N I E D E R S C H R I F T

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1 1 N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau, GV/032/ X Sitzung am : Sitzungsort : Bürgerhaus, Højerweg 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 22:45 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : Eckart Urban Schriftführer/in : Stefanie Unger 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Herr Eckart Urban Teilnehmer Herr Hans Bihl Herr Heinz Elker Herr Joachim Friede Herr Peter Groth Herr Dr. Heiner Hahn Herr Klaus Harms Frau Bianca Jessen Herr Jörg Jessen Herr Klaus Köhnke Herr Gerd Malade Herr Heinrich Reising Herr Heinz Peter Renter Herr Helmut Schild Herr Rüdiger Schulz Herr Günter Thiede Herr Werner Urbanik Herr Joachim Wehner Verwaltung Herr Malte Bertram Auszubildender Frau Heike Feig FB 19 Herr Reinhard Kremer-Cymbala FB 601 Herr Joachim Seyferth Amt 37 Frau Stefanie Unger FB 194 Entschuldigt fehlten Teilnehmer Herr Joachim Dose Herr Dr. Hermann Fohrmann 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Bericht des Bürgermeisters TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Einwohnerfragestunde, Teil 1 TOP 8 : Bericht des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung TOP 9 : M 13/0120 Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) und Ell-tel GmbH Bilanzen und Jahresabschlüsse zum TOP 10 : B 13/0104 Widmung von Straßen und Wegen in Ellerau TOP 11 : B 13/0093 Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes für das Haushaltsjahr

4 TOP 12 : B 13/0119 Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Ellerau, 2. Änderung "Nahversorgungszentrum", Gebiet: Südlich und westlich Berliner Damm sowie östlich und nördlich Stettiner Straße hier: a) Entscheidungen über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss 4 TOP 13 : B 13/ Nachtragssatzung zur Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Kindertagesstättensatzung) TOP 14 : B 13/0116 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 TOP 15 : Einwohnerfragestunde, Teil 2 TOP 16 : Ehrung langjähriger Mitglieder der Gemeindevertretung Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten. Nichtöffentliche Sitzung TOP 17 : B 13/0118 Veränderungsliste Stellenplan 2013 / 2014 TOP 18 : B 13/0105 Entscheidung zur Auftragsvergabe eines MTF 4

5 5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Urban begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit mit derzeit 18 stimmberechtigten Mitgliedern fest. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Bürgermeister Urban stellt den Dringlichkeitsantrag des BVE zum Erhalt der Polizeistation Ellerau vor. Mit 7 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen wird es abgelehnt, den Antrag im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Urban weist darauf hin, dass der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen wird. Der Tagesordnungspunkt 17 Stellenplan 2013/2014 Veränderungsliste wird im öffentlichen Teil der Sitzung beraten. Der Tagesordnungspunkt 14 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Tagesordnung wurde mit den genannten Änderungen einstimmig angenommen. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Herr Renter merkt zu dem Bericht des Bürgermeisters Urban in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am an, dass er vorgeschlagen habe, für die 2000 m² die bei 5

