Berlin, den Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D Berlin

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Berlin, den 13.07.2015. Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D 10119 Berlin"

Transkript

1 D Dr. iur. Rainer Frank Arbeitsgruppe Hinweisgeber Geschäftsstelle D- Tel.: (49) (30) Tel. (dienstl.): (49) (30) Fax: (49) (30) Berlin, den Artikel-29-Datenschutzgruppe Zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände Stellungnahme angenommen am 1. Februar 2006 Link zur deutschen Fassung: ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp117_de.pdf Hinweisgebersysteme sind heute international und auch in Deutschland weit verbreitet. Gesetzliche Regeln fehlen noch. Eines der grundlegenden Dokumente für eine rechtssichere Ausgestaltung eines Hinweisgebersystems ist unverändert die hier erläuterte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe Datenschutz der EU Kommission aus dem Jahr I. Einleitung und Ansatz Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Gruppe 29) wurde durch Artikel 29 Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Sie ist ein unabhängiges EU-Beratungsgremium in Datenschutzfragen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 Richtlinie 95/46/EG und Artikel 15 Richtlinie 2002/58/EG festgelegt. Die Gruppe hat im Februar 2006 eine Stellungnahme angenommen, in der sie an den EU- Datenschutzvorschriften ausgerichtete Leitlinien zur Umsetzung interner Verfahren zur Meldung von Missständen aufstellt. Die Stellungnahme ist formal auf die Meldung von Missständen in den Bereichen Rechnungslegung, interne Rechnungslegungskontrollen, Fragen der Wirtschafts-prüfung, Bekämpfung von Korruption, Banken- und Finanzkriminalität beschränkt.

2 2 Dieser beschränkte Ansatz wurde aufgrund einer besonderen Dringlichkeit in den vorgenannten Bereichen gewählt. Denn hier besteht ein Sanktionsrisiko für EU- Unternehmen, die Tochterunternehmen US-amerikanischer Konzerne sind. Als solche sind sie einerseits nach dem 2002 vom US-Kongress verabschiedeten Sarbanes-Oxley Act (SOX) verpflichtet, Verfahren zur Entgegennahme, Speicherung und Bearbeitung von Beschwerden einzuführen. Andererseits müssen sie aber auch die EU-Datenschutzvorschriften einhalten. Bei einem Verstoß gegen das eine oder andere Regelungswerk drohen Sanktionen von US- Behörden oder EU-Datenschutzbehörden. II. Zielrichtung Während vorhandene Regelungen meist darauf ausgelegt seien, den Hinweisgeber zu schützen, nimmt die Gruppe 29 den Schutz des Beschuldigten in den Blick und weist auf eine erhebliche Stigmatisierungs- und Viktimisierungsgefahr hin. Da die Umsetzung von Verfahren zur Meldung von Missständen in den allermeisten Fällen auf einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beruht, müssen die Datenschutzvorschriften Anwendung finden. III. Vereinbarkeit der Verfahren zur Meldung von Missständen mit Datenschutzvorschriften Die Gruppe 29 geht davon aus, dass solche Verfahren grundsätzlich mit den Datenschutzvorschriften vereinbar sind. Es müssten allerdings einige Vorgaben beachtet werden. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Meldesysteme Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG regelt die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Einrichtung eines Meldesystems ist entweder nach Art. 7 c der Richtlinie für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (soweit in dem EU-Land eine solche Verpflichtung besteht), oder nach Art. 7 f der Richtlinie zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses zulässig.

