Tax Letter. Steuern in den Medien 01 I Zeitungsbeiträge. Newspaper Steuerlandschaft. Auswahl von Zeitungsbeiträgen zu aktuellen Steuerthemen

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1 Newspaper Steuerlandschaft Steuern in den Medien Auswahl von Zeitungsbeiträgen zu aktuellen Steuerthemen Zeitungsbeiträge Erhältlich in: Onlinezeitschrift Einzelpreis: gratis

2 Inhalt 13 Topmanager gegen Victor Orban wird kein Jahr für Aktienanleger Handel mit Fonds hat deutlich zugenommen Wie viel Geld Steuersünder in die deutsche Staatskasse brachten Pauschalbesteuerte ziehen weg, und niemand trauert ihnen nach Pauschalbesteuerte stärken die Gesellschaft Börsenexperten erwarten 2011 höhere Kurse «Bei Steuerdelikten liefert die Schweiz nicht immer aus» '000 reuige Steuerpflichtige sind nicht genug Mauch schreibt Dankesbriefe an Reiche Schweizer bereuen ihre Steuersünden Wird Bern ein Steuerparadies für Offroader? Pauschalbesteuerte flüchten aus Zürich nach Schwyz Danksagung an Steuerzahler ist heilsam Steuersünder Schweiz ködert britische Firmen man redet von «Steuerflucht» Kantone bangen wegen SNB-Verlusten um ihre Pfründe Steuerwettbewerb hat Obergrenze erreicht Drei Steuermillionen für billigere Wohnungen Hunde ohne Steuermarke sollen sterben Der Mann, der Julius Bär ins Schwitzen brachte Zwei Komitees für Senkung der Autosteuer Endlich Steuern senken Werden geschiedene Väter bald stärker zur Kasse gebeten? Das frisst die Marge weg Gestohlene HSBC-Liste: Jetzt wird Italiens Jetset nervös Auch für Schweizer soll das Bankgeheimnis nicht mehr gelten «Wir müssen die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöhen» «Das wäre sehr schlimm für die Kantone» Fast 600 Steuersünder zeigten sich selbst an Abschaffung der Pauschalsteuer lohnt sich für den Fiskus Ein Bauerndorf hat sich zum Steuerparadies gespart Jede fünfte Zürcher Gemeinde senkt die Steuern «Das Steuersystem wird ineffizient» Wo die Steuern sinken Käser wirbt für Ecotax und kritisiert SVP Seite - 2 -

3 Neuer deutscher Wirtschaftsweiser lobt die Schweiz Steuerwettbewerb mit beschränkter Wirkung Franken sind der CS zu wenig für eine Steuererklärung Worauf die Schweizer bei der Wahl ihres Wohnorts achten Dreckschleuder-Vorlage oder Fahrt ins Steuerparadies? Tiefe Steuern allein machen nicht selig Markant mehr abliefern Hallydays Rock n Roll mit dem Fiskus Sekundarschule senkt Steuerfuss Steuergelder an Firmen mit Verbindungen zu Tunesiens Elite Mit einer Sondersteuer die Flutschäden beheben Bericht: Ikea-Gründer hinterzieht Steuern Kommission will flexiblere Grundsteuer Stadtrat will nur 150 Millionen sparen Borner zieht Kandidatur zurück Ein teures Gesetz Leitartikel: Für den Konsens, Energie zu sparen Eine Schweizer CD ist Berlin Milliarden wert Seite - 3 -

4 13 Topmanager gegen Victor Orban Tagesanzeiger 1 I Nun auch unter Druck aus der Wirtschaft: Der ungarische Regierungschef Orban Zum Start des ungarischen Vorsitzes in der EU fordern prominente europäische Unternehmensführer Strafen gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest wegen Sondersteuern für ausländische Firmen. Grund sind laut dem Bericht auf «Welt Online» Sondersteuern und andere Massnahmen, die die nationalkonservative Regierung von Premierminister Victor Orban grossen ausländischen Firmen auferlegt habe. Ungarische Unternehmen seien in der Praxis ausgenommen. In einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember, der der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt, fordern die Unternehmensführer die EU-Kommission auf, «die ungarische Regierung von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren zu überzeugen» und Budapest «dazu zu bringen, die ungerechten Bürden zurückzuziehen». Verfahren gegen Budapest verlangt Parallel dazu hätten betroffene Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten eingereicht, damit die Kommission wegen des Bruchs von EU-Recht «ein Verfahren gegen Ungarn einleitet». An dem Protest beteiligten sich laut «Welt online» auf deutscher Seite der Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann, Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Grossmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser. Ihre Unternehmen, so heisst es in dem Bericht weiter, seien durch die zusätzlich zu den normalen Abgaben erhobenen Sondersteuern, die Ende 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassen wurden, insgesamt mit Summen im dreistelligen Millionenbereich belastet. Die Sonderabgaben sollen offenbar auch in den Jahren 2011 und 2012 erhoben werden wird kein Jahr für Aktienanleger Der Bund Die Börsenexperten erwarten dieses Jahr einen Aufwärtstrend beim Swiss Market Index. Doch die Aktienmärkte seien instabil. Analysten warnen deshalb vor übertriebenen Hoffnungen auf das grosse Geschäft. Nachdem 2010 die europäische Schuldenkrise und die Angst vor einem erneuten Abgleiten der Wirtschaft in eine Rezession für Turbulenzen an den Aktienmärkten gesorgt haben, wird auch 2011 kein einfaches Jahr für Aktienanleger. Die Konjunktur ist dafür zu unstabil. In Analystenkreisen ist man sich zwar einig, dass 2 I Die Konjunktur wird dieses Jahr wohl instabil bleiben: Eingangsbereich der Börse Aktien gegenüber Staatsanleihen eine deutlich attraktivere Rendite einbringen werden. Allerdings wird zu Diversifikation geraten, da die weltweite Wirtschaftserholung vielen Experten zufolge noch auf tönernen Füssen steht. Börsengänge nehmen zu Für den Swiss Market Index (SMI), welcher die Kursentwicklung der zwanzig grössten und wichtigsten Aktientitel an der Schweizer Börse widerspiegelt, wird überwiegend mit einer Auf- Seite - 4 -

5 wärtsbewegung gerechnet. Ausserdem wird allgemein davon ausgegangen, dass die Zahl der Firmenübernahmen und Börsengänge zunimmt. Alex Durrer, Chefökonom der LGT Group, warnt aber vor einer übertriebenen Zuversicht. Die Wende zum «moderat Besseren» sei zwar wahrscheinlich, doch die Konjunktur sei noch sehr instabil. Er zieht zwar wie viele seiner Kollegen Aktien den Anleihen vor, erwartet aber nicht, dass die «Bäume gleich in den Himmel wachsen.» Swiss Market Index bei über 7000 Punkten Die Bank Sarasin, die mit einem zyklischen Abschwung in der ersten Jahreshälfte rechnet, sieht 2011 nur ein begrenztes Aufwärtspotenzial für die Aktienmärkte. Den SMI der kurz vor Jahresende wieder unter die 6500 Punkte gefallen ist, sehen die Experten zur Jahresmitte bei 6000 Punkten, zum Jahresende soll er dann wieder auf über 7000 Punkte steigen. Christoph Riniker, Leiter des Strategy Research der Bank Julius Bär, ist grundsätzlich gegenüber Aktien positiv eingestellt. Aufgrund des Konjunkturzyklus dürfte sich der Schweizer Aktienmarkt seiner Ansicht nach eher etwas unterdurchschnittlich entwickeln. Den SMI sieht aber auch er per Ende 2011 bei über 7000 Punkten. Handel mit Fonds hat deutlich zugenommen Der Bund Im vergangenen Jahr haben die Anleger ihre Zurückhaltung abgelegt: Der Umsatz an der Schweizer Börse SIX und der Derivate-Börse Scoach stieg 2010 um 5,3 Prozent auf 1,19 Billionen Franken. Im Jahr 2009 war das Handelsvolumen noch um über 40 Prozent gesunken. Allerdings gab es 2010 auch drei Handelstage mehr als Die Zahl der Abschlüsse erhöhte sich nur leicht um 0,6 Prozent auf rund 34,98 Millionen. Immer populärer werden Exchange Traded Funds (ETF), also Fonds, welche die Entwicklung eines Börsenindex widerspiegeln: Der Umsatz mit ETFs erhöhte sich um fast 42 Prozent auf 71,68 Milliarden Franken. Schon im 2009 hatte das Handelsvolumen bei diesen passiv verwalteten Fonds um 28 Prozent zugelegt. Im grössten Segment Aktienhandel stieg der Umsatz um 5 Prozent auf 915,48 Milliarden Franken. Bei den internationalen Anleihen sank der Umsatz um gut 56 Prozent auf 3,49 Milliarden Franken. Bei den Franken-Anleihen betrug der Rückgang 1,7 Prozent auf 160,59 Milliarden Franken. Mit strukturierten Produkten / Optionsscheinen wurde 39,73 Milliarden Fr. umgesetzt, dass sind 7,1 Prozent mehr als SMI 3 I Reger Handel im vergangenen Jahr: Schweizer Börse im Minus, SPI im Plus Der Schweizer Leitindex SMI schloss das Börsenjahr 2010 bei 6436,0 Punkten (- 1,7 Prozent). Seinen Höchststand hatte der SMI Mitte April bei 6990,7 Punkten erreicht. Der breiter ausgelegte SPI notierte Ende Dezember bei 5790,6 Punkten (2,9 Prozent). Den nach Umsatz betrachtet besten Tag hatten die Börsenplätze am 19. Februar verzeichnet. Wie viel Geld Steuersünder in die deutsche Staatskasse brachten Tagesanzeiger 26'400 Deutsche haben sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, um einem Strafverfahren zu entgehen. Sie zahlten Millionen an Steuern nach. Der Kauf von CDs mit Kontendaten deutscher Bürger in der Schweiz und Liechtenstein hat sich nach Informationen des «Handelsblattes» für den Fiskus ge- Seite - 5 -

6 lohnt nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums dadurch knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich ein, wie die Zeitung am Montag berichtete. Nach einer Umfrage der Zeitung unter allen Bundesländern stammt das Geld von fast 26'400 Steuersündern, die sich selbst anzeigten, um so der Strafverfolgung zu entgehen. «Wir sind beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung wichtige Schritte vorangekommen», sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, der Zeitung. Fast ein Drittel der reuigen Steuersünder kommen dem Bericht zufolge aus der Heimat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Baden-Württemberg. Nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart hätten sich 7446 Bürger selbst angezeigt und 1,13 Milliarden Euro nacherklärt, berichtete die 4 I Knapp zwei Milliarden eingenommen: Steuerfahnder während eines Einsatztrainings im März 2010 in Lübeck Zeitung weiter. Selbstanzeigen künftig schwieriger Die deutschen Steuerbehörden haben in der Vergangenheit zahlreiche Datenträger mit Informationen über tausende mutmassliche Steuersünder angekauft, teils sind ihnen diese von ehemaligen Mitarbeitern von Banken angedient worden. Anfang Dezember beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Demnach sollen Steuersünder künftig nicht mehr so leicht wie bisher durch Selbstanzeige einer Strafe entgehen können. «Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wird es nur noch geben, wenn sich der Steuersünder vollständig offenbart», sagte Koschyk dem «Handelsblatt». Zusammen mit neuen Doppelbesteuerungsabkommen werde der Bund «Steuerhinterziehung so schwer wie möglich machen». Pauschalbesteuerte ziehen weg, und niemand trauert ihnen nach Tagesanzeiger 5 I Küsnacht an der Zürcher Goldküste: Die Steuerkraft ist tendenziell steigend, die Angst vor einer Abwanderung der Reichen unbegründet Die Goldküstengemeinden rechnen sogar mit mehr Steuereinnahmen, wenn Pauschalbesteuerte ihre Koffer packen. Denn in die Villen ziehen wieder reiche Leute ein. In der Goldküstengemeinde Herrliberg wohnten bis anhin 11 ausländische Steuerpflichtige, die sich pauschal besteuern liessen. Jetzt, nachdem dieses Privileg im Kanton Zürich abgeschafft worden ist, sind es noch 6. Gross ist das Bedauern darüber nicht: «In Bezug auf die Steuereinnahmen ist es in der Regel für jede Gemeinde ein Gewinn, wenn sie wegziehen», sagt Pius Rüdisüli, der Gemeindeschreiber von Herrliberg. In deren Häuser und Wohnungen, die oft ausgesprochen teuer seien, würden erneut Vermögende ziehen, die, da sie nicht mehr pauschal besteuert würden, praktisch immer mehr Steuern bezahlten als ihre Vorgänger. Am Ende ein Wachstum In Meilen denkt man nicht anders. «Es ist sicher nicht negativ für unser Steuereinkommen, wenn Pauschalbesteuerte wegziehen», sagt Gemeindeschreiber Didier Mayenzet. Auch er geht davon aus, dass die Steuereinnahmen am Ende wachsen. Die Küsnachter Finanzvorsteherin Ursula Gross Leemann bedauert zwar grundsätzlich jeden Wegzug. «Aber es geht hier nicht um riesige Beträge.» In Küsnacht rechnete man am letzten Donnerstag damit, dass 4 oder 5 der 19 Pauschalbesteuerten die Gemeinde verlassen. In Meilen will die Verwaltung dazu keine Angaben Seite - 6 -

7 machen. Die Betriebsamkeit unter den Pauschalbesteuerten am Jahresende kommt nicht von ungefähr. Wollen sie weiterhin von ihrem Privileg profitieren, mussten sie bis 31. Dezember in einen Kanton gezogen sein, in dem die Pauschalbesteuerung noch gilt. Die Zürcher Stimmberechtigten haben die Sonderregelung im Februar 2009 abgeschafft, umgesetzt wird der Volksentscheid ab So ist in den Goldküstengemeinden bis Ende Jahr etwa die Hälfte aller Pauschalbesteuerten weggezogen, in der Stadt Zürich ein Viertel der 105 betroffenen Personen. Politiker als Angstmacher Die Gemeinden können zwar frühestens in zwei Jahren beziffern, ob ihnen die Abschaffung der Pauschalsteuer unter dem Strich mehr oder weniger Steuergelder bringt. Pius Rüdisüli indessen ist überzeugt, dass die Rechnung zugunsten der Gemeinden ausfallen wird. Seit Jahren warnten Politiker davon, dass Reiche wegziehen könnten. «Natürlich ziehen immer einige weg. Aber es rücken auch jedes Mal wieder Vermögende nach und manche zahlen sogar noch mehr Steuern als jene zuvor», sagt Rüdisüli. Die in der Tendenz steigende Steuerkraft beweise, dass es Angstmacherei sei, wenn Politiker die Abwanderung von Reichen heraufbeschwören. Heute sind jedenfalls praktisch alle Villen und Wohnungen, welche Pauschalbesteuerte aufgegeben haben, wieder belegt, wie Immobilienhändler sagen. «Wir haben fünf bis zehn solcher Liegenschaften betreut und konnten alle verkaufen», sagt Michael Blaser, Geschäftsführer der Zolliker Immobilienvermittlerin Wüst und Wüst. Vergangenes Jahr habe er sogar seine bisher teuerste Liegenschaft veräussert. Besser hätte es auch mit der Pauschalsteuer nicht laufen können. Blaser räumt zwar ein, dass das Steuerklima für gewisse Kreise künftig nicht mehr so interessant ist wie bis anhin. Für Liegenschaften an dieser tollen Lage werde es aber immer einen Markt geben. Die Preisexzesse sind vorbei «Steuern hin oder her, Zürich ist nach wie vor ein sehr attraktiver Standort», sagt Gerhard E. Walde, Verwaltungsratspräsident der Immobilienvermittlerin Walde & Partner, ebenfalls mit Sitz in Zollikon. Als bekannt worden sei, dass im Kanton Zürich die Pauschalsteuer abgeschafft werde, seien einige Interessenten nicht gekommen, und eine Handvoll Pauschalbesteuerte sei gegangen. Die meisten seien aber geblieben, und es wollten auch weiterhin reiche Ausländer in die Region Zürich ziehen. Die durch die Wegzüge leer gewordenen Immobilien seien seines Wissens wieder mehrheitlich verkauft oder vermietet. Neu ist laut Michael Blaser hingegen, dass überteuerte Liegenschaften oder solche mit einem Haken nur noch schwer zu verkaufen sind: «Die Preisexzesse der letzten Jahre sind vorbei.» Manche Pauschalbesteuerten hätten viel Geld für ein Haus bezahlt, weil sie die voraussichtliche Steuerersparnis in die Gesamtrechnung einfliessen liessen. Heute sei wieder der tatsächliche Wert einer Liegenschaft ausschlaggebend. Viel Steuern zahlten sie nicht Bis Ende 2010 konnten sich jene Ausländerinnen und Ausländer pauschal besteuern lassen, die zwar im Kanton Zürich wohnten, hier aber nicht arbeiteten. Sie versteuerten nicht Einkommen und Vermögen, sondern ihre Ausgaben. Der Einfachheit halber akzeptierte das Steueramt das Fünffache der Wohnkosten als Richtwert für die Lebenshaltungskosten. Für ausländische Grossverdiener muss die Pauschalsteuer attraktiv gewesen sein: Seit der Einführung 1999 hatte sich die Zahl der Pauschalbesteuerten im Kanton Zürich fast alle zwei Jahre verdoppelt und belief sich 2006 auf 137 Personen. Sie bezahlten zusammen 20 Millionen Franken Steuern. Das sind im Durchschnitt 146'000 Franken pro Person. Zum Vergleich: Bevor Christoph Blocher Bundesrat wurde, lieferte er in Herrliberg allein 15 Millionen Franken ab. Da die Pauschalbesteuerten nie ordentlich veranlagt wurden, lässt sich nicht sagen, wie viel Einkommen und Vermögen sie regulär hätten bezahlen müssen. Zuletzt zählte der Kanton Zürich 208 Pauschalbesteuerte. Pauschalbesteuerte stärken die Gesellschaft Tagesanzeiger Christian Wanner, höchster Finanzdirektor, warnt: Zögen Pauschalbesteuerte weg, gehe viel verloren, etwa ihr finanzielles Engagement in der Kultur. In Zürich ist seit der Abschaffung der Pauschalsteuer etwa ein Viertel der 208 Pauschalbesteuerten weggezogen. Sind Sie überrascht? Nein. Bürgerliche warnten 2009 vor der Abstimmung über die Abschaffung dieser Sondersteuer im Kanton Zürich vor einem Exodus. Das war masslos übertrieben. Eine Abwanderung in der Höhe eines Vier- Seite - 7 -

8 tels ist nicht unerheblich. Zudem lassen sich über die letztlich bedeutende Entwicklung der Steuereinnahmen und der lokalen Wirtschaft meines Wissens noch keine Angaben machen. Die Goldküstengemeinden rechnen mit mehr Einnahmen, weil die Nachfolger der pauschalierten Ausländer ordentlich besteuert werden und damit mehr Geld an den Fiskus abliefern. Als Finanzdirektor müssten Sie darüber erfreut sein. Ich kenne die genaue Situation dieser Gemeinden nicht. Wie sich die Steuereinnahmen dort entwickeln werden, kann ich nicht sagen. Zudem ist die Gleichung nicht so einfach, wie Sie sie darstellen. Ich kenne selber Pauschalbesteuerte, die die Gesellschaft stärken, etwa indem sie die Kultur massiv fördern. Ziehen sie weg, verschwindet mit ihnen auch dieses Engagement. Die Pauschalsteuer ist in diversen Kantonen unter Druck geraten. Befürchten Sie nach der Abschaffung in Zürich einen Dominoeffekt? Nein. Die Kantone sind 6 I Präsidiert die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren: Christian Wanner, der FDP Finanzdirektor des Kantons Solothurn frei, bei Kantons- und Gemeindesteuern strengere Mindestgrenzen für die Pauschalbesteuerung anzuwenden. Das ist sinnvoll. Sie wollen die Pauschalsteuer mit Zugeständnissen retten. Macht sie das in Ihren Augen gerechter? Die Finanzdirektorenkonferenz hat Änderungen der Aufwandbesteuerung vorgeschlagen, die eine Verschärfung des Instruments im Vergleich zum Status quo bringen. Ein Beispiel: Als Berechnungsgrundlage dient weiterhin die Miete oder der Eigenmietwert der bewohnten Liegenschaft. Der Steuerbetrag darf neu den siebenfachen statt wie bis anhin den fünffachen Mietwert nicht unterschreiten. Dank solchen Neuerungen bleiben der volkswirtschaftliche Nutzen der Pauschalsteuer und die Beiträge an die Steuererträge erhalten. Ausserdem werden auf diese Weise die Verbindlichkeit und die Transparenz des Instruments erhöht. Was heisst das konkret? Ein Beispiel: In den Genuss der Pauschalsteuer kommen künftig nur noch jene Ausländer, die auf Bundesebene ein steuerbares Einkommen von mindestens 400'000 Franken aufweisen. Warum stemmen Sie sich dagegen, die Pauschalsteuer landesweit abzuschaffen? Der Schweiz entsteht ein finanzieller Verlust, falls pauschal besteuerte Ausländer nicht mehr in andere Kantone ziehen können und ins Ausland abwandern. Halten Sie den Umzug eines Pauschalbesteuerten innerhalb der Schweiz für weniger problematisch? Die Pauschalbesteuerung ist ein volks- und regionalwirtschaftlich nützliches Instrument der Steuerpolitik. Der Kanton Zürich hat sich 2009 gegen dieses Instrument ausgesprochen. Andere Kantone sollen sich aber nach wie vor anders entscheiden können. Bei einer Abschaffung hätten insbesondere strukturschwache Regionen und Gemeinden schwerwiegende Auswirkungen auf Steuererträge und Wirtschaft zu befürchten. Sie malen schwarz. Im Kanton Waadt etwa gibt es attraktive Lagen am Genfersee. Falls Pauschalbesteuerte von dort wegzögen, liessen sich die Villen analog zur Situation am Zürichsee an gut betuchte Schweizer oder Ausländer weiterverkaufen. Über die Situation auf dem Immobilienmarkt im Raum Genfersee kann ich mich nicht äussern. Börsenexperten erwarten 2011 höhere Kurse Der Bund Die Analysten sind zuversichtlich für den Schweizer Aktienmarkt. ABB, Kühne & Nagel, Swatch und Kaba dürften die Gewinner sein. Die Analysten der Credit Suisse erwarten im laufenden Jahr einen deutlichen Anstieg der Aktienkurse. Der Leitindex SMI dürfte gemäss den am Dienstag veröffentlichten «Investmentideen Fokus Schweiz» in den kommenden zwölf Monaten auf 7300 Punkte steigen. Die «Top Picks» der Grossbank seien die Aktien des Elektrotechnikkonzerns ABB, des Logistikriesen Seite - 8 -

9 Kühne & Nagel, des Uhrenherstellers Swatch und des Schliesstechnik-Unternehmens Kaba. Optimismus trotz langsameren Wirtschaftswachstums Die Bank begründet ihre positive Einstellung gegenüber den Aktien vor allem mit der sich fortsetzenden Erholung der Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum werde sich 2011 zwar auf 1,2 von 2,8 Prozent im Vorjahr verlangsamen. Ein weiterer Anstieg des Frankenkurses sei aber unwahrscheinlich. Der Franken sei gegenüber Euro und Dollar überbewertet. Die Inflation und die Zinsen dürften tief bleiben. «Wir bevorzugen weiterhin zyklische Aktien», so die Bank. Ebenfalls attraktiv seien im gegenwärtigen Zinsumfeld Aktien mit einer hohen Dividendenrendite. Dazu zählten die Titel der Versicherer Zürich Financial und Swiss Re und der Genussschein des Pharma- und Diagnostikkonzerns Roche. 7 I Gute Prognose für die ABB Aktie: Ein Spezialist bei der Arbeit in der Halbleiterproduktionshalle in Lenzburg «Bei Steuerdelikten liefert die Schweiz nicht immer aus» Tagesanzeiger Tomas Pitr ist ein prominenter tschechischer Krimineller, der in Schweizer Haft sitzt. Sein Heimatland verlangt die Auslieferung. Bis es soweit ist, könnte es noch Monate dauern. Er ist einer der bekanntesten Wirtschaftskriminellen Tschechiens: Tomas Pitr zurzeit inhaftiert in der Schweiz. Im Juli 2010 wurde er wegen schwerer Wirtschaftsdelikte in St. Moritz verhaftet. Nun soll er an sein Heimatland ausgeliefert werden, wie die Schweizer Justiz in einem Communiqué am 17. Dezember mitteilte. Doch die Auslieferung könnte sich noch um einige Monate verzögern, wenn sie überhaupt zustande kommt. Pitrs Anwalt hat Einspruch gegen den Entscheid erhoben. Der Fall kommt nun vors Bundesgericht. «Bis zu einem definitiven Entscheid wird es noch mehrere Monate dauern», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. Die Vorgeschichte: Tomas Pitr profitierte nach der Samtenen Revolution im Jahr 1989 als Tschechien einen Paradigmenwechsel vom 8 I Wurde in einem Luxushotel in St. Moritz festgenommen: Tomas Pitr Kommunismus hin zu einer Demokratie vollzog. Nur machte der 39-Jährige dies mit illegalen Mitteln. Nach einer abgebrochenen Maschinenbau-Lehre verdiente Pitr schnell grosse Summen mit dem illegalen Verkauf von Rum, den er von einer staatlichen Gesellschaft günstig erwarb und weiterverkaufte. Er übernahm schnell mehrere Firmen und avancierte zu einem der reichsten Jungunternehmer im Lande. Politiker fürchten seine Auslieferung Im Jahr 2007 hätte Pitr in Tschechien eine sechsjährige Haftstrafe wegen umfangreichen Steuerdelikten und Betrügereien bei Transaktionen mit Wertpapieren antreten sollen. Wenige Tage zuvor flüchtete er ins Ausland, ehe er rund drei Jahre später von der Schweizer Justiz in einem Luxushotel in St. Moritz festgenommen wurde. In Tschechien wird die Auslieferung von Pitr auch gefürchtet. Der Grund: Pitr soll kompromittierendes Material besitzen. Laut der tschechischen Tageszeitung «Mlada fronta Dnes» besitze er Videoaufzeichnungen, die Kontakte hochrangiger Politiker und Staatsbeamter zur Unterwelt zeigen. Die Flucht soll ihm nur deshalb gelungen sein, weil ihm Polizisten dabei geholfen haben. «In Steuerdelikten liefert die Schweiz nicht immer aus» Tschechiens Justizminister Jiří Pospíšil schiebt die Schuld für die Auslieferungsverzögerung auch der Seite - 9 -