6 6 der aufzuforstenden Fläche fehlen, die Fläche zu nehmen, welche direkt an der Biogasanlage liegt und zur Zeit im Besitz der KBE ist. Diese Anmerkung soll nachträglich protokolliert werden. Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Niederschrift über die Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Bürgermeister Urban berichtet über die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Urban berichtet: 1. Radweg an der K 24 Die Resolution mit dem Antrag ist von den drei Gemeinden Alveslohe, Ellerau und Henstedt-Ulzburg an den Kreis geschickt worden, ebenso die kurzfristig von uns in Auftrag gegebene Verkehrsgutachterliche Stellungnahme. Der Antrag ist am Montag, den im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur beraten worden. Die Verwaltung hatte eine positive Beschlussvorlage erarbeitet. Die Kosten für die Brückenverbreiterung betragen etwa (Auskunft der DEGES), hinzu kämen Kosten für den Radweg an der freien Strecke von geschätzten (Kostenschätzung des Kreises). In der Ausschusssitzung ist eine mögliche Kostenbeteiligung der Gemeinden angesprochen worden. Wir haben nun ein Schreiben des Kreises Segeberg erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass der Kreis sich allenfalls mit 1/3 der Kosten beteiligen wird, 2/3 der Kosten müssten die drei Gemeinden tragen. Bis zum soll eine Bestätigung der Kostenbeteiligung erfolgen. Das entsprechende Schreiben liegt ihnen vor. Für Ellerau geht es um eine Summe von rd , verteilt auf mehrere Jahre. Inzwischen hat es ein Abstimmungsgespräch unter den Bürgermeistern gegeben. Es soll zunächst um Fristverlängerung gebeten werden und um eine höhere Kostenbeteiligung des Kreises, auch unter Hinweis auf die nicht unerheblichen Zahlungen an Kreisumlage. 2. Baustelle Stettiner Straße Durch die lang anhaltende Frostperiode sind rd. 5 Wochen Verzögerung eingetreten. Die Umlegung der Schmutz- und Regenwasserleitungen ist abgeschlossen, es muss noch die RW-Leitung im Ostpreußenweg verlegt werden. Die Asphaltarbeiten in der Stettiner Straße wurden fertig gestellt, so dass die Stettiner Straße wieder geöffnet ist. 3. B-Plan 24, Erweiterung des Gewerbegebietes. Die Gemeinde ist nun Mitglied der Forstbetriebsgemeinschaft Segeberg geworden. Wir besprechen zurzeit die noch durchzuführenden Aufforstungsarbeiten. Danach erfolgt die Fortsetzung der Abstimmung mit der Forstbehörde, um das B-Planverfahren voran zu bringen. 6

7 7 4. Neubau Kindergarten Königsberger Straße Das Richtfest hat am 04. April stattgefunden. Der Innenausbau wird weiter betrieben, zurzeit sind Elektroarbeiten, Heizungsverlegung und Trockenbauarbeiten im Gang. Da auch hier durch die Frostperiode Verzögerungen eingetreten sind, musste der Bauzeitenplan überarbeitet werden. Er reicht nun bis Mitte Juli 2013, danach kann mit der Inneneinrichtung begonnen werden. Als Eröffnungstermin ist der vorgesehen, in der Woche zuvor ist der Umzug von der Grundschule in den Neubau geplant. 5. LED-Straßenbeleuchtung Der Antrag auf Förderung ist rechtzeitig auf den Weg gebracht worden. Es gibt eine elektronische Bestätigung des Antragseinganges. Sobald die Zuwendungs-bestätigung vorliegt, wird in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Quickborn die Ausführungsplanung und Ausschreibung durchgeführt. 6. Wiedereröffnung der Bahnüberwegung Über die Verteilung der Herstellungskosten in Höhe von rd wird noch beraten. Ich habe mitgeteilt, dass sich die Gemeinde Ellerau mit pauschal beteiligen wird. 7. Ende der Wahlzeit der Gemeindevertretung Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass die Wahlzeit der Gemeindevertretungen definitiv am endet. Das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt. 8. Schulleiter-Wahlausschuss Der Schulleiter-Wahlausschuss hat in der Sitzung vom mit großer Mehrheit Herrn Henniges gewählt. 9. Haushaltsjahr 2012 Der vorläufige Abschluss des Ergebnishaushaltes weist einen Überschuss von aus. Damit haben wir zum dritten Mal in folge einen positiven Abschluss erreicht. 10. Personal Im Rathaus haben wir seit heute eine neue Kraft für das Vorzimmer, Frau Krause aus Norderstedt. Sie soll die Aufgabe langfristig wahrnehmen. Herr Wehner fügt hinzu, dass die Sielbauarbeiten in der Stettiner Straße noch nicht abgeschlossen sind und fragt an, ob diese bis Mitte Mai 2013 beendet werden. Herr Urban entgegnet, dass die Firma ab Mitte Mai die restlichen Arbeiten ausführen wird. Herr Renter berichtet über den aktuellen Stand der Unterschriftenaktion zur Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges. Am hat eine Sammelaktion am Ortseingang von Ellerau stattgefunden. Ein weiterer Termin ist für den geplant. In der Gemeinde Alveslohe wurden bisher 27 Unterschriften geleistet, die Liste wird darüber hinaus in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ausgelegt. Bei der Stadt Quickborn wurden die Listen bisher noch nicht ausgelegt, da der zuständige Ausschuss erst am tagt. Herr Renter ist erfreut darüber, dass es sich um eine fraktionsübergreifende Aktion handelt. Nach Ende der Aktion sollen die Unterschriften nach Kiel geschickt werden. Bürgermeister Urban berichtet über die Arbeit des Schiedsmanns Dr. Hahn. Der Bericht wird dem Protokoll als Anlage beigefügt (Anlage 1). Herr Kremer-Cymbala berichtet über den Bebauungsplan 26 der Gemeinde Alveslohe. In der Gemeinde soll ein ca. 2,4 Ha großes Gebiet als Wohngebiet ausgewiesen werden. Es sollen ca. 30 Wohneinheiten (Einzel- und Doppelhäuser) entstehen. Hierfür ist eine Beteiligung 7

