VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e.v.

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1 VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e.v. Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Ulrich Lehner, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), vor der VCI-Mitgliederversammlung am 24. September 2010 in Dresden (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Wochen haben wir Ihnen im letzten Quartalsbericht voller Freude berichtet: Die chemische Industrie hat sich von den Folgen des Krisenjahres 2009 überraschend schnell erholt und die Rezession rasch hinter sich gelassen. Schneller und dynamischer als gedacht ist die Konjunktur wieder angesprungen. Im Verlauf des kommenden Jahres dürften wir die Krise vollständig überwunden haben. Wir, die deutsche Chemie, verdanken dies natürlich in erster Linie unserer eigenen Leistungs- und internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Zudem gebührt auch der Politik unser Dank, die mit ihrem entschlossenen Eingreifen Schlimmeres abgewendet hat. Ordnungspolitisch war in diesem Fall Pragmatismus gefragt, auch wenn ich ansonsten - wie vermutlich die meisten von Ihnen - lenkenden Eingriffen des Staates skeptisch gegenüberstehe. Ich betone: unser System der sozialen Marktwirtschaft hat funktioniert und sich wieder einmal bewährt. In Bezug auf die Krisenbewältigung möchte ich ferner insbesondere die gute Sozialpartnerschaft in der Chemie hervorheben. Auch wenn die Beschäftigtenzahlen in der Chemie zurückgegangen sind: Der Rückgang fiel kleiner aus als im Durchschnitt der Industrie, weil sich die alle Beteiligten intensiv darum bemüht haben, unsere qualifizierten Kräfte zu halten. Geholfen haben die flexiblen tarifvertraglichen Regelungen und die Ausweitung der Kurzarbeiterregelungen. Der Abwärtstrend bei der Beschäftigung ist mittlerweile Sei te 1 vo n 6 Mainzer Landstraße Frankfurt presse@vci.de Internet: Telefon Telefax

2 - 2 - gestoppt, eine Reihe von Unternehmen stellt bereits wieder ein. Auch die Kurzarbeit in der Chemie ist weitgehend beendet. Heute überwiegt insgesamt die Zuversicht in der chemischen Industrie. Ich wiederhole nochmals unsere aktuelle Prognose für das laufende Jahr: Wir rechnen mit einer Steigerung der deutschen Chemieproduktion um 11 Prozent. Der Gesamtumsatz der Branche dürfte 2010 um 18 Prozent steigen. Sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es darum, den Aufschwung zu erhalten, wachstumshemmende Fesseln abzustreifen und so die Weichen für eine nachhaltige Zukunft Deutschlands zu stellen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehören die Konsolidierung der Staatsfinanzen, der demografische Wandel sowie die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung. Wenn wir hierfür Lösungen finden wollen, brauchen wir Wachstum und Innovationen. Beides ist eng mit der deutschen Industrie verbunden. Das sieht auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle so. Er hat die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland in den Mittelpunkt seiner Branchendialoge gestellt, an denen sich auch die Chemie beteiligt hat. Nach einem über mehrere Wochen angelegten Dialogprozess zwischen Experten der Industrie, der Gewerkschaft und des Wirtschaftministeriums haben Anfang Juli Herr Dr. Hambrecht für den VCI, der IG BCE-Vorsitzende, Herr Vassiliadis, und der Wirtschaftsminister eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie benennt konkrete Handlungsfelder, in denen sich die Partner für Verbesserungen einsetzen wollen. Dazu zählen: eine sichere und wettbewerbsfähige Energieund Rohstoffversorgung, ein innovationsfreundliches Umfeld für mehr Forschung und neue Technologien, gut ausgebildete Fachkräfte und eine moderne Infrastruktur. Alle Beteiligten haben deutlich gemacht: Wenn die Industrie weiterhin maßgeblich zu Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland beitragen soll, muss das gesamte Netzwerk aus großen und kleinen Unternehmen, aus Grundstoffherstellern und weiterverarbeitenden Branchen erhalten bleiben. Es ist dieses einzigartige industrielle Netzwerk, das uns so schnell aus der Krise geführt hat. Für die notwendige politische Unterstützung in den genannten Handlungsfeldern gilt es nunmehr, Mehrheiten in der Bundesregierung und im Bundestag zu finden. Meine Bitte an Sie ist: Nutzen Sie die gemeinsame Erklärung für Ihre

