Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014"

Transkript

1 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen

2 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Inhalt Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristetes Arbeitsverhältnis... 3 Kein Anspruch des Betriebsratsmitglied auf Abschluss eines Folgevertrages... 3 Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung... 4 Urlaubsabgeltungsanspruch: EuGH kippt deutsches Recht... 5

3 Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristetes Arbeitsverhältnis Insgesamt 88 mal hatte die beklagte Deutsche Post AG eine Postbotin mit befristeten Verträgen beschäftigt, 17 Jahre lang immer wieder für ein paar Wochen, drei oder sechs Monate. Moralisch war das schon immer zweifelhaft, rechtlich galt es bis vor Kurzem als zulässig: Wenn und solange der Arbeitgeber einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses nach 14 Abs. 1 TzBfG hat, darf er ihn befristen. Das BAG hat aber durch die EuGH-Entscheidung vom C-586/10 "Kücük") erkannt, dass derartige Vertragsgestaltungen rechtsmissbräuchlich und damit gegen 242 BGB verstoßen können. (BAG AZR 783/10, NZA 2012, 1359). Zwar hat das Gericht bislang offen gelassen, wo genau die Grenze zwischen zulässigem Rechtsgebrauch und unzulässigem Rechtsmissbrauch verläuft. Dass sie aber jedenfalls bei 88 Zeitverträgen in 17 Jahren überschritten war, dürfte unzweifelhaft sein. Aus diesem Grund hat die beklagte Deutsche Post AG der Klägerin im Gütetermin vor dem ArbG Schwerin einen unbefristeten Vertrag angeboten. Ausführlich: Kein Anspruch des Betriebsratsmitglied auf Abschluss eines Folgevertrages Sachverhalt: Die Klägerin war bei dem beklagten Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte die Beklagte den Abschluss eines weiteren Vertrags ab. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Die Beklagte bestritt dies. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Gesamtwürdigung, die Klägerin sei nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden, war nicht zu beanstanden. Entscheidung: Die Befristungskontrollklage sowie die hilfsweise auf Abschluss eines Folgevertrags gerichtete Klage des Betriebsratsmitglieds wurden abgewiesen. Die Klägerin ist nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden. Im Prozess liegt die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung bei dem Betriebsratsmitglied, das sich darauf beruft. Legt es Indizien dar, die für eine Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien ggf. entkräften. Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des 14 Abs. 2 TzBfG wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das Betriebsratsmitglied hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Nach 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig. Wie der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (- 7 AZR 698/11 -) entschieden hat, gilt das auch für Betriebsratsmitglieder. Deren Betriebsratsamt steht der Anwendung des TzBfG nicht entgegen. Nach 78 Satz 2 BetrVG dürfen aber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liegt vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Das Betriebsratsmitglied hat dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags. BAG- Pressemitteilung Nr. 28/14, Urteil vom 25. Juni AZR 847/12 Behinderung der Betriebsratsarbeit Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt ArbeitsrechtVeranstaltungsort: Ramda Hotel Kassel City Centre, Kassel