10 Schweiz zu. In einer Videobotschaft in der Zeitung «Mlada fronta Dnes» sagte er: «Man muss sich bewusst sein, dass es sich um ein Steuerdelikt handelt. In diesen Fällen liefert die Schweiz die gesuchten Personen nicht immer aus.» Ausserdem bestehe zwischen Tschechien und der Schweiz ein 50 Jahre altes Auslieferungsabkommen. Die Kooperation mit den meisten anderen Ländern verlaufe viel besser. Folco Galli vom Bundesamt für Justiz möchte sich zu diesen Vorwürfen nicht äussern. Tomas Pitr gehört gemäss der «Zeit» zu den drei bekanntesten Aufsteigern aus der Wendezeit, die wegen schwerer Verbrechen gesucht werden. Ein anderer ist Radovan Krejcir, der heute in Südafrika weilt oder der Finanzjongleur Viktor Kozeny, der seit längerem auf den Bahamas weilt. Kozeny, Krejvir wie auch Pitr gehören zu jenen Turbokapitalisten, die ihren Reichtum in den 90ern schamlos zur Schau stellten. Nebst den Finanzdelikten, werden ihnen Verbrechen wie Bestechung im grossen Stil oder Auftragsmord angelastet. Die Firma von Tomas Pitr ist heute noch aktiv. 18'000 reuige Steuerpflichtige sind nicht genug Der Bund 9 I Die erste Steueramnestie war hoch rentabel: Die US- Steuerbehörde IRS in Washington Die US-Steuerbehörde hat bei der ersten Auflage mehr Selbstanzeigen erhalten als erwartet deshalb plant sie eine weitere Amnestie. So milde wie die erste dürfte sie aber nicht mehr ausfallen. Das Debakel der UBS im US-Geschäft hatte 2009 eine erste Amnestie ausgelöst und zunächst 15'000 Steuersünder zur Selbstanzeige bewogen. Seither haben sich noch einmal über 3000 Bankkunden mit versteckten Konti gemeldet, und Tausende warten darauf, ob die US-Steuerbehörde IRS eine weitere Amnestie gewährt. Das Anliegen werde «sehr ernsthaft erwogen», so IRS-Direktor Doug Shulman. Auch wenn die Betroffenen nicht mehr mit gleich geringen Bussen rechnen können wie 2009, so erwarten US-Anwälte doch ein deutliches Entgegenkommen der Behörde. Dank den bisherigen Selbstanzeigen hat die IRS ihr Fangnetz weit über die Schweiz hinaus ausgebreitet. Anwälte berichten, dass unter anderem die HSBC in Indien sowie die Bank Leumi in Israel ins Visier der US-Ermittler geraten seien; weitere Untersuchungen zielen laut David Rosenbloom von der Kanzlei Caplin & Drysdale in Richtung Chile, Belgien, Luxemburg sowie Südostasien. «Es ist nicht mehr allein die Schweiz, die im Scheinwerfer steht. Tatsache ist, dass Amerikaner ausserhalb der USA ihrer Steuerpflicht sehr dürftig nachkommen. Viele melden ihr Einkommen nur unvollständig oder gar nicht.» Weniger milde Strafen US-Bürger unterstehen einer speziellen Steuerpflicht, müssen sie doch ihr Einkommen weltweit und Jahr für Jahr im eigenen Land deklarieren und versteuern. Die Ermittlungen «haben sich nie nur um ein Land oder eine Bank gedreht», bestätigte IRS-Chef Shulman und fügte an, dass viele Steuersünder eine zweite Chance suchten, um versteckte Konti und Einkommen offenzulegen. Klarheit über eine zweite Teilamnestie dürfte im Frühjahr geschaffen werden, sagt der auf UBS-Kunden spezialisierte Anwalt Bill Sharp. Heikel sei allerdings das Abwägen zwischen fairer Behandlung und angemessener Strafe. Deshalb könne die zweite Amnestie nicht mehr so milde Strafen gewähren wie die erste von Aber die Bussen dürften auch nicht so hoch sein, dass sie weitere Selbstanzeigen verhinderten. «Viele Kunden sind vorsichtig geworden. Sie haben zu spät von der ersten Amnestie erfahren, fürchten den wachsenden Druck der IRS und wollen rasch reinen Tisch machen. Sie brauchen Klarheit.» Strafsteuern und Bussen Obwohl sich über 18'000 Steuerpflichtige gemeldet haben, könnten noch Tausende von Selbstanzeigen eingehen, schätzen die Anwälte. Rosenbloom beziffert die Zahl der Amerikaner mit möglicherweise undeklarierten Offshore-Konti auf über 500'000. Was reuige Seite

11 Steuersünder erwartet, sind Strafsteuern und Bussen, jedoch nicht so hohe wie gesetzlich möglich. Derzeit kann die IRS Steuersünder über mindestens drei Jahre hinweg mit Bussen von 50 Prozent des Vermögens belasten, was dazu führt, dass nicht nur das gesamte Konto weggefressen wird, sondern Mittel aus anderen Konti oder ein Kredit nötig werden. Milliarden für die Staatskasse Die erste Teilamnestie dagegen setzte die Busse auf 20 Prozent des maximal hinterzogenen Vermögens fest, was laut den Anwälten in den meisten Fällen vertrat- und tragbar war. Bei einer neuen Amnestie dürfte die Busse auf 30 Prozent steigen, vielleicht etwas mehr. Zudem dürfte vermehrt nach der Schwere des Delikts abgestuft und der Umstand berücksichtigt werden, dass viele der Schwarzvermögen vererbt wurden. Für die US-Staatskasse hat das von der UBS angerichtete Schlamassel mehr eingebracht als je erwartet. Die Behörde ermittelt nicht nur gegen Grossbanken, sondern auch gegen kleine Institute und Vermögensberater wie Renzo Gadola. Und sie kassiert kräftig ab. Die bisherigen Selbstanzeigen brachten im Schnitt über 200'000 Dollar. Mauch schreibt Dankesbriefe an Reiche Tagesanzeiger Die links-grün dominierten Zürich und Winterthur tun, was die meisten Gemeinden im Kanton bewusst unterlassen: Sie bedanken sich schriftlich bei den potentesten Steuerzahlern. Je 100 Einzelpersonen und ebenso viele Firmen in Zürich haben eine Danksagung von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch erhalten. Mitunterzeichner ist Finanzvorstand Martin Vollenwyder von der FDP. In den Kreis der Adressaten aufgenommen wurde, wer als Privatperson mindestens 250'000 Franken und als Firma eine halbe Million Franken an Gemeindesteuern ablieferte, wie der «Landbote» von heute schreibt. Die Stadt Zürich versteht die Dankesbriefe an 100 von 231'000 steuerpflichtigen Personen und 100 von 23'000 Firmen nicht als Bückling vor der finanziellen Oberschicht, sondern als Zeichen der Wertschätzung. Wie Paul Aschwanden, Chef des Steueramtes, gegenüber dem Landboten sagte, ändert sich die Grenze, ab der jemand einen Brief erhält, von Jahr zu Jahr je nach dem Total der Steuererträge. 10 I Verschickt Dankesbriefe an die besten Steuerzahler: Stadtpräsidentin Corine Mauch Goldküstengemeinden verzichten Deshalb vermied es Zürich bisher auch, die individuelle Wertschätzung gross publik zu machen. Denn sonst befürchte man problematische Erwartungshaltungen, wie Aschwanden sagt. Ähnliche Danksagungen aus den gleichen Motiven verschickt auch Winterthur. Wie Zürich wird die Stadt von einer rot-grünen Regierung dominiert. Andere Städte und Gemeinden im Kanton haben wenig Verständnis für die Aktionen. In Uster wurde die Idee aus datenrechtlichen Gründen verworfen, die Goldküstengemeinde Meilen etwa hält einen Dank an alle Steuerzahler und nicht an eine Elite für angemessen Schweizer bereuen ihre Steuersünden Der Bund Die Mini-Steueramnestie zeigt Wirkung. Im letzten Jahr haben in 21 Kantonen Steuersünder mehrere Milliarden Franken deklariert. Obenaus schwingt der Kanton Zürich, der seine Zahlen heute veröffentlichte Steuersünder meldeten dort ihre Hinterziehungen dem Finanzamt. Nachträglich Seite

12 wurden so 666 Millionen Franken Schwarzgeld legalisiert. Gemäss einer Umfrage der Nachrichtenagentur SDA haben sich letztes Jahr in 21 Kantonen 4489 Steuersünder selbst angezeigt. 5 Kantone machten noch keine Angaben. Im Kanton St. Gallen zeigten sich 555 Personen selbst an. 105 Millionen Franken an Schwarzgeld wurden nachträglich dem Steueramt gemeldet. 330 Selbstanzeigen wurden in Baselland gezählt. Um welche Summen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. 317 Personen zeigten sich im Kanton Luzern selbst an. Um wie viel Schwarzgeld es dabei geht, konnte die Dienststelle Steuern nicht angeben, jedoch die Höhe der Nachsteuern: knapp 10 Millionen Franken. Nachsteuern in Kantonskasse gespült 293 Anzeigen gab es im Kanton Genf. Diese spülten 75 Millionen Franken an Nachsteuern in die Kantonskasse. Im Aargau 11 I Schlechtes Gewissen: 4489 Schweizer zahlen ihre Steuern nach zeigten sich 230 Personen selber an; dabei ging es um insgesamt 100 Millionen Franken Schwarzgeld. Der Kanton Solothurn zählte 220 Selbstanzeigen, die Details sind nicht bekannt. 215 Anzeigen gab es in Basel-Stadt; diese ergaben Nachsteuern von rund 11 Millionen Franken. Im Thurgau meldeten sich zirka 160 Steuersünder; weitere Zahlen sind nicht bekannt. 104 Selbstanzeigen kamen im Kanton Schwyz zusammen. Weil die Fälle noch in Bearbeitung sind, konnte die kantonale Steuerverwaltung weder die Summe des Schwarzgeldes noch die Höhe der Mehreinnahmen abschätzen. Deutlich mehr als normal Im Kanton Zug zeigten sich rund 100 Personen selbst an, laut der Steuerverwaltung «deutlich mehr als normal». Keine Angaben gab es zur Summe, nur so viel: In 10 Fällen wurden je über 100'000 Franken Nachsteuern fällig. Im Kanton Graubünden gingen 94 Selbstanzeigen ein; dabei geht es um Schwarzgeld von rund 56 Millionen Franken. Im Kanton Glarus meldeten rund 70 Selbstanzeiger rund 51 Millionen Franken Schwarzgeld. 65 Anzeigen waren es im Kanton Schaffhausen, die Summe ist unbekannt. «Eine Handvoll» Selbstanzeigen 89 Selbstanzeigen registrierte der Kanton Freiburg. Diese ergaben 800'000 Franken Nachsteuern. Im Kanton Neuenburg gab es 75 Anzeigen, die zu 5 Millionen Franken Nachsteuern führten. 50 Selbstanzeigen zählte Nidwalden. Die Steuereinnahmen dürften sich auf gegen eine Million Franken belaufen. Gleichviel dürfte es in Obwalden sein, wo sich 27 natürliche Personen anzeigten. In Uri zeigten sich 37 Personen an. Zum Gesamtumfang gib es keine Angaben, die Mehreinnahmen werden auf 800'000 Franken geschätzt. 53 Selbstanzeigen wurden in Appenzell Ausserrhoden gezählt. Dabei ging es um 14,5 Millionen Franken Schwarzgeld. In Innerrhoden gab es laut der Steuerverwaltung «eine Handvoll» Selbstanzeigen. Welche Summe dort nachträglich deklariert wurde, wurde nicht mitgeteilt. Ohne Strafe davongekommen Der Kanton Bern wird seine Zahlen am 17. Januar veröffentlichen. Keine Angaben erhältlich waren in der SDA-Umfrage von den Kantonen Waadt, Tessin, Wallis und Jura. Reuige Steuersünder oder deren Erben in der Schweiz konnten sich im Jahr 2010 selbst anzeigen und kamen ohne Strafe davon. Die letzte Steueramnestie in der Schweiz war 1969 durchgeführt worden. Zuvor gab es 1945 und 1940 allgemeine Steueramnestien. Horrende Nachzahlungen Reuige Steuersünder oder deren Erben konnten sich seit Beginn des Jahres 2010 selbst anzeigen ohne bestraft zu werde. Es werden aber Nachzahlungen des ganzen Steuerbetrags für die letzten zehn Jahre fällig, inklusive Verzugszinsen. Erben zahlen nur für die letzten drei Jahre. Die letzte Steueramnestie in der Schweiz liegt über 40 Jahre zurück. Mit der Amnestie tauchten 1969 rund 11,5 Milliarden Franken wieder auf. Teuerungsbereinigt wären dies heute rund 35,4 Milliarden. Seite

13 Wird Bern ein Steuerparadies für Offroader? Tagesanzeiger 12 I Im Strassenverkehr umstritten: Offroader Der Abstimmungskampf um die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ist lanciert: Die Umweltverbände warnen, Bern könnte bei Annahme des Volksvorschlags Offroader anlocken. Das Bernervolk stimmt am 13.Februar über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern ab. Dabei stehen zwei Varianten zur Wahl. Wenn sich die Garagisten und die SVP mit ihrem Volksvorschlag durchsetzen, wird der Kanton Bern zum Steuerparadies für «Spritfresser» aller Art: für Offroader und andere schwere Fahrzeuge mit hohem CO 2. Davor warnen SP, Grüne und die Umweltverbände, die gestern vor den Medien ihren Abstimmungskampf lanciert haben. Konkret sieht der Volksvorschlag, den Garagisten ausgearbeitet haben, vor, dass die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern kurzerhand um ein Drittel reduziert werden. Nun ist aber der Kanton Bern für die «ökologisch problematischen», schweren, geländegängigen Personenwagen steuerlich schon heute vergleichsweise attraktiv: Er sei hier im Vergleich mit den anderen Kantonen bereits im «unteren Bereich», wie es im Abstimmungsbüchlein heisst. Das mag überraschen, da Bern im Ruf steht, die schweizweit höchsten Motorfahrzeugsteuern zu haben. Dies gilt aber gemäss Angaben des Kantons nur für Klein- und Mittelklassewagen, nicht aber für Offroader. Für deren Besitzer wird Bern noch attraktiver, wenn das Volk die Steuer generell um ein Drittel senkt. Das Komitee der Linksparteien und Umweltverbände greift die «Autolobby» noch in einem zweiten Punkt hart an. So haben die Garagisten bei ihrem Volksvorschlag in der Tat auch an sich selber gedacht und einen Artikel eingebaut, der vorsieht, dass die Steuer für Händlerschilder gleich um 50 Prozent auf 500 Franken reduziert wird. Damit würde es sich künftig vermehrt lohnen, solche Schilder einzusetzen, da die Steuersenkung für die übrigen Schilder «nur» ein Drittel beträgt. Pauschalbesteuerte flüchten aus Zürich nach Schwyz Tagesanzeiger Von den 201 nach Aufwand besteuerten haben 92 Zürich verlassen. Rund 70 Prozent davon sind in einen anderen Schweizer Kanton gezogen. Die meisten in den Kanton Schwyz. Pauschalbesteuerte sind massenhaft aus dem Kanton Zürich weggezogen. Von den 201 Steuerpflichtigen, die Ende 2008 pauschal besteuert wurden, haben 92 bis Ende 2010 den Kanton verlassen. Hintergrund ist der Volksentscheid, der im Kanton Zürich die bisherige Besteuerung nach dem Aufwand, die sogenannte Pauschalbesteuerung, abgeschafft. Wer nicht bis Ende Jahr den Kanton wechselte, verlor dieses Privileg. Von den 201 Pauschalbesteuerten haben 51 ihren Wohnsitz im Kanton deshalb bereits im Jahr 2009 aufgegeben, wie die Zürcher Finanzdirektion am Freitag mitteilte. Mit insgesamt 92 Personen sei folglich beinahe jeder 13 I Gleicher See, tiefere Steuern: Über zwei Dutzend Pauschalbesteuerte zogen von Zürich nach Schwyz Seite

14 zweite Pauschalbesteuerte aus dem Kanton Zürich weggezogen. Rund 70 Prozent davon habe in andere Schweizer Kantone gewechselt. Schwyz am beliebtesten Wie es bei der Finanzdirektion auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA hiess, zogen 26 Personen ins Ausland, 22 in den Kanton Schwyz, 13 nach Graubünden, 6 in den Kanton Zug und 5 nach St.Gallen. Je 3 verlegten ihren Wohnsitz nach Nidwalden respektive ins Tessin. Je 2 Pauschalbesteuerte zog es nach Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Stadt, Glarus, Obwalden und ins Waadtland. Einen Pauschalbesteuerten mehr weisen Aargau, Bern, Thurgau und das Wallis auf. Auswirkungen auf Steuerertrag noch nicht bekannt Die Pauschalbesteuerten aus dem Kanton Zürich haben im Jahr 2008 rund 32 Millionen Franken an Steuern abgeliefert (Bund, Kanton und Gemeinden). Über die Auswirkungen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf den Steuerertrag können laut Finanzdirektion derzeit keine Angaben gemacht werden. Diejenigen Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz im Kanton beibehalten haben, werden ihre ordentliche Steuererklärung für das Jahr 2010 erst im Laufe des Jahres 2011 einreichen. Fachleute haben sich schon mehrfach dahingehend geäussert, dass in die Villen der weggezogenen Pauschalbesteuerten in der Regel wieder vermögende Leute einziehen und durch die ordentliche Steuerveranlagung mehr Steuergelder abliefern als ihre Vorgänger. Danksagung an Steuerzahler ist heilsam Tagesanzeiger Zürich und Winterthur schreiben den besten Steuerzahlern einen Brief. «Heilsam», meint Tagesanzeiger.ch-Redaktor Christoph Landolt. «Unnütz», schreibt sein Kollege Simon Eppenberger. Pro: Christoph Landolt: Jene hundert, die in der Stadt Zürich am meisten an den Staat abliefern müssen, erhalten ein Dankesschreiben. Eine kleine Geste für ein grosses Opfer. Wer über 250'000 Franken Steuern bezahlt, müsste sich die Fiskalquote von Zürich nicht unbedingt antun ein Dankeschön der Stadt ist deshalb das Mindeste. Die Spitzenverdiener tragen zwar am meisten zur Finanzierung der staatlichen Leistungen bei. Aber auch die etwas weniger reichen Reichen und der Mittelstand arbeiten viele Monate, um Steuern und andere Zwangsabgaben bezahlen zu können. Sie tun das genauso unfreiwillig wie die obersten Hundert auf der Fiskalrangliste. Nun könnte man argumentieren, dass die Stadt sich den Aufwand für Dankesbriefe besser sparen sollte. Wer so spricht, verkennt aber, dass die Steuern nicht dem Staat, sondern dem Christoph Landolt: Der Staat sollte sich bei allen bedanken Simon Eppenberger: Danksagungen sind ein Hohn Bürger gehören. Die Stadt sollte deshalb allen danken, jedem einzelnen der 231'000 steuerpflichtigen Privatpersonen sowie allen 22'800 Firmen. Die Dankesschreiben können und sollen nicht mehr nur von Stadtpräsidentin Corine Mauch und Finanzvorsteher Martin Vollenwyder unterzeichnet werden. Alle sollen ein paar Briefe unterschreiben: Jeder Politiker, der mithilft, das Geld der Bürger auszugeben, und jeder Staatsangestellte, dessen Lohn aus Steuern finanziert wird. Sie alle sollten zum Füller greifen und während dem Unterschreiben ein paar Minuten an die hart arbeitenden Steuerzahler denken. Das Bewusstsein, dass die Steuern nicht dem Staat, sondern dem Bürger gehören, ist gerade unter den Politikern und in der Verwaltung erschreckend unterentwickelt. Wenn die Nutzniesser des Staates beim Beschliessen von neuen Staatsaufgaben, beim Schaffen von neuen Gesetzen, beim Ausschöpfen der Budgets ein bisschen mehr Hemmungen hätten, dann fiele es Finanzvorsteher Martin Vollenwyder sehr viel leichter, die nötigen 220 Millionen einzusparen. Eine Stadt, in der das Wohl der Steuerzahler als wichtigster Gradmesser allen staatlichen Handelns gilt, wäre eine bessere Stadt. Kontra: Simon Eppenberger: Dass die Stadt Zürich den jeweils 100 bestverdienenden Firmen und Personen einen Dankesbrief für ihre Steuern bezahlt, ist ein hoch Seite

15 fragwürdiges Vorgehen. Wofür soll man ihnen danken? Dafür, dass sie nicht nach Schwyz oder Zug gezügelt sind, sondern dort ihre Steuern bezahlen, wo sie sich am wohlsten fühlen und auch am meisten von einer herausragenden Infrastruktur profitieren? Und wieso wird nur dem Geldadel und den Grossfirmen gedankt, die trotz Steueroptimierung noch soviel übrig haben, dass sie namhafte Summen abliefern müssen? Denn die 200 Briefe sind völlig nutzlos. Keine Firma oder vermögende Person würde sich gegen einen Wegzug aus Zürich entscheiden, nur weil Stadtpräsidentin Mauch und Finanzvorstand Vollenwyder einen netten Brief geschrieben haben. Das zeigt nicht zuletzt der Kantonswechsel von Dutzenden Pauschalbesteuerten. Selbst Goldküstengemeinden, die mit vermögenden Steuerzahlern gesegnet sind, verzichten auf solche Danksagungen. Sie halten einen Dank an die Geldelite für unangemessen. Wenn, dann müsste man allen Steuerzahler gedankt werden dafür, dass jeder seinen Beitrag an einen funktionierenden Staat leistet. Doch das wäre absoluter Blödsinn. Erstens zahlt kaum einer freiwillig Steuern. Soll man für diesen Zwang also danken? Zweitens wäre es hinausgeworfenes Geld. Um den über 250'000 Steuerpflichtigen in der Stadt Zürich zu danken, wären die Kosten immens. Und die Dankesbriefe berappen müssten natürlich die Steuerzahler. So bleiben die verschickten Danksagungen ein Hohn für alle durchschnittlich verdienenden Steuerzahler für jene, die notabene den grösste Teil der Gesellschaft darstellen und sie mittragen Steuersünder Tagesanzeiger Bei der «kleinen Steueramnestie» im Kanton Zürich sind 666 Millionen Franken Schwarzgelder legalisiert worden. Mit der Selbstanzeige umgehen die Sünder happige Bussen. Drei von vier Steuersündern verheimlichten in ihren Steuererklärungen Vermögenswerte wie etwa Bankkonten, Wertschriftendepots, Häuser im Ausland oder Stiftungsvermögen, wie die Zürcher Finanzdirektion am Freitag mitteilte. Aber auch Löhne, Honorare, Renten sowie Miet- und Pachterträge gingen oft absichtlich vergessen. Fast alle Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigten, sind Privatpersonen. Firmen sind praktisch keine dabei. Indem 1400 Steuerpflichtige ihre Hinterziehungen selber dem Finanzamt meldeten, wurden so nachträglich 666 Millionen Franken Schwarzgeld legalisiert. Durch die Selbstanzeigen nimmt der Kanton Zürich nun Nachsteuern in der Höhe von 60 Millionen Franken ein. Dem Bund spült die Steueramnestie zusätzliche 15 Millionen in die 14 I nachträglich rund 666 Millionen Franken Schwarzgeld legalisiert: Resultat der kleinen Steueramnestie im Kanton Zürich Kasse. Etwa ein Dutzend Steuerhinterzieher müssen über eine Million Franken Nachsteuern ans Finanzamt abliefern. Zehnmal mehr Nachsteuern In den Jahren vor der «kleinen Steueramnestie» hatten sich jeweils nur etwa 350 Zürcher Steuerhinterzieher pro Jahr selber angezeigt. Diese früheren Selbstanzeigen brachten dem Kanton lediglich Nachsteuern von rund 7 Millionen Franken. Die straflose Selbstanzeige hat diesen Betrag nun fast verzehnfacht. Der Bund erlaubte die «kleine Steueramnestie» Anfang Sie ermöglicht es jedem Steuerpflichtigen, sich einmal in seinem Leben straflos wegen Steuervergehen selbst anzuzeigen. Die Steuersünder müssen mit dieser Regelung zwar die ausstehenden Steuern der letzten zehn Jahre nachzahlen, sie werden für die Hinterziehung aber nicht zusätzlich gebüsst. Vorher wurden jeweils Bussen in der Höhe von 20 Prozent der Nachsteuer fällig. Wer Daten gefälscht hat, also Steuerbetrug begangen hat, muss mit der «kleinen Steueramnestie» zudem nicht befürchten, strafrechtlich verfolgt und bestraft zu werden. Seite

