der Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 4. Dezember 2014, Uhr, in der Mehrzweckhalle. Brigitte Schmid Schüpbach, Gemeindeschreiberin

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1 PROTOKOLL der Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 4. Dezember 2014, Uhr, in der Mehrzweckhalle. Vorsitz: Protokoll: Willy Schmid, Gemeindeammann Brigitte Schmid Schüpbach, Gemeindeschreiberin Stimmregister: Total Stimmberechtigte 767 anwesend 67 abschliessendes Mehr 154 Traktanden: 1. Genehmigung des Protokolls vom 24. Juni Erteilung eines Kredits über Fr für eine Sanierung der Friedhofmauer und das Erstellen eines Urnengartens 3. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Erneuerung der Fernsteuerungsanlage der Wasserversorgung und den Ersatz der UV-Anlage im Reservoir 4. Erteilung eines Kredits über Fr für einen Ausbau der Kantonsstrasse K494, 3. Etappe Kreisel-Talmatt 5. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Sanierung der Kanalisationsleitung in der Kantonsstrasse K494 Talmatt 6. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Erneuerung der Wasserleitung in der Kantonsstrasse K494 Talmatt 7. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Sanierung der Kanalisationsleitung im Gebiet Niedermatt 8. Genehmigung des Budgets 2015 mit einem Steuerfuss von 121% 9. Genehmigung der Gebührentarife Verschiedenes und Umfrage Gemeindeammann Willy Schmid begrüsst 67 der insgesamt 767 Stimmberechtigten zur heutigen Versammlung. Nachdem das abschliessende Mehr von 154 nicht erreicht werden kann, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Speziell begrüsst er Herrn Christen von der Aargauer Zeitung. Als Stimmenzähler für die heutige Versammlung amten Yasmine Degen und Brigitte Mösch. Gegen die allen Stimmberechtigten mit der Einladung zur heutigen Versammlung zugestellte Traktandenliste gibt es keine Einwände und es werden auch keine Bemerkungen oder Änderungswünsche geäussert.

2 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2014 Seite 2 von 6 1. Protokoll Das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 24. Juni 2014 wird einstimmig genehmigt. 2. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Sanierung der Friedhofmauer und das Erstellen eines Urnengartens Gemeinderätin Eliane Ryf erläutert den nächsten Schritt der Instandstellung des Friedhofes. Die Stützmauer ist in schlechtem Zustand und muss erneuert werden. Der Gemeinderat hat einen Friedhofarchitekten beauftragt, Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten. Diese wurden mit der Denkmalpflege abgesprochen und man entschied sich für eines der Projekte. Der neue Urnengarten soll Platz für 72 Nischen bieten. Die alten Urnengräber werden nicht umgebettet und sind somit nicht Bestandteil der Sanierung. Willy Schmid macht Ergänzungen zu den Ausführungen von Eliane Ryf. Er weist darauf hin, dass bereits an einer früheren Gemeindeversammlung die Sanierung zur Diskussion stand. Dieses Projekt wurde aufgrund von einem zu klein budgetierten Betrag zurückgestellt. Nun droht die Mauer zu kippen, weshalb man wiederum um einen Kredit abstimmen muss. Die bestehende Urnenwand ist kein schöner Anblick und die Mauer ist in sehr schlechtem Zustand. Der Kredit über für eine Sanierung der Friedhofmauer und das Erstellen eines Urnengartens wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt. 3. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Erneuerung der Fernsteueranlage der Wasserversorgung und den Ersatz der UV-Anlage im Reservoir Gemeinderat Lukas Gisiger macht Erläuterungen zu der Ausgangslage. Die Fernsteuerungsanlage im Feuerwehrmagazin ist über 20 Jahre alt und es ist schwer, Ersatzteile dafür zu finden. Ausserdem muss die UV-Anlage im Reservoir ersetzt werden, da sie nicht den kantonalen Bestimmungen entspricht. Zudem wird die Löschwasserreserve erhöht. Stefan Schreiber-Schmidt stellt die Frage, wie es um die Betätigung der Löschklappe im Feuerwehrmagazin in Hellikon steht. Lukas Gisiger erklärt, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Bedienung der Löschklappe in Hellikon in diesem Projekt integriert sind. Der Kredit über Fr für eine Erneuerung der Fernsteueranlage der Wasserversorgung und den Ersatz der UV-Anlage im Reservoir wird mit grossem Mehr genehmigt.

