Arbeitsrecht meets Facebook

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsrecht meets Facebook"

Transkript

1 Arbeitsrecht meets Facebook Vortrag Rechtsanwältin Susanne Döhring Rechtsanwälte Dr. Foerster und Partner 1. Einleitung Soziale Netzwerke erfreuen sich weltweit einer immer größeren Beliebtheit. Deutschland kann davon nicht ausgenommen werden. In letzter Zeit haben sich Arbeitsgerichte häufiger mit Arbeitnehmerbeiträgen aus Facebook zu befassen, weil sich Arbeitnehmer immer wieder zu beleidigenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen herablassen. Unsere Gesellschaft ist davon geprägt, dass immer mehr Menschen den Wunsch nicht nur besitzen, sondern auch ausleben, ihr Privatleben im Internet in so genannten sozialen Netzwerken einer großen Internetöffentlichkeit zu präsentieren. Spitzenreiter in der Nutzung ist dabei das soziale Netzwerk Facebook. Facebook selbst gibt seinen Benutzern Richtlinien vor und weist insbesondere darauf hin, dass, wenn man in seinen Einstellungen nicht gesondert darauf hinwirkt, das eigene Profil weltweit offen steht, d. h. jeder weitere Nutzer weltweit kann das Profil einsehen und die darin enthaltenen Beiträge lesen oder sogar weiterverbreiten. Trotz dieses Hinweises, der zugegebenermaßen nicht besonders hervorsticht, lassen sich immer wieder private Nutzer dazu hinreisen, nicht nur private Daten zu veröffentlichen, sondern, sagen wir mal unschöne Dinge über Dritte zu verbreiten. Immer häufiger ist davon entweder der unmittelbare Vorgesetzte, die Arbeitskollegen oder Kunden des eigenen Arbeitgebers betroffen. Bisher gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu Aktivitäten eines Arbeitnehmers auf Facebook, sowie deren arbeitsrechtlichen Folgen. Allerdings gibt es bereits zahlreiche Rechtsprechungen über öffentliche Äußerungen des Arbeitnehmers über den Arbeitgeber und deren Folgen in arbeitsrechtlicher Hinsicht. 2. Besonderheiten des Internets Beleidigungen von Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden fanden früher in der Kantine, auf Betriebsversammlungen oder in der Stammkneipe statt. Dass heißt, dass vor Nutzung des Internets nur eine begrenzte Anzahl von Zuhörern Kenntnis von dieser Äußerung erhalten hatten. Heute, mit der Errungenschaft des Internets, können Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Menschen lesen, was der Arbeitnehmer über seinen Chef oder dessen Arbeitsbedingungen hält. Bereits diese große Anzahl lässt einen solchen Verstoß wesentlich schwerer wiegen, als ohne die frühere Nutzung des Internets. Dazu kommt noch die Verbreitungsgeschwindigkeit des Internets, die nicht zu unterschätzen ist. Heutzutage ist es möglich, binnen weniger Minuten eine unendlich große Anzahl von Personen zu erreichen. Der dritte Aspekt, der solche Äußerung nicht mehr als Lappalie erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass das Internet nie vergisst. Das Löschen eines eigenen Beitrages oder Fotos stellt keine Garantie dafür da, dass nicht eventuell doch noch eine Kopie davon im Internet vorhanden ist

