Berlin, den Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D Berlin

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Berlin, den 13.07.2015. Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D 10119 Berlin"

Transkript

1 D Dr. iur. Rainer Frank Arbeitsgruppe Hinweisgeber Geschäftsstelle D- Tel.: (49) (30) Tel. (dienstl.): (49) (30) Fax: (49) (30) Berlin, den Artikel-29-Datenschutzgruppe Zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände Stellungnahme angenommen am 1. Februar 2006 Link zur deutschen Fassung: ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2006/wp117_de.pdf Hinweisgebersysteme sind heute international und auch in Deutschland weit verbreitet. Gesetzliche Regeln fehlen noch. Eines der grundlegenden Dokumente für eine rechtssichere Ausgestaltung eines Hinweisgebersystems ist unverändert die hier erläuterte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe Datenschutz der EU Kommission aus dem Jahr I. Einleitung und Ansatz Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Gruppe 29) wurde durch Artikel 29 Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Sie ist ein unabhängiges EU-Beratungsgremium in Datenschutzfragen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 Richtlinie 95/46/EG und Artikel 15 Richtlinie 2002/58/EG festgelegt. Die Gruppe hat im Februar 2006 eine Stellungnahme angenommen, in der sie an den EU- Datenschutzvorschriften ausgerichtete Leitlinien zur Umsetzung interner Verfahren zur Meldung von Missständen aufstellt. Die Stellungnahme ist formal auf die Meldung von Missständen in den Bereichen Rechnungslegung, interne Rechnungslegungskontrollen, Fragen der Wirtschafts-prüfung, Bekämpfung von Korruption, Banken- und Finanzkriminalität beschränkt.

2 2 Dieser beschränkte Ansatz wurde aufgrund einer besonderen Dringlichkeit in den vorgenannten Bereichen gewählt. Denn hier besteht ein Sanktionsrisiko für EU- Unternehmen, die Tochterunternehmen US-amerikanischer Konzerne sind. Als solche sind sie einerseits nach dem 2002 vom US-Kongress verabschiedeten Sarbanes-Oxley Act (SOX) verpflichtet, Verfahren zur Entgegennahme, Speicherung und Bearbeitung von Beschwerden einzuführen. Andererseits müssen sie aber auch die EU-Datenschutzvorschriften einhalten. Bei einem Verstoß gegen das eine oder andere Regelungswerk drohen Sanktionen von US- Behörden oder EU-Datenschutzbehörden. II. Zielrichtung Während vorhandene Regelungen meist darauf ausgelegt seien, den Hinweisgeber zu schützen, nimmt die Gruppe 29 den Schutz des Beschuldigten in den Blick und weist auf eine erhebliche Stigmatisierungs- und Viktimisierungsgefahr hin. Da die Umsetzung von Verfahren zur Meldung von Missständen in den allermeisten Fällen auf einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beruht, müssen die Datenschutzvorschriften Anwendung finden. III. Vereinbarkeit der Verfahren zur Meldung von Missständen mit Datenschutzvorschriften Die Gruppe 29 geht davon aus, dass solche Verfahren grundsätzlich mit den Datenschutzvorschriften vereinbar sind. Es müssten allerdings einige Vorgaben beachtet werden. 1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Meldesysteme Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG regelt die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Einrichtung eines Meldesystems ist entweder nach Art. 7 c der Richtlinie für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (soweit in dem EU-Land eine solche Verpflichtung besteht), oder nach Art. 7 f der Richtlinie zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses zulässig.

