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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13332 Einrichtungen des Jugendwohnens Förderung von Jugendwohnheimen gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12796) Vorbemerkung der Fragesteller MitdemInkrafttretender 80aund80bdesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)zum1.April2012wurdeeineFörderungsmöglichkeitdesJugendwohnensinFormvonZuschüssenundDarlehengeschaffen.DieserFördermöglichkeitsindaberengeGrenzengesetzt.SoisteineFörderungnurdann möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich inangemessenemumfang andenkostenbeteiligen.leistungenkönnen erbrachtwerdenfürdenaufbau,dieerweiterung,denumbauunddieausstattungvonjugendwohnheimen.eininformationsblattderbundesagenturfür ArbeitandieTrägervonJugendwohnheimenstelltauchexplizitklar,dasses sichbeidenzuwendungenum Kann-Leistungen handelt, dienurimrahmen verfügbarerhaushaltsmittelbewilligtwerdenkönnen.einrechtsanspruchauf die Gewährung einer Förderung besteht nicht. 1.WievieleAnträgeaufFörderungwurdenseitInkrafttretenderNeuregelung insgesamtgestellt,undwievielewurdendavonbewilligtundabgelehntbzw. befindensichnochimprüfverfahren (bittenachbundesländernaufschlüsseln)? NachMitteilungderBundesagenturfürArbeitwurdenseitInkrafttretender RegelungzwölfformaleAnträgegestellt.DavonwurdenzweiAnträgeaus Nordrhein-Westfalenbewilligt.EineformelleAblehnungerfolgtebishernicht. ImPrüfverfahrenbefindensichderzeitzehnAnträge (fünfanträgeausbayern, zweianträgeausbaden-württemberg,jeeinantragausschleswig-holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom13.Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievieleEinrichtungendesJugendwohnenshabeneineFörderungauf Grundlageder 80aund80bSGBIIIseitInkrafttretenerhalten (bittedie EinrichtungenbenennenundnachBundesländernsowienachFörderungsart Zuschuss oder Darlehen aufschlüsseln)? BislangerfolgtedieBewilligungfürzweiEinrichtungenausNordrhein-Westfalen.DieZuwendungwirdinbeidenFällenalseinmaligerZuschussgeleistet. ImÜbrigenwerdenweitereAuskünftezumSchutzdesberechtigtenGeheimhaltungsinteressesderbetroffenenUnternehmeninderalsVS-VertraulicheingestuftenAnlagemitgeteilt,dieinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages eingesehen werden kann. * InderAnordnungdesVerwaltungsratsderBundesagenturfürArbeitzurJugendwohnheimförderungisteindirekterZuschussgrundsätzlichnichtvorgesehen. RegelfallistdieFörderungmiteinemkapitalisiertenZinszuschussbeiAufnahmeeinesDarlehens.InvestitionenzurSanierungundModernisierungzum AbbaueinesinderVergangenheitentstandenenSanierungsstauskönneneinmaligmitZuschüssengefördertwerden,wenndurchZinszuschüssedasZielder Förderung nicht erreicht werden kann. 3.WievielePlätzewurdenindiesenEinrichtungenmodernisiertbzw.saniert (bittedieeinrichtungenbenennenundnachbundesländernaufschlüsseln sowieaufschlüsseln,obdieförderungalszuschussoderdarlehenerbracht wurde)? IndenbeidenEinrichtungenwerdeninsgesamt117Wohnheimplätze (67bzw. 50Plätze)mitdenbewilligtenZuschüssenmodernisiert.ImÜbrigenwerden weitereauskünftezumschutzdesberechtigtengeheimhaltungsinteressesder betroffenenunternehmeninderalsvs vertraulicheingestuftenanlagemitgeteilt,dieindergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageseingesehen werden kann * 4.WievielePlätzewurdenindiesenEinrichtungendurchNeubautenoder Erweiterungenneugeschaffen (bittedieeinrichtungenbenennenundnach Bundesländernaufschlüsselnsowieaufschlüsseln,obdieFörderungals Zuschuss oder Darlehen erbracht wurde)? DurchdieFörderungderbeidenEinrichtungenwerdenkeineneuenWohnheimplätzegeschaffen.DieTrägerbeantragteneinenZuschussfürdieModernisierung der bestehenden Jugendwohnheime. 