Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. DEMOGRAFIE UND ÖFFENTLICHE HAUSHALTE

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1 Stand: Auf den Punkt. Informationen aus dem Bundesfinanzministerium. DEMOGRAFIE UND ÖFFENTLICHE HAUSHALTE

2 EDITORIAL Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland Liebe Leserin, lieber Leser, der demografische Wandel stellt eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte dar. Solide öffentliche Finanzen sind besonders vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eine Grundvoraussetzung für die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates. Sie bilden daher auch eine bedeutsame Säule der im Jahr 2012 von der Bundesregierung vorgelegten ressortübergreifenden Demografiestrategie. Bereits heute ist absehbar, dass sich insbesondere die Veränderungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft in erheblichem Maße auf die öffentlichen Haushalte auswirken werden. Um rechtzeitig die Weichen richtig stellen zu können, ist es wichtig, schon heute mögliche Risiken eng im Blick zu haben. Aus diesem Grund informiert das Bundesfinanzministerium seit 2005 regelmäßig über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In dieser Broschüre möchten wir Ihnen Antwort auf folgende Fragen geben: Welche Risiken ergeben sich aus dem demografischen Wandel für die öffentlichen Finanzen? Wie steht es derzeit um die Demografiefestigkeit der Staatsfinanzen in Deutschland? Welche Handlungsfelder ergeben sich zur Sicherung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen? Ihr Bundesfinanzministerium

3 AUSGANGSPUNKT Der demografische Wandel in Deutschland Die zwei zentralen Ausprägungsmerkmale des in den kommenden Jahren weiter voranschreitenden demografischen Wandels in Deutschland sind eine älter werdende sowie zahlenmäßig zurückgehende Bevölkerung. Bedingt sind diese Veränderungen im Wesentlichen durch eine seit Jahrzehnten niedrige Geburtenrate sowie durch den erfreulichen, stetigen Anstieg der Lebenserwartung. Eine leicht dämpfende Wirkung hat die Zuwanderung. Demografie-Trends im Überblick: Abnahme der Geburtenzahlen: Wurden im Babyboomer-Jahr 1964 noch 1,36 Mio. Kinder (Bundesrepublik und DDR zusammen) lebend geboren, waren es 2012 nur noch gut Bis 2060 könnte die Zahl der Lebendgeburten gegenüber 2012 um weitere rund 20 bis 30 Prozent abnehmen. Zunahme der Lebenserwartung: In den letzten 40 Jahren hat sich die Lebenserwartung bei Geburt um etwa 10 Jahre verlängert. Bis 2060 könnte sie noch einmal um rund 7 Jahre ansteigen. Wanderung: Wanderungszahlen unterliegen aufgrund vielfältiger Einflussfaktoren größeren Schwankungen und sind daher auch schwieriger in die Zukunft projizierbar lag die Nettozuwanderung mit rund Personen (vorläufiges Ergebnis) auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Bevölkerungsrückgang: Ende 2012 lebten rund 80,5 Mio. Personen in Deutschland. Der Bevölkerungsstand könnte bis 2060 um rund 10 bis 16 Mio. Personen zurückgehen. Alterung: Im Jahr 1991 kamen auf 100 Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren rund 24 ältere Personen (65+ Jahre) waren es bereits 34 Personen. Bis 2060 könnte sich dieser Wert gegenüber 2008 fast verdoppeln. Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Angaben zu 2060 beziehen sich auf die Varianten 1-W1 und 1-W2 der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung).

4 MITTELPUNKT Risiken des demografischen Wandels für die öffentlichen Finanzen Durch die Bevölkerungsalterung verringert sich die Zahl der Personen im Erwerbsalter im Verhältnis zur Zahl der Personen im Ruhestandsalter. Dies bedeutet: Immer weniger Erwerbstätige müssen verhältnismäßig für immer mehr Menschen die Alterssicherung gewährleisten. Dieser Prozess gewinnt etwa ab 2020 erheblich an Dynamik. Bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen kommt es dadurch zu einem Anstieg der altersabhängigen öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Dies betrifft insbesondere die Gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung, die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung. Gleichzeitig entwickeln sich ohne ein Gegensteuern die Steuereinnahmen vergleichsweise schwächer, insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer. Diese Faktoren können zu finanziellen Tragfähigkeitsrisiken werden. Definition: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Öffentliche Finanzen sind tragfähig, wenn der Staat seinen finanziellen Verpflichtungen beispielsweise in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit, aber auch für die Zinsund Personalausgaben langfristig verlässlich nachkommen kann.

