Rede zum Haushalt 2003

Transkript

1 Ratsfraktion Korschenbroich Rede zum Haushalt 2003 (Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort) Sperrfrist: Do ºº Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Haushalt 2003, Gesamtvolumen , Schulden , Zinsen , bei den freiwilligen Leistungen, in Summe ca wovon im nächsten Jahr eingespart werden sollen, Spielraum also gegen Null, so gesehen nicht gerade der Stoff aus dem sich eine Rede zum Haushalt machen lässt. Da gibt es keinen Posten um den man ernsthaft streiten, den man unbedingt streichen, keinesfalls hierfür aber in jedem Fall dafür einsetzen muss. Dass die Stadt pleite ist, wird die CDU seit Jahren nicht müde zu erklären, liege an Land und Bund, Basta. Ablenken will sie damit von ihren eigenen Fehlern in den zurückliegenden Legislaturperioden. Niemand bestreitet, dass es um die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen nicht zum Besten steht. Bund und Land haben in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten muss man fast sagen, immer neue Aufgaben auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne deren Finanzierung zu sichern, ganz im Gegenteil, sie haben gleichzeitig die Finanzierung der Kommunen verschlechtert. Bündnis 90 / Die Grünen haben dies bereits seit langem erkannt und in der letzten Legislaturperiode des Bundestages eine Kommission durchgesetzt, die Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzierung erarbeitet, die hoffentlich in dieser Legislaturperiode in einer Gemeindefinanzreform münden. Hat die CDU in Korschenbroich je etwas zur Konsolidierung des Haushalts unternommen? Hat sie versucht, dieser absehbaren Entwicklung, auf die wir, Bündnis 90 / Die Grünen stets aufmerksam gemacht haben, entgegenzuwirken? Nein! Ihr Motto lautete stets: Weiter so, mehr Schulden, weitere Haushaltstricks, was soll s! Wir tragen keine Schuld. Was nun hat die hier verantwortliche CDU in diesem Jahr geleistet? Grundwasser Auf Zeit gespielt, verschlafen und vergeigt. Vertrauen verspielt! Sparkasse Nach all den Fehlern, Halbwahrheiten und Pannen der vergangenen Jahre blieb nur der Weg in die Sparkasse Neuss. Vertrauen verspielt! Schwarzbau Glehn Erst helle Aufregung mit Worten wie Abriss, Strafe usw., dann Sommerloch mit Schützenfest, dann nachträgliche Genehmigung mit Festsetzung des Schwarzbaupreises. Wer schwarz bauen will, weiß nun was es kostet. Auch hier Vertrauen verspielt. Seite 1 Haushaltsrede 2003.doc :18

2 Förderprogramm regenerative Energie Den Erhalt einer lebenswerten Umwelt hatte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU zur Chefsache erklärt, was das bei seiner Basis bedeutet, machte der stellv. Fraktionsvorsitzende Josef Metzges bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss am 14. Januar 2003 deutlich: Streichung der Mittel für das städtische Förderprogramm zum Einsatz regenerativer Energie. Auch hier Glaubwürdigkeit verloren. Haushalt Nur zwei Worte: endgültig ruiniert! Wenn man das alles zusammenfasst, kann man sich dem Kölner Kardinal Meissner nur anschließen, der die CDU/CSU aufforderte das Christlich aus ihrem Namen zu streichen. Dass man dafür nicht das C streichen muss, sehen wir gleich: Chaos durch Unfähigkeit, so interpretieren inzwischen die Bürger unserer Stadt die bekannten drei Buchstaben. Sie sehen, das C kann bleiben. Seit nunmehr über acht Jahren hat die CDU das alleinige Sagen in der Korschenbroicher Politik. Hat sie dies zum Besten der Bürger genutzt? Ganz und gar nicht! Ganz im Gegenteil! Vielen Bürgern unserer Stadt steht das Wasser bis zum Hals, nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz real. Das Wasser steht in ihren Kellern, oder droht dort zu stehen, wenn sie nicht bereit sind, sich massiv zu verschulden oder mit hohen finanziellen Verlusten Haus und Grund in der Stadt aufzugeben. Den betroffenen Bürgern verweigert die CDU jede Hilfe! Selbst dort, wo die Genehmigungen vorliegen und die Kosten überschaubar sind, in Herrenshoff und Raderbroich. Jetzt wo Bürger vor Ort die Finanzierung der Notmaßnahmen in die eigenen Hände nehmen, muss die Stadt dies unterstützen, nicht nur organisatorisch sondern auch finanziell. Dort wo die Notmaßnahmen mit erheblichen Investitionen verbunden sind, in Kleinenbroich und Pesch, zeigen die Bürger ebenfalls ihre Bereitschaft, sich an den Kosten angemessen zu beteiligen. SPD, UWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die heutige Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Realisierung eingebracht. Was geschieht, wenn wir das Grundwasserproblem nicht sofort und effektiv anpacken? Unsere Stadt wird einen beispiellosen Niedergang erleiden. Handel und Gewerbe werden der Stadt den Rücken kehren bzw. sich gar nicht erst hier ansiedeln. Wer kann, wird die Stadt verlassen, dies gilt insbesondere für die Menschen in unserer Stadt die zur Miete wohnen, da sie nicht durch eine Immobilie an die Stadt gebunden sind. Unsere Steuereinnahmen bzw. Finanzzuweisungen werden sinken. Die Infrastrukturkosten, für Personal, Kindergärten, Schulen und andere öffentliche Aufgaben bleiben gleich bzw. steigen an. Eine solche Zukunft kann niemand von uns wünschen, auch nicht die CDU. Wie kann man nun dieses Problem lösen? Betrachten wir dazu erst einmal die derzeitigen Positionen und die aktuelle Situation und machen uns klar wo wir stehen. Ich sehe derzeit vier verschiedene Positionen bzw. Gruppen. Erstens: Die CDU Fraktion: Schuld sind nur die Bauherren, bzw. deren Architekten. Helfen sollen nur die Anderen, Betroffene, Kreis, Rheinbraun, Land und Bund. Wir die CDU-Fraktion können nichts tun, genauer müsste man sagen wollen nichts tun. Seite 2 Haushaltsrede 2003.doc :18

3 Zweitens: Drittens: Viertens: Zur Situation: Die anderen Fraktionen: Stellen die Schuldfrage hintan. Helfen sollen Alle, Stadt, Kreis, Land, Rheinbraun, eventuell der Bund und nicht zuletzt auch die Betroffenen, die Bürger der Stadt. von Grabczewski und Co.: Schuld ist nur die Stadtverwaltung, der Bürgermeister, die Politiker, insbesondere die, die schon lange dem Rat angehören. Helfen soll gefälligst die Stadt, mithelfen der Kreis, Land, Bund und Rheinbraun. Beteiligung der Betroffenen kommt nicht in Frage. Betroffene bzw. potenziell betroffene Bürger unserer Stadt: Sie stehen ratlos vor dem von Erstens bis Drittens veranstalteten Theater. Verstehen nicht warum sich, aus ihrer Sicht, niemand um konkrete Hilfe bemüht. Sehen immense Kosten und Wertverluste auf sich zukommen. Sind längst bereit und dabei, die die es finanzieren können, sich selbst zu helfen. Sehen in eigener finanzieller Beteiligung kein Tabu, ganz im Gegenteil sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Die CDU Fraktion zeigt sich handlungsunfähig, Unsere Meinung ist bekannt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Metzges in der Sondersitzung des Rates am 15. Januar, um dann ebenso langatmig wie unsinnig die Handlungsunfähigkeit und auch den mangelnden Willen zu helfen, deutlich zu machen. Geradezu grotesk wird es, wenn man versucht, die Positionen der lokalen CDU-Politik mit denen der CDU-Kreisund Bundespolitiker übereinzubringen, die nicht müde werden, sich als die großen Retter Korschenbroichs aufzuspielen, in der Hoffnung auf die Betonköpfe vor Ort möge ein wenig von ihrem schalen Glanz fallen. Hubert von Grabczewski (selbsternannter Papst der Grundwassergeschädigten ) und seine Clique, nicht weniger unfähig und unwillig zu einer Lösung beizutragen. Von Grabczewski machte dies nur allzu deutlich, als er und Frau Schneider sich mit geradezu lächerlichen Argumenten in der Grundwasserkommission erst verweigerten und dann verabschiedeten, als es galt konstruktiv zu arbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite dreschen sie auf jeden ein, der nicht ihrer Meinung ist, und sind sich nicht zu schade völlig unsinnige Behauptungen aufzustellen, prügeln ohne jede Differenzierung auf Bürgermeister, Rat und Verwaltung ein. Zwei Positionen, CDU und von Grabczewski stehen sich bar aller nachvollziehbaren Positionen wie zwei Betonklötze gegenüber, eine Situation die so beide Seiten hindert, zu einer Lösung beizutragen. Klassische Pattsituation. Nicht, dass mich jemand falsch versteht, weder Hubert von Grabczewski noch andere Bürger haben das Problem verursacht oder sind schuld daran. Aber die Art des Umgangs damit führt zu der von mir geschilderten Situation. Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, UWG und FDP haben in zahlreichen Anträgen bewiesen, dass sie das Problem ernsthaft angehen, und lösen wollen, vor allem, dass sie bereit sind, sich zu bewegen, über alle Unterschiede hinweg bereit sind, zusammen zu gehen, wenn es nur auf eine Lösung zielt. Einziges Problem, im Rat können wir nichts bewegen, wenn nicht mindestens vier oder fünf aus der CDU-Fraktion mitziehen. Da es in der CDU-Fraktion keine genügend große Gruppe gibt, die bereit wäre, das oben geschilderte Patt aufzubrechen, auch hier ein klassisches Patt. Die Lösung des Problems scheint unmöglich, ist doch Hilfe von außen eher unwahrscheinlich, solange hier in unserer Stadt die vier skizzierten Gruppen nicht an einem Strang ziehen. Wir können so bis zur Kommunalwahl im Herbst 2004 Seite 3 Haushaltsrede 2003.doc :18

4 weitermachen, ohne der Lösung des Problems sowohl bezogen auf die Notmaßnahmen als auch auf eine Langfristlösung, näher zu kommen. Tun wir das, so führt dies unweigerlich in den von mir vorhin geschilderten Niedergang. Soweit meine Beschreibung der Situation. Sie alle mögen an der einen oder anderen Stelle daran etwas auszusetzen haben, die Schwerpunkte anders setzen oder sie ergänzen wollen. Das Fazit denke ich ist gleich. Wir sind in der Sache blockiert. Wie kommen wir zur Lösung? Der technische Teil ist klar, denke ich. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, müssen ausgewertet, präziser an die konkreten Situationen angepasst, Details geplant werden. Zu den zu planenden Details gehört natürlich auch die Finanzierung. Hier muss klar sein, dass alle direkt betroffenen ins Boot müssen, Bürger, Stadt, Kreis und Land und wen immer wir noch gewinnen können, z.b. Rheinbraun und Bund. Soweit so gut, das ist die Arbeit, die geleistet werden muss. Aber wie kommen wir dahin? Bewegung muss in die sich gegenseitig blockierenden Positionen kommen, jedes weitere daran Festhalten führt in die Katastrophe. Wir lösen das Problem nicht, wenn wir weiter unsere Positionen ausbauen, verhärten und verteidigen. Wir müssen aufeinander zugehen und es gemeinsam anpacken. Dass dazu der ein oder andere Kopf (im übertragenen Sinne) der im Wege steht rollen muss, ist wohl klar, doch dazu später. Wenn es gelingt, die eingangs von mir beschriebenen Gruppen ins Gespräch zu bringen und die Betonköpfe daheim zu lassen, haben wir eine Chance die technischen Lösungen auf den Weg zu bringen und Hilfe zu erhalten. Was müssen wir dazu tun? 1. Die genehmigten Notmaßnahmen für die ganze Stadt unverzüglich in Gang setzen. 2. Die Grundwasserkommission auflösen, bzw. neu besetzen. Der bisherige Vorsitzende, mindestens er hätte in der Sondersitzung des Rates am 15. Januar pro Notmaßnahmen sprechen müssen, sollte sein Scheitern, seine Unfähigkeit, das Thema voranzubringen, eingestehen und zurücktreten. In der neuen Grundwasserkommission müssen neben Verwaltung, Parteien, die Betroffenen und potenziell Betroffenen repräsentativ vertreten sein, sollte aus der Gruppe um Hubert von Grabczewski niemand bereit, sein Verantwortung zu übernehmen, so wäre dies schade. Hubert von Grabczewski selbst hat sich so meine ich ausreichend disqualifiziert. Der neue Vorsitzende der Grundwasserkommission sollte nicht aus den Reihen der Kommissionsmitglieder gewählt werden. Für die Leitung müssen wir eine unabhängige bisher außenstehende Persönlichkeit finden, die den Ausgleich des Positionen moderieren kann. Soviel zum Thema Grundwasser. Es gibt sicher noch einige Themen die man hier anschließen könnte und die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Wirtschaftförderung und die Öffentlichkeitsarbeit, beides Bereiche, bei denen aus unserer Sicht erheblich eingespart werden kann und muss. Die Reha-Klinik. Die Sportförderung, bei der wir uns auf Kinder- und Jugendarbeit sowie Breitensport konzentrieren sollten. Der TVK hat in diesem Jahr deutlich gemacht, dass der Leistungssport auch andere Wege gehen kann. Seite 4 Haushaltsrede 2003.doc :18

5 Der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach, der schon bald das Planfeststellungsverfahren für eine m lange Bahn in Gang setzen will. Hier zeigt sich, dass eine gemeinsame Haltung Früchte trägt. Neben Korschenbroich gibt es inzwischen nicht nur in Dormagen, Neuss und Grevenbroich ein klares Nein, auch der Kreis Neuss hat sich gegen den Neubau in Mönchengladbach positioniert. Es verwundert sicher niemanden, dass wir den vorliegenden Haushalt der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2003 ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 5 Haushaltsrede 2003.doc :18