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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7795 Rüstungsindustrie in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller SeitJahrzehntenbetonenBundesregierungundRüstungsunternehmendieBedeutungderRüstungsindustriefürdienationaleSicherheitunddenwichtigen BeitragfürdieallgemeineInnovationsfähigkeitderdeutschenWirtschaftbzw. fürdenerhaltdeshigh-tech-standortesdeutschland.auchimzugeder derzeitigenbundeswehrreformhatderbundesministerderverteidigung Dr.ThomasdeMaizièredieBedeutungderRüstungsindustriefürdieSicherheitspolitikbetont: Hierzubenötigenwireineleistungsfähigeundinnovative wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten (Rede aufder8.handelsblattkonferenzam25.oktober2011,www.bmvg.de).um weiterhinleistungsfähigseinzukönnen,fordertderbundesverbandderdeutschensicherheits-undverteidigungsindustrie (BDSV)nunangesichtsder angekündigteneinschnittebeieinigendermilliardenteurenrüstungsvorhaben als Ausgleich eine größere Unterstützung bei Rüstungsexportgeschäften. AbgesehenvonderTatsache,dassdieBundesregierungbereitsaufvielen EbenendieAnbahnungundDurchführungvonRüstungsexportenunterstützt u.a.durcheinelaxegenehmigungspraxis,durchstaatlichebürgschaften, durchbereitstellungvonwaffensystemenfürwerbeveranstaltungenundsogardirektesengagementaufhöchsterebene,wiez.b.diebemühungender BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelunddesBundesministersderVerteidigungumdenVerkaufvonEurofighteranIndienimMai2010,ergibtsich damitgrundlegenddiefragenachderwirtschaftlichenrelevanzundder volkswirtschaftlichenbedeutungderrüstungsproduktionindeutschland,die eine solche Unterstützung notwendig machen sollen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieRüstungsindustrie (oderauchwehrtechnischeindustriegenannt)in DeutschlandistvorallemindenBereichenvonbesondererBedeutung,in denendiebundeswehrinnationalwahrzunehmendeaufgabenunddieaufgabenwahrnehmungindenbündnissensignifikanteundanerkanntefähigkeiten einbringt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 6.Dezember 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZahlreicheFragendervorliegendenKleinenAnfragebeziehensichaufunternehmens-spezifischeDaten (Firmensitz,Umsatz,Beschäftigte,Steuerzahlungen,Forschungsausgaben),zudenendieBundesregierungüberkeineumfassenden Informationen verfügt. DerBegriffder Rüstungsproduktion istnichtoperationaldefiniert,weshalb auchindenamtlichenstatistikenhierzukeineumfassendenergebnissevorliegen.rüstungsproduktionkanninverschiedenenwirtschaftszweigenstattfinden undoftkönnenhierunternehmenmitzivilerbzw.militärischerproduktionnebeneinander auftreten. EsgibtzwarstatistischeErhebungenfürTeilbereichederRüstungsindustrie,in vielenfällenunterliegendieergebnisseaberdergeheimhaltung,sodasssich auchhierkeinvollständigesbildergibt.beiunternehmensstatistiken auf denendieberechnungdesbruttoinlandsproduktes (BIP)maßgeblichbasiert istzudemzubedenken,dassdiehierzugeordnetenunternehmenmöglicherweisenebenmilitärischengüternauchnochzivilegüterproduzierenoderdass UnternehmeninanderenWirtschaftsbereichenauchnochmilitärischeGüter herstellen können, so dass der Gesamtumsatz wenig aussagefähig ist. DieBundesregierungnimmtebensowiebeianderenWirtschaftsbereichen keine umfassenden Branchenerhebungen vor. 1.WelcheUnternehmeninDeutschlandwerdenvonderBundesregierungzur wehrtechnischen Industrie gezählt? Die wehrtechnischeindustrie isteinindustriezweig,dereinevielzahlvon UnternehmenallerGrößenklassenausunterschiedlichenBranchenumfasst. WegendesbreitenLeistungsspektrumsdieserUnternehmenundfehlendereindeutiger Abgrenzungskriterien ist eine konkrete Benennung nicht möglich. ImBundesverbandDeutschenSicherheits-undVerteidigungsindustrie (BDSV) e. V. sind derzeit nach Verbandsangaben rund 90 Unternehmen organisiert. 2.Wievielebzw.welcherüstungsgüterproduzierendenUnternehmenhaben derzeitihrenhauptsitzindeutschland (bittenachbundesländernaufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1. 3.WiehatsichdieZahlderBeschäftigtenindiesenUnternehmen (Frage1) indenletztenzehnjahrenentwickelt,undwiehochwarjeweilsderanteil der im Rüstungsbereich beschäftigten Personen? 4.WiehatsichderUmsatzdieserUnternehmen (Frage1)indenletztenzehn Jahrenentwickelt,undwievielSteuernmusstendieseUnternehmenindiesem Zeitraum zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 5.Wievielebzw.welcherüstungsgüterproduzierendenUnternehmenmit einemhauptsitzaußerhalbdeutschlandsunterhaltenproduktionseinrichtungen in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehatsichdieZahlderBeschäftigtenindiesenUnternehmen (Frage5) indenletztenzehnjahrenentwickelt,undwiehochwarjeweilsderanteil der im Rüstungsbereich beschäftigten Personen? 7.WiehatsichderUmsatzdieserUnternehmen (Frage5)indenletzten zehnjahrenentwickelt,undwievielsteuernmusstendieseunternehmen in diesem Zeitraum zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 8.WievieledeutscheUnternehmenerzielengegenwärtigmehrals 50ProzentihresUmsatzesdurchrüstungsrelevanteProduktion (bittemit Nennung der Unternehmen)? 9.WievieledeutscheUnternehmenerzielengegenwärtigzumindest10ProzentihresUmsatzesdurchrüstungsrelevanteProduktion (bittemitnennung der Unternehmen)? 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdievolkswirtschaftlicheBedeutung derdeutschenrüstungsindustrie,undaufgrundwelcherkriterienund Untersuchungen ist sie zu diesem Ergebnis gelangt? DieRüstungsindustriegiltimAllgemeinen (sowohlnationalalsauchinternational)alsinnovationsstarkmittechnologischenausstrahleffektenfürandere Industriesektoren.SomitbeeinflusstdieseBranchevieleandereSektorender deutschenindustrie.einequantifizierungisthier,wieauchhinsichtlichder volkswirtschaftlichenbedeutungderdeutschenrüstungsindustrie,nichtmöglich (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 11.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasssieübergenügendInformationenverfügt,umunabhängigvondenrüstungsproduzierendenUnternehmenundihrenInteressenverbändendieAuswirkungenverteidigungspolitischerEntscheidungenindiesemsensiblenBereichaufdieseUnternehmen bewerten zu können, und a)wennja,aufwelcheregelmäßigeerhebungenundanalysenstützt sichdiebundesregierungbeiderbewertungderrealensituationder deutschen Rüstungsindustrie, b)wennnicht,aufwelcheweisewilldiebundesregierungdieskorrigieren? DieBundesregierungverfügtüberaufbereiteteInformationen,umdieAuswirkungenihrersicherheitspolitischenEntscheidungenaufdierüstungsrelevanteindustrielleBasisinDeutschlandimEinzelfallbeurteilenzukönnen. Dazu zählen jährliche Erhebungen und Analysen zur Auftragsvergabe der Bundeswehr (Auftragsstatistik Bundeswehr),

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EntwicklungdesWettbewerbsundderMittelstandsbeteiligungbeidenAufträgendesBundesamtesfürWehrtechnikundBeschaffung (Jahresbericht des Wettbewerbs- und Mittelstandsbeauftragten des BWB), EntwicklungdesWettbewerbsundderBeteiligungkleinerundmittelständischerUnternehmenbeiderVergabevonAufträgendesBundesamtesfür InformationsmanagementundInformationstechnikderBundeswehr (JahresberichtdesBeauftragtenfürdenWettbewerbundMittelstanddesIT-Amtes) sowie der Bericht zur Wehrwissenschaftlichen Forschung. 12.AufgrundwelcherInformationenistdieBundesregierunginderAntwort aufdieschriftlichefragederabgeordnetensabinezimmermann (Bundestagsdrucksache17/6773)zuderErkenntnisgelangt,dassdiewehrtechnischeIndustrieinüberwiegendemMaßehochspezialisierteFacharbeitskräfte und Ingenieure beschäftigt und keine Leiharbeiter, und a)wievielefacharbeiterundingenieurewerdeninderwehrtechnischen Industrie beschäftigt, b) wie hoch ist dabei der Anteil der Leiharbeiter? DerKernbereichderwehrtechnischenIndustrieinDeutschlandumfasst ca.80000beschäftigte.dieunternehmenindiesemsektorsindprivatwirtschaftlichaufgestelltundmüssensichüberfaktorenwieproduktqualitätund InnovationaufdemnationalenwieauchinternationalenMarktbehaupten. DaheristdieserSektorseitjeheraufeinhohesMaßanQualifikationderMitarbeiterangewiesenundinvestiertentsprechendauchindiese.EineAufschlüsselungnachFestangestelltenundLeiharbeitskräftenliegtderBundesregierung nicht vor. 13.WievielinvestierendieindenFragen2und5genanntenUnternehmenin Deutschland in die Forschung? 14.WievieleBeschäftigtesindindenForschungsbereichenvonrüstungsproduzierendenUnternehmentätig,undwievieledavonbeschäftigen sich mit Rüstungsforschung? 15.WelcherAnteilderverteidigungsinvestivenAusgabenausdemVerteidigungshaushaltgingindenletztenzehnJahrenanRüstungsunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? DieBeantwortungerfolgtaufBasisder AuftragsstatistikBundeswehr.Im RahmenderAuftragserfassungdesBundesamtesfürWehrtechnikundBeschaffungsowiedesBundesamtesfürInformationsmanagementundInformationstechnikderBundeswehrwirdderHauptsitzeinesUnternehmensstatis-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8097 tischnichthinterlegt.geschlüsseltwirdjeweilsnachdemsitzdesauftragnehmers.dieauftragsvergabedervorgenanntenämterfürforschung/studien, Entwicklung/ErprobungsowiemilitärischeBeschaffungenstelltsichfürdie letzten zehn Jahre wie folgt dar: Vertragsjahr Vertragswert in T Euro Summe DieVerträgeinternationalerAgenturensindnichtabgebildet.Dievorgenannten Vertragswerte werden in unterschiedlichen Haushaltsjahren ausgabenwirksam. 16.WelchenAnteilhatdieRüstungsproduktioninDeutschlandamBruttoinlandprodukt (BIP) seit 1998 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? DaderBegriffder Rüstungsproduktion nichtoperationaldefiniertist (siehe VorbemerkungderBundesregierung),gibteshierzulediglicheinigevageAnhaltspunkte.Beschränktmansichz.B.aufdenWirtschaftszweigWZ2540 HerstellungvonWaffenundMunition (WZ =KlassifikationderWirtschaftszweige,Ausgabe2008),sowirdinderjährlichenUnternehmensstrukturstatistikimJahr2009einProduktionswertinHöhevon2,3Mrd.EuronachgewiesenundeineBruttowertschöpfunginHöhevon0,9Mrd.Euro.Bezogenaufdas Bruttoinlandsprodukt (2009:2374,5Mrd.Euro)ergäbedaseinenAnteilvon 0,1Prozent bzw. 0,04Prozent. DieseErgebnissesindfürdiegesamte Rüstungsindustrie wenigaussagefähig unddeshalbistaucheinedarstellungvonzeitreihenunterdiesenbedingungen nicht sinnvoll.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelchenAnteilhabendiegenehmigtenRüstungsexporte (inkl.verbringungenundausfuhren)nachausfuhrlisteteil1aambipseit1998 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Anteil der genehmigten Rüstungsexporte Jahr am BIP 19980,15 % 19990,15 % 20000,14 % 20010,18 % 20020,15 % 20030,22 % 20040,17 % 20050,19 % 20060,18 % 20070,15 % 20080,23 % 20090,21 % 20100,19 % 18.InwelchenrüstungsrelevantenBereichenhabendierüstungsproduzierendenUnternehmeninDeutschlandindenletztenzehnJahrenmehrPersonal eingestellt? 19.WievieleArbeitsplätzeinDeutschlandsinddirektabhängigvonderProduktion a)der Eurofighter, Kampfflugzeug Eurofighter:20000 Arbeitsplätze. b)der Schützenpanzer PUMA, Schützenpanzer PUMA:4000 Arbeitsplätze. c) des A400 M Transportflugzeugs, Transportflugzeug A400M:7000 Arbeitsplätze. * d)der Fregatte 125, Fregatte F125:1100 Arbeitsplätze. *NachAngabendesBundesverbandesderDeutschenLuft-undRaumfahrtindustriee.V.sindderzeit rund7000menschenbeidereadsundderenzuliefernimprojekta400mbeschäftigt,nachstartder Serienproduktion sichert das Vorhaben Arbeitsplätze in Deutschland.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8097 e) des U 212, 2. Los U212A: 840 Arbeitsplätze. f) des U-Bootes vom Typ Dolphin? U-Boot vom Typ Dolphin: Angaben liegen nicht vor. 20.HältdieBundesregierungnachwievordaranfest,dassgemäßdenPolitischenGrundsätzenfürdenExportvonKriegswaffenundRüstungsgütern beiexportenindrittstaatenbeschäftigungspolitischegründekeineausschlaggebenderollespielensollen,undwelchekonsequenzenhatdies fürdieunterstützungsleistungenderbundesregierungbeidersuchenach Käufern für den Eurofighter und das Transportflugzeug A 400M? DieBundesregierungentscheidetüberRüstungsexporteimEinzelfallnachden PolitischenGrundsätzenfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternausdemJahr2000unddemGemeinsamenStandpunktdesRates betreffendgemeinsameregelnfürdiekontrollederausfuhrvonmilitärtechnologieundmilitärgüternausdemjahr2008.indenpolitischengrundsätzen heißt es ausdrücklich: BeschäftigungspolitischeGründedürfenkeineausschlaggebendeRollespielen (ZifferIIINr.2).DieSuchenachKäufernfürdenEurofighterunddas TransportflugzeugA400MisteineunternehmerischeEntscheidung.Unterder VoraussetzungeinervorhererteiltenAusfuhrgenehmigungodereinerpositiv beschiedenenvoranfrage,beiderstetsdiepolitischengrundsätzeunddergemeinsamestandpunktdereubeachtetwerden,isteinepolitischeflankierung durch die Bundesregierung möglich. 21.WievieleArbeitsplätzeinDeutschlandhängennachAuffassungderBundesregierungdirektvonRüstungsexportenab,undaufGrundlagewelcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu dieser Auffassung gelangt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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