8 8 nach 13a BauGB notwendig, seitens der Verwaltung gibt es keine Anregungen. Aus der Gemeindevertretung werden ebenfalls keine Anregungen vorgebracht. TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Bihl erkundigt sich über eine Spendenbescheinigung in Höhe von und verteilt eine Kopie der Bescheinigung an die Anwesenden. Danach hat die Gemeinde Ellerau bescheinigt, dass der Verein Wir für Ellerau eine Zuwendung von erhalten hat. Herr Urban verliest hierzu die Antwort von Herrn Syttkus, wonach es sich um eine gängige Praxis handelt, dass die Verwaltung für gemeinnützlige Vereine Spendenbescheinigungen ausstellt. Herr Urbanik möchte wissen, ob Bürgermeister Urban die Spendenbescheinigung beauftragt hat. Herr Urban verneint dies, der Verein habe selbst die Verwaltung diesbezüglich beauftragt. Herr Urbanik äußert sich über diese Vorgehensweise verwundert. Herr Urban berichtet, dass die Stadt Norderstedt hin und wieder Spendenbescheinigungen für gemeinnützige Vereine ausstellt. Nach Rücksprache mit Herrn Syttkus soll dies zukünftig eingestellt werden, da die gemeinnützigen Vereine die Spendenbescheinigungen selber ausstellen können. Herr Urbanik ist darüber verärgert, dass die Einzäunung des Bolzplatzes an der Grundschule für die Kinder und Jugendlichen Gefahren aufweist. Dies habe er bereits im Koordinierungsund Finanzausschuss angesprochen und um Abhilfe bzw. Reparatur gebeten. TOP 7: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Herr Buerger erkundigt sich über den Zeitungsartikel zu Herrn Thormählen und fragt an, ob sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema beschäftigt hat und bei einer Verurteilung Regressansprüche geltend machen will. Herr Urban entgegnet, dass es sich hierbei um keine Angelegenheit der Gemeindevertretung, sondern um eine der KBE handelt. TOP 8: Bericht des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung Herr Schulz berichtet über die Arbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung. Der Bericht ist als Anlage beigefügt (Anlage 2). Des Weiteren lobt Herr Schulz die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Norderstedt und die Unterstützung. TOP 9: M 13/0120 Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) und Ell-tel GmbH Bilanzen und Jahresabschlüsse zum Bürgermeister Urban berichtet über die Bilanzen und Jahresabschlüsse der KBE und der Elltel GmbH zum und weist daraufhin, dass in der Mitteilungsvorlage der Betrag von in geändert werden muss. Die KBE haben im Wirtschaftsjahr 2012 einen Jahresgewinn von erwirtschaftet, hierin ist der Jahresgewinn der Ell-tel GmbH von enthalten. 8

