widerrufs- und Rücktrittsrechte des Arbeitnehmers 236 I. Widerrufsrechte des Arbeitnehmers Widerrufsrecht nach 312 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. 355 Abs. 1 S. 1 BGB 237 a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der verbraucherschützenden Gesetze auf den Aufhebungsvertrag 237 b) Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach 312 Abs. 1 S. 1 BGB i.v.m. 355 Abs. 1 S. 1 BGB 237 c) Ausübung des Widerrufsrechts 244 d) Rechtsfolgen des Widerrufs 244 e) Ergebnis Tarifliche Vereinbarung von Widerrufsrechten 246 a) Inhalt und Ausübung 246 b) Möglichkeiten des Verzichts von Seiten des Arbeitnehmers Ergebnis 248 II. Das gesetzliche Rücktrittsrecht nach 323 BGB Grundsätzliche Anerkennung eines Rücktrittsrechts Konkludenter Ausschluss des Rücktrittsrechts? 249 a) Die Entscheidung des LAG Köln 249 b) Kritik an dieser Entscheidung Ergebnis 251 III. Abschließende Anmerkung zur Diskussion über die Notwendigkeit eines stärkeren Arbeitnehmerschutzes beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag IV. Zusammenfassung/Fazit

9 13 Aufhebungsvertrag und Störung der Geschäftsgrundlage 253 I. Schicksal des Aufhebungsvertrages bei nachträglicher Änderung der Sachlage Die Rechtsprechung des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch als Anknüpfungspunkt 254 a) Darstellung der Rechtsprechung 254 b) Die Störung der Geschäftsgrundlage beim Aufhebungsvertrag als Begründung des Wiedereinstellungsanspruchs Die Störung der Geschäftsgrundlage beim Aufhebungsvertrag 256 a) Grundsätzliche Anwendbarkeit 256 b) Die Geschäftsgrundlage des Aufhebungsvertrages 256 c) Rolle des Beendigungszeitpunkts 262 d) Rechtsfolge der Störung der Geschäftsgrundlage Ergebnis 268 II. Störung der Geschäftsgrundlage - Auswirkungen auf einen Abfmdungsanspruch Schicksal der Abfindung bei Wiedereinstellungsanspruch Schicksal der Abfindung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers 269 a) Rechtsprechung des BAG 269 b) Stellungnahme 269 c) Schlussfolgerung 271 III. Sonstige Fragestellungen 272 IV. Zusammenfassung Kapitel: Inhalt und Folgen des Aufhebungsvertrages Beendigungswirkung, Nebenabreden und Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrages 275 I. Die Beendigung des Arbeitsvertrages - Einfluss auf Haupt- und Nebenpflichten Die Beendigung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag Grundsätzliche Rechtsfolgen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Typische Vereinbarungen und gesetzliche Nebenfolgen bei der Beendigung von Arbeitsverhältaissen durch Aufhebungsvertrag als Gegenstand der Untersuchung 276 II. Auswirkungen einer Freistellung von der Arbeitsleistung auf Vergütungsund Urlaubsanspruch Die Freistellungsvereinbarung

10 2. Der Vergütungsanspruch bei Freistellung 278 a) Grundlage des Vergütungsanspruchs 278 b) Anrechnung anderweitigen Erwerbs 279 c) Höhe des Vergütungsanspruchs Urlaubsgewährung durch Freistellung? 282 III. Vergütungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit 284 IV. Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes im Aufhebungsvertrag - Geltung der 74 ff. HGB Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbotes gemäß 75 HGB 287 a) Voraussetzungen des 75 HGB 287 b) Anwendbarkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages 288 c) Ergebnis Verzicht auf das Wettbewerbsverbot Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Bestehen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes 291 V. Betriebliche Altersversorgung Unterscheidung zwischen unverfallbarer und verfallbarer Anwartschaft Auswirkungen der unverfallbaren Anwartschaft auf den Aufhebungsvertrag Auswirkungen betrieblicher Versorgungsregelungen auf den Aufhebungsvertrag 294 VI. Der Abfindungsanspruch Rechtsnatur der Abfindung - Abgrenzung zum Anspruch auf Arbeitsentgelt Gestaltungsmöglichkeiten und Höhe der Zahlung Fälligkeit, Vererbbarkeit, Pfändbarkeit und insolvenzrechtliche Behandlung des Abfindungsanspruchs 297 a) Fälligkeit des Abfindungsanspruchs 297 b) Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs 299 c) Pfändbarkeit des Abfindungsanspruchs 303 d) Der Abfindungsanspruch in der Insolvenz Verjährung des Abfindungsanspruchs und Einfluss von tariflichen Ausschlussfristen Steuerrechtliche Behandlung von Abfindungen 306 a) Grundsätzliches 306 b) Steuerbefreiung gemäß 3 Nr. 9 EStG 306 c)steuerprivilegierungnach 24Nr. 1 a) i.v.m. 34 Abs. 2Nr. 2 EStG