3 3 Ein berechtigtes Interesse erblickt die Gruppe 29 in dem Ziel der Gewährleistung finanzieller Sicherheit auf den internationalen Finanzmärkten und insbesondere die Verhütung von Betrug und Fehlverhalten in Bezug auf die von der Stellungnahme behandelten Bereiche. Art. 7 f der Richtlinie erfordere darüber hinaus allerdings zudem ein Gleichgewicht zwischen dem berechtigten Interesse und den Grundrechten und freiheiten der betroffenen Person. Hier müssten, so die Gruppe 29, Fragen der Verhältnismäßigkeit, der Subsidiarität, die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe und die Folgen für die betroffene Person berücksichtigt werden. 2. Verhältnismäßigkeit Nach Art. 6 der Richtlinie müssen personenbezogene Daten nach Treu und Glauben auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. Sie dürfen nur für eindeutig festgelegte Zwecke erhoben werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass nicht zutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden. Ausgehend von diesem Grundsatz stellt die Gruppe 29 folgende Überlegungen an: Zunächst fordert die Gruppe 29 Unternehmen auf, sorgfältig zu prüfen, ob es in angemessen wäre, die Zahl der Personen zu begrenzen, die berechtigt sein sollen, Missstände zu melden, oder die Zahl der Personen, die in einem solchen Verfahren beschuldigt werden können. In diesem Punkt wolle die Gruppe aber keine Vorgaben machen. Eine solche Begrenzung könne in einigen Bereichen auch unzweckmäßig sein. Sodann spricht sie die Gruppe dafür aus, dass ausschließlich mit Namen versehene Meldungen durch das Meldesystem übermittelt werden sollten. Anonymität hindere andere oft nicht daran, aus den Umständen doch zu erschließen, von wem die Meldung stammt. Zudem seien anonyme Meldungen schwieriger zu überprüfen und es bestehe die Gefahr einer Kultur anonymer böswilliger Meldungen, die sich negativ auf das soziale Klima in der Organisation auswirken könne. Unter bestimmten Bedingungen etwa wenn der Hinweisgeber nicht die psychische Veranlagung hat, eine Meldung mit Namen zu machen könnten anonyme Meldungen als Ausnahme von der Regel über das System gemacht werden. Auf diese Möglichkeit solle das Unternehmen aber nicht hinweisen. Vielmehr solle dem Hinweisgeber versichert werden, dass seine Identität während des gesamten Verfahrens vertraulich behandelt und Dritten nicht offenbart wird. Hinsichtlich anonymer Meldungen sei zudem erhöhte Vorsicht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Meldung und der Angemessenheit ihrer Verbreitung im Rahmen des Systems durch den ersten Empfänger geboten.

4 4 Das Erfordernis des Art. 6 der Richtlinie, dass personenbezogene Daten nur in Bezug auf einen bestimmten, eindeutig definierten Zweck erhoben werden dürfen, verlange eine Begrenzung der Erhebung auf solche personenbezogenen Daten, die unbedingt erforderlich sind, um die gemachten Anschuldigungen zu überprüfen. Außerdem dürfen die Daten auch nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck der Erhebung erforderlich ist. Nach dem Abschluss der Untersuchung sind sie unverzüglich und in der Regel innerhalb von zwei Monaten zu löschen. Stellt sich heraus, dass die Meldung grundlos erfolgte, müssen die Daten sofort gelöscht werden. 3. Bereitstellung klarer Information über das System Die Verantwortlichen des Meldesystems seien verpflichtet, klare und vollständige Informationen über das System zur Verfügung zu stellen, was sich insbesondere aus Art. 10 der Richtlinie ergebe. Die Betroffenen müssten von der Existenz, dem Zweck und der Funktionsweise des Systems, den Empfängern der Meldungen und den Zugangs-, Auskunftsund Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten umfassend unterrichtet werden. Zudem solle darüber aufgeklärt werden, dass das Sanktionen drohen können, wenn das System missbraucht wird. 4. Rechte der Beschuldigten Um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten, lege die Datenschutzrichtline besonderen Wert auf den Schutz der Daten des Beschuldigten. Nach Art. 11 der Richtlinie sind die betroffenen Personen zu unterrichten, wenn personenbezogene Daten bei Dritten erhoben werden und nicht unmittelbar bei ihnen selbst. Die beschuldigte Person müsse auch sobald wie möglich über die gegen sie vorgebrachte, konkrete Anschuldigung, die zuständige Erhebungseinheit und ihre Zugangs- und Berichtigungsrechte informiert werden. Nach Art. 14 der Richtlinie hat der Beschuldigte wenn die Erhebung auf Art. 7 f der Richtlinie beruht das Recht, aus zwingenden Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Diese Informationspflicht kann allerdings aufgeschoben werden, wenn eine wirksame Untersuchung und insbesondere die Sicherung von Beweisen andernfalls gefährdet wären.