9 9 TOP 10: B 13/0104 Widmung von Straßen und Wegen in Ellerau Bürgermeister Urban erläutert die Vorlage zur Widmung von Straßen und Wegen in Ellerau und fügt hinzu, dass noch nicht alle Straßen erfasst wurden und deshalb mit einer Nachbesserung zu rechnen ist. Er lobt daraufhin die Fleißarbeit der Verwaltung. Beschluss: Gemäß 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Neufassung vom (GVOBl. Schl.-H. Seite 631), berichtigt am (GVOBl. Schl.-H. Seite 140), in der zurzeit geltenden Fassung, werden folgende Straßen und Wege der Gemeinde Ellerau wie folgt dem öffentlichen Verkehr gewidmet: 1. als Gemeindestraße im Sinne von 3 Abs. 1 Ziff. 3. a) StrWG (Ortsstraßen) Straßenbezeichnung Flur Gemarkung Flurstücke Ahornweg 03 Ellerau 41/30 An der Gronau 06 Ellerau 48/10 Bargsteeg 05 Ellerau 34/139 Birkeneck 06 Ellerau 280, 305 tlw. Birkenstieg 06 Ellerau 279 Bornholmer Kehre 05 Ellerau 21/69 Breslauer Straße 05 Ellerau 321 Brombeerweg 05 Ellerau 61/38, 61/7, 61/36, 56/22, 88/4, 69/11, 49/22, 49/12, 54/32, 54/10, 54/17 Danziger Straße 05 Ellerau 322, 1/154 Dreiüm 03 Ellerau 110/72 Germakehre 04 Ellerau 64/36, 82/12, 215 Hellhörn 01 Ellerau 45/3, 3/6, 3/4, 7/2 Helsinkiweg 05 Ellerau 22/2 Hinterer Kamp 05 Ellerau 35/203 Hochallee 05 Ellerau 34/138 Im Hain 06 Ellerau 50/49 Kopenhagenweg 05 Ellerau 10/177 Krumbekkehre 05 Ellerau 23/15, 25/43 9

10 Lärcheneck 06 Ellerau 36/20, 281, 304, 305 tlw. Lohering 05 Ellerau 34/136 Meisenweg 05 Ellerau 367 Ostpreußenweg 06 Ellerau 54/42, 54/54, 54/45 Pommernweg 06 Ellerau 57/27 Richtweg 05 Ellerau 83/9 tlw. Rotdornweg 05 Ellerau 72/252 Schlehdornweg 05 Ellerau 72/596 Steindamm 05 Ellerau 83/8, 81/14 Stettiner Str. 06 Ellerau 54/65, 54/64, Stockholmweg 05 Ellerau 21/221 Tanneneckweg 03 Ellerau 58/10, 68/1 Tondernweg 05 Ellerau 10/61 Vor dem Bahnhof 05 Ellerau 80/32 Vorderer Kamp 05 Ellerau 35/202 Weißdornweg 05 Ellerau 72/ als sonstige öffentliche Straße, und zwar als Feld- und Waldweg im Sinne von 3 Abs. 1 Ziff. 4 a) StrWG Straßenbezeichnung Flur Gemarkung Flurstücke Alter Alvesloher Weg 01 Ellerau 157 Dreckstwiete 01 Ellerau 105/46 Holzkamptwiete 06 Ellerau 259/64 Moordamm 04 Ellerau als sonstige öffentliche Straße, und zwar als beschränkt öffentliche Straße im Sinne von 3 Abs. 1 Ziff. 4 b) StrWG Straßenbezeichnung Flur Gemarkung Flurstücke Amselstieg 05 Ellerau 366 Rad- und Fußweg von der Dorfstraße zum Meisenweg 10

