Schulden- und BÄrokratiefalle Steuersystem MÇglicher Ausweg: Konsumsteuer + BGE?! RESÉMEE des Vortrags am im Rudolf Steiner Haus

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1 Wolfgang Heimann, Hartmut Keller, Otto LÄdemann Schulden- und BÄrokratiefalle Steuersystem MÇglicher Ausweg: Konsumsteuer + BGE?! RESÉMEE des Vortrags am im Rudolf Steiner Haus Vor dem Hintergrund eines idealtypischen Menschen- und Gesellschaftsbildes låsst sich ein Funktionsmodell ebenso sinnvoller wie zweckmåçiger Beziehungen zwischen Staat, Wirtschaft und einzelnen BÄrger/Innen als Schema folgendermaçen darstellen: Fig 1 - Es ist einfach und Äberschaubar. Das Modell bietet eine Reihe von Vorteilen: - Es setzt die genannten Akteure (Staat, Wirtschaft, BÄrgerinnen/BÄrger), zunåchst auf neutrale Weise zueinander in eine interaktive Beziehung. - Die darin angegebenen Funktionen beschrånken sich auf wesentliche typische ZustÅndigkeiten bzw. Aufgaben. - Alle BÄrgerinnen und BÄrger kénnen sich darin in ihren unterschiedlichen Rollen wiederfinden. - Mit Blick auf unseren anvisierten Untersuchungsgegenstand Steuersystem kann eine bewusste thematische Fokussierung auf Ebenen und Fragen erfolgen, welche die Mitglieder der Gesellschaft entweder allgemein als BÄrger oder auch im engeren Sinn als Rechts- oder als Wirtschaftssubjekte betreffen. BÄrger sind sie allemal, Rechtssubjekte sind sie insbesondere in den Rollen als StaatsbÄrger, Steuerzahler, ggf. TransfergeldempfÅnger, Wirtschaftssubjekte sind sie etwa in der aktiven Rolle als Unternehmer oder in der eher passiven Rolle als Konsumenten. - Zu bedenken ist ferner, dass jedem Gesellschaftsmodell implizit ein bestimmtes idealtypisches Menschenbild zugrunde liegt. - Unser aus alltåglicher Erfahrung abgeleitetes Modell låsst sich mit guten GrÄnden dem Menschenbild von unterschiedlichen prominenten Denkern zuordnen; so etwa dem der sozialen Dreigliederung im Sinne von Rudolf Steiner. Dieser ordnet darin die drei

2 Lebensbereiche Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaft den demokratischen Idealen der franzésischen Revolution Freiheit, Gleichheit, BrÄderlichkeit zu. - Nicht nur der in unserem Modell gebrauchte Begriff Wirtschaft findet sich somit explizit in Steiners Dreigliederung wieder; auch der Staat ist als Rechtsstaat die Instanz, die das Rechtsleben garantiert. Wer sonst als freie BÄrgerinnen und BÄrger kénnen Garanten des Geisteslebens sein!. 1 - Auch ein anderer prominenter Denker, Erich FROMM, fägt mit seinem Konzept des Gesellschafts-Charakters 2 der eher wertneutralen Steinerschen Dreigliederung eine wichtige normative Dimension hinzu. Der Gesellschafts-Charakter ist in der Tat Ausdruck eines analytisch-sozial-psychologisch fundierten Menschen- und Gesellschaftsbildes, wonach der Einzelne sich systematisch vorherrschenden, als normal geltenden Verhaltensweisen anpasst, und zwar unabhångig von der Frage, ob dies fär ihn als Personoder auch fär die Gesellschaft insgesamt férderlich ist. Gemessen an dem ihm eigenen Bild von einem produktiven Menschen erscheint Fromm dieses Verhalten immer dann als Ausdruck von Furcht vor der Freiheit, und somit einer kranken Gesellschaft, wenn die Anpassungsleistung auf Kosten der individuellen ProduktivitÅt, oder sogar der psychischen Gesundheit der betroffenen Menschen geht. - Dazu passt, dass ein trotz notwendiger InteressengegensÅtze méglichst reibungsloses Zusammenspiel der gesellschaftlichen Instanzen / Akteure immer seltener anzutreffen ist. Wie die folgende Grafik zu verdeutlichen versucht, zeigen die Wechselbeziehungen zwischen den gesamtgesellschaftlichen Akteuren an Stelle des idealtypischen inzwischen einen hochgradig problematischen Charakter: Fig 2 1 In : Rudolf STEINER: Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft AusfÄhrliche Darstellung des Gesellschafts-Charakter-Konzeptes und seiner Tragweite in: INTERNATIONALE ERICH-FROMM-GESELLSCHAFT (Hrsg.) Die Charaktermauer, zur Psychoanalyse des Gesellschafts-Charakters in Ost- und Westdeutschland, hrsg. von der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft S , 1995