5 5 Art. 12 der Richtlinie gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, Zugang zu den ihn betreffenden Daten zu erhalten, ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Berichtigung zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts kann jedoch von Fall zu Fall beschränkt werden, um den Schutz anderer am System beteiligter Personen zu gewährleisten. In keinem Fall dürfe der Beschuldigte Informationen über die Identität des Hinweisgebers erhalten. 5. Sicherheit der Verarbeitung Nach Art. 17 der Richtlinie muss das Unternehmen die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die für die Gewährleistung der Sicherheit der Daten bei ihrer Erhebung, Verbreitung oder Speicherung erforderlich sind. Im Falle der Einschaltung eines externen Dienstleisters müsse die Einhaltung dieser Standards vertraglich abgesichert werden. Insbesondere die Identität des Hinweisgebers muss zuverlässig geschützt sein. Nur wenn sich herausstellt, dass der Hinweisgeber böswillig eine falsche Angabe gemacht hat, kann eine Mitteilung ihrer Identität an den Beschuldigten erlaubt sein, damit dieser sich gegebenenfalls mit einer Klage zur Wehr setzen kann. 6. Management des Systems Die Gruppe 29 empfiehlt eine sorgsame Prüfung, wie die Meldungen gesammelt und gehandhabt werden sollen. In der Stellungnahme wird eine interne Handhabung des Systems ohne nähere Begründung bevorzugt. Im Falle der Einschaltung eines externen Dienstleisters sei dieser ebenso zu Vertraulichkeit verpflichtet und an die Datenschutzgrundsätze gebunden. Das Unternehmen bleibe verantwortlich und auch durch die Datenschutzrichtlinie verpflichtet, der externe Dienstleister werde nur als Auftragsbearbeiter tätig. Das System solle schließlich nur von besonders ausgebildeten und für diesen Zweck abgestellten Personen gehandhabt werden. Das Meldesystem müsse auch streng von anderen Abteilungen des Unternehmens, etwa der Personalabteilung, getrennt werden.

6 6 Im Folgenden setzt sich die Stellungnahme mit der internationalen Weiterleitung personenbezogener Daten auseinander, die etwa erforderlich sein könnte, wenn sich die Beschuldigung gegen ein hochrangiges Mitglied oder einen Manager einer multinationalen Gruppe richtet. Grundsätzlich plädiert die Gruppe für eine lokale Handhabung der Berichte. Im Übrigen sollten Art und Schwere des mutmaßlichen Verstoßes unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit darüber entscheiden, auf welcher Ebene und in welchem Land der Bericht bewertet werden soll. Art. 25 und 26 der Richtlinie regeln die Voraussetzungen einer Weiterleitung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU. Zuletzt weist die Gruppe 29 darauf hin, dass Unternehmen, die ein Meldesystem einführen, nach Art. 18 bis 20 der Richtlinie gegebenenfalls Meldepflichten bei oder die Vorabkontrolle durch die einzelstaatlichen Datenschutzstellen einhalten müssen. IV. Fazit Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, dass Meldesysteme ein sinnvoller Mechanismus sein können. Die Einhaltung der Datenschutzrichtlinie sei dabei zwingend erforderlich, um eine richtige Funktionsweise des Systems und den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen zu gewährleisten. v. Holtzendorff, Frank

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

ARTIKEL-29-Datenschutzgruppe

ARTIKEL-29-Datenschutzgruppe ARTIKEL-29-Datenschutzgruppe 00195/06/DE WP 117 Stellungnahme 1/2006 zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf interne Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände in den Bereichen Rechnungslegung,

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN

BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN BOOKMARKING (Favoritenfunktion) NUTZUNGSBEDINGUNGEN DATENBANK-LIZENZ GLOBALG.A.P. gewährt registrierten Nutzern (GLOBALG.A.P. Mitgliedern und Marktteilnehmern) gemäß den unten aufgeführten Nutzungsbedingungen

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Hinweisgeber-Richtlinie

Hinweisgeber-Richtlinie Hinweisgeber-Richtlinie Verhaltensregeln in Bezug auf vermutetes Fehlverhalten Erstellt von Genehmigt durch Director GRC Vorstand Datum des Inkrafttretens 15. November 2013 Ausstellungsdatum Version Name

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen

Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Publiziert in SWITCHjournal 1/2004 Internet- und E-Mail-Überwachung in Unternehmen und Organisationen Dr. Ursula Widmer, Rechtsanwältin, Bern ursula.widmer@widmerpartners-lawyers.ch Die Nutzung von Internet