2 3. Formen der Äußerung a) Beleidigungen Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes stellen grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter oder auch Beleidigungen von Arbeitskollegen, nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die betroffene Person dar. Sie implizieren eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers und können daher eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung rechtfertigen. b) Unwahre Tatsachen Neben einer groben Beleidigung besteht auch noch die Möglichkeit unwahre Tatsachen zu verbreiten. Selbstverständlich darf jeder Arbeitnehmer Kritik üben. Dies ist Ausdruck seiner Meinungsfreiheit, allerdings darf es sich dabei nicht um Schmähkritik handeln oder um eine Diffamierung des Arbeitgebers. c) Betriebsinterna Von den Beleidigungen bzw. den unwahren Tatsachen weiterhin abzugrenzen sind das Veröffentlichen von Betriebsinterna. Hier gilt selbstverständlich die Verschwiegenheitspflicht und, bei Verstoß dagegen ist, auch hier eine Kündigung möglich. 4. Vertrauliche Gespräche Das BAG unterscheidet des Weiteren, ob es sich um ein vertrauliches Gespräch oder ein öffentliches handelt. Vertrauliche Gespräche stellen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes keinen Kündigungsgrund dar. Voraussetzung ist hier, dass es sich um einen vertraulichen Gesprächskreis handelt, z. B. unter Arbeitskollegen oder zwischen Arbeitnehmern und engen Freunden bzw. Familienangehörigen, in denen der Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, dass seine Äußerungen nicht nach außen getragen werden. In diesen Fällen würde weder der Betriebsfrieden noch das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber gestört werden, sodass kein Kündigungsgrund vorliegt

3 5. Aktivitäten bei Facebook a) Unterhaltungen in Chat-Gruppen und persönliche Nachrichten Facebook bietet die Möglichkeit im Vertrauten zu kommunizieren. Dazu gehört z. B. Freunden eine Nachricht zukommen zu lassen, die hinsichtlich der Vertraulichkeit, einer vergleichbar sind. Auch können private Chats eingerichtet werden. In beiden Fällen kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur vertraulichen Kommunikation zurückgegriffen werden. Wenn der Arbeitnehmer davon ausgehen darf, dass seine Gesprächspartner das Gesagte mit der angemessenen Diskretion behandeln und diese Dinge nicht an Dritte weitergeben, sind dies keine kündigungsrelevanten Äußerungen. b) Geheime Gruppen Außerdem gibt es noch die Möglichkeit Gruppen zu bilden und in diesen Gruppen zu kommunizieren. Diese Gruppen, die nur bestimmten Personen offen stehen, die dazu eingeladen werden, können als so genannte geheime oder geschlossene Gruppe gebildet werden. In diesem Fall würde die Kommunikation auch nicht von Dritten gelesen werden können. Solange es sich hier um kleine Gruppen handelt, werden wir wohl erneut auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der vertraulichen Kommunikation zurückgreifen können. Je höher die Mitgliederanzahl ist, desto mehr schwindet jedoch die Sicherheit, dass nichts nach außen getragen wird. Dann ist auch hier wieder eine Kündigung möglich. Wie groß die Mitgliederanzahl tatsächlich sein darf, kann und wurde auch noch nicht seitens der Rechtsprechung eindeutig definiert. Auch hier kommt es wieder auf eine Einzelfallabwägung an. 5 Personen, die sich aus einem Verein kennen, der mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun hat, könnte hierzu beispielsweise eine geheime Gruppe sein, bei der die Vertraulichkeitsrechtssprechung des BAG anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, dass die anderen Personen mit seinen Angaben diskret umgehen. Bei 70 Personen, von denen 36 Personen Arbeitskollegen sind, ist die Anzahl wohl definitiv zu groß, um davon ausgehen zu können, dass hier Diskretion gewahrt wird, insbesondere da eine großen Anzahl von Arbeitskollegen unter den Gruppenmitgliedern sind. c) Posten und Liken: Der Facebook-Nutzer kann persönliche Daten auf seinem eigenen Profil eintragen, also posten. Wenn der Facebook-Nutzer hier keinerlei Einstellungsänderungen vornimmt, kann jeder andere Nutzer von Facebook sämtliche Eintragungen auf diesem Profil lesen. Dieses Lesen ist jedoch nur der erste Schritt. Außerdem können diese Daten auch weitergeleitet werden. Der Facebook-Nutzer hat nun die Möglichkeit, den Zugang zu diesen Daten auf seine eigenen, so genannten Facebook-Freunde, zu beschränken. Nach - 3 -