3 3 Ein berechtigtes Interesse erblickt die Gruppe 29 in dem Ziel der Gewährleistung finanzieller Sicherheit auf den internationalen Finanzmärkten und insbesondere die Verhütung von Betrug und Fehlverhalten in Bezug auf die von der Stellungnahme behandelten Bereiche. Art. 7 f der Richtlinie erfordere darüber hinaus allerdings zudem ein Gleichgewicht zwischen dem berechtigten Interesse und den Grundrechten und freiheiten der betroffenen Person. Hier müssten, so die Gruppe 29, Fragen der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität, die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe und die Folgen für die betroffene Person berücksichtigt werden. 2. Verhältnismäßigkeit Nach Art. 6 der Richtlinie müssen personenbezogene Daten nach Treu und Glauben auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. Sie dürfen nur für eindeutig festgelegte Zwecke erhoben werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass nicht zutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden. Ausgehend von diesem Grundsatz stellt die Gruppe 29 folgende Überlegungen an: Zunächst fordert die Gruppe 29 Unternehmen auf, sorgfältig zu prüfen, ob es in angemessen wäre, die Zahl der Personen zu begrenzen, die berechtigt sein sollen, Missstände zu melden, oder die Zahl der Personen, die in einem solchen Verfahren beschuldigt werden können. In diesem Punkt wolle die Gruppe aber keine Vorgaben machen. Eine solche Begrenzung könne in einigen Bereichen auch unzweckmäßig sein. Sodann spricht sie die Gruppe dafür aus, dass ausschließlich mit Namen versehene Meldungen durch das Meldesystem übermittelt werden sollten. Anonymität hindere andere oft nicht daran, aus den Umständen doch zu erschließen, von wem die Meldung stammt. Zudem seien anonyme Meldungen schwieriger zu überprüfen und es bestehe die Gefahr einer Kultur anonymer böswilliger Meldungen, die sich negativ auf das soziale Klima in der Organisation auswirken könne. Unter bestimmten Bedingungen etwa wenn der Hinweisgeber nicht die psychische Veranlagung hat, eine Meldung mit Namen zu machen könnten anonyme Meldungen als Ausnahme von der Regel über das System gemacht werden. Auf diese Möglichkeit solle das Unternehmen aber nicht hinweisen. Vielmehr solle dem Hinweisgeber versichert werden, dass seine Identität während des gesamten Verfahrens vertraulich behandelt und Dritten nicht offenbart wird. Hinsichtlich anonymer Meldungen sei zudem erhöhte Vorsicht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Meldung und der Angemessenheit ihrer Verbreitung im Rahmen des Systems durch den ersten Empfänger geboten.

4 4 Das Erfordernis des Art. 6 der Richtlinie, dass personenbezogene Daten nur in Bezug auf einen bestimmten, eindeutig definierten Zweck erhoben werden dürfen, verlange eine Begrenzung der Erhebung auf solche personenbezogenen Daten, die unbedingt erforderlich sind, um die gemachten Anschuldigungen zu überprüfen. Außerdem dürfen die Daten auch nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck der Erhebung erforderlich ist. Nach dem Abschluss der Untersuchung sind sie unverzüglich und in der Regel innerhalb von zwei Monaten zu löschen. Stellt sich heraus, dass die Meldung grundlos erfolgte, müssen die Daten sofort gelöscht werden. 3. Bereitstellung klarer Information über das System Die Verantwortlichen des Meldesystems seien verpflichtet, klare und vollständige Informationen über das System zur Verfügung zu stellen, was sich insbesondere aus Art. 10 der Richtlinie ergebe. Die Betroffenen müssten von der Existenz, dem Zweck und der Funktionsweise des Systems, den Empfängern der Meldungen und den Zugangs-, Auskunftsund Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten umfassend unterrichtet werden. Zudem solle darüber aufgeklärt werden, dass das Sanktionen drohen können, wenn das System missbraucht wird. 4. Rechte der Beschuldigten Um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten, lege die Datenschutzrichtline besonderen Wert auf den Schutz der Daten des Beschuldigten. Nach Art. 11 der Richtlinie sind die betroffenen Personen zu unterrichten, wenn personenbezogene Daten bei Dritten erhoben werden und nicht unmittelbar bei ihnen selbst. Die beschuldigte Person müsse auch sobald wie möglich über die gegen sie vorgebrachte, konkrete Anschuldigung, die zuständige Erhebungseinheit und ihre Zugangs- und Berichtigungsrechte informiert werden. Nach Art. 14 der Richtlinie hat der Beschuldigte wenn die Erhebung auf Art. 7 f der Richtlinie beruht das Recht, aus zwingenden Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Diese Informationspflicht kann allerdings aufgeschoben werden, wenn eine wirksame Untersuchung und insbesondere die Sicherung von Beweisen andernfalls gefährdet wären.

