Fragen und Antworten. Vertragsabschluß, was ist zu tun? Wie hoch ist der Beitrag?

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1 Seit wann gibt des die neue Selbständigenvorsorge? Die neue Selbständigenvorsorge tritt mit in Kraft. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) Vertragsabschluß, was ist zu tun? Freie Dienstnehmer: Besteht im Unternehmen bereits ein Beitrittsvertrag werden freie Dienstnehmer automatisch in diesem erfasst/integriert.besteht noch kein Vertrag ist jedenfalls eine Vertrag vom Unternehmen/Arbeitgeber abzuschließen. Selbständige: Hat das Unternehmen bereits für die Dienstnehmer ein Beitrittsvertrag abgeschlossen, besteht kein weiterer Handlungsbedarf.Gibt es für die Dienstnehmer noch keinen Beitrittsvertrag (wenn keine Dienstnehmer beschäftigt sind oder die Dienstnehmer zur Gänze im System Abfertigung ALT sind), wird ein eigener Beitrittsvertrag für den Selbständigen benötigt. Freiberuflich Selbständige: Wenn sich der freiberuflich Selbständige für die betriebliche Vorsorge entscheidet, ist jedenfalls ein separater Beitrittsvertrag abzuschließen. Land- und Forstwirte: Wenn sich der Land- und Forstwirt für die betriebliche Vorsorge entscheidet, ist jedenfalls ein separater Beitrittsvertrag abzuschließen. Rechtsanwälte: Ausnahmeregelung - Sobald der Rahmenvertrag beschlossen ist, können Rechtsanwälte für die betriebliche Vorsorge optieren. Dann ist jedenfalls ein separater Beitrittsvertrag abzuschließen. Ziviltechniker: Ausnahmeregelung - Neue Regelung voraussichtlich erst mit Wirksamkeit ab Wie hoch ist der Beitrag? Freie Dienstnehmer: Der Beitrag beträgt 1,53% des monatlichen Bruttoentgelts. Selbständige: Der Beitrag beträgt 1,53% der Beitragsgrundlage (vorläufige Bemessungsgrundlage ohne Nachbemessung) in der Krankenversicherung (maximiert mit der Höchstbeitragsgrundlage, diese liegt ab 2008 bei Euro). Freiberuflich Selbständige: Freiberufler, die nach dem Freiberuflich Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz (FSVG) bzw. Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pensionsversichert sind, zahlen 1,53% der Beitragsgrundlage (vorläufige Bemessungsgrundlage ohne Nachbemessung) in der FSVG- bzw. GSVG-Pensionsversicherung (maximiert mit der Höchstbeitragsgrundlage, diese liegt ab 2008 bei Euro). Land- und Forstwirte: Der Beitrag beträgt 1,53% der Beitragsgrundlage (vorläufige Bemessungsgrundlage Hotline: ; Fax:

2 ohne Nachbemessung) in der Krankenversicherung (maximiert mit der Höchstbeitragsgrundlage). Rechtsanwälte und Notare: Ausnahmeregelung - Für Rechtsanwälte und Notare beträgt der Beitrag jedenfalls 1,53 % der Höchstbeitragsgrundlage (Fixbetrag, unabhängig von der Höhe des Einkommens) Ziviltechniker: Ausnahmeregelung - Neue Regelung voraussichtlich erst mit Wirksamkeit ab Wie erfolgt die Finanzierung der Selbständigenvorsorge? Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch eine Senkung des KV-Beitragssatzes von bisher 9,1 auf 7,65 Prozent. Für wen gibt es die Selbständigenvorsorge? Die Selbständigenvorsorge gilt verpflichtend für alle Gewerbetreibenden und Neuen Selbständigen. Wie sieht es mit Freiberuflern aus? Für Freiberufliche Selbständige (Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Architekten, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Notare) ist das Modell freiwillig. Sie können bis 31. Dezember 2008 in das neue System optieren. Ziviltechniker können der Selbständigenvorsorge erst beitreten, sobald sie in die gesetzliche Pensionsversicherung nach GSVG oder FSVG einbezogen werden (diesbezüglich ist ein konkreter Zeitpunkt derzeit nicht absehbar). Wie sieht es mit Freiberuflern aus, die ihre Tätigkeit erst nach dem 1. Jänner 2008 aufnehmen? Der Unternehmer muss innerhalb von 6 Monaten (Pflichtmodell) bzw. 12 Monaten (Optin-Modell) ab Beitragspflicht eine Vorsorgekasse auswählen. Wie sieht es bei Bauern aus? Bäuerliche Versicherte können ebenfalls freiwillig für die Selbständigenvorsorge einzahlen. Zuständig ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Wer hebt die Beiträge für die Selbständigenvorsorge ein? Zuständig ist die SVA. Die Einhebung erfolgt mit der Beitragsvorschreibung. Hotline: ; Fax:

