Stellungnahme. Marieluise Beck Parl. Staatssekretärin im BMFSFJ Mitglied des Deutschen Bundestages Mohrenstraße 62, Berlin Berlin

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1 HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX INTERNET Marieluise Beck Parl. Staatssekretärin im BMFSFJ Mitglied des Deutschen Bundestages Mohrenstraße 62, Berlin Berlin +49 (0) (0) ORT, DATUM Berlin, 27. April 2004 Stellungnahme zur Anfrage des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags betreffend Konsequenzen der Landesregierung aus dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3008 I. Vorbemerkung Die folgende Stellungnahme konzentriert sich auf die integrationspolitischen Auswirkungen der Kopftuch-Debatte sowie den zu erwartenden integrationspolitischen Folgen eines (generellen) gesetzlichen Kopftuchverbots. II. Die Kopftuch-Debatte und der Umgang mit religiöser Vielfalt 1. Aus integrationspolitischer Sicht ist es für das Verständnis der Kopftuch-Debatte bedeutsam, sich zu vergegenwärtigen, dass die religiösen Belange von Migrantinnen und Migranten in der Integrationspolitik zu lange nahezu keine Rolle gespielt haben. Die gesellschaftliche Selbsttäuschung, die in dem Konstrukt des Gastarbeiters lag, hat nicht nur den Blick auf die Tatsache einer dauerhaften Einwanderung verstellt. Sie hat auch den Blick darauf verdeckt, dass Migranten nicht nur als Arbeitskräfte nach Deutschland kamen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden mussten, sondern dass sie auch ihre Kultur und das heißt nicht zuletzt auch ihre Religionen mitbrachten. Die zahlreichen katholischen, orthodoxen und wenigen protestantischen sowie jüdischen Zuwanderer trafen dabei noch auf die integrierenden Strukturen der vorhandenen Kirchen und Gemeinden in Deutschland. Muslime, Hindus oder Buddhisten, deren Zuwanderung häufig erst später

2 Seite 2 von 5 erfolgte, müssen sich dagegen eigene religiöse Strukturen in Deutschland erst noch aufbauen. 2. Wir sollten anerkennen, dass die Bewahrung religiöser Traditionen für Migrantinnen und Migranten als ein identitätsstiftendes Moment ein wesentlicher Faktor erfolgreicher Integration sein kann, die auch kulturell-religiöse Adaptionsprozesse in den Migranten- Communities befördern kann. 3. Aufnehmende Mehrheitsgesellschaft wie auch die Migrantinnen und Migranten muslimischen Glaubens stehen heute vor der gemeinsam zu bewältigenden Herausforderung, den Islam in Deutschland einzubürgern. Dem öffentlichen Umgang mit der Frage, ob Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein Kopftuch tragen dürfen, kommt über den konkreten Gegenstand hinaus insgesamt integrationspolitische Bedeutung zu. Sie sollte gleichwohl nicht zu der Schlüsselfrage für die erfolgreiche Integration des Islam gemacht werden. III. Chancen und Risiken der Kopftuch-Debatte für das Integrationsklima 1. Die Zulassung von muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch an öffentlichen Schulen im Rahmen der geltenden beamtenrechtlichen individuellen Eignungsprüfung und unter Anwendung der disziplinarrechtlichen Sanktionen im Konfliktfall bietet die Chance, die Einübung von wechselseitiger Toleranz zu fördern und so einen Beitrag in dem Bemühen um Integration zu leisten. Dies entspricht einer behutsamen Fortentwicklung unserer verfassungsrechtlichen Tradition im Umgang mit religiöser Vielfalt im öffentlichen Raum. Diese Tradition hat sich zwar was die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse angeht noch unter weniger komplexen Bedingungen entwickelt, denn vornehmlich hatte man es nur mit den zwei großen Kirchen in Deutschland zu tun. Gleichwohl bietet diese Tradition einen wertvollen und entwicklungsfähigen Erfahrungsschatz für den Umgang mit religiöser Verschiedenheit in einer freiheitlichen Demokratie. 2. Lehrerinnen mit Kopftuch zum Schuldienst zuzulassen, stellt ein Angebot zur Integration dar, dem eine positive Symbolwirkung zukommen kann. Es ist ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz der Einbürgerung des Islam. An Migrantinnen und Migranten sowie an die