4 Leiharbeit, Befristung und Werkverträge Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt ArbeitsrechtVeranstaltungsort: Mercure Hamburg Mitte, Hamburg Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung Sachverhalt: Ein Mitarbeiter der Produktion, der seit 21 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war, hatte private Dateien auf den Dienstrechner geladen, darunter auch ein umfangreiches Sortiment an Filmen und Musikstücken. Außerdem war er während der Arbeitszeit häufig auf Social Media-Plattformen und in Chat-Foren unterwegs und nutzte den Firmen-PC zur Verwaltung privater Fotos. Die Geschäftsführung erfuhr davon, weil Datenverarbeitungsprozesse im Unternehmen aufgrund dieser verlangsamten. sich die Aktivitäten massiv Entscheidung: Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater s verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC. Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft, Social Media-Kontakte pflegt und umfangreiche Downloads durchführt, muss mit seiner Entlassung rechnen. Die Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren spielt dann keine Rolle. Das Aufsuchen von sogenannten Share-Plattformen zum Musik-Download birgt außerdem die Gefahr einer Infizierung der Computersysteme mit Viren. Diese Gefährdung werteten die Richter als erschwerend. Beschäftigte dürfen Dienstrechner grundsätzlich nur bei ausdrücklicher Erlaubnis oder nachweisbarer stillschweigender Duldung des Arbeitgebers für private Zwecke nutzen. Arbeitnehmer, die diesen allgemein bekannten Grundsatz missachten und am Arbeitsplatz in erheblichem Maße privat surfen oder private Downloads durchführen, können ohne vorherige Abmahnung entlassen werden. Dass es keine ausdrückliche Regelung zur außerdienstlichen Internetnutzung gibt, spielt daher keine Rolle. Denn Beschäftigte, die sich so verhalten, lassen sich umfänglich für Arbeitsleistungen bezahlen, die sie gar nicht erbringen. ; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom , AZ: 1 Sa 421/13 Betriebsrat 2 ; Von der Einstellung bis zur Kündigung Termin: Referenten: Walter Venghaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bochum Roland Becker, Arbeit und Lernen Detmold, ehem. BR Vorsitzender Veranstaltungsort: Hotel Rodderhof, Bad Neuenahr-Ahrweiler Einführung in das Arbeitsrecht 3; Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Termin: Referent/in: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht, Thomas Bödecker, Arbeitsrichter Hannover Veranstaltungsort: Mercure Hannover City, Hannover Soziale Medien - Facebook & Co. Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht, Veranstaltungsort: Mercure Hannover Mitte, Hannover

5 Urlaubsabgeltungsanspruch: EuGH kippt deutsches Recht Sachverhalt: Der Verstorbene hatte von August 1998 bis zu seinem Tod im November 2010 bei einem deutschen Lebensmittelunternehmen gearbeitet erkrankte er schwer und war mit Unterbrechungen bis zu seinem Ableben arbeitsunfähig. Die Forderung der Witwe nach Abgeltung der verbliebenen 140,5 Tage offenen Jahresurlaubs wies die ehemalige Arbeitgeberin zurück. Daraufhin klagte die Frau erfolglos beim ArbG. In der Berufungsinstanz legten die Richter des LAG Hamm das Urteil dem EuGH mit den Fragen vor, ob der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub beim Tod des Arbeitnehmers in seiner Gesamtheit untergeht und der Abgeltungsanspruch allein an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist. Entscheidung: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt über den Tod hinaus bestehen. Der Betroffene muss vor seinem Ableben keinen Antrag auf Abgeltung stellen. Der EuGH hat mit diesem Urteil vom (C-118/13) wieder einmal die bisherige deutsche Gesetzgebung und Rechtsprechung des BAG für unvereinbar mit europäischen Recht erklärt. Nach der Richtlinie 2003/88/EG hat jeder Beschäftigte Anspruch auf vier Wochen bezahlten Jahresurlaub. Diese Erholungszeit darf nicht durch finanzielle Vergütung ersetzt werden, außer das Arbeitsverhältnis endet. Die Luxemburger Richter betonten, dass der Anspruch auf Mindestjahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts ist und auch den Anspruch auf Bezahlung umfasst. Eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs führen. Die Abgeltung hängt auch nicht davon ab, dass der Verstorbene vor seinem Tod einen Antrag stellt. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG steht damit 7 Abs. 4 BUrlG entgegen und der entsprechenden Rechtsprechung des BAG (bspw. Urt. v AZR 532/11, AuA 5/14, S. 311 und v AZR 416/10). https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?gericht=eugh&datum= &Aktenzeichen=C-118/13 Das Urlaubsrecht konsequent umsetzen Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht, Veranstaltungsort: Park Inn Bochum, Bochum Einführung in das Arbeitsrecht 1; Mit Besuch von Verhandlungen des Arbeitsgerichts Termin: Referenten: Ralf Gretenkort, Berater für Betriebsräte, ehem. BR VorsitzendeThomas Bödecker, Arbeitsrichter Hannover Veranstaltungsort: Mercure Hannover Mitte, Hannover Zusammengestellt von Esther Lehmann 2014