16 Schweiz ködert britische Firmen man redet von «Steuerflucht» Der Bund 15 I Finanzkräftig: Firmen wie der Chemie Gigant Ineos haben in den letzten Jahren ihren Stammsitz von Grossbritannien in die Schweiz verlegt Luzern und Genf werben in Grossbritannien schon länger um die Gunst grosser Firmen. Nun verstärkt auch der Wirtschaftsraum Basel seine Werbemassnahmen. Die Wirtschaftsförderer von Basel Area strecken ihre Fühler nach London aus. Grossbritannien wurde in diesem Jahr erstmals als «Beobachtungsmarkt» definiert, sagt Geschäftsleitungsmitglied Michael Bertram. Die verstärkten Promotionsaktionen der Wirtschaftsförderer sollen finanzkräftige Unternehmungen aus Grossbritannien in die Region locken. Der Standort Basel biete vor allem Gesellschaften aus der Life-Sciences- Branche ideale Bedingungen, so das Verkaufsargument der regionalen Wirtschaftspromotoren. Basel Area springt damit auf einen fahrenden Zug auf. In den vergangenen zwei Jahren haben mehrere grosse Firmen aus Grossbritannien ihren Sitz in die Schweiz verlegt. Den Anfang machte im 2009 der Verlagskonzern Informa, Unternehmen wie der Chemie-Gigant Ineos und der Baumaterialkonzern Wolseley folgten. Zu einem regelrechten Exodus kam es bei Hedge-Funds und Finanzdienstleistern: Mit Brevan Howard Asset Management, BlueCrest Capital und Man Group verlagerten mehrere «Big Names» ihre Aktivitäten von London in die Innerschweiz und nach Genf. Strenge Regeln Die Firmen stören sich in Grossbritannien vor allem an den hohen Unternehmenssteuern und den strengen Regeln für Finanzdienstleister, sagt Ian Williams, Gründer Londoner Beratungsfirma «Relocate to Switzerland», die Unternehmer beim Umzug in die Schweiz unterstützt. Ausserdem stünden die hohen Lebenskosten in London in keinem Verhältnis zu den Standortvorteilen. «Und in den nächsten Jahren wird sich daran nichts ändern», glaubt Williams. Die wirtschaftsfreundlichen Bedingungen in der Schweiz kommen den frustrierten Firmenchefs wie gerufen, sagt Williams. Tiefe Unternehmenssteuern, die gute Verkehrsanbindung und die hohe Lebensqualität seien gute Gründe, um den Geschäftssitz in die Schweiz zu verlegen. Mittlerweile sei es für Standortpromotoren kaum mehr nötig, direkt auf die Unternehmen zuzugehen, erklärt Williams: «Das britische Steuersystem ist die beste Werbung für die Schweiz.» Das Potenzial erkannt hat der Kanton Luzern. In den letzten Monaten seien die Promotionsaktionen in Grossbritannien verstärkt worden, sagt André Marti von der Luzerner Wirtschaftsförderung. Dank einer Steuerreform kann der Kanton ab 2012 mit einer minimalen Gewinnbesteuerung auftrumpfen. Auf dem Radar der Innerschweizer sind global tätige Firmen, die ihre Geschäfte hier «administrativ bündeln» wollen. In den letzten Monaten seien «vielversprechende Kontakte» geknüpft worden, so Marti. Empörung In Grossbritannien stösst das Schweizer Engagement auf wenig Gegenliebe, wie der Fall des traditionsreichen englischen Süsswarenherstellers Cadbury beispielhaft zeigt. Die Zeitung «Mail on Sunday» rief ihre Leser im Dezember dazu auf, gegen die «Steuerflucht» des Unternehmens zu protestieren: Nach Schätzungen der Zeitung gehen dem Finanzministerium jährlich 90 Millionen Franken durch die Lappen, weil Cadbury nach der Übernahme durch den in der Schweiz ansässigen US-Konzern Kraft Foods seine Gewinne im zürcherischen Opfikon versteuert. Der Zorn der Briten bekam vor einem Jahr auch der Kanton Genf zu spüren. Die Zeitung «Times» wollte damals aufgedeckt haben, dass Kantonsvertreter britische Unternehmen kontaktiert hätten, um sie zu einem Umzug an den Genfersee zu bewegen. Mit Deals «ausserhalb des Gesetzes» wolle sich die Schweiz auf Kosten Grossbritanniens bereichern, lautete der Vorwurf. Dass der Kanton sämtliche Vorwürfe als «unwahr» zurückwies, blieb in der britischen Presse ungehört. Seite

17 Kantone bangen wegen SNB-Verlusten um ihre Pfründe Der Bund Weil die Nationalbank 2010 tiefrot abschliesst, steht plötzlich die Ausschüttung in Frage. Laut dem waadtländer Finanzdirektor würden aber ohne Zustupf 13 zusätzliche Kantone rot schreiben. Ein Berg von 21 Milliarden Franken an Wechselkursverlusten häufte die Schweizerische Nationalbank (SNB) in den ersten neun Monaten an. Für das letzte Quartal dürfte nochmals ein happiger Betrag dazukommen. Zwar wird sich der Verlust dank Aufwertung des Goldpreises und Zinserträgen noch verkleinern. Wie die «NZZ» aber zusammengerechnet hat bleibt «grob geschätzt» ein Minus von 15 Milliarden Franken. Zwar hat die SNB noch etwas auf der hohen Kante: eine Ausschüttungsreserve von 19 Milliarden Franken. Diese könnte aber mit den schlechten Zahlen bald aufgebraucht sein. «Das ist sehr beunruhigend für die Kantone auch weil wir als Aktionäre Empfänger von zwei Dritteln der ausgeschütteten Dividende sind», sagt Pascal Broulis, Waadtländer Finanzdirektor und Präsident der 16 I Noch profitieren in der Schweiz alle vom Erfolg der Nationalbank: Kantonsflaggen am Ständeratsbalkon Konferenz der Kantone im Interview mit «Le Temps». Jordans Anmerkung Zwei Drittel von 2,5 Milliarden Franken fliessen jährlich an die Kantone, der Rest an den Bund. Das ist vertraglich vereinbart. Hier allerdings gibt es Grenzen und die liegt in der «Reserve» bei einem Minus von fünf Milliarden Franken. Und: «Auch bei einem kleineren Minus ist ( ) für die Folgejahre in jedem Fall eine Senkung der Ausschüttung möglich», mutmasst die «NZZ». Dass dieses Szenario durchaus eintreten könnte, hat kürzlich auch SNB-Vize Thomas Jordan erläutert. Es würde nicht überraschen, wenn «aus heutiger Sicht» eine gewisse Kürzung der jährlichen Ausschüttung nötig würde, liess er im Dezember verlauten. 13 Kantone geraten ohne Zustupf ins Minus Broulis will das nicht so stehen lassen und wehrt sich für die Stände. «Die Kantone können nicht auf die Dividenden der Nationalbank verzichten.» Zwar macht der Zustupf für die Kantone im Schnitt nur zwei Prozent aus. «Das ist viel», meint er. «100 Millionen für Genf, 150 Millionen für die Waadt, 200 Millionen für Bern und 300 Millionen für Zürich». Um sein Fingerzeig zu untermauern hat Broulis sein Finanzministerium beauftragt, auszurechnen, wo die Kantone ohne SNB-Millionen stünden. Resultat: Zu den drei Kantonen, welche 2009 mit roten Zahlen abgeschlossen haben, kämen nochmals 13 dazu. Darunter Zürich, Aargau, St. Gallen und Baselland. Vereinbarung muss erneuert werden Dass die 2,5-Milliarden-Franken-Ausschüttung nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeisselt ist, weiss aber auch Broulis. Die Vereinbarung läuft nämlich nur noch bis «Die Diskussion über eine Fortsetzung sollte Ende dieses Jahres beginnen», so der Finanzdirektor. Steuerwettbewerb hat Obergrenze erreicht Der Bund Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, räumt Mängel bei der Pauschalbesteuerung ein. Gleichzeitig warnt er einer Abschaffung dieser Art der Besteuerung für reiche Ausländer. «Den Finanzdirektoren ist klar, dass die Regeln für die Pauschalbesteuerung verschärft werden müssen», sagte FDK-Präsident Christian Wanner in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS. Die strengeren Richtlinien seien nötig, weil sich nicht alle Kantone an die Regeln gehalten hätten. «Es gab sicher Leute, die zu günstig wegkamen mit der Pauschalbesteuerung», sagte Wanner. Es dürfe nicht Seite

18 zwei Sorten Leute geben. «Wenn die Pauschalbesteuerung jedoch korrekt angewendet wird, ist sie gut», hielt er fest. Zudem ist Wanner überzeugt, dass früher oder später die Stimmbevölkerung über die Pauschalbesteuerung befinden wird. «Auf nationaler Ebene wird ein Entscheid kommen», sagte er. Konkurrenz im Ausland Wanner ist ein Befürworter der Besteuerung nach dem Aufwand, der sogenannten Pauschalbesteuerung. Das System sei nicht bloss eine Schweizer Spezialität, sagte der FDK-Präsident. Falls reiche Ausländer nicht mehr von der Pauschalbesteuerung profitieren könnten, zögen sie weg - notfalls ins Ausland. Für Kantone wie Wallis, Graubünden oder Waadt sei ein solcher Effekt fatal. «Zürich hingegen ist ein atypisches Beispiel», hielt der FDP- Politiker fest. Denn der Kanton könne mit zahlreichen weiteren Standortvorteilen, etwa der Nähe zum Flughafen, punkten. Ziehe dort ein guter Steuerzahler weg, übernähmen andere 17 I Steuerwettbewerb hat Obergrenzen erreicht: FDK Präsident Christian Wanner vermögende Leute dessen Wohnsitz. Der Kanton Zürich hatte am Freitag bekannt gegeben, dass ein Jahr nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung fast die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen hat. Über die Auswirkungen auf den Steuerertrag liegen allerdings noch keine Zahlen vor. Nach einem Volksentscheid hatte der Kanton Zürich per 1. Januar 2010 die Pauschalbesteuerung aufgegeben. Viele der Betroffenen wanderten in andere Kantone ab. Wettbewerb nicht weiter treiben Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen dürfe nicht noch weiter ausufern, sagte der FDP-Politiker. «Der Wettbewerb hat die Obergrenze erreicht. Er soll nicht mehr weiter getrieben werden», hielt er fest. Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen habe eine ausgleichende Wirkung auf den Wettbewerb zwischen den Kantonen, zeigte sich Wanner überzeugt: «Kantone, die für Steuersenkungen Geld brauchten, kriegen nun weniger.» Um zu sehen, ob das Instrument gut sei, brauche es allerdings noch mehrere Jahre. Das System sei aber auch in der Lage, sich selber zu korrigieren. Als Beispiel nannte Wanner Beiträge an die Zentrumslasten der Städte. Drei Steuermillionen für billigere Wohnungen Tagesanzeiger Die PWG hat im letzten Jahr zehn Häuser erstanden. Erstmals nutzte sie einen Zustupf der Stadt, um die Wohnungen zu verbilligen. Häuser zu kaufen und sie der Spekulation zu entziehen, so lautet die Aufgabe der städtischen Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen (PWG). Obwohl die PWG mittlerweile über 115 Millionen Franken Eigenkapital verfügt, ist das gar nicht so einfach. Weil die Stadtzürcher Hauspreise in den letzten Jahren stark gestiegen sind, müsste die PWG nach einem Kauf entsprechend hohe Mieten verlangen, will sie keine Verluste einfahren. Zu hohe Mieten widersprechen aber dem Stiftungszweck. Erstmals Betrag 18 I Tiefere Mieten dank Subventionen: Die PWG kauft mtihilfe der Stadt Häuser, die günstig vermietet werden können. ausgenutzt Um nicht tatenlos bleiben zu müssen, kann die PWG von der Stadt maximal drei zusätzliche Millionen pro Jahr fordern. Mit diesem Betrag kann sie die Mieten in zu teuer erstandenen Häusern tief halten. Diese Möglichkeit besteht seit langem, nur hat sie die PWG bisher selten genutzt, zuletzt 2007 für die Viaduktbögen. Im Seite

19 vergangenen Jahr hat die Stiftung nun die ganzen drei Millionen Franken abgeschöpft. Von den Abschreibungen profitieren die Mieter in vier Liegenschaften, welche die PWG kürzlich übernommen hat. Bei den betroffenen Häusern habe die Gefahr bestanden, dass andere Investoren die lang ansässigen Bewohner verdrängt hätten, heisst es in einem PWG-Bericht. Den Kauf des Hauses an der Albisriederstrasse 82 und 84 subventioniert die Stadt zum Beispiel mit einer Million Franken, weshalb die PWG nur noch 6,07 statt 7,07 Millionen dafür zahlt. Die Miete einer Dreizimmerwohnung bleibt so bei 1765 Franken, anstatt auf 2046 Franken zu steigen. Mehr Häuser auf dem Markt Insgesamt hat die PWG 2010 zehn Liegenschaften erstanden und besitzt nun deren 154. Mit diesem Zuwachs liege die Stiftung im «guten jährlichen Durchschnitt», sagt Geschäftsleiter Jürg Steiner. Noch vor einem Jahr fand die Stiftung kaum Häuser mehr, weil die tiefen Zinsen und der Andrang auf Zürich das Angebot austrockneten. «Seit Sommer 2010 sind aber plötzlich viele Liegenschaften in unserer Kategorie auf den Markt gekommen», sagt Steiner. Mit dem Gebrauch der drei Millionen Franken folgt die PWG auch einem Auftrag aus dem Gemeinderat. Dieser hatte den Betrag explizit ins Budget 2010 geschrieben. Wenn es nach dem Gemeinderat ginge, stünden der PWG jährlich sogar fünf weitere Millionen zur Verfügung. Dies fordert eine SP-Motion von Jacqueline Badran und dem heutigen Stadtrat André Odermatt, welcher der Gemeinderat Anfang 2010 zustimmte. Noch in diesem Jahr werde der Stadtrat, der das Anliegen abgelehnt hatte, eine Weisung vorlegen, sagt Alfons Sonderegger, Sprecher des zuständigen Finanzdepartements. Hunde ohne Steuermarke sollen sterben Tagesanzeiger 19 I Nur Druck auf unwillige Bürger: Reconvilier droht damit Hunde einzuschläfern Wenn Einwohner die fälligen Hundesteuern nicht zahlen, sollen ihre Hunde eingeschläfert werden. Das droht die Gemeinde Reconvilier an. Sie ernten heftige Reaktionen. Hundebesitzer in einem kleinen Schweizer Dorf müssen bei Steuerflucht künftig womöglich um das Leben ihrer Hunde bangen. Die Verwaltung von Reconvilier plant, Hunde einschläfern zu lassen, deren Halter nicht die jährliche Hundesteuer von 50 Franken begleichen. Mit dieser drastischen Massnahme sollten unter anderem Hunderttausende Franken ausstehender Steuergelder eingetrieben werden, erklärte Behördenvertreter Pierre-Alain Nemitz. Nemitz berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr Das erlaube der Dorfgemeinschaft, Hunde zu töten, wenn ihre Herrchen nicht zahlten. In Behörden seien nach Bekanntgabe der Pläne Todesdrohungen eingegangen, sagte Nemitz der Nachrichtenagentur AP. «Das soll doch keine Massenhinrichtung von Hunden sein,» sagte er zur Verteidigung. «Damit soll nur Druck auf unwillige Bürger ausgeübt werden.» Der Mann, der Julius Bär ins Schwitzen brachte Der Bund Rudolf Elmer lieferte Daten seiner früheren Arbeitgeberin an Medien und Steuerbehörden nach eigenen Angaben, um Steuerdelikte aufklären zu helfen. Jetzt steht er in Zürich vor Gericht. Ein ehemaliger Schweizer Banker muss sich in der kommenden Woche wegen Verstosses gegen das schwei- Seite

20 zerische Bankgeheimnis und Nötigung vor einem Gericht in Zürich verantworten. Rudolf Elmer, ein früherer Manager der Privatbank Julius Bär, soll Medien und Steuerbehörden vertrauliche Unterlagen der Bär-Filiale in dem karibischen Steuerparadies Kaimaninseln zugespielt haben. Elmer kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AP an, er werde den Vorwurf der Nötigung in bestimmten Punkten einräumen. Er bestritt aber einen Verstoss gegen das Schweizer Bankgeheimnis, da die Akten, die er verteilt habe, von den Kaimaninseln stammten, wo er acht Jahre lang arbeitete. «Diese Daten unterlagen nicht dem Schweizer Bankgeheimnis», sagte er. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahren Haft und eine Geldstrafe. Der Prozess beginnt am 19. Januar. Unter den Medien, die 2005 eine CD mit 170 Megabytes an Daten über das Geschäft des 20 I Erwirkte die vorübergehende Schliessung der Wikileaks Seite: Julius Bär Bankhauses auf Cayman Islands erhielten, war auch die Schweizer Finanzzeitung «Cash». Die Akten zeigten Berichten zufolge, dass die Bank ihren Kunden geholfen haben soll, geheime Konten in der Steueroase zu eröffnen, um damit das Finanzamt zu hintergehen. Julius Bär unter Klägern Elmer bestritt, Daten an «Cash» weitergegeben zu haben. Er gab aber zu, die CD an verschiedene Medienorganisationen und Steuerbehörden verteilt zu haben. Später lud er einen Teil der Informationen auf die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks. Nach einem Vorstoss des Bankhauses Julius Bär schloss ein US-Richter vorübergehend die Seite. Nach etwa zwei Wochen wurde die Sperre aber wieder aufgehoben, nachdem mehrere Bürgerrechtsorganisationen, die sich für freie Meinungsäusserung einsetzen, und Medien wie die Nachrichtenagentur AP sich über die richterliche Anordnung beschwert hatten. Ein Sprecher von Julius Bär, Jan Vonder Mühll, bestätigte am Montag, dass die Bank einer der Kläger in dem Fall sei, der in Zürich verhandelt werden soll. In dem Prozess gehe es vor allem um die Daten, die zuerst an Schweizer Medien weitergegeben wurden, und nicht um ihre Publikation auf Wikileaks, sagte der Sprecher. Zwei Komitees für Senkung der Autosteuer Der Bund Die kantonale Abstimmung vom 13. Februar über die Motorfahrzeugsteuern stand bisher im Schatten der AKW-Vorlage. Nun weibeln zwei Komitees für eine Senkung der Autosteuer. Der Umfang der geforderten Senkungen ist allerdings unterschiedlich. Ein aus den sechs Parteien FDP, BDP, EDU, EVP, CVP und Grünliberale bestehendes Komitee stellt sich hinter die vom Berner Kantonsparlament beschlossene Vorlage. Diese möchte die Motorfahrzeugsteuern mit einem Anreizsystem für neu zugelassene, umweltfreundliche Autos koppeln. Wer energieeffiziente Fahrzeuge kauft, muss weniger Steuern zahlen, wer Dreckschleudern fährt, muss tiefer in die Tasche greifen. Ausserdem hat das Kantonsparlament eine generelle Senkung der Fahrzeugsteuern um 5,6 Prozent beschlossen. Volksvorschlag lanciert Gegen diese Gesetzesänderung hat ein Komitee um einen Garagisten einen Volksvorschlag lanciert. Dem Komitee angeschlossen hat sich auch die SVP. Der Volksvorschlag will das Anreizsystem anpassen und insbesondere verhindern, dass Halter von nicht umweltfreundlichen Autos tiefer in die Tasche greifen müssen. «Wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit» Auch die Vergünstigungen für energieeffiziente Fahrzeuge sollen geringer ausfallen. Der Volksvorschlag verlangt zudem eine generelle Senkung der Autosteuern um einen Drittel. Dies sei ein wichtiger Schritt Richtung Steuergerechtigkeit im Kanton Bern, schreiben die Verantwortlichen vom Volksvorschlags- Komitee in einer Mitteilung vom Montag. Der Kanton Bern gehöre zu den Kantonen mit der höchsten Strassenverkehrssteuer, obwohl er das Geld gar nicht benötige. Mit seinen Plänen bestrafe Seite

21 das Kantonsparlament zahlreiche Autolenker mit älteren Fahrzeugen und gewähre nur eine minimale Steuersenkung. Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) kritisierte, dass es Mode geworden sei, unter dem Deckmantel der Ökologie oder der Sicherheit Autolenker zu schröpfen. Unvernünftige Steuersenkung Das gegnerische Komitee geisselt den Volksvorschlag als unvernünftige Steuersenkung. Der Kanton würde rund 120 Millionen Franken weniger einnehmen, dies sei nicht zu verantworten. Der Volksvorschlag gefährde das Primat eine gesunden Staatshaushalts und des weiteren Schuldenabbaus. Auch die Gemeinden würden eine derart massive Steuersenkung zu spüren bekommen, fürchten die Mitglieder des Komitees. Wenn schon Steuersenkungen, dann müssten diese auf der Ebene der Einkommenssteuern erfolgen. Zudem würde der Volksvorschlag das Anreizsystem zu einer Alibi-Übung verkommen lassen. Der Neuwagen-Käufer müsse mit seinem Kaufentscheid die Möglichkeit haben, sowohl etwas für die Umwelt zu tun als auch seinen Geldbeutel spürbar zu schonen. In 21 I Gleich zwei Komitees verlangen eine Senkung der Autosteuer dem Komitee machen unter anderem die FDP-Nationalräte Peter Flück und Christa Markwalder, BDP- Nationalrat Hans Grunder oder CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener mit. SVP-Nationalrat Rudolf Joder betonte an einer Medienkonferenz in Bern, seine Partei sei die einzige, die den Volksvorschlag in der Abstimmungskampagne aktiv unterstütze. Nationalrat Adrian Amstutz (SVP) kritisierte, dass es Mode geworden sei, unter dem Deckmantel der Ökologie oder der Sicherheit Autolenker zu schröpfen. Es dürfe nicht sein, dass immer wieder die gleichen zur Kasse gebeten würden und das Geld dann nicht für das verwendet werde, wofür es offiziell eingezogen werde. Endlich Steuern senken Der Bund 22 I Mit dem Vorschlag soll die Zweckentfremdung der Autosteuern gestoppt werden Der Oberaargauer Garagist Hannes Flückiger und die SVP wollen vor allem eines: massiv tiefere Autosteuern. Die Homepage hat die Adresse und das Komitee nennt sich: «Komitee für eine gerechte Strassensteuer im Kanton Bern». Es ist gestern an die Öffentlichkeit getreten und will dem Volksvorschlag zum Durchbruch verhelfen. Es besteht vor allem aus SVP-Politikern und dem Urheber des Volksvorschlags, dem Garagisten Hannes Flückiger aus «Ousu», aus Auswil, wie dieser gestern sagte. «Endlich ergibt sich eine Möglichkeit, die Steuern zu senken»: Dies sei für ihn der Grund gewesen, Unterschriften zu sammeln und den Volksvorschlag zu lancieren. Die SVP habe rasch festgestellt, dass sich die Inhalte des Volksvorschlags mit den Zielen der SVP deckten, sagte SVP-Präsident Rudolf Joder. Hohe Steuern und Gebühren zu bekämpfen, sei ein SVP-Kernthema. Und mit den Motorfahrzeugsteuern sei der Kanton Bern «einmal mehr praktisch an der Spitze». Ein wesentlicher Kritikpunkt sei die «Zweckentfremdung» der Autosteuern. Es sei nicht akzeptabel, dass weniger als die Hälfte der jährlich im Kanton Bern bezahlten 330 Millionen Franken Strassensteuern für Strassenbau und -unterhalt verwendet werde und der Seite

