Bei der Reduzierung der Beamtengehälter (Notverordnung , 4-8 % minus) Die Grenze der Belastung für das deutsche Volk ist erreicht.

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1 Bei der Reduzierung der Beamtengehälter (Notverordnung , 4-8 % minus) appellierte Brüning an die Alliierten: Die Grenze der Belastung für das deutsche Volk ist erreicht. Die Voraussetzungen des Young-Plans haben sich als falsch herausgestellt. Der Young-Plan hat keine Entlastung gebracht. Kleiner Erfolg für Brüning: Hoover-Moratorium ( ) 7 Beurteilung der Lohn- und Preissenkungen: Sie hatten den gewünschten Erfolg, denn.. die hohen Kapitalimporte bis 1929/30 waren 1931 und 1932 in hohe Kapitalexporte umgeschlagen: Diese Kapitalexporte waren die Reparationsleistungen (ohne Auslandskredite!, wie das früher der Fall war) 131

2 Aber: Seit Juli 1931 (Bankenkrise!) wurde dieser Kapitalexport problematisch Das Handelsvolumen schrumpfte weltweit sehr stark, natürlich auch das dt. Handelsvolumen Exportüberschuss reichte nicht mehr für die Reparationsleistungen Regierung musste die Gold- und Devisenreserven der Reichsbank angreifen (keine Entlastung durch die Devisenbewirtschaftung ab ) Zu allem Unglück: Abwertung des am (./. 40 %) Verzweifelte Lage für Brüning / Deutschland 132

3 Brüning sah keine Möglichkeit, die RM ebenfalls abzuwerten: a) Der Young-Plan fixierte die Goldparität der RM (Abwertung wäre ein Vertragsbruch gewesen!) b) Brüning war absolut vertragstreu c) Pläne für eine Zollunion mit Österreich führten zu einer Belastung mit Frankreich (Abzug französischen Kapitals aus Österreich, Frühjahr 1931) nur eine einzige Möglichkeit: 133

4 Erfolg der Maßnahmen: z.b. Handel mit Frankreich: z.b. England: Import aus Frankreich stärker gesunken als der Export nach Frankreich ( mehr Schaden für F.) genau wie bei Frankreich (nur: alles auf niedrigem Niveau) Maßnahmen von Brüning also erfolgreich, nämlich a) Genaue Erfüllung des Young-Plans b) Deutschland wird zahlungsunfähig (nicht genügend Devisen für Reparationen) (die Devisen nahmen ab, weil Handelsvolumen gesunken) c) Die Alliierten schädigten sich selbst (Ursache: Reparationsleistungen und Young-Plan) eigentlich musste es zu einer Revision des Young-Plans kommen (wenn die Alliierten nicht total unvernünftig reagieren) 134

5 In der Tat: Im Januar 1932 sollte das Problem der Reparationen neu diskutiert werden (durch das mittlerweile verheerende Ausmaß der Weltwirtschaftskrise hatte sich die Situation verändert) Ein Erfolg für Brüning (und damit für Deutschland und die Weltwirtschaft) war greifbar nahe. Dann wurden die Verhandlungen von den Alliierten auf Juni 1932 verschoben. Entwicklung in Deutschland: Dramatische Steigerung der Massenarbeitslosigkeit (Februar %) 30. Mai 1932: Entlassung Brünings Ergebnis: 135

6 Zu 4: Maßnahmen zum Ausgleich des Staatshaushalts 15. April 1930: Programm zur Sanierung des Haushalts durch Erhöhung der Einnahmen Steuererhöhung: Bier, Tabak, Zucker Sonderabgaben: Mineralwasser, Warenhäuser, Junggesellen 26. Juli 1930: Erhöhung der Einkommensteuer (Notverordnung) Aber: Wegen der Depression gingen die Einnahmen zurück 136

7 Deshalb: Ab Herbst 1930 finanzpolitische Kursänderung Kürzung der Ausgaben Einsparungen auf allen Gebieten Außerdem: Diverse Steuern wurden gesenkt (Notverordnung ) Vermögen-, Umsatz-, Grund-, Gewerbesteuer Ergebnis: Im Haushaltsjahr 1931/32 Ausgaben:./. 32 % Einnahmen:./. 33 % (= Parallelpolitik) Zur großen Beachtung: Diese Parallelpolitik verfolgten alle bedeutenden Industrienationen. Sie war keine Marotte von Brüning, sondern absolute Selbstverständlichkeit in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie war im In- und Ausland geradezu ein Axiom. 137

8 Auswirkungen (u.a.): Überweisungen des Reiches an Länder und Gemeinden:./. 26 % Einnahmen des Reiches:./. 19 % Parallelpolitik, d.h. Einsparungen, war besonders bei Ländern/Gemeinden spürbar Für Haushaltsjahr 1931/32: Abkoppelung der Arbeitslosenversicherung vom Reichshaushalt (AV-Versicherung hatte ein ständig wachsendes Defizit) Ergebnis: Diese Ausgaben (für AV) sanken (./. 97 %) aber entsprechender Anstieg der Ausgaben für Wohlfahrtsunterstützung 138

9 Auswirkungen der Verkürzung des Reichshaushalts: Wenn gleiche Reparationszahlung (wie für 1930/31) auch für 1931/32: Vervierfachung des Haushaltsdefizits! Auch hier deutlich: Verschuldung vermeiden, dafür Revision des Young-Plans Zu 5: Geld- und kreditpolitische Interventionen 3 Phasen: April September 1930 September März 1931 (Reichstagswahlen) 21. März Mai

10 Erste Phase: Fortsetzung der Reichsbankpolitik seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise Vorher: Reichsbankpräsident Schacht (bis 10. März 1930 im Amt): Senkung des Diskontsatzes von 7,5%(bis ) ) auf 5,5 % (bis ) Jetzt: Reichsbankpräsident Luther (ab 11. März 1930 im Amt): Senkung des Diskontsatzes (in mehreren Schritten) auf 4,0 % ( ) Zweite Phase: Reichstagswahlen im September 1930 (NSDAP, KPD!) Ausländische Spekulanten (insbesondere französische) zogen ihr Kapital ab Erhöhung des Diskontsatzes t auf 5 % ( ) 1930) Richtige Entscheidung? 140

11 Devisenbestand der Reichsbank: 1928: 24Mrd 2,4 Mrd. RM Aug. 1930: Sept : Okt. 1930: 3,0 Mrd. RM 2,6 Mrd. RM 24Mrd 2,4 Mrd. RM Danach ergab sich kein weiterer Verlust, da Brüning von der nichtradikalen Mehrheit im Reichstag toleriert wurde (= Vertrauen des Auslands) Aber: äußerst labiler Geldmarkt ausländische Kredite: 45 % Laufzeit max. 7 Tage 46 % Laufzeit 8 Tage - 3 Monate 9 % Laufzeit über 3 Monate 141

12 Dritte Phase: Am publizierte die Regierung den Inhalt der geplanten deutsch- österreichischen Zollunion Abzug französischen Kapitals aus Ö. (Zusammenbruch der Österreichischen Creditanstalt) Abzug ausländischen Kapitals aus D. (Man fürchtete auch in D. Zusammenbrüche) Devisenbestand der Reichsbank: Mai 1931: Juni 1931: 2,5 Mrd. RM 1,7 Mrd. RM Lehrbuchmäßige Reaktion der Reichsbank: 142

13 Zur Beachtung: Es drohte vor dieser Erhöhung der Zusammenbruch fast aller deutscher Banken (11. Juli 1931: Zusammenbruch Danat-Bank 12. Juli 1931: Insolvenz Dresdner Bank) Es drohte auch der Staatsbankrott Trotz Erhöhung des Diskontsatzes und Hoover-Moratorium: Weiterer Verlust an Devisen Reaktion der Regierung: a) Bankfeiertage 14./15. Juli; Auszahlungs-Beschränkung b) 18. Juli Notverordnung gegen Kapital- und Steuerflucht c) 1. August Notverordnung über Devisenbewirtschaftung d) Erhöhung des Diskontsatzes t auf 15 % (!) 143

14 Devisenbestand der Reichsbank: Ende 1931: 1,2 Mrd. RM (vor den Maßnahmen noch 1,7 Mrd. RM) öffentliche und private Kreditnehmer mussten immer häufiger im Ausland als Bittsteller auftreten Ab Juli 1931 weitere Maßnahmen, um den inländischen Zahlungsverkehr zu normalisieren und das Vertrauen in die Kreditwirtschaft zu restaurieren, z.b. - Gründung der Akzept- und Garantiebank ( ) - Stufenweise Senkung des Diskontsatzes bis Dez. 1931: 7 % - Winter 31/32 weitere Verschärfung der Devisenbewirtschaftung - Allgemeine Zinssenkung auf 6 % (Notverordnung ) erfolglos, weil Wertpapierkurse weiter sanken und damit die - Effektivverzinsung wieder stieg 144

15 Alles nützte wenig: Devisenbestand der Reichsbank: Mai 1932 (Demission Brünings): 0,99 Mrd. RM = 32 % von Juni 1930 Ergebnis: Mit der Bankenkrise im Juli 1931 war die kommerzielle und staatliche Zahlungsunfähigkeit Deutschlands eingetreten. Danach Einsicht der Gläubigernationen, dass das Reparationsproblem neu geregelt werden musste, aber... leider erst im Sommer 1932 (das war zu spät) Die Maßnahmen der dt. Regierung hatten nur geringen Erfolg, vor allem: sie konnten den weiteren Devisenabzug nicht verhindern 145

16 Zu 6: Arbeitslosigkeit, Arbeitsbeschaffung und Finanzierung Seit 1930 wachsende Zahl der Arbeitslosen Finanzlast von Reich und Gemeinden stieg stark Gedanke: staatliche Arbeitsbeschaffung Zunächst aber sollte das Finanzproblem der Arbeitslosenversicherung gelöst werden 28. April 1930: Beitragssatz 3,5 % (vorher 3 %) Juli 1930: Beitragssatz 4,5 % Oktober 1930: Beitragssatz 6,5 % (3 Mio. Arbeitslose) (Ende 1930: 4,4 Mio. Arbeitslose) Diskussion Mai 1930: Aufträge an Bahn und Post (Modernisierung) Autostraßenbau (volkswirtschaftliche Rentabilität umstritten) 146

17 Januar 1931: Sachverständigenkommission Ergebnis ziemlich dürftig, Vorschlag: - freiwilliger Arbeitsdienst - Förderung des Straßenbaus - Meliorationsarbeiten - Elektrifizierung der Eisenbahnen Man glaubte an die Beschäftigung von AL Finanzierung über Auslandskredite Realisierung: 5. Juni 1931: freiwilliger Arbeitsdienst (2 RM pro Tag, wenn keine Unterbringung und Verpflegung) Effekt: bis 1932 nur Personen 147

18 7. Oktober 1931: 140 Mio. RM (aus dem Haushalt) für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Rechnerisch: Personen für 1 Monat Mai 1931: Osthilfe-Programm = verschuldete Gutshöfe in Ostdeutschland entschulden und in kleinere Parzellen an Bauern vergeben. Januar 1932: Diskussion eines größeren Konjunktur-Förderprogramms Reichsbank gegen größere Kreditvergabe 148

19 Mai 1932: Programm über 135 Mio. RM (Baumaßnahmen) Finanzierung durch Wechsel: Gezogen auf die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (=Öffa) Diese Wechsel wurden von der Reichsbank rediskontiert ( Prototyp des Arbeitsbeschaffungs-Wechsels) Insgesamt: Die Arbeitslosigkeit konnte nicht verringert werden. 149