3 - 3 - Gespräche mit der Politik. Der Diskussionsbedarf ist groß. Die Vorstellungen der Koalitionspartner liegen zum Teil weit auseinander und selbst innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Haltungen: Zum Beispiel aktuell in der Energie- und Klimapolitik. Ende September will die Regierung Eckpunkte für ein Energiekonzept beschließen, das unter anderem klären soll, welche Rolle künftig Kohle, Gas, Wind, Sonne und Kernkraft in Deutschland spielen sollen. Es geht um viel: Die Sicherung der Lebensgrundlagen von morgen und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Der VCI setzt sich gemeinsam mit dem BDI und den anderen energieintensiven Industrien entschlossen dafür ein, dass es im Energiekonzept weniger um Ideologie und mehr um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung geht. Die Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung geht nicht von heute auf morgen und erfordert gewaltige Investitionen. Die finanziellen Mittel für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung leistungsfähiger und intelligenter Stromnetze und Energiespeicher müssen aber erst einmal erwirtschaftet werden. Unverständlich ist deshalb, dass die Politik gleichzeitig weiter auf eine Verteuerung der Energie setzt und den Unternehmen damit die Mittel für die notwendigen Investitionen aus der Hand nimmt. Beispiel Ökosteuer: Was die Bundesregierung dazu bisher unter der Überschrift Sparpaket vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Es handelt sich vielmehr in Wirklichkeit um eine Steuererhöhung zur Haushaltssanierung, und zwar auf Kosten der deutschen Industrie. Als die Ökosteuer Ende der 90er Jahre von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, war allen Beteiligten klar, dass die energieintensiven Industrien aufgrund des internationalen Wettbewerbs die Lasten aus der neuen Steuer so nicht tragen können. Deshalb galten von Anfang an Sonderregelungen für das produzierende Gewerbe. Als Gegenleistung hat die deutsche Wirtschaft weitreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen. Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft gilt bis Ende Wenn die Pläne des Bundesfinanzministeriums umgesetzt würden, wäre dies ein Bruch dieser Klimavereinbarung. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums soll die Industrie im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro und 2012 sogar 1,5 Milliarden Euro mehr Ökosteuer bezahlen. Für die deutschen Chemieunternehmen wären das in den kommenden zwei Jahren Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro. Eine solche Kostenbelastung ist auch mit Blick

4 - 4 - auf die aktuelle Wirtschaftslage inakzeptabel. Gerade erst beginnt der Konjunkturmotor wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse. Völlig unklar ist außerdem, wie es 2013 bei der Energiebesteuerung weitergehen soll. Was wir dringend brauchen ist eine entsprechende Anschlussregelung, die verhindert, dass sich die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich weiter verschlechtert. Diese Regelung muss schnell gefunden werden, um Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen in Deutschland herzustellen. Nur so lassen sich Industriearbeitsplätze in Deutschland in Zukunft sichern. Und nur so kann die Industrie wachsen und damit zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beitragen. Die Ökosteuerpläne sind nicht der einzige Treiber für die Energiepreise: In den nächsten Jahren werden die Kosten der Unternehmen für den Emissionshandel und die Förderung der erneuerbaren Energien massiv ansteigen. Damit nicht genug: In Europa wirbt Bundesumweltminister Röttgen mit Unterstützung seiner französischen und englischen Kollegen dafür, das europäische Klimaschutzziel auf minus 30 Prozent zu erhöhen. Und das, obwohl Kopenhagen gezeigt hat, dass der Rest der Welt nicht mitziehen wird. Auf die Industrie kämen damit noch höhere Belastungen zu, da sie erneut die Hauptlast dieser zusätzlichen Minderung zu tragen hätte. International würde das die europäische Industrie weiter abhängen. Die Unternehmen in Deutschland zahlen schon heute die höchsten Energiepreise in Europa. Kein anderes Land der Welt belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße. Die Folge ist, dass Investitionsentscheidungen der Industrie immer häufiger zugunsten anderer Standorte ausfallen. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen von morgen und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland nicht gefährden wollen, darf es dabei nicht bleiben. Wir appellieren an alle politischen Verantwortlichen, bei der Ausgestaltung des Energiekonzepts verantwortungsbewusst und realistisch vorzugehen. Die Politik muss einen Dreiklang herstellen für bezahlbare, sichere und klimagerechte Energieversorgung. Ein weiterer Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung betrifft die von uns vorgeschlagene steuerliche Forschungsförderung: Obwohl Union und FDP im Koalitionsvertrag ihre Einführung in Aussicht gestellt haben, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, bei Forschung und Bildung nicht sparen zu wollen. Das Projekt steuerliche Forschungsförderung liegt aber derzeit auf Eis. Bundesforschungsministerium