3 Insbesondere das Steuersystem kann als ein dem Staat unterstelltes gesellschaftliches Teilsystem seiner Steuerungsfunktion nicht mehr gerecht werden: BezÄglich der arbeitsteiligen Herstellung von Produkten in Unternehmen gilt beispielsweise: Aufgrund der notwendigen Vorfinanzierungen und aller damit verknäpften Belastungen trågt das aktuelle Steuersystem zur ErhÉhung der Schulden der Unternehmen bei. Deutlich wird dies anhand des Vergleichs der beiden folgenden Grafiken: Die erste zeigt exemplarisch AblÅufe im aktuellen Steuersystem,hier die Erhebung der Einkommensteuer in der arbeitsteiligen Herstellung von Produkten, Fig 3 Die Unternehmen (grau) geben die Produkte (violetter Pfeil) nach einer Weiterverarbeitung an das Folgeunternehmen weiter. Auf jeder Stufe fallen Einkommen- bzw. Lohnsteuern und Sozialabgaben fär die Mitarbeiter an (rote Pfeile). Diese mässen von den Unternehmen vorfinanziert werden. Aufgrund dieser Vorfinanzierungen und aller damit verknäpften Belastungen trågt das aktuelle Steuersystem zur ErhÉhung der Schulden der Unternehmen bei. Bei einem Steuersystem, das am Ende der WertschÉpfungskette die Steuern erhebt, wärden dagegen die Vorfinanzierungen entfallen. Die nåchste Grafik verdeutlicht dementsprechend die durch eine Umstellung auf Konsumsteuern erreichbare Entlastung: Fig 4 Die kleinen blauen Kringel symbolisieren das Prinzip des Vorsteuer Abzugs, wodurch den Unternehmen die im Herstellungsverlauf gezahlte mit der eingenommenen Mehrwersteuer verrechnet und so erstattet wird.

4 Eine weitere Grafik verdeutlicht, dass zwei zusçtzliche Faktoren, nçmlich Rationalisierungen und Standortverlagerungen, zwar auf den ersten Blick Kosteneinsparungen erméglichen, gleichwohl indirekt zur ErhÉhung der Staatsschulden beitragen kénnen. Fig 5 Aufgrund der durch entsprechende Kosteneinsparungen erméglichten Gewinnmitnahmen - und damit KapitalabflÄsse - schrumpft die Basis fär staatliche Einnahmen. Bei den BÄrgern klafft dagegen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Statt Defizite auszugleichen und Umverteilungen zu erméglichen, erweist das Steuersystem sich selbst als Schuldentreiber. An der folgenden Grafik ist zu erkennen, inwiefern andrerseits bei EinfÄhrung der Konsumsteuer an Stelle von Einkommensteuern und Sozialabgaben die bisher måglichen zwar legalen, aber im Gemeinwohlinteresse nicht erwänschten Gewinnmitnahmen unterbunden wärden. Fig 6