11 11 Birkeneck 06 Ellerau 36/71 Fußweg zum Spielplatz Birkenstieg 06 Ellerau 36/23 Fußweg zum Lärcheneck Breslauer Straße 05 Ellerau 1/44 Fußweg zum Berliner Damm Breslauer Straße 05 Ellerau 1/45 Fußweg zwischen Breslauer Straße Fasanenstieg 06 Ellerau 18/2 als Rad- und Fußweg Heideweg 05 Ellerau 83/10 Rad- und Fußweg Richtung Osten/Schulweg Hinterer Kamp 05 Ellerau 35/49 Fuß- und Radweg zum Katzenstieg Hinterer Kamp 05 Ellerau 35/56 Fuß- und Radweg Katzenstieg 05 Ellerau 39/20, 35/117, 38/13 Fuß- und Radweg Kirchenstieg 05 Ellerau 15/12, 1/54 Fuß- und Radweg Mittelweg 05 Ellerau 72/350 Parkplatz vor dem Grundstück Mittelweg 33 Osloweg 05 Ellerau 21/60 Fußweg zum Richtweg Richtweg 05 Ellerau 323 Fuß- und Radweg Rotdornweg 05 Ellerau 72/235 Fußweg zum Richtweg Stockholmweg 05 Ellerau 21/74 Fuß- und Radweg zum Richtweg Tondernweg 05 Ellerau 10/62 Fußweg ab Kehre Richtung Norden Weißdornweg 05 Ellerau 72/264 Fuß- und Radweg zum Mittelweg 11

12 Verbindungsweg Am Felde- Buchenweg 05 Ellerau 69/12, 69/14, 61/51, 61/49 12 Abstimmungsergebnis: Ja: 18 Nein: 0 Enthaltung: 0 Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. TOP 11: B 13/0093 und M 13/0114 Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes für das Haushaltsjahr 2012 Bürgermeister Urban berichtet über den Sachstand zur Abwicklung des überplanmäßigen Aufwandes für Schulkostenbeiträge 2012 und weist darauf hin, dass das Haushaltsjahr 2013 mit ,02 belastet wurde. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. TOP 12: B 13/0119 Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Ellerau, 2. Änderung "Nahversorgungszentrum", Gebiet: Südlich und westlich Berliner Damm sowie östlich und nördlich Stettiner Straße hier: a) Entscheidungen über die eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Herr Kremer-Cymbala erläutert die Beschlussvorlage und empfiehlt der Gemeindevertretung die kurzfristig eingegangene Stellungnahme der Stadt Quickborn nicht zu berücksichtigen. Herr Groth fragt an, ob die Gespräche mit der Stadt Quickborn nicht im Vorwege geführt werden konnten. Herr Urban entgegnet, dass bereits im Herbst 2012 ein erstes Gespräch in Quickborn stattgefunden habe. Da die Einzelhandelsverkaufsfläche nicht erhöht werde, werde der öffentlich-rechtliche Vertrag eingehalten. Herr Friede regt an, ein weiteres Gespräch mit der Stadt Quickborn zu suchen. Herr Kremer- Cymbala erläutert, dass es sich hierbei um ein formelles Verfahren handelt und die Stadt Quickborn eine Stellungnahme abgegeben hat. Es besteht nun die Möglichkeit, die Stellungnahme zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen. Sollte die Stellungnahme berücksichtigt werden, kann die Satzung nicht beschlossen werden. Herr Schild fragt nach, ob die Stadt Quickborn klagen kann, wenn die Stellungnahme nicht berücksichtigt wird. Herr Kremer-Cymbala entgegnet, dass eine Normen-Kontrollklage möglich wäre. Herr Urban fügt hinzu, dass die Bank bereits im Ort ansässig ist. Beschluss: a) Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Absatz 2 BauGB 12

13 13 Die vor, während oder nach der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen folgender Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (im Folgenden benannt mit der laufenden Nummer der Anlage1) werden berücksichtigt keine teilweise berücksichtigt 6. Räumliche Planung und Entwicklung nicht berücksichtigt 13 zur Kenntnis genommen , mit Ausnahme 6. Räumliche Planung und Entwicklung Hinsichtlich der Begründung über die Entscheidung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird auf die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage beziehungsweise die o.g. Anlage dieser Vorlage Bezug genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung über die Behandlung der Stellungnahmen Privater im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Absatz 2 BauGB ist nicht notwendig, da keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen sind b) Satzungsbeschluss Auf Grund des 10 BauGB sowie nach 84 der Landesbauordnung von Schleswig-Holstein wird der Bebauungsplan Nr. 23 der Gemeinde Ellerau, 2. Änderung "Nahversorgungszentrum", Gebiet: Südlich und westlich Berliner Damm sowie östlich und nördlich Stettiner Straße, bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung (Anlage 2) und dem Teil B - Text (Anlage 3 ) in der zuletzt geänderten Fassung vom als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom ( Anlage 4) wird gebilligt. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Auf Grund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: 0 Enthaltung: 1 Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen. TOP 13: B 13/ Nachtragssatzung zur Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Kindertagesstättensatzung) Herr Urban erläutert die Beschlussvorlage. 13