5 - 5 - und Bundeswirtschaftsministerium sind zwar dafür. Doch das Finanzministerium blockiert und so passiert erst einmal - nichts. Dies war nur ein kleiner Ausschnitt aus der breiten Themenpalette des VCI, sozusagen die Spitze des Eisbergs. Die meisten Themen aus der täglichen Arbeit des Verbandes werden bei den Treffen unserer Spitzengremien nicht oder allerhöchsten am Rande behandelt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen: Sämtliche Themen, mit denen sich der Verband auf allen seinen Ebenen beschäftigt, werden auf Wunsch seiner Mitgliedsunternehmen und Fachverbände bearbeitet. Einen Eindruck davon, wie viele Themen in den Gremien behandelt werden, liefert auch in diesem Jahr wieder der Rechenschaftsbericht. Wegen der Vielzahl der für die Branche relevanten Themen, ist eine Fokussierung notwendig: An der Spitze stehen die politischen Top-Themen für die politische Kommunikation und den Dialog mit der Politik auf Spitzenebene. Hier konzentrieren wir uns auf drei bis fünf aktuelle Themen, die regelmäßig vom Präsidium festgelegt werden. Aktuell sind dies: Energiekonzept, inkl. Energiesteuer-Spitzenausgleich Emissionshandel Steuerliche Forschungsförderung REACH-Umsetzung Industrieland Deutschland stärken Ausgewählt werden die politischen Top-Themen aus den von Unternehmensvertretern in den 13 VCI-Ausschüssen identifizierten Priorität-1- Themen. Die bewährte Priorisierung wird in den Fachausschüssen, Arbeitskreisen und Projektgruppen fortgesetzt. Der VCI ist damit das Forum für die Meinungsbildung in der Branche sowohl für chemiespezifische Themen, wie REACH, GHS, Nanomaterialien, Biozide, Biotechnologie etc., als auch für Querschnittsthemen, wie Energie und Klima, Steuern, Forschung, Handelspolitik, Recht, Bürokratieabbau etc.

6 - 6 - Themen, die nur für einzelne Sparten der Chemie von Interesse sind, behandeln die Fachverbände. Ich möchte an dieser Stelle all den Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedsunternehmen und Fachverbänden danken, deren Themen nicht im Hauptausschuss oder der Mitgliederversammlung behandelt werden, die sich aber trotzdem engagiert und erfolgreich für die Interessen unserer Branche einsetzen. Nur dank Ihrer Tätigkeit kann der VCI eine solche Themenzahl bearbeiten. Und nur weil der VCI so breit aufgestellt ist, ist er als Stimme der Chemie in der Politik anerkannt. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich komme zum Schluss. Unsere Branche hat sich überraschend schnell von den Folgen des Krisenjahres 2009 erholt. Wir sind zuversichtlich, dass es auch in den kommenden Monaten weiter bergauf geht. Politisch stehen in den nächsten Wochen und Monaten wichtige Entscheidungen für unsere Branche und den Industriestandort Deutschland an. Der VCI setzt sich im Interesse seiner Mitglieder für einen wettbewerbsfähigen Chemiestandort Deutschland ein. Wir brauchen dazu weiterhin Ihre Unterstützung. Nur gemeinsam und mit den gleichen Botschaften kann es uns gelingen, die Politik von unseren Vorschlägen zu überzeugen. Kontakt: VCI-Pressestelle Telefon: presse@vci.de