5 MITTELPUNKT Warum ist Tragfähigkeit wichtig? Dass der Staat nachhaltig wirtschaftet, damit er seinen Verpflichtungen nicht nur heute, sondern auch langfristig nachkommen kann, ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Zugleich sind tragfähige öffentliche Finanzen Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Dabei lässt sich an das Bild eines Hauses denken: Nur wenn dieses auf einem soliden Fundament gebaut ist, ist sichergestellt, dass die gesamte Struktur das Haus auch langfristig trägt. So sind tragfähige öffentliche Finanzen beispielsweise essentiell für die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme; um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu bewahren; um auch in Krisensituationen, wie der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise, handlungsfähig zu bleiben; für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Anlegern und damit letztlich für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Tragfähigkeitsberichterstattung des BMF Damit künftige Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte frühzeitig erkannt werden, erstattet das BMF seit 2005 einmal pro Legislaturperiode Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Bestandteil der Berichte sind Tragfähigkeitsanalysen, die im Auftrag des BMF von externen Wissenschaftlern erstellt werden. Bei diesen Analysen wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden demografischen Veränderungen die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben und der Schuldenstandsquote über mehrere Jahrzehnte fortgeschrieben. Dies erfolgt unter der technischen Annahme, dass sich die rechtliche Ausgangslage, etwa in Bezug auf Sozialleistungen, auf Dauer nicht ändert. Die Berechnungen sind daher ausdrücklich nicht als Prognosen zu verstehen, weil sie eben keine erwartbaren oder wahrscheinlichen Anpassungen der Politik vorwegnehmen. Stattdessen dienen sie als Frühwarnmechanismus, um Handlungsbedarf aufzudecken.

6 MITTELPUNKT Methodik der Berechnungen im BMF-Tragfähigkeitsbericht Bedeutsame Messgröße der Tragfähigkeitsberechnungen ist die Entwicklung der Schuldenstandsquote im Projektionszeitraum bis Die Schuldenstandsquote drückt das Verhältnis von Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus. Eine über den Zeitablauf sinkende Schuldenstandsquote bedeutet, dass der Staat seine Schuldenlast relativ zur Wirtschaftskraft verringern kann und damit in der Zukunft größere Handlungsspielräume gewinnt. Eine steigende Schuldenstandsquote deutet dagegen auf eine Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hin. Da bei einem Projektionszeitraum von mehreren Jahrzehnten erhebliche Unsicherheiten über künftige Entwicklungen bestehen, werden in den Tragfähigkeitsberechnungen zwei verschiedene Varianten angenommen: eine optimistische Variante T+ und eine pessimistische Variante T-. Dabei werden jeweils unterschiedliche Annahmen, z. B. zum Verlauf der Arbeitslosigkeit oder zur Entwicklung der Zuwanderung, unterstellt. Die beiden Varianten werden auf verschiedene Szenarien angewandt: Das Szenario 1 der Tragfähigkeitsanalyse geht zunächst davon aus, dass es keine verpflichtende Schuldenregel im Grundgesetz ( Schuldenbremse ) gibt. Damit wird die bestehende Dynamik der verschiedenen Ausgaben und Einnahmearten offengelegt, die ohne politische Gegenmaßnahmen zutage treten würde. Das Szenario 2 unterstellt, dass die Vorgabe der Schuldenbremse des Grundgesetzes in jedem Jahr des Projektionszeitraums eingehalten wird wie dies im Bundeshaushalt bereits seit 2012 der Fall ist.

7 MITTELPUNKT Aktuelle Tragfähigkeitsanalysen (März 2014) Das BMF hat den letzten Tragfähigkeitsbericht im November 2011 veröffentlicht. Der nächste Tragfähigkeitsbericht erscheint voraussichtlich im Jahr Zu Beginn der neuen Legislaturperiode ( ) wurden die Tragfähigkeitsberechnungen im Sinne einer Zwischenaktualisierung an den aktuellen Daten- und Rechtsstand angepasst. Die zentralen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Unter der technischen Annahme, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird und die Ausgaben und Einnahmen sich ohne politische Gegenmaßnahmen gemäß ihrer Ausgangsdynamik entwickeln (siehe Szenario 1, nachfolgendes Schaubild), würde die Schuldenstandsquote im pessimistischen Fall (Variante T-) bis 2060 stark ansteigen. Der Staat würde langfristig deutlich mehr ausgeben, als er einnimmt, und stetig neue Schulden aufnehmen müssen. Infolgedessen würde auch die Zinsbelastung des Staates steigen. Eine derartige Entwicklung wäre nicht tragfähig.