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2010

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2010 Arbeit und Lernen 08.02.2010 Arbeit & Lernen Detmold ggmbh 32756 Detmold Sachsenstraße 32 Geschäftsführer: Matthias Wenzel Amtsgericht Lemgo HRB: 5820

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im November 2010

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im November 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im November 2010 Arbeit und Lernen 02. November 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im November 2010 Inhalt Durchschnittliche Beschäftigungsdauer liegt unverändert

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2013 Arbeit und Lernen 06.05.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2013 Inhalt Marathonlauf trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung... 3 Kein Honoraranspruch

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013 Arbeit und Lernen 09.04.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2013 Inhalt Anzeige einer Ordnungswidrigkeit nach 121 BetrVG durch den Betriebsrat...

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012 Arbeit und Lernen 01.02.2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2012 Inhalt Bei fehlerhaftem Beschluss keine Kostentragungspflicht des

Mehr

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren: diag-info Ausgabe 3/2006 Oktober 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem dritten DiAG-Info in diesem Jahr möchten wir Sie über Änderungen der Gesetzgebung und zur aktuellen Rechtssprechung informieren:

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013 Arbeit und Lernen 04.03.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im März 2013 Inhalt Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung...

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Arbeit und Lernen Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Inhalt Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen...3 Stellungnahme des Betriebsrats

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2012 Arbeit und Lernen Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2012 Inhalt "Neues aus der Anstalt"... 3 Kündigung wegen Whistleblowing... 3 Vorlage

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Befristetes Arbeitsverhältnis

Befristetes Arbeitsverhältnis Befristetes Arbeitsverhältnis Britta Schwalm TK Lexikon Arbeitsrecht 9. September 2015 Befristetes Arbeitsverhältnis HI520502 Zusammenfassung LI1097199 Begriff Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen 02.05.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Inhalt Möglichkeit der sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung...

Mehr

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen 6+7/14 Neueste ober- und höchstgerichtliche arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen Arbeitsrecht Inhaltsübersicht: - Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Arbeit und Lernen 05.06.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2013 Inhalt Mitleid rechtfertigt Befristung des Arbeitsverhältnisses... 3 Kündigung

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2010

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2010 Arbeit und Lernen 01. Juli 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2010 Inhalt Wie bringt man die Fußball-Weltmeisterschaft mit der Arbeit in

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2012 Arbeit und Lernen Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2012 Inhalt Gekündigt wegen Facebook-Posting...3 Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch...4

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2014

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2014 Arbeit und Lernen 02.06.2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juni 2014 Inhalt Einsichtsrechts eines Betriebsratsmitglieds... 3 Ladung zur Betriebsratssitzung

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII - VIII/2014. 27. August 2014. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht 27. August 2014 RECHT AKTUELL Ausgabe VII - VIII/2014 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Arbeits- und Gesellschaftsrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat?

Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Prekäre Beschäftigung Befristung Nein Danke was tun als Betriebsrat? Herzlich willkommen! Ihre Referentin: Antonia Schuler, Rechtsanwältin 1 Themenübersicht I.Das Wesen befristeter Arbeitsverträge II.Mitwirkungsmöglichkeiten

Mehr

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke

Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Nutzung sozialer Netzwerke Ass. jur. Hagen Sporleder Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren 34.

Mehr

Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V.

Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V. Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V. An unsere Mitgliedsunternehmen Büro Hamburg: Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon +49 (0) 40 639 1883-500 Durchwahl: +49 (0) 40 639 1883-509 Telefax:

Mehr

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Sei vorsichtig beim Lesen von Gesundheitsratgebern. Du könntest an einem Druckfehler sterben. Diese

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Frankfurt (Main), 22. Januar 2015 Kristina Schmidt Entwicklungen in den Themenfeldern formelles Betriebsverfassungsrecht betriebsverfassungsrechtlicher

Mehr

BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT

BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT Nr. 02 / 2009 kein Verfall von Urlaub bei Krankheit Bahnbrechende Entscheidung des EuGH Diskriminierung bei Beförderung LAG Berlin wagt sich vor Beweis per Statistik Gleichgeschlechtliche

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

BESCHLUSS LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Beschlussverfahren. mit den Beteiligten. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin

BESCHLUSS LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES. In dem Beschlussverfahren. mit den Beteiligten. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin 2 TaBV 5/04 8 BV 8/03 N (Augsburg) Verkündet am: 22. Juli 2004 Kliesch, RS z.a. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2013 Arbeit und Lernen 02.09.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2013 Inhalt Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss... 3 Interessenkollision

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2013, 3 AZR 4/11 Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.09.2001, Az.: 9 AZR 570/00

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.09.2001, Az.: 9 AZR 570/00 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.09.2001, Az.: 9 AZR 570/00 Urlaubsrecht: Nur nach Aufforderung muss übertragen werden Urlaubsansprüche erlöschen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber im betreffenden

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O III / 2015 Inhalt: BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln Sachgrundbefristung auch bei einer Gesamtdauer des

Mehr

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT

BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT Nr. 07 / 2010 Kündigung eines BR-Vorsitzenden? Gericht setzt strengen Maßstab Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist Hinweis in der Lohnmitteilung reicht Bundesarbeitsgericht

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Auf 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeits-vertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer in Anschluss

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2010

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2010 Arbeit und Lernen 01.04.April 2010 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im April 2010 Inhalt Politische Betätigung des Betriebsrats... 3 Kein tariflicher

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom 21.12.2011) das Anwaltshaus Böblingen

Mehr

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen 12/11 Neueste ober- und höchstgerichtliche arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen Arbeitsrecht Inhaltsübersicht: - Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden -----------------------------------------------

Mehr

Informationsseminar zum Krankenhausrecht

Informationsseminar zum Krankenhausrecht Informationsseminar zum Krankenhausrecht Aktuelles aus dem Arbeitsrecht Dr. Marcus Michels Fachanwalt für Arbeitsrecht Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh I. Arbeitszeitrecht FAArbR Dr. Marcus Michels

Mehr

MELZER & KEMPNER RECHTSANWÄLTE

MELZER & KEMPNER RECHTSANWÄLTE MELZER & KEMPNER RECHTSANWÄLTE Aktuelle Rechtsprechung Vortrag am 15. November 2012 in Böblingen und am 20. November 2012 in Stuttgart Inhalt im Überblick 1. Rechtsprechung zum Kündigungsschutzrecht Vorwerfbarkeit

Mehr

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten.

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin von August

Mehr

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag...

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag... Seite 1 von 5 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 403/05 Ausschlussfrist Leitsätze Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag

Mehr

I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG

I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG DEUTSCHLAND August 2012 Be Aware Newsletter Arbeitsrecht INHALT I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG III. Karenzentschädigung

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2009

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2009 Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2009 THEMEN: Editorial 2 Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung von 1,30 3 Immer häufiger bestätigt: Der Anspruch des Betriebsrates auf Internetzugang... 4 Urlaub darf

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung -

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung - BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Rechtsanwalt Dr. Reinhard Möller, Partner der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen

Mehr

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch Juli 2011 Seite: 2 EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-214/10 KHS AG / Winfried Schulte Anspruch auf Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, darf zeitlich beschränkt

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2011 Arbeit und Lernen 05.September 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im September 2011 Inhalt Boomende Wirtschaft- höhere Fehlzeiten...3 Minderheitsgruppe

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. xxx Kläger. gegen

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit. xxx Kläger. gegen Arbeitsgericht Cottbus Geschäftsnummer: 6 Ca 2073/07 Verkündet am: 17.04.2008 xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit xxx Kläger Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04 Betriebsrat: An Schulungstagen gucken Teilzeiter auf ihre Vollzeitkollegen Nimmt ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bis einschließlich

Mehr

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben

Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Bildung für die Arbeit Bildung für das Leben Einführung Ein Arbeitsverhältnis kann datumsmäßig oder zweckbestimmt (dies gib es nur selten) befristet werden. Ist das Arbeitsverhältnis kalendarisch befristet,