14 Herr Urbanik gibt kund, dass er aufgrund der höheren Beiträge für auswärtige Kinder in 3 der Satzung nicht zustimmen kann. 14 Beschluss: Die 3. Nachtragssatzung zur Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Kindertagsstättensatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage B 13/0112 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: 1 Enthaltung: 0 Die Satzung wird mehrheitlich angenommen. TOP: 14 B 13/0118 Veränderungsliste Stellenplan 2013 / 2014 Der TOP 17 wird im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung als TOP 14 behandelt. Bürgermeister Urban erläutert die Veränderungen im Stellenplan für die Minischule. Herr Groth ist überrascht, dass sich der Stellenplan ändert und vorher nicht im Ausschuss behandelt wurde. Herr Urban entgegnet, dass die Anmeldungen der Minischule erst im April 2013 beendet waren. Durch die erweiterte Nachfrage nach Betreuung wird es 2013/2014 keine Halbtagsgruppe mehr geben, so dass die Mittagsverpflegung ausgeweitet werden muss. Sodann erläutert Herr Urban die Veränderungsliste für den Stellenplan im neuen Kindergarten. Für die Küche ist eine Zweitkraft vorgesehen, die im Bedarfsfalle auch bei den anderen Einrichtungen eingesetzt werden kann. Die Reinigung soll mit eigenen Kräften erfolgen. Herr Urbanik ist froh darüber, dass das Vorhaben jetzt umgesetzt wird. Herr Friede regt an, über die Reinigungskräfte noch einmal im Ausschuss zu diskutieren. Herr Urban antwortet, dass dies aufgrund der Sommerpause nicht möglich ist, da die Suche nach Kräften bereits jetzt beginnen muss. Herr Urbanik fügt hinzu, dass dieses Thema bereits oft im Ausschuss diskutiert wurde. Herr Wehner erkundigt sich über die finanziellen Auswirkungen der Einstellung eigener Reinigungskräfte. Herr Urban entgegnet, dass durch die Stellenerhöhung und die Einsparung von Sachkosten Mehrkosten von ca % gegenüber einer Fremdvergabe anfallen werden. Herr Friede ist grundsätzlich nicht dagegen, möchte aber aufgrund der Haushaltskonsolidierung noch einmal im Detail über dieses Thema sprechen. Herr Renter stellt den Antrag die Stelle der Reinigungskräfte zeitlich zu begrenzen. Über den Antrag von Herrn Renter wird abgestimmt. 14

15 Ja: 3 Nein: 15 Enthaltung: 0 15 Der Antrag von Herrn Renter wird mehrheitlich abgelehnt. Beschluss: Der als Anlage beigefügten Veränderungsliste des Stellenplans für 2013 / 2014 wird zugestimmt. Die Stellenplanänderung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein: 1 Enthaltung: 2 Die Veränderungsliste des Stellenplans wurde mehrheitlich beschlossen. TOP 15: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Herr Wirtz erkundigt sich über den Bahnübergang und fragt an, ob bekannt sei, dass die Stadt Quickborn einen offiziellen Beschluss zur Beteiligung an den Kosten beschlossen hat. Herr Urban antwortet, dass er über einen offiziellen Beschluss noch nichts gehört hat. Ihm sei aber bekannt, dass im Haushalt der Stadt Quickborn bereitgestellt worden sind. TOP 16: Ehrung langjähriger Mitglieder der Gemeindevertretung Herr Urban ehrt die langjährigen Gemeindevertreter Herrn Reising, Herrn Schild und Herrn Thiede. Herrn Reising wird einstimmig die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Ellerau verliehen. Herr Schild und Herr Thiede werden zu Ehrengemeindevertreter ernannt. 15