3 Seite 3 von 5 Mehrheitsgesellschaft würden von diesem Schritt für den Integrationsprozess wichtige Botschaften ausgehen, u.a. dass: äußerlich sichtbare Zeichen kultureller/religiöser Differenz für sich genommen keine gesellschaftliche Ausgrenzung rechtfertigen dürfen; Anhänger vornehmlich zugewanderter Religionsgemeinschaften grundsätzlich nicht auf eine Religionsausübung unter Exilbedingungen verwiesen werden, sondern einen Anspruch auf Gleichberechtigung im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung haben. 3. Integrationspolitisch höchst problematisch sind dagegen Vorstöße in der Kopftuch- Debatte, die darauf abzielen, eine Grenzziehung zwischen zulässigen und unzulässigen religiösen Bezügen im öffentlichen Raum entlang der kulturellen Fremdheit von Religionen und ihren Kennzeichen vorzunehmen. Da hierbei in letzter Konsequenz der Anspruch auf Gleichberechtigung aufgrund (sichtbarer) kultureller Differenz zurückgewiesen würde, steht zu befürchten, dass bestehende Tendenzen zum gesellschaftlichen Rückzug von Migranten bestärkt würden. IV. Integrationspolitische Auswirkungen eines Kopftuchverbotes für muslimische Lehrerinnen 1. Ein pauschales Kopftuchverbot wie es das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg vom 1. April 2004 (GBl., S. 178) sowie u.a. die Gesetzesentwürfe von Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland vorsehen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv, weil es verkennt, dass ein differenzierter Blick auf Phänomene kulturell-religiöser Verschiedenheit zu den Grundvoraussetzungen einer gelingenden Integration in einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft gehört. Die Verkürzung des Kopftuchs auf Zeichen für die mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende Unterdrückung der Frau ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur verfassungsrechtlich problematisch. Sie verweigert sich auch der Erkenntnis, dass das Kopftuch gerade für Frauen aus bildungsnahen Schichten eine Brückenfunktion auf dem schwierigen Weg der Integration einnehmen kann. Der Einwand, dass es sich hierbei lediglich um eine Minderheit der Kopftuchträgerinnen handelt, die unter den Muslimen in Deutschland ohnehin in der Minderheit sind, kann angesichts des Umstandes, dass es hier

4 Seite 4 von 5 um den Schutz grundrechtlich verbürgter Freiheiten geht, nicht überzeugen. Die sorgfältige Beachtung aller individuellen Umstände des Einzelfalles in Grundrechtsfragen gehört zu dem Kernbestand unseres freiheitssichernden Verfassungsverständnisses. 2. Die gleichen Bedenken richten sich im Grunde gegen den von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und Dr. Peter Bultmann in einem Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen unterbreiteten Vorschlag (Landtag Nordrhein-Westfalen, Vorlage 13/2727) für ein Verbot von Kleidung oder Zeichen von Lehrern und Lehrerinnen im Dienst. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Kopftuchs als Symbol für die untergeordnete Stellung der Frau soll auch hier letztlich qua gesetzlicher Definition als maßgebliche Bedeutung des Kopftuchs festgeschrieben werden. Es erscheint äußerst fraglich, ob die in dem Vorschlag der Gutachter vorgesehene Einzelfallprüfung demgegenüber hinreichend Gewähr dafür bietet, dass hiervon abweichende Motivationen einer Kopftuch tragenden Lehrerin in der Praxis Berücksichtigung finden würde, wie dies im Rahmen der allgemeinen beamtenrechtlichen individuellen Eignungsprüfung der Fall ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Regelung wie in dem Gutachten erläutert, nur so zu verstehen wäre, dass das Tragen eines Kopftuchs nur in dem Ausnahmefall erlaubt werden könnte, dass Erziehungsberechtigte und Kinder dem Tragen des Kopftuchs zustimmen. 3. Ein desintegratives Signal würde insbesondere von einer Lex Kopftuch ausgehen, die einseitig darauf gerichtet ist, das Kopftuch zu verbieten, wohingegen Kleidungsstücke oder Zeichen, die die Zugehörigkeit zu einer christlich-abendländischen Religionsgemeinschaft erkennen lassen, von einem solchen Verbot nicht erfasst würden. Von einer solchen Ungleichbehandlung der Religionen wie sie in dem Gesetz zur Änderung des badenwürttembergischen Schulgesetzes vom 1. April 2004 sowie den Entwürfen von Bayern, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland vorgesehen sind, geht unweigerlich eine Botschaft der Verweigerung einer gleichberechtigten Teilhabe aus. 4. Ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen oder gar für Beamtinnen überhaupt wie es der Gesetzesentwurf in Hessen vorsieht ob ohne Ausnahmemöglichkeit oder mit lediglich unklarem Ausnahmevorbehalt wie ihn der Vorschlag in dem Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Battis und Dr. Bultmann vorsieht bedeutet einen Rückschlag für die Emanzipationsund damit auch für die Integrationsbemühungen von Frauen, die sich aus freiem Willen für

5 Seite 5 von 5 das Kopftuch entschieden haben. Aber selbst den Frauen und Mädchen, die unter das Kopftuch gezwungen werden, würde ein Verbot kaum helfen. Diejenigen, die Zwang für ein geeignetes Mittel im Umgang mit Töchtern und Ehefrauen halten, werden sich nur in den seltensten Fällen durch ein Kopftuchverbot für bestimmte Berufsgruppen davon abbringen lassen. Dagegen könnten Schülerinnen, die selbst ein Kopftuch tragen, sei es aus freien Stücken, sei es gezwungener Maßen, durch eine Lehrerin mit Kopftuch ermuntert werden, selbst einen anspruchsvollen Bildungsweg einzuschlagen und damit die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen. 5. Ein generelles gesetzliches Kopftuchverbot droht islamistischen Kräften in die Hände zu spielen. Islamistischen Milieus diente ein solches Kopftuchverbot als Beleg für ihre Propaganda, dass Muslime in der deutschen Gesellschaft nie auf Gleichberechtigung hoffen dürfen und dass Muslime daher nur in der ethnisch-religiösen Eigengruppe eine echte Gemeinschaft finden können.

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