5.SinddurchdieFörderungbislangneueEinrichtungenentstanden,undwenn ja,wievieleplätzewurdendamitneugeschaffen (bittedieeinrichtungen benennenundnachbundesländernaufschlüsselnsowieaufschlüsseln,ob die Förderung als Zuschuss oder Darlehen erbracht wurde)? Anträge auf Förderung eines Neubaus liegen bisher nicht vor. * Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleEinrichtungenhabeneinenentsprechendenAntragaufFörderunggestellt,derenAntragnichtbewilligtwurde (bittedieeinrichtungen benennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 7.AuswelchenGründenwurdendieAnträgeabgelehnt (bittedieeinrichtungen benennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? DieFragen6und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Bislang erfolgte keine formelle Ablehnung von Anträgen. 8.WiehochistbeidenbewilligtenAnträgendiedurchschnittlicheFörderungshöheproPlatz,undwieistdasVerhältnisderFörderungzudenGesamtkostenproPlatz (bittenachförderungsartzuschussoderdarlehenaufschlüsseln)? DiedurchschnittlicheFörderhöhebeieinemeinmaligenZuschussliegtzurzeit beirund11000europrowohnheimplatz.beidenbewilligtenanträgenwerden imdurchschnittknapp20prozentdervoraussichtlichengesamtkostenpro WohnheimplatzdurcheineneinmaligenZuschussvonderBundesagenturfür Arbeit gefördert. 9.WiehochfielbeidenbewilligtenAnträgendieFörderungnach 80a SGBIIIaus,undwiehochwarsieanteiligandenGesamtkosten (bittedie EinrichtungenbenennenundnachBundesländernsowienachFörderungsart Zuschuss oder Darlehen aufschlüsseln)? IneinemFallwurdemiteinemeinmaligenZuschussinHöhevonbiszu Eurogefördert.DieFörderhöheentsprichtrund17ProzentdervoraussichtlichenGesamtkosten.ImzweitenFallwurdeeineinmaligerZuschussin Höhevonbiszurund328000Eurogeleistet.DerBetragentspricht35Prozent dervoraussichtlichengesamtkosten.imübrigenwerdenweitereauskünfte zumschutzdesberechtigtengeheimhaltungsinteressesderbetroffenenunternehmeninderalsvs VertraulicheingestuftenAnlagemitgeteilt,dieinderGeheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden kann * 10.InwelcherHöheinsgesamtstehenFinanzmittelvon2012bis2015zurFörderungvonJugendwohnheimenbereit (bittenachförderungsartzuschuss oder Darlehen aufschlüsseln)? DerHaushaltderBundesagenturfürArbeitwirdjährlichvomVorstandaufgestelltundvomVerwaltungsratfestgestellt.IndiesemJahrsindimHaushaltder BundesagenturfürArbeitimRahmendesEingliederungstitels50Mio.Euroan AusgabemittelnfürdieinstitutionelleFörderungvonJugendwohnheimenveranschlagt. * Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. DieAntwortistinderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegtundkanndortnach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.HandelteessichbeidenbereitgestelltenFinanzmittelnumMitteldes BundesoderderBeitragszahler/-innenundwennbeide,inwelchemAnteil? BeiderinstitutionellenFörderungvonJugendwohnheimennach 80adesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)handeltessichumeineErmessensleistung,dieausschließlichausMittelnderBundesagenturfürArbeit,alsoausBeitragsmitteln, finanziert wird. 12.Konntendie2012bereitgestelltenFördermittelkomplettbewilligtbzw.abgerufen werden und wenn nein, warum nicht? Dievorsorglichfür2012bereitgestelltenFinanzmittelwurdennichtausgegeben. DieMöglichkeitzurFörderungvonJugendwohnheimenistimApril2012in Kraftgetreten.DerVerwaltungsratderBundesagenturfürArbeithatvonderErmächtigungnach 80bSGBIIIGebrauchgemachtundEinzelheitenüberVoraussetzungen,Art,UmfangundVerfahrenderFörderungineinerAnordnung vomjuli2012festgelegt.dieerstenanträgewurdenimherbst2012gestellt. Eine Bewilligung der Anträge konnte im Jahr 2012 nicht mehr erfolgen. 