3 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2014 Seite 3 von 6 4. Erteilung eines Kredits über Fr für einen Ausbau der Kantonsstrasse K494, 3. Etappe Kreisel-Talmatt Gemeinderat Lukas Gisiger ruft den schlechten Zustand der Kantonsstrasse im Gebiet Talmatt in Erinnerung. Zudem fehlt eine Fussgängerverbindung der Talmatt bis zum Kreisel. Lukas Gisiger weist auf die Infoveranstaltungen hin, in denen der Gemeinderat die Bevölkerung über die Rahmenbedingungen und die Weisungen orientiert hat. Die Strasse soll auf 6.00 Meter ausgebaut werden und entlang der Fahrbahn ist ein Gehweg von 1.50 Metern Breite vorgesehen. Der Start des Projekts ist frühestens im Jahr 2017 geplant. An den Ausbaukosten hat sich die Gemeinde Wegenstetten mit einem dekretsgemässen Beitrag von Fr zu beteiligen. Willy Schmid-Waldmeier fragt nach, ob ein Radweg vorgesehen ist, als Ergänzung der fehlenden Verbindung zwischen Hellikon und Wegenstetten. Lukas Gisiger erwähnt, dass dies bereits Thema an den Infoveranstaltungen gewesen sei. Die vorhandenen Möglichkeiten werden auf jeden Fall geprüft. Willy Schmid-Waldmeier schlägt vor, den Weg beim Pumpwerk zu verbreitern und als Veloweg zu nutzen. Der Kredit über Fr für einen Ausbau der Kantonsstrasse K494, 3. Etappe Kreisel-Talmatt wird mit grossem Mehr erteilt. 5. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Sanierung der Kanalisationsleitung in der Kantonsstrasse K494 Talmatt Gemeinderat Lukas Gisiger erläutert die Ausgangslage des Projekts. Der allgemein schlechte Zustand der fraglichen Werkleitungen ist allen bekannt. Deshalb muss man die Abwasserleitungen erneuern und sanieren. Lukas Gisiger weist darauf hin, dass ein Teilstück komplett fehlt. Er erläutert den Finanzplan und legt dar, dass die geplanten Investitionen verkraftbar sind. Der Kredit über Fr für eine Sanierung der Kanalisationsleitung in der Kantonsstrasse K494 Talmatt wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt. 6. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Erneuerung der Wasserleitung in der Kantonsstrasse K494 Talmatt Lukas Gisiger weist darauf hin, dass die Wasserleitungen sich in einem sehr schlechten Zustand befinden. Es entstanden in jüngster Zeit verschiedene Leitungsbrüche. Geplant ist ein Ersatz der Leitung mit einer PE-Ausführung. Der Finanzplan erlaubt die geplanten Investitionen.

4 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2014 Seite 4 von 6 Der Kredit über Fr für eine Erneuerung der Wasserleitung in der Kantonsstrasse K494 Talmatt wird mir grossem Mehr ohne Gegenstimme gutgeheissen. 7. Erteilung eines Kredits über Fr für eine Sanierung der Kanalisationsleitung im Gebiet Niedermatt Gemeinderat Lukas Gisiger erklärt, dass aufgrund einer Baugesuchsprüfung im Gebiet Niedermatt die Leitungen kontrolliert wurden. Dabei hat man festgestellt, dass sich die Kanalisationsleitung, welche durch das Grundwasserschutzgebiet führt, in einem äusserst schlechten Zustand befindet. Gemäss einer entsprechenden Auflage des Kantons muss sie dringendst saniert oder ersetzt werden. Es ist eine Sanierung mittels Inliner geplant, wodurch auf Grabarbeiten verzichtet werden kann. Im Hinblick auf einen einfacheren Unterhalt der Leitung soll ein zusätzlicher Schacht eingebaut werden. Der Kredit über Fr für eine Sanierung der Kanalisationsleitung im Gebiet Niedermatt wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme erteilt. 8. Genehmigung des Budgets 2015 mit einem Steuerfuss von 121% Gemeinderat Hans-Peter Degen erläutert das Budget Die höheren Abschreibungen, die durch eine Umstellung auf das neue Rechnungsmodell entstanden sind, wurden durch die Aufwertungsreserve neutralisiert. Die Auflösung der Aufwertungsreserven hat bis ins Jahr 2018 zu erfolgen. Der Gemeinderat hat sich entschlossen, die Aufwertungsreserve im Jahr 2015 ins Eigenkapital umzubuchen und somit künftig keine Entnahme mehr zu tätigen. Der Steuerfuss im Jahr 2015 soll mit 121% beibehalten werden. Die Einwohnergemeinde weist einen Gewinn von Fr auf. Das Ergebnis der Wasserversorgung zeigt einen Gewinn von Fr und das Ergebnis der Abwasserbeseitigung einen Gewinn von Fr Das Budget 2015 mit einem Steuerfuss von 121 % wird mit grossem Mehr und einer Gegenstimme genehmigt. Der Vorsitzende Willy Schmid dankt der Leiterin Finanzen Manuela Jucker für das Erstellen und der Finanzkommission für die Prüfung des Budgets Genehmigung der Gebührentarife 2015 Gemeindeammann Willy Schmid erläutert, dass an den Gebührentarifen 2015 keine Änderungen vorgenommen wurden. Die neuen Gebühren wurden lediglich aufgrund der an der letzten Gemeindeversammlung genehmigten Reglemente angepasst.

5 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2014 Seite 5 von 6 Die Grundgebühr für die Wasserzähler wird neu nach Grösse berechnet und beträgt somit bei den meisten Bezügern Fr anstatt Fr Die Gebühr für das Bauwasser wurde auf neu Fr festgelegt. Es wird keine Diskussion gewünscht. Die Gebührentarife für das Jahr 2015 werden mit grossem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt. 10. Verschiedenes und Umfrage Der Vorsitzende erwähnt die Problematik der lokalen Feiertage seit dem Zusammenschluss der Schulen Wegenstetten und Hellikon. Die Kreisschule Wegenstetten-Hellikon will an diesen Feiertagen den Schulunterricht durchführen. Die Gemeinderäte von Wegenstetten und Hellikon sind der Meinung, dass die Schule Rücksprache mit der Kirchgemeinde nehmen soll. Über weitere Entscheidungen werden die Einwohner informiert. Pia Schreiber macht den Vorschlag, dass die Primarschüler an diesen lokalen Feiertagen frei haben und die Sekundarschüler normal den Schulunterricht besuchen. Jeanne Schlachter-Ramseyer weist auf die Probleme von erwerbstätigen Eltern hin, wenn Kinder in verschiedenen Gemeinden des Tales zu Schule gehen. Eine Vereinheitlichung der Feiertage im ganzen Tal würde vieles vereinfachen. Man behält so besser den Überblick und weiss, wann die Kinder zu Hause sind. Willy Schmid weist auf die unterschiedlichen Feiertage hin, die im Tal gelten. Die Sache sollte ganzheitlich angeschaut werden. Lukas Gisiger erläutert, dass die Strassenbeleuchtung ab 2015 erneuert werden muss, weil neue Beleuchtungsvorschriften keine Quecksilberdampflampen mehr zulassen. In einem ersten Schritt soll das Gebiet Wissler bis Niedermatt mit LED-Leuchten ausgestattet werden. Jürg Christen will wissen, ob die alten Strassenlampen eine andere Verwendung finden. Stefan Schreiber-Schmidt macht nähere Ausführungen. Die Lampen dürfen nicht verkauft werden, jedoch können die bestehenden brennen gelassen werden. Sobald eine Lampe ersetzt werden muss, werden die neuen Lampen zum Einsatz gebracht. Gemeinderat Lukas Gisiger erwähnt, dass die Gemeinde Hellikon einen neuen Gemeindearbeiter angestellt hat. Dieser wird als Aushilfe bei Ferienabsenzen oder sonstigen Engpässen von Robert Moosmann auch in Wegenstetten eingesetzt. Im Gegenzug wird Robert Moosmann Aushilfsdienste in Hellikon leisten. Willy Schmid-Waldmeier äussert seinen Unmut über die geplanten Auffüllungen im Gebiet Hersberg/Flugplatz.

6 Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Dezember 2014 Seite 6 von 6 Gemeindeammann Willy Schmid stellt fest, dass diese Angelegenheit noch nicht spruchreif ist und er vorläufig nur soweit informieren kann, als im Fricktal zu wenige Deponiemöglichkeiten für sauberes Aushubmaterial bestehen. Die Planungsverband Regio Fricktal hat den Auftrag erhalten, mögliche Standorte zu evaluieren. Es steht nebst anderen Standorten im Fricktal zwar ein Gebiet bei uns in Wegenstetten zur Diskussion, die Evaluation ist aber noch nicht abgeschlossen. Es braucht weitere Verhandlungen. Das letzte Wort hätte die Gemeindeversammlung, sofern die betroffenen Grundeigentümer überhaupt zustimmen. Willy Schmid sichert zu, die Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten. Die Verhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Willy Schmid-Waldmeier macht in einem Votum nochmals deutlich, dass er den möglichen Wegenstetter Standort aus verschiedenen Gründen als nicht tauglich erachtet. Es gehen keine weiteren Wortmeldungen ein, weshalb der Vorsitzende die Versammlung um 20:50 Uhr schliessen kann. GEMEINDERAT WEGENSTETTEN Willy Schmid, Gemeindeammann Brigitte Schmid Schüpbach, Gemeindeschreiberin

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