THEMA DER WOCHE DAS RENTENPAKET STEHT

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1 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben zum Start der Großen Koalition versprochen, die wichtigsten Vorhaben schnell anzupacken. Das haben wir getan: Ich denke an die Stabilisierung des Haushalts, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Pflegereform. Auch das Rentenpaket ist ein zentrales Versprechen der Großen Koalition. Damit es so schnell wie möglich in Kraft treten kann und die Leistungsverbesserungen spürbar werden, haben wir die Rentenreform am heutigen Freitag im Bundestag beschlossen. Die Mütterrente und die Rente nach 45 Beitragsjahren kommen bereits ab dem Sommer. Uns ist es auch gelungen, Anreize zur Frühverrentung zu unterbinden. Damit kommen wir einer Frühverrentungswelle zuvor. Alle Details dazu und viele weitere Berichte finden Sie in meinem Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. Vergessen Sie nicht: Am Sonntag finden Kommunal- und Regional- und Europawahlen statt. Stimmen Sie für ein starkes Stuttgart und ein stabiles Europa. Wählen Sie CDU. THEMA DER WOCHE DAS RENTENPAKET STEHT Am Freitag haben wir im Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Die wichtigste Botschaft lautet: Die Mütterrente kommt. Mit der verbesserten Rente für 9,5 Mio. Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Frauen und Männer, die in der Familie arbeiten und ihre Kinder erziehen, leisten einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft es ist daher nur folgerichtig, wenn sich das auch in ihrer Rente niederschlägt. Neuneinhalb Millionen Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern werden künftig bei der Rente ein Jahr mehr als bisher pro Kind angerechnet bekommen. Das schafft mehr Gerechtigkeit und erkennt die Erziehungsleistung hauptsächlich der Mütter an. Denn sie haben häufiger als heute wegen der Erziehung ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet,

2 Kindergartenplätze waren deutlich weniger vorhanden und wenn, dann halbtags. Der berufliche Wiedereinstieg war deutlich schwieriger als heute. Deshalb war und ist die verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine Gerechtigkeitsfrage. Für deren Umsetzung hat sich die Union nachdrücklich und mit Erfolg eingesetzt. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen, die wir in intensiven Beratungen durchgesetzt haben: Wir schließen das Tor zur Frühverrentung. Unser Land braucht junge Menschen, die sich etwas zutrauen. Wir brauchen aber ebenso die Älteren, die über einen großen Erfahrungsschatz verfügen. Daher haben wir wirksam verhindert, dass mit dem neuen Gesetz Brücken in die Frühverrentung gebaut werden. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden nicht angerechnet. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem 63. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Wer kurz vor Rentenbeginn unverschuldet arbeitslos wird, wird aber nicht benachteiligt. Es wird Ausnahmen bei Arbeitslosigkeit infolge von in Konkurs gegangenen Unternehmen geben. Selbständige, insbesondere Handwerker, bleiben nicht von der Rente mit 63 ausgeschlossen. Wir haben durchgesetzt, dass sie mit berücksichtigt werden, wenn sie sich nach 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung weiter freiwillig versichern. Zur Vermeidung von Frühverrentung werden auch hier Arbeitslosigkeitszeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht angerechnet. Die Entwicklung zur Rente mit 67 wird verzögert, nicht aber gestoppt oder gar umgekehrt. Das Eintrittsalter in die abschlagfreie Rente steigt schrittweise an, bis ab 2029 wieder erst wie bisher mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gegangen werden kann. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.