22 Rest in die allgemeine Staatskasse fliesse. Joder kritisierte die vorgesehenen Strafsteuern (Malus) für Fahrzeuge der schlechtesten Effizienzkategorien: Es sei nicht Aufgabe des Staates, in den Wettbewerb beim Autokauf einzugreifen. Die Autofahrer «abzocken» Der Automobilist zahle bereits die von ihm verursachten Kosten, sagte Nationalrat Adrian Amstutz. «Er wird missbraucht, er ist die Milchkuh der Nation.» Nötig sei ein gerechter Kostenverteiler. Bei der Ecotax gehe es nicht um Umweltschutz, sondern darum, den Autofahrer «abzuzocken», sagte er «das ist der wahre Hintergrund». Dabei würden Reiche privilegiert, die es sich leisten könnten, alle drei bis vier Jahre ein neues Auto zu kaufen. Die anderen aber, die ein Auto über längere Zeit behielten, hätten Strafsteuern zu entrichten. Nationalrätin Andrea Geissbühler sagte, es sei nicht richtig, Autofahrer über Ökoanreize zum Kauf von umweltfreundlichen Autos zu «zwingen». Autos würden sowieso immer umweltfreundlicher, «so löst sich das Problem von alleine». Garagier Flückiger veranschaulichte die Umweltfreundlichkeit der neuesten Modelle auf eindrückliche Weise: Wer mit einem solchen Auto durch Mailand fahre, «lässt hinten wohl sauberere Luft hinaus, als er vorne ansaugt». Werden geschiedene Väter bald stärker zur Kasse gebeten? Der Bund 23 I Die überarbeitete Sorgerechts-Vorlage kommt 2012: Justizministerin Simonetta Sommaruga Bundesrätin Simonetta Sommaruga arbeitet an einem neuen elterlichen Sorgerecht. Der Elternteil, der die Kinder stärker betreut, soll besser gestellt werden. Die Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB), mit der die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel werden soll, verzögert sich. Justizministerin Simonetta Sommaruga will in der Vorlage auch unterhaltsrechtliche Fragen neu regeln. Mit diesem Entscheid, über den sie den Bundesrat am Mittwoch informierte, will Sommaruga die Voraussetzung für eine breite Akzeptanz der Gesetzesrevision schaffen, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Während der Vorschlag für ein gemeinsames elterliches Sorgerecht vor allem ledigen und geschiedenen Vätern zugute kommt, die heute rechtlich und faktisch benachteiligt sind, soll mit den neuen Unterhaltsregeln die Stellung der Frau verbessert werden. Ziel sei es, die Situation jenes Elternteils zu verbessern, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind hauptsächlich betreue. De facto sind dies vor allem die ledigen und geschiedenen Mütter, da meist sie den Grossteil der Kinderbetreuung übernehmen. Bundesgericht: Unbefriedigende Situation Nach geltendem Recht müssen Unterhaltsansprüche des Kindes und des geschiedenen Ehegatten so bemessen werden, dass dem Schuldner das Existenzminimum verbleibt. Reichen die Mittel nicht aus, um zwei Haushalte zu finanzieren, trägt der unterhaltsberechtigte Ehegatte - meistens die Frau - den Fehlbetrag. Wie die neue Regelung aussehen könnte präzisierte das Bundesamt nicht. Das frisst die Marge weg Der Bund Die Auswirkungen der Euro-Schwäche auf die Exportindustrie sind dramatisch. Kleine KMU sind im teuren Frankenland gefangen. Kantone sollen mit Steuererleichterungen helfen. Wie hart der Zerfall des Euro Schweizer Industriebetriebe trifft, die vom Export leben, davon machen Aussenstehende Seite

23 sich oft keinen Begriff. Innert Jahresfrist hat die Gemeinschaftswährung einen Sechstel ihres Werts verloren. «Der schwache Euro hat viele Exportfirmen, kaum hatten sie sich von Finanzkrise und Rezession etwas erholt, erneut in die Verlustzone geworfen», sagt Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem: «Am meisten leiden exportorientierte KMU, die in der Schweiz einkaufen und produzieren.» Bei Swissmechanic, Dachverband der kleinen und mittleren Industrie-KMU, kann man das Leiden in Zahlen fassen. «Mehr als die Hälfte der 1350 Mitgliedfirmen sagen, der schwache Euro tue ihnen weh», sagt Swissmechanic-Direktor Robert Welna: «Etwa 200 bis 300 Mitglieder spüren die Euro-Schwäche gar sehr stark. Ein Teil von ihnen wird nicht überleben, wenn der Euro lange so tief bleibt.» Wie viele es sein werden, da wagt Welna keine Prognose. Wer in der EU ist, hat es leichter Der Leidensdruck ist indes nicht überall gleich gross. Viele grössere Industriefirmen hätten schon vor Jahren in der EU erste Lieferanten aufgebaut oder einen Teil der Produktion dorthin verlagert, sagt Swissmem-Präsident Hess. Die Freiburger Hightechfirma Comet etwa, die er präsidiert, könne «jeden von Kunden eingenommenen Euro wieder für Lieferanten und Löhne in Euro ausgeben», rechnet Hess. Konkurrenten in der EU könnten wegen des schwachen Euro 15 bis 20 Prozent billiger anbieten, sagt der Swissmem-Präsident: «Das können nur die stärksten Anbieter über Preisaufschläge wettmachen, allen anderen frisst es die Marge weg, oder sie legen gar drauf.» Wenn sich der Euro erhole, nehme das etwas Druck weg. «Aber dennoch kommt auf die Schweiz eine neue Verlagerungswelle in die EU zu», so Hess. Vor allem KMU, die bisher wenig getan hätten, würden Lieferanten in der EU suchen oder einen Teil dort produzieren. Das gelte vielleicht für grosse KMU, sagt Urs Spielmann, Inhaber der Firma Feinstanz in Jona: «Für grössere Firmen, die schon eine Fabrik im Ausland haben, ist es viel leichter, dort auszubauen.» Zu klein für EU-Standbein Spielmann wälzt seit Monaten Pläne, ob er in Jona dichtmachen und die Produktion voll ins Ausland verlegen solle (der TA berichtete). «Der Leidensdruck ist gross, aber die Hemmschwelle, die Zelte hier ganz abzubrechen, ebenfalls.» Und für eine Teilverlagerung sei Feinstanz mit 60 Mitarbeitern «wahrscheinlich zu klein». Tausende von kleineren KMU sind im teuren Frankenland gefangen. «Für den Aufbau eines Produktionsstandorts in der EU sind die meisten KMU zu klein», sagt auch Swissmechanic-Direktor Welna. Das Gros seiner Mitglieder seien Betriebe mit 20 bis 50 Mitarbeitern. Nur wenige produzierten in der EU oder hätten einen EU-Partner im Einkauf. Solange die Währungskrise anhalte, dürften selbst grössere Industriebetriebe mit der Verlagerung Probleme haben, glaubt Welna: «In schlechten Zeiten finanziert ohnehin keine Bank den Aufbau eines EU- Standbeins.» Darum versuche er primär, «die Währungsnachteile über noch mehr technische Innovation in der Produktion zu kompensieren», sagt Feinstanz-Inhaber Spielmann. Andere Spielräume, wie Beschaffung von Rohstoffen in der EU und Bezahlung von Lieferanten in Euro, hat er, wie so viele, praktisch ausgeschöpft. Viele sichern Währung nicht ab Jetzt sei die öffentliche Hand gefordert. «Kantone und Gemeinden könnten exportierenden KMU mit Steuernachlässen helfen», sagt Hess: «Sie könnten den KMU für zwei Jahre ein Steuergeschenk machen, damit sie hier bleiben, und dies nicht nur ausländischen Firmen anbieten, um sie in die Schweiz zu locken.» Kopfschütteln löst bei den Verbänden aus, dass viele kleinere KMU ihre Währungsrisiken nicht absichern. «Dabei ist das im Grundsatz weder kompliziert noch unerschwinglich», sagt Hess. Weil der Euro lange so stark und recht stabil war, fehle oft das Verständnis, wie man sich vor grossen Schwankungen schützen könnte. Swissmem gehe den Gründen nach und wolle Mitglieder bei Währungsproblemen und Kostendruck beraten. «Der Verband wird helfen», sagt auch Welna, «wir sammeln Ideen und fördern den Erfahrungsaustausch.» Seite

24 Gestohlene HSBC-Liste: Jetzt wird Italiens Jetset nervös Der Bund Die in Genf entwendete Kundenliste der Bank HSBC wurde an die italienischen Behörden weitergereicht. Darauf stehen prominente Namen, wie jetzt bekannt wurde. Es geht um sehr viel Geld. Rund 7000 italienische Steuerpflichtige stehen auf der Liste, die der italofranzösische Informatiker Hervé Falciani in der Genfer Filiale der Grossbank HSBC entwendet und den französischen Behörden ausgehändigt hat. Nachdem diese die Angaben an die italienischen Kollegen weitergegeben haben, kommen nun erste Namen zum Vorschein. Zu den früheren oder aktuellen Kunden der HSBC Genf gehören zahlreiche bekannte Namen aus dem italienischen Jetset. Etwa das frühere Model und Showgirl Elisabetta Gregoraci, das seit 2008 mit dem Unternehmer und ExFormel-1- Manager Flavio Briatore verheiratet ist. Oder Modeschöpfer Valentino, Schauspielerin Stefania Sandrelli und Juwelier Gianni Bulgari. Bei den 24 I Für einmal steht nicht er sondern sie im Vordergrund: Model und Showgirl Elisabetta Gregoraci mit Ehemann Flavio Briatore hinterzogenen Geldern soll es sich total um fast 7 Milliarden Dollar handeln. Komplexe Fälle Alle Personen auf der Falciani-Liste stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung. Allerdings müssen die Steuerbehörden zuerst in jedem Einzelfall prüfen und allenfalls nachweisen, dass es sich bei den Schweizer Konten tatsächlich um Schwarzgeld handelt. Und falls sie allfällige Sünder ertappen, könnten sich diese immer noch mit einer der drei Steueramnestien der letzten zehn Jahre von ihrer Schuld befreit haben. Bereits hat zum Beispiel Stefania Sandrelli bekannt gegeben, dass sie ihr Schweizer Konto per Scudo fiscale legalisiert habe. Gianni Bulgari wiederum will seine Beziehungen zu der Genfer Filiale der HSBC 2007 aufgelöst haben. Eher komplex dürfte der Fall des Filmregisseurs Sergio Leone werden, dessen Name ebenfalls auf der Falciani Liste steht. Da der Grossmeister des Spaghettiwesterns mittlerweile gestorben ist, muss sich der Fiskus nun mit den Erben herumschlagen. Auch für Schweizer soll das Bankgeheimnis nicht mehr gelten Der Bund Das Bankgeheimnis wurde auf Druck der OECD gelockert vorerst für Ausländer. Nun sollen auch Schweizer Steuerbehörden bei Steuerhinterziehung Bankdaten einsehen dürfen. Der Bundesrat plant ein Amtshilfegesetz anstelle der heutigen Amtshilfe-Verordnung. Der Gesetzesentwurf, der vorgestern in die Vernehmlassung geschickt wurde, enthält jedoch einen brisanten Vorschlag im Artikel 21 über die Verwendung der Bankdaten zur Durchsetzung des Schweizerischen Steuerrechts. Der Bundesrat schlägt eine Variante vor, wonach Schweizer Steuerbehörden von Amtshilfeverfahren profitieren könnten. Bankdaten, die beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung den Steuerbehörden anderer Länder geliefert werden, sollen auch zur Durchsetzung des Schweizer Steuerrechts verwendet werden können. Gleichbehandlung der Steuerämter Zwar würde diese Lockerung des Bankgeheimnisses nur jene treffen, die sowohl in der Schweiz als auch im Ausland steuerpflichtig sind. Trotzdem kommt das Anliegen einem Tabubruch gleich. Auf Druck der OECD hat die Schweiz das Bankgeheimnis für ausländische Steuerpflichtige gelockert, doch gegenüber inländischen Steuerpflichtigen sollte das Bankgeheimnis bestehen bleiben. Auch der Bundesrat hat sich im März 2009 Seite

25 darauf geeinigt, dass auszuliefernde Daten von den Schweizer Steuerämtern nicht verwendet werden dürfen. Im Gesetzesentwurf präsentiert er deshalb zwei Varianten. Der Bundesrat selber favorisiert jene Variante, die den Schweizer Steuerbehörden die Verwendung der Bankdaten im Fall von Steuerhinterziehung weiterhin verbietet. Mit dem Vorschlag gehe der Bundesrat auf eine Forderung der Finanzdirektoren ein, sagt Mario Tuor vom Eidgenössischen Finanzdepartement. Christian Wanner (FDP/SO), Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, fordert seit Jahren eine Gleichbehandlung von Steuerämtern im In- und Ausland. «Wiederholt, schwerwiegend und vorsätzlich» «Es braucht gleich lange Spiesse», sagt Wanner auf Anfrage von Der- Bund.ch/Newsnetz. Dass er damit das von seiner Partei hochgehaltene Bankgeheimnis 25 I «Es braucht gleich lange Spiesse»: Blick in den Tresorraum einer Schweizer Bank ankratzt, glaubt er nicht. «Ich habe mich schon immer dafür eingesetzt, dass bei Steuerhinterziehung Bankdaten eingeholt werden dürfen, wenn die Steuerhinterziehung wiederholt vorkommt, schwerwiegend ist und vorsätzlich betrieben wird.» Doch der Solothurner Finanzdirektor spricht erst für sich selber, die Finanzdirektoren entscheiden in dieser Frage Ende Januar in einer Plenarversammlung. «Wir müssen die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöhen» Tagesanzeiger Portugals Regierungschef Socrates sieht die gelungene Schuldenaufnahme als Vertrauensbeweis. Dennoch brechen für das Land harte Zeiten an. Portugal will sich weiterhin auf den internationalen Kapitalmärkten finanzieren und daher nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. «Wir werden uns weiterhin am Markt finanzieren», sagte Ministerpräsident José Socrates der österreichischen Zeitung «Kurier». «Die Versteigerung unserer Staatsanleihen war ein Erfolg. Das ist ein Beweis für das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft und in die Massnahmen, die wir getroffen haben. Wir gehören zu den erfolgreichsten Ländern der EU im Hinblick auf die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes 2010.» Socrates zufolge soll das portugiesische Defizit von 7,3 Prozent 2010 auf 4,6 Prozent 2011 sinken. «Das Sparprogramm ist ehrgeizig. Wir kürzen alle Ausgaben, reduzieren die Beamtengehälter und frieren die Pensionen ein. Es gibt auch Einschnitte bei den Sozialausgaben. Wir sind gezwungen, den Mehrwertsteuersatz auf 23 Prozent zu erhöhen.» Die höheren Beamtengehälter seien 26 I Das Sparprogramm ist ehrgeizig: Portugals Regierungschef José Socrates zum 1. Januar um 3,5 bis 10 Prozent gekürzt worden. «Es gibt darüber Unmut unter den Beamten, das ist verständlich. Ich erwarte aber keine Ausdehnung der Proteste, weil ich weiss, dass meine Mitbürger die finanzielle Situation des Landes verstehen.» Im übrigen arbeite Portugal an der Überwindung struktureller Schwächen der Wirtschaft und steigere die Qualifikation der Bevölkerung, sagte Socrates. Wissenschaft und Technik seien die treibenden Kräfte. Von 2005 bis 2009 seien die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 0,8 auf 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Seite

26 «Das wäre sehr schlimm für die Kantone» Der Bund Durch den Milliardenverlust der Nationalbank gerät für die kommenden Jahre die Gewinnausschüttungen an die Kantone in Gefahr. Den Finanzdirektoren bereitet dies grosse Sorgen. Eine völlige Aussetzung der Ausschüttungen wäre nicht akzeptabel, sagte der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Christian Wanner, am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. «Das wäre sehr schlimm für die Kantone, weil die Ausschüttung der SNB ein wesentlicher Teil der kantonalen Einnahmen ist.» Positiv sei wenigstens, dass die Ausschüttung dieses Jahr nicht gefährdet sei. «Was budgetiert ist, werden wir bekommen», sagte Wanner. Aber danach müsse die Frage der Ausschüttungen nochmals verhandelt werden. Die Höhe des Verlusts der SNB im vergangenen Jahr habe ihn überrascht. Nach den massiven Interventionen der SNB an der Währungsfront habe er zwar mit roten Zahlen gerechnet, aber nicht in dem Ausmass, sagte 27 I Sorgenfalten: Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren Wanner. Die SNB hatte alleine im ersten Halbjahr über 100 Milliarden Euro auf den Märkten eingekauft, um die Aufwertung des Frankens zu bremsen. 2 bis 3 Prozent der Gesamteinnahmen Von einer «sehr schlechten Nachricht» sprach der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Pascal Broulis. Die Kantone seien sehr beunruhigt, sagte er auf Anfrage. Wenn die Kantone 2012 nicht mit den 1,67 Milliarden Franken rechnen könnten, welche die SNB ihnen jedes Jahr ausschütte, könnten sie Probleme bekommen. Die Zahlungen der SNB stellten nämlich zwischen 2 und 3 Prozent der Gesamteinnahmen der Kantone dar, erklärte der Waadtländer Finanzvorsteher. Sind die Ausschüttungen nicht mehr garantiert, könnten sich die Kantone gezwungen sehen, die Steuern oder ihre Verschuldung zu erhöhen, wie Broulis sagte. Oder aber sie müssten ihre Leistungen zurückfahren. Wo die Grenze liegt Die Gewinnausschüttung wird überprüft, wenn die Ausschüttungsreserve nach der Gewinnverwendung negativ wird, spätestens aber auf das Geschäftsjahr 2013 hin. Fällt die Reserve unter minus 5 Milliarden, muss die Ausschüttung reduziert beziehungsweise sistiert werden. Von der Ausschüttung entfallen zwei Drittel auf die Kantone, ein Drittel auf den Bund. Fast 600 Steuersünder zeigten sich selbst an Der Bund Die Mini-Steueramnestie des Bundes beschert auch dem Kanton Bern einen Mehrertrag in Millionenhöhe. 590 Bernerinnen und Berner zeigten sich bisher selber an, wie die kantonale Steuerverwaltung am Montag bekanntgab. In gut der Hälfte aller Fälle ging es um Schwarzgelder in der Höhe von weniger als 100'000 Franken. Der kleinste Sünder beichtete einen Betrag von 200 Franken. Doch auch zehn «fette Fische» gingen freiwillig ins Netz und deklarierten Vermögen von jeweils mehr als einer Million Franken. 310 Fälle seien unterdessen definitiv veranlagt worden, sagte Steuerverwalter Bruno Knüsel vor den Medien. Zusammengerechnet ergaben sie ein Vermögen von 85 Millionen Franken und ein Einkommen von 16,8 Millionen Franken. Der Mehrertrag für die Staatskasse beläuft sich auf 8,3 Millionen Franken. Die straflose Selbstanzeige gilt in der Schweiz seit Anfang 2010: Reuige Steuersünder können einmal im Leben ihr Schwarzgeld deklarieren, ohne dafür bestraft zu wer- Seite

27 den. Sie müssen aber die ordentliche Nachsteuer und den Verzugszins für zehn Jahre zahlen. Schweizweit meldeten sich bislang gut 5000 Steuerpflichtige. Nationalbank bereitet Sorgen Auf den Kantonshaushalt haben die Mehreinnahmen durch die Amnestie keinen wesentlichen Einfluss, wie Steuerverwalter Knüsel betonte. Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte, weit wichtiger sei die drohende Aussetzung der Ausschüttungen durch die Nationalbank (SNB). Sollte es so weit kommen, würden dem Kanton Bern ab 2012 jährlich 210 Millionen Franken fehlen. Das sei kaum zu verkraften, sagte Simon, zumal sich das geplante Kantonsdefizit schon heute auf 400 Millionen Franken belaufe. «Eine Neuverschuldung wäre nicht mehr zu verhindern.» Sie stehe in der Frage der SNB-Zahlungen in ständigem Kontakt mit ihren Kollegen von der Finanzdirektoren- Konferenz (FDK). Deren Präsident Christian Wanner hat bereits Widerstand gegen einen 28 I Steuersünder zeigten sich selbst an: der Kanton Bern kann sich daher über Mehreinnahmen freuen Ausschüttungsstopp angekündigt. Die Zahlungen der SNB machen zwischen 2 und 3 Prozent der Gesamteinnahmen der Kantone aus. Drohende Mindereinnahmen Der Kanton Bern werde ab 2012 noch andere Lücken zu stopfen haben, rief Regierungsrätin Simon in Erinnerung. Allein die Abschaffung der Handänderungssteuer führe zu jährlichen Mindereinnahmen von 120 Millionen Franken. Zudem stehe die rotgrüne Initiative gegen Pauschalsteuern für reiche Ausländer an, zu der sich die Regierung im kommenden Halbjahr äussern werde. Im laufenden Jahr wolle die Steuerverwaltung ihre Bürgernähe pflegen, betonte Simon. So habe sie als schweizweit erste Behörde ein iphone-app geschaffen, mit dem alle steuerrelevanten Abzüge laufend erfasst werden können. Die Steuererklärung wird so quasi zur Dauerbeschäftigung. Weg vom Papier Generell bemüht sich die Verwaltung, die 600'000 Steuerpflichtigen vermehrt ins Internet zu locken. So können Papier und CDs gespart werden. Bereits ab dem kommendem Jahr wird auf die Papierzustellung der Wegleitung verzichtet; allein so lässt sich eine halbe Million Franken einsparen. Eine weitere Neuerung wurde schon auf Anfang 2011 geschaffen: So können verzinsliche Vorauszahlungen für die Steuern geleistet werden - allerdings nur im Rahmen des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags. «Wir wollen ja keine Bank werden», betonte Knüsel. Die Steuerzahler könnten durchaus auf andere Gedanken kommen, denn die Regierung hat für 2011 einen attraktiven Zinssatz von einem Prozent festgelegt. Abschaffung der Pauschalsteuer lohnt sich für den Fiskus Tagesanzeiger Vertreibt die Abschaffung weniger als zwei Drittel der Pauschalbesteuerten, zahlt sie sich aus. Dies hat ein Wirtschaftsprofessor der Uni Lausanne errechnet. Zahlt sich das pauschale Besteuern von Ausländern aus? Oder schafft man diese Spezialsteuer besser ab? Das Zürcher Stimmvolk hat sich vor zwei Jahren für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung entschieden. In anderen Kantonen blieben Vorstösse mit demselben Ziel in den Parlamenten ohne Chance. Man fürchtete um Steuereinnahmen. Jetzt rechnet der Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart jedoch vor, dass sich eine Abschaffung der Pauschalsteuer für den Fiskus lohnt. Er tut dies aufgrund der Erfahrungen in Zürich. Laut den Behörden haben dort 92 von 201 Pauschalbesteuerten innerhalb eines Jahres nach der Abschaffung den Kanton verlassen. Dies entspricht einem Anteil von 46 Prozent. Brülhart geht davon aus, dass sich die Abschaffung finanziell für einen Kanton lohnt, wenn weniger als zwei Drittel der Pauschalbesteuerten wegziehen. Der Grund: Die Verbliebenen «dürften nunmehr stärker zur Kasse gebeten werden», wie Brülhart auf seinem Blog schreibt. Pauschal über dreimal günstiger Seine Seite