5 5 Art. 12 der Richtlinie gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, Zugang zu den ihn betreffenden Daten zu erhalten, ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Berichtigung zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts kann jedoch von Fall zu Fall beschränkt werden, um den Schutz anderer am System beteiligter Personen zu gewährleisten. In keinem Fall dürfe der Beschuldigte Informationen über die Identität des Hinweisgebers erhalten. 5. Sicherheit der Verarbeitung Nach Art. 17 der Richtlinie muss das Unternehmen die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die für die Gewährleistung der Sicherheit der Daten bei ihrer Erhebung, Verbreitung oder Speicherung erforderlich sind. Im Falle der Einschaltung eines externen Dienstleisters müsse die Einhaltung dieser Standards vertraglich abgesichert werden. Insbesondere die Identität des Hinweisgebers muss zuverlässig geschützt sein. Nur wenn sich herausstellt, dass der Hinweisgeber böswillig eine falsche Angabe gemacht hat, kann eine Mitteilung ihrer Identität an den Beschuldigten erlaubt sein, damit dieser sich gegebenenfalls mit einer Klage zur Wehr setzen kann. 6. Management des Systems Die Gruppe 29 empfiehlt eine sorgsame Prüfung, wie die Meldungen gesammelt und gehandhabt werden sollen. In der Stellungnahme wird eine interne Handhabung des Systems ohne nähere Begründung bevorzugt. Im Falle der Einschaltung eines externen Dienstleisters sei dieser ebenso zu Vertraulichkeit verpflichtet und an die Datenschutzgrundsätze gebunden. Das Unternehmen bleibe verantwortlich und auch durch die Datenschutzrichtlinie verpflichtet, der externe Dienstleister werde nur als Auftragsbearbeiter tätig. Das System solle schließlich nur von besonders ausgebildeten und für diesen Zweck abgestellten Personen gehandhabt werden. Das Meldesystem müsse auch streng von anderen Abteilungen des Unternehmens, etwa der Personalabteilung, getrennt werden.

6 6 Im Folgenden setzt sich die Stellungnahme mit der internationalen Weiterleitung personenbezogener Daten auseinander, die etwa erforderlich sein könnte, wenn sich die Beschuldigung gegen ein hochrangiges Mitglied oder einen Manager einer multinationalen Gruppe richtet. Grundsätzlich plädiert die Gruppe für eine lokale Handhabung der Berichte. Im Übrigen sollten Art und Schwere des mutmaßlichen Verstoßes unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit darüber entscheiden, auf welcher Ebene und in welchem Land der Bericht bewertet werden soll. Art. 25 und 26 der Richtlinie regeln die Voraussetzungen einer Weiterleitung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU. Zuletzt weist die Gruppe 29 darauf hin, dass Unternehmen, die ein Meldesystem einführen, nach Art. 18 bis 20 der Richtlinie gegebenenfalls Meldepflichten bei oder die Vorabkontrolle durch die einzelstaatlichen Datenschutzstellen einhalten müssen. IV. Fazit Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass Meldesysteme ein sinnvoller Mechanismus sein können. Die Einhaltung der Datenschutzrichtlinie sei dabei zwingend erforderlich, um eine richtige Funktionsweise des Systems und den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen zu gewährleisten. v. Holtzendorff, Frank

ARTIKEL-29-Datenschutzgruppe

ARTIKEL-29-Datenschutzgruppe ARTIKEL-29-Datenschutzgruppe 00195/06/DE WP 117 Stellungnahme 1/2006 zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände in den Bereichen Rechnungslegung,

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Hinweisgeber-Richtlinie

Hinweisgeber-Richtlinie Hinweisgeber-Richtlinie Verhaltensregeln in Bezug auf vermutetes Fehlverhalten Erstellt von Genehmigt durch Director GRC Vorstand Datum des Inkrafttretens 15. November 2013 Ausstellungsdatum Version Name

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

1) Für welche Anliegen ist die L ORÉAL Ethik Website Open Talk gedacht?

1) Für welche Anliegen ist die L ORÉAL Ethik Website Open Talk gedacht? Fragen/Antworten 1) Für welche Anliegen ist die L ORÉAL Ethik Website Open Talk gedacht? Gemäß den in Frage 2 dargelegten Bedingungen können Sie auf der L ORÉAL Ethik Website Open Talk Ihre Anliegen zu

Mehr

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG PERSONENBEZUG, ZWECKÄNDERUNG UND -ANPASSUNG, GESUNDHEITSDATEN, GENETISCHE DATEN Dr. Jens Schwanke KAIROS GMBH BOCHUM/BERLIN, conhit-satellitenveranstaltung, Berlin, 18.04.2016

Mehr

ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE 10972/03/DE endg. WP 76 Stellungnahme 2/2003 zur Anwendung der Datenschutzgrundsätze auf die Whois- Verzeichnisse Angenommen am 13. Juni 2003 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN DATENBANK-LIZENZ GLOBALG.A.P. gewährt registrierten Nutzern (GLOBALG.A.P. Mitgliedern und Marktteilnehmern) gemäß den unten aufgeführten Nutzungsbedingungen

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt Für Unternehmen ist die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie ein wichtiger

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Checkliste zum Datenschutz

Checkliste zum Datenschutz Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf

Mehr

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive 12. Konferenz Biometrics Institute, Australien Sydney, 26. Mai 2011 Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive Peter Hustinx Europäischer

Mehr

Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003

Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003 Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003 I. TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. TITEL ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Art. 1 - Recht auf Datenschutz 1. Alle haben das Recht auf den Schutz der Daten, die ihre

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

Datenschutz als Chance begreifen

Datenschutz als Chance begreifen Datenschutz als Chance begreifen SK-Consulting Group Mittwoch, 24. September 2014 Agenda I. Vorstellung II. Einführung III. Videoüberwachung IV. Meldepflichten V. Arbeitsverhältnis 2 Wer spricht? Name:

Mehr

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen

Mehr

DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER

DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER Bei ihrer Geschäftstätigkeit erheben Dassault Systèmes und seine Tochtergesellschaften (in ihrer Gesamtheit als 3DS bezeichnet) personenbezogene

Mehr

SAACKE International. Allgemeine Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAACKE GmbH

SAACKE International. Allgemeine Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAACKE GmbH SAACKE GmbH Postfach 21 02 61 28222 Bremen Germany Allgemeine Verhaltensregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAACKE GmbH 14.02.2014 SAACKE GmbH Südweststraße 13 28237 Bremen Germany Vorbemerkungen

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

Arbeitsdokument Rahmen für verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR)

Arbeitsdokument Rahmen für verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 1271-00-01/08/DE WP 154 Arbeitsdokument Rahmen für verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) Angenommen am 24. Juni 2008 Diese Gruppe ist gemäß Artikel 29

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 05/DE WP 108 Arbeitsdokument Muster-Checkliste für Anträge auf Genehmigungen verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzregelungen Angenommen am 14. April 2005 Die Gruppe

Mehr

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege zwischen der vollstationären Pflegeeinrichtung (nachstehend Pflegeeinrichtung genannt) Muster-Pflegeheim Muster-Straße 00 00000

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main

DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main DQS GmbH Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen - Frau Bettina Ilgner - August-Schanz-Straße 21 60433 Frankfurt am Main Achtung! Auftragsdatenverarbeitung Datenschutz-Kurzcheck

Mehr

I. Für Benutzer mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika gelten die Bestimmungen dieses Absatzes I:

I. Für Benutzer mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika gelten die Bestimmungen dieses Absatzes I: Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien Schutz und Sicherheit von personen- und gesundheitsbezogenen Daten haben für Outcome Sciences, Inc. d/b/a Outcome ( Outcome ) höchste Priorität. Outcome behandelt

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EVerwG)

Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EVerwG) Elektronische Verwaltung in der Ekiba EVerwG 520.900 Kirchliches Gesetz über die elektronische Verwaltung in der Evangelischen Landeskirche in Baden (EVerwG) Vom 25. April 2015 (GVBl. 2015 S. 98) Die Landessynode