11 d) Schlussfolgerungen für die Gestaltung von Abfindungsvereinbarungen 317 VII. Sonstige Folgen des Aufhebungsvertrages 319 VIII. Ausgleichsklauseln Inhalt und Bedeutung von Ausgleichsklauseln Reichweite der Ausgleichsklausel 320 a) Ermittlung der Rechtsnatur der Klausel 320 b) Bedeutung verschiedener Formulierungen 323 c) Von der Ausgleichsklausel nicht erfasste Ansprüche 324 d) Von der Ausgleichsklausel erfasste Ansprüche Beseitigung der Ausgleichsklausel Ergebnis 328 IX. Zusammenfassung Zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten - insbesondere die Vereinbarung rückwirkender Aufhebungsverträge 330 I. Der regelmäßige Beendigungszeitpunkt 330 II. Zulässigkeit, Grenzen und Folgen der Vereinbarung eines rückwirkenden Aufhebungsvertrages Grundsätzliche Zulässigkeit rückwirkender Aufhebungsverträge Grenzen der Zulässigkeit 331 a) Die Rückwirkung bei der Anfechtung von Arbeitsverträgen als Ansatzpunkt 332 b) Konsequenz für die Rückwirkung des Aufhebungsvertrages nach Rechtsprechung und Lehre 333 c) Eigener Standpunkt 334 d) Ergebnis Einschränkungen aufgrund Rechte Dritter 337 III. Sonderfall: Rückwirkende Aufhebungsvergleiche zu Lasten der Sozialversicherungsträger Anforderungen an einen wirksamen Prozessvergleich Die Bestimmung des Beendigungszeitpunktes durch die Parteien im Vergleich Der Einfluss der sog. Gleichwohlgewährung gemäß 143 Abs. 3 SGBIII auf die Dispositionsfreiheit der Parteien 341 a) Voraussetzungen, Inhalt und Rechtsfolgen der Gleichwohlgewährung 341 b) Grenzen der zeitlichen Vergleichsgestaltung bei Gleichwohlgewährung 343 c) Zahlungsklage des Sozialversicherungsträgers unter Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung

12 4. Ergebnis 351 IV. Zusammenfassung Kapitel: Aufhebungsvertrag und Arbeitsgerichtsprozess Der Aufhebungsvergleich 353 I. Abgrenzung des gerichtlichen vom außergerichtlichen Aufhebungsvergleich 353 II. Außergerichtlicher Aufhebungsvergleich und Kündigungsschutzprozess Einfluss des Aufhebungsvergleiches auf den Kündigungsschutzprozess..354 a) Aufhebungsvergleich als (konkludente) Rücknahme der Kündigung? b) Abweisung der Kündigungsschutzklage als unzulässig? Gestaltungsmöglichkeiten der Prozessparteien 357 III. Aufhebungsvergleich und Kostenregelung Anfallende Kosten Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung 359 IV. Zusammenfassung Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen, Auswirkungen der Unwirksamkeit auf einen abgeschlossenen Kündigungsschutz-prozess, Bestehen von Weiterbeschäftigungs- und Annahmeverzugsansprüchen 361 I. Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit Klageart Klagefrist/Verwirkung Beweislast 362 II. Wiederaufleben einer zuvor ausgesprochenen Kündigung? 363 III. Weiterbeschäftigungsanspruch und Annahmeverzug Der Weiterbeschäftigungsanspruch Anspruch aus Annahmeverzug 367 a) Annahmeverzug für die Zeit vor Abschluss des Aufhebungsvertrages b) Annahmeverzug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 368 IV. Zusammenfassung Kapitel: Sozialversicherungsrechtliche Folgen des Aufhebungsvertrages Die Entwicklung der den Aufhebungsvertrag betreffenden Instrumente des Arbeitsförderungsrechts seit I. Einfluss des Aufhebungsvertrages auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Voraussetzungen und Umfang

13 2. Instrumente zur Beschränkung des Bezugs von Arbeitslosengeld nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages 375 a) Sperr- und Ruhenszeiten 375 b) Anrechnung der Abfindung 376 c) Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber 376 H. Die gesetzliche Entwicklung seit Die Rechtslage während der Geltung des AFG Die Rechtslage nach der Überführung des AFG in das SGB III Heutige Rechtslage 379 III. Zusammenfassung Auswirkungen des Arbeitsförderungsrechts bei Arbeitslosigkeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach heutiger Rechtslage 380 I. Ruhenszeiten nach dem SGB III wegen verkürzter Kündigungsfrist 380 II. Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe Allgemeine Voraussetzungen und Folgen der Sperrzeit Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit durch Arbeitsaufgabe bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages 384 a) Keine Sperrzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 384 b) Sperrzeit nur bei Herbeiführung der Arbeitslosigkeit durch den Arbeitnehmer Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches Eintritt einer Sperrzeit bei Beteiligung des Arbeitnehmers an einer arbeitgeberseitigen Kündigung - Die Problematik des Abwicklungsvertrages.388 a) Grundsätzliche Situation 388 b) Die Konstruktion des Abwicklungsvertrages 388 c) Die Behandlung des Abwicklungsvertrages durch Rechtsprechung und Arbeitsverwaltung 390 d) Beurteilung und Schlussfolgerung 392 III. Der Erstattungsanspruch bei Aufhebungsverträgen mit älteren Arbeitnehmern Grundlagen und Entwicklung des Erstattungsanspruches Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch 395 IV. Zusammenfassung Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick 399 I. Zusammenfassung 399 II. Ausblick