Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet

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1 pachler/schatek Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet pachler/schatek gmbh Prof. Dr. Stephan Koren-Straße Wiener Neustadt Anzuwenden auf Lieferung, Kauf-, Werk-, Wartungs- und Dienstleistungs- und sonstige Rechtsgeschäfte in Bezug auf Soft- und Hardware, sowie Webapplikationen auf Websites mit pachler/schatek. 1. Vertragsumfang und Gültigkeit 1.1 Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer (hinkünftig 1.1 Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer (hinkünftig pachler/schatek ) und Kunden. Maßgeblich ist jeweils die, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, gültige Fassung. 1.2 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von pachler/schatek schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.4 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. ) und Kunden. Maßgeblich ist jeweils die, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, gültige Fassung. 1.2 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von pachler/schatek schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 1.4 Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Leistung und Prüfung 2.1 Vertragsgegenstand kann u.a. neben der Lieferung von Hardware auch die Erstellung von Individualsoftware und Individualhardware, der Verkauf von Soft- und Hardware, die Einschulung und Umstellungsunterstützung, die Wartung und Weiterentwicklung der Soft- und Hardware, die Übertragung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die Herstellung von Datenträgern und sonstigen Dienstleistungen, die mit der Lieferung von Soft- und Hardware verbunden sein können, sowie die Entwicklung von Webapplikationen sowie Websites, sein. 2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten, bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber. 2.3 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die pachler/schatek gegen Kosten und auf Rechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. dem Kunde zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Terminund Preisvereinbarung führen. 2.4 Sofern die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen nicht ausreichend sein sollten, damit pachler/ schatek ein detailliertes Angebot erstellen kann, wird der Kunde seitens pachler/schatek unverzüglich hierauf aufmerksam gemacht. Nach der Übermittlung der Zusatzinformationen durch den Kunden ist pachler/schatek berechtigt und verpflichtet, seinen Auftrag bzw. die Leistungsbeschreibung samt Kostenschätzung neu auszuarbeiten. pachler/schatek ist ebenso berechtigt, seine Leistungsbeschreibung samt Kostenschätzung zu adaptieren, sofern pachler/schatek während der Auftragserfüllung erkennen muss, dass ihm seitens des Kunden nur unzureichende Informationen bzw. Unterlagen übermittelt wurden. 2.5 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierung bedarf für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Kunden. Der Kunde bestätigt in der Folge die Abnahme in einem Protokoll nach Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von pachler/schatek akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten. Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraums als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden, gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwaige auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind pachler/schatek vom Kunden ausreichend dokumentiert zu melden, der um eine raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Etwaige Verzögerungen, welche auf eine unzureichende Dokumentierung durch den Kunden zurückzuführen sind, fallen in die Sphäre des Kunden. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann bzw. das Werk hinsichtlich einer Funktionstüchtigkeit unbrauchbar ist oder vom Auftraggeber gestellten Bedingungen entscheidend zuwiderläuft, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen oder aufzuschieben. Unter einem unwesentlichen Mangel ist jedenfalls zu verstehen eine abweichende Schriftdarstellung und Umbrüche, die durch Betriebssysteme am Kundenrechner bedingt sind (bei dynamischen Websites) und eine abweichende Darstellung oder mangelhafte Funktion bei Browsern, die 3 Versionen älter als die jeweils aktuelle Version sind oder ein Fehler nicht reproduzierbar ist, d.h. wenn er nur unter ganz besonderen unbekannten Konstellationen auftrat und nicht mittels Steuerbefehlen wiederholt werden kann. Allgemeine Geschäftsbedingungen pachler/schatek Internet Seite 1 / 5

2 2.6 Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist pachler/schatek verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann pachler/schatek die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung der Sphäre des Kunden zuzurechnen, insbesondere aufgrund einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist pachler/schatek berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von pachler/schatek aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu ersetzen. 2.7 Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Darüberhinaus vom Kunden gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Kunden. 2.8 pachler/schatek ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Subunternehmern zu bedienen, sofern er nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 3. Preiserstellung und Gebühren 3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von pachler/schatek. Die Kosten von Programm / Datenträgern (z.b. CDs, USBSticks, Externe Harddisks, Speicherkarten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. 3.2 Alle anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) werden nach Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, die vom Kunden zu vertreten sind, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet. 3.3 Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. 4. Liefertermin 4.1 pachler/schatek ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. 4.2 Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde zu den von pachler/schatek angegebenen Terminen alle notwendigen Angaben und Unterlagen vollständig, insbesondere die genehmigte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von pachler/schatek nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von pachler/schatek führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. 4.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist pachler/schatek berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen. 5. Zahlung 5.1 Die von pachler/schatek gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. 5.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.b. Programme oder/und Schulungen, Realiserung in Teilschritten) umfassen, ist pachler/schatek berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. 5.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch pachler/schatek. Die Nichteinhaltung der Zahlungstermine berechtigt pachler/schatek, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8,00 % über dem Basiszinssatz verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist pachler/schatek berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fälligzustellen. 5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. 5.5 Bei pachler/schatek einlangende Zahlungen tilgen zuerst vorprozessuale Kosten (falls diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren), sowie Kosten eines beigezogenen Anwalts und Inkassobüros. 5.6 Sofern pachler/schatek das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung einen Betrag von 5,00 zu bezahlen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegen pachler/schatek aufzurechnen, die bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind. 5.7 Bei Zahlungsverzug ist pachler/schatek berechtigt, den Zugang zu nichtbezahlten Waren bzw. Dienstleistungen zu sperren bzw. Webapplikationen bzw. Websites vom Netz zu nehmen, sofern pachler/schatek dies unter Setzung einer zumindest zweiwöchigen Nachfrist angedroht hat. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von pachler/ schatek. Darüberhinaus bleiben auch alle Immaterialgüterrechte an vereinbarten Leistungen (Urheberrechte, Werknutzungsrechte etc.) bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von pachler/schatek. 6.2 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, pachler/schatek innerhalb von drei Tagen zu verständigen und pachler/schatek sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt von pachler/schatek stehende Waren zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Kunde darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum von pachler/schatek steht. Bei Warenrücknahme ist der Kunde berechtigt, angefallene Transport und Manipulationsspesen zu verrechnen. Allgemeine Geschäftsbedingungen pachler/schatek Internet Seite 2 / 5

3 7. Forderungsabtretungen 7.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde pachler/schatek schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung von Waren oder Dienstleistungen entstanden sind, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. 7.2 Ist der Kunde mit seiner Zahlung pachler/schatek gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen von pachler/schatek inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind unter den Vor aussetzungen des 15 VersG bereits jetzt an pachler/schatek abgetreten. Forderungen gegen pachler/schatek dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht durch den Kunden abgetreten werden. 8. Urheberrecht und Nutzung 8.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen pachler/schatek bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält nur das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl an Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden ist gem. UrhG ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte von pachler/schatek oder dessen Lizenzgebern zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. 8.2 Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden. 8.3 Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei pachler/schatek zu beauftragen. Kommt pachler/schatek dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge. 9. Rücktrittsrecht 9.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von pachler/ schatek ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft. 9.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Netzausfall und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von pachler/schatek liegen, entbinden pachler/schatek von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. 9.3 Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von pachler/schatek möglich. Ist pachler/schatek mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Aufragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. 9.4 Der Verbraucher hat gem. 5e KschG das Recht, von Verträgen im Fernabsatz binnen sieben Tagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Rücktritt kann erklärt werden per Fax: +43 (0)2622 / , pachler/ schatek gmbh, Prof. Dr. Stephan Koren-Straße 10, A-2700 Wiener Neustadt. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Verwendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 9.5 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittrechts der Verbraucher. 10. Gewährleistung / Schadenersatz 10.1 Tritt bei der gelieferten Ware oder dem Werk ein Mangel auf, kann der Kunde vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für pachler/schatek, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelhaften Ware/des mangelhaft erbrachten Werkes, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. pachler/schatek verpflichtet sich, die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Kunden in angemessener Frist durchzuführen Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für pachler/schatek mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, direkt auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn pachler/schatek die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, sind diese Abhilfen für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihn aus triftigen, in der Person von pachler/schatek liegenden, Gründen unzumutbar sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen pachler/schatek Internet Seite 3 / 5

4 10.3 Der Kunde muss sein Recht auf Gewährleistung der unbeweglichen Sachen binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (sowie z.b. Datenträger) 10.5 Ferner übernimmt pachler/schatek keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transsportschäden zurückzuführen sind Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch pachler/schatek Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf Mängel sind nur wesentlich. wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen (siehe auch Punkt 2.5) und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gem. Punkt 2.5. schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde pachler/schatek alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. 924 ABGB gilt als ausgeschlossen Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von Spachler/schatek zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von pachler/schatek durchgeführt Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von pachler/schatek gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängel, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind Ist von pachler/schatek ein wesentlicher Mangel eines Softwareprogrammes zu behandeln, ist der Kunde zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem, das Softwareprogramm, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten im angemessenen Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit pachler/schatek kostenlos zur Verfügung zu stellen und pachler/schatek zu unterstützen. 11. Haftung 11.1 Schadenersatzansprüche des Kunden sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Personenschäden Ein Verzugsschaden und sonstige Schadenersatzansprüche können bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von pachler/schatek, seinem gesetzlichen Vertreter oder einem von pachler/schatek beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche in Folge grob sorgfaltswidrigen Verhaltens sind der Höhe nach begrenzt mit dem Betrag, den der Auftraggeber für das Nutzungsrecht an den gelieferten Programmen bezahlt Der Ersatz von Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nichterzielten oder erwarteten Ersparnissen, Zinsverlusten, unmittelbaren und mittelbaren Schäden aus Datenverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter, aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Kunden, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. 12. Betriebsstörungen / Höhere Gewalt 12.1 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Fristüberschreitungen von Vorlieferanten, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und alle Verfügungen der öffentlichen Hand, sowie alle ähnlichen Umstände befreien pachler/schatek für die Dauer ihres Vorliegens von Liefer- und Leistungsverpflichtungen, insbesondere auch dann, wenn die Umstände erst während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. 13. Loyalität 13.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen. 14. Datenschutz, Geheimhaltung pachler/schatek verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten Auftraggeber / Dienstleister und ihre Mitarbeiter das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis haben Daten aus Datenanwendungen, die ihnen ausschließlich aufgrund ihrer berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen Daten besteht (Datengeheimnis) Mitarbeiter dürfen Daten nur aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung ihres Arbeitgebers (Dienstgebers) übermitteln. Auftraggeber und Dienstleister haben, sofern eine solche Verpflichtung ihrer Mitarbeiter nicht von Kraft Gesetzes besteht, diese vertraglich zu verpflichten, dass sie Daten aus Datenanwendungen nur aufgrund von Anordnungen übermitteln und das Datengeheimnis auch nach Beendigung des Arbeits(Dienst-)verhältnisses zum Auftraggeber oder Dienstleister einhalten werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen pachler/schatek Internet Seite 4 / 5

5 14.3 Auftraggeber und Dienstleister dürfen Anordnungen zur Übermittlung von Daten nur erteilen, wenn dies nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig ist. Sie haben von der Anordnung betroffene Mitarbeiter über die sie geltenden Übermittlungsanordnungen unter über die Folgen einer Verletzung des Datengeheimnisses zu belehren Unbeschadete des verfassungsrechtlichen Weisungsrechts darf einem Mitarbeiter aus der Verweigerung der Befolgung einer Anordnung zur Datenübermittlung wegen Verstoßes gegen die Bestimmung dieses Bundesgesetzes kein Nachteil erwachsen. 15. Konsumentenschutzgesetz Für den Verkauf an Verbraucher isd des KSchG gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das KSchG nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. 16. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. 17. Gerichtsstand / anzuwendendes Recht Sofern schriftlich nicht einzelvertraglich Anderes vereinbart wird, wird für Streitigkeiten aus Verträgen mit pachler/schatek das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt für zuständig erklärt. Solche Verträge unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen. Allgemeine Geschäftsbedingungen pachler/schatek Internet Seite 5 / 5

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