Mehr

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Neufassung 2011 Neuregelungen für Europäische Betriebsräte Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Wozu Europäische Betriebsräte? Europäische Betriebsräte (EBR) sind Vertretungsgremien der europäischen Arbeitnehmer

Mehr

Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control

Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control Smart Grids und Smart Metering Datenschutz Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission E-Control 16. Juni 2010 Inhalt Smart Grids Grundrecht auf Datenschutz Prinzipien i i der Zulässigkeit it der Verwendung

Mehr

Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012

Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 TIWAG-Netz AG Bert-Köllensperger-Straße 7 6065 Thaur FN 216507v Seite 1 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7

Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7 Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7 Zertifizierungssystem Die Zertifizierungsstelle der TÜV Informationstechnik GmbH führt Zertifizierungen auf der Basis des folgenden Produktzertifizierungssystems

Mehr

Datenschutzkonzept. Muster. (Ausschnitt) Datenschutzkonzept. Informationsverbund

Datenschutzkonzept. Muster. (Ausschnitt) Datenschutzkonzept. Informationsverbund Muster (Ausschnitt) Datenschutzkonzept Informationsverbund.. Dokumentinformationen BSI-Konformität und gesetzliche Grundlagen Bausteine Gesetzliche Grundlagen verantwortlich für den Inhalt Name Telefon

Mehr

Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR)

Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 1271-03-02/08/DE WP 155 Rev.03 Arbeitsdokument zu Häufig gestellten Fragen über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) Angenommen am 24. Juni 2008 Zuletzt

Mehr

Diese Übersetzung des englischsprachigen Originaldokuments wird lediglich für Ihre leichtere Übersicht bereitgestellt. Der englische Originaltext ist

Diese Übersetzung des englischsprachigen Originaldokuments wird lediglich für Ihre leichtere Übersicht bereitgestellt. Der englische Originaltext ist Diese Übersetzung des englischsprachigen Originaldokuments wird lediglich für Ihre leichtere Übersicht bereitgestellt. Der englische Originaltext ist in jeder Hinsicht in Bezug auf Ihre Rechte und Pflichten

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen Die Gemeindeverwaltung Neuhofen eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können.

Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wie Sie den Datenschutz in Ihrem Unternehmen organisieren können. Wessen personenbezogene Daten müssen im Unternehmen geschützt werden? Alle Daten, die personenbezogen sind, fallen unter die Bestimmungen

Mehr

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Seite 2 Inhalt: Folgen

Mehr

Compliance. Grundsätze guter Unternehmensführung der Servicegesellschaft mbh für Mitglieder der IG Metall

Compliance. Grundsätze guter Unternehmensführung der Servicegesellschaft mbh für Mitglieder der IG Metall Compliance Grundsätze guter Unternehmensführung der Servicegesellschaft mbh für Mitglieder der IG Metall Inhaltsverzeichnis WAS BEDEUTET COMPLIANCE FÜR UNS? 2 UNSERE UNTERNEHMENSSTRATEGIE 2 WERTE UND PERSÖNLICHE

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Konz Die Verbandsgemeindeverwaltung Konz eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer

Mehr

Datenschutz. Vortrag am 27.11.2012. GmbH Datenschutz und IT - Sicherheit. Sutthauser Straße 285 49080 Osnabrück

Datenschutz. Vortrag am 27.11.2012. GmbH Datenschutz und IT - Sicherheit. Sutthauser Straße 285 49080 Osnabrück Datenschutz bei mobilen Endgeräten Vortrag am 27.11.2012 Sutthauser Straße 285 49080 Osnabrück GmbH Datenschutz und IT - Sicherheit Telefon: 0541 600 79 296 Fax: 0541 600 79 297 E-Mail: Internet: datenschutz@saphirit.de

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd Stand Mai 2015

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd Stand Mai 2015 Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd Stand Mai 2015 Die Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen

Mehr

Verhaltenskodex Code of Conduct

Verhaltenskodex Code of Conduct Verhaltenskodex Code of Conduct Vorwort Verhaltenskodex Vorwort Der gute Ruf unserer Unternehmensgruppe als Anbieter hochwertiger Produkte und Leistungen auf dem Gebiet des metallurgischen Maschinen-

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro EUR-Lex - 32001R2560 - DE 1 Verwaltet vom Amt Avis für Veröffentlichungen juridique important 32001R2560 Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über

Mehr

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art 1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen

Mehr

Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen

Elektronische Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die Schulen Seite 1 Rahmendienstvereinbarung Bekanntmachung vom 30. August 2005, Az.: 11-0270.91/87 Am 30. August 2005 hat das Kultusministerium mit dem 1. Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen,

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren Grundsätzlich ist jeder Steuerberater zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, er beschäftigt

Mehr

Richtlinie zur Informationssicherheit T-Systems Multimedia Solutions

Richtlinie zur Informationssicherheit T-Systems Multimedia Solutions Richtlinie zur Informationssicherheit T-Systems Multimedia Solutions Autor: Frank Schönefeld Gültig ab: 23.03.2015 / Ersetzte Ausgabe: 29.05.2012 Seite 1 von 5 Vorwort Unsere Kunden und Beschäftigten müssen

Mehr

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven

Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Rechtssicherheit in der Benutzung von Archiven Datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Archivierung von personenbezogenen Daten Jakob Geyer, willheim l müller Rechtsanwälte Linz, 11. Juni

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen DER

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Compliance-Richtlinie der. InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG

Compliance-Richtlinie der. InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG Compliance-Richtlinie der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG (im Folgenden InfraServ Wiesbaden genannt) 17. April 2013 Seite 1 Vorwort Compliance, engl. für Einhaltung, Befolgung, steht für rechtmäßiges

Mehr

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197)

Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) Vom 23. Juni 2003 (KA 2003 Nr. 197) I. Zu 3 a KDO (Meldung von Verfahren automatisierter Verarbeitung) (1) Sofern Verfahren

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutz in der EU Aktuelle Rechtsgrundlagen: - Art 8 GRC: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden

Mehr

Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Empfehlung 1/99

Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Empfehlung 1/99 5093/98/DE/final WP 17 Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Empfehlung 1/99 über die unsichtbare und automatische Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet

Mehr

Internationaler Datenschutz / Europäischer Datenschutz - Schutzgefälle. IT-Anwaltskonferenz 4.0 31.3.2001, Berlin RA Thomas Zerdick, LL.M.

Internationaler Datenschutz / Europäischer Datenschutz - Schutzgefälle. IT-Anwaltskonferenz 4.0 31.3.2001, Berlin RA Thomas Zerdick, LL.M. Internationaler Datenschutz / Europäischer Datenschutz - Schutzgefälle IT-Anwaltskonferenz 4.0 31.3.2001, Berlin RA Thomas Zerdick, LL.M. info@ra-zerdick.com www.ra-zerdick.com Überblick Einführung Datenschutz

Mehr

Motorola Mobility Verbindliche Unternehmensrichtlinien (BCRs)

Motorola Mobility Verbindliche Unternehmensrichtlinien (BCRs) Motorola Mobility Verbindliche Unternehmensrichtlinien (BCRs) Einführung In diesen verbindlichen Datenschutzrichtlinien ( Richtlinien ) wird dargelegt, wie die Motorola Mobility-Gruppe ( Motorola Mobility

Mehr

Addendum zum Lizenzvertrag für die BlackBerry-Lösung WatchDox Cloud by BlackBerry ( Addendum )

Addendum zum Lizenzvertrag für die BlackBerry-Lösung WatchDox Cloud by BlackBerry ( Addendum ) Addendum zum Lizenzvertrag für die BlackBerry-Lösung WatchDox Cloud by BlackBerry ( Addendum ) Wichtige Hinweise: Um auf diesen Cloud Service (im Sinne der nachfolgenden Definition) zuzugreifen bzw. um

Mehr

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012 Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke

Mehr

Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz

Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz Richtlinie zur Festlegung von Verantwortlichkeiten im Datenschutz Freigabedatum: Freigebender: Version: Referenz: Klassifikation: [Freigabedatum] Leitung 1.0 DSMS 01-02-R-01 Inhaltsverzeichnis 1 Ziel...

Mehr

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx Europäischer Datenschutzbeauftragter Joaquín Bayo Delgado Stellvertretender Datenschutzbeauftragter Eine wachsende Zahl von Tätigkeiten der Europäischen

Mehr

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auftragsdatenverarbeitung i.s.d. 11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwischen dem Teilnehmer am Abschlepp Manager - Auftraggeber - und Eucon GmbH Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster -Auftragnehmer-

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach Die Stadtverwaltung Andernach eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

Mehr

Praktischer Datenschutz

Praktischer Datenschutz Praktischer Datenschutz Heiko Behrendt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel ULD72@datenschutzzentrum.de CAU - Praktischer Datenschutz 1 Überblick Behördlicher und betrieblicher

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell Die Kreisverwaltung Cochem-Zell eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Tabelle: Maßnahmen und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz

Tabelle: Maßnahmen und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz Tabelle: Maßn und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz (Verweis aus Maß M 7.5) Basierend auf den IT-Grundschutz-Katalogen Version 2006 Stand: November 2006, Stand der Tabelle: 22.08.07

Mehr

Rechtliche Aspekte der (revisions-) sicheren Administration von IT-Systemen Secure Linux Administration Conference, 07.

Rechtliche Aspekte der (revisions-) sicheren Administration von IT-Systemen Secure Linux Administration Conference, 07. NetworkedAssets GmbH Rechtliche Aspekte der (revisions-) sicheren Administration von IT-Systemen Secure Linux Administration Conference, 07. Dezember 2006 Rechtliche Aspekte Administration Gliederung Praktische

Mehr

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der. ProfitBricks GmbH

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der. ProfitBricks GmbH Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Dokumenten-Informationen: Version: 1.1 Stand: 08.09.2014 Autor: Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Seite 1 Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Gemäß 4g Abs.

Mehr

POLICY FÜR DAS TELEFON- MARKETING

POLICY FÜR DAS TELEFON- MARKETING POLICY FÜR DAS TELEFON- MARKETING Policy 02 TELEFONMARKETING ALLGEMEIN Miafon AG hält sich bei ihrer Tätigkeit im Bereich Telefonmarketing an folgende Grundsätze: Allgemein 1. Miafon AG verpflichtet sich,

Mehr

MASERATI CLASSIC ORIGINALERSATZTEIL-ANFRAGE

MASERATI CLASSIC ORIGINALERSATZTEIL-ANFRAGE MASERATI CLASSIC ORIGINALERSATZTEIL-ANFRAGE VORNAME: NACHNAME: FIRMA: ANSCHRIFT: STADT: TELEFON: E-MAIL: MODELL: FAHRGESTELLNR: ANFRAGEGRUND: ANTRAGSTYPOLOGIE: FAHRZEUGBESITZER (ja/nein): EXTERNER - MECHANIKER

Mehr

Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Guter Datenschutz schafft Vertrauen Oktober 2009 Guter Datenschutz schafft Vertrauen 27.10.2009 ruhr networker e.v. in Mettmann K.H. Erkens Inhalt Handlungsbedarf, Aktualität Grundlagen oder was bedeutet Datenschutz Pflichten des Unternehmens

Mehr

chancen der digitalisierung Überblick Rechtliche Aspekte des cloudcomputing

chancen der digitalisierung Überblick Rechtliche Aspekte des cloudcomputing chancen der digitalisierung Überblick Rechtliche Aspekte des cloudcomputing 1 rechtliche herausforderungen Cloudcomputing Vertrags- und Haftungsrecht Absicherung, dass Cloudanbieter entsprechende wirksame

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen Die Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Offenbach

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Offenbach Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Offenbach Die Verbandsgemeinde Offenbach eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

Mehr

Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten.

Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. DATENSCHUTZERKLÄRUNG Die EnergieNetz Mitte GmbH legt Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Die EnergieNetz Mitte GmbH (nachfolgend EnergieNetz Mitte GmbH oder wir, Informationen erhalten Sie hier

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr