A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

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1 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG 11 /. Betriebs Übergang gem. 613a BGB Sonstige Fälle der betriebsbedingten Kündigung 13 E. PERSONENBEDINGTE KÜNDIGUNG 13 F. VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG 14 G. DRUCKKÜNDIGUNG 14 H. WlEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH BEI BEFRJSTETEN VERTRÄGEN? 15 I. WlEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH NACH AUFHEBUNGSVERTRAG KAPITEL: DOGMATISCHE BEGRÜNDUNG 21 A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 /. Erfordernis der Rechtsfortbildung im Hinblick auf den Wiedereinstellungsanspruch 22 I. Rechtsfortbildung und ihre Rechtfertigung 24 B. DOGMATISCHE BEGRÜNDUNG DER RECHTSPRECHUNG 27 /. Korrektiv für Fehlprognose 27 II. Kündigungsschutzsystemwidrigkeit 28 III. Vergleich zum Aufhebungsvertrag 28 IV. Nebenpflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers 29 V. Nachwirkende Vertragspflichten 30 VI 1 KSchG 32 VII. Rechtsmissbrauch ( 242 BGB) 32 VII. Treu und Glauben ( 242) Sphäre des Kündigungsgrundes Vertrauensschutz des Arbeitnehmers 36 VIII. Schutzzweck des 613a BGB 37 IX. Rehabilitierung des Arbeitnehmers 37 X. Gleichbehandlungsgrundsatz 38 C. DOGMATISCHE BEGRÜNDUNG IN DER LITERATUR Befürwortung der Wiedereinstellungsanspruchs Eingeschränkter Anwendungsbereich des Wiedereinstellungsanspruchs Ablehnung eines Wiedereinstellungsanspruchs 42 D. STELLUNGNAHME 43 /. Prognoseprinzip 43 VII

2 1. Prognoseerfordernis bei personenbedingten Kündigungen Prognoseerfordernis bei betriebsbedingten Kündigungen Prognoseerfordernis bei verhaltensbedingten Kündigungen Prognoseerfordernis bei Verdachtskündigungen Prognose bei Druckkündigungen Prognose als Prinzip Prognoseprinzip in ideologischer Kontinuität? 51 //. Zeitpunkt der Wirksamkeit Allgemeine gesetzliche Normierungen Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten 59 a) Interessen des Erklärungsgegners (Arbeitnehmer) 60 b) Interessen des Erklärenden (Arbeitgeber) 62 c) Kündigung als private Zwangsvollstreckung 62 d) Sonderfall Verdachtskündigung Punktueller Streitgegenstand bei der Kündigungsschutzklage Verbot des Nachschiebens von Gründen ohne Anhörung des Betriebsrates nach 102BetrVG Vergleichbare Sonderregelungen? Allgemeine Billigkeitserwägungen Zusammenfassung 69 ///. Wiedereinstellungsanspruch Nebenpflicht zur Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers 71 a) Interessenwahrungspflicht und verfassungsrechtliche Vorgaben 71 b) Systematisierung der Nebenpflichten und Folgerungen für den Wiedereinstellungsanspruch Nachwirkende Fürsorgepflichten Gleichheitsgrundsatz BGB Aufopferungsgedanke aus 904 BGB Rechtsmissbrauch 88 a) Anspruchsbegründende Wirkung von 242 BGB 88 b) Einzelne Fallgruppen 94 aa) Vertrauensschutz (venire contra factum proprium) 94 (1) Venire contra factum proprium als Teil des Rechtsmissbrauches ( 242 BGB) 96 (2) Voraussetzungen 97 (a) Vertrauenstatbestand 97 (aa) Abschluss des Arbeitsvertrages als Vertrauenstatbestand 98 (bb) Kündigungserklärung als Vertrauenstatbestand 99 (b) Vertrauensdisposition J04 bb) Rechtsmissbrauch im Hinblick auf die objektive Interessenlage 106 (1) Inhalt und Maßstab bei der Interessenabwägung 107 VIII