4 Mitteilung von Facebook, hat durchschnittlich jeder Nutzer ca. 130 solcher Freunde. Ein Facebook-Freund kann dabei nur derjenige sein, der dies selbst möchte und der seitens des Facebook-Nutzers auch als Freund bestätigt wurde. Außer dem Lesen, Speichern und Weiterleiten ist es den anderen Nutzern oder, je nach Einschränkung, den Facebook-Freunden möglich, die Beiträge zu kommentieren oder auch zu liken, das heißt also zu bewerten. Der so genannte Like-Button ermöglicht es anderen Nutzern Kund zu tun, dass man diesen Beitrag für gut befindet ohne selbst einen weiteren Kommentar dazu abgeben zu müssen. Eine solche Nutzung des Like-Buttons wird nicht nur dem eigentlichen Textersteller angezeigt, sondern durch dieses liken wird dieser Beitrag auch für die Freunde des Besuchers auf dessen Profilseite sichtbar. Denkbar ist also, dass der Arbeitnehmer hier Äußerungen über den Arbeitgeber auf seinem Profil veröffentlicht, oder als dritte Person ein solches ehrverletzendes oder diffamierendes Posting eines Anderen mit dem Like-Button positiv bewertet. Die überwiegende Rechtsprechung unterscheidet dabei nicht zwischen demjenigen der postet, bzw. demjenigen der liked. In beiden Fällen wird Kund getan, dass man mit diesen Äußerungen übereinstimmt. In einer seltenen Rechtsprechung eines einzelnen Arbeitsgerichtes wurde zwar auch einmal berücksichtigt, dass das Drücken eines Like-Buttons wesentlich schneller geschieht, als ein Kommentar, der doch wohlüberlegt sein müsste, sodass man hier von einer spontanen Reaktion ausgehend könnte. Das Gericht hat hier überlegt, dass der Bedeutungsgehalt eines Like-Buttons eventuell nicht so hoch eingeschätzt werden sollte, wie ein Kommentar oder ein Post. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich jeder Arbeitnehmer bewusst sein muss, dass er öffentlich handelt und daher sein Handeln, egal ob es sich hier um einen Beitrag oder allein das Drücken eines Like-Buttons handelt, einer breiten Öffentlichkeit und insbesondere eventuell auch ihm nicht bekannten Personen zur Verfügung stehen wird. Der Arbeitnehmer trägt daher immer aktiv zur Verbreitung einer solchen beleidigenden Äußerung bei, ohne dass er den Empfängerkreis tatsächlich beeinflussen kann. Die Vertraulichkeits-Rechtsprechung, die ich bereits zuvor im Rahmen der vertraulichen Gespräche angesprochen habe, kann daher hier keine Anwendung finden. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf verlassen, dass sein beleidigender Inhalt nur von eigenen Facebook-Freunden gesehen oder gelesen wird. Er kann daher nicht beeinflussen, wer und wie viele Personen Kenntnis von dem Inhalt nehmen. Auch kann er nicht beeinflussen, ob es sich nur um den engsten Bekannten- oder Freundeskreis oder Familienmitglieder handelt oder ob Fremde davon Kenntnis nehmen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es auch völlig unerheblich ist, ob man die Person des Arbeitgebers eindeutig namentlich bezeichnet. Wichtig ist allein, dass die Bezeichnung und die Äußerungen im Zusammenhang z. B. mit weiteren Angaben in der Profil-Seite des Arbeitnehmers, die betreffende Person eindeutig erkennen lassen