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 209/07 3 Sa 305/06 Sächsisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 10. Juli 2008 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter

Mehr

Newsletter-Arbeitsrecht IV/2015

Newsletter-Arbeitsrecht IV/2015 Newsletter-Arbeitsrecht IV/2015 Sehr geehrte Mandanten, liebe Leser, ich freue mich, Ihnen heute die vierte Ausgabe des Newsletter Arbeitsrecht für das Jahr 2015 überreichen zu dürfen. In dieser Ausgabe

Mehr

Newsletter arbeitsrecht

Newsletter arbeitsrecht Juli 2012 Seite: 1 Newsletter arbeitsrecht JULI 2012 BAG, Urteil vom 15.02.2012 7 AZR 774/10 Die Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit, die außerhalb der Arbeitszeit geleistet wurde, legt der Arbeitgeber

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst? Altersstufen im BAT und in der Beamtenbesoldung

Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst? Altersstufen im BAT und in der Beamtenbesoldung Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann Dr. F.-W. Lehmann Rauhkopfstraße 2 83727 Schlierse Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann fon: 08026-92 99 10 Fax: 08026-92 99 25 dr.lehmann@arbeitsrecht.com in Kooperation: Professor

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 4011/07 ArbG Dresden Verkündet am 07.11.2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit VB 07 FB Sozialpolitik Ressort Arbeitsrecht 03/2009 26. Januar 2009 Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers!

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

Mandanten Newsletter. Mai 2009. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalte: Mandanten Newsletter Mai 2009

Mandanten Newsletter. Mai 2009. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalte: Mandanten Newsletter Mai 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe unseres Mandanten-Newsletters vorstellen zu können. Mit dem Newsletter werden wir Sie regelmäßig über interessante Neuigkeiten aus

Mehr

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich > Keine Abgeltung im Arbeitsverhältnis ( 7 Abs. 4 BUrlG) > Bisher: Keine

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen 010/11 Neueste ober- und höchstgerichtliche arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen Inhaltsübersicht: Arbeitsrecht - Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen -------------- S.1 - Bonuszahlung 2008 - Investmentbank

Mehr

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge

Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverträge - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 4/2013 Teilzeitarbeit Wer ist teilzeitbeschäftigt? Teilzeitbeschäftigt sind Arbeitnehmer, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010 - AZ: 6 Sa 391/09 ArbG Halle - 04.08.2009 - AZ: 4 Ca 493/09 -- -- -- -- -- In Sachen

LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010 - AZ: 6 Sa 391/09 ArbG Halle - 04.08.2009 - AZ: 4 Ca 493/09 -- -- -- -- -- In Sachen Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 04.08.2011 Aktenzeichen: 6 AZR 436/10 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2011, 24652 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Sachsen-Anhalt - 01.06.2010

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Informationsblatt Befristete Arbeitsverhältnisse I. Überblick Sei es beispielsweise ausgelöst durch eine betriebliche Aufgabe von bestimmter Dauer, zur Vertretung eines länger erkrankten Arbeitnehmers

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes

Urteil. Im Namen des Volkes Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 2 Sa 149/15 1 Ca 3132/14 ArbG Lübeck (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 13.10.2015 gez. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 02.06.2016

IHK-Merkblatt Stand: 02.06.2016 IHK-Merkblatt Stand: 02.06.2016 HINWEIS: Dieses Merkblatt sll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vllständigkeit. Obwhl es mit größter Srgfalt erstellt wurde,

Mehr

Befristete Arbeitsverträge prüfen

Befristete Arbeitsverträge prüfen Viele Tücken Befristete Arbeitsverträge prüfen Wenn Festanstellungen Mangelware werden, ist eine befristete Beschäftigung nicht immer die schlechteste. Steckt ein Arbeitnehmer in einer Dauer-Befristung

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. S.-C.-Straße 1, I.,

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit. S.-C.-Straße 1, I., 12 Sa 1241/07 8 Ca 3845/06 Arbeitsgericht Mönchengladbach Verkündet am 17. Oktober 2007 Esser Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit

Mehr

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14 1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte

Mehr