8 MITTELPUNKT Bei konsequenter Einhaltung der in Deutschland geltenden Schuldenbremse (siehe Szenario 2, nachfolgendes Schaubild) kommt es sowohl in der optimistischen Variante T+ als auch in der pessimistischen Variante T- zu einer stetigen Rückführung der Schuldenstandsquote. Allerdings ist dies kein Automatismus, sondern erfordert in jedem Jahr harte Haushaltsdisziplin.

9 MITTELPUNKT Die Analyse zeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland ist. Um dies dauerhaft sicherzustellen, kommt es insbesondere auch auf langfristig ausgerichtete Strukturreformen an. Eine Reihe von Faktoren haben Einfluss auf die demografieabhängigen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sinkende Arbeitslosigkeit, qualifizierte Zuwanderung, eine steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und älteren Arbeitnehmern, eine steigende Geburtenrate und steigendes Produktivitätswachstum können zum Abbau von langfristigen Tragfähigkeitsrisiken beitragen.

10 BLICKPUNKT Tragfähigkeitspolitik der Bundesregierung Rückblickend haben die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre sich nicht nur auf die aktuelle Haushaltslage, sondern auch auf die langfristige Tragfähigkeit positiv ausgewirkt: Der Bundeshaushalt erfüllt bereits seit 2012 die erst ab 2016 gültige Vorgabe der Schuldenbremse des Grundgesetzes, wonach das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts maximal 0,35 Prozent des BIP betragen darf. Der Bundeshaushalt 2014 ist bereits strukturell ausgeglichen. Für die Haushalte ab 2015 ist geplant, gänzlich auf neue Schulden zu verzichten. Gesamtstaatlich (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) weist Deutschland bereits seit 2012 einen positiven Finanzierungssaldo auf. Auch für die nächsten Jahre werden Finanzierungsüberschüsse prognostiziert. Die gemäß europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP hält Deutschland damit mit großem Abstand ein. Damit ist die Umkehr bei der Entwicklung der Schuldenstandsquote geschafft. Seit dem Höhepunkt von 81 Prozent in 2012 sinkt die Schuldenstandsquote Jahr für Jahr kontinuierlich. Sie lag Ende 2013 bei 78,4 Prozent und wird nach aktuellen Prognosen bereits zum Ende der Legislaturperiode auf unter 70 Prozent zurückgehen. Auch haben vergangene Reformen in den Sozialversicherungen, z.b. die Einführung der Rente mit 67 und des Nachhaltigkeitsfaktors in der Gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Gesetze zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung, bereits zu einem deutlichen Abbau langfristiger Tragfähigkeitsrisiken geführt.

11 AUSGANGSPUNKT Zusammengefasst: Demografie und öffentliche Haushalte Der demografische Wandel ist ein wesentliches Langfristrisiko für die öffentlichen Finanzen in Deutschland: Die Veränderungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft führen unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen zu einem erheblichen Kostendruck in altersabhängigen Ausgabenbereichen. Damit langfristige Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte besser wahrgenommen werden und in die politische Meinungsbildung einfließen können, erstattet das BMF daher regelmäßig Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Aktuelle Tragfähigkeitsanalysen zeigen, anhand welcher Stellschrauben Deutschland die demografiebedingten Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen bewältigen kann. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen zur Sicherung demografiefester Sozialsysteme und zur langfristigen Wahrung des Arbeitskräftepotenzials. Die Tragfähigkeitsanalysen zeigen zudem: Die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes führt zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen in Deutschland. Bereits seit 2012 erfüllt der Bund diese Vorgabe. Diesen Erfolg gilt es dauerhaft für die Zukunft fortzuführen.

12 Weitere Informationen zum Thema: Weitere Ausgaben der Reihe: IMPRESSUM Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße Berlin Telefon: Fax:

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