5 6. Kündigung oder Abmahnung? Wenn daher nun eine Beleidigung oder die Behauptung einer unwahren Tatsache festgestellt werden konnte, stellt sich für den Arbeitgeber regelmäßig die Frage, ob eine Abmahnung notwendig ist, oder ob bereits der eine Verstoß ein kündigungsrelevantes Verhalten darstellt. Wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, oder wenn bereits eine vorherige Abmahnung wegen desselben Verhaltens vorliegt, kann eine Kündigung ohne weiteres ausgesprochen werden. Hier ist an die Arbeitgeber zu appellieren, dem Arbeitnehmer gegenüber eindeutig zu offenbaren, dass ein solches Verhalten in sozialen Netzwerken nicht akzeptieren würde und in solchen Fällen mit einer Kündigung reagiert wird. So kann der Arbeitgeber z. B., um eine solche Abmahnung entbehrlich zu machen, bestimmte Verhaltensregeln aufstellen, in dem er seine Mitarbeiter eindeutig darauf hinweist, dass z. B. private Telefonate, private Internetrecherchen, Beleidigungen, unangebrachte Äußerungen gegenüber Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden sowie das Veröffentlichen von Betriebsinterna, auch in sozialen Netzwerken, bereits in einmaligen Fällen mit einer Kündigung bedacht wird. In diesen Fällen ist der Arbeitnehmer gewarnt und kann bei Vorliegen eines solchen Verstoßes nicht tatsächlich damit rechnen, abgemahnt zu werden. Eine weitere Besonderheit ist bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung hinsichtlich der Frist zu beachten. Grundsätzlich sind außerordentliche, das heißt fristlose, Kündigungen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Sachverhaltes, der der Kündigung zugrunde gelegt wird, auszusprechen. Bei einer Äußerung in sozialen Netzwerken ist es regelmäßig der Fall, dass die Veröffentlichung fortdauert. In diesem Fall wird mit jedem weiteren Tag eine neue Pflichtverletzung begangen. Es handelt sich daher um einen Dauertatbestand, sodass es für die Begründung der Kündigung keine Rolle spielt, ob man das Einstellen selbst als Pflichtverletzung der Kündigung zugrunde legt, oder das Eingestellt lassen. Solange der Beitrag online ist, beginnt die 2-Wochen-Frist daher jeden Tag von neuem. Allerdings sollten sich Arbeitgeber dann hier nicht darauf verlassen, sondern insbesondere, da der Beitrag auch jederzeit gelöscht werden kann, ab der eigenen Kenntnis die 2-Wochen-Frist einhalten. Sollte der Arbeitgeber außerdem nicht mit Sicherheit wissen, ob der Eintrag vom Arbeitnehmer selbst eingestellt wurde, muss der Arbeitgeber im Zweifel eine Verdachtskündigung aussprechen. Die Verdachtskündigung bedeutet nicht, dass die Kündigung nicht tatsächlich wirksam ist, sondern sie wird auf den Verdacht einer Straftat gestützt. Dabei ist unter anderem z. B. an Situationen zu denken, in dem der Eintrag unter einem Account erfolgte, der erkennbar von mehreren Personen genutzt wird. Denkbar ist hier z. B. eine Teilung des Accounts unter Ehegatten. Hier liegt keine definitive Sicherheit vor, dass der Eintrag von dem Arbeitnehmer selbst erfolgt ist, allerdings besteht regelmäßig der dringende Verdacht und der Arbeitgeber kann eine Verdachtskündigung nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers aussprechen. Wurde ein solcher Eintrag festgestellt, besteht natürlich auch die arbeitsvertragliche Pflicht des - 5 -