5 Als LÅsungsansatz wird eine weitgehende Umstellung auf die Konsumsteuer erwogen; deren Vorteile und Problematik werden kritisch untersucht. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (B.G.E.) ist integrierter Bestandteil des Ansatzes. Allerdings steht nicht dessen Finanzierung im Mittelpunkt des Interesses. Vielmehr geht es um die zu erwartenden Auswirkungen eines konsumbasierten Steuersystems + B.G.E. auf das als gravierend gestårt erkannte Zusammenspiel der genannten gesellschaftlichen Akteure. Folgende Aspekte / Fragen werden erårtert: - Inwieweit Åndern sich ggf. die Rahmenbedingungen fär die Wirtschaft? - Was Åndert sich fär BÄrgerinnen und BÄrger, wie reagieren die dank B.G.E. darauf? - Inwieweit folgt die Konsumsteuer einer grundsåtzlich anderen Systemlogik als die Einkommensteuer? - Inwieweit wåre die Umstellung ein Schritt in Richtung BewÅltigung der Schuldenkrise und von mehr sozialer Gerechtigkeit? Bemerkenswert ist, dass, begrändbar allein durch die vorgeschlagene Umstellung des Steuersystems als einem Untersystem des Staates, tendenziell Verbesserungen der Wechselbeziehungen zwischen a l l e n genannten Instanzen bzw. Akteuren zu erwarten sind: Fig 7 Weitere Fragen: - Was wåren Voraussetzungen fär einen Systemwechsel? Wie kann nétigenfalls schrittweise umgestellt werden? - Wie passt eine solche Umstellung zu der sich inzwischen aufdrångenden Perspektive einer Postwachstumsgesellschaft? Die Antworten auf diese Fragen lassen sich aufs Knappste so zusammenfassen: - Die Machbarkeit eines Systemwechsels hångt vor allem vom politischen Willen ab. - FÄr eine schrittweise Umstellung gibt es Modelle. - Es gibt gute GrÄnde anzunehmen, dass der bewusste Verzicht auf Wachstum und die Umstellung von der Einkommensteuer auf ein konsumbasiertes System sich ergånzen und gleichermaçen dem Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens dienen wärden.

6 LITERATUR: - ALTHAUS, Dieter / BINKERT, Hermann (Hrsg.), 2010 Solidarisches BÄrgergeld - den Menschen trauen: Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern Darin: WERNER, GÉtz: Von der Einnahmen- zur Ausgabenbesteuerung S FROMM, Erich, 1955: Wege aus einer kranken Gesellschaft, GA, dtv Bd. IV, S.1-254) - FROMM, Erich, 1966: Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens fär alle in: Erich FROMM, GA dtv, Bd. V, S HARDORP, Benediktus / WERNER, GÇtz W. / PRESSE, AndrÖ u. a. 2007, in Grundeinkommen und Konsumsteuer Impulse fär Unternimm die Zukunft / Tagungsband, UniversitÅtsverlag Karlsruhe, HARDORP: Benediktus, 2012 : Steuerreform und Transfereinkommen stellen wir uns den sozialen wie Ékonomischen Aufgaben Deutschlands in Europa? in Das Grundeinkommen, WÄrdigung / Wertungen / Wege, hrsg. v. GÉtz W. WERNER, Wolfgang EICHHORN, Lothar FRIEDRICH, Scientific Publishing, Karlsruhe, S INTERNATIONALE ERICH-FROMM-GESELLSCHAFT (Hrsg.)1995 Die Charaktermauer, zur Psychoanalyse des Gesellschafts-Charakters in Ost- und Westdeutschland, hrsg. von der Internationalen Erich-Fromm- Gesellschaft S PRESSE, AndrÖ, 2010 Grundeinkommen: Idee und VorschlÅge zu seiner Realisierung Link: - RÜTZ, Werner / EGAN-KRIEGER, Tanja u.a. (Hrsg.), 2011 Ausgewachsen VSA-Verlag - SCHUMACHER, E.F., 1973: Small is beautiful, Dt. ábers.: Die RÄckkehr zum menschlichen MaÇ, Rowohlt TB STEINER, Rudolf: Die Kernpunkte der sozialen Frage in den Lebensnotwendigkeiten der Gegenwart und der Zukunft ULMER, Robert, 2011, Der Konsumsteuer-Vorschlag ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen? Link: - WELZER, Harald / WIEGAND, Klaus, 2011: Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung: Wie sieht die Welt im Jahr 2050 aus? - WIGGER, Berthold U. 2012: Konsumsteuern in der Demokratie in: Das Grundeinkommen, WÄrdigung / Wertungen / Wege, hrsg. v. GÉtz W. WERNER, Wolfgang EICHHORN, Lothar FRIEDRICH, Scientific Publishing, Karlsruhe 2012, S.55-67