Günstlings-Justiz hält sich Kläger durch Strafen vom Hals

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1 Günstlings-Justiz hält sich Kläger durch Strafen vom Hals Vor dem Gesetz werden Amts- und Würdenträger ungleich besser behandelt, oder man lässt sie auf Anweisung von oben gleich gänzlich in Ruh. Das Diskriminierungsverbot laut Art. 8 der Bundesverfassung, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich (zu behandeln) seien, setzt sich bei der Gerichtsbarkeit vieler Kantone nur selten durch. Mit dem Waschgang via Persilschein werden vor allem die mehrheitlich gegenteiligen Erfahrungen diskriminiert. Artikel 8 der Bundesverfassung zur Rechtsgleichheit sollte viel eher heissen: Vor dem Gesetz ist die Willkür der Privilegierten und ihres engeren Hofes unantastbar. Im nachstehenden Fall wurden noch während des hängigen Verfahrens nicht die Angezeigten, sondern die Anzeigeerstatter bestraft. Die Erfahrungen speziell mit der Berner Justiz geben über Jahre hinweg beredtes Zeugnis für krasse Ungleichbehandlung à la Klassenjustiz. So werden Strafuntersuchungen, die sich gegen Amtsmissbrauch richten und folglich bestehende Machtstrukturen gefährden könnten, erst gar nicht an die Hand genommen. Ob es sich nun um Eigentumsdelikte, um Amtswillkür und Ermessensmissbrauch oder sogar um Verbrechen wie Freiheitsberaubung oder Beihilfe dazu handelt, ist einer nur einseitig verpflichteten Justiz ganz ungeniert, ja sogar offen egal. Hauptsache, die Strafanzeigen verstauben in der Schublade und die Angezeigten bleiben von Untersuchungen unberührt und von Strafe frei. Die Praxis z.b. der Thuner Staatsanwaltschaft zeigt, dass angezeigte Würdenträger nicht mal Kenntnis von den gegen sie gerichteten Anzeigen erhalten und dass eine Strafanzeige halt auch mal verloren gehen kann. Der Fall schildert, wie die angezeigten Verbrechen unbehelligt blieben, dafür aber die Anzeigenden in die Schusslinie der Justiz gerieten. Diese wurden sogar wegen übler Nachrede verurteilt. Denn gegen unliebsame Strafanzeigen kann die Justiz auch ganz anders: Kaum hatten die ursprünglich Angezeigten selber Strafanzeige gegen die ursprünglich Anzeigenden erstattet, erhob die Staatsanwaltschaft wie geschmiert Anklage mit dem Argument, gegen die ursprünglich Angezeigten liege eben gerade kein Urteil wegen Betrug oder Unterschlagung oder wegen Freiheitsberaubung vor. Sie solcher Straftaten zu bezichtigen, lasse das Gesetz infolge verweigerter Strafuntersuchungen (äh ) mangels rechtsgültiger gerichtlicher Verurteilungen eben nicht zu. Daraus ergibt sich: Wer von unten jemanden von oben eines Vergehens oder Verbrechens bezichtigt, das die Justiz nicht untersuchen will, macht sich allein schon mit entsprechenden Aufsichts- oder Strafanzeigen der üblen Nachrede schuldig. Im hier besprochenen Fall wurde gegen die Anzeigenden auch wegen Ehrverletzung geklagt (obwohl man reine Fiktionen ernstlich wohl kaum verletzen kann). Weil die (ursprünglich) Anzeigenden den Gutglauben ihrer Behauptungen (Verdacht auf Betrug, Unterschlagungen, Freiheitsberaubung) aber überzeugend erbringen konnten, wurde gegen sie immerhin das Verfahren wegen Ehrverletzung* eingestellt. Pikant ist besonders: Gegen die chronische Untersuchungsweigerung der Thuner Staatsanwaltschaft liegt dem Berner Obergericht eine Beschwerde wegen Nichtanhandnahme diverser Strafuntersuchungen vor. Trotz hängigem Verfahren und noch immer ausstehendem Entscheid wurden die Beschwerdeführer, resp. die ursprünglich Anzeigenden bereits wegen übler Nachrede verurteilt, wie die nachfolgenden Auszüge aus der erstinstanzlichen Urteilsbegründung zeigen. Die vorzeitige Verurteilung nicht gehörter Anzeigeerstatter noch während eines laufenden Verfahrens ist zumindest bemerkenswert. Denn die Chancen, dass eben doch untersucht werden muss, insbesondere wegen Freiheitsberaubung (mehrfache Psychiatrie-Zwangseinweisung, von der Spinnwinde wegen fehlender Krankheit aber nach wenigen Tagen wieder abgewiesen), stehen gut. Die Indizienkette ist so erdrückend, dass ein Anfangsverdacht für die geforderte Untersuchung mit anschliessender Anklageerhebung und Verurteilung kaum mehr geleugnet werden kann.

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