3 Was geschieht mit den Beiträgen? Die Beiträge werden von der SVA an die Vorsorgekasse (VK), die der Versicherte auswählt, weitergeleitet. Kann man die Vorsorgekasse frei wählen? Grundsätzlich ja. Hat sich allerdings ein Unternehmer bei seinen Angestellten für ein Institut entschieden, ist diese auch für ihn verpflichtend. Wie erfährt die SVA, welches Institut ausgewählt wurde? Die jeweilige Betriebliche Vorsorgekasse informiert die SVA. Was geschieht, wenn keine Vorsorgekasse ausgewählt wird? Erfolgt innerhalb von 6 Monaten keine Auswahl, wird der Unternehmer einer Kasse zugeteilt. Wie viele Vorsorgekassen stehen zur Auswahl? Es gibt 9 Vorsorgekassen. Was geschieht mit dem angesparten Kapital, wenn die selbständige Tätigkeit eingestellt wird? Bei einem Wechsel zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Tätigkeit können die Ansprüche nach dem Rucksackprinzip mitgenommen werden. Gibt es auch eine vorzeitige Auszahlung? Ein vorzeitiger Auszahlungsanspruch bzw. eine Verfügungsmöglichkeit besteht bei Vorliegen von 3 Einzahlungsjahren und nach 2 Jahren des Ruhens der Gewerbeausübung bzw. nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit. Muss man auch Beiträge zahlen, wenn man auch Angestellter ist und der Dienstgeber schon Beiträge nach dem BMSVG zahlt? Ja! Die Beiträge werden von derselben Beitragsgrundlage berechnet wie die GSVG- Krankenversicherungsbeiträge. Eine Differenzbeitragsvorschreibung wirkt sich auch auf die Vorsorgebeiträge aus. Zahlt man z. B. keine GSVG-Kranken-versicherungsbeiträge, Hotline: ; Fax:

4 weil man als Angestellter schon über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, fallen auch keine Vorsorgebeiträge mehr an. Was geschieht im Todesfall? Bei Tod des Versicherten fällt der Kapitalbetrag in die Verlassenschaft. Werden Vorsorgebeiträge rückerstattet, wenn man z. B. das Gewerbe rückwirkend ruhend meldet? Nein! Sobald die Vorsorgebeiträge bezahlt und an die Vorsorgekasse überwiesen wurden, kommt eine Rückerstattung nicht mehr in Frage, weil die Beiträge umgehend veranlagt werden. Was passiert, wenn die Vorsorgebeiträge verspätet oder gar nicht bezahlt werden? Die Beiträge werden gemeinsam mit den GSVG-/FSVG-Beiträgen eingemahnt und ggf. in Exekution gezogen. Unabhängig davon führen nur bezahlte Vorsorgebeiträge zu einer Leistung. Verzögerte Zahlungen führen dazu, dass die Vorsorgekasse die Beiträge erst später veranlagen kann und die Leistung daher niedriger ausfallen wird. Muss man sich das Kapital als Einmalbetrag auszahlen lassen? Grundsätzlich ja. Es besteht aber auch die Möglichkeit, das Kapital in eine Pensionskasse zu übertragen und sich eine lebenslange Rente auszahlen zu lassen. Wird in einem solchen Fall bei Tod des Versicherten eine Witwenrente gezahlt? Ja. Die endgültigen Sozialversicherungsbeiträge werden bei Selbständigen grundsätzlich anhand des Einkommensteuerbescheides des Beitragsjahres festgestellt (Nachbemessung). Ändern sich durch die Nachbemessung auch die Vorsorgebeiträge? Nein. Die Vorsorgebeiträge werden nicht nachbemessen. Hotline: ; Fax:

5 Wer hebt die Beiträge der Freiberufler im freiwilligen Modell ein? Für FSVG- und GSVG-pensions-versicherte Freiberufler werden die Beiträge von der SVAdgW eingehoben (die erste Vorschreibung wird im 4. Quartal 2008 erfolgen). Für Notare ist die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats zuständig. Rechtsanwälte zahlen direkt bei der Vorsorgekasse ein. Kann man als Freiberufler aus dem freiwilligen Modell jederzeit wieder austreten? Nein! Wenn man sich für den Beitritt entschieden hat, ist ein Einstellen, Aussetzen oder eine Einschränkung der Beitragsleistung nicht zulässig. In welcher Form treffen die Freiberufler die Entscheidung für das freiwillige Modell? Durch Abschluss eines Beitrittsvertrages mit einer Vorsorgekasse. Gibt es für die Selbständigenvorsorge steuerliche Förderungen? Ja. Der Beitrag zur Selbständigenvorsorge gilt als Betriebsaugabe und die Veranlagung in der Vorsorgekasse ist steuerfrei. Die Auszahlung als Einmalbetrag ist mit 6 Prozent steuerbegünstigt und als Rente steuerfrei. Für wen gilt die Vorsorge NEU? Unselbstständig Erwerbstätige Für alle am oder später neu beginnenden Arbeitsverhältnisse (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Hausgehilfen etc.) Für alle vor dem eingetretenen Arbeitnehmer/-innen gilt das alte Abfertigungsrecht weiter. Für diesen Personenkreis kann im Einzelfall die Möglichkeit des Übertritts ins neue System vereinbart werden. Erfolgt kein Übertritt, sind selbstverständlich auch keine Beiträge zur Betrieblichen Mitarbeiterund Selbstständigenvorsorge zu leisten. Für Wiedereintritte (nach Karenz, Präsenz- bzw. Zivildienst, bei Wiedereinstellungszusagen mit Vordienstzeitanrechnung oder Konzernwechsel) gilt auch nach das alte Abfertigungsrecht weiter. Eine Umstiegsmöglichkeit ist gegeben. Selbstständig Erwerbstätige Seit gilt das Gesetz auch: Hotline: ; Fax:

6 Für alle selbständig Erwerbstätigen, die in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sind. Diese Personengruppe nimmt verpflichtend an der Vorsorge NEU teil. Sie sind jener Betrieblichen Vorsorgekasse (BVK) zugeordnet, die sie bereits für ihre Mitarbeiter ausgewählt haben. Neue Selbständige oder solche, die noch keine BVK ausgewählt haben, haben 6 Monate Zeit eine BVK auszuwählen. Nach Ablauf dieser Frist werden Sie von der SVA nach dem Zufallsprinzip einer BVK zugewiesen. Für alle selbständigen Land- und Forstwirte, die in der Pensions-versicherung nach dem BSVG pflichtversichert sind. Diese Personengruppe nimmt freiwillig an der Vorsorge Neu teil. Land- und Forstwirte müssen sich innerhalb des Jahres 2008 für einen Beitritt zur Vorsorge NEU entscheiden. Nach Ablauf dieser Frist ist kein Beitritt möglich. Für alle Freiberufler, die in der Pensionsversicherung nach dem GSVG oder FSVG pflichtversichert sind. Diese Personengruppe nimmt freiwillig an der Vorsorge NEU teil. Freiberufler müssen sich innerhalb des Jahres 2008 für einen Beitritt zur Vorsorge Neu entscheiden. Nach dieser Frist ist kein Beitritt zur möglich. Ab wann müssen für unselbständig Erwerbstätige Beiträge gezahlt werden? Für alle unselbständig Erwerbstätigen ist der erste Monat des Arbeitsverhältnisses beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit dem/r selben Arbeitnehmer/-in erneut ein Arbeitsverhältnis abgeschlossen, setzt die Beitragspflicht sofort mit dem ersten Monat ein. Höhe und Bemessungsgrundlage für unselbständig Erwerbstätige Für alle vom System der Vorsorge NEU erfassten unselbständig Erwerbstätigen muss der Arbeitgeber Beiträge in Höhe von 1,53% des laufenden Entgelts und der Sonderzahlungen leisten. Dabei sind weder die Geringfügigkeitsgrenze noch die Höchstbemessungsgrundlage zu beachten. Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume Der Arbeitgeber bezahlt für unselbständig Erwerbstätige Beiträge für entgeltfreie Zeiträume in Höhe von 1,53% Für Präsenz- und Zivildiener auf Basis des Kinderbetreuungsgeldes Für Zeiten des Wochengeldbezuges auf Basis des letzten vollen Entgelts vor Beginn des Beschäftigungsverbotes (Mutterschutz) Für Zeiten des Krankengeldbezugs nach dem ASVG auf Basis der Hälfte des letzten vollen Monatsentgeltes vor Krankenstandsbeginn Hotline: ; Fax:

7 Alle sonstigen entgeltfreien Zeiten wie Bildungskarenz, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, Familienhospizkarenz, werden vom Familienlastenausgleichsfonds bezahlt Ab wann müssen selbständig Erwerbstätige Beiträge zahlen? Selbständig Erwerbstätige sind ab beitragspflichtig, wenn sie einer Betrieblichen Vorsorgekasse verpflichtend (Gewerbetreibende) oder freiwillig (Landund Forstwirte bzw. Freiberufler) beigetreten sind. Berufseinsteiger sind mit Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit beitragspflichtig. Höhe und Bemessungsgrundlage für selbständig Erwerbstätige Für alle im System der Vorsorge NEU erfassten selbständig Erwerbstätigen, die in der Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sind, beträgt der Beitrag 1,53 % der Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung. Für alle im System der Vorsorge NEU erfassten Land- und Forstwirte, beträgt der Beitrag 1,53 % der Beitragsgrundlage für die Pensions-versicherung nach dem BMSVG. Für alle im System der Vorsorge NEU erfassten Freiberufler, beträgt der Beitrag 1,53 % der Beitragsgrundlage für die Pensionsversicherung nach dem GSVG oder FSVG. Hotline: ; Fax:

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