13.Wievielederfür2013bereitgestelltenFördermittelwurdenbislangbewilligt? IndiesemJahrsindimHaushaltsplanderBundesagenturfürArbeitimRahmen deseingliederungstitels50mio.euroanausgabemittelnfürdieinstitutionelle FörderungvonJugendwohnheimenveranschlagt.BislangwurdenFörderleistungen in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro bewilligt. 14.WievielePlätzewerdennachAnsichtderBundesregierungdurchdieNeuregelungbiseinschließlich2015insgesamtsaniert/modernisiertbzw.neu geschaffen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? BeieinerimAuftragdesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund JugenddurchgeführtenBefragunggabdieHälfteder114befragtenEinrichtungeneinenBedarfanBauinvestitionenan.Hochgerechnetaufalle558EinrichtungenbundesweitkönntedanacheinSanierungsbedarfinetwa280Jugendwohnheimenvorliegen.DerBundesagenturfürArbeitliegenallerdingserst zwölfformaleanträgeundweitereachtanzeigenvor.inwelchemumfangentsprechendesanierungsbedarfetatsächlichbestehenundförderleistungenzukünftig beantragt werden, kann nicht prognostiziert werden. 15.HältdieBundesregierungdiemaximaleFörderungsquoteinHöhevon 35Prozentbzw.40ProzentinbesonderenFällenundmaximalenGesamtkostenvon25000EuroproPlatzfürangemessen,umdievielerortsbestehendenKapazitätsdefizitedurchNeu-undErweiterungsbautenabzumildern? DieSchaffungvonzusätzlichenKapazitätendurchNeu-undErweiterungsbautenstandbeiderAufnahmederJugendwohnheimförderungindasSGBIIInicht imfokus.vondenjugendwohnheimträgernwurdeeinsanierungsbedarf geltendgemacht.dieserseientstanden,daesdeneinrichtungennichtmöglich gewesensei,ausdenlaufendenkostenerstattungenderunterschiedlichennutzer entsprechende Instandhaltungsrücklagen zu bilden. BeidenRegelungeninderAnordnungdesVerwaltungsratsderBundesagentur fürarbeit,insbesonderezurhöhederförderquote,wurdeberücksichtigt,dass

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13512 diebundesagenturfürarbeitnureinnutzeruntereinervielzahlvonnutzern derjugendwohnheimeist.indergesetzesbegründungzuden 80aund80b SGBIII (vgl.bundestagsdrucksache17/7065,s.18)wirdhierzuausgeführt: EineFörderungdurchdieAgenturfürArbeitsolldeshalbinderRegelhöchstensdemAnteilderNutzungderjeweiligenEinrichtungdurchmitBerufsausbildungsbeihilfeoderAusbildungsgeldgeförderteAuszubildendeentsprechen. Dementsprechendistdievorgesehene,anteiligeFörderungdurchdieBundesagentur für Arbeit interessengerecht und angemessen. 16.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenEinrichtungendes JugendwohnenseinBedarfanFörderunghaben,abernichtinderLagesind, dieeigenbeteiligungsquote (inklusivedrittmittel)inhöhevon65prozent aufzubringen, und wenn ja, wie viele? Derartige Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. 17.SindderBundesregierungProblemebeiderUmsetzungderFörderungsmöglichkeiten bekannt, und wenn ja, welche? DieBundesagenturfürArbeitbenötigtbeiderUmsetzungderFörderungbaufachlicheUnterstützungdurchdieBauverwaltung.EinesolcheZusammenarbeit derbeidenbehördenexistiertbishernicht.diebundesagenturfürarbeitarbeitetderzeitgemeinsammitdembundesministeriumfürverkehr,bauund StadtentwicklungunddemBundesministeriumfürArbeitundSozialesaneinem Verfahren,dasmöglichsteinfachist,umdasBewilligungsverfahrenzubeschleunigen,dasaberauchRechtsicherheitgewährleistetundsicherstellt,dass die Fördermittel zweckdienlich und wirtschaftlich eingesetzt werden. 18.IsteineEvaluierungüberdieUmsetzungderNeuregelunggeplant,und wenn nein, warum nicht? DieUmsetzungderFörderungvonJugendwohnheimenerfolgtdurchdieBundesagenturfürArbeitineigenerVerantwortung.DieRegelungenimDritten BuchSozialgesetzbuchsehenkeineEvaluierungdergesetzlichenRegelungen zur Förderung von Jugendwohnheimen vor.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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