Mehr

ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL 29 DATENSCHUTZGRUPPE 10972/03/DE endg. WP 76 Stellungnahme 2/2003 zur Anwendung der Datenschutzgrundsätze auf die Whois- Verzeichnisse Angenommen am 13. Juni 2003 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG

DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG DATENSCHUTZ IN DER FORSCHUNG PERSONENBEZUG, ZWECKÄNDERUNG UND -ANPASSUNG, GESUNDHEITSDATEN, GENETISCHE DATEN Dr. Jens Schwanke KAIROS GMBH BOCHUM/BERLIN, conhit-satellitenveranstaltung, Berlin, 18.04.2016

Mehr

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Checkliste 2006 Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Nach 4 Abs. 3 BDSG Bitte lesen Sie vorab die Ausführungen zu dem Thema Datenschutz/Datenerhebung. So kommen Sie durch

Mehr

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609

Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Stellungnahme Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union Mitteilung der Kommission vom 04. November 2010 - KOM (2010) 609 Die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die zentrale

Mehr

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive

Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive 12. Konferenz Biometrics Institute, Australien Sydney, 26. Mai 2011 Auf dem Weg zu einem umfassenderen Datenschutz in Europa einschließlich Biometrie eine europäische Perspektive Peter Hustinx Europäischer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Vorbemerkung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die sich für ein Angebot aus der Rubrik entschieden haben. Dieses wurde dem Kunden getrennt von

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt Für Unternehmen ist die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie ein wichtiger

Mehr

Checkliste zum Datenschutz

Checkliste zum Datenschutz Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf

Mehr

1) Für welche Anliegen ist die L ORÉAL Ethik Website Open Talk gedacht?

1) Für welche Anliegen ist die L ORÉAL Ethik Website Open Talk gedacht? Fragen/Antworten 1) Für welche Anliegen ist die L ORÉAL Ethik Website Open Talk gedacht? Gemäß den in Frage 2 dargelegten Bedingungen können Sie auf der L ORÉAL Ethik Website Open Talk Ihre Anliegen zu

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege zwischen der vollstationären Pflegeeinrichtung (nachstehend Pflegeeinrichtung genannt) Muster-Pflegeheim Muster-Straße 00 00000

Mehr

EUROCERT. Rahmenvereinbarung

EUROCERT. Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung Zertifizierung von Qualitätsfachpersonal, Trainer in der Aus- und Weiterbildung nach DVWO-Qualitätsmodell und nach PAS 1052 Personalzertifizierung vom Tag/Monat 2006 zwischen DVWO Dachverband

Mehr

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen DER

Mehr

Brands Consulting D A T E N S C H U T Z & B E R A T U N G

Brands Consulting D A T E N S C H U T Z & B E R A T U N G Datenschutzauditor (Datenschutzaudit) Autor & Herausgeber: Brands Consulting Bernhard Brands Brückenstr. 3 D- 56412 Niedererbach Telefon: + (0) 6485-6 92 90 70 Telefax: +49 (0) 6485-6 92 91 12 E- Mail:

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

10 IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz, LS 170.4) 24 IDV (Verordnung über die Information und den Datenschutz, LS 170.

10 IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz, LS 170.4) 24 IDV (Verordnung über die Information und den Datenschutz, LS 170. M erkblatt Vorabkontrolle 1 Einleitung Öffentliche Organe des Kantons Zürich müssen Projekte und Vorhaben dem Datenschutzbeauftragten zur Prüfung unterbreiten, wenn diese Datenbearbeitungen beinhalten,

Mehr

Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012

Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 Bericht des Gleichbehandlungsbeauftragten für das Geschäftsjahr 2012 gemäß 80 Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 TIWAG-Netz AG Bert-Köllensperger-Straße 7 6065 Thaur FN 216507v Seite 1 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG

Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Vereinbarung Auftrag gemäß 11 BDSG Schuster & Walther Schwabacher Str. 3 D-90439 Nürnberg Folgende allgemeinen Regelungen gelten bezüglich der Verarbeitung von Daten zwischen den jeweiligen Auftraggebern

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Konz Die Verbandsgemeindeverwaltung Konz eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Gemeindeverwaltung Neuhofen Die Gemeindeverwaltung Neuhofen eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer

Mehr

Praxistipps für eine effektive Büro - Organisation von Gisela Krahnke

Praxistipps für eine effektive Büro - Organisation von Gisela Krahnke Welche Vorschriften und Bestimmungen müssen Sie bei der E-Mail-Archivierung beachten? Mein Gastautor, Herr Dirk R. Neumann von Firma weichwerk.de, www.weichwerk.de hat Ihnen im Dezember detailliert eine

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Pflichtveröffentlichung nach 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Änderung des

Pflichtveröffentlichung nach 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Änderung des Pflichtveröffentlichung nach 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 i.v.m. 14 Abs. 3 Satz 1 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Änderung des Freiwilligen Öffentlichen Übernahmeangebots (Kombiniertes

Mehr

Fakultätsname Informatik Institut für Systemarchitektur, Professur Datenschutz und Datensicherheit. Datenschutz-Schutzziele

Fakultätsname Informatik Institut für Systemarchitektur, Professur Datenschutz und Datensicherheit. Datenschutz-Schutzziele Fakultätsname Informatik Institut für Systemarchitektur, Professur Datenschutz und Datensicherheit Datenschutz-Schutzziele Dresden, 30.05.2013 Tamara Flemisch Gliederung 1. Was sind Schutzziele? 2. Datenschutz-Schutzziele

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd Stand Mai 2015

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd Stand Mai 2015 Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd Stand Mai 2015 Die Verbandsgemeindeverwaltung Kaiserslautern-Süd eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen

Mehr

- durch die Pax-Familienfürsorge Krankenversicherung AG im Raum der Kirchen selbst (unter 2.1.),

- durch die Pax-Familienfürsorge Krankenversicherung AG im Raum der Kirchen selbst (unter 2.1.), 2. Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und eventuellen Angaben zu Ihrer Religionszugehörigkeit sowie Schweigepflichtentbindungserklärung Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes,

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN

Mehr

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG

Neuregelungen für Europäische Betriebsräte. Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Neufassung 2011 Neuregelungen für Europäische Betriebsräte Einblick in Richtlinie 2009/38/EG Wozu Europäische Betriebsräte? Europäische Betriebsräte (EBR) sind Vertretungsgremien der europäischen Arbeitnehmer

Mehr

Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7

Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7 Anlage zum Zertifikat TUVIT-TSP5519.14 Seite 1 von 7 Zertifizierungssystem Die Zertifizierungsstelle der TÜV Informationstechnik GmbH führt Zertifizierungen auf der Basis des folgenden Produktzertifizierungssystems

Mehr

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Seite 2 Inhalt: Folgen

Mehr

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der Website

Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der Website Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie der Website Besucher unserer Website müssen die folgenden Bestimmungen akzeptieren, um Informationen über uns, unser Unternehmen und die von uns mittels unserer

Mehr

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012 Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke

Mehr

Bewerbung. Datum/Unterschrift. 16515 Oranienburg. Hiermit bewerbe ich mich bei Ihnen für eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum

Bewerbung. Datum/Unterschrift. 16515 Oranienburg. Hiermit bewerbe ich mich bei Ihnen für eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum Name: Vorname(n): PLZ/Ort/Straße/Nr.: E-Mail - Adresse: Telefonnummer: Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg Personal/Auswahl Bernauer Str. 146 16515 Oranienburg Bewerbung Hiermit bewerbe ich

Mehr

Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control

Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control Smart Grids und Smart Metering Datenschutz Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission E-Control 16. Juni 2010 Inhalt Smart Grids Grundrecht auf Datenschutz Prinzipien i i der Zulässigkeit it der Verwendung

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 9.9.2015 L 235/37 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/1506 R KOMMISSION vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener

Mehr

Bestandskauf und Datenschutz?

Bestandskauf und Datenschutz? Bestandskauf und Datenschutz? von Rechtsanwältin Christine Loest Fachanwältin für Familienrecht/Mediatorin Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Die Bestandsübertragungen aller Versicherungsverträge (oder z.b.

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art 1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER

DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER DASSAULT SYSTEMES GROUP DATENSCHUTZRICHTLINIE FÜR BEWERBER Bei ihrer Geschäftstätigkeit erheben Dassault Systèmes und seine Tochtergesellschaften (in ihrer Gesamtheit als 3DS bezeichnet) personenbezogene

Mehr

Datenschutz als Chance begreifen

Datenschutz als Chance begreifen Datenschutz als Chance begreifen SK-Consulting Group Mittwoch, 24. September 2014 Agenda I. Vorstellung II. Einführung III. Videoüberwachung IV. Meldepflichten V. Arbeitsverhältnis 2 Wer spricht? Name:

Mehr

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.

Bei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses. Widerrufsbelehrung Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Widerrufsrecht für Endverbraucher bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für

Mehr

AGB für Arbeitgeber 1. VERTRAGSGEGENSTAND

AGB für Arbeitgeber 1. VERTRAGSGEGENSTAND AGB für Arbeitgeber 1. VERTRAGSGEGENSTAND 1.1 VERTRAGSPARTEIEN. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber ("AGB") gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Talent and Diversity GmbH, einer

Mehr

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren

Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren Steuerberater haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen! - Verbände informieren Grundsätzlich ist jeder Steuerberater zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, er beschäftigt

Mehr

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen Übrigens: Sie können dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen. Inhalt: 1 Leistungen und Haftung 2 Kosten 3 Zahlungsbedingungen 4 Benutzerpflichten 5 Datenschutz

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 05/DE WP 108 Arbeitsdokument Muster-Checkliste für Anträge auf Genehmigungen verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzregelungen Angenommen am 14. April 2005 Die Gruppe

Mehr

Muster-Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat

Muster-Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat Muster-Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat zum Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz INHALTSVERZEICHNIS Präambel... 3 1 Geltungsbereich...

Mehr

Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v.

Stellungnahme des. ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. Stellungnahme des ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.v. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Begriffe. Rechtliche Grundlagen des Datenschutzes

Begriffe. Rechtliche Grundlagen des Datenschutzes Begriffe Datenschutz Daten werden vor unberechtigtem Zugriff geschützt. Datensicherheit Daten werden vor Verlust oder unberechtigten Änderungen oder unberechtigtem Zugriff geschützt. Datensicherung Methode,

Mehr

Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003

Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003 Datenschutzkodex Legislativdekret vom 30. Juni 2003 I. TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. TITEL ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Art. 1 - Recht auf Datenschutz 1. Alle haben das Recht auf den Schutz der Daten, die ihre

Mehr

Artikel 1 des Gesetzes beinhaltet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auf dessen Auswirkungen wir Sie im besonderen hinweisen möchten.

Artikel 1 des Gesetzes beinhaltet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auf dessen Auswirkungen wir Sie im besonderen hinweisen möchten. Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn HAUSANSCHRIFT Friedrich-Ebert-Allee 38 An die bundesunmittelbaren 53113 Bonn Sozialversicherungsträger TEL +49 (0) 228 619-1990 FAX +49 (0) 228

Mehr

Compliance-Richtlinie der. InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG

Compliance-Richtlinie der. InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG Compliance-Richtlinie der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG (im Folgenden InfraServ Wiesbaden genannt) 17. April 2013 Seite 1 Vorwort Compliance, engl. für Einhaltung, Befolgung, steht für rechtmäßiges

Mehr

VERHALTENS- UND ETHIKKODEX GRUNDSÄTZE FÜR EINE SORGFÄLTIGE KOMMUNIKATION

VERHALTENS- UND ETHIKKODEX GRUNDSÄTZE FÜR EINE SORGFÄLTIGE KOMMUNIKATION VERHALTENS- UND ETHIKKODEX GRUNDSÄTZE FÜR EINE SORGFÄLTIGE KOMMUNIKATION GRUNDSÄTZE FÜR EINE SORGFÄLTIGE KOMMUNIKATION Diese Richtlinien zielen darauf ab, Mitarbeitern und sonstige im Namen von Magna handelnden

Mehr

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT

MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT MINISTERIUM FÜR KULTUS, JUGEND UND SPORT Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Postfach 10 34 42 70029 Stuttgart An die öffentlichen Schulen im Land Baden-Württemberg nachrichtlich:

Mehr

Beschwerde- und Schlichtungsverfahren der Regionalen PEFC-Arbeitsgruppen

Beschwerde- und Schlichtungsverfahren der Regionalen PEFC-Arbeitsgruppen Leitfaden PEFC D 3003:2014 Beschwerde- und Schlichtungsverfahren der Regionalen PEFC-Arbeitsgruppen PEFC Deutschland e.v. Tübinger Str. 15, D-70178 Stuttgart Tel: +49 (0)711 24 840 06, Fax: +49 (0)711

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Andernach Die Stadtverwaltung Andernach eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen Die Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen

Mehr

MASERATI CLASSIC ORIGINALERSATZTEIL-ANFRAGE

MASERATI CLASSIC ORIGINALERSATZTEIL-ANFRAGE MASERATI CLASSIC ORIGINALERSATZTEIL-ANFRAGE VORNAME: NACHNAME: FIRMA: ANSCHRIFT: STADT: TELEFON: E-MAIL: MODELL: FAHRGESTELLNR: ANFRAGEGRUND: ANTRAGSTYPOLOGIE: FAHRZEUGBESITZER (ja/nein): EXTERNER - MECHANIKER

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

Wilo-Geniax Das Dezentrale Pumpensystem

Wilo-Geniax Das Dezentrale Pumpensystem Wilo-Geniax Das Dezentrale Pumpensystem Bitte zurücksenden an Fax- Nr.: 0231 / 4102-7771 Bedienung Ihres Geniax-Systems über das Internet: Antrag zur Freischaltung in der Geniax Fernzugriffszentrale Zur

Mehr

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden 2 Überblick Mögliche Massnahmen im Personalbereich: Lohnkürzung

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Kreisverwaltung Cochem-Zell Die Kreisverwaltung Cochem-Zell eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer

Mehr

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,

Mehr

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Offenbach

Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Offenbach Grundsätze der elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeinde Offenbach Die Verbandsgemeinde Offenbach eröffnet unter den nachfolgenden Bedingungen einen Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente.

Mehr

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert.

Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen. im gesundheitlichen Verbraucherschutz formuliert. Grundsätze zur Ausgestaltung von Qualitätsmanagementsystemen im gesundheitlichen Verbraucherschutz 1 Vorwort Die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche

Mehr

Arbeitsdokument Rahmen für verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR)

Arbeitsdokument Rahmen für verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 1271-00-01/08/DE WP 154 Arbeitsdokument Rahmen für verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) Angenommen am 24. Juni 2008 Diese Gruppe ist gemäß Artikel 29

Mehr

EBR-Vereinbarungen Dokumentation EWC-Agreements. For more agreements and advice search: www.euro-betriebsrat.org

EBR-Vereinbarungen Dokumentation EWC-Agreements. For more agreements and advice search: www.euro-betriebsrat.org Vereinbarung über den Europäischen Betriebsrat der LSG Sky Chefs ( EBR LSG Sky Chefs ) Präambel Im europäischen Kontext und angesichts der Aktivitäten der LSG Sky-Chefs-Gruppe in Europa wird hiermit die

Mehr

EINLEITUNG ARTIKEL 1: ZIELSETZUNG

EINLEITUNG ARTIKEL 1: ZIELSETZUNG ABKOMMEN ZWISCHEN DEM CENTRAL MANAGEMENT DER AMERICAN STANDARD COMPANIES INC. UND DEM BESONDEREN VERHANDLUNGSGREMIUM ZUR GR¼NDUNG EINES EUROP ISCHEN BETRIEBSRATS F¼R DIE IM EUROP ISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Mehr

Dienstleistungsvertrag

Dienstleistungsvertrag Dienstleistungsvertrag zwischen im folgenden Kunde genannt und net-lab internetworkers Andreas John Luisenstr. 30b 63067 Offenbach im folgenden net-lab genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

Neue Pflichten für den Aufsichtsrat: Die Aufgaben des Prüfungsausschusses. EURO-SOX Forum 2008 31.03. bis 01.04.2008 Köln Dr.

Neue Pflichten für den Aufsichtsrat: Die Aufgaben des Prüfungsausschusses. EURO-SOX Forum 2008 31.03. bis 01.04.2008 Köln Dr. Neue Pflichten für den Aufsichtsrat: Die Aufgaben des Prüfungsausschusses EURO-SOX Forum 2008 31.03. bis 01.04.2008 Köln Dr. Holger Sörensen Die Aufgaben des Prüfungsausschusses: Agenda Gesetzestexte Organisatorische

Mehr

» Weblösungen für HSD FM MT/BT-DATA

» Weblösungen für HSD FM MT/BT-DATA Die Bedeutung der Online-Verfügbarkeit von aktuellen Daten ist in vielen Bereichen fester Bestandteil der täglichen Arbeit. Abteilungen werden zentralisiert und dezentrales Arbeiten wird immer wichtiger.

Mehr

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines

Einkaufsbedingungen. 1 Allgemeines Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

Mehr