6 Arbeitnehmers, diesen umgehend zu löschen. Bei Nutzung eines Accounts von mehreren Personen, dürfte jeden Nutzer eine eigene Löschungspflicht treffen. Der Arbeitnehmer kann sich daher nicht dieser arbeitsvertraglichen Pflicht entziehen in dem er behauptet, die Äußerung nicht selbst getätigt zu haben. Um noch einmal auf die oben genannte Interessenabwägung zurückzukommen, sind daher folgende Facebook-spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Auf Seiten des Arbeitnehmers ist zu berücksichtigen, wann die Äußerung, eventuell nach einer Auseinandersetzung, gepostet wurde, wie deutlich der Arbeitgeber erkennbar ist und wie groß der Adressatenkreis der Erklärung tatsächlich war. Andererseits muss ebenfalls, wie bereits vorhin aufgelistet, berücksichtigt werden, dass solche Äußerungen im Internet einer hohen Verbreitungsgeschwindigkeit unterliegen, das Internet nichts vergisst und der eigentlich Erklärende keinerlei Kontrolle mehr über die Wahrheit der Verbreitung der Erklärung hat. 7. Zusammenfassung Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Facebook und Vertraulichkeit zwei Begriffe sind, die nur sehr schwer zusammenfinden. Zwar ist eine Vertraulichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen im Zusammenhang mit der Nutzung von Facebook, allerdings sind diese doch wohl eher flüchtige Bekannte, als Vertraute. Obwohl Facebook ein geschlossenes Netzwerk ist, sind Millionen Nutzer verlinkt und es werden auch täglich mehr. Kommentare in diesem Netzwerk verselbständigen sich bereits kurz nach der Einstellung und verbreiten sich rasend schnell. Jeder Nutzer, egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sollte sich daher der Verantwortung bewusst sein und nur nach gründlicher Überlegung tatsächlich Kommentare ins Internet einstellen. RAin Susanne Döhring

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung Abmahnung Eine Abmahnung ist Ausdruck der Missbilligung eines Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern dieses Verhalten nicht geändert bzw. eingestellt wird. 1. Wann ist

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung)

Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) 5.24. Abmahnung 5.24.1. Wann ist eine Abmahnung erforderlich? Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) z.b. wegen unentschuldigten Fehlens in

Mehr

La ndeshetrieb Erziehung und Beratung

La ndeshetrieb Erziehung und Beratung La ndeshetrieb Erziehung und Beratung Überarbeitung: 27.06.2006 Erstveröffentlichung: 01.12.2005 Nachfragen an: Kerstin Blume-Schopprnann, Personal, Organisation und Recht Hamburg - tandesbetrieb ~r2iehung

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

Einmal und nicht wieder!

Einmal und nicht wieder! Einmal und nicht wieder! Arbeitnehmer rechtssicher abmahnen Rechtsanwältin Dr. Sandra Kreft Definition der Abmahnung Eine Abmahnung liegt vor, wenn der AG für den AN erkennbar (Dokumentationsfunktion)

Mehr

Facebook erstellen und Einstellungen

Facebook erstellen und Einstellungen Facebook erstellen und Einstellungen Inhaltsverzeichnis Bei Facebook anmelden... 3 Einstellungen der Benachrichtigungen... 4 Privatsphäre... 4 Einstellungen... 5 Eigenes Profil bearbeiten... 6 Info...

Mehr

Markus Krimm 2. Ausgabe, Mai 2013. Facebook, Twitter, Skype und Co. PE-DIGKOM

Markus Krimm 2. Ausgabe, Mai 2013. Facebook, Twitter, Skype und Co. PE-DIGKOM Markus Krimm 2. Ausgabe, Mai 2013 Facebook, Twitter, Skype und Co. PE-DIGKOM 2.3 Mit der eigenen Chronik (durch-)starten 2.3 Mit der eigenen Chronik (durch-)starten Beachten Sie: Je weniger persönliche

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Geschäftsbriefe in der Praxis

Geschäftsbriefe in der Praxis Abmahnungen: Voraussetzung zur Kündigung 109 Geschäftsbriefe in der Praxis In diesem Teil finden Sie wertvolle Informationen und Praxisbeispiele zu den wichtigsten Themen der modernen Geschäftskorrespondenz

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /..

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /.. Nutzungsbedingungen für FERCHAU Freelance e 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu FERCHAU Freelancee (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz Der arbeitsrechtliche Problemkreis 24. Februar 2015, Lüneburg Martin Schwickrath stellv. Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.v. Problemfeld des vertragswidrigen Verhaltens:

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

social media Guidelines

social media Guidelines social media Guidelines Ein Leitfaden der ZBW für den Umgang im Social Web Stand: Mai 2011 Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Leibniz Information Centre for Economics 2 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ.