28 These untermauert er mit Zahlen aus der offiziellen Statistik des Kantons Zürich: Vor der Abschaffung lieferten die Pauschalbesteuerten 32,2 Millionen Franken an den Fiskus ab im Durchschnitt sind das 160'000 Franken. Da ihre Steuerlast in der Regel auf das Fünffache der Wohnkosten berechnet wird, schätzt Brülhart, dass sie im Durchschnitt 80'000 Franken an Wohnkosten auswiesen. Der Anteil der Wohnkosten wiederum liegt laut der Schweizerischen Haushaltstatistik bei Einkommen über 400'000 Franken bei rund 5 Prozent. Daraus schliesst Brülhart, dass die Zürcher Pauschalbesteuerten im Schnitt über ein Einkommen von ungefähr 1,6 Millionen Franken jährlich verfügten. Müssen sie dieses regulär besteuern, werden pro Kopf rund 530'000 Franken fällig also 3,3-mal mehr als unter dem Regime der Pauschalsteuer. Für den Kanton heisst das: Solange weniger als zwei Drittel der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen, nimmt der Fiskus 29 I Hier gibt es jetzt noch viele Pauschalbesteuerte: Rund um den Nidwaldner Seegemeinde Ennetbürgen am Vierwaldstädtersee mehr ein. Laut Brülharts Berechnungen «würde sich eine generelle Abschaffung der Pauschalsteuer somit aus Sicht der Steuereinnahmen lohnen», wie er in seinem Blog schreibt. Mit Ausland koordinieren Der Wirtschaftsprofessor der Uni Lausanne sagt, er sei über das Resultat seiner Berechnungen erstaunt gewesen: «Früher war ich der Überzeugung, dass die Pauschalsteuer sich für den Fiskus lohnt, aber aus ethisch-moralischer Sicht einige Fragen aufwirft.» Nach den Debatten in mehreren Kantonen beabsichtigt der Bundesrat, in Absprache mit den kantonalen Finanzdirektoren die Pauschalsteuer zu revidieren und die Bemessungsgrundlage auf das Siebenfache der Wohnkosten zu erhöhen. Brülhart weist darauf hin, dass andere Länder wie Grossbritannien ebenfalls pauschale Steuern kennen. Eine Abschaffung in der Schweiz würde aus seiner Sicht idealerweise koordiniert mit dem Ausland erfolgen. Ein Bauerndorf hat sich zum Steuerparadies gespart Tagesanzeiger Nicht Zollikon, nicht Herrliberg ist die steuergünstigste Gemeinde im Kanton Zürich, sondern das ländliche Neerach. Warum eigentlich? 73 Prozent beträgt der Steuerfuss von Neerach. Das Dorf im Bezirk Dielsdorf hat keine Börse, keinen See, keinen Flughafen. Wie kommt es, dass an der Spitze der Rangliste der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Zürich keine Goldküstengemeinde liegt? In Neerach kostet der Staatsapparat schon seit längerem wenig, 2004 betrugen die Gemeindesteuern gar nur 69 Prozent. Es gab aber auch schon andere Zeiten. «Vor fünfzig Jahren war Neerach ein armes Bauerndorf», erklärt Gemeindepräsident Beat Lienhard. Der SVP-Politiker steht seit fünf Jahren an der Spitze des 2900-Seelen-Dorfs. Auf die Frage, warum das Steuerklima gerade in seiner Gemeinde so attraktiv ist, antwortet Lienhard: «Sparsamkeit.» Laut Gemeindeschreiber Martin Kunz profitieren die Bürger von Neerach von einer strikten Ausgabendisziplin, die schon seit Generationen bestehe. «Wir haben immer nur gebaut, was wir auch zahlen konnten.» Posten wie die Oberstufe, eine Feuerwehr und den Zivilschutz stemmt Neerach nicht allein, diese Aufgaben werden kostengünstig im Verbund mit Nachbargemeinden finanziert. Landhandel brachte Einnahmen Stärker als die Ausgaben sind in den letzten dreissig Jahren die Einnahmen gewachsen. Grosse Firmen gibt es in Neerach nicht, der Löwenanteil der Einnahmen stammt von natürlichen Personen. Und die sind nicht einmal besonders reich: «Die Steuerkraft pro Einwohner beträgt rund 5500 Franken», erklärt Gemeindepräsident Lienhard. Das ist überdurchschnittlich, aber weit von den fünfstelligen Summen entfernt, die von den Steuerzahlern an der Goldküste versteuert werden. Eine stetig sprudelnde Seite

29 Quelle war aber die Grundstückgewinnsteuer. Neerach ist seit 1970 um mehr als das Dreifache gewachsen, entsprechend viel wurde gebaut. Nun aber naht das Ende des Wachstums, das Naturschutzgebiet Neeracherried setzt der Siedlungsentwicklung Grenzen. In den nächsten Jahren wird das Dorf auch mehr in den Finanzausgleich überweisen müssen waren es 2,3 Millionen fast 800 Franken pro Kopf. «Wir werden die Steuern demnächst um 5 Prozent erhöhen müssen», prophezeit Lienhard deshalb. Neerach bleibt attraktiv Allzu beunruhigt sind die Neeracher darüber nicht. Standortvorteile wird die Gemeinde auch dann zuhauf haben: Der Dorfkern mit seinen Riegelhäusern ist hübsch, das Neeracherried bleibt ein beliebtes Naherholungsgebiet, die Aussicht darauf unverbaubar. Die regionalen Zentren Dielsdorf und Bülach mit ihrem Angebot sind nah, die Stadt Zürich nur etwa eine halbe Stunde per Bus und Bahn entfernt. Von der Nähe zum Flughafen hat die Gemeinde nicht nur in der Vergangenheit profitiert, als sie 30 I Idyllisch und steuergünstig: Neerach von vielen gutbezahlten Swissair-Piloten als Wohnort gewählt wurde. «Von Neerach nach New York müssen Sie nur einmal umsteigen», scherzt Gemeindeschreiber Kunz. In den anderen Unterländer Gemeinden wird die Tiefsteuerstrategie des Dorfs mit Argusaugen beobachtet. Dass die Neeracher sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen müssen, von der Infrastruktur der grösseren Nachbarorte zu leben, stört sie nicht. «Logisch, dass das immer wieder ins Feld geführt wird», meint Kunz. «Mit dem Neid muss man leben.» Seite

30 Jede fünfte Zürcher Gemeinde senkt die Steuern Tagesanzeiger Die Finanzkrise ist an den meisten Gemeinden spurlos vorbeigegangen. 33 verlangen 2011 weniger Steuern als im Vorjahr. Die Steuerfüsse im Kanton Zürich sinken wird jede fünfte Gemeinde weniger Steuern von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern verlangen, wie aus der TA- Steuerstatistik hervorgeht. In 33 von 171 Zürcher Gemeinden geht der Steuerfuss zwischen 1 und 5 Prozent zurück. In 7 Gemeinden sind Steuererhöhungen vorgesehen. Damit setzt sich ein Trend fort, der schon seit mehreren Jahren anhält. Bereits vor Jahresfrist senkten 65 Gemeinden die Steuern. Innert der vergangenen drei Jahrzehnte gingen sie um durchschnittlich 8 Prozent zurück, wenn auch mit Schwankungen. Die Rezession in den 90er-Jahren und die Internetkrise zu Beginn des neuen Jahrtausends hatten sich bloss vorübergehend steuertreibend ausgewirkt. Kaum Krise ausserhalb Zürichs «Die jüngste Finanzkrise hingegen ist gar nicht in den 31 I Den Steuerfuss von 80 auf 78 gesenkt: Herrliberg an der Goldküste im Bild der Wohnsitz von Christoph Blocher Gemeinden angekommen», sagt Heinz Montanari vom Gemeindeamt des Kantons Zürich. Ausserhalb des Finanzsektors und damit der Stadt Zürich seien die Auswirkungen relativ gering gewesen. Kaum betroffen waren die Privatpersonen, die den meisten Gemeinden den Löwenanteil der Steuereinnahmen bescheren. Die Steuerkraft wächst darum stetig weiter lag sie im Durchschnitt noch bei 2852 Franken waren es bereits 3457 Franken. «Der Kanton Zürich wächst und prosperiert», sagt Montanari. Vor allem für gut Qualifizierte seien die Zürcher Gemeinden attraktiv. Das schlage sich auch in den Quellensteuern für Ausländer nieder, die jedes Jahr steigen. Ob diese Tendenz anhalte, sei schwer zu beurteilen, sagt Montanari. «Doch die Steuersenkungen zeigen, dass Optimismus vorhanden ist.» «Das Steuersystem wird ineffizient» Der Bund Für Prinz Philipp von Liechtenstein ist Steuerhinterziehung die Folge eines falschen Steuersystems. Die Lösung ist in den Augen des Stiftungsratspräsidenten der Bank LGT denkbar einfach: die Flatrate- Tax. Prinz Philipp, wie haben Sie Ihr Vermögen angelegt? Es wird Sie nicht erstaunen: Mein Geld liegt bei der LGT. Der grösste Teil davon ist im sogenannten Fürstlichen Portfolio investiert aufgeteilt in Schweizer Franken und zu einem kleineren Teil in Euro. Über die Jahre gerechnet, habe ich so eine durchschnittliche Rendite von rund 6,5 Prozent erzielt bei tiefem Risiko. Sie sind als Bruder des Fürsten Präsident der LGT. Der Chef der Bank, Prinz Maximilian, ist der Bruder des Erbprinzen. Sind diese Verknüpfungen eine Tradition? Die Bank wurde in den Zwanzigerjahren auf Initiative der Fürstenfamilie gegründet. Liechtenstein war damals ein armes Land, die Bank sollte dazu beitragen, Wachstum zu erzeugen. Bevor mein Bruder Hans-Adam II. die Regierungsgeschäfte übernahm, war er selbst Präsident der Bank. Und bevor ich Bankpräsident wurde, war ich Chef der LGT. Stellt die Verbindung der staatstragenden mit der kommerziellen Seite des Fürstenhauses kein Problem dar? Natürlich könnte dem so sein. Doch wir unterscheiden klar zwischen diesen beiden Aufgaben. Unsere Bank untersteht genau den gleichen Vorschriften wie alle anderen Institute in Liechtenstein. Wir erhalten keine Sonderbehandlung. Aber natürlich haben Sie einen direkten Draht zu Ihrem Bruder. Seite

31 Wie gesagt, da gibt es keine Einmischung, keine besonderen Gespräche gar nichts. Liechtenstein ist ein sehr kleines Land, da ist alles transparent. Sie haben gestern 500 Schweizer Bankkunden nach Bern geladen. Sie kommen als Aushängeschild? Ja, da mache ich mir keine Illusionen. Wie jedes Familienunternehmen strahlen auch wir eine gewisse Langfristigkeit aus. Wir denken in Generationen. Zudem haben wir unser eigenes Geld in der Bank wenn die Sache schiefgeht, kann sich der Kapitän nicht in einem separaten Boot verabschieden. Erfahren Sie als Blaublüter besonderen Respekt in der Bank? Das kann ich nicht beurteilen. Wir haben immer einen offenen und unkomplizierten Stil gepflegt. Bei mir im Büro ist die Tür offen, es gibt kein Zeremoniell. Ich besuche selbst auch Kunden, etwa im Nahen und Mittleren Osten. Färbt das Offshorebanking negativ auf das Fürstenhaus ab? Natürlich gibt es immer wieder Attacken. Wenn man jemanden beurteilt, müsste man eigentlich überall den gleichen Massstab ansetzen. Interessanterweise 32 I Liechtenstein ist ein sehr kleines Land, da ist alles transparent: Prinz Philipp von Liechtenstein ist der Massstab dennoch oft davon abhängig, ob man ein grosses oder ein kleines Land beurteilt. In gewissen Fällen ist das eklatant. Liechtenstein galt zumindest bis vor kurzem als sicherer Hafen für Schwarzgeld. Dem haben wir uns zu stellen. Liechtenstein hat eine klare Weissgeldstrategie formuliert, die in den letzten Jahren konsequent umgesetzt wurde. Wir schlagen allen Ländern vor, mit uns Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen. Inzwischen haben wir zwei Dutzend Abkommen unterzeichnet, die den Informationsaustausch in Steuerfragen nach dem OECD-Standard regeln. Dies geschah aber erst auf internationalen Druck hin. Moment. Dann würde ich auf der anderen Seite sagen, es ist ja interessant, dass wir zu einem gewissen Zeitpunkt auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Wenn man nach den Kriterien fragte, die dazu führten, dass man auf so eine Liste gelangte, herrschte Schweigen oder die Kriterien wurden zurechtgebogen. Sie haben heute grosse Länder, in welchen Sie immer noch anonyme Konten haben können. Uns ist wichtig, dass für alle die gleichen Regeln gelten. Haben Sie zum Thema Steuerhinterziehung nicht auch einen ethischen Standpunkt? Den habe ich absolut. Ich finde es vollkommen normal, dass man seine Pflicht als Bürger erfüllt. Ich habe jahrelang in Frankreich gearbeitet und meine Steuern bezahlt verhältnismässig hohe Steuern. Doch ich vertrete auch den Standpunkt, dass eine Steuer verhältnismässig und das Steuersystem verständlich sein muss. Hier hat man in gewissen Ländern Grenzen erreicht, wo dies schwierig geworden ist. Ist das ein Rechtfertigungsgrund für Steuerhinterziehung? Das ist es nicht. Ich sage einfach, dass das System ineffizient wird. Tragen Sie als Banker eine Verantwortung dafür, dass Ihre Kunden die Steuern bezahlen? Wir haben klar gesagt: Wir nehmen keine Kunden mehr, bei denen offensichtlich ist, dass sie Steuern hinterziehen. Letztlich kann ich als Banker aber nie hundertprozentig meine Hand dafür ins Feuer legen, dass ein Kunde seine Steuern bezahlt hat. Bestehenden Kunden, die allenfalls unversteuerte Gelder haben, sagen wir: «Bitte überlege dir das.» Was passiert mit Ihren ausländischen Bankkunden? Jede Person hat ein Recht auf Privatsphäre. Deshalb ist hier eine Grenze zu ziehen. Mit den OECD-konformen Abkommen zum Informationsaustausch können wir das. Wenn die Vertragspartner mit einem konkreten Verdacht auf uns zukommen, dann gibt man Auskunft. Das ist heute der Standard. Was hingegen ein automatischer Informationsaustausch eigentlich bringen soll, ist überhaupt nicht klar. Da ist eine Abgeltungssteuer für die «Altlasten» wohl eine sehr viel effizientere Lösung: Die Staaten bekommen das Geld und müssen keinen grossen Apparat aufbauen. Als 2008 der Datendiebstahl bei der LGT bekannt wurde, gab es keine Weissgeldstrategie. Was dachten Sie, als Deutsche-Post-Chef und LGT-Kunde Klaus Zumwinkel vor laufenden Kameras verhaftet wurde? Interessant ist, dass bei seiner Verhaftung schon die Kameras aufgebaut waren. Da muss man sich fragen, welche Spielregeln gelten. Es fragt sich auch, was es bedeutet, wenn jemand mit gestohlenen Daten Geschäfte machen kann. Natürlich hat uns der Diebstahl einen Schaden zugefügt. Die Kunden waren verunsichert. Würden Sie nicht ebenso handeln, wenn Sie in der deutschen Seite

32 Regierung sässen? Das sind Gedankenspiele. Die erste Sache, die ich in einem solchen Fall tun würde: ein anderes Steuersystem einführen, eine Flatrate-Tax. Heute gibt es über zwanzig Länder, welche diese haben, und sie fahren verhältnismässig gut. In Liechtenstein haben wir ebenfalls ein relativ einfaches Steuersystem. Ich zahle 18 Prozent Einkommenssteuer. Was soll ich mir noch die Mühe machen, über irgendwelche Kanäle Steuern zu sparen? Würden Sie anderen Ländern zur konstitutionellen Monarchie raten? Ich habe hier keine Ratschläge zu geben. Ich sage nur, dass wir verhältnismässig gut gefahren sind. Ein grosser Vorteil ist die Kleinheit des Landes, es ist sehr transparent. Wie in der Schweiz ist der Bürger der Souverän: Er hat das letzte Wort, wenn er will. Wo die Steuern sinken Tagesanzeiger 33 Zürcher Gemeinden verlangen 2011 weniger Steuern als im Vorjahr. Einige nicht ganz freiwillig. Seite

33 In Weiach ist kurz vor der Gemeindeversammlung im Dezember eine Bombendrohung eingegangen. Grund für die anonyme Drohung: Der Gemeinderat wollte den Steuerfuss um 8 Prozentpunkte erhöhen. Trotz Drohung hielten die Weiacher ihre Versammlung ab und verknurrten den Gemeinderat dazu, das Budget zu überarbeiten. Weiach ist ein extremes Beispiel dafür, dass es Steuererhöhungen sehr schwer haben. Auch in Bassersdorf und in Regensdorf wies die Versammlung das Budget zurück. Nur gerade in vier Gemeinden im Kanton Zürich bewilligten die Stimmbürger für 2011 einen höheren Steuerfuss: Adlikon, Aesch, Andelfingen und Wettswil am Albis. Von Krise nichts zu spüren Umgekehrt haben 33 von 171 Zürcher Gemeinden den Steuerfuss gesenkt. Vielerorts sprudeln die Einnahmen nach wie vor kräftig. «Von einer Krise ist nichts zu spüren», sagt Heinz Montanari vom kantonalen Gemeindeamt. Vor allem die Steuernachträge aus früheren Jahren seien massiv höher ausgefallen als erwartet. Viele Gemeinden konnten sich so ein schönes Polster an Eigenkapital zulegen, das nun zugunsten der Steuerzahler abgebaut wird. Der Abwärtstrend der Steuerfüsse hält seit Jahren an, während die Steuerkraft pro Kopf stetig steigt lag sie im Durchschnitt noch bei 2852 Franken, 2009 waren es bereits 3457 Franken. Zugenommen haben laut Montanari auch die Quellensteuern, was zeigt, dass immer mehr gut qualifizierte Ausländer in den Kanton ziehen. In drei Gemeinden allerdings erfolgte die Steuersenkung nicht ganz freiwillig: In Schönenberg folgte die Mehrheit der Gemeindeversammlung der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und drückte eine Reduktion um 5 Prozent (ohne Schulgemeinde) durch. Man habe Geld genug, könne Liegenschaften verkaufen und müsse sich den steuergünstigen Nachbargemeinden anpassen, lautete die Begründung. In den Städten Opfikon und Kloten befahlen die bürgerlichen Parlamentsmehrheiten ihren Stadträten ebenfalls eine Senkung um 5 Prozent. Opfikon, einst Steuerparadies im Glatttal, muss nun massiv sparen. Kloten schlittert nach den Worten des Stadtrates «ungebremst in die Verschuldung». Als Folge der wachsenden Steuereinnahmen erhält auch der sogenannte 100er-Club neuen Zulauf der Kreis jener Gemeinden mit einem Steuerfuss von weniger als 100 Prozent. Er zählt bereits 43 Mitglieder und umfasst damit ein Viertel aller Zürcher Gemeinden. Neu dazugestossen sind Opfikon, Aeugst, Seuzach und Weiningen. Die Rangliste der steuergünstigsten Gemeinden führt nach wie vor Neerach an, gefolgt von Winkel. Erst dann kommen die gemeinhin als Steuerparadiese bekannten Seegemeinden. Käser wirbt für Ecotax und kritisiert SVP Der Bund Drei Wochen vor der Abstimmung rührt die Berner Regierung nochmals die Werbetrommel für die Revision der Motorfahrzeugsteuern. Die Ecotax-Vorlage sei «grün und trotzdem sexy», sagte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser vor den Medien in Bern. Sie schaffe Anreize zum Kauf energieeffizienter Fahrzeuge und sei finanzpolitisch verkraftbar, obwohl sie die Grundsteuer für alle Autobesitzer senke und den Kanton so um jährlich 20 Millionen Franken bringe. Dafür erzeuge Ecotax aber eine nachhaltige Lenkungswirkung, ohne gleich mit Verboten alles regeln zu wollen. Den Gegenentwurf eines Garagisten empfiehlt die Regierung zur Ablehnung. Dieser Volksvorschlag, der eine deutlichere Senkung der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel fordert, würde ein Loch von 120 Millionen Franken in die Staatskasse reissen, sagte Käser. Das könne sich der Kanton Bern nicht leisten. Dass die SVP den Volksvorschlag unterstützt, kann Käser nur schwer nachvollziehen. Vor fünf Jahren habe die SVP im Grossen Rat wie andere Parteien noch eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern verlangt. «Daran erinnern sich viele Ratsmitglieder offenbar nicht mehr.» Umstrittene Behauptungen Die Befürworter des Volksvorschlags führten ihren Abstimmungskampf mit «falsche Fakten», kritisierte Käser. Bern gehöre bei den Motorfahrzeugsteuern zwar zu den teuren Kantonen. Doch in der Kategorie der schweren Fahrzeuge liege Bern schon heute im nationalen Mittelfeld. Falsch sei auch, dass familientaugliche Autos, Allradfahrzeuge und Wagen mit hoher Anhängelast einfach mit einem Zuschlag belastet würden, ergänzte Hansulrich Kuhn, Chef des kantonalen Strassenverkehrsamts. In allen Fahrzeugkategorien gebe es Modelle, deren Besitzer im Ecotax-System keinen Malus zahlen Seite

34 müssten. «Steuerparadies für Offroader» Niemand sei also gezwungen, eine Dreckschleuder zu kaufen, gab Kuhn zu verstehen. Doch bei Annahme des Volksvorschlags drohe der Kanton Bern zu einem «Steuerparadies für Offroader, Luxuslimousinen und Sportwagen» zu werden. Dass Autofahrer Geld sparen möchten, sei verständlich. Doch statt bei den Motorfahrzeugsteuern sollten sie besser beim Treibstoffverbrauch sparen und entsprechende Autos kaufen. Heute zahlten Berner Autofahrer 330 Millionen Franken für Motorfahrzeugsteuern, zugleich gingen 500 Millionen aus dem Kanton Bern in die Erdöl exportierenden Staaten. Salopp ausgedrückt zahlten die Berner Autofahrer also mehr an Saudiarabien als an den Strassenunterhalt im eigenen Kanton, hielt Kuhn fest. Die Ecotax-Vorlage greife korrigierend ein: Wenn es gelinge, den Treibstoff zu senken, «dann leisten wir einen Beitrag an die Ökologie, aber auch an die bernische Volkswirtschaft». Zwei Konzepte Ecotax und Volksvorschlag kommen am 13. Februar vors Volk. Ecotax sieht eine Senkung der Grundsteuer um gut 5 Prozent vor. Zusätzlich will sie verbrauchsarme Fahrzeuge mit einem Bonus belohnen und «Dreckschleudern» mit einem Malus bestrafen. Der Volksvorschlag verlangt eine Senkung der Grundsteuer um 33 Prozent. Er sieht ebenfalls einen geringen Bonus vor, verzichtet aber auf einen Malus. Neuer deutscher Wirtschaftsweiser lobt die Schweiz Tagesanzeiger 33 I Die Luft für Steuersenkungen ist da: Lars Feld Lars Feld gilt als Nachwuchsstar unter den deutschen Ökonomen und als strenger Liberaler. In Steuerfragen lässt sich der 44-Jährige offenbar von der Schweiz inspirieren. Es ist die wohl höchste Ehre, die einem Ökonomen in Deutschland zuteil werden kann: Als Mitglied in den fünfköpfigen Sachverständigenrat zur wirtschaftlichen Entwicklung berufen zu werden in den Rat der Wirtschaftsweisen, wie es umgangssprachlich ehrfürchtig heisst. Lars Feld, Wirtschaftsprofessor in Freiburg und Dr. oec. Der Universität St. Gallen, wird nach Informationen der «Financial Times Deutschland» am 1. März in den Rat einziehen. Mit erst 44 Jahren. Mit Feld, so findet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», zieht ein Mann «mit Schweizer Brille» in den Weisenrat ein. Feld sei geprägt durch seine Jahre in der Schweiz, so die FAZ er schätze den Steuerwettbewerb der Kantone und Gemeinden, die zu mehr Effizienz antreibe. «Die Luft für Steuersenkungen ist da» In einem Interview mit dem designierten Wirtschaftsweisen, das die «Welt» heute abdruckt, wird Felds Orientierung an der Schweiz deutlich: «Ich bin dafür, den Ländern mehr Autonomie in der Steuerpolitik einzuräumen», sagt der Ökonom auf die Frage nach seinen Schwerpunkten als künftiger Wirtschaftsweiser. «Sie sollen nicht mehr durch den Bund ihren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer zugewiesen bekommen, sondern selbst diese Einnahmen durch eigene Steuersätze entscheiden.» Ausserdem: «Die Luft für Steuersenkungen ist da.» Tatsächlich ist Feld in der Vergangenheit mehrfach öffentlich für den Abbau von Steuern in Deutschland eingetreten hat er als Experte an der Ausarbeitung der sogenannten Schuldenbremse mitgewirkt einem Artikel im deutschen Grundgesetz, das die Neuverschuldung des Staates auf höchstens 0,35 Prozent des Volkseinkommens begrenzt. Spiegel Online nennt Feld einen «Hardliner». «Ich bin für mehr direkte Demokratie» Auch für die Schweizer Usanz, Missgeschicke beim Ausfüllen der Steuererklärung nicht als strafbaren Betrug anzusehen, hat Feld offenbar Verständnis: «Viele Bürger verstehen die Regeln nicht mehr und machen deshalb bei der Steuererklärung Fehler», sagt er der «Welt». Ich habe schon einige sehr absurde Fälle gehört, wo unbedarfte Bürger zu Steuerhinterziehern erklärt wurden. Ich will nicht Steuerhinterziehung rechtfertigen, aber der Staat muss für ver- Seite