3 (2) Interessenabwägung 109 (a) Betriebsbedingte Kündigung 1 Abs. 2 Satz 1 3. Fall KSchG 110 (b) Betriebsübergang 116 (aa) Mögliche Konstellationen 117 (bb) Auslegung von 613a BGB 121 (cc) Sonderfall: Betriebsübergang in der Insolvenz 129 <c) Verhaltensbedingte Kündigung gem. 1 Abs. 2 Satz 1 2. Fall KSchG 134 (d) Personenbedingte Kündigung gem. 1 Abs. 2 Satz 1 1. Fall KSchG..137 (e) Verdachtskündigung 142 (f) Druckkündigung 146 (g) Wiedereinstellungsanspruch nach befristeten Verträgen 148 (3) Bestehen einer Sonderverbindung Zusammenfassung KAPITEL: VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN DES WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCHS 157 A. ANWENDBARKEIT DES KÜNDIGUNGSSCHUTZGESETZES 157 B. WIRKSAME KÜNDIGUNG 161 C. VORLIEGEN EINER ERWIESENEN FEHLPROGNOSE 162 /. Fehlprognose bei betriebsbedingter Kündigung Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch auf vergleichbaren Arbeitsplätzen? 163 a) Wertende Betrachtung 163 b) Systematische Auslegung Betriebsbezogene Betrachtungsweise Vergleichbare Tätigkeit (Erfordernis von Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen?) 167 //. Fehlprognose beim Betriebsübergang III Fehlprognose bei Verdachtskündigungen 172 IV. Fehlprognose bei Druckkündigungen 173 D. KEINE ENTGEGENSTEHENDEN INTERESSEN DES ARBEITGEBERS 173 /. Dispositionen des Arbeitgebers Zulässige Fallgruppen arbeitgeberseitiger Dispositionen Gutgläubigkeit im Hinblick auf die Wirksamkeit der Kündigung Folgen nach unberechtigter Disposition durch den Arbeitgeber 178 //. Weitere Fälle der Unzumutbarkeit Keine Beschäftigung beim Betriebsübernehmer Vergleich 182 E. ZEITLICHE GRENZEN 183 /. Ausschlussfrist 184 II. Zeitliche Grenze im Hinblick auf die Entstehung des Wiedereinstellungsanspruchs Zeitliche Grenze bei betriebsbedingter Kündigung Zeitliche Grenze bei Betriebsübergängen 190 IX

4 3. Zeitliche Grenze bei Verdachts- und Druckkündigungen 191 a. 4KSchG 193 b. 121 BGB 193 c. 622 BGB 194 d. 195, 199 BGB n.f 195 e. 124 BGB 196 f. 438 Nr. 3 BGB 197 g. Rechtsgedanke des 124 BGB aufgrund wertender Betrachtung Zusammenfassung 198 F. SOZIALAUSWAHL BEI WIEDEREINSTELLUNG MEHRERER ARBEITNEHMER 199 /. Sozialauswahl grundsätzlich erforderlich? Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen Sozialauswahl bei Betriebsübergängen //. Kreis der Arbeitnehmer 206 III. Normative Grundlage 207 IV. Sozialauswahl als Anspruchsvoraussetzung 213 V. Rechtsfolge bei falscher Sozialauswahl 215 VI. Zusammenfassung KAPITEL: INHALT DES WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCHS 217 A. VERTRAGSFORTSETZUNG UND WIEDEREINSTELLUNG 217 B. SONSTIGE INHALTE DES NEUEN VERTRAGES 220 /. Gleiche Arbeitsbedingungen 220 II. Befristeter Wiedereinstellungsanspruch KAPITEL: FOLGEPROBLEME 225 A. INDIVIDUALRECHTLICHE FOLGEPROBLEME 225 /. Informationspflichten 225 II. Rechtsfolge bei Verletzung der Informationspflicht 226 III. Initiativpflicht 227 B. BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHE PROBLEME 227 C. PROZESSUALE PROBLEME 230 /. Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung 230 II. Klageantrag 231 III. Klagenhäufung 233 IV. Rechtskraftwirkung 233 V. Vollstreckung 234 VI. Klagefrist 235 VII. Passivlegitimation 236 VIII. Beweislast KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBETRACHTUNG 239 A. ZUSAMMENFASSUNG IN THESEN 239

5 B. SCHLUSSBETRACHTUNG 241 LITERATURVERZEICHNIS: 243 XI

6 PPN: Titel: Der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers im kündigungsrechtlichen Bestandsschutz / Daniel Pflüger. - Hamburg : Kovaéc, 2004 ISBN: X Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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