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. I. Allgemeines Als Abmahnung wird die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezeichnet, dessen arbeitsvertragswidriges Verhalten

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Wochenblatt vom 24.03.2014 - Social-Media-Portale: Schutz Ihrer Privatsphäre

Wochenblatt vom 24.03.2014 - Social-Media-Portale: Schutz Ihrer Privatsphäre Birgit Puschmann Spitzsteinweg 1 83075 Au / Bad Feilnbach Handy: 0171 514 7686 Telefon 0 80 64 / 90 54 52 Telefax 0 80 64 / 90 54 51 E-Mail: bp@blic-voraus.de Internet: www.blic-voraus.de www.motiv-digital.de

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im folgendem: Rettung der Südkurve) die folgenden

Mehr

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung

Mehr

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis?

Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Social Media, Internet, Email Herausforderung für das Arbeitsverhältnis? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle 1. Social Media als Schnittstelle zwischen Beruf und Privatleben Thema

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

Modul Profileinstellungen und Inhalte, die du teilst. Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken facebook

Modul Profileinstellungen und Inhalte, die du teilst. Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken facebook Modul Profileinstellungen und Inhalte, die du teilst Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken facebook Titel: Freundeslisten - Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Modul Facebook für Minderjährige Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken facebook

Modul Facebook für Minderjährige Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken facebook Modul Facebook für Minderjährige Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken facebook Titel: Facebook für Minderjährige - Leitfaden zum Schutz der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken -

Mehr

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden 23.04.2008 Mandantenrundschreiben April 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen Neuregelungen und höchstrichterlichen

Mehr

Bonuskapitel Rechtliche Aspekte

Bonuskapitel Rechtliche Aspekte Bonuskapitel Rechtliche Aspekte Wenn Sie befürchten, die Betrachtung der rechtlichen Aspekte der Nutzung eines Businness-Profils sei dröge und langweilig, dann muss ich Ihnen Recht geben. Dies lässt sich

Mehr

Erläuterung zum Aufnahmebogen

Erläuterung zum Aufnahmebogen Erläuterung zum Aufnahmebogen Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, um die Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate so einfach wie möglich zu machen bieten wir Ihnen mit unserem Aufnahmebogen

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Nutzung dieser Internetseite

Nutzung dieser Internetseite Nutzung dieser Internetseite Wenn Sie unseren Internetauftritt besuchen, dann erheben wir nur statistische Daten über unsere Besucher. In einer statistischen Zusammenfassung erfahren wir lediglich, welcher

Mehr

Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW. Merkblatt. Abmahnung in der Gebäudereinigung

Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW. Merkblatt. Abmahnung in der Gebäudereinigung MUSTER Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW Merkblatt in der Gebäudereinigung 1. Allgemeines Die besitzt eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits dazu, den Arbeitnehmer noch einmal in

Mehr

Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige

Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige Wer kümmert sich um mein Kind, wenn mir etwas passiert? Diese Frage stellen sich viele Eltern, nicht nur zur Hauptreisezeit. Das Gesetz

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen -

Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen - Social Media am Arbeitsplatz - Rechtliche Rahmenbedingungen - Träger des BIEG Hessen Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main 1/6 Social Media am Arbeitsplatz Viele Unternehmen

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG IG-Metall Informationstagung am 3. November 2010 Thema: Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

Kommentartext Medien sinnvoll nutzen

Kommentartext Medien sinnvoll nutzen Kommentartext Medien sinnvoll nutzen 1. Kapitel: Wir alle nutzen Medien Das ist ein Computer. Und da ist einer. Auch das hier ist ein Computer. Wir alle kennen Computer und haben vielleicht auch schon

Mehr

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen. Schmiergeld - Arbeitsrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kündigung 2.1 Fristlose Kündigung 2.2 Mitarbeiter in Untersuchungshaft 2.3 Verdachtskündigung 2.4 Anhörung vor der Verdachtskündigung 2.5 Abmahnung