3 Außerdem kommt die Flexi-Rente. Sie ist Bestandteil der Vereinbarung mit der SPD. Wer das Rentenalter erreicht, scheidet heute in der Regel aus dem Arbeitsverhältnis aus und geht in den Ruhestand. Wer länger arbeiten kann und will, kann künftig mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich eine Weiterbeschäftigung für einen von vorneherein bestimmten Zeitraum vereinbaren, auch mehrfach. Wir zwingen den Menschen den Ruhestand künftig nicht mehr auf. Arbeitnehmer möchten arbeiten, um z. B. ihre Rente aufzubessern oder einfach weil sie sich mit und bei der Arbeit wohl fühlen. Und die Betriebe brauchen die Älteren mehr und mehr. Die Flexi-Rente bringt beide Wünsche in Übereinstimmung. Auf diesem Weg gehen wir auch weiter: Eine Arbeitsgruppe Flexible Übergänge in den Ruhestand wird sich bis zum Herbst mit diesen Fragen befassen und sie verbindlich klären, damit wir zu gesetzlichen Lösungen kommen. Unsere Vorstellung: Jeder bestimmt soweit wie möglich selbst, wann er in Rente geht. Wer früher geht, bekommt weniger Rente, damit es nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht, weil jemand kürzer in das Rentensystem einzahlt und früher in Rente geht. Umgekehrt bekommt derjenige mehr Rente, der später geht. Jedes Jahr, das weitergearbeitet wird ohne Rente zu beziehen, bringt mehr Rente. Klar ist aber, dass ein Rentner nicht volles Arbeitsentgelt plus Rente erhalten kann. Weitere Informationen zum Rentenpaket finden Sie hier. WEITERE THEMEN BRINGT UNSERE MÄDCHEN ZURÜCK Wir sind bedrückt vom Schicksal der Mädchen, die von Boko Haram in Nigeria entführt wurden. Deshalb appellieren wir an die islamistische Terrororganisation Boko Haram, die seit mehr als vier Wochen verschleppten über 230 nigerianischen Schülerinnen endlich freizulassen. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion debattierte der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Verbrechen, das die Welt bewegt.

4 Unser Fraktionschef Volker Kauder beklagte das Schicksal der überwiegend christlichen Mädchen, welche die Terrorgruppe zu verkaufen und zu versklaven droht. Außerdem warnte er davor, dass Boko Haram im verarmten Norden Nigerias eine islamische Republik gründen wolle, in der nur die Scharia herrsche. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss nannte die Gefangennahme der Mädchen widerwärtig und ungeheuerlich. Von der Aktuellen Stunde muss das Signal ausgehen, dass der Bundestag diese Menschenrechtsverbrechen geschlossen und uneingeschränkt verurteilt, sagte Sabine Weiss. Die Mädchen waren Mitte April aus einer Schule im Norden Nigerias heraus entführt worden. Tage später stellte die Boko Haram, deren Name so viel wie westliche Bildung ist Sünde bedeutet, Bilder der Schülerinnen ins Netz, auf denen sie nach islamischer Art verschleiert waren. Die Gruppe drohte mit Zwangsverheiratung der Mädchen. Während die nigerianische Regierung nur sehr schleppend reagierte, boten die USA, Großbritannien und Frankreich die Hilfe an, um die Verschleppten aufzuspüren. Die Bundesregierung wird beim nächsten deutsch-nigerianischen Treffen im Juni die Dinge aus unserer Sicht beim Namen nennen und um die Unterstützung der US-Initiative zur Auffindung der Mädchen werben. Unterstützen auch Sie die Initiative #bringbackourgirls bei Twitter und Facebook! AUS DER GESUNDHEITSPOLITIK: FACHDISKUSSION ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG Über die Zukunft der ärztlichen Versorgung diskutierten mit mir am vergangenen Freitag beim Berliner Kongress der Deutschen Rheumatologen der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe und der Vorsitzende des Berufsverbandes der Rheumatologen Dr. Edmund Edelmann. Wir waren uns auf dem Podium alle einig, dass die Versorgung der Rheumakranken verbessert werden muss. Dazu haben sowohl die Politik als auch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ihre Möglichkeiten. Wir als Politiker werden hier das Notwendige unternehmen. Dazu gehört es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die ärztliche Selbstverwaltung muss diese dann mit Leben füllen. Es muss Zusatzangebote, sogenannte Selektivverträge, auch für Rheumakranke geben.

5 Die Diskussion nach der Qualität dieser Angebote kann man ganz kurz zusammenfassen: Ein Selektivvertrag ist dann gut, wenn für die Patienten die Lebensqualität mit dem Selektivvertrag höher ist als ohne. Deshalb benötigen wir einige Änderungen. Selektiverträge müssen für alle Beteiligten freiwillig sein, für den Wirtschaftlichkeitsnachweis müssen sie mehr Zeit bekommen und sie dürfen nicht nur ein Marketingelement einzelner Krankenkassen sein. Gute Verträge müssen sich bewähren können und eine Chance haben, in die Regelversorgung eingegliedert zu werden. Ein weiteres Diskussionsthema war die Umsetzung der sogenannten ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. Die Patienten wollen eine einheitliche, stringente ärztliche und medikamentöse Versorgung vom Krankenhaus bis zum niedergelassenen Arzt. Für mich ist es unverständlich, warum der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bei der Umsetzung unserer Gesetze in den Versorgungsalltag so schleppend vorankommt. Es darf doch nicht sein, dass die Partner der Selbstverwaltung, in diesem Fall Krankenkassen, Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, sich ständig gegenseitig blockieren. Deshalb wird die Große Koalition den Druck weiter aufrechterhalten, damit zügig gearbeitet wird. Wenn die Blockade dennoch weitergeht, müssen wir darüber nachdenken, die Stimmen der Unabhängigen im G-BA gegenüber den Kassen und der Ärzteschaft zu stärken. WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen rund 400 Millionen Menschen auf unserem Kontinent ihr gemeinsames Parlament neu. Etwa ein Achtel der 751 Sitze werden über die deutschen Wahllisten bestimmt. Abgeordnete aus inzwischen 28 Staaten werden ihre Mandate im Europäischen Parlament erstmals oder erneut antreten. Welch ein Kontrast zu der Zeit vor 100 Jahren, als die Völker Europas auf dem Weg in den Ersten Weltkrieg waren. Heute sichern wir Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent gemeinsam. Die Völker Europas können stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht

6 haben. Dem fühlen wir uns verpflichtet. In einem gemeinsamen Wahlaufruf von CDU und CSU für die Europawahl machen wir deutlich, dass die Union die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung als ein Werk des Friedens fortschreiben will. Darin heißt es u.a.: Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Das Exportland Deutschland ist in besonderer Weise auf Europa als Wirtschaftsraum angewiesen. Wir brauchen einen stabilen Euro. Eine stabile Währung ist die Voraussetzung für Wohlstand und Arbeit in Europa. Es ist wichtig, den von CDU und CSU geprägten Weg der Solidität und Eigenverantwortung weiterzugehen. Wir wollen keine EU-Steuern und keine Vergemeinschaftung der Schulden. Eurobonds lehnen wir entschieden ab. Alle Staaten müssen für ihre Schulden selbst haften. Die Finanzkrise in Europa ist noch nicht überwunden. Der Kurs der unionsgeführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze muss fortgeführt werden. Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist. Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags. Wir wollen ein bürgernahes Europa. Wir wollen ein Europa mit Chancen für alle. Wir können auch künftig unsere Ideale und Werte, Freiheit und Sicherheit, Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und unsere Umwelt bewahren. Dafür brauchen wir ein Europa mit einem starken und handlungsfähigen Parlament. Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU. Machen wir von unserem Wahlrecht Gebrauch, stärken wir Deutschland, stärken wir Europa! AKTUELLE TERMINE Wahlkampfstand CDU Zuffenhausen Samstag, 24. Mai 2014, Uhr: Marktplatz Zuffenhausen, Stuttgart-Zuffenhausen Wahlkampfstand CDU Mühlhausen Samstag, 24. Mai 2014, Uhr: Ladenzentrum Neugereut, Flamingoweg, Stuttgart-Neugereut Wahlkampfstand CDU Bad Cannstatt Samstag, 24. Mai 2014, Uhr: Marktstraße, vor dem Erbsenbrunnen, Stuttgart-Bad Cannstatt Gastvorlesung in Weingarten im Rahmen des Studiengans "Gesundheitsökonomie" Eröffnungsfeier der Kliniken Schmieder Allensbach Dienstag, 27. Mai 2014, Uhr: Zum Tafelholz 8, Allensbach 40. Zuffenhäuser Heimat- und Fleckenfest Samstag, 31. Mai 2014, Uhr: Bühne gegenüber der Johanneskirche, Marbacherstr. 13, Stuttgart- Zuffenhausen 60 Jahre Giebel - Stadtteilfest Samstag, 31. Mai 2014, Uhr: Ernst- Reuter-Platz, Stuttgart-Giebel Dienstag, 27. Mai 2014, Uhr: Hochschule Ravensburg-Weingarten, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Leibnizstr. 10., Weingarten

7 Herausgeber: Karin Maag MdB Platz der Republik Berlin karin.maag@bundestag.de Tel: Fax: Impressum Newsletter abbestellen Bitte deaktivieren Sie zur optimalen Darstellung Ihren Junk-Filter für diesen Newsletter und lassen Sie alle Grafiken und Daten darstellen.