35 ständliche Regeln sorgen.» Ein Schweizer Bürgerlicher im Geiste? Auch in der politischen Kernfrage orientiert sich Feld am südlichen Nachbarn: «Ich bin für mehr direkte Demokratie», zitiert ihn die FAZ. «In wichtigen Fragen wie etwa zum Euro müssen die Bürger gefragt werden.» Im Rat der Wirtschaftsweiserin trifft Feld übrigens auf eine Schweizer Kollegin: Die Baslerin Beatrice Weder di Mauro. Steuerwettbewerb mit beschränkter Wirkung Berner Zeitung Von den 109 Gemeinden der Region Bern haben 16 die Steuern gesenkt und 7 haben sie erhöht. Die Unterschiede scheinen enorm, sind es aber nicht. Der Steuerwettbewerb unter den Berner Gemeinden ist nicht besonders wirkungsvoll. Debatten über die Steueranlage gehören zu den Gassenfegern im politischen Repertoire jeder Gemeinde, auch im Kanton Bern. Man misst und vergleicht sich gern. Diese Zeitung hat den aktuellen Zwischenstand im Steuerwettbewerb unter den bernischen Gemeinden erhoben: Auf das Jahr 2011 haben 13 der 109 Gemeinden in der Region Bern ihre Steueranlage gesenkt, und 7 haben sie erhöht. Spitzenreiter ist neu Deisswil bei Münchenbuchsee mit einer Steueranlage von 0,89, was der Minigemeinde gesamtkantonal den ersten Platz sichert; die rote Laterne in der Region Bern trägt neu Guggisberg mit 1,99. In der Region Bern spielt der Steuerwettbewerb also in einer Bandbreite von 0,89 bis 1,99. Die Guggisberger ächzen damit unter einer Steueranlage, die stolze 225 Prozent höher ist als im gelobten Steuerland Deisswil. Aus 225 werden 28 Prozent Das tönt allerdings bedeutend schlimmer, als es ist. Im Endeffekt im Portemonnaie sind die Unterschiede viel geringer. So liefert zum Beispiel ein durchschnittlicher, lediger bernischer Steuerzahler in Deisswil rund 8000 Franken Kantons- und Gemeindesteuern ab und in Guggisberg 10'170 Franken. Damit ist der scheinbar riesige Unterschied auf 28 Prozent geschrumpft. Der Grund ist simpel: Im Kanton Bern fallen die Kantonssteuern viel stärker ins Gewicht als die Gemeindesteuern, da die Steueranlage des Kantons bei 3,06 liegt weit höher als in allen Gemeinden. Deren Steueranlage liegt im Durchschnitt bei ungefähr 1,6. Seite

36 Die Folge ist klar: Die Kantonssteuern sind wegen der höheren Anlage durchschnittlich etwa doppelt so hoch wie die Gemeindesteuern. Der Durchschnittssteuerzahler von vorhin berappt überall ob nun in Deisswil oder Guggisberg 6160 Franken Kantonssteuern. Das bedeutet auch: Wenn der Kanton die Steueranlage senkt, wird der Steuerzahler zweimal so stark entlastet wie bei einer identischen Reduktion der Gemeindesteueranlage. Bern ist stark zentralisiert Mit dem Verhältnis Kantonszu Gemeindesteuern von 2:1 gehört Bern zu den am stärksten zentralisierten Kantonen der Schweiz. Die Finanzstatistik des Bundes bringt es an den Tag: Der Anteil des Kantons an den gesamten Steuereinnahmen ist im Bernbiet mit rund zwei Drittel vergleichsweise gross. Abgesehen von den Stadtkantonen Basel und Genf ist er nur in vier Kantonen ähnlich hoch oder noch etwas höher (GL, BL, VD und NE). Die Gegenbeispiele sind Zürich oder Luzern, wo die Gemeinden mehr als die Hälfte der gesamten Steuern einnehmen; die kommunale Steuerpolitik fällt hier für den Bürger entsprechend stärker ins Gewicht. Auch in Solothurn oder Graubünden ist der Anteil des Kantons am ganzen Steuerkuchen mit 52 respektive 53 Prozent deutlich kleiner als in Bern. Bis 2002 war alles anders In Bern war das fiskalische «Gewicht» des Kantons nicht immer derart gross. Es hat sich erst 2002 stark erhöht, als mit dem Finanz- und Lastenausgleich auch die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden erneuert wurde. Per Saldo wurden viele zusätzliche Aufgaben beim Kanton zentralisiert. Um die ganze Übung kostenneutral zu halten, vereinbarten Kanton und Gemeinden eine «Steuerbelastungsverschiebung» von den Gemeinden zum Kanton im Umfang von 7,6 Zehnteln. Seither hat die kantonale Steuerpolitik einen deutlich grösseren Einfluss auf die Portemonnaies der Berner. Bis 2002 war für die hiesigen Steuerzahler die Steuerpolitik ihrer Gemeinde sogar noch etwas wichtiger als die des Kantons: Die kantonale Steueranlage lag bei 2,3 und die der Gemeinden im Durchschnitt bei 2,4. Seit 2002 jedoch ist in erster Linie die Kantonspolitik in der Lage, die Bernerinnen und Berner steuerlich zu entlasten. 500 Franken sind der CS zu wenig für eine Steuererklärung Der Bund Überall schraubt die CS an den Gebühren. Betroffen sind vor allem Kleinkunden. Bei denen streicht die Bank zum Teil Dienstleistungen zum Beispiel die Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Im letzten Sommer erhöhte die Credit Suisse für Kunden im Ausland mit Konto in der Schweiz die Gebühren von 6 auf 40 Franken pro Monat zum Ärger vor allem der Auslandschweizer und der Grenzgänger. Es folgte die zweite Erhöhung der Depotgebühren seit Ende 2008 um insgesamt 50 Prozent. Und neu streicht die Grossbank bisher erbrachte Dienstleistungen und schickt stattdessen gewisse Kunden zum Treuhänder. Marco Lässer staunte nicht schlecht, als er vor wenigen Tagen einen Brief von seiner Hausbank erhielt. «Leider können wir Ihnen in Zukunft Ihre Steuererklärung und die damit verbundenen Dienstleistungen im Rahmen eines vernünftigen Preis- Leistungs-Verhältnisses nicht mehr anbieten», 34 I Teilweise weniger hilfsbereit als zuvor: Die Credit Suisse teilte ihm die Bank mit. «Ich bin empört» Zwölf Jahre lang liess Lässer seine Steuererklärung durch die CS erledigen. Zwölf Jahre lang bezahlte er dafür im letzten Jahr 500 Franken plus 38 Franken Mehrwertsteuer. Und zwar für ein Anlagevermögen von Franken gut die Hälfte davon, Franken, in Aktien. Das soll sich jetzt für die Bank nicht mehr rechnen. «Ich bin empört», sagt Lässer, «dass die so mit Leuten umgehen.» Besonders ärgert ihn, dass die CS die Dienstleistung für die reiche Kundschaft weiterhin erbringt. Dabei gebe es doch nicht mehr Arbeit, ob in einer Steuererklärung oder eine Million einzu- Seite

37 tragen sei. «Es hat einfach ein paar Nullen mehr.» Lässers Fazit: «Die sind einfach nicht an den kleinen Kunden interessiert.» Die Credit Suisse sagt, bei Lässer handle es sich um einen Einzelfall. Es gebe keinen Entscheid, für kleinere Kunden grundsätzlich keine Steuererklärungen mehr zu machen. Die Bank wolle diese Dienstleistung aber vor allem bei komplexen Vermögensverhältnissen anbieten. In einfachen Fällen sei ein Kunde bei einem Treuhänder genauso gut bedient. «Das Erstellen einer Steuererklärung gehört nicht zum Kerngeschäft der CS», sagt eine Sprecherin. Wohlhabende Kunden, welche diese Dienstleistung beanspruchen, werden aber offenbar nicht zum Treuhänder geschickt. Die Konkurrenz ist billiger Andere Banken würden Lässer für wenig Geld ein Steuerverzeichnis ausstellen. Mit einem Anlagevermögen von Franken wäre er bei der Migros-Bank bereits ein Premium-Banking-Kunde. Das gilt für Leute mit einem Vermögen ab oder einer Hypothek ab Franken. Die Migros-Bank würde Lässer damit das Steuerverzeichnis gratis erstellen. Ein Steuerverzeichnis bei einer Raiffeisenbank würde Lässer 30 Franken kosten. Die Zürcher Kantonalbank würde ihm pro Wertschriftenposten Rechnung stellen, für seine neun verschiedenen Aktientitel 100 Franken plus 7,6 Prozent Mehrwertsteuer. 50 Franken Grundgebühr Mit einem Steuerverzeichnis muss Lässer allerdings ein paar Zahlen selbst in die Steuererklärung übertragen. Die Credit Suisse hat ihm bisher für 500 Franken auch diese Arbeit abgenommen. Er brauchte die ausgefüllte Steuererklärung nur noch zu kontrollieren und zu unterschreiben. Ein Steuerverzeichnis wird ihm auch die CS auf Verlangen erstellen. Allerdings zu einem höheren Preis als die Konkurrenz: 50 Franken Grundgebühr plus 10 Franken pro Aktienposten. Zusammengezählt macht das 140 Franken. Interessanter als Viertelmillionäre sind für die Banken die wirklich Reichen. In der Schweiz soll es rund Millionäre geben. Mehr als die Hälfte von ihnen, betont die CS oft und mit Stolz, pflegen eine Bankbeziehung mit der Credit Suisse. Worauf die Schweizer bei der Wahl ihres Wohnorts achten Der Bund Die Schweizer sind zufrieden mit der Ortschaft, in der sie wohnen. Das hat eine Studie ergeben. Die Steuern spielen für die Frage, wo sich die Menschen niederlassen, eine erstaunlich kleine Rolle. Fast 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem jeweiligen Wohnort zufrieden. Zu den Stärken eines Schweizer Durchschnittsorts gehören aus Sicht der Einwohner das Schulsystem und die Infrastruktur. Ein gewisser Handlungsbedarf besteht bei der Finanz- und Steuerlage. Zu diesen Schlüssen kommt eine am Dienstag vorgestellte repräsentative Umfrage des Unternehmens Input Consulting. Die Umfrage wurde via Internet im vergangenen November bei 1050 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz durchgeführt. Die Steueranlage wird zwar oftmals kritisiert, auf die Gesamtzufriedenheit der Menschen hat sie aber keinen überdurchschnittlichen Einfluss, wie aus der Umfrage weiter hervorgeht. Kein Grund für einen Kantonswechsel Die Steueranlage einer Gemeinde sei kein wichtiger Treiber beispielsweise für einen Kantonswechsel, sagte der geschäftsleitende Partner von Input, Beat Scheidegger, auf Anfrage. Wohl aber beginne 35 I Die meisten Menschen sind glücklich, wo sie leben: Sicht auf Genf der Standortwettbewerb in der näheren Umgebung eines Wohnorts eine Rolle zu spielen. Als besonders attraktiv empfinden die Schweizerinnen und Schweizer gute Wohnlagen und eine natürliche Umgebung. Erst klar dahinter folgen Faktoren wie Dienstleistungen und Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten. Kulturangebot und Kinderbetreuung sind gefragt Handlungsbedarf orteten die Befragten im Durchschnitt am ehesten beim kulturellen Angebot. Auch zusätzliche Angebote in der externen Kinderbetreuung wünschten sich viele. Die Umfrage macht auch regionale Unterschiede deutlich. Die Seite

38 Gesamtzufriedenheit und die Bindung an den Wohnort sind in der Nordwestschweiz tiefer, in der Zentralschweiz höher als in Vergleichsregionen. Pessimistische Welsche Die Bewohner im Genferseegebiet beurteilen fast alle Bereiche schlechter als die Deutschschweizer Regionen - sehr markant ist der Unterschied bei der Verkehrssituation. Eine Rangliste, die Auskunft darüber gibt, wo die zufriedensten Einwohner der Schweiz zu Hause sind, lässt sich aus den Umfrageergebnissen nicht ableiten. Dreckschleuder-Vorlage oder Fahrt ins Steuerparadies? Der Bund 36 I Thomas Fuchs (links) und Andreas Hofmann schenken sich in der Diskussion um die Autosteuern nichts Der eine fährt mit dem schweren Auto, der andere mit dem Velo vor: Im Streitgespräch um die Autosteuern finden die Berner Grossräte Thomas Fuchs (SVP) und Andreas Hofmann (SP) keine Gemeinsamkeiten. Herr Fuchs, die erste Frage haben Sie uns bereits beantwortet. Wir haben gesehen, wie Sie vorhin mit dem Auto angekommen sind. Und wie sind Sie hier, Herr Hofmann? Andreas Hofmann: Ich bin mit dem Velo gekommen. Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass es keine Veloparkplätze vor dem Gebäude gibt. Wann sind Sie das letzte Mal Auto gefahren? Hofmann: Vielleicht vor einem Jahr. Da bin ich das letzte Mal mitgefahren. Selber fahre ich nicht. Aber Sie könnten es? Hofmann: Ja, ich habe die Fahrprüfung vor ungefähr 35 Jahren gemacht. Nebst der Auswirkung auf die Staatskasse geht es bei diesen Vorlagen doch darum, wie hoch die Steuern für die Autofahrer sein sollen. Davon sind Sie nicht betroffen. Hofmann: Doch, über die Luft. Die Grossratsvorlage hat eine positive Auswirkung auf die Qualität der Luft. Als Bürger atme ich diese Luft ein, deshalb bin ich sehr interessiert am ökologischen Teil, der im Gegenvorschlag fehlt. Zudem sind die finanziellen Auswirkungen der beiden Vorlagen auf die Kantonskasse sehr unterschiedlich. Das ist natürlich sehr brisant. Als Besitzer eines grossen Autos würden Sie vom Volksvorschlag sehr stark profitieren, Herr Fuchs. Thomas Fuchs: Der Bürger hat die einmalige Gelegenheit, die Autosteuern um ein Drittel senken zu können. Ich bin überzeugt, dass es in den nächsten Jahren keine Möglichkeit mehr geben wird, so direkt Einfluss auf das eigene Portemonnaie zu nehmen. Beim Volksvorschlag geht es ums Steuersenken, bei Ecotax um die Umwelt. Wie entlasten Sie das Gewissen der Bürger, die mit Blick auf ihr Portemonnaie lieber für den Volksvorschlag stimmen möchten? Fuchs: Sie müssen kein schlechtes Gewissen haben. Die Automobilindustrie hat in den letzten 20 Jahren viel erreicht. Und weil auch der Volksvorschlag die energieeffizienten Autos zusätzlich um 40 Prozent begünstigt, ist unsere Vorlage auf längere Sicht gesehen sogar noch ökologischer, und die Luft ist schlussendlich etwa gleich sauber. Hofmann: Das stimmt natürlich nicht. Denn der Malus für die umweltschädlichen Autos fehlt. Der ist viel wichtiger als der Bonus, weil er viel wirkungsvoller ist. Der Bonus betrifft bei einem guten Motor sogar den Offroader, der von einer Steuerreduktion um 80 Prozent profitieren kann.die umweltschädlichen Autos werden beim Volksvorschlag enorm begünstigt, deshalb ist es eine Dreckschleuder-Vorlage. Fuchs: Diese Bezeichnung kann nur von einem Autohasser stammen. Schweizweit ist der Kanton Bern bei den Autosteuern auf Platz 24 von 26. Mit dem Volksvorschlag würden wir auf Platz 17 vorrücken. Im Vergleich mit den Kantonen ringsum oder dem Kanton Zürich wären wir immer noch viel zu teuer. Der Volksvorschlag soll den Mittelstand und das Gewerbe entlasten. Die Ecotax-Vorlage des Grossen Rates ist Augenwischerei, denn sie gewährt die Vergünstigung nur für drei Jahre. Wir befürworten ebenfalls energieeffiziente Autos, aber es können sich nicht alle Leute neue Autos leisten. Wir wollen deshalb auch nicht Seite

39 diejenigen bestrafen, die noch ein altes Auto fahren. Wenn neue Autos gekauft werden, müsste man schon davon ausgehen können, dass die alten nicht mehr gebraucht werden. Tatsache ist aber, dass sie in den Osten exportiert werden und dort weiter im Einsatz sind. Ein Auto der Effizienzkategorie G würde mit der generellen Steuersenkung des Volksvorschlags viel tiefer besteuert als heute. Warum fehlt beim Volksvorschlag ein Malus? Fuchs: Den gibt es in allen anderen Kantonen auch nicht. Und wir wollen den Kanton Bern nicht schlechterstellen. Es gibt Leute, die einen Geländewagen brauchen. Und es ist nicht immer nur die Hausfrau, die sich mit dem Geländewagen ein Kilogramm Mehl kaufen geht, wie es immer wieder dargestellt wird. Und es wird auch nicht jedermann in den Kanton Bern ziehen, weil die Steuern für Offroader so günstig sind. Aber wenn es so wäre, wäre es noch viel besser: Für einmal würden die Steuerflüchtlinge dann alle in den Kanton Bern zügeln. Herzlich willkommen! Hofmann: Aber der Malus gilt ja gar nicht für Leute, die jetzt bereits ein Dreckauto haben. Es ändert sich ja nur für diejenigen etwas, die ein neues Auto kaufen. Unter Tausenden Modellen findet sicher jeder etwas, das seinen Bedürfnissen entspricht. Ist es nicht falsch, die Leute mit einem Bonus zu motivieren, Neuwagen zu kaufen? Damit werden immer mehr Autos in Verkehr gesetzt. Hofmann: Niemand wird dafür bestraft, wenn er sein Auto behalten will und kein neues kauft. Nur wer ein neues, sauberes Auto kauft, erhält einen Bonus. Es entsteht kein Druck, dies zu tun. Fuchs: Wer ein neues Auto kauft, befasst sich automatisch mit dem Treibstoffverbrauch. Ein Liter Benzin kostet im Moment etwa Fr. 1.60, 45 Prozent gehen übrigens weg für Steuern. Deshalb kauft kaum jemand ein Auto, das 20 Liter auf 100 Kilometer verbraucht. Neue Autos sind verglichen mit älteren Modellen viel besser geworden während die Autofahrer zu Milchkühen wurden. Bei beiden Vorlagen werden die Autosteuern gesenkt, wenn auch unterschiedlich stark. Das muss Politiker wie Sie, Herr Hofmann, doch ziemlich wurmen. Sie würden die Steuern doch lieber erhöhen. Hofmann: Nicht unbedingt. Ich wäre vielmehr dafür, dass man die Autosteuern über die gefahrenen Kilometer bemisst und nicht Pauschalbeträge festlegt. Damit werden bloss die Vielfahrer belohnt. Einer, der das Auto heute nur dann benutzt, wenn es nötig ist, bezahlt gemessen an seiner Kilometerleistung relativ hohe Steuern. Ich wäre für Roadpricing, dafür könnte man die Autosteuern ohne weiteres abschaffen. Beim Volksvorschlag würden 120 Millionen Franken Steuergelder für den Kanton verloren gehen. Schneidet sich die SVP damit nicht ins eigene Fleisch dieses Geld wird in den Randregionen fehlen. Dort, wo die meisten SVP-Wähler wohnen. Fuchs: Nein, es ist eben Geld, das direkt bei den Bürgern bleibt. Wir haben einen 10-Milliarden-Haushalt, und hier reden wir von 100 Millionen. Es ist nun das erste Mal, dass man dem Bürger sagen kann, er erhalte eine Steuerreduktion, die diesen Namen verdient. Auf anderen Ebenen schafft man das nicht. Es kommen immer die gleichen Argumente: Man muss Schulen schliessen, man kann die Strassen nicht mehr unterhalten, man muss Staatsangestellte entlassen. Es ist immer die gleiche Leier. Aber der Kanton Bern schafft es einfach nicht zu sparen. Wir sind steuerlich überall am oberen Limit. Hier gibt es eine Möglichkeit, endlich einmal nur schon ins Mittelfeld vorzustossen. Ich habe da überhaupt keine Bedenken. Es gibt aber selbst in Ihrer Fraktion Leute, die genau hier ein Problem sehen. Dass dann, wenn gespart werden muss, der ländliche Raum zuerst darunter leidet, weil ÖV-Linien eingespart oder Spitäler geschlossen werden müssen. Fuchs: Weil sie es glauben. Es ist reine Angstmacherei der Regierung. Der Grosse Rat hat es im Griff, wo gespart werden muss. Er kann durchaus etwas unternehmen, wenn die Randregionen belastet werden sollten. Ich bin klar der Meinung, dass es nicht die Randregionen sind, die das bezahlen müssen. Ganz abgesehen davon, dass diese Steuer zweckgebunden ist. Sie ist für den Strassenbau und -unterhalt gedacht. In den 90er-Jahren wurde sie zweimal erhöht, um angesichts der Defizite Geld in die Staatskasse überzuführen. Der Volksvorschlag korrigiert damit bloss frühere Fehler. Der Autofahrer zahlt übrigens mit den Kosten fürs Benzin nach Verbrauch. Wer viel fährt, zahlt viel Steuern übers Benzin. Hofmann: Das sind bloss etwa 15 Prozent der Gesamtausgaben. Fuchs: Die grösste Ausgabe ergibt sich beim Kauf des Fahrzeugs. Aber wer das Fahrzeug nicht braucht, hat es ja trotzdem gekauft. Aber wo kann man die 120 Millionen Franken denn einsparen? Fuchs: 100 Millionen sind ein Prozent des Staatshaushalts. Ein Prozent können Sie in jedem Betrieb einsparen. Es ist Sache der Regierung, Vorschläge zu machen. Wir sagen sonst schon wo. Für mich ist klar, dass in der Verwaltung gespart werden muss. Diese ist viel zu kompliziert. Wir müssen endlich dafür schauen, dass der Kanton Bern wettbewerbsfähig wird. Das ist er heute nicht. Eindeutig nicht. Seite

40 Es kann ja gar nicht sein, dass Bern überall am schlechtesten dasteht. So anders ist der Kanton Bern auch wieder nicht. Also folglich gibt es Luft. Aber ein recht grosser Teil der Staatsausgaben ist gebunden. Hofmann: Das ist so. Rund 90 Prozent der Staatsausgaben von 10 Milliarden Franken werden gesetzlich gebunden ausgegeben. Dass dem so ist, ist euer Bier, Thomas Fuchs, denn wie die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sind, ist klar. 100 Millionen von einer Milliarde sind 10 Prozent. So gesehen wird der Spielraum fürs Sparen plötzlich viel kleiner. Fuchs: Das ist klar. Aber ich bestreite eben, dass mit dem Volksvorschlag tatsächlich 120 Millionen fehlen werden. Ich nehme an, dass ein rechter Teil davon zurückfliesst in die Kantonskasse aufgrund von Fahrzeugen, die heute in anderen, günstigeren Kantonen eingelöst sind, zum Beispiel im Kanton Wallis oder im Tessin. In diesem Zusammenhang habe ich von zusätzlichen Beträgen von bis zu 20 Millionen gehört. Hofmann: Die Walliser sind durchgeknallte Autofahrer. Ihr Steuerniveau ist im Kanton Bern nie und nimmer erreichbar. Fuchs: Aber es geht zumindest um eine Annäherung. Ich kenne Leute, die ihre Autos in anderen Kantonen angemeldet haben. Für sie gäbe es immerhin einen Anreiz, ihre Autos hier ordentlich anzumelden. Das Komitee, das den Volksvorschlag befürwortet, schreibt, von den Autosteuern würden lediglich 100 Millionen für die Strassen verwendet. Der Rest fliesse «unfairerweise in die allgemeine Kantonskasse». Was ist daran unfair? Fuchs: Es darf doch nicht sein, dass der Staat bei den Autofahrern immer noch etwas mehr holt als bei denen, die kein Auto haben. Über die Autosteuer zahle ich noch zusätzlich Geld in die Staatskasse, von dem Herr Hofmann, der nicht Auto fährt, profitiert. Hofmann: Genau dies bestreite ich. Es ist nämlich umgekehrt. Ich zitiere dazu aus dem einzigen Papier, das der Kanton in den letzten zehn Jahren zu diesem Thema vorgelegt hat: «Die Gemeinden bestreiten den grössten Teil ihrer Strassenausgaben aus Steuermitteln, rund 170 bis 250 Millionen Franken.» Das Papier ist fünf Jahre alt. Heute dürften diese Summen also noch höher sein. Fazit: Die Strassenrechnung weist mit Einbezug der Gemeinden eine massive Unterdeckung auf. Also bezahle ich als Nichtautofahrer das Hobby der Autofahrer mit. Das ist die Realität. Fuchs: Nein, nein. In den 90er-Jahren sind die Motorfahrzeugsteuern nachweislich erhöht worden, damit Geld in die Staatskasse fliesst. Damals wurde bestimmt eine solche Gesamtrechnung erstellt. Sonst hätte ja niemand behaupten können, die Staatskasse profitiere. Ausserdem kommt zusätzlich Geld über die Schwerverkehrsabgabe herein, das ebenfalls für die Strassen benutzt wird. Die Frage ist interessant. Wer subventioniert das Hobby des anderen? Fuchs: Ich denke, die Autofahrer decken ihre Kosten mehr als genug. Hofmann: Das, was ihr immer erzählt, ist Stammtisch. Es sind Stammtischweisheiten, die einfach nicht stimmen. Bis 1998 gabs noch detaillierte Rechnungen. Warum die Regierung damit aufgehört hat, weiss ich nicht. Damals lag der Deckungsgrad inklusive Gemeindestrassen bei 48,9 Prozent. Das heisst: Nur die Hälfte der Kosten, die der Autoverkehr verursacht, werden durch die Autofahrer selbst bezahlt. Das Problem ist nur, dass wir keine aktuellen Zahlen haben. Fuchs: Eben, dann kannst du auch nicht sagen, es sei so. Dann bleiben es bloss Behauptungen. Hofmann: Aber dass der Deckungsgrad in der Zwischenzeit von 50 auf 100 Prozent gestiegen ist, ist kaum anzunehmen. Und immerhin war es 2005 immer noch so, wie dem Papier zu entnehmen ist, aus dem ich eben zitiert habe. Fuchs: Aber du kannst ja nicht die Treibstoffsteuer und alles andere ausklammern. Das fliesst ja auch alles in die Strassenrechnung. Und wenn man sieht, wie viel Geld der Bund in den öffentlichen Verkehr steckt: Das sind vor allem Gelder aus dem Strassenverkehr. Hofmann: Ja, aber der Bund erstellt seine eigene Rechnung. Fuchs: Davon profitiert der Kanton Bern auch. Nehmen wir das ganze Tramprojekt: Das war letztlich alles Geld von den Autofahrern. Hofmann: Aber in der Bundesrechnung ist die Überdeckung keineswegs so massiv, dass sie die Unterdeckungen auf Kantonsebene vor allem aufgrund der Gemeindestrassen kompensieren würde. Fuchs: Aber in jedem Fall scheint es nicht so schlimm zu sein. Wir haben eine rot-grüne Regierung. Wenn die eine Strassenrechnung hätte, bei der sie drauflegen müsste, hätten sie sie schon längstens erstellt und veröffentlicht. Da bin ich ganz sicher. Hofmann: Aber wenn schon, müssten wir auch die externen Kosten berücksichtigen. Im Kanton Bern liegen sie in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken. Dazu gehören etwa Fassadenschäden, die durch den Autoverkehr verursacht werden. Oder um Gesundheitskosten, die anfallen, weil Menschen wegen der Luftverschmutzung krank werden und vorzeitig sterben. Wenn man wirklich alles einbeziehen würde, ist der Autoverkehr katastrophal defizitär. Fuchs: Dann müsste man aber auch wirtschaftlich rechnen und sich fragen, was der Verkehr bringt. Seite

41 Er hat ja auch einen Nutzen. 90 Prozent der Güter werden heute auf der Strasse verteilt. Hofmann: Der Nutzen des Autofahrens gehört eben nicht in die externe Rechnung. Das sagen alle Fachleute. Fuchs: Das kannst nur du als Linker so berechnen. Vor allem handelt es sich bloss um Schätzungen. Wenn wir schon beim Schätzen sind: Zum Schluss hätten wir gern zwei Abstimmungsprognosen. Fuchs: Der Bürger kann bei dieser Vorlage profitieren und braucht kein schlechtes Gewissen zu haben. Darum nehme ich an, der Volksvorschlag wird mit 60 bis 62 Prozent angenommen. Hofmann: Es werden gleichzeitig über wichtige andere Vorlagen abgestimmt. Diese hier geht fast etwas unter, auch auf unserer Seite. Es gibt einen knappen Ausgang. Aber welche Seite gewinnt, das kann ich nicht sagen. Tiefe Steuern allein machen nicht selig NZZ Umfrage zur kommunalen Standortqualität aus Sicht der Einwohner. Nur elf Prozent der Schweizer sind mit ihrer Steuersituation sehr zufrieden. Umgekehrt landet dieses Kriterium bei der Einschätzung des Wohnorts auf dem zweitletzten Platz. Wichtiger sind Wohnlage, Schule und das Dienstleistungsangebot. P. S. Fast 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind grundsätzlich zufrieden mit den Rahmenbedingungen in den Gemeinden, in denen sie leben. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Berner Beratungsbüro Input erstellen liess. Im November 2010 wurden dazu 1050 Personen über 18 Jahren aus der deutschen und der französischen Schweiz befragt. Dominant bei der Einschätzung der Qualität des eigenen Wohnortes sind die Wohnlage sowie die natürliche Umgebung. Wesentlich sind auch das Schulsystem und das Infrastrukturangebot (Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten). Eher im Mittelfeld rangieren Aspekte, die politisch und medial gerne 37 I Lediglich elf Prozent der Schweizer sind mit ihrer Steuersituation sehr zufrieden skandalisiert werden, die Sicherheit und die Zusammensetzung der Bevölkerung nach Ethnien. Nach dem Kriterium Steuerfuss bzw. Steuerbelastung das geringste Gewicht attestieren die Befragten den Aspekten Immobilien und Bauland. Diese Diskrepanz gegenüber dem politischen Diskurs, in dem immer wieder auf die Bedeutung der Verfügbarkeit von Bauland hingewiesen wird, mag daraus resultieren, dass Bevölkerung und Politiker diesbezüglich unterschiedliche Prioritäten haben. Während Letztere Wachstum als Basis für das Gedeihen ihres Gemeinwesens anstreben, stehen bereits Ansässige weiterer Bautätigkeit und weiterer Bevölkerungszunahme meist distanziert bis ablehnend gegenüber. Was die Zufriedenheit der Einwohner mit den effektiven Rahmenbedingungen angeht, Seite

42 punkten die Schweizer Gemeinden vor allem mit der Ruhe (48 Prozent sind sehr zufrieden) und den Dienstleistungen der Verwaltungen (77 Prozent sind zufrieden); weniger positiv äusserten sich die Befragten zu Behörden, Verkehr und Steuern. Bemerkenswert sind nicht nur die Einschätzungen der Befragten, sondern auch die Fakten. Demnach wohnen lediglich 18 Prozent noch dort, wo sie geboren wurden und aufgewachsen sind, 7 Prozent zogen als Kinder oder Jugendliche zu und 75 Prozent als Erwachsene. Von den Zuzügern wohnten 56 Prozent zuvor weniger als 25 Kilometer vom jetzigen Wohnort entfernt. Markant mehr abliefern Tagblatt Bottighofen war bereits 2009 kantonaler Spitzenreiter bei der durchschnittlichen Steuerkraft der Einwohner. Im vergangenen Jahr erreichte die Gemeinde nun mit 4812 Franken ein Allzeithoch in dieser Statistik. Wie ist diese Entwicklung zustande gekommen? Zwei Fakten sind ausschlaggebend: Die Steueramnestie und ausserordentliche Steuerereignisse. Im Kanton Thurgau liegt die durchschnittliche Steuerkraft in den Gemeinden bei knapp unter 2000 Franken. Was bedeutet dies in Bezug auf den kantonalen Finanzausgleich? Da die für den Finanzausgleich relevante Pro-Kopf- Steuerkraft sich hauptsächlich aus dem Mittelwert der Steuerkraft der letzten drei Jahre ergibt, heisst das für uns, dass wir in den nächsten Jahren nicht wie geplant weniger, sondern markant mehr Finanzausgleich abliefern müssen. Könnte sich diese Mehrbelastung in Zukunft auch auf den Steuerfuss von Bottighofen auswirken? Gemäss unserem aktuellen Finanzplan können wir unseren heutigen Steuerfuss von 39 Prozent zwar knapp halten, müssen aber den Finanzplan aufgrund der neuen Situation sicher erst überarbeiten, um weitere Schlüsse ziehen zu können. Hallydays Rock n Roll mit dem Fiskus Berner Zeitung Frankreichs Nationalrocker mit Schweizer Wohnsitz, Johnny Hallyday, hat erneut Probleme mit den Pariser Steuerbehörden. Man kann nicht behaupten, dass Johnny Hallyday im Herbst seiner Karriere für schöne Schlagzeilen sorgen würde. Obschon den Franzosen nichts lieber wäre. Nach den Wirren um eine schiefgelaufene Rückenoperation, nach den nie verstummten Sorgen wegen seiner Alkoholsucht und nach dem Zerwürfnis mit seinem langjährigen Manager berichtet das Wochenblatt «Le canard enchaîné» in seiner jüngsten Ausgabe nun von neuerlichen Problemen mit dem Fiskus. Die Zeitung schreibt von einem «dicken und gut gestützten Dossier», das die Pariser Steuerfahnder in den Händen hätten gegen den 67-jährigen «Johnny national», Frankreichs Antwort auf Elvis Presley. Bei zwei Überraschungsbesuchen bei Hallydays Steuerberatern und Buchhaltern kam offenbar viel Material 38 I Johnny Hallyday mit seiner Frau Laeticia am Filmfestival von Cannes zusammen. Der Rockstar wird verdächtigt, den Fiskus zu betrügen. Eine «gewagte Firmenmontage» Diesmal geht es nicht um die Versteuerung seines privaten Vermögens, das seit seinem viel diskutierten Umzug in die Schweiz der Gemeinde Gstaad obliegt, sondern um die geschäftlichen Belange. Die Fahnder vermuten, Hallyday verberge Seite

43 sein Business hinter einer «gewagten Montage» von Firmen in Luxemburg und in französischen Überseedepartementen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Rechte an seinen Liedern und um seinen Immobilienpark. Er entziehe sich so dem Zugriff der französischen Behörden. Noch ist Hallyday nicht angeklagt. Noch laufen die Untersuchungen. Doch sein Ruf als Steuerzahler ist nach früheren Verfahren bereits nachhaltig angeschlagen. Ein Freund von Nicolas Sarkozy Für viel Aufregung sorgte Hallyday, der bürgerlich Jean-Philippe Smet heisst, 2006, als er öffentlich machte, dass er fortan in Gstaad, wo er ein Chalet besitzt, Steuern bezahle Franken waren es angeblich In Frankreich, so rechtfertigte er sich einmal, betrage sein Steuersatz 72 Prozent. Hallyday behauptete damals in einem Interview mit «Le Matin», sein Freund Nicolas Sarkozy habe ihm zum Wohnsitzwechsel gratuliert: «Er sagte zu mir: Coco, du wolltest das tun, du hast es getan und du hast gut gehandelt.» Das war ein Jahr bevor Sarkozy französischer Staatspräsident wurde und sich seine offizielle Rhetorik zur Steuerflucht dramatisch veränderte. «Steuerschild» für Grossverdiener Der «Canard enchaîné» erinnert nun auch daran, wie Hallyday damals versprach, nach einer allfälligen Wahl Sarkozys sofort in die Heimat zurückzukehren. Auch als Steuerzahler. Er sei schliesslich Franzose und Patriot. Und Sarkozy sollte ja einen sogenannten «Steuerschild» für Grossverdiener einrichten, dank dem kein Franzose mehr als 50 Prozent seiner Einkünfte abliefern muss. Die Wahl ist nun bald vier Jahre her; der umstrittene Steuerschild gibt es auch. Doch der Alt-Rocker ist noch immer in Gstaad: nicht sehr oft zwar, aber sehr steuerrelevant. Sekundarschule senkt Steuerfuss Tagblatt Die Sekundarschule Weinfelden kann den Steuerfuss im laufenden Jahr um 2 auf 35 Prozent senken: Dem Antrag der Behörde stimmten 66 Schulbürgerinnen und Schulbürger an der Budgetversammlung vom Mittwochabend im Weinfelder Rathaus einstimmig zu. Einen Steuerfuss von 35 Prozent sieht der Finanzplan bis ins Jahr 2015 vor. Ebenfalls einstimmig genehmigte die Versammlung das Budget Dieses sieht bei einem Aufwand von 12,2 Millionen Franken einen Verlust von einer Million Franken vor. «Der Verlust kann, sofern er eintritt, problemlos über das Eigenkapital abgefangen werden», erklärte Schulsekretär René Diethelm der Versammlung. Das um den budgetierten Verlust reduzierte Eigenkapital würde dann noch 3,4 Millionen Franken betragen. Der Abbau des Eigenkapitals ist das erklärte Ziel der Behörde unter dem Vorsitz von Sekundarschulpräsident Roger Häfner. Steuergelder an Firmen mit Verbindungen zu Tunesiens Elite Tagesanzeiger Laut einem Zeitungsbericht hat die Schweiz Millionen Franken als Aufbauhilfe für nordafrikanische Firmen zur Verfügung gestellt darunter auch solche mit besten Verbindungen zum Präsidentenclan. In Tunesien landete das Geld auch bei Firmen, die mit dem engsten Umfeld des geflüchteten Präsidenten Ben Ali in Verbindung standen, wie die «Handelszeitung in ihrer Ausgabe vom 27. Januar berichtet. So habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über die Fondsgesellschaft Tuninvest in die Fluggesellschaft Nouvelair investiert. Als Verwaltungsratspräsident amtet dort laut dem Bericht bisher Grossaktionär Bel- 39 I Wirtschaftshilfe aus der Schweiz? Ein Jet der Nouveliar Seite

44 hassen Trabelsi, Bruder der Präsidentengattin Leila. Er steht inzwischen auf der schwarzen Liste des Bundesrates. Besitzer oder Verwaltungsräte auf der schwarzen Liste? In mindestens drei weiteren Fällen, so die Zeitung weiter, sei das Geld an Firmen geflossen, deren Besitzer oder Verwaltungsräte auf der schwarzen Liste stehen. Dazu gehöre etwa der Versicherungsriese GAT, der von der Familie Mabrouk kontrolliert werde. Betroffen sei auch der Finanzdienstleister Tunisie Factoring, deren Muttergesellschaft TLG seit Jahren der ebenfalls bundesrätlich geächteten Familie Ben Yedder gehört. Laut dem Seco, so heisst es in dem Bericht weiter, suche die Fondsgesellschaft im Fall von Nouvelair den Ausstieg, und bei Tunisie Factoring sei sie bereits nicht mehr dabei. Das Seco hatte tunesischen Fonds laut der Zeitung rund 20 Millionen Franken anvertraut. Mit einer Sondersteuer die Flutschäden beheben NZZ Australien plant temporäre Steuererhöhung für ein Wiederaufbau-Programm. Australier sollen über höhere Steuern mithelfen, die Schäden der verheerenden Flut zu beheben. Ministerpräsidentin Gillard kündigte am Donnerstag die Einrichtung einer Sondersteuer an. Von ihr ausgenommen sind Menschen mit tieferem Einkommen und Direktbetroffene. Australien will mit einer Sondersteuer Geld zur Behebung der Flutschäden eintreiben. Die Mittel sollen in ein milliardenschweres Wiederaufbau-Programm fliessen, wie Ministerpräsidentin Julia Gillard am Donnerstag mitteilte. Sie kündigte ausserdem Ausgabenkürzungen an, um den Haushalt zu entlasten. 5,6 Milliarden Dollar Schaden Die Regierung stellt sich auf Folgekosten wegen der Flut von 5,6 Milliarden Australischen Dollar (4 Milliarden Euro) ein. Die Katastrophe wird nach Gillards Worten das 40 I Die australische Premierministerin Julia Gillard (r.) besichtigt nach der Flutkatastrophe die Stadt Rockhampton Wirtschaftswachstum im laufenden Fiskaljahr (per Ende Juni) um einen halben Prozentpunkt schmälern. Volkswirte gehen allerdings davon aus, dass der Wiederaufbau dann im kommenden Jahr die Konjunktur ankurbeln wird. Wer betroffen ist, zahlt nichts Die Sondersteuer gilt nicht für Haushalte, die von Flutschäden betroffen sind. Gemäss Gillards Plänen müssen alle anderen Australier ab einem Jahreseinkommen von 50'000 Australischen Dollar davon 0,5 Prozent abgeben, ab 100'000 Australischen Dollar beträgt der Satz 1 Prozent. So sollen insgesamt 1,8 Milliarden Australische Dollar in die Staatskassen gespült werden. Die Flutkatastrophe hatte an der Ostküste in drei Bundesstaaten Strassen und Schienenwege sowie Tausende von Häusern zerstört. Kohleminen mussten dichtgemacht werden, Ernten fielen aus. Der finanzielle Schaden wird insgesamt auf etwa 10 Milliarden Australische Dollar geschätzt. 35 Menschen kamen durch die Fluten ums Leben. Bericht: Ikea-Gründer hinterzieht Steuern Der Bund Eine Fernsehdokumentation wirft ein schlechtes Licht auf Ikea-Gründer Ivar Kamprad, der in der Schweiz lebt. Er soll in grossem Stil Geld am Steuervogt vorbeigeschleust haben. Der Gründer der schwedischen Möbelkette Ikea, Ivar Kamprad, kontrolliert das Unternehmen einem Fernsehbericht zufolge über eine bislang nicht bekannte Stiftung noch immer und hinterzieht damit auch Steuern. Seite

45 Der 84-jährige Firmengründer erklärte vor Ausstrahlung der Sendung in einer an die schwedische Nachrichtenagentur TT, die Stiftung Interogo in Liechtenstein werde zwar von seiner Familie kontrolliert, aber von einem Gremium von Aussenstehenden geleitet. Weder er noch seine Familie übten noch irgendeine Kontrolle über Ikea aus, versicherte Kamprad. Das Unternehmen gehöre ausschliesslich der niederländischen Stiftung Stichting Ingka Foundation und deren Tochter Ingka Holdings. «Kontrolle und Macht über Ikea gesichert» In der zweiteiligen Dokumentation des schwedischen Fernsehsenders STV heisst es dagegen, Kamprad habe sich «Kontrolle und Macht über Ikea gesichert». Er habe «unter völliger Geheimhaltung» die Stiftung Interogo gegründet «in einem der bekanntesten Steuerparadiese der Welt, Liechtenstein». Interogo sei vor 20 Jahren gegründet worden und ihr Ableger Inter Ikea Systems B.V. erhalte bei jedem Verkauf steuerfrei drei Prozent des Umsatzes. «Inter Ikea ist das wahre Ikea.» Die Stiftung 41 I Soll sich die Macht über IKEA gesichert haben: Ivar Kamprad habe so ein Kapital von 100 Milliarden Kronen (rund 11,2 Milliarden Euro) angehäuft. Milliardengewinne würden ins Ausland geschafft und zwischen den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, der Schweiz, den Jungferninseln und Zypern verteilt, «um keine Steuern zahlen zu müssen». Kamprad lebt seit 1976 in der Schweiz, weil er nach eigenen Angaben die hohen Steuern in seinem Heimatland Schweden nicht zahlen wollte. In seiner an TT vom Mittwochabend teilte er mit, Ikea befolge die Gesetze und zahle seine Steuern. Steuern habe er aber immer auch als Kosten betrachtet. Deshalb habe er eine «optimierende Struktur» gewählt, die dem Unternehmen «die Möglichkeit und Flexibilität gibt», sein bereits einmal besteuertes Vermögen für die Expansion und Entwicklung zu nutzen, ohne noch einmal besteuert zu werden. Kommission will flexiblere Grundsteuer Tagblatt Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats will mit einer Motion den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Grundsteuer erhöhen. Dazu soll das Finanzausgleichsgesetz angepasst werden. Die St. Galler Regierung hat eine Gesamtschau der kommunalen Steuern und Abgaben auf dem Grundeigentum erstellt. Dabei geht es um die Handänderungssteuern, die Grundsteuern, die Beurkundungs- und Grundbuchgebühren und weitere Abgaben. Insbesondere die Handänderungssteuer und die Grundsteuer haben für die Gemeinden mit 4,5 beziehungsweise acht Steuerprozenten eine erhebliche Bedeutung, wie die Kommission unter dem Präsidium von Karl Güntzel, St. Gallen, mitteilt. Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen seien dafür allerdings enge Grenzen gesetzt. Gebührenansätze überprüfen Verglichen mit den Nachbarkantonen seien einzelne Gebührenansätze im Bereich des Grundeigentums im Kanton St. Gallen eher hoch. Die Regierung will diese Ansätze nun gemeinsam mit den Gemeinden analysieren. Die Kommission unterstützt dieses Vorgehen. Motion der Kommission Grundlegende Anpassungen im Bereich der Abgaben auf dem Grundeigentum sind laut der vorberatenden Kommission derzeit «nicht realistisch». Mit einer Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes möchte sie aber den Gemeinden mehr Spielraum verschaffen. Damit werde die Steuerbelastung des Grundeigentums reduziert. Derzeit ist es diesen Gemeinden noch verwehrt, von der Bandbreite des Steuersatzes Gebrauch zu machen. Der Kantonsrat wird das Geschäft in der Februar-Session beraten. Seite

46 Stadtrat will nur 150 Millionen sparen Der Bund 42 I Zufriedene Gesichter dank schwarzer Null: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) Der Zürcher Stadtrat darf 2011 keine roten Zahlen schreiben. Das überarbeitete Budget ist ausgeglichen dank Sparmassnahmen und höheren Steuereinnahmen. Die Stadtratsmitglieder, die das überarbeitete Budget vorzustellen hatten, machten keinen Hehl daraus, dass sie das contre coeur taten. Die Stadtregierung hatte das Defizit auf Geheiss einer bürgerlichen Gemeinderatsmehrheit wegzubringen, die das Budget am 8. Dezember zurückgewiesen hatte. Dieses sah bei Einnahmen und Ausgaben von rund 8 Milliarden Franken ein Defizit von 220 Millionen vor. Nun hat der Stadtrat bekannt gegeben, wie das überarbeitete Budget 2011 aussehen soll. Insgesamt sind darin lediglich 149,1 Millionen tiefere Ausgaben vorgesehen. Gespart wird vor allem bei den Ausgaben für das Personal. 26 Millionen entfallen auf Lohnmassnahmen, 11,4 Millionen bringt der Verzicht auf Lunch- und Rekachecks. Weitere 18,1 Millionen spart die Stadt, indem bewilligte Stellen nicht neu besetzt werden. Die Personalausgaben sind damit etwa gleich hoch wie im Jahr Der Entscheid brachte dem Stadtrat von der Beamtengewerkschaft VPOD einen Kaktus ein. Es sei schade, dass beim Personal gespart werde, kritisierte eine Gewerkschaftsfunktionärin. Mehr Steuern als geplant Dank höheren Erträgen soll im Jahr 2011 dennoch eine schwarze Null resultieren. Wie Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) an der Pressekonferenz darlegte, ist das Jahr 2010 viel besser ausgefallen, als selbst Optimisten angenommen haben. Die Stadtregierung prognostiziert um 71,7 Millionen höhere Einnahmen, davon stammen 39 Millionen aus Steuererträgen. Dafür sind lediglich die Unternehmen verantwortlich, bei den natürlichen Personen sind keine höheren Steuereinnahmen zu erwarten. Obwohl die beiden Grossbanken als wichtigste Steuerzahler der Stadt ausfallen, soll der Steuerertrag 2011 rekordhohe 2,37 Milliarden betragen. Vor allem bei einmaligen Ausgaben gespart Wie Stadtpräsidentin Corine Mauch darlegte, ist es dem Stadtrat nicht leichtgefallen, die geforderten Summen einzusparen. Ein grosser Teil der Ausgaben könne die Regierung nicht beeinflussen, erklärte sie. «Aus dem Teil, über den wir verfügen können, mussten wir einen Achtel herauskürzen.» 72 Prozent der eingesparten Beträge haben gemäss Stadtrat einmaligen Charakter. Bereits im Jahr 2012 soll etwa den Beamten Reisen und Mittagessen wieder subventioniert werden. Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sind auch die Investitionen, die der Stadtrat nicht wie geplant umsetzen kann. «Wir wollen weder auf das Kongresszentrum noch auf das Stadion verzichten», bekräftigte Mauch. Borner zieht Kandidatur zurück Tagblatt Jetzt steht Matzingen ohne Kandidaten da. Der einzige Anwärter Viktor Borner will das Gemeindeammannamt am 13. Februar «auf keinen Fall» annehmen. Die Stimmbürger hatten seinen Antrag auf ein 80-Prozent-Pensum bachab geschickt. «Ich werde auf meine Kandidatur verzichten.» Das hat Viktor Borner der TZ nach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der Gemeindeversammlung mitgeteilt. Der 50jährige Kadermitarbeiter hatte sich als einziger Kandidat für das Matzinger Gemeindeammannamt zur Verfügung gestellt. Er stellte aber die Bedingung, dass das Arbeitspensum des Seite

47 künftigen Gemeindeammanns von 50 auf 80 Prozent aufgestockt werden solle. Dies sei nötig, um die Gemeinde «nicht nur zu verwalten, sondern auch zukunftsgerichtet zu führen». (TZ vom 25.1.). Die Matzingerinnen und Matzinger haben Viktor Borner am Donnerstagabend eine Absage erteilt. An der Gemeindeversammlung im Matzinger Mehrzweckgebäude stimmten 65 von 152 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein 80- Prozent-Pensum, 83 für ein 60-Prozent-Pensum. Eine klare Niederlage für Borner und sein zwölfköpfiges überparteiliches Unterstützungskomitee, das von Gaston Künzli angeführt wurde. «Jetzt stimmt es für mich nicht mehr», sagte Viktor Borner der TZ, nachdem er eine Nacht über das Abstimmungsergebnis geschlafen hatte. Er habe die Abstimmung als «Dämpfer» empfunden: «Unter diesen Umständen kommt eine Gemeindeammann-Kandidatur für mich nicht mehr in Frage.» Ab in die Berge Für Matzingen entsteht damit eine verzwickte Situation: 43 I Etliche junge Matzinger stimmten Viktor Borners Antrag zu. Es reichte trotzdem nicht Wenn am 13. Februar die Wahlen stattfinden, steht die Gemeinde ohne Kandidaten da. «Das haben sich die Matzinger selbst eingebrockt», sagt Borner, der zur Erholung erst einmal in die Skiferien fährt. Steigt der Vize in die Hosen? Die Stimmunterlagen sind längst verschickt, einige haben schon gewählt. Die Wahlen vom 13. Februar können unmöglich verschoben werden. «Wir haben keine Handlungsmöglichkeiten mehr», sagt Gemeindeschreiber Willy Feurer. Lehnt Viktor Borner die Wahl ab, was voraussichtlich der Fall sein wird, kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Der nächste Termin könnte laut Feurer frühestens per Ende März und spätestens per Ende April angesetzt werden. Zuerst muss freilich ein williger Kandidat her. Er kenne mehrere fähige Leute, sagt Feurer. «Die wenigsten sind aber dazu bereit, ihre knapp bemessene Freizeit einem solchen Amt zu opfern.» Gemeindeammann Elmar Bissegger bleibt bis 31. Mai im Amt. Und wenn am 1. Juni kein Nachfolger, keine Nachfolgerin, in seine Fussstapfen tritt? «Dann muss halt der Vize in die Hose steigen und die Geschicke unseres Dorfs vorübergehend leiten», sagt Gemeindeschreiber Willy Feurer. Gemeindeammann beleidigt Der Matzinger Mehrzwecksaal war an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend so voll, dass zusätzliche Stühle herbeigeschafft werden mussten. Unter den 152 Anwesenden waren auffallend viele junge Gesichter auszumachen. Gaston Künzli vom überparteilichen Komitee plädierte für ein 80-Prozent-Pensum: «60 Prozent genügen nicht, um die latenten Probleme in unserer Gemeinde anzugehen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.» Matzingen verdiene einen Gemeindeammann, der nicht nur pflichtgetreu arbeite, sondern auch zukunftsorientiert führe. Diese Bemerkung fasste Noch-Gemeindeammann Elmar Bissegger als Angriff auf seine Person auf: «Diese Wortwahl hat mich sehr getroffen», gestand er. «Ich bin seit 17 Jahren im Amt und weiss, wie man eine politische Gemeinde führt.» Es sei stets problematisch, wenn sich Aussenstehende einmischten und glaubten, alles besser zu können. «Matzingen gilt als Mustergemeinde. Unsere Gemeinderäte sind gefragte Leute. Wir haben einen guten Namen.» Keine Frage der Grösse Bissegger sprach sich vehement gegen ein 80-Prozent-Pensum aus. «Nicht die Grösse der Gemeinde, sondern die Strukturen bestimmen das Pensum des Gemeindeammanns», erklärte er. In Matzingen werden Verwaltung und Politik strikt getrennt. Jeder Gemeinderat sei in seinem Ressort ein Spezialist, da rede ihm der Gemeindeammann nicht drein. «Und an diesen Strukturen wollen wir festhalten.» Lediglich die abendlichen Sitzungen würden sein 50-Prozent-Pensum überschreiten, sagte Bissegger. Eine Aufstockung auf 60 Prozent genüge vollauf. Das schien die Matzinger zu überzeugen, wie die nachfolgende Abstimmung zeigte. Bissegger freute sich sichtlich, die Anspannung wich aus seinem Gesicht. Er schlug eine Konsultativabstimmung vor, um die Wahlen vom 13. Februar zu verschieben. Worauf Grossratspräsident Walter Hugentobler Einspruch erhob: «Das könnt ihr doch nicht rückgängig machen. Die rechtsgültigen Unterlagen sind verschickt.» Steuerfuss um 4 Prozent gesenkt Eigentlich wollte Matzingen den Steuerfuss bei 61 Prozent belassen. Dann aber überraschte der Gemeindeammann die Stimmbürger mit einer frohen Botschaft: «Der Steuerfuss kann um 4 Prozent auf 57 Prozent gesenkt Seite

48 werden.» Der Abschluss sei wegen der vielen Neuzuzüger sehr erfreulich. Der Pro-Kopf-Steuerbeitrag liegt 170 Franken höher als im Vorjahr. Da hatte natürlich niemand etwas dagegen. Ein teures Gesetz NZZ Das neue Spitalgesetz erfordert wohl eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um gut 6 Prozentpunkte. Nach der Vernehmlassung ist nun das neue Spitalgesetz vorgestellt worden. Mit dessen Einführung kommen massive Mehrausgaben auf den Kanton zu. Ohne Gesetz wäre dieser Betrag aber noch höher. Das nächste Wort hat die Kantonsratskommission. 470 Millionen Franken jährlich werde die öffentliche Hand die Einführung des 2012 in Kraft tretenden eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) kosten, hatte die Gesundheitsdirektion errechnet. Mit ihrem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG), das Mitte 2010 in die Vernehmlassung geschickt worden war, sollte sich dieser Betrag auf 90 Millionen Franken verringern (NZZ ). Am Freitag hat Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger den SPFG-Antrag des Regierungsrats 44 I Mehr ein Thema für den Kantonsrat als für das Stationszimmer: das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz zuhanden des Kantonsrats präsentiert; darin enthalten sind die Resultate der Vernehmlassung und 70 Millionen Franken Mehrbedarf. Staatssteuerfuss steigt stärker Grund dafür ist die Änderung einer in der Vernehmlassung auf Ablehnung gestossenen Regelung, wonach für die Berechnung der Fallpreise ein restriktives Modell als Basis gedient hätte. Wie die Staatskasse diese Mehrbelastung ab kommendem Jahr tragen soll, ist noch unklar. Wahrscheinlich ist aber, dass es nun statt der im Sommer 2010 prognostizierten Erhöhung des kantonalen Steuerfusses um 5 Prozentpunkte zum Anstieg um gut 6 Punkte kommen wird. Der Kanton benötigt nämlich nicht nur 70 Millionen Franken mehr wegen der KVG-Einführung, sondern zusätzlich 255 Millionen, weil die Gemeinden aus der Finanzierungspflicht im Spitalbereich entlassen werden sollen. Künftig soll der Kanton hierbei den gesamten Beitrag der öffentlichen Hand übernehmen, während die Gemeinden sich dafür ohne Zustupf des Kantons der Finanzierung der Langzeitpflege widmen. Diese Lösung «100/0» genannt war in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Da die Gemeinden durch diese Regelung netto um denselben Betrag 255 Millionen Franken entlastet werden, sollte dort der Steuerfuss sinken. Für die Steuerzahler käme dieses Vorgehen somit einem Nullsummenspiel gleich, wie Heiniger vorrechnete. Umstrittener Stützungsfonds Im Abstimmungskampf und zuvor in den Kantonsratsdebatten dürfte jedoch ein anderer Punkt des neuen Gesetzes im Zentrum der Debatten stehen: der Stützungsfonds. Dieser dient laut Heiniger dem «Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen» und wird aus Mehrerträgen von Spitälern durch Zusatzleistungen geäufnet. Der Kanton rechnet, dass so pro Jahr rund 50 Millionen Franken zusammenkommen; den Spitälern blieben Gewinne durch Zusatzversicherte von immerhin rund 80 Millionen Franken. Das ist aufgrund der nach kritischen Vernehmlassungsantworten geänderten Abgabesätze mehr als ursprünglich vorgesehen. Mittel aus dem von der SVP als «planwirtschaftlich» titulierten Fonds sollen nur für Vorhaben eingesetzt werden, die auch sonstige kantonale Subventionen erhalten. Damit können zum Beispiel neue Versorgungsmodelle und Leistungen finanziert werden, die noch nicht über Fallpauschalen abgerechnet werden können, aber auch die Unterstützung von Ausbildungen in Spitälern ist denkbar. Könnte der Kanton hier nicht auf den Fonds zurückgreifen, müsste er die Mittel der Staatskasse entnehmen die 50 Millionen Franken entsprechen etwa 1 Steuerfussprozent. Daher diene der Stützungsfonds der flächendeckenden hochwertigen Versorgung und vor allem auch der Entlastung der Steuerzahler, erklärte Heiniger. Er sei auch gestützt auf ein Seite

49 juristisches Gutachten von der Rechtmässigkeit des Fonds überzeugt. Die Stimmbürger werden voraussichtlich im September die Gelegenheit haben, an der Urne kundzutun, wie sie diese Frage einschätzen, unterliegt das Gesetz doch wegen der Abgaben in den Fonds dem obligatorischen Referendum. Heiniger zeigte sich aber schon jetzt «sehr zuversichtlich» im Hinblick auf diese Abstimmung ohne SPFG würden die Mehrkosten «enorm gross». Kanton spielt Bank Beibehalten wurde trotz Kritik aus Spitalkreisen die buchhalterische Umwandlung von getätigten Investitionen in verzinsliche Darlehen. Der Kanton hatte sich ursprünglich künftig aus der ersten Reihe möglicher Geldgeber zurückziehen und das Feld Privaten überlassen wollen. Abklärungen mit Banken hätten nun ergeben, dass diese bei Investitionen in Listenspitäler noch sehr zurückhaltend agierten, so Heiniger bedauernd. Daher stehe in der neuen Fassung des voraussichtlich per 2012 gültigen SPFG auch der Kanton «zu angemessenen Konditionen» als Darlehensgeber für die Spitäler bereit. Er sei aber überzeugt, dass sich Banken in einiger Zeit interessierter zeigen würden, wenn die neue Spitalplanung eingespielt sei. Leitartikel: Für den Konsens, Energie zu sparen Der Bund Bei der Abstimmung über die Autosteuer stehen zwei ganz unterschiedliche Vorlagen zur Auswahl. Während der Volksvorschlag darauf abzielt, das eigene Portemonnaie zu schonen, will die Ecotax- Vorlage nachhaltig etwas für die Umwelt tun. Der Grosse Rat sprach sich im November 2009 mit deutlicher Mehrheit für eine generelle Senkung der Autosteuern um 5,6 Prozent und für die Einführung eines Bonus-Malus-Systems aus. Mit der sogenannten Ecotax sollten Neuwagen nicht nur mehr nach ihrem Gewicht besteuert werden, sondern auch aufgrund der Energieeffizienzkategorien, die im nationalen Energiegesetz verankert sind. Umweltfreundlichere Neuwagen der Effizienzkategorien A und B sollten während drei bis vier Jahren von einer massiven Steuerreduktion profitieren. Dagegen sollten Neuwagen der Energieeffizienzkategorien E bis G mit einem Malus bestraft werden. Weil zur Ecotax- Vorlage ein Volksvorschlag von einem Oberaargauer Garagisten lanciert wurde, muss die Berner Stimmbevölkerung nun zur Gesetzesänderung Stellung beziehen. Der Volksvorschlag sieht eine generelle Senkung der Autosteuern um I Umweltfreundliche Neuwagen lohnen sich: Energieeffiziente Autos sollen bei der Ecotax-Vorlage während drei bis vier Jahren von einer massiven Steuerreduktion profitieren Prozent vor. Der Bonus für energieeffiziente Neuwagen fällt viel geringer aus, Zuschläge für die Fahrzeuge der anderen Energieeffizienzkategorien fehlen. Nach einem Sinneswandel unterstützt die SVP als einzige Partei den Volksvorschlag. Die Befürworter wollen, dass Bern bei den Autosteuern den Schweizer Durchschnitt erreicht, und nehmen damit in Kauf, dass Bern zum Steuerparadies für Offroader und Sportwagen wird. Viermal grössere Wirkung Die Stimmberechtigten haben am 13. Februar die Wahl, entweder etwas für die Umwelt zu tun oder für ihr eigenes Portemonnaie. Gemäss den Abstimmungsunterlagen könnte mit Ecotax der CO 2 jährlich um 20'000 Tonnen reduziert werden. Deshalb wird Ecotax in Bezug auf die Reduktion des CO2-Ausstosses eine viermal grössere Wirkung zugeschrieben als dem Volksvorschlag, der weitgehend eine Steuersenkungsvorlage ist. Dem Kanton gingen mit dem Volksvorschlag jährlich 120 Millionen Franken Steuergelder verloren, 100 Millionen mehr als mit Ecotax. Das Geld würde wohl vor allem in den Randregionen eingespart. Steuereinnahmen würden ausgerechnet in einer Zeit fehlen, in der auf den Kanton Bern noch weitere Kosten für den Verkehr zukommen könnten. Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) legte kürzlich dar, dass der Aus- Seite

50 bau des öffentlichen Verkehrs und des Strassenverkehrs Milliarden Franken kosten wird. Auch die Kantone müssten ihre Beiträge leisten. Keine Einigkeit herrscht zudem darüber, für welche Kosten die Autofahrer eigentlich aufkommen müssen. Ist es nur für das funktionierende Strassennetz? Oder gehörten nach dem Verursacherprinzip Umweltschäden und Gesundheitskosten, verursacht durch Unfälle oder Luftverschmutzung, dazu? Demokratie aus dem Lehrbuch Dem Stimmbürger wird bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer ein Lehrstück an Demokratie vorgelegt. Ein Bürger sieht sich durch einen Entscheid des Kantonsparlaments alarmiert und lanciert einen Volksvorschlag. Auf eigene Faust machte sich der parteilose Oberaargauer Garagist über seine politischen Rechte kundig und sammelte Unterschriften fast drei Mal so viele, wie nötig wären. Unschön ist, dass er aus Eigeninteresse auch noch die Halbierung der Kosten für die Händlerschilder in die Vorlage packte. Perfekt ist aber auch die Ecotax-Vorlage nicht, weil das Bonus-Malus-System an die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette geknüpft ist. Diese basieren auf einer Formel, die aus dem Verhältnis zwischen dem Gewicht des Fahrzeugs und dem Treibstoffverbrauch besteht. Als umweltfreundlich werden deshalb die energieeffizientesten Autos klassiert, aber nicht unbedingt die sparsamsten, die am wenigsten Treibstoff verbrauchen. Wenn die Formel für die Energieeffizienz dereinst verfeinert würde, würde sich auch das Steuersystem des Kantons Bern automatisch verbessern. Ecotax ist sorgfältiger ausgearbeitet worden man merkt, dass die Vorlage nicht während einer Nachtschicht entstanden ist. In der Gegenüberstellung mit dem Volksvorschlag verlangt sie aber vom Bürger etwas Weitsicht. Mit der Annahme der Ecotax würde der gesellschaftliche Konsens, den Energiebedarf zu reduzieren oder wenigstens nicht weiter anwachsen zu lassen, untermauert. Kein Kompromiss im EU-Steuerstreit NZZ 46 I Im Steuerstreit der EU gibt es weiterhin keine Lösung Luxemburg und Österreich blockieren den automatischen Informationsaustausch. Im Steuerstreit der EU gibt es weiterhin keine Lösung. Luxemburg und Österreich blockieren den automatischen Informationsaustausch. Die EU-Staaten finden im Streit um den automatischen Informationsaustausch keinen Kompromiss. In einer hochrangigen Arbeitsgruppe beharrten die beiden Lager am Montag auf ihren bekannten Positionen. Als nächstes diskutieren die Finanzminister das Thema im Februar. Bei dem Streit geht es um die drei verbliebenen Punkte aus dem EU- internen Steuerpaket. Dazu gehört das bereits verhandelte Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein. Weiter müssten die vorliegenden Mandate verabschiedet werden, dank deren die EU-Kommission mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten Abkommen zur Festlegung des Informationsaustausches auf Anfrage (OECD-Standards) verhandeln könnte. Als dritter und wichtigster Punkt bleibt die Revision der EU- Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung. In dieser Richtlinie ist auch der automatische Informationsaustausch unter den EU-Staaten festgehalten. Bisher blockieren Luxemburg und Österreich eine Revision. Sie müssten nach einer internen Klausel von der Quellensteuer zum automatischen Informationsaustausch wechseln, sobald die EU mit der Schweiz und drei weiteren Drittstaaten Abkommen über den Informationsaustausch auf Anfrage (nach OECD-Standards) vereinbaren würde. Zudem müsste festgestellt werden, dass sich auch die USA im Sinne der OECD-Standards verhalten. Beharren auf Positionen Gesucht waren nun am Montag Wege, die zu einem Kompromiss und damit einem Ende des Steuerstreits auf EU-Ebene führen sollten. Wie aus Sitzungskreisen in Brüssel verlautete, beharrten aber die beiden Lager Österreich und Luxemburg auf der einen Seite; Frankreich, Deutschland und die meis- Seite

51 ten anderen EU-Staaten auf der anderen Seite auf ihren bekannten Positionen. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, auf EU-Ebene den automatischen Informationsaustausch für alle umzusetzen. Es sei nicht sinnvoll, EU-intern nicht vorwärts zu machen, nur weil gewisse Staaten auf einer «externen Konditionalität» bestünden. Österreich und Luxemburg wollen erst zum automatischen Informationsaustausch wechseln, wenn das für Drittstaaten wie die Schweiz auch gilt. Gleich präsentierte sich das Bild bei der internen Klausel zur Übergangsphase für Österreich und Luxemburg. Die Mehrheit der EU- Staaten will daran nichts ändern, während die beiden betroffenen EU-Staaten auf «gleich lange Spiesse für alle» also auch Drittstaaten pochen. Diskussion auf Ministerebene Nun sollen sich die EU-Finanzminister bei ihrem Rat Mitte Februar in einer «Orientierungsdebatte» mit den Steuerthemen befassen. Allerdings wurde in der Arbeitsgruppe am Montag bezweifelt, ob eine solche Aussprache auf Ministerebene zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll sei. Eine Schweizer CD ist Berlin Milliarden wert Tagesanzeiger Aus Angst, dass sie beim Fiskus auffliegen könnten, haben sich im letzten Jahr 26'000 deutsche Steuerhinterzieher selber angezeigt. Vor einem Jahr liess Kanzlerin Angela Merkel die Bombe platzen: Deutschland kaufte von einem Dieb eine CD mit Schweizer Bankdaten, um Steuerhinterzieher zu jagen. Ein Jahr später wähnen sich beide Länder als Sieger. «Der Druck ist gross», sagt Rainer Kullen, so gross, dass sich die meisten seiner Mandanten am Ende zu einer Selbstanzeige entschliessen. Rainer Kullen ist Steueranwalt im süddeutschen Sindelfingen. Seine Kanzlei hat während der letzten zwölf Monate mehrere Hundert Anleger beraten, die Schwarzgeld in der Schweiz horten. 80 Prozent, schätzt Kullen, hätten sich schliesslich entschlossen, reinen Tisch zu machen. Das heisst: das Schwarzgeld beim deutschen Finanzamt zu deklarieren und die hinterzogenen Steuern für die letzten zehn Jahre samt aufgelaufenen Zinsen nachzuzahlen. Milliardengeschäft Steueranwalt Kullen und viele seiner Berufskollegen haben gut verdient seit dem 1. Februar 47 I Geheim-CD: Auf einem solchen Datenträger befanden sich die verbotenen Informationen 2010, jenem Tag, als Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin ankündigten, die Bundesrepublik werde zusammen mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine CD mit Kontodaten deutscher Anleger bei der Grossbank Credit Suisse kaufen. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble darf sich die Hände reiben. Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück war in der Schweiz aufgefallen durch markige Worte («Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche»). Schäuble hat den Worten Taten folgen lassen und gab seine Zustimmung zum Kauf dieser und mindestens einer weiteren Steuer-CD. Er kann sich nun zusammen mit Bundesländern und Gemeinden über Steuermehreinnahmen im letzten Jahr von knapp zwei Milliarden Euro freuen, wie das deutsche «Handelsblatt» unter Berufung auf das Finanzministerium in Berlin berichtet. Die knapp zwei Milliarden Euro sind die Summe der Steuernachzahlungen von gut Personen, die sich seit Februar 2010 zu einer Selbstanzeige entschlossen haben (siehe Tabelle). Zwei Milliarden sind auch für ein Land wie Deutschland ein erklecklicher Betrag. Zum Vergleich: Die Anfang Jahr in Deutschland eingeführte Flugticketsteuer soll pro Jahr eine Milliarde einbringen, die neue Brennelementesteuer für AKW- Betreiber 2,3 Milliarden. Ohne Gefängnis Die Furcht vor Entdeckung aufgrund der Steuer-CDs hat viele Deutsche zur Steuerehrlichkeit bekehrt. Die Einkünfte dürfen sich sehen lassen, auch wenn man sie vergleicht mit ähnlichen Fischzügen in der Vergangenheit. Als Deutschland 2007 einen Datenträ- Seite

52 ger mit Anlegerkonten der Liechtensteiner LGT-Bank erwarb, strich der Staat rund 1,4 Milliarden Euro ein. Den gleichen Betrag brachte 2004 die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eingefädelte Steueramnestie. Die Deutschen, die sich selbst anzeigten, gehen straffrei aus. Anders die Steuerhinterzieher, denen die Fahnder aufgrund der Steuer-CD auf die Schliche kamen oder noch kommen. In Deutschland steht auf Steuerhinterziehung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die meisten dürften mit einer Geldstrafe wegkommen. Bisher wurde soweit bekannt in keinem Fall eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Gegen CS-Banker Nicht nur gegen Anleger wird ermittelt, auch gegen ihre Berater. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bisher gegen vier aktuelle und einen ehemaligen Mitarbeiter der Credit Suisse Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eröffnet. Um Beweismaterial sicherzustellen, wurden im Dezember Wohnungen im Bodenseeraum durchsucht. Ob dereinst Anklage erhoben wird, ist noch offen. Belastende Hinweise erhoffen sich die Steuerfahnder von den Fragebogen, die sie im letzten Sommer an deutsche Bankkunden verschickt haben mit der Aufforderung, ihre ehemaligen Berater anzuschwärzen. Mehrere Hundert Fragebögen kamen bisher zurück, sagte Justizsprecher Ralf Möllmann zur BaZ. Ausgewertet seien sie aber noch nicht. Verfahren eingestellt Was der Credit Suisse möglicherweise blüht, war im letzten Dezember zu sehen. Damals stellte die Staatsanwaltschaft Bochum das Strafverfahren gegen rund 40 Mitarbeiter der früheren LGT Treuhand (Vaduz) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein gegen Zahlung einer Geldbusse von 50 Millionen Euro. Im Zentrum des Verfahrens stand der Schweizer Jurist Nicola Feuerstein, der die LGT Treuhand von 2001 bis 2004 geleitet hatte. Das Verfahren gegen ihn wurde mit einer Geldauflage von mehr als einer halben Million Euro eingestellt, so die «Süddeutsche Zeitung». Juristisch gesehen wähnen sich die Ermittler, was die Nutzung gestohlener Bankdaten betrifft, unterdessen auf sicherem Grund. Das deutsche Verfassungsgericht bestätigte Ende des letzten Jahres, dass Steuerfahnder gestohlene Daten nutzen dürfen. Nicht nur juristisch, auch praktisch gehen die deutschen Steuerfahnder gestärkt aus der Steuer-CD-Affäre hervor. So hat beispielsweise das Bundesland Hessen seine Steuerfahndung um 40 Personen aufgestockt, um Steuerhinterziehern noch besser nachstellen zu können. Wichtige Schritte einleiten «Wir sind beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung wichtige Schritte vorangekommen», lautet die Zwischenbilanz von Hartmut Koschyk, Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Die Bundesregierung hat derweil beschlossen, die Möglichkeit der Selbstanzeige einzuschränken. Von Strafe befreit wird in Zukunft nur noch, wer seine Schwarzgelder umfassend aufdeckt. Der CD-Kauf durch Berlin hatte vor einem Jahr in der Schweiz die Emotionen hochgehen lassen. Unterdessen haben sich die Wogen geglättet. Auch die SVP scheint die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung nicht mehr torpedieren zu wollen, um sich so an Deutschland zu rächen. Zudem könnte der Datendiebstahl bei der CS bald aufgeklärt sein. Jedenfalls hat die Bundesanwaltschaft einen Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen, wie Justizsprecherin Walburga Bur jüngste Presseberichte gegenüber der BaZ bestätigte. Bei Vertretern des Schweizer Finanzplatzes herrscht derweil Genugtuung über die deutsche Zusage, Hand zu bieten für die Einführung einer Abgeltungssteuer. Damit könnten deutsche Anleger weiter ihr Geld in die Schweiz bringen, ohne dies dem deutschen Finanzamt melden zu müssen. Auch Steuerberater Kullen meint, der Schweizer Finanzplatz bleibe für Deutsche attraktiv. Das Gros seiner Mandanten «Ärzte, Juristen, Steuerberater, Handwerker» wollten ihr Geld auch nach einer Selbstanzeige in der Schweiz lassen, sagt Kullen. Seite

53 Dienstleistungen der Steuerberatungskanzlei praxisnah Steuerdeklaration Steuerrecht kompetent zeitgerecht Steuerplanung Steuerberatung für alle Fälle Finanzbuchhaltung Firmengründung informiert engagiert Schriftenreihe Herzlichen Dank News + Downloads Soziales Engagement Seite

54 BERNHARD FELLER Gründer und Partner der Steuerberatungskanzlei Feller praxisnah I kompetent I zeitgerecht Tax Letter ein Newspaperprodukt der Steuerberatungskanzlei Erscheint periodisch und gibt Steuerthemen in der Tagespresse wieder Das Werk oder Teile davon dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Autors weder in irgendeiner Form reproduziert (z.b. fotokopiert) noch verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Steuerberatungskanzlei Feller, Zürich Kragujevac 2011 Seite

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