Mehr

Quick Guide. The Smart Coach. Was macht einen Smart Coach eigentlich aus? Christina Emmer

Quick Guide. The Smart Coach. Was macht einen Smart Coach eigentlich aus? Christina Emmer Quick Guide The Smart Coach Was macht einen Smart Coach eigentlich aus? Christina Emmer Was macht einen Smart Coach aus? Vor einer Weile habe ich das Buch Smart Business Concepts gelesen, das ich wirklich

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Können Eltern dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihr Kind verbotener Weise Filme oder Musiktitel aus dem Internet herunterlädt?

Können Eltern dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihr Kind verbotener Weise Filme oder Musiktitel aus dem Internet herunterlädt? Faxabruf Was darf ich im Netz? (20.08.2015) Sind das Anschauen von Filmen auf Filmportalen sowie das Einstellen und Herunterladen von Musiktiteln bei so genannten Musiktauschbörsen im Internet strafbar?

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Zwischen. dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R., vertreten durch den Klinikumsvorstand, und

Zwischen. dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R., vertreten durch den Klinikumsvorstand, und Universitätsklinikum Magdeburg A. ö. R. Dienstvereinbarung (DV) 01 l2oo7 zum U mgang m it arbeitsrechtl ichen Pfl ichtverletzun gen von Beschäft i gten Zwischen dem Universitätsklinikum Magdeburg A.ö.R.,

Mehr

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 INHALT: 1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 Die Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza organisieren das Seminar zum Thema

Mehr

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media

Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Social Media Facebook, Twitter, Google+, YouTube, Blogs & Co. Hinweis Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar und können

Mehr

Social Media Guideline

Social Media Guideline Guideline Informationen. Empfehlungen. Rechtliches. Einleitung Immer präsent Die Isabellenhütte ist Technologieführer und entwickelt die Zukunft seit mehr als 500 Jahren. Deshalb ist es für uns wichtig,

Mehr

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte

Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. Claude Grosjean, lic. iur., Fürsprecher. GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte GESUNDHEITSFÖRDERUNG Mobbing und Arbeitsplatzkonflikte LOPS 7. Symposium für OP-Personal Personal 07.10.2006, Paraplegikerzenturm Nottwil Themenübersicht Fallbeispiel Rechte und Rechtsschutz des Opfers

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

VNB: Frauen Fachtagung: Frauen vernetzt Social Media

VNB: Frauen Fachtagung: Frauen vernetzt Social Media VNB: Frauen Fachtagung: Frauen vernetzt Social Media Privatsphäre-Einstellungen Facebook Rechts oben auf der Facebookseite, neben dem Button Startseite ist ein Pfeil. Dort klicken: Die für die Privatsphäre

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Kündigung wegen privater Internet-Nutzung BGB 626 Die private Nutzung eines betrieblichen Internet-Zuganges durch einen Arbeitnehmer im Umfang von 80 bis 100 Stunden im Laufe eines Jahres berechtigt den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

Abmahnung: die gelbe Karte im Arbeitsrecht

Abmahnung: die gelbe Karte im Arbeitsrecht Abmahnung: die gelbe Karte im Arbeitsrecht Minderjährige müssen eine Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung vorlegen. Für Minderjährige finden besondere Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen Anwendung.

Mehr

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Abmahnung Stand: September 2007 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Die im Merkblatt "Abmahnung" zusammengestellten Hinweise sollen den Metallinnungen und ihren

Mehr

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines Abmahnung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Begriff 3. Funktion 4. Form 5. Frist 6. Abmahnungsberechtigte 7. Rechtsprechungs-ABC 7.1 Arbeitsverweigerung 7.2 Eigengruppe 7.3 Eigenkündigung

Mehr

Newsletter Nr. 2 / 2006

Newsletter Nr. 2 / 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Team Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertretungen der Kanzlei Schneider:Schwegler freut sich, Ihnen eine neue Ausgabe unseres Newsletters

Mehr

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann.

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann. Die Abmahnung Im täglichen Arbeitsleben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen sich der Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß verhält. Tückisch für den Arbeitgeber ist hierbei, dass regelmäßig

Mehr

facebook wie geht das eigentlich? Und was ist überhaupt Social media?

facebook wie geht das eigentlich? Und was ist überhaupt Social media? facebook wie geht das eigentlich? Und was ist überhaupt Social media? Fachtag Facebook& Co. für Multiplikator_innen (Aufbereitung der Präsentation für die Homepage, der ursprüngliche Vortrag wurde mit

Mehr

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock

Arbeitsrecht. FH Münster - FB Design. Dr. Martin Kock FH Münster - FB Design Dr. Martin Kock Inhalt Arbeitnehmerbegriff Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung Grundlagen des Kündigungsrechts 1 1 Arbeitnehmerbegriff Was ist ein Arbeitnehmer? 2 Arbeitnehmerbegriff

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT Betriebsbedingt Kündigen? Aber richtig! UWE JAHN RECHTSANWALT Eine Kündigung kann dann im Sinne von 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertig sein, wenn dringende betriebliche Erfordernisse diese Kündigung bedingen.

Mehr

MV März 2014. MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum

MV März 2014. MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum MV März 2014 MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist soweit, es heißt Abschied nehmen. Die Amtszeit der Mitglieder

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses unterscheiden Sie, ob der neue Arbeitnehmer bereits eine betriebliche Altersversorgung hat oder nicht. 1.1 Neuer Arbeitnehmer ohne Betriebsrentenzusage Wird

Mehr

Sharepoint Nutzungsbedingungen

Sharepoint Nutzungsbedingungen Sharepoint Nutzungsbedingungen Die Bertelsmann Stiftung (nachfolgend Betreiber ) betreibt die Website Sharepoint Musikalische Bildung. Die Nutzung des Sharepoints wird den Nutzern/ Nutzerinnen unter der

Mehr

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek

Rechtsstellung des Betriebsrates. ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek ÖGB Organisation und Koordination Richard Ondraschek Grundsätze der Mandatsausübung BR-Mandat ist ein Ehrenamt Ist das BR-Mitglied freigestellt, so hat dieser Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts BR-Mandat

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen!

Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen! Gegen Rassismus im Betrieb kann man vorgehen Es gibt zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente, die Betriebsrat und Gewerkschaften im Fall von Diskriminierung

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh

Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh Nutzungsbedingungen der DFB-Stiftung Deutsches Fußballmuseum ggmbh I. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN Durch seinen Zugriff auf die Seiten und Angebote der Internet-Präsenz (nachfolgend zusammenfassend Website

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen? WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen

Mehr

Landesverband Westfalen-Lippe e.v. Empfehlungen zum Umgang mit den Sozialen Medien im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe

Landesverband Westfalen-Lippe e.v. Empfehlungen zum Umgang mit den Sozialen Medien im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe Landesverband Westfalen-Lippe e.v. Empfehlungen zum Umgang mit den Sozialen Medien im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe 2 Zehn Regeln zum sicheren und erfolgreichen Umgang mit Sozialen Medien 1. Sorgen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Der Ethik-Kodex des European Mentoring & Coaching Council (EMCC)

Der Ethik-Kodex des European Mentoring & Coaching Council (EMCC) 1 Der Ethik-Kodex des European Mentoring & Coaching Council (EMCC) Die flow consulting gmbh ist Mitglied im European Mentoring & Coaching Council (EMCC). Alle Coaches der flow consulting haben sich verpflichtet,

Mehr

UMSETZUNGSHILFE Nr. 25. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen

UMSETZUNGSHILFE Nr. 25. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen UMSETZUNGSHILFE Nr. 25 Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen August 2011 BEM als Pflicht und Chance: 1. Ziele des BEM 2. Ihre 6 Schritte im BEM 2.1 Überprüfen

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr